Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump skizzierten Plan für ein neues gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen mit Russland klar zurückgewiesen. Anlass ist Trumps Aussage, Washington könne kurz vor einer „sehr großen“ Vereinbarung mit Moskau stehen, die „mehr umfassen als die Ukraine“ und „möglicherweise ganz Europa betreffen“ werde. In Brüssel und anderen Hauptstädten stößt insbesondere die Vorstellung auf Widerstand, die Sicherheitsarchitektur des Kontinents könne im Kern zwischen Washington und Moskau neu verhandelt werden, ohne dass die EU-Staaten selbst am Tisch säßen. EU-Vertreter warnen, ein solcher „großer Sicherheitsdeal“ dürfe den Kreml weder zum Garanten europäischer Sicherheit machen noch ihm ein Mitspracherecht über die künftige Ordnung Europas einräumen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte in Warschau daran, dass Europa mit NATO und EU bereits über eine Sicherheitsarchitektur verfügt, deren Verträge immer wieder von Russland gebrochen worden seien. Von der NATO sei 2021 wie heute „keine Bedrohung für Russland“ ausgegangen; Präsident Wladimir Putin habe „kein Vetorecht über Europas Sicherheit“, so Kallas. Sie betonte, die Europäische Union müsse unmittelbar an jeder Vereinbarung beteiligt sein, wenn diese überhaupt umgesetzt werden solle. Auch die Europäische Kommission ließ durch ihre Chefsprecherin Paula Pinho erklären, die EU werde über ihre Sicherheitsfragen selbst entscheiden.

Unterstützung erhielt Kallas vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der jede Übereinkunft über die Zukunft der Ukraine und Europas ohne europäische Beteiligung als „politisch unakzeptabel und praktisch undurchführbar“ bezeichnete. Eine Regelung „über unsere Köpfe hinweg“ sei „in Wirklichkeit unmöglich“, sagte Sikorski mit Blick auf die von Washington und Moskau diskutierten Optionen. Für viele Regierungen geht es dabei nicht nur um das Ende des russischen Angriffskrieges, sondern um die prinzipielle Frage, ob Staaten, die von möglichen Absprachen direkt betroffen wären, an den Entscheidungen beteiligt sind. Gerade in Ostmitteleuropa sind die Sensibilitäten nach Jahrzehnten sowjetischer Dominanz und angesichts der russischen Forderungen nach einem Rückbau der NATO-Präsenz östlich von 1997 besonders ausgeprägt.

Kyiv reagierte mit besonderer Skepsis auf die Andeutungen eines umfassenden Sicherheitsdeals. Außenminister Andrij Sybiha stellte klar, Moskau könne nicht als Garant europäischer Sicherheit gelten; Priorität müsse der Schutz Europas vor russischer Aggression haben. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns gegen Russland schützen, nicht darüber, mit den Russen Einflusssphären in Europa auszuhandeln“, sagte Sybiha nach einem Treffen mit Kallas in Warschau. Er bekräftigte, dass weder über die Zukunft der Ukraine noch über Europas Sicherheit ohne die direkte Beteiligung Kyivs und der Europäischen Union entschieden werden könne.

Parallel bereiten US-Vertreter neue Gespräche zwischen Ukraine und Russland in Abu Dhabi vor, die in der kommenden Woche stattfinden könnten. Nach Monaten weitgehend festgefahrener Diplomatie bereiten US-Vertreter nun intensiver Gespräche vor; Ziel ist es, Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Krieges zu ermöglichen. In Brüssel führten amerikanische Vertreter dazu jüngst zwei Tage lang Gespräche mit NATO, EU und wichtigen europäischen Staaten, im Zentrum standen Garantien für die Ukraine und die künftige europäische Sicherheitsordnung.

Trumps Sondergesandter Jared Kushner warb in diesem Zusammenhang für eine „breitere europäische Sicherheitsarchitektur“, die dauerhaften Frieden ermöglichen solle, und versuchte, europäische Sorgen zu dämpfen. Man arbeite an „praktischen Vereinbarungen“, welche die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen sollten, erklärte er auf X, und sagte den EU-Partnern enge Abstimmung am Rande der Abu-Dhabi-Gespräche zu. Perspektivisch stelle Washington einen Übergang zu einem breiteren multilateralen Format mit direkter europäischer Beteiligung in Aussicht. In vielen EU-Hauptstädten überwiegt dennoch die Einschätzung, dass jede vor allem zwischen Washington und Moskau ausgehandelte Neuordnung der Sicherheitsarchitektur auf entschiedenen Widerstand stoßen würde, sobald sie NATO-Strukturen schwächt oder die Souveränität der Ukraine beschneidet.

Für Ostmitteleuropa und insbesondere für Ungarn hat die Debatte unmittelbare sicherheitspolitische und energiepolitische Dimensionen. Staaten wie Polen und die baltischen Republiken haben massiv in Verteidigung investiert und drängen auf eine feste Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen; ein bilateraler Sicherheitsdeal Washington-Moskau würde direkt den Kern dieser Strategie berühren. Ungarn, das große Teile seiner Energie aus Russland bezieht, erlebt die Diskussion vor dem Hintergrund der außenpolitischen Neuorientierung der Regierung Magyar, die auf Wiederannäherung an EU und NATO und die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine setzt. Jede Verschiebung der Sicherheitsarchitektur, die Moskau aufwertet und Kyivs Perspektiven schwächt, würde Budapest zwingen, seine Balance zwischen westlicher Einbindung und den fortwirkenden Verflechtungen mit Russland neu zu definieren - und würde den politischen Spielraum der Tisza-Regierung in Brüssel wie in der Region unmittelbar testen.

Quellen: Euronews
Photo: The White House from Washington, DC / Wikimedia Commons