Budapest. In einem offenen Brief erhebt der ehemalige ungarische Generalstaatsanwalt Fürcht Pál schwere Vorwürfe gegen hochrangige ungarische Politiker, darunter den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Brief wurde von seinem Anwalt Horváth Lóránt veröffentlicht und enthält Anschuldigungen, die auch strafrechtlich relevant sein könnten. Fürcht beschuldigt Orbán, am 3. März 2026 Anweisungen an den Geheimdienst gegeben zu haben, die in direktem Zusammenhang mit disziplinarischen Maßnahmen gegen ihn stehen sollen.

Fürcht, der im Juni von seinem Amt als Leiter der Központi Nyomozó Főügyészség (KNYF) zurücktrat, richtet seine Vorwürfe auch gegen Lajtár István, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt, der derzeit die Aufgaben des Generalstaatsanwalts wahrnimmt, und brisanterweise auch gegen Staatspräsident Baka András. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Pressekonferenz von Präsident Baka, bei der dieser die gegen Fürcht laufende disziplinarische Untersuchung thematisierte. Laut Fürcht wurden politisch sensible Ermittlungen während der letzten Amtszeit der Orbán-Regierung bei der Generalstaatsanwaltschaft beeinflusst, was er in einem sieben Seiten umfassenden Dokument darlegt.

Fürcht beschreibt detailliert, wie der sogenannte ‚Aranykonvojügy‘ (Goldkonvoi-Fall) von der politischen Führung initiiert worden sei. Er verweist dabei auf den 3. März 2026, an dem nach seiner Darstellung Orbán Viktor persönlich eine Aufgabe an den Geheimdienst erteilt habe und Geheimdienste mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hätten, um die Ermittlungen in kurzer Zeit einzuleiten. Diese Operation sei durch die enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft ermöglicht worden.

Der offene Brief ist Benzin in Magyars „Reinigendes Feuer“ gegen Korruption: Fürcht betont, dass seine Rücktrittsentscheidung nicht aus Flucht erfolgte, sondern weil die Situation für ihn untragbar geworden sei. Die Vorwürfe könnten erhebliche politische Folgen nach sich ziehen, da sie die Integrität der ehemaligen ungarischen Staatsführung massiv in Frage stellen.

Fürcht weist darauf hin, dass er sich bereits während seiner Amtszeit intensiv mit dem Fall befasst hat.

Quellen: 444
Photo: Vox España / Wikimedia Commons

Budapest. Es herrscht gespannte Erwartung, als Baka András, der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Amt als ungarischer Präsident antritt. Baka, nominiert von der Tisza-Partei, gilt als Hoffnungsträger für eine Stärkung der Demokratie.

Seine Wahl folgte auf eine Phase, in der das von der Tisza-Partei dominierte Parlament durch eine Verfassungsänderung festlegte, dass das Mandat des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok endet. Diese Änderung, die von Fidesz und KDNP scharf kritisiert und mit einer Demonstration gegen die „tiszás Selbstherrschaft“ und die Absetzung des Staatsoberhaupts beantwortet wurde, führte zu Spannungen. In einem geheimen Wahlgang erhielt Baka 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, während Fidesz und KDNP die Abstimmung boykottierten.

In seiner Antrittsrede betonte Baka, dass der politische Wandel nicht von Vergeltung geleitet werden solle. Er rief zur Einheit auf und unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Zeiten politischer und sozialer Polarisierung. Baka warb für Versöhnung und die Einhaltung demokratischer Normen.

Die Reaktionen auf Bakas Amtseinführung sind geteilt. Während die regierende Tisza-Partei und ihre Anhänger die Wahl begrüßen, äußern Oppositionsparteien wie Fidesz und KDNP Kritik. Vertreter von Fidesz und KDNP, die die Abstimmung boykottierten, zweifeln an Bakas Eignung für das höchste Staatsamt. Sie verweisen auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an dem Baka beteiligt war.

Die Medien beleuchten intensiv sowohl den Ablauf der Wahl als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien. Bakas frühere Entlassung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011 durch die damalige Regierung Orbán, nachdem er die Justizreformen kritisiert hatte, fand ebenfalls Beachtung. Diese Entlassung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Baka András die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Seine Berufung wird von Unterstützern als Versuch gesehen, die ungarische Gesellschaft zu einen und die demokratischen Institutionen zu stärken. Seine Präsidentschaft beginnt mit einem klaren Appell an die Einheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Quellen: MTI, apnews.com
Photo: Baka András bei seiner Wahl im Parlament vergangene Woche, MTI