New York. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts betont. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Vertrauen in die Weltordnung wiederherzustellen und sprach sich für Dialog als Mittel zur Konfliktlösung aus. Meinl-Reisinger kritisierte, dass die UNO oft hinter den Erwartungen zurückbleibe, und betonte, dass die Verantwortung für das aktuelle Versagen bei den Mitgliedsstaaten liege, die zugelassen hätten, dass die Organisation auf der Stelle trete.

Ein zentrales Thema ihrer Rede war die Notwendigkeit internationaler Regeln für autonome Waffensysteme. Meinl-Reisinger hob hervor, dass Maschinen niemals entscheiden dürften, einem Menschen das Leben zu nehmen, und zog einen Vergleich zum Film Terminator. Österreich werde sich daher für ein rechtsverbindliches Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen einsetzen.

Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Macht sich an Regeln halten müsse und Technologie unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Die Rede erfolgte in einem globalen Kontext, in dem die Spannungen zwischen großen Mächten zunehmen und die Rolle internationaler Institutionen oft nur eine Randbemerkung ist. Ihre Betonung des Völkerrechts und der Diplomatie unterstreicht Österreichs Engagement für eine friedliche und gerechte Weltordnung. Während der Amtszeit Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 werde das Land keine Mühen scheuen, um gemeinsame Regeln zu schützen. Bereits vor zweit Tagen hatte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vor der UN überraschend Israel für Kriegsverbrechen in der Westbank kritisiert, was im Gegenzug scharfe Kritik durch den befreundeten Staats Israel ausgelöst hat.

Die Ankündigung, dass Österreich eine aktive Rolle in der UNO übernehmen will ist ein Signal dass das Land bereit ist, Verantwortung in globalen Angelegenheiten zu übernehmen. Meinl-Reisinger betonte, dass es keine Alternative zur UNO gebe und dass es die Aufgabe aller sei, sicherzustellen, dass die Organisation funktioniere. Sie hob hervor, dass die Verantwortung immer bei den Menschen liegen müsse und dass die Nationen das Wort ergreifen müssten, damit die Waffen schweigen.

Quellen: ORF
Photo: UNO New York, Jakub Hałun / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)