Budapest/Den Haag. Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) offiziell gestoppt. Das Büro der Vertragsstaatenversammlung des Gerichts begrüßte am Montag die Entscheidung Budapests, den Rückzug aus dem Römischen Statut sowie aus dem Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Gerichts rückgängig zu machen.

Die Erklärung markiert einen der sichtbarsten außenpolitischen Brüche mit der Ära von Viktor Orbán. Die vorige Regierung hatte im April 2025 den Austritt angekündigt, während des Budapest-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen einen Haftbefehl erlassen hatte.

Orbán verweigerte damals demonstrativ eine Festnahme Netanyahus und bezeichnete den ICC indirekt als „politisches Gericht“. Der Austritt hätte am 2. Juni 2026 wirksam werden sollen. Ungarn wäre damit der einzige EU-Mitgliedstaat außerhalb des Gerichtshofes geworden.

Kurskorrektur nach Jahren der Isolation

Die jetzige Entscheidung besitzt sowohl juristische als auch symbolische Tragweite. Das Büro der ICC-Vertragsstaatenversammlung sprach von einem „essenziellen Schritt“ zur Sicherung internationaler Rechenschaftspflicht und zur Stärkung multilateraler Institutionen. Die Regierung Magyar interpretiert den Verbleib im Gerichtshof zugleich als Teil ihrer umfassenderen Strategie zur Wiederannäherung an die Europäische Union und an rechtsstaatliche Standards.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg am 12. April hatte Magyar angekündigt, den Austrittsprozess stoppen zu wollen. Bei seiner ersten internationalen Pressekonferenz erklärte er, Ungarn habe ein fundamentales Interesse daran, Teil jener Staaten zu bleiben, die internationales Recht und multilaterale Mechanismen mittragen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten die angekündigte Kehrtwende ausdrücklich unterstützt und sie als ersten Test für die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit der neuen Regierung bezeichnet.

Die politische Bedeutung reicht dabei über Ungarn hinaus. Der Umgang europäischer Staaten mit dem Haftbefehl gegen Netanyahu hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Divergenzen innerhalb der EU offengelegt. Mehrere Regierungen äußerten sich ausweichend zur Frage, ob sie den Haftbefehl tatsächlich vollstrecken würden. Budapest war jedoch der einzige europäische Staat, der den Austritt aus dem Gerichtshof aktiv betrieb.

Der ICC als Konfliktlinie zwischen Nationalstaat und internationaler Ordnung

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründet. Seine Aufgabe besteht in der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen, sofern nationale Justizsysteme dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.

Die Institution besitzt keine eigene Exekutivgewalt und ist daher vollständig auf die Kooperation ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Gerade deshalb galt der ungarische Austrittsplan unter Orbán als programmatischer Angriff auf die internationale Rechtsordnung und als weiterer Schritt der politischen Entfremdung Ungarns von europäischen Konsensstrukturen.

Unter Orbán hatte sich Budapest zunehmend gegen supranationale Institutionen positioniert. Konflikte mit der EU über Medienfreiheit, Justizunabhängigkeit und Korruptionsfragen prägten jahrelang das Verhältnis zwischen Brüssel und der ungarischen Regierung. Die ICC-Entscheidung galt vielen Beobachtern als Kulminationspunkt dieser Entwicklung.

Mit der jetzigen Rücknahme versucht die Regierung Magyar erkennbar, diese außenpolitische Isolation zu beenden. Magyar erklärte bereits im April zudem öffentlich, Ungarn werde seinen Verpflichtungen als ICC-Mitglied künftig nachkommen und internationale Haftbefehle respektieren.

Quellen: mti.hu, hrw.org
Photo: ICC

Hintergrund und Ablauf

Am 3. April 2025 lud Viktor Orban den unter ICC-Haftbefehl stehenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein, ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen die eine Festnahme bedingen. Kurz darauf kündigte er den Austritt aus dem zugrundeliegenden Abkommen an.
Am 20. Mai stimmte das ungarische Parlament mit 134 zu 37 Stimmen für das Gesetz zur Ausstiegseinleitung.
Am 2. Juni übermittelte Budapest offiziell die Austrittsbenachrichtigung an die UN. Die volle Wirkung entfaltet sich erst am 2. Juni 2026. Bis dahin bleibt Ungarn an seine ICC-Pflichten gebunden, wenngleich diese nicht exekutiert werden.

Unionsrecht im Konflikt

Die EU sieht im ICC ein zentrales Institutionengefüge für Justiz und Außenpolitik. Der ungarische Schritt wird daher nicht nur als Verstoß gegen Rechtsnormen, sondern als Affront gegenüber europäischen Grundwerten verstanden:

Das Gros der Europäischen Länder verurteilten den Schritt klar.
Die EU-Kommission will prüfen, ob der Austritt rechtlich überhaupt mit dem EU-Acquis vereinbar ist.
NGOs wie Human Rights Watch sehen darin eine Beleidigung für Opfer von Kriegsverbrechen weltweit.

Internationale Folgen – Signalwirkung für Straflosigkeit

Ungarns Strategie positioniert sich außenpolitisch an der Seite von Ländern, die Politik über Recht stellen.

Die Coalition for the ICC warnt, dass damit Opfer von Kriegsverbrechen die letzte Rechtsschutzmöglichkeit verlieren.
Human Rights Watch fordert die EU auf, den Austritt nicht unbeantwortet zu lassen.
Der ECFR interpretiert Orbans Wirken als bewusste Untergrabung der internationale Rechtsordnungen.

Innenpolitische Dimensionen

Der Austritt reiht sich ein in Orbans stetige Erosion des Rechtsstaats im Inland: Strategisch genutzes Politisches Asyl für despotische Freunde im Geiste, etwa gegenüber Ex-Minister Gruevski aus Nordmazedonien oder Romanowski aus Polen, zeigen eine zunehmende Strategie der Untergrabung von Internationalem Strafrecht.

Der ICC-Ausstieg ist folgerichtig ein weiterer Baustein autoritärer Abschottung.

Öffentliche Kritik und Forderungen

• Die EU-Institutionen müssen prüfen, ob der Austritt gegen EU-Vertragsrecht verstößt und entsprechende Verfahren (z. B. Vertragsverletzungsverfahren oder Artikel 7) in Betracht ziehen.
• Die staatliche Unterstützung für IStGH-Richter und Menschenrechtsorganisationen muss sowohl wirtschaftlich als auch politisch gestärkt werden.
• Ungarn braucht unabhängige Debatten. Die Regierung muss sich erklären und die europäische Perspektive wieder ernst nehmen.

Quellen:

centraleuropeantimes.com | HRW | apnews.com