Budapest. Die Sommer in der ungarischen Hauptstadt werden immer heißer. Bürgermeister Gergely Karácsony hat klargestellt, dass die drückende Hitze zur neuen Realität wird. Er verwies auf wissenschaftliche Studien, die eine Zunahme von Hitzetagen und tropischen Nächten voraussagen. Diese Entwicklung fordert die Stadt heraus, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.

Die Auswirkungen der steigenden Temperaturen sind bereits spürbar. In Budapest wurde ein Programm gestartet, das Kühlungsinseln und Trinkbrunnen einrichtet, um den Bewohnern Erleichterung zu verschaffen. An stark frequentierten Orten entstehen Schattenplätze und zusätzliche Trinkbrunnen. Zudem verteilt die Stadt während Hitzewellen Trinkwasser an zentralen Plätzen wie dem Deák Ferenc tér und dem Ostbahnhof.

Die städtischen Reinigungsdienste haben ihre Straßenbewässerung intensiviert. Bewässerungsfahrzeuge sind im Einsatz, um die Straßen zu kühlen und die Umgebungstemperatur zu senken. Ein Sprecher der Stadtverwaltung erklärte, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Lebensqualität zu erhalten und die Gesundheit der Bewohner zu schützen.

Die gesundheitlichen Folgen der Hitze sind gravierend. Die Regierung investiert in die Modernisierung der Klimaanlagen in Krankenhäusern, um die Belastung des Gesundheitssystems zu mindern. Auch die Förderung erneuerbarer Energien im Fernwärmesystem gehört zur langfristigen Strategie, um die Stadt widerstandsfähiger gegen klimatische Veränderungen zu machen.

Ein weiteres Problem ist die ungleiche Hitzeverteilung innerhalb der Stadt. Während die Budai-Berge vergleichsweise kühl bleiben, leidet die pester Seite unter der stärkeren Hitze. Die Innenstadt ist der heißeste Punkt. Karácsony betonte, dass alle verfügbaren EU-Mittel für grüne Flächen, Wasserressourcen und nachhaltige Energie genutzt wurden. Unter der Orbán-Regierung seien diese Mittel jedoch begrenzt gewesen.

Die Bürger von Budapest zeigen ebenfalls Engagement. Trotz der extremen Hitze nahmen Zehntausende an der Budapest Pride Parade teil, unterstützt durch Wasserflaschen und Trinkbrunnen entlang der Route. Solche Initiativen verdeutlichen, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, ihren Beitrag zur Anpassung an die neuen klimatischen Bedingungen zu leisten.

Dies ist jedoch nur ein Teil eines größeren Plans. Ungarn strebt Klimaneutralität bis 2050 an und plant, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Diese nationalen Strategien sind entscheidend, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und die Auswirkungen von Hitzewellen zu mildern.

Quellen: MTI, themayor.eu
Photo: Budapests Maßnahmen gegen die Hitze: Kühlungsinseln und Trinkbrunnen im Stadtbild, Professor Ed Hawkins / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Im persönlichen Austausch stellte mir Dóra Sós, Kommunikationsleiterin der Háttér Society, verschiedene Stellungnahmen von Eszter Polgári, Leiterin des Rechtsprogramms der Háttér Society, zur Verfügung.

Nach Angaben der Organisation seien – wie bereits in den Vorjahren – drei Gegendemonstrationen unter dem Motto „Protest gegen LGBTQP-Propaganda“ bei der Polizei angemeldet worden. Das „P“ stehe dabei für „Pädophilie“. Die Polizei habe deren Routen jedoch eingeschränkt, um eine Überschneidung mit dem Pride-Umzug zu verhindern. Die Anmeldungen stammten demnach von Privatpersonen mit Verbindungen zur rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Gegendemonstrationen gegen den Pride-Umzug seien Eszter Polgári zufolge zwar nicht ungewöhnlich, blieben jedoch zahlenmäßig deutlich hinter den Teilnehmenden der Pride zurück. Es werde erwartet, dass die Polizei die Gegendemonstrierenden – wie in den Vorjahren – räumlich vom Pride-Umzug trenne und jeden physischen Kontakt verhindere. Insgesamt gehe die Organisation davon aus, dass die Veranstaltung unter ähnlichen Sicherheitsvoraussetzungen verlaufen werde wie in den vergangenen Jahren, da die Polizei den Pride-Umzug regelmäßig professionell abgesichert habe und keine Anzeichen für ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestünden.

„Wir gehen davon aus, dass die Pride genauso sicher sein wird wie in den vergangenen Jahren (selbst im letzten Jahr, als es sich um eine verbotene Veranstaltung handelte, hat die Polizei auf vorbildliche Weise für Sicherheit gesorgt und die Gegendemonstranten eingekesselt). Nichts deutet darauf hin, dass die Sicherheitsrisiken in diesem Jahr größer sind.“

Mit Blick auf das frühere Verbot der Pride verweist die Háttér Society auf einen Reformvorschlag mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darin fordern unter anderem die Háttér Society und Amnesty International Hungary die Regierung auf, die gesetzlichen Regelungen zurückzunehmen, die bislang als Grundlage für Verbote von Pride-Veranstaltungen dienten. Im Mittelpunkt steht dabei § 13/A des ungarischen Versammlungsgesetzes, der unter Bezugnahme auf das explizit homophobe „Kinderschutzgesetz“ eingeführt worden war und der Polizei als Rechtsgrundlage für Verbote von Pride-Versammlungen diente. Darüber hinaus fordern die Organisationen die Rücknahme der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im Zusammenhang mit Pride-Veranstaltungen. Stattdessen solle eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz solcher Technologien gerechtfertigt sei. Das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ wurde im April 2026 durch einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union für rechtswidrig erklärt. Die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht spreche zusätzlich dafür, die entsprechenden Änderungen des Versammlungsgesetzes wieder aufzuheben.

Eszter Polgári zufolge habe sich die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Háttér Society seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert. Demnach seien staatliche Kampagnen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingestellt worden.

„Es gibt keine Sündenbock-Kampagnen mehr gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen diejenigen, die deren Rechte schützen und sich für ihr Wohlergehen einsetzen; regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisationen werden nicht mehr diffamiert, und das Amt zum Schutz der Souveränität, das an vorderster Front bei den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und die freie Presse stand, wird nächste Woche abgeschafft.“

Quellen: hatter.hu, orf.at

Für Dorka Szekeres, Mitgründerin des qLit-Magazins, hat Fußball auch eine persönliche Bedeutung. Sie spielte den Sport selbst als Jugendliche, gab ihn jedoch schließlich auf, da sie ihn damals nicht für „mädchenhaft“ genug hielt. Später outete sie sich als lesbisch. Heute sieht sie Veranstaltungen wie dieses Turnier als eine Möglichkeit, traditionelle Geschlechternormen herauszufordern und neue Räume für Frauen und queere Menschen zu schaffen.

Orsolya Vida, die seit drei Jahren bei qLit aktiv ist, bringt ebenfalls einen langen Hintergrund im Fußball in die Organisation ein. Sie spielte fast ein Jahrzehnt lang Fußball auf Vereins- und Universitätsebene und stieß ursprünglich durch die Organisation von Kneipenquizzen zur Community. Heute organisiert sie das Turnier.

Information: Die Wurzeln des Pride Month liegen in den sogenannten Stonewall-Aufständen vom 28. Juni 1969. Ausgelöst durch eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York City führten die Ereignisse zu Protesten, die heute als Meilenstein im Kampf für die Rechte der LGBTQIA+-Community gelten.

Warum ist diese Veranstaltung und Repräsentation im Sport im Allgemeinen wichtig für die Community?

Dorka Szekeres: Im LGBTQ+-Sport werden Aktivitäten nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, oft von Männern dominiert. Deshalb ist es wichtig, Veranstaltungen nur für Frauen zu organisieren. Sie ermöglichen es uns, eigene Räume zu schaffen und für uns zu beanspruchen. Dieser Fußballcup ist eine Möglichkeit, das zu tun. Wir organisieren außerdem alle zwei Wochen Tischtennisveranstaltungen für unsere Community. Fußball ist eine perfekte Sommeraktivität, weil hier niemand professionell spielt. Es geht darum, Spaß zu haben, zusammen zu sein, die Atmosphäre zu genießen und Zeit im Freien zu verbringen. Menschen können spielen, Kontakte knüpfen oder einfach ein Picknick machen.

Wie würden Sie die Sichtbarkeit von lesbischen Frauen im ungarischen Sport beschreiben?

Orsolya Vida: In einigen Ländern und Sportarten ist es mehr oder weniger akzeptiert, offen lesbisch zu sein, aber das ist in Ungarn nicht wirklich der Fall. International kennen wir viele offen lesbische Fußballspielerinnen, aber in Ungarn gibt es nur sehr wenige öffentlich sichtbare Beispiele. Ich habe fast zehn Jahre lang Fußball gespielt, und viele der Frauen, mit denen ich gespielt habe, waren lesbisch. Sie waren in ihren Kreisen geoutet, hatten aber keine öffentliche Sichtbarkeit, sodass die meisten Menschen das nie von ihnen wussten.

Dorka Szekeres: Um ehrlich zu sein, wollten einige ehemalige Profispielerinnen, die heute hier in Budapest zu uns gestoßen sind, nicht auf öffentlichen Fotos erscheinen. Sie sind innerhalb der Community geoutet, und es gibt viele Frauen wie sie, aber das breitere gesellschaftliche Klima macht es vielen Athletinnen noch immer schwer, öffentlich offen mit ihrer Identität umzugehen.

Haben Sie aufgrund dieser Veranstaltung Hass oder Gegenreaktionen erlebt?

Dorka Szekeres: Nein, nicht wirklich. Wir sind nicht in erster Linie eine Interessenvertretungsorganisation und außerhalb der Community nicht sehr sichtbar. Der Großteil unserer Arbeit konzentriert sich darauf, Programme und Räume für Community-Mitglieder zu schaffen. Deshalb wurden wir nicht in derselben Weise ins Visier genommen wie andere lesbische und LGBTQ+-Organisationen, die politische Interessenvertretung betreiben. Diese Gruppen waren in den letzten Jahren erheblicher Feindseligkeit ausgesetzt, insbesondere wenn sie Themen ansprachen, die manche Menschen als kontrovers betrachten, etwa Familienfragen oder Kinderrechte. Das ist nicht der Hauptfokus unserer Arbeit.

Welche Hoffnungen haben Sie im Hinblick auf die neue Regierung?

Dorka Szekeres: Wir sind vorsichtig optimistisch. Obwohl Péter Magyar sich selbst als relativ konservativ beschrieben hat, umfasst die neue Regierung Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Im Moment versuchen wir, potenzielle Verbündete zu identifizieren und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Themen zu erkunden, die für die LGBTQ+-Community wichtig sind. Es gab bereits einige ermutigende Signale, darunter direkte Aussagen, die gegenüber LGBTQ+-Menschen positiv waren. Wir wissen, dass die kommenden Jahre nicht einfach sein werden, aber es gibt Gründe zur Hoffnung.

Wenn Sie sofort eine Veränderung anstoßen könnten, was wäre der erste Schritt der neuen Regierung?

Dorka Szekeres: Auch wenn wir eine lesbische Organisation sind, sehen wir uns als inklusive Organisation. Für mich wäre die erste Priorität die Aufhebung des Gesetzes Nr. 33, das transgeschlechtliche Menschen daran hindert, ihren Geschlechtseintrag rechtlich zu ändern. Der Schaden, den dieses Gesetz verursacht hat, betrifft die gesamte LGBTQ+-Community.

Orsolya Vida: Ein weiteres wichtiges Thema ist das Recht auf Adoption sowie die Aufhebung des sogenannten „Anti-Pädophilie-Gesetzes“, das die Darstellung queerer Menschen in Bildungsmaterialien und Schulbüchern einschränkt. Wir haben bereits Hinweise gehört, dass dieses Gesetz möglicherweise abgeschafft wird, und das wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorn.

Information: Mit dem Gesetz Nr. 33, das vom ungarischen Parlament im Mai 2020 als Teil eines umfassenderen Sammelgesetzes verabschiedet wurde, schaffte die Regierung unter Viktor Orbán die rechtliche Anerkennung des Geschlechts für transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen faktisch ab.

Quellen: qLit, Budeszentrale für politische Bildung, Amnesty International                                                       
Photos: Anna Katharina Breitling

Budapest/Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bislang blockierten Fördermitteln für Ungarn angekündigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel können damit nahezu alle Gelder aus dem Wiederaufaufonds und den Kohäsionsprogrammen abgerufen werden, die während der Amtszeit von Viktor Orbán wegen rechtsstaatlicher und korruptionsbezogener Bedenken eingefroren worden waren.

Von der Leyen sprach von einem deutlichen politischen Wandel in Ungarn. Die neue Regierung habe innerhalb weniger Wochen Reformschritte eingeleitet, die über Jahre hinweg ausgeblieben seien. Insgesamt werden zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben. Hinzu kommen 6,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Kohäsionsfonds.

Magyar bezeichnete die Einigung als historischen Durchbruch. „Drei Wochen haben gereicht, um das zu erreichen, woran Viktor Orbán in drei Jahren gescheitert ist“, erklärte er vor Journalisten in Brüssel.

Welche Bedingungen muss Ungarn nun erfüllen?

Die Freigabe der Milliardenhilfen erfolgt nicht bedingungslos. Ungarn muss weiterhin 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), eine Stärkung der Integritätsbehörde, Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie den schrittweisen Rückbau jener Stiftungsstrukturen, über die während der Orbán-Ära große Teile staatlicher Vermögenswerte ausgelagert wurden.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Rund 2,2 Milliarden Euro bleiben an die Wiederherstellung der akademischen Freiheit an den Universitäten gekoppelt. Weitere 500 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn Ungarn die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diskriminierenden Regelungen gegenüber LGBTQ-Personen umsetzt.

Die Organisatoren haben die 31. Ausgabe des Marsches für den 27. Juni angemeldet, nachdem die Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Orbán geworden war. Damals nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen teil, obwohl die Behörden auf Grundlage einer von Fidesz unterstützten Gesetzesänderung versucht hatten, Pride-Veranstaltungen unter dem Verweis auf den „Kinderschutz“ zu untersagen.

Nachlese – die Budapest Pride im Pester Lloyd Liveticker:

Die Polizei hat den diesjährigen Marsch inzwischen genehmigt und erklärt, im Anmeldeverfahren seien keine rechtlichen Gründe für ein Verbot festgestellt worden. Die Entscheidung wird in Brüssel als weiteres Signal für die politische Neuorientierung Ungarns wahrgenommen. Die Regierung Magyar hat die umstrittene Gesetzgebung bislang zwar nicht aufgehoben, gleichzeitig deutet die Einigung mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass Budapest bei Fragen der Versammlungsfreiheit und des Minderheitenschutzes wieder näher an europäische Rechtsstandards heranrücken will.

Budapest und die Kommission haben sich zudem auf einen konkreten Fahrplan für die noch ausstehenden Gesetzesänderungen verständigt. Mit der Einigung kehrt auch das Erasmus+-Programm an ungarische Hochschulen zurück. Studierende sollen bereits ab dem kommenden Studienjahr wieder uneingeschränkt an den europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können.

Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Energie und Bildung

Die Regierung plant, die Mittel gezielt für wirtschaftliche Modernisierung und öffentliche Investitionen einzusetzen. Nach Angaben Magyars sollen 4,2 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für Bildungsprojekte vorgesehen, während 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Stromnetzes investiert werden sollen.

Darüber hinaus kündigte die Regierung Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, die Energieversorgung und den Wohnungsbau an. Das Gesamtvolumen der freigegebenen Mittel entspricht rund 13 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Parallel zur Brüsseler Einigung bestätigte die Ratingagentur S&P Global Ratings am Freitagabend die bestehende Bonität Ungarns. Der Ausblick bleibt jedoch negativ. Die Agentur verweist auf erhebliche Haushaltsrisiken, erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 6,75 Prozent des BIP und sieht die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck.

Gleichzeitig würdigte S&P die verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die angekündigten Reformen der neuen Regierung. Die Analysten erwarten positive Effekte auf Wachstum, Investitionen und Finanzierungskosten. Seit dem Regierungswechsel hat der Forint gegenüber dem Euro rund sechs Prozent aufgewertet, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen deutlich gesunken sind.

Neuer Kurs bei Ukraine und Migration

Magyar wies Spekulationen zurück, wonach die Freigabe der EU-Mittel mit Ungarns Haltung zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine verknüpft sei. Es habe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Themen gegeben.

Budapest hält weiterhin an seinen Forderungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine fest. Die Regierung erwartet Garantien für die Umsetzung eines elf Punkte umfassenden Katalogs zu Bildungs- und Sprachrechten. Technische Verhandlungen zwischen beiden Ländern laufen bereits.

Auch in der europäischen Migrationspolitik schlug Magyar deutlich gemäßigtere Töne an als noch im Wahlkampf. Obwohl seine Partei den EU-Migrationspakt zuvor kritisch bewertet hatte, schloss der Ministerpräsident eine Umsetzung nicht aus. Er verwies darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung ursprünglich von der damaligen Orbán-Regierung auf europäischer Ebene mitgetragen worden sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Magyar die Freilassung von mehr als 2.200 Schleusern während der Orbán-Jahre aufgrund überfüllter Gefängnisse. Seine Regierung sei bereit, zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen – „für Schleuser und korrupte Politiker gleichermaßen“.

Quellen: Guardian, MTI, 24.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. Die Organisator:innen der Budapest Pride haben offiziell den Termin für die 31. Budapest Pride Parade bekanntgegeben. Der Marsch soll am 27. Juni 2026 stattfinden und knüpft unmittelbar an jene Demonstration an, die im vergangenen Jahr zur größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung Ungarns seit der Wende wurde.

Auf der offiziellen Plattform der Veranstalter heißt es, man werde den Weg des „Marsches der Freiheit“ fortsetzen. Bereits 2025 hatten laut Angaben von Budapest Pride mindestens 350.000 Menschen an der trotz Polizeiverbot abgehaltenen Jubiläumsparade teilgenommen. Die Organisator:innen sprechen rückblickend von einem Wendepunkt im gesellschaftlichen Widerstand gegen staatliche Einschüchterungspolitik.

Vom LGBTQ+-Festival zum demokratischen Symbol

Die Budapest Pride hatte sich im Sommer 2025 weit über ihre ursprüngliche Rolle als LGBTQ+-Veranstaltung hinaus entwickelt. Der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Marsch durch ein neues Gesetz faktisch zu kriminalisieren, löste eine massive Gegenmobilisierung aus. Tausende Menschen nahmen erstmals überhaupt an einer Demonstration teil. Familien aus dem ganzen Land reisten nach Budapest.

Damals stützte sich das Verbot auf eine von Fidesz verabschiedete Regelung, die Veranstaltungen mit „LGBTQ-Inhalten“ untersagte und Gesichtserkennungstechnologie sowie Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint gegen Teilnehmer:innen ermöglichte. Mehr als 30 Staaten, dutzende EU-Abgeordnete sowie internationale Organisationen solidarisierten sich öffentlich mit dem Marsch.

Die Behörden filmten große Teile der Demonstration, rechtsextreme Gegengruppen versuchten punktuell Störungen, physische Eskalationen blieben jedoch aus. Die Bilder hunderttausender Menschen im Zentrum Budapests entwickelten sich zu einem politischen Desaster für die Regierung. Selbst konservative Kommentatoren sprachen später von einem klassischen Streisand-Effekt.

Auch der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Péter Magyar nutzte die Situation für scharfe Angriffe auf Orbán und erklärte, noch nie habe jemand „so viele Menschen mobilisiert, um gegen sich selbst zu demonstrieren“.

Die Pride nach Orbán

Der diesjährige Marsch findet erstmals nach dem Machtwechsel in Budapest statt. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar signalisiert zwar eine deutlich weniger konfrontative Haltung gegenüber der Pride, eine vollständige juristische Rückabwicklung der unter Fidesz verschärften Versammlungsgesetze steht jedoch bislang aus. Innenminister Gábor Pósfai erklärte bereits, die Pride müsse „in legalen Rahmenbedingungen“ möglich sein, zugleich gehöre eine Reform des Versammlungsgesetzes derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung.

Die Organisator:innen sehen darin eine unvollendete politische Transition. In ihrer Erklärung schreiben sie, der Pride-Marsch 2025 habe „den Schleier von der als stark inszenierten Willkürherrschaft gerissen“ und gezeigt, dass das System der nationalen Zusammenarbeit nicht nur korrupt, sondern auch fragil gewesen sei. Der gesellschaftliche Machtwechsel sei erfolgt, die institutionelle Aufarbeitung der Fidesz-Jahre jedoch noch nicht abgeschlossen.

Besondere Bedeutung messen die Veranstalter auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April zu. Das Gericht erklärte zentrale Elemente jener ungarischen Gesetzgebung für unionsrechtswidrig, welche Homosexualität und Pädophilie politisch miteinander verknüpfte. Die Budapest Pride 2026 soll daher nicht mehr unter dem Zeichen des offenen Verbots stehen, sondern unter der Frage, wie weit die neue Regierung tatsächlich bereit ist, demokratische Freiheitsrechte strukturell wiederherzustellen.

Quellen: budapestpride.hu, 444.hu
Photo: Budapest Pride/Péter Magyar/Facebook

Budapest. Das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“, 2021 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet, richtet sich gegen LGBTQIA+-Inhalte und hat entsprechende Themen weitgehend aus Schulen und Medien verdrängt. Das Gesetz stigmatisiert und marginalisiert LGBTQIA+-Personen erheblich – ein Umstand, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ausdrücklich als mit Gleichheitsgrundsätzen unvereinbar bestätigt hat.

Diskriminierende Gesetzgebung unter Fidesz

Durch die Regelungen ist die Darstellung von LGBTQIA+-Themen stark eingeschränkt und alle zugehörigen Personen sind gesellschaftlich zusätzlich stigmatisiert. Bereits der Titel „Kinderschutzgesetz“ suggeriert eine Nähe zwischen der LGBTQIA+  -Community und pädokriminellen Straftaten, was ein Narrativ widerspiegelt, das Orban zur Legitimierung von Hass und Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Community nutzt. Das Gesetz wurde häufig mit dem russischen „Gay-Propaganda-Gesetz“ verglichen. So sind etwa Themen rund um homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen aus Unterrichtsmaterialien entfernt worden, und entsprechende Inhalte dürfen im Film und Fernsehen vor 22 Uhr nicht gezeigt werden.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, den 21. April, in einem Beschluss festgestellt, dass das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“ gegen zentrale EU-Grundrechte verstößt und nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist. Es widerspreche nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs der „Identität der Union“. Das Gesetz missachte nicht nur die Menschenwürde, sondern auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung.

Das Gericht forderte Ungarn auf, das Urteil zur Aufhebung bzw. Änderung des Gesetzes unverzüglich umzusetzen. Zudem erklärte es, die Entscheidung sei ohne Verzögerung zu befolgen, und verpflichtete Ungarn zur Übernahme sowohl der eigenen Verfahrenskosten als auch der Kosten der Europäischen Kommission, die das Verfahren angestrengt hatte. Die ungarische Regierung wurde außerdem aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Péter Magyar, der am 12. April 2026 einen deutlichen Wahlsieg gegen Viktor Orbán errang und damit dessen 16-jährige Regierungszeit beendete, hat bereits mehrere Reformversprechen gemacht. Dazu zählen die Bekämpfung von Korruption, eine stärkere Annäherung an die EU sowie die Verbesserung des Lebensstandards. Ob er jedoch das von Orbán eingeführte diskriminierende Gesetz zurücknehmen wird, hat er bislang nicht öffentlich klargestellt.

„Ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte“

Háttér Társaság (im Deutschen „Háttér Gesellschaft“), eine NGO, die sich unter anderem durch Rechtsberatung, psychische Gesundheitsangebote, Interessenvertretung, soziale Unterstützung und Forschung für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzt, formulierte bezüglich des Beschlusses: „Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union dar und ist zugleich ein historischer Sieg für LGBTQIA+-Menschen in Ungarn“. Die Organisation ist seit 1995 in Budapest ansässig und hat sich seither zu einer der bedeutendsten Organisationen für LGBTQIA+-Unterstützung und -Rechte entwickelt.

Im persönlichen Kontakt erklärte Dóra Sós, Leiterin der Kommunikation von Háttér, dass unter den 16 Jahren der Regierungszeit Orbáns die Arbeitsbereiche der Organisation aufgrund der Auswirkungen auf LGBTQIA+-Personen stark gewachsen seien, insbesondere im Bereich psychische Gesundheit und Beratung. Die größten Herausforderungen seien rechtliche Auseinandersetzungen gegen Einschränkungen der LGBTQIA+-Rechte (z. B. Verbot der Geschlechtsanerkennung, Adoptionsbeschränkungen, „Propaganda“-Gesetz) sowie politische und mediale Angriffe, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (z. B. Pride) und Druck auf NGOs. Das geplante Transparenzgesetz hätte die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt, wurde jedoch letztlich nicht umgesetzt

Bezüglich des Regierungswechsels äußert sich Sós stellvertretend für Háttér: „Angesichts eines bevorstehenden Regierungswechsels sind wir vorsichtig optimistisch, dass zumindest Urteile – ob von nationalen oder europäischen Gerichten – umgesetzt werden, auch wenn proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung von Rechten und zur weiteren Förderung der Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen unsicher bleiben. Es ist noch zu früh, um zu sagen, in welche Richtung und mit welchem Tempo sich die LGBTQIA+-bezogene Gesetzgebung entwickeln wird. Wahrscheinlich ist, dass sich Einschüchterung und Vernachlässigung, die zuvor gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerichtet waren, verändern werden, auch wenn das Ausmaß dieser Veränderung ungewiss bleibt“.

Auf die Frage, welche konkreten Schritte sich die NGO von der neuen Regierung unter Magyar wünscht und welches Potenzial sie im Regierungswechsel sieht, antwortet Háttér: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“. Die TISZA-Partei habe bisher klare Positionen zu sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten weitgehend vermieden. Péter Magyar habe zwar die Freiheit des Einzelnen betont, sofern sie anderen nicht schade und nicht gegen das Gesetz verstoße, und sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass politische Maßnahmen LGBTQIA++-Personen helfen könnten. Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare äußerte er sich zustimmend, verwies jedoch darauf, dass zuvor eine gesellschaftliche Debatte notwendig sei.

Háttér formuliert als Zukunftsaussicht: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“

„Da TISZA die Wahlen gewonnen hat, erwarten wir weder einen aktiven Rückbau noch neue feindliche nationale Gesetzgebung gegenüber LGBTQIA+-Rechten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen; ebenso ist es unwahrscheinlich, dass die Partei eine anti-LGBTQIA+-Kulturkampf-Agenda wie Fidesz verfolgt. Gleichzeitig hat die Partei bislang keinen erkennbaren Willen gezeigt, proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Ausweitung von LGBTQIA+-Rechten zu priorisieren. Wahrscheinlicher erscheint eine schrittweise Wiederherstellung von Rechten, die eher durch Gerichtsentscheidungen als durch gesetzgeberische Initiativen vorangetrieben wird. Da sich TISZA jedoch zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, dürfte die Einhaltung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kaum infrage gestellt werden. Kurz gesagt: Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher.“

Quellen: Wikipedia.de, TheGuardian, Der Standard , zdfheute, hatter.hu
Photo: Budapest Pride 2025, Wikicommons

Budapest. Ungarn hat sein erstes Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschiedet, teilte das Ministerium für nationale Wirtschaft am Samstag mit. Ziel der Regelung sei es, ein rechtliches Gerüst für den sicheren, transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von KI-Systemen zu etablieren.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass der Staat erstmals verbindliche Regeln für die Nutzung von künstlicher Intelligenz festlegt. Der stellvertretende Staatssekretär für Technologie, Szabolcs Szolnoki, erklärte, der Gesetzesentwurf diene nicht nur der Umsetzung der EU-KI-Verordnung („AI Act“), sondern stelle zugleich sicher, dass ungarische Unternehmen und Nutzer geschützt werden.

Parallel zur Gesetzgebung wurde bereits im September die neue nationale KI-Strategie vorgestellt, die den langfristigen Rahmen für Forschung, Wirtschaft und mit KI verbundene Infrastrukturen setzt. Diese Strategie basiert auf sechs Säulen: Regulierung & Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Kompetenzentwicklung, Datenwirtschaft, Forschung & Innovation sowie Förderung von KI-Anwendungen.

Im Hinblick auf die Daten- und Regulierungsebene sieht die Strategie unter anderem die Stärkung von Datenassets, die Einrichtung regulatorischer Testumgebungen, sogeannten „Sandboxes“ sowie Vorgaben zur Transparenz bei Hochrisiko-KI-Systemen vor.

Die neue Gesetzgebung sieht zudem die Bildung eines nationalen KI-Rats vor – geleitet von dem Regierungsbeauftragten für KI – der Leitlinien erarbeiten, Gesetzesvorschläge koordinieren sowie technologische Entwicklungen und Regulierungspraktiken beobachten soll. Darin sollen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure eingebunden werden, um eine möglichst breite Konsultation zu gewährleisten.

Die Regierung betont, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die breite Bevölkerung von der technologischen Entwicklung profitieren sollen. Die Strategie hebt hervor, dass etwa Schulungs- und Mentoringprogramme für KMU, Förderung von KI-Anwendungen in Produktion und Logistik sowie Unterstützung bei Daten- und Modellentwicklung vorgesehen sind.

Besondere Aufmerksamkeit verdient, wie die Regierung unter Viktor Orbán Technik- und Überwachungsressourcen im staatsnahen Bereich zu verwenden gedenkt – etwa der Einsatz biometrischer Überwachungssysteme bei Demonstrationen wie der Budapest Pride oder der nachgewiesene Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten und Oppositionelle. Diese Umstände werfen Fragen auf, wie weit die neuen KI-Regeln tatsächlich Schutz vor Machtmissbrauch bieten sollen, wenn staatliche Akteure bereits weitreichende Eingriffsmöglichkeiten nutzen.

Quellen: MTI, Ministerium für nationale Wirtschaft Ungarn, EDRi, Civil Liberties Union for Europe
Photo: AI-generiert

„Städte als Orte des Alltagsfaschismus“

Am Pabst John Paul II. Platz im achten Bezirk richtete Karácsony an die versammelte Menge eine Rede: Es sei „beschämend, dass Gemeinden zu Orten des Alltagsfaschismus geworden sind“. Er erklärte das Gesetz diene letztlich nicht dem Schutz von der Identität von Dörfern, sondern der Abschottung: „die Roma fernzuhalten von ihren eigenen Städten und Dörfern“.

Laut Karácsony wolle das Gesetz den Gemeinden sämtliche Rechte entziehen, sich gegen Macht, Kapital, Profit oder Investoren zu behaupten – außer „gegen die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Was ursprünglich zum Erhalt der typisch Identität von Dörfern gedacht gewesen sei, sei inzwischen zu „einem der beschämendsten Gesetze“ verkommen.

„Entweder sind wir alle gemeinsam frei, oder keiner von uns ist es.“

Karácsony erinnerte daran, dass gerade die Roma heute in Ungarn zu den am stärksten diskriminierten Gruppen gehörten: Sie müssten härter kämpfen und stärkere Lasten tragen, wenn sie sich behaupten wollten. Sein Wunsch: „Ein Land, in dem niemand härter kämpfen muss als andere; ein Land, das jedem gleiche Würde und Chancen bietet.“

Rechtsextreme Gesetze

Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund intensiver Kontroversen um mehrere neue Gesetze in Ungarn. Im März 2025 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das LGBTQ-Pride-Veranstaltungen aus „Kinderschutzgründen“ verbietet und es erlaubt, an solchen Veranstaltungen teilnehmende Personen durch Gesichtserkennungstechnologie zu identifizieren – mit empfindlichen Sanktionen bei Verstößen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen und die Europäische Union übten scharfe Kritik: Die Maßnahmen sind ein Bruch fundamentaler Rechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung.

Karácsony selbst war in der Vergangenheit ein lautstarker Befürworter der Budapest Pride und trat gegen Einschränkungen auf kommunaler Ebene ein.

Ob und wann die Gesetzesrücknahme oder zumindest die Aufhebung kommunaler Verordnungen erfolgt, ist mehr als unklar. Der Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, humanitärer Organisationen und internationaler Institutionen wächst jedoch. In einer politischen Umgebung, in der demokratische Grundfreiheiten hinter vorgeblicher Sicherheit, volktümmelnder Identität, antiliberaler Moral und korrupten Regierungsinteressen zurücktreten sollen, spielt Karácsonys Appell eine bedeutende symbolische Rolle – als Signal gegen Ausgrenzung und für eine pluralistische Gesellschaft.

Quellen: MTI.hu, The Guardian, Human Rights Watch, European Parliment.
Photo: Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest. Europäische Union, 2025. Wikipedia

Pécs/Budapest. Für den 4. Oktober war in Pécs eine Pride-Demonstration im Rahmen des „Freedom of my Identity“-Menschenrechtsfestivals geplant. Nun wurde sie von der ungarischen Polizei untersagt – mit Billigung der Kúria, des höchsten Gerichts des Landes. Die Begründung der Behörden: mögliche Störungen der öffentlichen Ordnung.

Die Organisation Társaság a Szabadságjogokért (TASZ) – Gesellschaft für Freiheitsrechte – verurteilt das Verbot in einer Presseaussendung scharf. In einem an Unterstützer gerichteten Rundschreiben erklärt sie, die Veranstalter seien weiterhin entschlossen, die Parade trotz staatlichen Verbots durchzuführen. „Die Frage ist erneut: Muss man ein Gesetz respektieren, das offenkundig zur Unterdrückung geschaffen wurde?“, heißt es in dem Schreiben. Die Antwort: „Ein Gesetz verdient nur dann Gehorsam, wenn es dessen auch würdig ist.“

Die TASZ ruft zur friedlichen Teilnahme an der untersagten Versammlung auf und bietet allen Betroffenen kostenlose juristische Unterstützung, sollten sie durch ihre Anwesenheit Nachteile oder Sanktionen erleiden. Laut ungarischem Ordnungswidrigkeitengesetz kann die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung als szabálysértés, also als Ordnungsverstoß, geahndet werden. Welche konkreten Konsequenzen drohen, ist bislang unklar, doch die Rechtsvertretung steht in Bereitschaft.

Repression statt Gleichberechtigung

Die Entscheidung der Behörden folgt auf eine Rekordteilnahme bei der Budapest Pride im Sommer, die trotz staatlicher Repression ohne polizeiliche Einschreitungen verlief. Beobachter werten das Verbot in Pécs nun als gezielten Versuch, die Sichtbarkeit von LGBTIQ-Gemeinschaften außerhalb der Hauptstadt zu unterdrücken. Gerade in kleineren Städten ist die Durchsetzung von Versammlungsrechten in Ungarn zunehmend abhängig vom politischen Klima und der örtlichen Polizeiführung.

Seit der Verfassungsänderung von 2020, die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, und weiteren Einschränkungen etwa bei der Darstellung von Geschlechtsidentität im Bildungsbereich, verschärft sich die rechtliche und gesellschaftliche Lage für queere Menschen in Ungarn zunehmend. Die Regierung Orbán inszeniert sich dabei als Verteidiger „traditioneller Familienwerte“ was in der Praxis bedeutet dass eine systematische Aushöhlung fundamentaler Freiheitsrechte angedacht ist.

Ziviler Ungehorsam mit rechtlicher Rückendeckung

Die TASZ betont, dass die Pécs Pride trotz Verbot ein legitimer Ausdruck des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei. „Nach dem Erfolg der Budapest Pride ist es umso wichtiger, zu zeigen: Es kann nicht rechtswidrig sein, für gleiche Rechte und menschliche Würde einzustehen“, heißt es im Aufruf. Je mehr Menschen teilnehmen, desto sicherer seien alle Beteiligten.

Das Festival, in dessen Rahmen die Parade geplant war, findet unter dem Motto „Freedom of my Identity“ statt. Neben der Demonstration umfasst es Diskussionen, Workshops und kulturelle Veranstaltungen rund um Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe. Der vollständige Ablauf ist über die Veranstalter zugänglich: https://www.facebook.com/events/1510613136601728/

Ein Zeichen gegen die Angst

Der Aufruf endet mit einem klaren Appell: „Zeigen wir auch in Pécs, dass Freiheit, Gleichheit und Liebe stärker sind als Angst.“ Ob die ungarischen Behörden darauf mit Repression oder Zurückhaltung reagieren, wird sich am 4. Oktober zeigen – die Augen der Bürgerrechtsbewegung Europas dürften jedenfalls auf die Straßen von Pécs gerichtet sein.

Quelle: TASZ.hu, Diverseyouthnetwork.hu
Photo: Wikicommons

Budapest. Die Budapester Polizei wird keine Verfahren gegen Teilnehmer der diesjährigen Pride-Demonstration einleiten. Dies teilte die Behörde am Montag mit und verwies auf eine Reihe von Unklarheiten und widersprüchlichen Aussagen rund um das Verbot der Veranstaltung. Die Entscheidung fällt nach Monaten politischer Spannungen, medialer Drohgebärden und rechtlicher Winkelzüge, bei denen selbst prominente Oppositionspolitiker juristische Schritte gegen sich selbst einleiteten – aus Protest gegen das staatliche Vorgehen.

Laut einer Mitteilung der Budapesti Rendőr-főkapitányság, auf die sich index.hu beruft, war der ursprünglich geplante Umzug am 28. Juni von der Polizei zunächst untersagt worden. Begründet wurde dies mit einer Terminüberschneidung mit einer angeblichen Veranstaltung der Stadtverwaltung. Die Organisatoren hätten die richterlich bestätigte Untersagung nicht angefochten, jedoch öffentlich bestritten, dass die Demonstration verboten sei, und weiterhin zur Teilnahme aufgerufen.

Tausende folgten dem Aufruf. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Der Zug führte vom Városháza-Park über die Elisabethbrücke bis zum Műegyetem-Rakpart. Parallel dazu fand auf der Freiheitsbrücke eine Gegendemonstration einer Handvoll Anhänger der rechtsradikalen Partei Mi Hazánk statt. Deren Vizepräsident Novák Előd reichte später Anzeige gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony ein, dem er vorwarf, das Verbot wissentlich umgangen zu haben.

Einen ausführlichen Überblick über den Ablauf und die wichtigsten Ereignisse des Demonstrationstages finden Sie in unserem Liveticker:

In der Begründung für den Verzicht auf Strafverfolgung führt die Polizei an, dass „die widersprüchliche Kommunikation und das Mitwirken der Stadtverwaltung bei vielen den Eindruck erweckt haben könnte, die Teilnahme sei rechtlich unbedenklich“. Unter diesen Umständen könne nicht von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der Teilnehmenden ausgegangen werden. Eine für die Polizei sichtlich angenehmer Spin ermöglicht eine Gesichtswahrung angesichts des rechtlichen Dilemma.

Die politische Dimension bleibt brisant. Premierminister Viktor Orbán hatte am 1. Juli im Rahmen einer Veranstaltung der „Harcosok Klubja“ rechtliche Konsequenzen gegen Teilnehmer angekündigt. Hadházy Ákos, parteiloser Abgeordneter und erklärter Regierungskritiker, begrüßte die nun veröffentlichte Entscheidung. Auf sozialen Medien schrieb er: „Das ist ein großer Erfolg für all jene, die sich nicht damit abgefunden haben, dass man gegen diese Macht ohnehin nichts erreichen kann.“

Hadházy äußerte außerdem den Verdacht, dass ursprünglich Massenstrafen mithilfe eines KI-gestützten Gesichtserkennungssystems geplant gewesen seien. Die Regierung habe jedoch aus politischen Erwägungen davon Abstand genommen – nicht zuletzt, weil die Maßnahme international auf Kritik gestoßen wäre und weil es geradezu absurd anmuten würde, mehreren Hunderttausend Menschen Strafen zukommen zu lassen.

Auch Klára Dobrev, Vorsitzende der Demokratikus Koalíció, hatte öffentlich Stellung bezogen und sich demonstrativ selbst angezeigt. Im Interview mit index.hu betonte sie: „Ein Politiker, der für die Menschen spricht, hat die Pflicht, sich nicht zu verstecken. Ich werde mich nicht hinter meiner Immunität verschanzen.“

Titelbild: Ungarische Polizei beim passiven Warten im Auto. Photo: Wikicommons