Die Wahl beendet eine Phase chronischer Instabilität. Seit 2021 hatte Bulgarien acht Parlamentswahlen erlebt. Die Anti-Korruptionsproteste gegen die Regierung von Boyko Borissov hatten damals das politische System erschüttert, ohne eine stabile Alternative hervorzubringen. Radevs Erfolg basiert auf genau diesem Bruch.

Zwischen Brüssel und Moskau

Außenpolitisch bleibt Radev schwer einzuordnen. Er bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft, kritisiert aber zentrale politische Linien der Union. Zugleich fordert er eine pragmatische Annäherung an Russland und die Wiederaufnahme stabiler Energiebeziehungen.

Der Kreml reagierte positiv. Sprecher Dmitry Peskov erklärte, man sehe in Radevs Haltung zur Dialogbereitschaft ein ermutigendes Signal. In Brüssel fiel die Reaktion vorsichtiger aus. António Costa betonte die Erwartung einer Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer europäischer Interessen.

Radev selbst versucht, diese Spannungen auszubalancieren. Er lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und kritisierte ein Verteidigungsabkommen mit Kiew. Gleichzeitig versichert sein Umfeld, Bulgarien werde in NATO und EU verankert bleiben.

Ungarn nach Orbán: Verschiebung im Machtgefüge

Der Wahlausgang fällt in eine Phase tiefgreifender Verschiebungen innerhalb der EU. Nur Tage zuvor wurde Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt. Die neue Regierung unter Péter Magyar kündigt eine klare Westorientierung und institutionelle Reformen an.

Damit verliert die EU ihren langjährigen innenpolitischen Störfaktor in Budapest. Gleichzeitig entsteht mit Radev ein neuer Unsicherheitsfaktor – allerdings unter anderen Vorzeichen. Anders als Orbán verfügt er über keine verfassungsändernde Mehrheit und operiert in einem politisch fragmentierten Umfeld. Ohne Zweidrittelmehrheit (160 Stimmen) für tiefgreifende Verfassungsänderungen bleibt Radev auf pro-europäische Partner angewiesen, was das Ende von Orbáns Konfrontationskurs markiert.

Stabilität ohne Reformgarantie

Bulgarien droht ein altbekanntes Paradoxon: Scheinbare Stabilität trifft auf strukturelle Fäulnis. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung und Radevs Versprechen eines Systembruchs bleiben Justiz und Medien für politische Einflussnahme anfällig. Der Politologe Dimitar Keranov warnt treffend: „Stabilität ist nicht gleich Reform.“ Während Wähler auf eine Abrechnung mit der alten Elite hoffen, wächst die Sorge vor einer Erosion der europäischen Verankerung. Das neue Parlament wird den Kurs in Kürze festlegen.

Quellen: The Guardian
Photo: Putin und Rumen Radev. (kremlin.ru)

Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, insgesamt 21,5 Mio. Euro an Soforthilfe für die EU-Landwirtschaft zu mobilisieren. Grund dafür sind extreme Wetterereignisse, die die Agrarerträge im vergangenen Jahr schwer erschüttert haben. Die Mittel stammen aus der sogenannten EU-Agrarreserve, wovon anteilig 10,8 Mio. Euro an Ungarn ausgezahlt werden. Die nationalen Regierungen dürfen diese Summen mit eigenen Mitteln um bis zu 200 % aufstocken, was ungarischen Landwirten bis zu 32,4 Mio. Euro an Hilfen bereitstellen könnte.

Hinter dem Beschluss stehen dramatische Ernteverluste. Europaweit führten extreme Hitzewellen und Dürren zu schlechten Ernteergebnissen. Die staatliche Wasserwirtschaftsbehörde Országos Vízügyi Főigazgatóság (OVF) verzeichnete 2025 für Ungarn eine schwere Dürre, die laut ungarischem Zentralamt für Statistik (KSH) insbesondere starke Ernteausfälle bei Mais (29%) und Weizen (10%) mitverantwortet. Die OVF stellt fest, dass Frequenz und Intensität der Dürren in Ungarn einen beunruhigenden Trend zeigen, was auch in Zukunft ungarische Landwirte vor Probleme stellen wird.

„Wenn […] Dürre den Boden in Bulgarien und Ungarn plagt, leiden nicht nur die Felder. Es leiden Familien und die Zukunft unserer bäuerlichen Gemeinschaften“

betonte auch der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen. Die veranschlagte Hilfe ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027, die jährlich 450 Millionen Euro für Marktstörungen bereithält. Hansen mahnte, dass Nothilfe allein nicht ausreiche: Angesichts des Klimawandels müsse massiv in das Risikomanagement und neue Versicherungsmodelle investiert werden, damit extremes Wetter nicht automatisch den Ruin für die Bauern bedeute.

Die nationalen Behörden sind verpflichtet, die Gelder bis zum 30. September 2026 direkt an die Landwirte auszuzahlen. Die Länder müssen detailliert Bericht erstatten, wie die Mittel verteilt werden und wie sichergestellt wird, dass es nicht zu Überkompensationen oder Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Quellen: Europäische Komission, Ungarisches Wasserwirtschaftsbehörde, ungarisches Zentralamt für Statistik
Photo: Agricultural subsidies as a % of agricultural output, SEDACmaps, CC SA 3.0

Brüssel/Budapest/Bratislava/Zagreb/Sofia/Rom. Ein Bericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) attestiert mehreren EU-Mitgliedstaaten einen gezielten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Besonders hervorgehoben werden Bulgarien, Kroatien, Italien, die Slowakei und Ungarn. In weiteren Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, sieht die Organisation eine schleichende Verschlechterung.

Der Bericht basiert auf Beiträgen von mehr als 40 NGOs aus 22 Staaten und umfasst rund 800 Seiten.

Ungarn als Referenzfall

Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán wird erneut als eigenständige Kategorie beschrieben. Liberties konstatiert eine fortgesetzte Verschärfung staatlicher Eingriffe ohne erkennbare Gegenbewegung. Betroffen seien Justiz, Medien, Korruptionskontrolle und zivilgesellschaftliche Strukturen.

Die Bewertung knüpft an frühere Berichte an, fällt jedoch in ihrer Systematik deutlicher aus. Der Umbau staatlicher Institutionen wird nicht als punktuell, sondern als konsistent beschrieben.

Konkrete Beispiele betreffen Einschränkungen von Versammlungsfreiheit sowie Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteure. Dazu zählen etwa Verbote von Veranstaltungen und Ermittlungen gegen Organisatoren.

Slowakei und Südosteuropa

In der Slowakei diagnostiziert der Bericht unter Premier Robert Fico eine rasche Verschlechterung in allen untersuchten Bereichen. Genannt werden politischer Druck auf Institutionen, verschärfte Rhetorik gegenüber Medien sowie Eingriffe in Kontrollmechanismen.

Auch Bulgarien wird als strukturell problematisch eingeordnet. Für Kroatien und Italien sieht Liberties eine aktive Schwächung rechtsstaatlicher Standards, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Motiven.

Erosion in Kerneuropa

Neben diesen „Demontierern“ identifiziert der Bericht eine zweite Gruppe von Staaten, in denen der Rechtsstaat selektiv unter Druck gerät. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Frankreich und Schweden.

Hier fehle eine übergreifende Strategie des Abbaus, dennoch zeigten sich Rückschritte in einzelnen Bereichen, etwa bei Medienfreiheit oder institutionellen Kontrollen.

Weitere Länder wie Spanien, die Niederlande oder Rumänien werden als „stagnierend“ eingestuft. Verbesserungen seien dort ebenso wenig erkennbar wie deutliche Verschlechterungen.

Begrenzte Wirkung der EU-Instrumente

Kritisch bewertet Liberties die Rolle der Europäische Kommission. Ein Großteil ihrer Empfehlungen werde wiederholt, ohne dass substanzielle Fortschritte erzielt würden.

Nach Angaben des Berichts sind 93 Prozent der Empfehlungen aus dem Jahr 2025 bereits aus früheren Berichten bekannt. Von 100 untersuchten Maßnahmen zeigten 61 keinerlei Fortschritt, 13 entwickelten sich negativ.

Die bestehenden Mechanismen zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards gelten damit als begrenzt wirksam.

Als besonders betroffen beschreibt Liberties den Bereich der demokratischen „checks and balances“. Gemeint sind zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien und Möglichkeiten öffentlicher Kontrolle.

In mehreren Mitgliedstaaten seien restriktivere Gesetze, Demonstrationsverbote und strafrechtliche Maßnahmen gegen Aktivisten zu beobachten. Auch die politische Rhetorik gegenüber Gerichten und Menschenrechtsorganisationen habe sich verschärft.

Diese Entwicklung ist auch im ungarischen Kontext sichtbar, wo innenpolitische Konflikte zunehmend entlang institutioneller Bruchlinien geführt werden .

EU-Institutionen unter Kritik

Der Bericht enthält zudem Kritik an EU-Institutionen selbst. Diese hätten verstärkt auf beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zurückgegriffen und dabei teilweise rechtsstaatliche Standards unterlaufen.

Dies betreffe insbesondere den Umgang mit Grundrechten sowie die Einbindung von Kontrollinstanzen.

Die Kritik zielt auf die Konsistenz europäischer Rechtsstaatspolitik und deren Glaubwürdigkeit gegenüber Mitgliedstaaten.

Eine grundlegende Trendwende auf europäischer Ebene ist laut Bericht derzeit nicht erkennbar.

Quellen: The Guardian, Civil Liberties Union for Europe (Liberties)
Photo: Vučić, Plenković, Fico & Orban 2024, Dean Calma / IAEA, CC BY SA 2.0

Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Vorschriften, die eine Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenregister grundsätzlich ausschließen, gegen Unionsrecht verstoßen können. Anlass war der Fall eines bulgarischen Staatsbürgers, der nach einem Umzug nach Italien als Frau lebt und in Bulgarien die Anpassung seiner Personenstandsdaten beantragt hatte. Die bulgarischen Gerichte hatten dies unter Verweis auf nationale Rechtsauffassungen abgelehnt.

Freizügigkeit und Identität im Konflikt

Zentral für das Verfahren ist ein bulgarischer Staatsbürger, der bei der Geburt als männlich registriert wurde und entsprechende Dokumente – Namen, Identifikationsnummer und Ausweise – erhielt. Die betroffene Person lebt inzwischen in Italien, begann dort eine Hormontherapie und tritt gesellschaftlich nun als Frau auf. Vor einem bulgarischen Gericht beantragte sie, offiziell als weibliche Person anerkannt zu werden und die Angaben im Geburtsregister entsprechend zu ändern.

Der Antrag wurde jedoch abgewiesen, obwohl medizinische Gutachten und Experteneinschätzungen die Geschlechtsidentität bestätigten. Die zuständigen Gerichte stützten sich auf eine Auslegung des bulgarischen Rechts, wonach das Geschlecht ausschließlich biologisch bestimmt sei. Daraus folge, dass Änderungen von Geschlecht, Namen oder persönlicher Identifikationsnummer nicht zulässig seien.

Diese restriktive Interpretation beruft sich laut Gerichtsdokumenten auf ein angebliches öffentliches Interesse, das aus den „moralischen und religiösen Werten der bulgarischen Gesellschaft“ abgeleitet werde und Vorrang vor den Interessen transgeschlechtlicher Personen habe.

Luxemburger Urteil mit klarer Grenze

Der bulgarische Oberste Kassationsgerichtshof äußerte Zweifel, ob diese Rechtslage mit dem Unionsrecht vereinbar sei, und legte die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

Das Luxemburger Gericht stellte nun in seinem Urteil fest, dass die Ausstellung von Personenstandsdokumenten zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Kompetenz müsse jedoch im Einklang mit dem EU-Recht ausgeübt werden. Nach Ansicht der Richter kann eine Diskrepanz zwischen gelebter Geschlechtsidentität und den Angaben in offiziellen Dokumenten erhebliche praktische Nachteile verursachen. Bei Identitätskontrollen, Grenzübertritten oder beruflichen Verfahren könne die betroffene Person gezwungen sein, ihre Identität zu erklären oder die Echtheit ihrer Dokumente zu rechtfertigen. Solche Situationen erschwerten die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Grundrechtecharta verpflichtet die Mitgliedstaaten

Das in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasse auch den Schutz der Geschlechtsidentität. Daraus folge eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, klare, zugängliche und wirksame Verfahren bereitzustellen, die eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität ermöglichen. Auch nationale Gerichte dürfen sich nicht auf eine Auslegung ihres Verfassungsgerichts berufen, wenn diese die Anwendung des EU-Rechts verhindert. Steht eine nationale Rechtsinterpretation im Widerspruch zu den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union, hat das Unionsrecht Vorrang.

Quellen: 24.hu, Gerichtshof der Europäischen Union
Photo: LGBTQ People by Silar, Wikicommons, CC BY-SA 4.0