Budaest. Nach acht Jahren haben sich der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut zu einem bilateralen Regierungstreffen in Budapest getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftskooperation, Forschung, Künstliche Intelligenz, Pharmaindustrie und Verteidigungstechnologien. Magyar bezeichnete Bayern als den mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner Ungarns unter den deutschen Bundesländern und kündigte an, seine Regierung wolle ein „transparentes und antikorruptes Umfeld“ schaffen, um zusätzliche Investitionen nach Ungarn zu holen.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten beschäftigen derzeit rund 140 bayerische Unternehmen etwa 57.000 Menschen in Ungarn. Die Regierung wolle den Schwerpunkt künftig noch stärker auf Investitionen mit hoher Wertschöpfung sowie Forschung und Entwicklung legen. Als weitere Gesprächsthemen nannte Magyar Kooperationen in den Bereichen Innovation, künstliche Intelligenz und Hochtechnologie.

Auch europapolitisch betonten beide Seiten nach Darstellung Magyars zahlreiche Gemeinsamkeiten. Er verwies auf ähnliche Positionen bei der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen brauche die Europäische Union „nüchterne, maßvolle und vernünftige Stimmen“.

Magyar erinnerte zudem an die mehr als tausendjährige historische Verbindung zwischen Bayern und Ungarn – von der Ehe König Stephans I. mit der bayerischen Prinzessin Gisela bis zur Rolle Ungarns während des politischen Umbruchs von 1989. Söder und die CSU lud er zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ungarnaufstands von 1956 ein.

Automobilindustrie zwischen China und Europa

Ein wesentlicher Teil der Gespräche drehte sich um die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Magyar warnte davor, europäische Standorte gegeneinander auszuspielen. Ungarn und Bayern seien keine Konkurrenten, sondern Teil derselben industriellen Wertschöpfungsketten.

Europa habe in den vergangenen Jahren industriepolitische Fehler begangen und müsse nun seine Lieferketten stärken sowie industrielle Kapazitäten auf dem Kontinent halten. Gleichzeitig sprach sich der Regierungschef gegen eine wirtschaftliche Abschottung gegenüber China aus. Stattdessen brauche Europa eine gemeinsame Strategie und eine regulierte Zusammenarbeit mit Peking, da zahlreiche Industriezweige weiterhin von chinesischen Lieferketten abhängig seien.

Nach Angaben Magyars laufen bereits Gespräche mit den deutschen Herstellern Audi, BMW und Mercedes-Benz über weitere Investitionen. Besonders zufrieden zeigte er sich mit dem Produktionsstart des BMW-Werks in Debrecen, das bereits rund 50.000 Fahrzeuge gefertigt habe. Auch Siemens befinde sich in Gesprächen mit der Regierung über neue Projekte.

Szijjártós Wechsel bleibt politisches Streitthema

Im Zusammenhang mit der Industriepolitik wurde Magyar auch auf den Wechsel des früheren Außenministers Péter Szijjártó zum chinesischen Automobilhersteller BYD angesprochen. Der ehemalige Fidesz-Politiker hatte kürzlich sein Parlamentsmandat niedergelegt und die Funktion des Leiters für internationale Beziehungen und Geschäftsentwicklung bei dem Konzern übernommen, nachdem er während seiner Amtszeit maßgeblich an der Ansiedlung chinesischer Industrieinvestitionen beteiligt gewesen war.

Auf Nachfrage erklärte Magyar, der Personalwechsel möge innenpolitisch Fragen aufwerfen. Für die europäische Automobilindustrie oder die Debatte über den wachsenden chinesischen Einfluss sei er jedoch „ein vernachlässigbarer Faktor“. Wichtiger sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt.

Mit dieser Einschätzung relativierte der Regierungschef seine frühere scharfe Kritik an Szijjártó. Unmittelbar nach dessen Wechsel zu BYD hatte Magyar den Schritt als Symbol für den Niedergang der früheren Fidesz-Regierung bezeichnet und dem ehemaligen Außenminister vorgeworfen, nun offiziell für einen Konzern zu arbeiten, dessen Ansiedlung er zuvor politisch unterstützt habe. Fidesz hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, Szijjártós neue Funktion könne zusätzliche wirtschaftliche Vorteile für Ungarn bringen.

Fidesz diskutiert personellen Neustart

Während Magyar in Budapest um neue Investitionen warb, mehren sich innerhalb der Opposition Hinweise auf personelle Veränderungen bei Fidesz. Nach Informationen des Nachrichtenportals 444.hu erwägt die Parteiführung, bis Jahresende zehn bis fünfzehn Prozent ihrer 44 Abgeordneten umfassenden Parlamentsfraktion auszutauschen.

Dem Bericht zufolge sollen sowohl die parlamentarische Aktivität als auch langfristige politische Perspektiven einzelner Abgeordneter überprüft werden. Als möglicher Nachrücker wird unter anderem der Energieexperte Olivér Hortay genannt. Zudem wird innerhalb der Partei darüber diskutiert, wie Fidesz künftig mit den institutionellen Veränderungen unter der Tisza-Regierung umgehen soll und welche Oppositionsstrategie erfolgversprechend ist.

Quellen: MTI, 444
Photo: Bilateraler Gipfel in Budapest (30. Juli 2026). MTI/Róbert Hegedüs

Budapest. Der frühere ungarische Außenminister Péter Szijjártó zieht sich aus dem Parlament zurück und wechselt in die Wirtschaft. Wie er am Mittwoch auf Facebook mitteilte, legt er sein Abgeordnetenmandat nieder und übernimmt bei der chinesischen BYD Group die Position des Leiters für internationale Beziehungen und Geschäftsentwicklung.

Der Schritt beendet die parlamentarische Laufbahn eines der prägenden Gesichter der früheren Fidesz-Regierung. Während seiner Amtszeit war Szijjártó maßgeblich an der Anwerbung großer ausländischer Industrieinvestitionen beteiligt, darunter mehrere milliardenschwere Batterie- und Automobilprojekte chinesischer Unternehmen.

Orbán spricht vom „Transfer des Sommers“

Viktor Orbán kommentierte zugleich. Der Fidesz-Vorsitzende veröffentlichte auf Facebook ein gemeinsames Foto mit Szijjártó und kommentierte den Wechsel mit den Worten: „Der Transfer des Sommers geht an BYD. Viel Erfolg, Péter!“

Nach Angaben von Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi hatten sich Orbán und Szijjártó in den vergangenen Wochen mehrfach über den bevorstehenden Schritt abgestimmt. Havasi bestätigte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Parteivorsitzende über die Entscheidung informiert gewesen sei.

Péter Magyar nutzt den Wechsel für scharfe Angriffe auf Fidesz

Ministerpräsident Péter Magyar wertete Szijjártós Rückzug als weiteres Zeichen eines beschleunigten Niedergangs der ehemaligen Regierungspartei Fidesz. Auf Facebook erklärte er, der frühere Außenminister, der einst ausländische Interessen vertreten habe, werde nun offiziell Manager eines chinesischen Konzerns, dem er zuvor erhebliche staatliche Förderungen verschafft habe.

Magyar erklärte, der Unterschied bestehe nun lediglich darin, dass künftig nicht mehr die ungarischen Steuerzahler, sondern BYD selbst Szijjártós Arbeit bezahle. Rückblickend könnten Fidesz-Wähler nun erkennen, wessen Interessen der frühere Minister bei milliardenschweren Batterie- und Automobilinvestitionen tatsächlich vertreten habe.

Der Regierungschef sprach zudem von führenden Fidesz-Politikern, die „das sinkende Schiff verlassen“, und prognostizierte den Zerfall der Partei sowie ihrer Parlamentsfraktion. Orbán wiederum warf er vor, angesichts einer angeblichen Verfassungskrise mit Familie und Oligarchen in die Vereinigten Staaten gereist zu sein, um Spiele der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen.

Fidesz verweist auf wirtschaftliche Vorteile für Ungarn

Fidesz wies die Vorwürfe zurück. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte, die Regierung solle weitere Investitionen nach dem Vorbild von BYD nach Ungarn holen. Er zeigte sich überzeugt, dass Szijjártós neue Führungsrolle bei dem chinesischen Hersteller dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen werde.

Zugleich kritisierte Havasi die neue verfassungsrechtliche Lage, die nach Darstellung der Partei Oppositionsabgeordneten die politische Arbeit erschwere. Es sei ein „Skandal“, dass Politiker wie der frühere Fraktionschef Gergely Gulyás und Péter Szijjártó bei den kommenden Wahlen nicht erneut kandidieren könnten.

Quellen: MTI.hu
Photo: Viktor Orbán/Facebook