Budapest. Der frühere ungarische Außenminister Péter Szijjártó zieht sich aus dem Parlament zurück und wechselt in die Wirtschaft. Wie er am Mittwoch auf Facebook mitteilte, legt er sein Abgeordnetenmandat nieder und übernimmt bei der chinesischen BYD Group die Position des Leiters für internationale Beziehungen und Geschäftsentwicklung.

Der Schritt beendet die parlamentarische Laufbahn eines der prägenden Gesichter der früheren Fidesz-Regierung. Während seiner Amtszeit war Szijjártó maßgeblich an der Anwerbung großer ausländischer Industrieinvestitionen beteiligt, darunter mehrere milliardenschwere Batterie- und Automobilprojekte chinesischer Unternehmen.

Orbán spricht vom „Transfer des Sommers“

Viktor Orbán kommentiert zuglei. Der Fidesz-Vorsitzende veröffentlichte auf Facebook ein gemeinsames Foto mit Szijjártó und kommentierte den Wechsel mit den Worten: „Der Transfer des Sommers geht an BYD. Viel Erfolg, Péter!“

Nach Angaben von Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi hatten sich Orbán und Szijjártó in den vergangenen Wochen mehrfach über den bevorstehenden Schritt abgestimmt. Havasi bestätigte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Parteivorsitzende über die Entscheidung informiert gewesen sei.

Péter Magyar nutzt den Wechsel für scharfe Angriffe auf Fidesz

Ministerpräsident Péter Magyar wertete Szijjártós Rückzug als weiteres Zeichen eines beschleunigten Niedergangs der ehemaligen Regierungspartei Fidesz. Auf Facebook erklärte er, der frühere Außenminister, der einst ausländische Interessen vertreten habe, werde nun offiziell Manager eines chinesischen Konzerns, dem er zuvor erhebliche staatliche Förderungen verschafft habe.

Magyar erklärte, der Unterschied bestehe nun lediglich darin, dass künftig nicht mehr die ungarischen Steuerzahler, sondern BYD selbst Szijjártós Arbeit bezahle. Rückblickend könnten Fidesz-Wähler nun erkennen, wessen Interessen der frühere Minister bei milliardenschweren Batterie- und Automobilinvestitionen tatsächlich vertreten habe.

Der Regierungschef sprach zudem von führenden Fidesz-Politikern, die „das sinkende Schiff verlassen“, und prognostizierte den Zerfall der Partei sowie ihrer Parlamentsfraktion. Orbán wiederum warf er vor, angesichts einer angeblichen Verfassungskrise mit Familie und Oligarchen in die Vereinigten Staaten gereist zu sein, um Spiele der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen.

Fidesz verweist auf wirtschaftliche Vorteile für Ungarn

Fidesz wies die Vorwürfe zurück. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte, die Regierung solle weitere Investitionen nach dem Vorbild von BYD nach Ungarn holen. Er zeigte sich überzeugt, dass Szijjártós neue Führungsrolle bei dem chinesischen Hersteller dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen werde.

Zugleich kritisierte Havasi die neue verfassungsrechtliche Lage, die nach Darstellung der Partei Oppositionsabgeordneten die politische Arbeit erschwere. Es sei ein „Skandal“, dass Politiker wie der frühere Fraktionschef Gergely Gulyás und Péter Szijjártó bei den kommenden Wahlen nicht erneut kandidieren könnten.

Quellen: MTI.hu
Photo: Viktor Orbán/Facebook