Bukarest. Die rumänische Präsidentschaftswahl 2025, eine Wiederholung des annullierten Urnengangs vom November 2024, hat das Land in einen politischen Ausnahmezustand versetzt. Der rechtsextreme Nationalist George Simion ging mit 41 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Am 18. Mai steht nun eine entscheidende Stichwahl gegen den parteilosen, proeuropäischen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan an, der 21 Prozent der Stimmen erzielte. Der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, landete mit 20,1 Prozent knapp dahinter und gestand seine Niederlage frühzeitig ein.

Die Kandidaten im Porträt

George Simion – Der Nationalist mit autoritären Ambitionen

George Simion, 38 Jahre alt, ist Mitbegründer und Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR). Er inszeniert sich als Anti-Establishment-Figur und profitiert von der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit der politischen Elite. Simion lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab, stellt die EU-Mitgliedschaft Rumäniens infrage und sympathisiert offen mit dem Kurs von Donald Trump. Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen beinhalten drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor, während er Steuererhöhungen kategorisch ausschließt – ein Kurs, der bereits zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt hat.

Nicușor Dan – Der proeuropäische Reformer

Nicușor Dan, 55 Jahre alt, ist Mathematiker und seit 2020 Bürgermeister von Bukarest. Als Gründer der Partei Uniunea Salvați România (USR) steht er für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine klare Westbindung Rumäniens. Dan betont die Bedeutung der EU- und NATO-Mitgliedschaft und warnt vor den Gefahren eines autoritären Kurses unter Simion. Er ruft zur Mobilisierung aller demokratischen Kräfte auf, um einen drohenden Rechtsruck zu verhindern.

Crin Antonescu – Der gescheiterte Hoffnungsträger der Mitte

Crin Antonescu, ehemaliger Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL), trat als Kandidat der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen an. Mit 20,1 Prozent der Stimmen verfehlte er knapp den Einzug in die Stichwahl. Seine Niederlage führte zum Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und zum Zerfall der Regierungskoalition.

Wahltabelle: Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Historischer Kontext: Präsidenten Rumäniens seit 1989

Ein Land am Scheideweg

Die rumänische Präsidentschaftswahl 2025 markiert einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung des Landes. Der Aufstieg von George Simion ist Ausdruck einer tiefen Vertrauenskrise in die etablierten Parteien und Institutionen. Seine nationalistische Rhetorik und autoritären Tendenzen erinnern an Entwicklungen in anderen Teilen Europas und stellen eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung dar.

Nicușor Dan bietet als proeuropäischer Reformer eine Alternative, die auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenarbeit setzt. Die Stichwahl am 18. Mai wird somit nicht nur über die zukünftige Ausrichtung Rumäniens entscheiden, sondern auch ein Signal für die demokratische Stabilität in der Region senden.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU und die NATO, beobachten die Entwicklungen mit Sorge. Ein Wahlsieg Simions könnte Rumäniens Rolle in diesen Bündnissen infrage stellen und die geopolitische Balance in Osteuropa destabilisieren.

Es liegt nun an den rumänischen Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung zu treffen, die weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hat.

Nachrichten aus Osteuropa Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? – Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen – Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord – Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl – Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup – Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU – Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen

Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt?

Die tschechische Antikorruptionspolizei untersucht zurzeit, wer die Gründung der linksgerichteten Partei „Strana Práv Obcanu ZEMANOVCI“ (Partei der Bürgerrechte – SPOZ) mitfinanziert hat, welche eng mit dem designierten Staatspräsidenten Miloš Zeman verbunden ist. Wie die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ berichtet, könnte einer der Finanziers die „Obcanská demokratická strana“ (Demokratische Bürgerpartei – ODS) von Premierminister Petr Necas sein. Pikant daran ist, dass aus Korrespondenzen eines hohen SPOZ-Funktionärs hervorgeht, dass ODS 30 Millionen Kronen (ca. 1,18 Mio. Euro) zur Finanzierung von SPOZ bereitstellte, um die sozialdemokratische Partei „Ceská strana sociálne demokratická“ (CSSD) zu schwächen. SPOZ wurde im Oktober 2009 von alten Weggefährten Zemans gegründet, um diesen wieder zurück zur politischen Elite zu bringen. Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen

Valentin Preda, Staatssekretär im rumänischen Transportministerium, ist am Dienstag von der Antikorruptionsbehörde des Landes, „Direccia Nacionala Anticorupcie“ (DNA), festgenommen worden. Kurz darauf enthob Premierminister Victor Ponta den Verdächtigten seines Amtes. Preda soll sich nicht öffentlich zugängliche Informationen der DNA über verschiedene Korruptionsfälle beschafft und diese danach „verwertet“ haben, indem er sie feilbot. Dessen mutmaßlicher Informant Dan Emil Manolachi, pikanterweise ein Offizier der DNA-Gerichtspolizei, wurde ebenfalls festgenommen.

Preda gilt als Vertrauter von Radu Mazare, dem Bürgermeister der Stadt Constanta, der seinen ehemaligen Berater in beide Regierungen von Victor Ponta gebracht hatte. Dessen Partei, die „Partidul Social Democrat“ (Sozialdemokratische Partei – PSD) protestierte gegen die Festnahme und verglich diese mit den „Praktiken der Geheimpolizei Nazi-Deutschlands oder Stalins UdSSR.“

Die beiden politischen Lager, hier Premier Ponta, da Präsident Basescu, bezichtigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Günstlinge durch Postenbesetzungen und legislative wie exekutive Protektion vor Strafverfolgung zu bewahren und die Arbeit der DNA zu erschweren. Mehr dazu auf der Länderseite Rumänien

Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar 2013 knackt Dezember-Rekord

Die slowakische Regierung kann weiterhin keine Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Lande vermelden. Die Erwerbslosenrate von 14,5% für Dezember 2012, damals die höchste seit 2004, wurde im ersten Monat des Jahres 2013 noch einmal um 0,3 Prozentpunkte übertroffen und lag damit bei 14,8%.

Die oppositionelle „Slovenská demokratická a krestanská únia – Demokratická strana“ (Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei – SDKÚ–DS) bezeichnete die hohe Arbeitslosenrate im Januar als eine „Konsequenz der ineffektiven Wirtschaftspolitik“ der Regierung. Premierminister Robert Fico machte einmal mehr die Wirtschaftskrise verantwortlich. Gleichzeitig nahm er Arbeitsminister Ján Richter in Schutz, indem er sagte, die hohe Arbeitslosigkeit hänge nicht direkt von dessen Ressort ab. Richter wiederrum stellte sich vor die Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums und berichtete von bereits vorbereiteten, „das Wirtschaftswachstum unterstützenden Maßnahmen“.

Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl

Das oberste Verwaltungsgericht in Brno hat alle 109 eingereichten Beschwerden über die Präsidentschaftswahl vom 25. Und 26. Januar 2013 abgewiesen. Die meisten davon warfen dem Sieger Miloš Zeman vor, schmutzigen Wahlkampf betrieben zu haben. Drei Anzeigen wurden dabei zwar als Gesetzeswidrigkeiten erkannt, welche aber letztendlich ohne Folgen bleiben. Die Tageszeitung „Blesk“ hatte über Karel Schwarzenberg, dem Unterlegenen in der Stichwahl, unwahre Behauptungen verbreitet, was das Gericht formal ahndete. Da diese Anzeige aber nicht eindeutig dem Lager Zemans zuzuordnen sei, könne dieser dafür nicht belangt werden. Zwei weitere kritische Fälle konnte man ihm zwar zuordnen, allerdings hatte sich Zeman dafür öffentlich entschuldigt. Dabei kam das Gericht zu dem Urteil, „dass es zu einer Verletzung des Wahlgesetzes gekommen ist. Das Wahlergebnis ist aber so klar, dass wir nicht zu der Überzeugung gelangt sind, die Wahlen wären anders ausgefallen, wenn es nicht zu diesen Gesetzwidrigkeiten gekommen wäre.“ Zeman hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von rund 500.000 Stimmen gewonnen.

Damit steht der Amtseinführung Miloš Zemans am 8. März 2013 nichts mehr im Wege.

Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup

Der populäre Bürgermeister von Hermannstadt/ Sibiu, Klaus Johannis, ist der „Partidul Nacional Liberal“ (Nationale Liberale Partei – PNL) beigetreten. Der Parteivorsitzende Crin Antonescu hatte ihn zuvor eingeladen und um dessen Gunst geworben. Dieser habe Johannis angeboten, für ihn ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Dabei soll es sich um den ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden handeln; ein Amt, welches die PNL wieder eingeführt und wofür man am Donnerstag extra die Parteistatuten erneuert hatte.

Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Er erklärte, dass er sein Bürgermeisteramt wie bisher ausüben und an seiner Politik nichts ändern werde. Seinen Vorsitz im DFDR werde Johannis hingegen aufgeben, jedoch nicht die Mitgliedschaft. Er betonte, dass er durch seinen politischen Schritt das DFDR nicht in Schwierigkeiten bringen möchte. Gemäß Satzung können DFDR-Mitglieder Parteien beitreten. Sobald man aber ein leitendes Amt in einer Partei innehabe, könne man jedoch „nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied einer Forumsorganisation sein“, wie Paragraph 13 der Satzung besagt.

Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU

Der Lizenzentzug im Vorfeld des Regierungsrücktritts in Bulgarien für den tschechischen Energiekonzern CEZ welcher zu 70% dem tschechischen Staat gehört, schlägt dort hohe Wellen. So bezeichnete Premierminister Petr Necas das Problem der hohen Energiepreise in Bulgarien als „hochgradig politisiert“. Die tschechische Regierung hat sich bereits an den EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, den EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, sowie den tschechischen EU-Kommissar Štefan Füle gewendet.

Die Regierung in Prag, wie auch CEZ, halten den möglichen Lizenzentzug für das Unternehmen in Bulgarien für unbegründet. Necas forderte Bulgarien darüber hinaus auf, sich an europäische Standards zu halten: „Ich erwarte von Bulgarien als ein Mitglied der Europäischen Union, dass es sowohl seine internationalen Verpflichtungen, das europäische Gesetz, ebenso wie seine eigenen Gesetze, einschließlich jene bezüglich des Schutzes von Auslandsinvestitionen, einhält.“

Unklar ist auf jeden Fall, wieso der Lizenzentzug nur CEZ treffen soll. Der Vorwurf des „systematischen Regelverstoßes“ liegt auch gegen die beiden anderen ausländischen Stromversorger in Bulgarien, das tschechische Unternehmen Energie-Pro und die niederösterreichische EVN, vor.

Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen Rumäniens Vizepremierminister Liviu Dragnea hat am Montag die geplante Verwaltungsreform verteidigt. Es handle sich bei dem Konzept lediglich um einen Arbeitsentwurf, ein formelles Konzept stehe noch gar nicht fest. Damit jeder Landkreis und jeder Bürger möglichst viel von der Verwaltungsreform hat, solle der Verwaltungsaufwand nicht „in einer einzigen Stadt gebündelt werden.“ Es gehe vielmehr darum, diesen auf mehrere Städte zu verteilen.

Lokalpolitiker hatten befürchtet, ihre Einflüsse könnten durch die Verwaltungsreform sinken, was Dragnea am Mittwoch verneinte. Es würde „kein Landeskreis oder Kreisrat aufgelöst. Alle Lokalbehörden bleiben erhalten.“ Außerdem führten Gegner einen Anstieg von Kosten und Bürokratie an. Auch in dieser Hinsicht besänftigte der Vizepremier, führte allerdings keine Argumente an.

In Rumänien soll eine weitere Verwaltungsebene installiert werden. So soll das Land in acht oder mehr Regionen mit jeweils mehreren Hauptstädten aufgeteilt werden. Diese Regionen würden ihr eigenes Lokalparlament bilden und über ein eigenes politisches Oberhaupt verfügen. Finanziert werden soll dies durch „Lokalbudgets, EU-Mittel und auch den Staatsetat“, wie Dragnea verlauten ließ. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Verbürokratisierung zu Gunsten der jeweils herrschenden Partei und Nachteilen für die kommunalen Verwaltungen, was besonders bei den von Minderheiten, hier vor allem den ethnischen Ungarn, auf Widerstand stößt. Zusammengestellt von Christopher Schulz

Kannibalen der Demokratie Staatskrise in Rumänien: Regierung Ponta in Orbáns Fußstapfen

Ende August entscheidet das rumänische Verfassungsericht über die Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Basescu. Ponta versucht derweil seine internationalen Kritiker zu beruhigen, setzt aber u.a. bei Justiz und Medien Schritte, die fatal für Rechtsstaat und Demokratie sind. Die Methoden hat er von seinem ungarischen Amtskollegen Orbán geradezu kopiert. Auch in Rumänien scheint eine auf Vernunft basierende Politik mittlerweile in weite Ferne gerückt.

Ungarns Premier Orbán (auf dem Foto links) ergriff offen für Basescu Partei und rief die Rumänienungarn zum Wahlboykott auf. Dabei sind sich Ponta (hier rechts) und Orbán in Methoden und Politstil recht ähnlich, beide handeln offen antidemokratisch. Er werde seine Bemühungen zur Absetzung des Präsidenten einstellen, wenn dieser „innerhalb seiner ihm verfassungsmäßig zugedachten Rolle bleibt“. Das sagte Premier Ponta dem britischen „Guardian“ in einem Interview, implizierte damit aber gleichzeitig, dass es doch an ihm sein könnte, über Ablösung oder Verbleib des Präsidenten zu befinden. Auch fügte er hinzu, dass die dem Präsidenten von der Verfassung gegebenen Kompetenzen nicht „besonders weit gefasst“ seien.

Große Worte, extreme Vorwürfe und unvereinbare Gegensätze

Pontas zentrale These für das Absetzungsverfahren war u.a. die selbstherrliche Ausweitung der präsidialen Befugnisse in der Amtszeit Basescu / Boc, vor allem auch was die Judikative betrifft, während die Gegenseite argumentiert, Ponta wolle die gesamte Macht im Staate an sich reißen, die er ohnehin nur interimistisch bis zu den Wahlen im November inne hat, um die juristische Aufarbeitung von Korruptionsfällen in seinem politischen Block zu unterbinden.

Erst Demonstranten niederknüppeln, dann den Demokratie-Retter spielen. Viele Rumänen nehmen Basescu seine Darstellung als Volkstribun nicht ab. Auch zu den Verwerfungen beim ungarischen Nachbarn schweig Basescu, brauchte er doch die Ungarnpartei RMDSZ dringend zum Machterhalt. Mehr zur Rolle der Rumänienungarn auch bei dem umstrittenen Referendum hier. Noch mehr zu den Entwicklungen in Rumänien am Ende des Textes. Basescu sagte u.a. wörtlich, Ponta wolle sich für die Verurteilung seines Gesinnungsgenossen, des wegen Korruption verurteilten Ex-Premiers Nastase , „rächen“ und bei der Gelegenheit gleich die Demokratie abschaffen. Das Verhalten der Regierung nannte er einen „Staatsstreich“. Tatsächlich hat Basescu mit Hilfe „seines“ Premiers Boc sein Amtsverständnis über Jahre konsequent weit über die in der Verfassung vorgesehenen Ausgaben ausgeweitet, was die Gegenseite wiederum als Schutzhandlung für die eigenen Interessen darstellte und ihm vorwarf, dringende Reformen zur Rettung des Landes zu verhindern und eine „Präsidialdiktatur“ einführen zu wollen. Und so geht das Volk auch nur bedingt mit, wenn sich Basescu heute als Volkstribun inszeniert. Denn dieses erinnert sich nicht nur an zahlreiche und oft einseitige Sparmaßnahmen, sondern auch daran, wie Basescu Demonstranten beschimpfte und niederknüppeln ließ. Verfassungsgericht entscheidet über Gültigkeit des Referendums

Bis zum 31. August will das Verfassungsgericht eine Entscheidung darüber treffen, ob das Referendum gültig gewesen war. Bei dem Referendum am 29. Juli hat zwar eine große Mehrheit von ca. 80% gegen den suspendierten Präsidenten gestimmt, doch das nötige Quorum von über 50 Prozent wurde mit etwas über 46% verfehlt. Kurz nach der Abstimmung warfen die Referendums-Verlierer von der Ponta-Regierung der Wahlkommission vor, veraltete Wählerlisten zu führen, was die Berechnungsbasis für die Wahlbeteiligung verzerre. Das Verfassungsgericht nahm die entsprechende Beschwerde an und prüft nun über die Regionalverwaltungen in einer Art „Mini-Zensus“, ob alle Personen, die an der Wahl teilgenommen hatten, auch tatsächlich in Rumänien wohnhaft sind bzw. überhaupt noch existieren.

Mittlerweile ist der für die Durchführung der Wahlen zuständige Innenminister Ioan Rus zurückgetreten worden. Der Schritt folgte auf Druck von vielen Seiten, zuletzt sogar von Interimspräsident Crim Antonescu. Rus sagte, er trete zurück, da er ein „ehrlicher und seriöser Politiker“ sei, der sich nichts vorzuwerfen habe. Ihm werden nicht nur die mangelhafte Aufklärung etlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz während des Referendums, sondern auch die Informationsverschleppung gegenüber dem Verfassungsgericht angelastet, seine Entlassung war also taktisch motiviert, um das Verfassungsgericht milde zu stimmen.

USA und EU sind über Pontas Schachzüge im Bilde