Budapest. An einem Vormittag verkündet die für Bildung und Kinderangelegenheiten zuständige Ministerin Judit Lannert auf Facebook, Erasmus kehre „an alle ungarischen Universitäten“ zurück, die zuvor von der Sperre betroffen waren. Wenige Stunden später spricht Ministerpräsident Péter Magyar im Senatssaal der Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) über die „gesellschaftliche Aufstiegskraft“ von Bildung und erklärt den Anteil der Hochschulabsolventen zur Regierungspriorität. Nach einer Phase eingeschränkter Teilnahme vieler Universitäten an EU-Programmen soll das ungarische Hochschulwesen wieder an Europa andocken - und zugleich den Lehrermangel im eigenen Land mindern.

Lannert erklärt laut MTI, die Regierung habe bis Ende August „alle notwendigen Schritte“ erledigt, damit das Erasmus-Programm wieder für ungarische Studierende erreichbar wird. Die 21 von der EU-Sperre erfassten Universitäten verfügen demnach bereits über gültige Erasmus-Mobilitätsverträge für das Studienjahr 2026/27. „So kann Erasmus an diese Hochschulen zurückkehren und den Studierenden öffnen sich erneut die Möglichkeiten internationaler Mobilität“, schreibt die Ministerin. Und sie setzt einen politischen Marker: Auslandsstudien ungarischer Studenten dürften nach ihren Worten „nicht noch einmal parteipolitischen Interessen zum Opfer fallen“.

Vom Sündenfall der Stiftungs-Unis zur mühsamen Rehabilitierung

Der Bruch kam im Dezember 2022. Damals verhängte der Rat der EU mit dem Durchführungsbeschluss 2022/2506 eine Sperre für neue Erasmus- und Horizon-Verträge mit Einrichtungen in der Rechtsform der sogenannten „öffentlichen Vermögensverwaltungsstiftungen“. In dieser Konstruktion waren 21 Universitäten in Ungarn in Stiftungen überführt worden, deren Kuratorien teils mit Regierungsmitgliedern besetzt und oft auf unbefristete Zeit bestellt waren. Die Kommission sprach von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz.

Die Folgen waren konkret: Für die betroffenen Hochschulen durften keine neuen EU-Verträge mehr geschlossen werden. Bereits laufende Projekte liefen aus, neue Generationen von Studierenden und Forschern blieben außen vor. Vor der Blockade nahmen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 11.000 Studierende und etwa 4.000 Hochschulmitarbeitende aus Ungarn an Erasmus-Mobilitäten teil; eine Studie des Europäischen Parlaments bezifferte den Rückgang im ersten vollen Sperrjahr 2023 auf rund 40 bis 45 Prozent. Der Einbruch fiel in eine Phase, in der Erasmus europaweit wieder wuchs.

Die Orbán-Regierung reagierte mit Ersatzmobilität: 2024 startete das Pannónia-Stipendienprogramm aus nationalen Mitteln. Laut MTI wurden dort bislang mehr als 12.000 Teilnehmer gefördert.

Rechtsstaatsreform als Türöffner

Die jetzige Öffnung ist Teil einer größeren Neuordnung der Beziehungen zu Brüssel. Nach dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt von Péter Magyar im Frühjahr 2026 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an zuvor blockierten EU-Mitteln für Ungarn an und sprach von einem „turning point“ in den Beziehungen, nachdem Budapest „rasche Reformen“ eingeleitet habe.

Die letzten Jahre hätten für die Hochschulen „eine undurchsichtige Finanzierungsstruktur, von oben erzwungene Entscheidungen, ein unkalkulierbares und oft feindliches Umfeld“ bedeutet, zitierte ihn MTI. In einem „schrittweise erzwungenen“ Stiftungsregime seien Autonomie und akademische Freiheit beschädigt, politische Ernannte in Schlüsselpositionen gehievt und die ungarische Hochschullandschaft „aus dem internationalen Blutkreislauf ausgeschlossen“ worden.

Nach den Worten des Regierungschefs sind die die Universitäten tragenden „gemeinnützigen“ Vermögensstiftungen abgeschafft, neue, transparentere Verwaltungsstrukturen im Aufbau. Anders als zuvor soll das System, so Magyar, „unter Einbeziehung der Betroffenen“ entstehen.

Mehr Absolventen, wachsende Lücke

Magyar stellte in seiner Rede an der ELTE den Anspruch breiter: Die Regierung wolle den Anteil der Bevölkerung mit Hochschulabschluss deutlich erhöhen und behandle dies „als Priorität“. Im EU-Vergleich ist der Befund klar. Laut Eurostat hatte 2023 nur etwa 29 Prozent der 25- bis 34-Jährigen in Ungarn einen tertiären Abschluss. Vor zehn Jahren waren es rund 28 Prozent. Die Quote tritt nahezu auf der Stelle, während der EU-Durchschnitt im gleichen Zeitraum von etwa 37 auf 43 Prozent stieg.

Damit hat sich der Abstand vergrößert: Lag Ungarn 2014 noch gut neun Prozentpunkte unter dem EU-Mittel, sind es inzwischen etwa 14. Nachbarländer wie Polen oder Österreich liegen deutlich darüber. Die OECD konstatiert in ihrem Wirtschaftsbericht 2026, in Ungarn habe sich der Generationsunterschied bei tertiärer Bildung - anders als in vielen OECD-Staaten - „kaum“ verändert.

Gleichzeitig setzt sich die Regierung ehrgeizige Ziele. Laut OECD verweist sie auf die Marke, den Anteil Erwachsener mit tertiärem Abschluss bis 2030 auf rund 45 Prozent zu heben - in etwa der EU-Referenz für die Altersgruppe 25-34. Ein Regierungsbeschluss von 2024 formuliert außerdem den Anspruch, die Visegrád-Nachbarn bei der Akademikerquote der 25- bis 34-Jährigen zu überholen.

ELTE als Scharnier der Schulreform

Die ELTE, die nicht in eine Stiftungsstruktur überführt wurde und als klassische staatliche Universität fortbestand, soll nun eine zentrale Rolle bei der Erneuerung des öffentlichen Schulsystems spielen. „Als eines der Zentren der Lehrerbildung trägt die ELTE eine enorme Verantwortung für die Erneuerung unseres öffentlichen Bildungssystems“, sagte Magyar nach MTI-Angaben bei der feierlichen Senatssitzung. Die ungarische Kultur, Bildung und das gesamte Wissenschaftssystem seien ohne diese Universität „undenkbar“.

Zur Zulassung 2023 meldete die Universität laut eigener Mitteilung 737 neu aufgenommene Lehramtsstudierende, nach 640 im Vorjahr. Besonders stark wuchs die Zahl der Master-Studierenden in der Lehrerbildung, von 167 auf 276. ELTE selbst wirbt damit, die breitesten Programme zur Lehrerausbildung des Landes zu bieten, von der Vorschulpädagogik bis zu MINT-Fächern, eingebettet in ein Netz von Partnerschulen und Praxiszentren. Genaue Gesamtzahlen zur Zahl der Lehramtsstudierenden oder der absolvierten Praxissemester veröffentlicht die Hochschule jedoch nicht systematisch.

Alle Maßnahmen im Schulwesen, sagte Magyar, hätten die „Nachwuchsgewinnung gut ausgebildeter, motivierter Lehrerinnen und Lehrer“ als Grundstein. Die Regierung zähle bei der Lehrerbildung „auf die Universität“ - und die Universität könne „auf uns zählen“.

Magyar sagte an der ELTE, Hochschulen sollten „in internationalem Vergleich herausragende Leistungen“ erbringen, und dafür brauche es „strategische Planung, die Konfrontation mit realen Daten und gut vorbereitete Entscheidungen“.

Quellen: MTI, Eurostat / Europäische Kommission, OECD
Photo: Erasmus-Rückkehr als Bühne für größere Versprechen: Péter Magyar bei der ELTE-Senatssitzung in Budapest, Bonpethu / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Samstag stimmte die Fraktion der regierenden Tisza-Partei geheim ab, danach fuhren Ministerpräsident Péter Magyar und Fraktionschefin Andrea Bujdosó persönlich zu dem 73-Jährigen, um ihn zu fragen. András Baka, von 2009 bis 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat die Nominierung für das Amt des Staatspräsidenten angenommen - nach Darstellung Magyars „im Dienst an der Nation“.

Das Amt ist seit dem 20. Juli vakant. Die 17. Verfassungsänderung beendete das Mandat von Tamás Sulyok, die Aufgaben nimmt kommissarisch Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer wahr. Über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs wird noch zu reden sein - erst aber über den Mann.

Eine Biografie, die niemand nachbauen kann

Baka, geboren am 11. Dezember 1952 in Budapest, promovierte 1978 an der ELTE, forschte bis 1990 am Institut für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und leitete danach acht Jahre die Hochschule für öffentliche Verwaltung. Er lehrte als Gastprofessor an amerikanischen Universitäten, hielt Vorlesungen in Frankreich und Deutschland, wurde 1988 Kandidat der Wissenschaften und erhielt den Jugendpreis der Akademie.

Nach der Wende saß er von 1990 bis 1991 als parteiloser Abgeordneter für das MDF im Parlament, als Sekretär des Menschenrechts-, Minderheiten- und Religionsausschusses. Dann geschah etwas, das in der ungarischen Politik selten vorkommt: Er gab das Mandat zurück. 1991 wurde er zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt und blieb siebzehn Jahre in Straßburg. Es folgten der Vorsitz an der Budapester Berufungstafel und, am 22. Juni 2009 - im dritten Anlauf -, die Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs samt Vorsitz im Landesjustizrat.

Zweieinhalb Jahre später war er weg. Zum 31. Dezember 2011 endete sein Sechsjahresmandat durch die Übergangsbestimmungen des neuen Grundgesetzes: Der Oberste Gerichtshof wurde in die Kúria überführt, Rechtsprechung und Justizverwaltung getrennt, die Kompetenzen des Justizrats auf das neue Landesjustizamt verlagert. Eine frisch eingefügte Anforderung - fünf Jahre richterliche Praxis in Ungarn - schloss ausgerechnet den langjährigen Straßburger Richter von einer Wiederwahl aus. Verfassungsrang der Regelung, kein innerstaatlicher Rechtsweg.

Der Name Baka als Rechtsbegriff

Baka klagte in Straßburg. 2014 und, endgültig, im Juni 2016 gab ihm der Gerichtshof recht: Ungarn hatte sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und ihm den Zugang zum Gericht verwehrt. Vorausgegangen war seine öffentliche Kritik an den Justizreformen der Regierung - die vorzeitige Amtsenthebung war die Antwort darauf.

Baka gegen Ungarn ist seither kein Aktenzeichen mehr, sondern eine Referenz. Europäische Gerichte zitieren das Urteil, wenn sie über die Einschüchterung von Richtern durch Gesetzgeber entscheiden; der abschreckende Effekt auf die richterliche Rede ist an diesem Fall entwickelt worden. Die Vollstreckung des Urteils hat Budapest jahrelang beschäftigt, ohne dass die strukturellen Fragen je überzeugend beantwortet worden wären.

Das ist die eigentliche Empfehlung dieses Kandidaten. Wer Ungarn ein Staatsoberhaupt geben will, das nicht unterschreibt, was ihm vorgelegt wird, findet schwerlich jemanden, der teurer für seine Unabhängigkeit bezahlt hat. Baka hat sich nicht abfinden lassen, hat kein Trostamt angenommen, sondern prozessiert - und gewonnen. Danach kehrte er als Senatsrichter an die Kúria zurück, in ein Haus, aus dem man ihn hinauskomplimentiert hatte.

Warum das Amt diesen Zuschnitt braucht

Fünfzehn Jahre lang war die Präsidentschaft in Ungarn ein Notariat mit Fahnenschmuck. Vetos blieben die Ausnahme, Normenkontrollanträge Zierrat, die „nationale Einheit“ eine Sprechblase. Magyar hat die Nominierung selbst mit dem Anspruch begründet, das Amt müsse jederzeit als Gegengewicht zur parlamentarischen Mehrheit funktionieren. Es wird sich zeigen, ob er diesen Satz auch dann noch schätzt, wenn das Gegengewicht auf seine eigenen Gesetze fällt.

Daran zeigt sich die Qualität des Amtes: nicht an der ersten Rede, sondern am ersten zurückgewiesenen Gesetz aus dem eigenen Lager. Ein Präsident Baka, der eine Tisza-Vorlage wenn notwendig ans Verfassungsgericht überweist, hätte die Institution restauriert.

Die Einwände der Opposition

Die Opposition hat die Personalie binnen Stunden zerlegt. Fidesz-Fraktionschef János Bóka erklärte, seine Fraktion beteilige sich weder an Nominierung noch Wahl; Sulyok sei der letzte legitime Präsident gewesen, Baka würde als Rechtswissenschaftler an der Demontage demokratischer Institutionen mitwirken und werde eine Marionette der Mehrheit sein. KDNP-Fraktionsführer Bence Rétvári sieht Rache am Werk: Baka habe eine persönliche Rechnung mit der Vorgängerregierung offen. László Toroczkai von Mi Hazánk hält ihm Äußerungen vom Juni vor, wonach in einer historischen Ausnahmelage außerordentliche Maßnahmen zum Abbau eines autoritären Regimes nötig seien.

Der Vorwurf der Rache trägt nicht weit; wer nach dieser Logik verfährt, dürfte niemanden mehr berufen, der je Unrecht erlitten hat. Der Vorwurf des gewissen Doppelmaßes dagegen trifft eine echte Wunde - und zwar nicht die Bakas, sondern die der Mehrheit, die ihn nominiert. Ein Mann, der in Straßburg gegen die vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats gewonnen hat, übernimmt nun ein Amt, das durch eine vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats frei geworden ist. Diese Symmetrie ist zu offensichtlich, um sie auszusitzen.

Baka wird sie beantworten müssen, öffentlich, juristisch und vor der Wahl - nicht Magyar, nicht per Facebook-Posting. Wenn er überzeugend erklären kann, worin sich beide Vorgänge unterscheiden, ist er der stärkste Präsidentschaftskandidat seit 1990.

Quellen: MTI.hu; EGMR, Baka gegen Ungarn
Photo: Illustration - Pester Lloyd