Brüssel. Die Energieminister der Europäischen Union haben bei einem Treffen des EU‑Rates in Luxemburg über zusätzliche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Verbraucher angesichts stark gestiegener Großhandelspreise für Gas entlastet und zugleich die Versorgungssicherheit verbessert werden können. Am niederländischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF) stiegen die Gaspreise von rund 28 Euro pro Megawattstunde im Januar auf fast 104 Euro Ende Oktober. Viele Mitgliedstaaten melden spürbare Belastungen für Haushalte und Unternehmen und haben zusätzliche Entlastungsmaßnahmen aufgelegt.

Hintergrund der Beratungen ist die anhaltende Abhängigkeit vieler EU‑Staaten von importierten fossilen Brennstoffen und die Verwundbarkeit gegenüber Preissprüngen an den internationalen Märkten. Europa deckt nach Kommissionsangaben 57 Prozent seines Energiebedarfs mit importierten fossilen Energieträgern. Die europäische Energieaufsicht ACER schätzt, dass die Krise im Nahen Osten die Gasimportkosten der Union für dasselbe Volumen um 18 bis 33 Milliarden Euro erhöht. Zugleich sei die Gesamtinflation im September auf 3,8 Prozent gestiegen. Steigende Nachfrage oder konfliktbedingte Einschränkungen der Schifffahrt gelten als zusätzliche Risikofaktoren für die Gasversorgung.

Zusätzlich greifen nationale Maßnahmen zur Entlastung: Die Regierungen gaben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro für kurzfristige Entlastungen aus, etwa über Energiegutscheine, Preisobergrenzen und gesenkte Verbrauchsteuern. Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf EU‑weit abgestimmte Schritte, um nationale Alleingänge mit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, während andere mehr Spielraum zur Berücksichtigung ihrer jeweiligen Marktstrukturen fordern.

Die Minister berieten zudem über niedrigere Strompreise und Abgaben für den Winter. Konkret wollen sie sicherstellen, dass die Stromverbrauchsteuer nicht höher ausfällt als die Verbrauchsteuer auf Erdgas. Zugleich soll die Auslastung bestehender Stromnetze verbessert und die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um Stromflüsse im Binnenmarkt flexibler zu steuern. Der Ansatz der EU soll nach der Sitzung weiterhin auf Koordinierung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen.

Parallel zu den Sofortmaßnahmen diskutierten die Minister strukturelle Antworten: den zügigen Ausbau heimischer sauberer Energieträger, Investitionen in Energieeffizienz und eine Diversifizierung der Bezugsquellen. Die Debatte knüpft an die Bemühungen seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine an und ergänzt den im April vorgeschlagenen Plan „AccelerateEU“, der den Ausbau sauberer Energie vorantreiben, die Lieferquellen verbreitern und den Übergang zu einer klimafreundlichen Energieversorgung beschleunigen soll. In den eng verflochtenen Energiemärkten der EU sollen gemeinsame Strategien und grenzüberschreitende Leitungen dazu beitragen, Preise zu dämpfen und die Versorgungslage zu stabilisieren.

Wie die Vorschläge konkret umgesetzt werden sollen, muss in den kommenden Wochen noch zwischen den Mitgliedstaaten geklärt werden. Für die Regierungen geht es dabei nicht nur um die kurzfristige Entlastung der Bürger, sondern auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Energie‑ und Klimapolitik in einem Umfeld erhöhter Inflation. Ob die bisherigen Milliardenentlastungen ausreichen, wird sich daran messen lassen, wie stark die kommenden Winterrechnungen tatsächlich sinken und wie stabil die Versorgung bleibt.

Quellen: Euronews
Photo: Pipelines in Europa, Wikicommons