Brüssel. Didier Reynders, ehemaliger EU-Kommissar für Justiz, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Laut einem Bericht des EUobserver sollen Reynders und der belgische Geheimdienstmitarbeiter Hugues Brulin in der Vergangenheit versucht haben, Ermittlungen zu seiner angeblichen Korruption und möglichen Verbindungen zu Russland zu vertuschen. Die belgische Polizei führte eine Hausdurchsuchung bei Reynders durch, bei der WhatsApp-Nachrichten gefunden wurden, die auf eine Vertuschung hindeuten könnten.

Die Enthüllungen basieren auf einer 16-seitigen Akte, die den Austausch von Nachrichten zwischen Reynders und Hugues Brulin, einem belgischen Geheimdienstmitarbeiter, dokumentiert. Diese Kommunikation soll auf eine Beziehung hindeuten, die auf dem Austausch von Gefälligkeiten basierte. Brulin hatte bereits 2015 als Berater für Reynders' Kabinett fungiert. Reynders war bereits zuvor verdächtigt worden, über die ING Bank sowie mittels Lottoscheinen und Bareinzahlungen Geld gewaschen zu haben; die nun bekannt gewordenen Nachrichten tauchten im Zuge dieser Ermittlungen auf.

Zwischen 2019 und 2023 sollen Reynders und Brulin eng zusammengearbeitet haben, um die Untersuchungen zu den Vorwürfen gegen Reynders zu beeinflussen. 2022 informierte Brulin Reynders über den Abschluss der Umstrukturierung der Geheimdienstleitung, was laut fünf Geheimdienstmitarbeitern tatsächlich der Vertuschung der Ermittlungen diente. Drei Geheimdienstmitarbeiter, die an den Ermittlungen gegen Reynders beteiligt waren, verloren in dieser Zeit ihre Positionen.

Die Vorwürfe gegen Reynders kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union verstärkt gegen Korruption innerhalb ihrer Institutionen vorgeht. Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung haben. Kenneth Lasoen von der Universität Antwerpen sieht in den Vorwürfen Hinweise auf politische Einflussnahme innerhalb der belgischen Geheimdienste.

Reynders bestreitet jegliches Fehlverhalten. Seine Anwälte haben auf Anfragen zu den Vorwürfen nicht reagiert, während Brulin, die belgische Geheimdienstbehörde VSSE und die Brüsseler Staatsanwaltschaft keine Stellungnahmen abgaben. Ernest de Laminne de Bex, ein Bekannter von Reynders, wird in geheimdienstlichen Dokumenten als mutmaßlicher Agent russischer und chinesischer Dienste erwähnt; laut EUobserver soll auch die Untersuchung der Berichte über ihn behindert worden sein.

Quellen: 444
Photo: Christophe Licoppe / European Union, 2024 / EC – Audiovisual Service / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Im ungarischen Forschungssystem HUN-REN herrscht erneut Unruhe. Der scheidende Präsident der Forschungseinrichtung, Gulyás Balázs, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der Leitung. Gulyás, der am 21. Oktober von seinem Posten zurücktrat, äußerte sich auf der Jahreskonferenz der Europäischen Wissenschaftsakademie zu den Gründen für die Spannungen innerhalb der Organisation.

Der Nachfolger von Gulyás, Stipsicz András, übernimmt das Amt des Präsidenten der HUN-REN Magyar Kutatási Hálózat interimistisch. Er tritt die Nachfolge mit Wirkung vom 22. Oktober an und soll die Einrichtung bis zur geplanten Änderung der HUN-REN-Regeln und der Ernennung einer neuen Leitung durch eine Ausschreibung führen.

Nun sollen die Regeln für die HUN-REN Magyar Kutatási Hálózat geändert werden. Die geplanten Änderungen werfen Fragen über die Zukunft und die Unabhängigkeit der ungarischen Forschung auf. Während einige Wissenschaftler die bisherigen Reformen kritisch sehen, befürchten andere einen Verlust an Autonomie und Flexibilität. Die genauen Details der Änderungen sind noch unklar, aber die neuen Regelungen sollen bis zur Ernennung einer neuen Leitung durch eine Ausschreibung in Kraft bleiben.

Die Auseinandersetzungen um HUN-REN sind Teil eines größeren Konflikts um die Wissenschaftspolitik in Ungarn. Die Entwicklungen könnten auch die Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union belasten, wenn die Fördermittel in Gefahr geraten. Seit 2019 wurden die akademischen Forschungseinrichtungen von der MTA getrennt und in das Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk (ELKH) integriert; damals gab es Proteste von der Akademie und vielen Forschern, unter anderem wegen der befürchteten Einschränkung der Forschungsfreiheit und -unabhängigkeit.

Quellen: Telex
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Methan-Emissionsvorschriften für die Öl- und Gasindustrie um drei Jahre zu verschieben. Ursprünglich sollten die Regelungen 2027 in Kraft treten, doch das Parlament stimmte mit 326 zu 244 Stimmen für die Verschiebung auf 2030. Die Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich dabei mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europe of Sovereign Nations“ sowie der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ durch.

Die Methan-Regulierung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik, da Methan ein potentes Treibhausgas ist. Die Verzögerung folgt auf intensives Lobbying der fossilen Industrie, die eine Verschiebung forderte, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Abgeordneten Andrea Wechlser und Christian Ehler von der EVP betonten, dass rechtssichere Vorschriften nötig seien, um Europas Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Krise im Nahen Osten, die etwa 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels betrifft, erhöhe den Druck auf die Energiemärkte.

Die Entscheidung des Parlaments könnte den nationalen Delegationen Rückenwind geben, die auf eine längere Frist drängen. Am Mittwoch scheiterten die Mitgliedstaaten daran, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, nachdem Deutschland, Italien und Polen Widerstand eingelegt hatten. Ein neuer Kompromiss soll am kommenden Mittwoch gefunden werden.

Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die derzeitigen politischen Allianzen im Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit rechtsextremen Parteien zeigt eine neue politische Dynamik, die alte Tabus bricht. Kritiker warnen, dass dies den Klimaschutz in der EU erheblich schwächen könnte.

Die Methanvorschriften verlangen von Unternehmen, ihre Emissionen zu überwachen und zu berichten. Die Verzögerung könnte den Fortschritt der EU im Kampf gegen den Klimawandel behindern, da Methanemissionen einen erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung leisten. Sollte der Beschluss von anderen EU-Institutionen bestätigt werden, wird sich die Frist für die Umsetzung der Vorschriften bis 2030 verschieben.

Quellen: Politico
Photo: Profpcde / Wikimedia Commons

Ramalláh. Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Taybeh, einem vorwiegend von Christen bewohnten Dorf, etwa fünf Kilometer nordöstlich von Jerusalem. Die Delegation bestand aus belgischen, französischen und polnischen Diplomaten sowie Vertretern der katholischen Kirche, die die Lage der Palästinenser vor Ort untersuchen wollten, nachdem Siedler in letzter Zeit fast täglich die Olivenernte gestört hatten.

Laut Berichten wurden die Diplomaten mit Steinen beworfen, und das Fahrzeug des belgischen Konsulats wurde beschädigt. Der französische Diplomat Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, wurde bei dem Angriff verletzt und berichtete, dass er getreten, mit Eisenstangen geschlagen und zu Boden geworfen wurde. Maxime Prévot, der belgische Außenminister, machte die seiner Ansicht nach illegale Siedlungspolitik Israels für den Angriff verantwortlich, kündigte an, sich in der EU für zusätzliche Sanktionen gegen Israel einzusetzen, verurteilte den Angriff scharf und forderte Israel auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Gewaltakt“ und leitete eine Untersuchung ein. Sie betonte jedoch, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Soldaten vor Ort waren und der Besuch nicht mit ihr abgestimmt war. Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte ebenfalls die Gewalt und erklärte, sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Botschaftern der betroffenen Länder. Premierminister Benjamin Netanjahus Büro warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und erklärte, dass ohne überprüfte Beweise keine Schlüsse aus dem Vorfall gezogen werden könnten; zugleich hieß es, der Angriff könne Teil einer gegen Israel und die Siedler gerichteten „Schmähkampagne“ sein.

Dieser Angriff wird die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten, da die Europäische Union wiederholt die illegale Siedlungspolitik Israels zuletzt heftigt kritisiert hat. Die EU fordert seit langem ein Ende der Siedlungsaktivitäten, die als zentrales Hindernis für den Frieden im Nahen Osten gesehen werden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region, insbesondere während der Olivenernte, die in den letzten Wochen immer wieder von Siedlern militant gestört wurde – dabei kamen mehrere Palästinenser um und zahlreiche wurden schwer verletzt. Internationale Organisationen kritisieren die ausufernde Gewalt in der Westbank in den letzten 3 Jahren als von der Regierung gebilligte ethnische Säuberungen.

Quellen: 444, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Am Dienstag setzte der EU-Rat einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, das Ungarn seit 2022 den Zugang zu Milliarden aus der Kohäsionspolitik abgeschnitten hatte. Nach Angaben der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU haben die Mitgliedstaaten im Konsens beschlossen, das Konditionalitätsverfahren zu beenden. Damit wird der Zugriff auf 4,2 Milliarden Euro aus drei Kohäsionsprogrammen wiederhergestellt; zugleich erhalten alle ungarischen Hochschulen erneut Zugang zu Erasmus+ und Horizont Europa, wie MTI berichtet.

Nach Darstellung der ungarischen Vertretung in Brüssel ist damit ein mehr als vier Jahre dauernder Prozess abgeschlossen, der auf einem Antikorruptionspaket beruht und nach ihrer Lesart die zuvor geäußerten Bedenken von Kommission und Rat ausgeräumt hat. Die EU-Kommission hatte bereits Ende September festgehalten, Ungarn habe wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gesetzt, und daraufhin die Freigabe der 4,2 Milliarden Euro empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Ratsentscheidung auf X und sprach von einem neuen Kapitel für Ungarn und Europa.

Rechtsstaat als Haushaltsbedingung

Der Entscheidung des Rates gingen Eingriffe in zentrale Bereiche des ungarischen Justizsystems voraus. Die Kommission wertet vor allem die seit 2023 laufende Justizreform als Wendepunkt. Der Nationale Justizrat wurde gestärkt, erhält mehr Gewicht bei Ernennungen und Beförderungen von Richtern und beaufsichtigt das Landesjustizamt. Der Einfluss der Exekutive auf die Ernennung des Präsidenten der Kúria, des Obersten Gerichts, wurde begrenzt; die Möglichkeit, Richter ohne reguläre Richterlaufbahn an die Kúria zu berufen, eingeschränkt.

Zugleich wurden Rechtsmittel ausgeweitet: Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Verfahren nicht zu verfolgen, unterliegen verstärkter gerichtlicher Kontrolle – auch mit Blick auf Korruptionsfälle mit EU-Geldern. Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission diese Reformschritte als ausreichend bewertet, um die für Kohäsionsmittel relevante horizontale Grundbedingung – die Beachtung der Grundrechtecharta im Justizbereich – wieder als erfüllt anzusehen. In ihrem späteren Vorschlag zur Freigabe der 4,2 Milliarden Euro nennt sie die fortgesetzte Umsetzung der Justizreform, die gestärkte Rolle des Justizrats und die erweiterte gerichtliche Kontrolle über Nichtverfolgungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft als zentrale Voraussetzungen dafür, dass kein anhaltendes schwerwiegendes Risiko mehr für den EU-Haushalt besteht.

Der für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bescheinigte Ungarn am Dienstag in Luxemburg laut MTI bedeutende Fortschritte und hob die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung hervor. Gleichzeitig stellte er klar, dass es „noch immer einiges zu tun“ gebe und dass die Kommission den Zustand der Rechtsstaatlichkeit weiter bewertet. Parallel steht der Artikel-7-Prozess gegen Ungarn formal weiter auf der Tagesordnung; über seine Fortführung entscheiden Europäisches Parlament und Rat.

Arachne, Einbieterquoten und neue Kontrollinstanzen

Neben den Gerichten stand das öffentliche Auftragswesen im Zentrum des Konditionalitätsverfahrens. Die EU strich Ungarn 2022 deshalb 55 Prozent der Verpflichtungen aus drei Kohäsionsprogrammen, weil der Anteil von Vergabeverfahren mit nur einem Bieter bei EU-finanzierten Projekten über dem EU-Durchschnitt lag und systemische Risiken bei Korruption und Interessenkonflikten festgestellt wurden.

Ungarn verpflichtete sich daraufhin, den Anteil von Einbieter-Ausschreibungen bei EU-Projekten dauerhaft unter 15 Prozent zu drücken – gemessen nach der Methodik des EU-Binnenmarktanzeigers. Laut der Neubewertung der Kommission hat Budapest dieses Ziel in den Jahren 2022 bis 2024 erreicht und gehalten. Die Kommission bezeichnet diese dauerhaft niedrigere Quote als einen der Schlüsselfaktoren, die die Freigabe von 4,2 der ursprünglich 6,3 Milliarden eingefrorenen Kohäsionsmittel ermöglichen.

Die Vergabekontrolle wurde durch die vollständige Einbindung des EU-Datenanalyse-Tools Arachne und zusätzliche nationale Risikoprüfungen verschärft. Außerdem wurden Schnittstellen zwischen dem ungarischen E-Vergabesystem und den Prüfinstanzen ausgebaut und Berichtspflichten erweitert. Eine zentrale Rolle spielt die 2022 gegründete Integritätsbehörde, deren Zugriffsrechte auf Datenbanken, Einsichts- und Empfehlungskompetenzen 2024 und 2025 per Gesetz erweitert wurden. Sie legte fristgerecht Risikoanalysen zu Vergaben und zum System der Vermögenserklärungen vor. Die Kommission bewertet das Paket aus Integritätsbehörde, erweitertem System der Vermögenserklärungen und Datenanalyse als Schutzarchitektur, die das Risiko von Betrug und Veruntreuung von EU-Geldern senkt.

EPPO-Beitritt als Signal an Brüssel

Ein neuer Schritt aus Sicht der Kommission ist der von der Regierung Magyar eingeleitete Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Nach Angaben der Kommission hat Budapest Ende 2025 die entsprechende Notifikation im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingereicht; die nötigen innerstaatlichen Gesetzesänderungen, etwa zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und zur Kooperation mit OLAF, wurden im ersten Halbjahr 2026 beschlossen.

In ihrem Vorschlag an den Rat führt die Kommission den EPPO-Beitritt als eine der neuen Abhilfemaßnahmen an, die in die Risikobewertung eingeflossen sind und Betrug und Korruption mit EU-Mitteln mindern sollen. Die Evaluierung der EPPO-Verordnung vom September 2026 zeigt, welches Gewicht Brüssel dieser Institution beimisst: Die Zahl der von der EPPO geführten Ermittlungen stieg EU-weit von 515 im Jahr 2021 auf 3.602 im Jahr 2025, das Volumen der sichergestellten Mittel von 147,3 Millionen auf 1,13 Milliarden Euro.

Erasmus, Horizont und die Pannónia-Brücke

Für Studierende und Forschende war der Konditionalitätsmechanismus vor allem an einer Stelle spürbar: beim Zugang zu europäischer Mobilität. Der Ratsbeschluss hebt die 2023 eingeführte Sperre für von öffentlichen Stiftungen getragene Hochschulen auf. Laut Übersichten von Hochschul- und Förderorganisationen waren 21 Universitäten und Fachhochschulen betroffen, darunter Corvinus, Semmelweis sowie die Universitäten in Szeged, Pécs und Debrecen. Die ungarische Regierung bezifferte die Zahl der direkt betroffenen Studierenden auf mehr als 20.000, dazu rund 2.500 Lehrende und Forschende.

In der Zwischenzeit versuchte Budapest, mit nationalen Programmen den Ausfall zu überbrücken. Das 2023 aufgelegte Pannónia-Stipendienprogramm sollte nach Regierungsangaben die Mobilitätschancen von Studierenden und Universitätsbeschäftigten an den Stiftungsuniversitäten sichern. Parallel richtete die Forschungsförderagentur NKFIH einen nationalen Garantie-Fonds ein, über den ungarische Partner in Horizont-Europa-Projekten finanziert wurden, solange Brüssel mit Stiftungsuniversitäten keine neuen Verträge schloss. Formal blieben alle ungarischen Einrichtungen teilnahmeberechtigt, die Budgetanteile der Stiftungsuniversitäten galten jedoch nicht als EU-Zuschuss, sondern liefen über Budapest.

Mit dem Ratsbeschluss entfällt diese nationale Zwischenlösung. Die Kommission kann wieder direkt Verträge mit ungarischen Hochschulen schließen, Erasmus-Semester und Forschungskooperationen werden über EU-Budgets finanziert. Wieviel Fördervolumen den 21 betroffenen Hochschulen in den vergangenen zwei Jahren entgangen ist, lässt sich aus den verfügbaren EU-Daten nicht seriös beziffern; gegenüber den 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln fallen die Bildungs- und Forschungsprogramme fiskalisch deutlich kleiner aus, im Alltag von Hochschulen und Studierenden prägen sie jedoch die Wirkung der Entscheidung.

Haushaltsspielraum mit Auflagen

Insgesamt geht es bei den zuvor blockierten EU-Mitteln um ein Paket von rund 16 Milliarden Euro – Kohäsionspolitik und Aufbauinstrument zusammengerechnet –, das etwa sieben Prozent des ungarischen BIP entspricht. Die 4,2 Milliarden aus dem Konditionalitätsmechanismus sind ein Teil dieser Summe. Der IWF erwartet, dass die Auszahlung der EU-Gelder das durchschnittliche reale Wachstum mittelfristig auf rund zweieinhalb Prozent hebt.

Gleichzeitig weist der Fonds darauf hin, dass Ungarn unter den derzeitigen Politikannahmen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren muss und die Staatsverschuldung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht deutlich sinken wird. Die neuen Mittel verbessern Liquidität und Investitionsprofil, sie ersetzen keine Konsolidierung. Premierminister Magyar Péter spricht im Parlament laut MTI vom Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung für 2027 und kündigt Unterstützung für Pflegekräfte, Sozial- und Bildungsberufe, kleine Unternehmen, Familien, junge Menschen und ärmere Rentner an. Er verspricht eine disziplinierte, stabile und nachhaltige Budgetpolitik und grenzt seine Planung von der Finanzpolitik der Orbán-Jahre ab.

Mit dem Ende des Konditionalitätsverfahrens bleiben Justizreform, Vergabekontrolle, Integritätsbehörde und EPPO-Kooperation Teil eines laufenden Monitorings der EU-Institutionen. Die Entscheidung des Rates sichert Ungarn den Zugang zu einem erheblichen Teil der Kohäsionsmittel und EU-Programmen, verknüpft ihn aber weiter mit der Einhaltung der vereinbarten Regeln.

Quellen: MTI, EU-Kommission / EUR-Lex, IMF
Photo: Die Flagge der Europäischen Union weht über dem ungarischen Parlament in Budapest, das von neuen EU‑Mitteln und Programmen profitiert, Vadaro / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel. Die Europäische Union plant eine 15-jährige Probezeit für neue Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass zukünftige Mitglieder die demokratischen Werte der Union respektieren. Diese Maßnahme soll verhindern, dass sich Fälle wie der von Ungarn wiederholen, dessen Regierung unter Viktor Orbán aus Sicht der EU wiederholt im Konflikt mit grundlegenden Werten der Union stand. Ziel ist es, dass unter den künftigen Führungspersönlichkeiten der EU keine weiteren ’neuen Orbáns‘ auftreten.

Marta Kos, die EU-Erweiterungskommissarin, erklärte, dass die Probezeit dazu dienen soll, die EU vor Führungspersönlichkeiten zu schützen, die die demokratischen Werte missachten und die Entscheidungsfindung der Union in Geiselhaft nehmen könnten. Sie betonte die Notwendigkeit schnellerer Mechanismen als das derzeitige Artikel 7-Verfahren, das die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates ermöglicht, falls dieser die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder EU-Werte verletzt. „Es wird keinen weiteren Orbán Viktor geben“, sagte Kos in einem Interview.

Die Pläne sehen vor, dass neue Mitgliedstaaten eine 15-jährige Probezeit durchlaufen, in der sie bei Verstößen gegen die grundlegenden demokratischen Werte oder die Loyalität zur EU mit dem Entzug von Stimmrechten oder EU-Mitteln rechnen müssen. Diese Pläne müssen von den bestehenden EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die EU nicht erneut in eine Situation gerät, in der ein Mitgliedsstaat die Entscheidungsfindung blockieren kann, ohne die grundlegenden Werte der Union zu achten. Die EU-Kommission arbeitet an diesen Plänen, die in den kommenden Monaten weiter konkretisiert werden sollen. Die Diskussionen über die Erweiterung und die damit verbundenen Bedingungen zeigen die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wenn sie ihre Werte und Integrität wahren will, während sie sich gleichzeitig vergrößert.

Quellen: Telex
Photo: EU Parlament

Brüssel. Die Europäische Union sieht sich angesichts der veränderten geopolitischen Lage unter Druck, ihre Politik gegenüber den Westbalkanländern anzupassen. Insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die europäische Sicherheitsarchitektur und die veränderte Rolle der USA in den internationalen Beziehungen stellen die EU vor neue Herausforderungen. Chinas zunehmende Durchsetzungsfähigkeit als gleichwertiger Konkurrent trägt zur Unsicherheit bei.

In diesem Kontext wird eine Anpassung der EU‑Politik gegenüber den Westbalkanländern als notwendig erachtet, um die Region zu stabilisieren und die europäische Integration zu fördern.

In einer multipolaren Welt mit mehreren Ordnungen verfolgen kleine Akteure wie die Westbalkanländer ad-hoc-Allianzen und betreiben eine transaktionale Außenpolitik mit mehreren Mächten parallel.

Die EU steht vor der Herausforderung, in einem zunehmend volatilen internationalen Umfeld zu agieren, in dem Machtverhältnisse sich durch den Aufstieg von Mittelmächten weiter verändern. Die sich abzeichnende Volatilität und Unsicherheit in der internationalen Ordnung unterstreicht die Notwendigkeit einer angepassten EU‑Politik, um den Westbalkan zu stabilisieren und die europäische Integration zu fördern.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Ank Kumar / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Montag sprachen in Budapest zwei Außenminister von Freundschaft und einem vertrauensbasierten Kapitel: Anita Orbán und Johann Wadephul formulierten in einer gemeinsamen Erklärung den Anspruch, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzusetzen. Wenige Stunden später bestätigte Orbán, dass Premier Péter Magyar am 9. und 10. November zu einem Regierungsbesuch nach Berlin reist – mit Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Choreografie ist klar. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán in Berlin vor allem als Störfaktor der EU galt, soll Ungarn wieder als berechenbarer Partner auftreten. Wadephuls Reise ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit sieben Jahren. Schon das markiert eine Zäsur: Es geht um die Rückkehr zu normaler Gesprächsfrequenz.

Symbolik mit Checkliste

Die von MTI zitierte gemeinsame Erklärung Orbán–Wadephul greift die großen Vokabeln der europäischen Sonntagsreden auf: tief verwurzelte historische und kulturelle Verbundenheit, fast 35 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag, gemeinsame Verantwortung für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa. Dahinter steht ein konkreter Arbeitsplan.

Die beiden Außenministerien bekennen sich in ihrer Erklärung ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine, zur europäischen Solidarität und zur Rolle ihrer Länder als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, den Binnenmarkt stärken und die europäische Industrie konkurrenzfähig halten. Sie dringen auf europäischen Schulterschluss bei der Energiesicherheit, verweisen auf den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen, erklären das Ziel, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, und bekräftigen ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Außerdem sichern sie der Ukraine ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Unter Viktor Orbán waren EU-Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und Erweiterungsschritte wiederholt durch ungarische Vetos blockiert. Péter Magyar hatte beim EU-Gipfel im Juni angekündigt, Ungarn werde Vorschläge in Brüssel nicht länger aus innen- oder parteipolitischen Motiven blockieren.

Rechtsstaat als verdeckte Kernagenda

Offen fallen die Reizworte Rechtsstaat und Korruption in der gemeinsamen Erklärung nicht. In Berlin gelten sie dennoch als innerer Kern dieses Neustarts. Das Auswärtige Amt verknüpfte Wadephuls Reise mit der Chance, die Beziehungen neu zu ordnen – vor dem Hintergrund ungarischer Zusagen zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, von denen die Freigabe eingefrorener EU-Mittel abhängt.

Schon beim ersten Auftritt des ungarischen Premiers in Berlin hatte die deutsche Seite klargestellt, vertiefte wirtschaftliche Kooperation solle auf konkrete Schritte zur Eindämmung von Korruption und zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gebaut werden. In dieser Logik wird auch das Treffen von Merz und Magyar im November gesehen.

Wirtschaft, Autos, Batterien – die harte Substanz

Ökonomisch geht es zwischen Berlin und Budapest weniger um Neuerfindung als um Stabilisierung. Außenministerin Orbán erinnerte daran, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist: Nach ihren Angaben entfallen 24 Prozent des ungarischen Außenhandels auf den bilateralen Warenverkehr, der mehr als 67 Milliarden Euro erreichte. Sie verwies zudem darauf, dass etwa 2.200 deutsche Firmen in Ungarn rund 230.000 Menschen beschäftigen.

Das Rückgrat dieser Verflechtung ist die Autoindustrie. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und der neue BMW-Standort in Debrecen machen Ungarn zu einem Knoten im Fertigungsverbund deutscher Hersteller, ergänzt um Elektronik- und Verteidigungsprojekte. Investitionen in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe setzen stabile Rahmenbedingungen voraus. Entsprechend genau beobachten deutsche Unternehmen Rechtssicherheit, Sondersteuern und Regulierung in Ungarn.

Die neue Führung versucht, das Standortimage zu reparieren, während sich deutsche Firmen zugleich in einem schärferen Standortwettbewerb mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei orientieren müssen.

Energie und Russland – alte Abhängigkeiten

Ein zentrales Feld der Neujustierung ist die Energiepolitik: Die gemeinsame Erklärung ruft nach europäischem Schulterschluss für Energiesicherheit. Orbán verwies zudem mit Blick auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darauf, dass hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation gemeinsames europäisches Handeln erfordern.

Der Kurswechsel ist nur teilweise vollzogen. Ungarn nutzt weiterhin bestehende Ausnahmeregelungen bei Energieimporten aus Russland. Gleichzeitig unterstützt die neue Regierung nach Angaben der EU-Organe das 21. Sanktionspaket gegen Russland und hat russische Diplomaten ausgewiesen.

EU, Ukraine, Westbalkan – Ungarn muss beweisen

Péter Magyar hat zugesagt, keine EU-Beschlüsse mehr aus innenpolitischer Taktik zu blockieren. In der Erklärung mit Wadephul betonen beide Seiten die Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verknüpft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit.

Für Berlin ist entscheidend, dass Budapest Ukraine-Hilfen und Erweiterungsschritte nicht mehr als Hebel in Haushalts- und Rechtsstaatsstreitigkeiten nutzt. Gleichzeitig setzt die neue ungarische Regierung – in Kontinuität zur Vorgängerin – nach Darstellung von Außenministerin Orbán auf die Integration des Westbalkans. Hier treffen sich strategische Interessen und der Wille, verlorenes Vertrauen aufzubauen.

Der Abstand zur alten Vetopolitik ist sichtbar, aber erst im Entstehen.

Innenpolitische Spiegelungen auf beiden Seiten

Das neue Kapitel ist auch ein Stück Innenpolitik – in Budapest wie in Berlin. Ungarns Präsident András Baka sprach beim Empfang Wadephuls im Sándor-Palast von einer tief verwurzelten historischen Freundschaft und einem strategischen Bündnis mit Deutschland, betonte die Bedeutung der vielfältigen bilateralen Beziehungen und bekannte sich zum Ziel, das Vertrauen zu den europäischen Verbündeten wiederherzustellen und gemeinsame Werte neu in den Mittelpunkt zu rücken.

Für die Bundesregierung fügt sich ein tragfähiger Neustart mit Budapest in das Bild eines klar EU- und NATO-verankerten Kurses, der zugleich auf eine konstruktive Rolle Ungarns im Rat setzt. Zu weitgehende Zugeständnisse in Rechtsstaatsfragen würden in Berlin jedoch auf Widerstand stoßen – auch mit Blick auf andere EU-Partner, die auf eine konsequente Anwendung der Mechanismen pochen.

Im November treffen sich also zwei Regierungschefs zu bilateralen Konsultationen in einem angespannten europäischen Umfeld.

Quellen: MTI, Auswärtiges Amt, tagesschau.de
Photo: Anita Orbán und Johann Wadephul bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest: Der Neustart soll auf Vertrauen beruhen, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest/Brüssel. Am 31. August ist das Mathias Corvinus Collegium in jener Form zu Ende gegangen, in der es Viktor Orbáns Regierung aufgebaut hatte: als politisch protegierte, mit staatlichem Vermögen ausgestattete und eng mit dem Fidesz-Machtapparat verbundene Denkfabrik. Die Bildungsprogramme sollen weiterlaufen, die eigentliche Konstruktion dahinter aber nicht. Der ungarische Staat übernimmt die öffentlichen Aufgaben, während das MCC seinen bisherigen privilegierten Status und den Zugriff auf staatliches Vermögen verliert. Wer das bisherige Modell für einen unabhängigen „konservativen Thinktank“ hielt, muss sich nun mit einer eher unangenehmen Frage beschäftigen: Wie unabhängig ist eine Institution, deren Kuratorium bis vor wenigen Wochen vom politischen Direktor Viktor Orbáns geführt wurde und die vom Staat mit Vermögenswerten in Milliardenhöhe ausgestattet worden war?

Die Nachricht kam am 27. August und wurde von Ministerpräsident Péter Magyar verkündet. Mit Wirkung zum 31. August verlieren MCC, Batthyány Lajos Alapítvány und Kék Bolygó Alapítvány ihren Status als sogenannte közérdekű vagyonkezelő alapítványok, kurz KEKVA. Der Staat übernimmt die bisherigen öffentlichen Aufgaben. Die Organisationen können theoretisch weiterarbeiten, allerdings nur in einer normalen zivilgesellschaftlichen Form und ohne den bisherigen Zugriff auf staatliches Vermögen und staatliche Finanzierung.

Das klingt zunächst nach einer technischen Änderung des Stiftungsrechts. Beim MCC ist es das nicht. Denn die Konstruktion war eines der bemerkenswertesten Projekte der Orbán-Regierung zur dauerhaften Absicherung politischer und ideologischer Macht.

Ein Milliardenvermögen für die „unabhängige“ Denkfabrik

Im Jahr 2020 übertrug das ungarische Parlament dem MCC unter anderem zehn Prozent der Aktien des Mineralölkonzerns MOL und zehn Prozent der Richter-Aktien. Hinzu kamen Immobilien, darunter das Grundstück und Gebäude am Somlói út. Die Übertragung erfolgte ausdrücklich als unentgeltliche Übertragung staatlichen Vermögens an die Stiftung. Das entsprechende Gesetz ist kein investigatives Gerücht, sondern öffentlich nachzulesen.

Allein die Aktienpakete entwickelten sich zu einer gewaltigen Geldmaschine. Das MCC selbst beschreibt die Übertragung als Grundlage für die langfristige Finanzierung seiner kostenlosen Bildungsprogramme. Unabhängige ungarische Berichte bezifferten den Wert der damals übertragenen MOL- und Richter-Beteiligungen bereits auf mehrere hundert Milliarden Forint. Die daraus erzielten Dividenden beliefen sich in einzelnen Jahren auf zweistellige Milliardenbeträge.

Péter Magyar beziffert die zusätzlichen staatlichen Zuwendungen allein für 2020 auf mehr als 130 Milliarden Forint und verweist auf zahlreiche weitere staatliche Immobilien und Vermögenswerte. Diese Zahlen stammen aus der aktuellen Regierungsdarstellung und sollten entsprechend als solche bezeichnet werden. An der grundlegenden Tatsache der Vermögensübertragung besteht allerdings wenig Interpretationsspielraum: Der ungarische Staat hat dem MCC erhebliche öffentliche Vermögenswerte übertragen.

Orbáns politischer Direktor als Hüter der geistigen Unabhängigkeit

Bis zum Sommer 2026 stand dem Kuratorium Balázs Orbán vor. Nicht Viktor Orbán, aber Viktor Orbáns politischer Direktor, Fidesz-Abgeordneter und einer der wichtigsten strategischen Köpfe der Regierung. Das MCC selbst führte ihn als Vorsitzenden seines Kuratoriums.

Balázs Orbán formulierte 2021 ziemlich offen, welches politische Menschenbild hinter dem Projekt stand. Das MCC solle eine gut vorbereitete, talentierte und patriotisch gesinnte Elite hervorbringen, die die Welt „durch ungarische Augen“ sehe. Das ist selbstverständlich eine legitime politische Bildungsposition. Nur sollte man sie dann nicht als völlig unpolitische akademische Neutralität verkaufen.

Auch die internationale Expansion folgte diesem Muster. MCC Brussels wurde Ende 2022 als europäische Plattform gegründet. Dort ging es nicht gerade darum, Brüssel mit langweiligen Seminarpapieren über Verwaltungsrecht zu beglücken. Das Institut mischte sich in die europäischen Kulturkämpfe ein, unterstützte die Kommunikation von Bauernprotesten, veranstaltete Konferenzen mit rechtskonservativen und rechtspopulistischen Politikern und positionierte sich offensiv gegen Teile der EU-Politik. Der Guardian bezeichnete MCC Brussels als einen der bestfinanzierten ThinkTanks in Brüssel.

Die Konstruktion war bemerkenswert effizient: Budapest lieferte das Vermögen, politisch bestens vernetzte Personen kontrollierten die Organisation – und in Brüssel durfte daraus dann der Eindruck einer unabhängigen konservativen Stimme Europas entstehen.

Das EU-Geld war dabei ein ziemlich komplizierter Teil der Geschichte

Das MCC wurde nicht einfach mit einem großen EU-Scheck aus Brüssel finanziert. Die entscheidenden Vermögensübertragungen kamen vom ungarischen Staat. Das EU-Problem lag an anderer Stelle.

Die Europäische Union ging gegen Ungarns sogenannte öffentliche Stiftungen gerade deshalb vor, weil sie erhebliche Risiken für Interessenkonflikte, Transparenz und den Schutz des EU-Haushalts sah. Im Dezember 2022 setzte der Rat deshalb Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft und sperrte unter anderem neue EU-rechtliche Verpflichtungen mit den betroffenen öffentlichen Stiftungen.

Das war keine zufällige bürokratische Verstimmung. Die EU-Kommission nannte ausdrücklich Interessenkonflikte und mangelnde Transparenz als Risiken für die finanziellen Interessen der Union. Noch Ende 2024 hielt die Kommission die Maßnahmen aufrecht.

Der Staat gibt sein Vermögen aus der Hand und erklärt anschließend die Empfänger für unabhängig. Ein durchaus kreatives Verständnis von Unabhängigkeit.

Der konservative Musterbetrieb geht das erste Mal ohne Staat zur Kasse

Die Bildungsangebote des MCC verschwinden nicht automatisch. Das ist wichtig. Die Talente, Schüler, Studenten, Forscher und Veranstaltungen sind nicht plötzlich verschwunden. Der Staat will die tatsächlichen Bildungs- und Forschungsaufgaben weiterführen. Auch die Stiftung selbst kann sich in anderer rechtlicher Form neu organisieren und private Unterstützung einwerben.

Was verschwindet, ist die privilegierte Konstruktion.

Ein Institut, das jahrelang mit dem Anspruch auftrat, eine unabhängige konservative Alternative zu den angeblich ideologisierten westlichen Universitäten zu sein, muss nun zeigen, ob es tatsächlich eine gesellschaftliche Nachfrage nach seiner Arbeit gibt – oder ob diese Nachfrage vor allem deshalb so groß wirkte, weil der Staat dafür ein gewaltiges Vermögen bereitstellte.

Der erste Praxistest fällt bislang nicht besonders glorreich aus. MCC Brussels geriet nach dem Regierungswechsel in Budapest in eine Finanzierungskrise. Direktor Frank Furedi trat am 31. August zurück und begründete seinen Schritt mit ausbleibenden vertraglich zugesagten Zahlungen. Nach Angaben von MCC Brussels waren die Mitarbeiter in Brüssel im Juli und August nicht bezahlt worden. Die Zahl der Beschäftigten war nach Entlassungen auf zwölf gesunken.

Regierungsnahe Medien im Katzenjammer – Beispiel Hungary Today

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Fidesznahen Medien. Hungary Today beschreibt das MCC als „Europe’s most influential and best-funded think tank“ mit national-konservativem Profil und als Zentrum für „debate and independent thinking“.

Das ist die eine mögliche Beschreibung.

Die andere lautet: eine von der Orbán-Regierung mit enormen staatlichen Vermögenswerten ausgestattete Institution, deren Kuratorium bis 2026 von Orbáns politischem Direktor geleitet wurde und deren Brüsseler Ableger sich ausdrücklich in den europäischen politischen Kulturkampf einmischte.

Beides gleichzeitig zu erzählen wäre Journalismus. Nur die erste Version zu übernehmen ist PR.

Das ist auch der Grund, weshalb man die manche ungarische Berichterstattung über das Ende des MCC mit einer gewissen Heiterkeit lesen darf. Wenn ein Medium, dessen politische Nähe zum Fidesz-Universum in Beton gegossen scheint, die Auflösung einer Fidesz-nahen Stiftung zum Verlust des „einzigen konservativen Colleges Europas“ erklärt, ist das ungefähr so überraschend, wie wenn der Betreiber eines Fußballvereins seinen eigenen Fanclub zum unabhängigsten Sportverband des Kontinents erklärt.

Das MCC war nicht „das einzige konservative College Europas“. Es war ein ungewöhnlich gut ausgestattetes ungarisches Bildungs- und Thinktank-Projekt mit einer klaren nationalkonservativen politischen Ausrichtung und außergewöhnlich enger personeller Verbindung zum Orbán-System. Seine Bildungsarbeit kann durchaus sinnvoll gewesen sein. Seine politische Funktion lässt sich deshalb trotzdem nicht wegmoderieren.

Nun ist der politische Sonderweg vorerst beendet.

Das Vermögen geht zurück unter staatliche Kontrolle. Die öffentlichen Aufgaben bleiben bestehen. Und das MCC darf, wenn es denn möchte, künftig beweisen, wie unabhängig es wirklich ist.

Es gibt dafür ein denkbar einfaches Verfahren: Spender suchen, Rechnungen bezahlen, Veranstaltungen organisieren und aufhören vom Staatskapital zu zehren.

Dann wäre es tatsächlich interessant zu sehen, wie viele Menschen die „unabhängige konservative Denkfabrik“ freiwillig finanzieren.

Quellen: MTI, Ungarische Regierung, Mathias Corvinus Collegium, Guardian, Hungary Today
Photo: Die CPAC Budapest ist ein zentrales Event auf dem sich das MCC präsentieren durfte – ob es eine 2027 Variante gibt, ist offen. Wikicommons / CCBYSA 3.0

Budaest. Nach acht Jahren haben sich der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut zu einem bilateralen Regierungstreffen in Budapest getroffen. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftskooperation, Forschung, Künstliche Intelligenz, Pharmaindustrie und Verteidigungstechnologien. Magyar bezeichnete Bayern als den mit Abstand wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner Ungarns unter den deutschen Bundesländern und kündigte an, seine Regierung wolle ein „transparentes und antikorruptes Umfeld“ schaffen, um zusätzliche Investitionen nach Ungarn zu holen.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten beschäftigen derzeit rund 140 bayerische Unternehmen etwa 57.000 Menschen in Ungarn. Die Regierung wolle den Schwerpunkt künftig noch stärker auf Investitionen mit hoher Wertschöpfung sowie Forschung und Entwicklung legen. Als weitere Gesprächsthemen nannte Magyar Kooperationen in den Bereichen Innovation, künstliche Intelligenz und Hochtechnologie.

Auch europapolitisch betonten beide Seiten nach Darstellung Magyars zahlreiche Gemeinsamkeiten. Er verwies auf ähnliche Positionen bei der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen brauche die Europäische Union „nüchterne, maßvolle und vernünftige Stimmen“.

Magyar erinnerte zudem an die mehr als tausendjährige historische Verbindung zwischen Bayern und Ungarn – von der Ehe König Stephans I. mit der bayerischen Prinzessin Gisela bis zur Rolle Ungarns während des politischen Umbruchs von 1989. Söder und die CSU lud er zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ungarnaufstands von 1956 ein.

Automobilindustrie zwischen China und Europa

Ein wesentlicher Teil der Gespräche drehte sich um die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Magyar warnte davor, europäische Standorte gegeneinander auszuspielen. Ungarn und Bayern seien keine Konkurrenten, sondern Teil derselben industriellen Wertschöpfungsketten.

Europa habe in den vergangenen Jahren industriepolitische Fehler begangen und müsse nun seine Lieferketten stärken sowie industrielle Kapazitäten auf dem Kontinent halten. Gleichzeitig sprach sich der Regierungschef gegen eine wirtschaftliche Abschottung gegenüber China aus. Stattdessen brauche Europa eine gemeinsame Strategie und eine regulierte Zusammenarbeit mit Peking, da zahlreiche Industriezweige weiterhin von chinesischen Lieferketten abhängig seien.

Nach Angaben Magyars laufen bereits Gespräche mit den deutschen Herstellern Audi, BMW und Mercedes-Benz über weitere Investitionen. Besonders zufrieden zeigte er sich mit dem Produktionsstart des BMW-Werks in Debrecen, das bereits rund 50.000 Fahrzeuge gefertigt habe. Auch Siemens befinde sich in Gesprächen mit der Regierung über neue Projekte.

Szijjártós Wechsel bleibt politisches Streitthema

Im Zusammenhang mit der Industriepolitik wurde Magyar auch auf den Wechsel des früheren Außenministers Péter Szijjártó zum chinesischen Automobilhersteller BYD angesprochen. Der ehemalige Fidesz-Politiker hatte kürzlich sein Parlamentsmandat niedergelegt und die Funktion des Leiters für internationale Beziehungen und Geschäftsentwicklung bei dem Konzern übernommen, nachdem er während seiner Amtszeit maßgeblich an der Ansiedlung chinesischer Industrieinvestitionen beteiligt gewesen war.

Auf Nachfrage erklärte Magyar, der Personalwechsel möge innenpolitisch Fragen aufwerfen. Für die europäische Automobilindustrie oder die Debatte über den wachsenden chinesischen Einfluss sei er jedoch „ein vernachlässigbarer Faktor“. Wichtiger sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt.

Mit dieser Einschätzung relativierte der Regierungschef seine frühere scharfe Kritik an Szijjártó. Unmittelbar nach dessen Wechsel zu BYD hatte Magyar den Schritt als Symbol für den Niedergang der früheren Fidesz-Regierung bezeichnet und dem ehemaligen Außenminister vorgeworfen, nun offiziell für einen Konzern zu arbeiten, dessen Ansiedlung er zuvor politisch unterstützt habe. Fidesz hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, Szijjártós neue Funktion könne zusätzliche wirtschaftliche Vorteile für Ungarn bringen.

Fidesz diskutiert personellen Neustart

Während Magyar in Budapest um neue Investitionen warb, mehren sich innerhalb der Opposition Hinweise auf personelle Veränderungen bei Fidesz. Nach Informationen des Nachrichtenportals 444.hu erwägt die Parteiführung, bis Jahresende zehn bis fünfzehn Prozent ihrer 44 Abgeordneten umfassenden Parlamentsfraktion auszutauschen.

Dem Bericht zufolge sollen sowohl die parlamentarische Aktivität als auch langfristige politische Perspektiven einzelner Abgeordneter überprüft werden. Als möglicher Nachrücker wird unter anderem der Energieexperte Olivér Hortay genannt. Zudem wird innerhalb der Partei darüber diskutiert, wie Fidesz künftig mit den institutionellen Veränderungen unter der Tisza-Regierung umgehen soll und welche Oppositionsstrategie erfolgversprechend ist.

Quellen: MTI, 444
Photo: Bilateraler Gipfel in Budapest (30. Juli 2026). MTI/Róbert Hegedüs