Europäische Volkspartei – Pester Lloyd

Methan-Gesetz auf Eis – EU-Parlament verschiebt wichtige Klimaregelung

Redaktion international — Thu, 22 Oct 2026 15:56:54 +0000

Das EU-Parlament verschiebt die Methan-Emissionsvorschriften um drei Jahre auf 2030.

Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Methan-Emissionsvorschriften für die Öl- und Gasindustrie um drei Jahre zu verschieben. Ursprünglich sollten die Regelungen 2027 in Kraft treten, doch das Parlament stimmte mit 326 zu 244 Stimmen für die Verschiebung auf 2030. Die Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich dabei mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europe of Sovereign Nations“ sowie der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ durch.

Die Methan-Regulierung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik, da Methan ein potentes Treibhausgas ist. Die Verzögerung folgt auf intensives Lobbying der fossilen Industrie, die eine Verschiebung forderte, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Abgeordneten Andrea Wechlser und Christian Ehler von der EVP betonten, dass rechtssichere Vorschriften nötig seien, um Europas Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Krise im Nahen Osten, die etwa 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels betrifft, erhöhe den Druck auf die Energiemärkte.

Die Entscheidung des Parlaments könnte den nationalen Delegationen Rückenwind geben, die auf eine längere Frist drängen. Am Mittwoch scheiterten die Mitgliedstaaten daran, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, nachdem Deutschland, Italien und Polen Widerstand eingelegt hatten. Ein neuer Kompromiss soll am kommenden Mittwoch gefunden werden.

Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die derzeitigen politischen Allianzen im Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit rechtsextremen Parteien zeigt eine neue politische Dynamik, die alte Tabus bricht. Kritiker warnen, dass dies den Klimaschutz in der EU erheblich schwächen könnte.

Die Methanvorschriften verlangen von Unternehmen, ihre Emissionen zu überwachen und zu berichten. Die Verzögerung könnte den Fortschritt der EU im Kampf gegen den Klimawandel behindern, da Methanemissionen einen erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung leisten. Sollte der Beschluss von anderen EU-Institutionen bestätigt werden, wird sich die Frist für die Umsetzung der Vorschriften bis 2030 verschieben.

Quellen: Politico
Photo: Profpcde / Wikimedia Commons

EU-Parlament: Neue Bündnisse für und gegen Europa

Archiv — Mon, 13 May 2019 07:00:00 +0000

Bilanz und Herausforderungen: Was bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem Spiel steht

Die Fraktionen im EU-Parlament, wofür sie stehen und wer sie nach dem 26. Mai repräsentieren soll

Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an. Diese sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Darüber hinaus bildeten sich länderübergreifende, informelle Bündnisse, die sich bei Abstimmungen im Parlament projektbezogen unterstützen, aber nicht in Fraktionen erkennen lassen, zum Beispiel die Euro-Gruppe, die Visegrád Vier oder das Mittelmeer-Bündnis. Nach den Wahlen werden sich Interessensgruppen neu formieren, neue Fraktionen entstehen.

Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Derzeit gibt es außerdem 20 fraktionslose Abgeordnete. Vier Fraktionen können als uneingeschränkt pro-europäisch eingestuft werden, die vier anderen in Abstufungen als europa-skeptisch bis -feindlich, sowohl links als rechts von der Mitte. Wobei die Anti-EU-Politiker im rechten Spektrum stärker vertreten sind und auch als jene Kräfte gelten, die bei den kommenden Wahlen am stärksten zulegen werden.

Fraktionen im Überblick

Name (Abkürzung), Mandate gesamt,

Europäische Volkspartei (EVP), 215 Sitze,: Für den Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Parteien geht der CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen. Die rund 50 Mitgliedsparteien der größten Fraktion im EU-Parlament bieten keineswegs ein homogenes Bild. Das Spektrum der rund 50 Mitglieder reicht von eher progressiven Parteien vor allem aus Skandinavien und den Benelux-Staaten, über die zentristisch angelegten Schwergewichte wie die französischen Republikaner und die deutsche Union bis hin zu offenen EU-Skeptikern oder sogar Feinden.

Erst kürzlich wurde die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz wegen ihrer Anti-EU-Wahlkampagne suspendiert, nicht jedoch wegen ihrer antidemokratischen Politik im Inland. Es ist denkbar, dass Ungarns Premier Viktor Orbán sich nach den Wahlen dem rechten Bündnis von Salvini anschließt.

Die EVP folgt dem Weg der EU-Gründer, mit dem Schwerpunkt auf der Wirtschaftsunion. Sie musste sich vorwerfen lassen, zu zögerlich bei globalen Herausforderungen zu agieren, die Finanzkrise durch Unterlassung mit verursacht zu haben und die soziale Komponente in der Entwicklung der EU und bei der Krisenbewältigung zu vernachlässigen. Der Fraktion werden spürbare Verluste vorhergesagt.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), 189 Sitze: Der Niederländer und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans geht für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Die Sozialdemokraten betonen immer wieder, dass sie der Sozialunion mehr Aufmerksamkeit schenken wollen, diese dürfe aber nicht gegen den Binnenmarkt ausgespielt werden. Seit der Neoliberalisierung durch Schröder/Blair hat die Sozialdemokratie europaweit viel an Glaubwürdigkeit verloren.

Spaniens Pedro Sánchez, der gerade die Wahlen in Spanien für sich entscheiden konnte, gilt als einer der Hoffnungsträger für eine sich wiederfindende Sozialdemokratie, die diesen Namen auch verdient und bis in die EU-Politik ausstrahlen könnte. Timmermans machte sich besonders im Streit mit Polen und Ungarn für die Durchsetzung der Grundrechte-Charta stark. Die Fraktion muss mit hohen Verlusten rechnen.

Europäische Konservative und Reformer (ECR), 73 Sitze: Die bestimmenden Kräfte der ECR sind die Tories aus Großbritannien sowie die erzkonservative polnische PiS, die Schwedendemokraten und die belgische Flämische Allianz. Es handelt sich mehrheitlich um nationalistische Parteien, welche den Einfluss der EU stark beschneiden wollen und behaupten in einem „Europa der Vaterländer“ besser dazustehen, im Falle Polens wohl auch, um die Rechtsstaatlichkeit dort der Parteipolitik zu unterwerfen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, ob man das von innen oder wie beim Brexit durch Austritt erreichen möchte. Der Spitzenkandidat ist der Tscheche Jan Zahradil, ODS, Protegée von Ex-Präsident Vaclav Claus. Zahradil leugnet die Folgen der globalen Erwärmung, gilt als neoliberal, ist hinsichtlich Einwanderung und Rechte für Homosexuelle aber eher liberal eingestellt. Nach jetzigem Stand werden am 26. Mai die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, beim Vollzug des Brexit würden ihre Parlamentarier gehen müssen und die Sitze auf andere Länder verteilt.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), 69 Sitze: Die proeuropäische Fraktion geht mit der Dänin Margrethe Vestager ins Rennen, der derzeitigen EU-Wettbewerbskommissarin. Die Liberalen schwanken zwischen ihrem Credo, wonach der freie Markt schon alles richten würde, und ihrem Kampf für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten. Dass Ersteres die Malaisen bei Zweiterem erst auslöst, erkennen sie oft erst hinterher. Die Liberalen sind für einen Ausbau der Kompetenzen der EU-Institutionen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Alde-Kollegen betrachten skeptisch, dass Ciudadanos-Chef Rivera eine Zusammenarbeit mit der stärksten demokratischen Partei Spaniens, PSOE, kategorisch ausgeschlossen hatte, gleichzeitig in Andalusien aber mit der rechtsextremen Vox paktiert. Viele Alde-Parteien haben Frankreichs Präsident Macron bereits Unterstützung für dessen eue “Renaissance”-Fraktion zugesagt (siehe letzter Absatz dieses Artikels).

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne (GUE/NGL), 52 Sitze: Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die slowenische Linke Violeta Tomic sollen als Doppelspitze überzeugen. Die europäischen Linken stehen bei ihrer Europapolitik immer in einem Dilemma: Berechtigte soziale Forderungen stellen, die sich umsetzen lassen, oder ideologisch geführte Träume verkaufen, die Schäume bleiben. Internationalismus ist an sich Sache der Linken, doch die EU gilt ihnen als eine politische Plattform der Konzerne zur Unterdrückung der Menschen. Fakt ist, dass die Linke die Sozialdemokraten immer wieder zu einer sozialen Kurskorrektur zwingt.

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze: Die Deutsche Grüne Ska Keller, eine der Fraktionsvorsitzenden, geht als Spitzenkandidatin der grünen EU-Fraktion an den Start. Diese fordert ein nachhaltiges Zukunftskonzept für Europa, eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik und legt immer wieder die Finger in die Wunden der Nichteinhaltung. Die grüne Bewegung erhält in Deutschland gerade einen Aufschwung, auch, weil sie dort belegen konnte, regierungs- und bündnisfähig zu sein.

Widerspruchsfrei ist das Erscheinungsbild der europäischen Grünen dennoch nicht, die ungarische LMP hat zum Beispiel gerade ein kommunales Wahlbündnis mit der rechtsextremen Jobbik in Budapest geschmiedet.

Die beiden Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), 44 Sitze, sowie Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), 39 Sitze, sind Fraktionen offener Europafeinde, die sich selbst untereinander nicht riechen können. Hier finden wir die AfD sowie deren versprengte Ex-Mitglieder, die Brexit-Partei UKIP, die französischen Rassemblement National (RN) sowie die Populisten von der 5-Sterne-Bewegung aus Italien, die dort mit der neofaschistischen Lega koalierte.

Es wird davon ausgegangen, dass die rechtspopulistische Sammlungsbewegung von Italiens Innenminister Salvini nach den Wahlen versuchen wird, möglichst viele dieser Parteien unter einem rechten Dach zu vereinen, mit AfD, FPÖ, aber auch dem Newcomer aus Spanien, Vox. Das Ziel dieser Bewegung ist klar: Ein völkisch abgeschottetes Europa, dessen Gemeinschaft als Dienstleister für die politischen Ambitionen der nationalistischen Regierungen zu dienen hat. Nicht mehr und nicht weniger also, als das Ende der Europäischen Gemeinschaft.

Auch andere Bündnisse weisen auf ein Ende der traditionellen Fraktionsstruktur. So hat Frankreichs Präsident Macron am 11. Mai eine Plattform „Renaissance“ ins Leben gerufen, neben ihm, einen liberal-konservativen sind darin u.a. die deutsche FDP, abera uch die rechtsliberale Ciudadanos aus Spanien sowie die Sozialdemokraten Portugals vertreten. Eine Ideologie-übergreifende Bewegung, die auch nicht auf Nord-Süd-Pole setzt, dafür aber proeuropäisch auftritt, ist nicht die schlechteste Idee für die Zukunft der Gemeinschaft.

Orbán zur EU-Wahl: Ich oder Untergang

Archiv — Fri, 12 Apr 2019 07:00:00 +0000

Orbáns Europa-Programm: Ich oder Untergang

Die CSU beleidige Ungarn, Juncker sei ein Linker, die dunkle Soros-EU tausche die Bevölkerung aus. Orbáns auch äußerer Wechsel ins rechtsextreme Lager nach den EU-Wahlen scheint unausweichlich, denn von Demokratie und Europa hat er sich längst verabschiedet. Nur das Geld nimmt er noch. In der Folge überlassen wir der werten Leserschaft die markantesten Ausschnitte aus Viktor Orbáns Rede zum Fidesz-KDNP-Wahlprogramm für die EU-Wahlen, gehalten am 5. April 2019 in Budapest. Unkommentiert, nur durch redaktionelle Zwischentitel thematisch etwas sortiert. Viel „Vergnügen“.

“Die Heimat über allem” (Orig.: Ferenc Kölcsey) . Orbán am Feiertag des 15. März, folkloristisch flankiert. Foto: MTI

EVP auf Bewährung

„Nach den Wahlen werden wir sehen, in welche Richtung sich die Europäische Volkspartei wendet; jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden. Wenn sie sich dahin wendet, dann könnt ihr darin sicher sein, dass wir ihr nicht folgen werden. Und hier sind natürlich auch die die Gemüter und das nationale Selbstwertgefühl erhitzenden Äußerungen von Weber. Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen sagen und es kurz geschrieben wird: raus da. Ich möchte um Geduld bitten, wir werden dann zur entsprechenden Zeit und von unseren nationalen Interessen ausgehend eine Entscheidung treffen.“

Linksradikaler Juncker

„Hier ist zum Beispiel ein gewisser Jean-Claude Juncker, wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird. Jetzt geht es aber um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die EU die Einwanderung befürwortende oder diese ablehnende führende Politiker haben wird. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben soll, oder sollen wir den Platz aus einer anderen Kultur, aus einer anderen Zivilisation ankommenden Massen übergeben. „Bevölkerungsaustausch“, sagen die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen.“

Es kommt doch auf die Größe an…

„Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut der alten Lehre soll in wesentlichen Dingen Einheit, in anderen Freiheit, aber in allen Liebe sein. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, meine lieben Freunde, wird eine wesentliche Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde, also ich meine, zitieren wir unsere Lektüren darüber herbei: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine sich verkleinernde Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir doch hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass sich die Frage überhaupt ergeben kann, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?“

Katholischer Bayer beleidigt Ungarn

„Wir sind aus dem Grund an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite, die sich von der Wirklichkeit, von dem wirklichen Leben losgelöst hat (…) Deshalb kann es vorkommen, dass der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierung zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die ungarischen Menschen an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten europäischen Wahlen sprachen dem Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, was den ersten Platz in Europa zum Ergebnis hatte.“

„Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung.“

Briten gehen, Neger kommen – Danke Juncker!

„Die Führung der Europäischen Union hat uns aber in den vergangenen fünf Jahren nicht viel Hilfe geleistet, sie hat unser gemeinsames Heim, jenes Europa, in dem auch Ungarn lebt, nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich gerade im Begriff ist, Europa zu verlassen, während in der Zwischenzeit Millionen von Einwanderern illegal auf das Gebiet der EU gelangt sind, die – wie wir das haben hören können – die Sicherheit der europäischen Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden können, und wie wir das mit eigenen Augen gesehen haben, diese auch gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission.“

Eindeutige “Ermächtigung”

„Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet auch weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Westlern sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil der den Schutz der christlichen Kultur für wichtig haltenden Menschen bei 70 Prozent, und in Ungarn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 80 Prozent. In einem Land, in einem Ungarn, das wir gut kennen, wir wissen: Der Grad der Säkularisierung ist äußerst weit fortgeschritten, wir kennen genau den Anteil der regelmäßig die Kirche Besuchenden, trotzdem sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent der ungarischen Menschen, die christliche Kultur müsse geschützt werden. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung.“

„Hieraus folgt ein einziger Satz: Die europäischen Menschen wollen ganz einfach keine Einwanderung. Jedoch will sie ein gewisser Timmermans unbedingt, ich führe hier einen seiner Gedanken im Wortlaut an: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft weltweit überall vielfarbig werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb müssen sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist ein echter, durch und durch marxistischer und sozialistischer Text, was verständlich ist, sind doch die Herren Juncker und Timmermans ständig zusammen. Die Frage ist nur, wie mit einem solchen Menschen Manfred Weber von der Volkspartei gemeinsame Sache machen kann?“

Vögeln gegen die Völkerwanderung

„Europa wird heute von der Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse aus ihrem Heimatland auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage die Behauptung, dass so viele Menschen, wie jene, über die wir jetzt reden, sich im Laufe der Menschheitsgeschichte noch nie auf den Weg gemacht haben.“

„Jede Völkerwanderung besitzt ihre Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele – soweit ich das sehe – mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Diese kann man nicht in Abrede stellen, doch müssen wir einsehen, solche Ursachen hat es auch bisher gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verstehbar, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb zu suchen ist, sondern innendrin. Es werden aus dem Grunde in Europa nicht Kinder in höherer Zahl geboren, weil unser Kontinent mit einer kulturellen Gespaltenheit und mit einer Identitätsstörung zu kämpfen hat.“

Brüssel will Christentum und Nationen „liquidieren“

„In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan ist die Machtbestrebung der Brüsseler Elite gegenüber den Nationalstaaten, die Europa bilden. Und was dem Plan im Wege steht, das sind die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur. Die Situation ist die, dass in der Brüsseler Blase inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen zur führenden Kraft geworden sind, die das Primat der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen, und zwar aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn durch die Massen der Migranten andere Kulturen das Christentum in den Hintergrund drängen, dann werden zusammen mit dem Christentum auch andere Nationen liquidierbar sein.“

Ohne Theatralik, aber mit viel Theater

„Ohne jede Theatralität, selbst noch die Stimmung einer Wahlkampfzusammenkunft weit unterbietend sollten wir aber soviel sagen, dass wir, Ungarn, seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken leben. Und es gibt verschiedene Ebenen von Ambitionen, doch möchten wir noch wenigstens tausend Jahre hier bleiben, unsere Grenzen bewahren und sie an die nächste Generation weitergeben. Ich weiß, die Brüsseler Bürokraten bekommen Schweißausbrüche, sie sind empört und bereiten die Folterinstrumente für die morgigen Treffen vor, doch sage ich trotzdem, wir haben schon ein Imperium erlebt, dass mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ begann. Aus diesem Grund hat in dieser Gegend „Mehr Macht an Brüssel!“ einen schlechten Klang.“

Sieben Punkte für mein Halleluja

„Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt werden und die Einwanderung muss ganz einfach aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten. Zunächst einmal muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu verpflichtet sein soll, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen. Drittens: Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll. Viertens: Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das tut am meisten gut: Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen.“

„Ich bitte die ungarischen Menschen, uns alle, das hier vorgestellte Programm zu unterzeichnen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gehen Sie zur Wahl und zeigen wir es Brüssel am 26. Mai, zeigen wir, dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen. Vorwärts Ungarn!“

red., Zitate auf der Basis der offizielle Version der Rede beim Amt des Ministerpräsidenten.

Abschottung und Nationalismus: Orbáns Pläne für Europa

Archiv — Mon, 27 Mar 2017 07:00:00 +0000

(c) Pester Lloyd / 13 – 2017 POLITIK& 27.03.2017

nbsp; 31.03.2017

Die Linke will mit Millionen von Moslems den Sozialismus in Europa errichten. So warnt Ungarns Premier seine Kameraden von der EVP beim Kongress in Malta. Flüchtlinge sind für Orbán aufgescheuchte Ameisen und ein Geschäft der NGOs. Mit markigen Worten wirbt er für einen wirren, reaktionär-frömmelnden, xenophoben, antidemokratischen Nationalismus, mit dem er Europa als „besten Ort auf der Welt“ erhalten will. Dazu müsse man der Linken den Krieg erklären, Brüssel entmachten und auch mal mit Diktatoren paktieren, der Stabilität wegen. Seine Rede im Wortlaut.

(…) “Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir, die Mitteleuropäer, litten Jahrzehnte unter kommunistischer Diktatur und sowjetischer Militärbesatzung. Wir sind Gott dankbar, dass es möglich wurde, Europa wieder zu vereinen und Mitglieder der Europäischen Union zu werden. So wie wir es sehen, ist Europa der beste Ort auf der Welt für menschliches Leben. Zur Zeit noch. Wir können in Freiheit und Wohlstand leben, in unserem eigenen kulturellen Umfeld. Zur Zeit noch.

Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren; wir müssen daher frei und offen sprechen. Das ist eine Voraussetzung für unseren zukünftigen Erfolg. Wir haben eine Krise der Wettbewwerbsfähigkeit. Wir haben eine Einwanderungskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorkrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und dem köchelnden Balkan. Ich muss feststellen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf Europas Gegenwart wirft. Das Morgen wirft einen Schatten auf das Heute. Das erklärt, warum radikale Parteien in der Lage waren, sogar auf dem erfolgreichsten Kontintent der Welt, Boden zu gewinnen.

In Bezug auf die Einwanderungskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid eher Fragen, – heute haben wir eher Belege. Einwanderung stellte sich als Trojanisches Pferd für Terrorismus heraus. Einwanderung stellte sich als die falsche Lösung gegen Arbeitskräftemangel heraus. Einwanderung stellte sich mehr und mehr als ein Geschäft der NGOs heraus. Einwanderung brachte uns ein beachtliches antisemitisches Potential nach Europa. Die Einwanderung belegte, dass die Neuankömmlinge lieber in Parallelgesellschaften leben, anstatt in die Mehrheitsgesellschaft integrierbar zu sein.

Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde bewiesen, dass die Sprache der liberalen political correctness nicht einmal in der Lage ist, die wirklichen Gefahren der Einwanderung zu verstehen. Wir, die Mitteleuropäer erwarten, dass, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, bald eine dominante Präsenz von Muslimen in Westeuropa entstehen wird, was sogar noch in unserer Lebenszeit geschehen wird. Ich verstehe, dass die Linke uns ideologisch unter Druck setzt, weil der Westen sich schuldig an den Kreuzzügen und am Kolonialismus fühlt, – dabei entwaffnet linke Politik Europa intellektuell im Kampf gegen die muslimische Invasion.

Wir, die Mitteleuropäer wollen unsere Einwanderungspolitik vollständig ändern. Die Grenzen müssen unter volle Kontrolle gestellt werden. Glauben Sie niemandem, der sagt, das sei unmöglich. Wir Ungarn schützen die Grenzen der Europäischen Union über hunderte von Kilometern – ohne größere Zuwendungen von der EU, im Gegenteil, sogar gegen Widerstand aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist echte Solidarität. Wir müssen jene von unserem Territorium entfernen, die illegal ankamen und wir müssen aufhören irgendein EU-Land als unsicheren Staat zu definieren.

Der (Europäische, Anm.) Gerichtshof für Menschenrechte ist zu reformieren, weil seine Urteile die Sicherheit der Europäer gefähreden und eine Einladung für Einwanderer darstellen. Und der Schlüssel zu allem: Jedes (Asyl-, Anm.)-Verfahren muss außerhalb des Territoriums der EU abgehalten werden, in dem man sichere Anlaufpunkte in Libyen schafft. Natürlich müssen wir Hilfe leisten, für jene, die in Schwierigkeiten sind. Wir sollten diese Hilfe an die Orte bringen, wo sie gebraucht wird und nicht diese Probleme zu uns bringen.

Ich schlage außerdem vor, die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen darüber offen sprechen, auch wenn es schmerzhaft ist. Wir machen riesige Fehler. Unsere verfehlte Politik hat zur Destabilisierung im Mittleren Osten und in Nordarfrika beigetragen. Der Umstand, dass wir das gemeinsam mit den USA taten, ist keine Entschuldigung. Die Länder der Region waren vor unseren gescheiterten Interventionen sicher nicht von „feinen Leuten“ kontrolliert, aber die Situation war nicht einmal annähernd so schlecht wie heute. Wir handelten wie pyromanische Feuerwehrleute. Was ich sagen will: wenn wir in einen Ameisenhaufen treten, sollten wir uns nicht wundern, wenn uns die Ameisen überrennen.

Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik deklarieren, die auf Stabilität setzt. Das gilt auch für die Türkei Erdogans. Wenn Millionen von Einwanderern neuerlich über den Balkan zu marschieren beginnen, wird es unmöglich sein, die Stabilität aufrecht zu erhalten. Und Mazedonien kann nicht stabil sein ohne die Partei Gruevskis. Die Stabilität auf dem Balkan erfordert eine Neuwahl in Mazedonien so schnell wie möglich. Ich begrüße unsere Resolution für eine EU-Erweiterung. Für die Stabilität auf dem Balkan sollten wir Montenegro so schnell wie möglich akzeptieren und den Aufnahmeprozess mit Mazedonien und Serbien beschleunigen. Ich wünsche daher Premier Vucic viel Glück für die Wahlen am Wochenende.

Mein Heimatland ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der EU schwindet. Das ist schlechte Politik und wir müssen sie ändern.

Werter Kongress: Die Linke hat einen klaren Plan Europa umzugestalten. Sie wollen Millionen von Moslems herein lassen. Sie wollen das Subsidiaritätsprinzip abschaffen (zu verstehen als: Vorwurf, das Brüssel sich mehr Macht anmaßt, auch für Probleme, die auf nationaler oder lokaler Ebene besser gelöst werden könnten). Sie wollen bürokratische Regeln über unsere Arbeitsmärkte erzwingen, sie wollen Steuern erhöhen und letztlich, die Sozialisten wollen in Europa den Sozialismus errichten. Das wäre fatal für Europa. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit, die Hoffnung auf Vollbeschäftigung.

Ich schlage vor, wir nehmen den politischen und intellektuellen Kampf mit der Linken auf. Wir sind die People’s Party, el Partido Popular, die Volkspartei, wir sollten keine Angst haben vor linker Kritik, die uns populistisch nennt. Wir wissen, dass wir es nicht sind. Die EVP sollte der Anwalt und das Flagschiff Europas sein, eines Europal wo Platz ist für unsere christliche Identität, unseren Nationalstolz, wo Platz ist für unsere traditionellen, familiären Werte und die Arbeitsgesellschaft.

Wenn wir wollen, dass Europa der beste Ort auf der Welt bleibt, dann müssen wir die Europäische Union verändern. Und, um den Weg aufzuzeigen, müssen wir uns selbst verändern, wir, die Europäische Volkspartei. Ich bin sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Vielen Dank!”

red. / Quelle: miniszterelnök.hu, Übersetzung: PESTER LLOYD

P.S.: Wir haben um Stellungnahmen zu dieser Rede von EVP-Vertretern aus Deutschland, Österreich und Spanien gebeten. Die Antworten folgen – wenn sie kommen – in den nächsten Tagen.

Was Merkel will, ist nicht, was Ungarn will: Orbán erwartet 2017 „Jahr der Rebellion“

Archiv — Mon, 12 Dec 2016 08:00:00 +0000

(c) Pester Lloyd / 50 – 2016 POLITIK& 12.12.2016

nbsp; 16.12.2016

In einer Art Weihnachtsansprache prognostizierte Orbán ein aufregendes neues Jahr. Es seien die „Hilflosen, Zurückgewiesenen“, deren Interessen von den derzeit noch herrschenden „global-liberalen Mächten“ nicht mehr vertreten würden, die sich 2017 zu einer „Rebellion“ vereinen werden. Bei den anstehenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, aber auch in Italien werde sich ihre „Wut in Wählerstimmen“ verwandeln. Ungarn habe den Weg gewiesen.

Orbán erwarte eine „intellektuelle Revolte der Mittelklasse gegen Isolation und Stigmatisierung“. In Österreich (wo ein Grüner gegen den rechtsextremen Kandidaten jüngst die Präsidentenwahl gewann) sei „dieser Aufstand nur augeschoben“. Das führte Premier Orbán in einem Interview mit dem regierungstreuen Krawallportal www.888.hu aus, ohne uns erklären zu können, inwiefern Trump, Farage, Strache, die AfD und ähnliche Ansammlungen aus Frust oder Prinzip Hassender mit dem Begriff Intellekt oder Mittelklasse zu vereinbaren wären. Aber, „die Niederlage des Clinton-Clans und der Brexit“ seien die ersten markanten Ergebnisse dieses „Aufstandes der Völker gegen politische Korrektheit“ und die „Besetzung der Interessen der Menschen“ durch die „Brüsseler Eliten“, die „den Nationalstaaten ihre Politik diktieren“ wollten.

Orbán in der Redaktion von www.888.hu , einem Internet-Portal, das sich als junger, frecher Gegenpol zu dem sehr erfolgreichen, regierungskritischen Newsportal www.444.hu sieht. Gegründet wurde 888 von der Mediengruppe von Orbáns “Guru” Habony .

Ungarn habe durch seinen Widerstand hier Pionierarbeit geleistet, u.a. im Kampf gegen die Flüchtlingsquote oder gegen das „Verbot von Energiepreissenkungen“. Dabei sei es „nicht die ungarische Regierung, die rebelliert, sondern es sind die Menschen, repräsentiert durch eine Regierung, die vertritt, was das Volk will.“ – Es „liegt in unseren Genen, wir sind ein Volk von Freiheitskämpfern.“

Ungarn könne stolz darauf sein, in der Flüchtlingspolitik den Ton anzugeben, den Ton der Vernunft, den Ton der Zukunft. Die Europäische Volkspartei (EPP) würde sich in ihrer Arbeit mittlerweile „nach den Vorgaben Ungarns richten“, sagte seine EU-Vertreterin und auch der Vorschlag, Auffanglager außerhalb der EU (bewachte Camps als Ersatz für die bisherige Asylpolitik der Union) einzurichten, gewinne an Unterstützung. „Noch steht nicht die Mehrheit dahinter, aber die Dinge entwickeln sich in diese Richtung.“ Vor Kurzem wollte man ihn, Orbán, für diesen Vorschlag noch steinigen, doch allmählich „wird er Konsens.“ Das schließe auch die Idee ein, schiffbrüchige Flüchtlinge, unmittelbar mit ihrer Rettung „dahin zu bringen wo sie hergekommen sind.“

Bei der Frage der Flüchtlingsquote, ob verbindlich oder freiwillig, verbunden mit Sanktionen oder nicht, werden „wir keine Konzessionen machen“. „Was Merkel will, ist nicht, was die Ungarn wollen.“ Es könne nicht sein, dass man erst Millionen von „überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen“ einlädt, um sie dann zu verteilen und „den Ärger überall zu verteilen“. 3,3 Millionen Ungarn hätten entschieden (in einem ungültigen Referendum, Anm.), dass „niemand anders als die Ungarn selbst entscheiden, wer nach Ungarn kommt.“

Charismatischere Politiker, die sich mehr trauen…

Genauso wie Trump „die Mentalität eines self-made-Mannes“ habe sei auch die „Fidesz-Geschichte“ eine „echte self-made-story“. Er freue sich in Trump auf einen „Politiker, der die Dinge nicht überkompliziert“ und er sehe auch nicht, dass dessen Team vorhabe, irgendwelche „Collegue-Kurse“ für Verbündete abzuhalten (Obamas Leute hätte Ungarn andauernd belehrt). Mit Trump, aber auch mit andere (ihn eingeschlossen) würden „charismatischere Politiker“ auf der Weltbühne erscheinen, die „sich mehr trauen“. Mit ihnen werden wir das Ende der „sozial-liberalen Welt“ einleuten und auch dafür sorgen, dass „George Soros und dessen Organisationen“, die „ihre eigenen Interessen durch NGO´s, Stiftungen und Medien“ durchsetzen, marginalisiert werden.

Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 37/2012

Archiv — Tue, 11 Sep 2012 07:00:00 +0000

(c) Pester Lloyd / 37 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

16jähriger als Anonymus-Kopf in Ungarn verhaftet

11.09.2012 · Nachrichten

16jähriger als Kopf von “Anonymus Ungarn” verhaftet

Die Polizei in Ungarn nahm am Wochenende einen 16jährigen Jungen fest, der im Verdacht steht, maßgeblicher Kopf der „Hackergruppe“ „Anonymus“ zu sein. Gleichzeitig wurden wegen gleicher Sache vier andere Personen verhaftet, die den Jungen aber angeblich nicht kennen. Den Verhafteten wird unter anderem das Hacking der Webseite des Verfassungsgerichtes vorgeworfen, wo man auf satirische Weise die Verfassung umgeschrieben hatte. Auch das Lahmlegen anderer offiziöser Webseiten wird der Gruppe zur Last gelegt. Laut Polizei sind die Verdächtigen teilweise geständig und bezeichneten die Aktionen als Spaß. Vor einiger Zeit hatte Anonymus die Ungarn per Videobotschaft auch zu einer „Revolution“ aufgerufen . Ob diese „umstürzlerische“ Aktion auch dem Jugendlichen angelastet wird oder die Wege hier nicht viel eher ins Ausland deuten, dazu schwieg die Polizei bisher. red.

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Bankensondersteuer in Ungarn bringt weniger als die Hälfte

11.09.2012 · Nachrichten

Bankensondersteuer in Ungarn bricht ein Die von Banken und IWF kritisierte Bankensondersteuer, die im kommenden Jahr gegen die Finanztransaktionssteuer ausgetauscht werden soll, bringt schon jetzt deutlich weniger Geld in die Staatskasse als geplant. Grund dafür ist die geschäftliche Stille bei den Banken sowie der Rückgang des Geschäftsvolumens durch zurückgezahlte Forex-Kredite. Die Steuer wird auf die Bilanzsumme erhoben, die aufgrund des zurückgefahrenen Kreditgeschäftes natürlich sinkt.

Im Haushalt 2012 war der Posten mit 187 Milliarden Forint (655 Mio. EUR) Einnahmen veranschlagt, womöglich wird man nicht einmal die Hälfte davon schaffen, nun geht man von maximal noch 76 Milliarden aus. Das Finanzministerium begründete den Rückgang damit, dass die Banken vereinbarungsgemäß 100,4 Milliarden Forint ihrer Belastungen aus der Forex-Kreditablöse bei der Sondersteuer geltend machen konnten. Das Finanzministerium konnte aber nicht begründen, warum man dann den Haushaltsposten nicht um diese geschätzte Differenz bereinigte, wie es gesetzlich notwendig und buchalterisch vernünftig gewesen wäre. Das Budgetziel „kann aber aufgrund eingebauter Reserven noch erreicht werden.“ lautet die Auskunft vom Ministerium Matolcsy. red.

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Ex-Innenminister von Ungarn wegen Kriegsverbrechen verhaftet

11.09.2012 · Nachrichten

Der frühere ungarische Innenminister, Béla Biszkú (auf dem Foto nach dem Verhör am Freitag im Gerichtsgebäude), verantwortlich für massenhafte standrechtliche Erschießungen am Ende des Volksaufstandes von 1956 und auch für die gnadenlose Verfolgung Andersdenkender nach der blutigen Niederschlagung, die nicht selten in Todesurteilen oder langjährigen Haftstrafen, Enteignungen und sonstigen Strafmaßnahmen endete, wurde am Freitag in Budapest vorläufig festgenommen. Im Verhör wird er als Beschuldigter wegen Kriegsverbrechen vernommen. Der 90jährige zeigte sich in Fernsehauftritten bis zuletzt unbelehrbar und verteidigte seine Maßnahmen als „notwendig“ um die „Konterrevolution“ zu besiegen. Seien Äußerungen sind bereits seit langem bekannt , seit März gab es auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft , seine Festnahme zum jetzigen Zeitpunkt muss im Zusammenhang mit der für Ungarn peinlichen Affäre um den faschistischen Kriegsverbrecher Csatáry und der bemühten „Aufwertung“ der stalinistischen Verbrechen gegenüber den faschistischen durch diese Regierung gesehen werden.

Beide Männer gehörten eigentlich seit Jahren hinter Gitter, beide beließ die Taktiererei und die indirekte Protektion der politischen Blöcke bisher in Freiheit. Ob Biszkú in U-Haft kommt oder – wie sein nazistischer Bruder im Geiste wie in der Tat – unter Hausarrest gestellt wird, will die Polizei heute entscheiden.

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Hervis Sports zieht wegen Sondersteuern in Ungarn vor EU-Gericht

11.09.2012 · Nachrichten

Der Sportfachhändler Hervis hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn eingereicht. Die neue Steuer, die, je nach Gesamtumsatz des Geschäfts zwischen 0,1% und 2,5% der Nettoeinnahmen beträgt, diskriminiert massiv die ausländischen Händler im Land, so der Vorwurf von Hervis. Denn diese unterhalten meistens ein großes Unternehmen, in dem die Umsätze aller Filialen kummulieren, womit dann jeweils der Steuerhöchstsatz fällig werde, während die einheimischen Händler dagegen die Möglichkeit haben, jeden Shop einzeln anzumelden, was die Steuerlast bei insgesamt gleich hohem Umsatz pro Kette, deutlich verringert. Gleiche Vorwürfe gab es bereits auch aus dem Lebensmittelhandel, vor allem der Fidesz-nahe CBA-Konzern profitierte hier gegenüber den in ausländischer Hand befindlichen Ketten durch die in letzter Minute eingefügte „Franchise-Klausel“.

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Viktor Orbán kommt im Oktober nach Deutschland

11.09.2012 · Nachrichten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird im Oktober zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Das teilte sein Außen- und Handelsstaatssekretär Péter Szijjártó mit. Bei einem Treffen mit Angela Merkel stehen sowohl die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, als auch einige europäische Probleme auf der Tagesordnung. Szijjártó betonte, dass Ungarn Deutschland bei seinen Bemühungen, Europa und den Euro zu stärken unterstützt. Die ungarische Regierung, so Szijjártó, ist bereit, die deutsch-ungarische Kooperation durch strategische Vereinbarungen mit den großen deutschen Firmen im Land, sowie durch die Verminderung des Papierkrieges und die Erleichterung des Steuersystems zu fördern. Außerdem, so fügte Szijjártó hinzu, unterstützt Ungarn Deutschland in seinen Bemühungen, die Kohasionsfonds der EU transparenter und effektiver zu machen. Die Kanzlerpartei CDU ist mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz über die Europäische Volkspartei (EVP) verschwistert. eg

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Mieterhöhung: Palast der Wunder in Budapest vor dem Aus

11.09.2012 · Nachrichten

Der „Palast der Wunder“, eine interaktive Einrichtung, die Kindern spielerisch die Welt von Natur, Wissenschaft und Technologie erschloss, steht offenbar vor dem Aus, zumindest was den Standort im Millenáris Park in Buda betrifft. Die Betreibergesellschaft des Parks, eine vom Staat kontrollierte Millenáris Nonprofit Kft., vermietete die seit sieben Jahren von der Csodák Palotája Nonprofit Kft. genutzten Räume nun an einen anderen Mieter, berichten Medien, weil die Kindereinrichtung die geforderte Mieterhöhung nicht mitgehen konnte. Dem „Palast der Wunder“ bleiben nun sechs Wochen für die Räumung. Die Betreiber suchen nach neuen Räumen und hoffen, Anfang kommenden Jahres an anderer Stelle wieder eröffnen zu können. Gerüchte, wonach der Vermieter dem Drängen eines ihm „nahestehenden Geschäftsmannes“ nachgegeben hat, konnten bisher nicht verifiziert werden. www.csodakpalotaja.hu

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EU-Parlament beschloss Resolution zu politischen Entwicklungen in Ungarn

Archiv — Thu, 16 Feb 2012 08:00:00 +0000

(c) Pester Lloyd / 07 – 2012 NACHRICHTEN 16.02.2012

Nach einem hitzigen Wortgefecht Wortgefecht mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 18. Januar 2012, stand Ungarn heute erneut auf der Tagesordnung des EP. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes stimmte heute einem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE (Linksfraktion) zu und verabschiedeten eine Resolution, in der die Kommission dazu aufgefordert wird, umstrittene Gesetzte in Ungarn genauestens zu prüfen und notfalls die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen

Dabei geht es auch um die bereits bekannten Problemfelder wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank, sowie die Medienfreiheit, Einbeziehung der Opposition in den Medienrat oder die mutmaßliche Diskriminierung von Religionsgemeinschaften. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nun in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, dem Europarat und der Venedig Kommission einen Bericht darüber erarbeiten, inwieweit die Forderungen von Kommission und Parlament in Ungarn umgesetzt werden.

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, betonte im Vorfeld der Abstimmung: „Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig.“ Diese wurde mit der heutigen Resolution auch an Budapest gerichtet, auch wenn einige Abgeordnete der konservativen und rechten Parteien die Lage in Ungarn gegenteilig bewerten. So stellten sich die üblichen Verdächtigen schützend vor Orbán. Bernd Posselt, Mitglied der EVP (Europäische Volkspartei), CSU-Mitglied und Vetriebenen-Funktionär der Sudetendeutschen, wünscht sich zum Beispiel eine so vorbildhaft durchgesetzte Meinungsfreiheit wie in Ungarn in jedem anderen EU-Land. Ryszard Czarnecki, Mitglied der ECR (Fraktion Europäische Konservative und Reformisten), wies daraufhin, dass es nicht die Aufgabe des EU-Parlaments sei sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen. Zudem sei Orbán damit beschäftigt den Müll wegzuräumen, den die Sozialisten hinterlassen hätten…

Die Resolution hat eher symbolischen Charakter, das Parlament hat zu wenig Macht um selbst instiutionellen Druck auf ein Land auszuüben. Die ungarische Regierung hatte im Vorfeld ein „Bekenntnis zu den europäischen Werten“ abgelegt, führt ihre Anti-EU-Rhetorik aber ansonsten ungebremst fort . Erst Ende letzter Woche kam es wieder zu einer Konfrontation , als Vizepremier Navracsics zu einer Anhörung nach Brüssel reiste. Mehr zum Problemkreis EU-UNGARN-IWF . AL

Ungarn fordert mit seinem „Banküberfall“ Österreich und das System heraus

Archiv — Tue, 13 Sep 2011 07:00:00 +0000

(c) Pester Lloyd / 36 – 2011 POLITIK 13.09.2011

Während beim Abbau von Grundrechten und demokratischem Rechtsstaat in Ungarn die Solidarität der europäischen Konservativen hielt: beim Geld hört die Freundschaft defintiv auf. Österreich will eine einstweilige Verfügung auf europäischer Ebene gegen den Widerspenstigen in Budapest erwirken, dessen legislatives Dauerfeuer nichts als nakte Panik verrät. Orbán wickelt seine Befreiungsaktion von der Last der Fremdwährungskredite in einen Aktionsplan und ruft wieder einmal den ökonomischen Verteidigungsfall aus.

Am Montagnachmittag begründete und konkretisierte Regierungschef Viktor Orbán seinen Vorschlag, zur vereinfachten Rückzahlung von Fremdwährungskrediten , der die Banken in Angst und Schrecken versetzte. Er verpackte ihn in einen „Aktionsplan zum Schutz des Landes“ und warnte vor „spekulativen Attacken von außen“ auf den Forint, auf die es konkrete Hinweise gäbe. Man werde in Zukunft gezielt gegen „Kredithaie“ vorgehen. Kredite, deren Kosten mehr als 30% der Kreditsumme betragen, werden strafrechtlich verfolgt (bei etlichen Forex-Krediten ist das allein durch die Kursschwankungen längst der Fall).

Orbán stellt die Machtfrage

Für die Banker aber war das wichtigste die, zunächst beruhigende Nachricht, dass Orbán sie nicht zur Vergabe von Forintkrediten zwingen wird, damit die Kunden ihre Fremdwährungskredite loswerden. So bleibt also der groß angekündigte Befreiungsschlag aus den Frankenketten doch nur dem solventeren und also kleineren Teil der Schuldner vorbehalten, die über derartige Reserven verfügen, um ihren Kredit auf einen Schlag zurückzuzahlen.

Die Verluste, die sich die Banken dabei ausrechnen (allein die österreichischen rechnen nach ersten Schätzungen mit realen Verlusten von 1-2,5 Mrd. EUR) sind dennoch so hoch und der Tabubruch ist für die bürgerliche Welt so einschneidend, dass die Politik auf den Plan gerufen wird und sich das Thema zu einer diplomatischen wie europapolitischen Machtprobe auswächst, denn Orbán stellte die Machtfrage.

Die Interessen der Banken will Österreich „mit allen Mitteln“ schützen

Wer noch Zweifel hatte, auf wessen Seite die Konservativen stehen, wenn es einmal wirklich hart auf hart kommt, wurde von der ÖVP in Österreich, namentlich von Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger aller Unklarheiten beraubt: Dieser sprach in – für Wiener Verhältnisse – ungewöhnlicher Härte und Offenheit von einem „gehörigen Problem“, dass man mit Orbán nun habe und rief sogleich die EU-Kommission an, sie möge beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen die Pläne erwirken.

Die österreichischen Banker, bis zum Hals in osteuropäischen Fremdwährungskrediten stehend, an denen sie jahrelang prächtig verdienten, auch wenn die Schuldner gerade nur ein Mindesteinkommen bezogen, schrien unisono „Enteignung“. Spindelegger sagte am Rande einer EU-Tagung in Brüssel, dass die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene „mit allen Mitteln“ gegen die Pläne der Regierung in Budapest vorgehen wird. Der ÖVP-Chef meinte, dass die Pläne Orbáns „europarechtlich nicht haltbar“ sind, was er seinem Kollegen János Martonyi „in schroffer Form“ zur Kenntnis gebracht habe.

Es sei „nicht akzeptabel“ und verstoße gegen die EU-Binnenmarktregeln, wenn die ungarische Regierung in privatwirtschaftliche Verträge eingreife: „Das bedroht die Banken in ihrer Existenz.“ zitiert „Der Standard“ den sonst eher als verbalen Weichspüler bekannten Politiker. Spindelegger meinte zudem, dass sich Kanzler Faymann (SPÖ), in gleicher Härte und gleicher Verbindlichkeit direkt an Orbán wenden werde. Das wäre allerdings das erste Mal, dass Kanzler Faymann wegen irgendetwas „mit Härte“ vorgeht.

Fasziniert beobachtete die rechte Politikhälfte Europas, wie man mit demokratischen Mitteln die Allmacht erlangen kann. Und nun?

So hatte man wohl nicht gewettet. Man erinnere sich an die Reaktionen der Konservativen in Europa als mit Mediengesetz und neuer Verfassung in Ungarn Grundrechte ausgehebelt, die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet und – durch eine ganze Kavalkade von Gesetzen – der Rechtsstaat bis zum hohlen Gerippe ausgehöhlt wurde. Da hieß es nur: sozialistische Kampagne gegen eine demokratisch gewählte Regierung, man müsse in der Demokratie den Willen der Mehrheit des Volkes akzeptieren. Die Sozis sind nur neidisch auf die Mehrheit des Fidesz. Die Europäische Volkspartei steht hinter ihren ungarischen Partnern. Fasziniert beobachtete die rechte Politikhälfte Europas, wie man mit demokratischen Mitteln die Allmacht erlangen kann.

Und nun? Was ist schon die Meinungsfreiheit gegen eine saftige Umsatzrendite, das Verfassungsgericht gegen einen Aufsichtrat… – Dass ein funktionierender Rechtsstaat auch die Marktwirtschaft schützen kann, wird man im schwarzen Europa nun unter Schmerzen lernen, vielleicht sollte sich auch die Wirtschaft allmählich Verbündete suchen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind, auch wenn es schwer ist, sich alter Reflexe zu entledigen. Und auch die Wähler im Westen bekamen durch die hektische Aufgeregtheit einmal ungeschminkt einen Hinweis, wer denn nun wessen Interessen vertritt.

Wieder ein Rettungspaket: Kein Landkauf für Ausländer, kommunale Kostengrenzen, neue Mehrwertsteuerregeln

Ein weiterer Punkt des „Plans zum Schutz des Landes“, den Orbán am Montag, zu Beginn der Herbstsessionen im Parlament mit den üblichen patriotischen Formeln verkündete, lautet: „Solange Fidesz-KDNP eine Mehrheit im Parlament haben und die Regierung stellen, werden Fremde hier kein Land kaufen.“ – Ungarn hatte ja, von der EU unter Schmerzen genehmigt, das Landkaufmoratorium für Ausländer voriges Jahr verlängert, in Zukunft wird man also nicht einmal mehr die EU deswegen um Erlaubnis fragen.

Orbán und sein Wirtschaftsminister Matolcsy bestätigten die um die Hälfte reduzierten Wachstumsprognosen, freilich alles einer Folge der Krise im Euroraum nicht der eigenen Überschätzung – und die damit gewachsenen Herausforderungen für einen stabilen Haushalt, der Vorraussetzung für die neue „Weltordnung“, die „von Ungarn ausgehen wird“ und ein „Leben ohne Schulden“ bedeuten soll. Dazu wird man im Oktober und November weitere 3 Milliarden EUR aus dem Rettungspaket an IWF und EU zurückzahlen, „ohne dafür neue Kredite aufzunehmen“. Das gelingt freilich nur, weil man den Beitragszahlern vorher rund 10 Mrd. EUR an privaten Rentenbeiträgen abgenommen hat. So will man auch 2012 das Defizit zum BIP unter 3% halten. Mehr dazu in der Wirtschaft

Eine weitere Maßnahme wird die Umkehrung der Mehrwertsteuerpflicht in der Landwirtschaft sein. Ungarn wird in der EU den Antrag stellen, dass in Zukunft in diesem Sektor die Käufer, die auf Kaufverträge fällige Mehrwertsteuer nicht mehr an den Verkäufer zahlt, sondern direkt an den Staat leitet. Außerdem wird, wie schon angekündigt, ein neuer Mehrwertsteuersatz von 35% auf Luxusgüter eingeführt werden. Weiterhin werde man eine Obergrenze für die Kosten für kommunale Dienste, also Müllabfur, öffentlicher Verkehr, Abwasser und Wasser festlegen, neue „Kardinalsgesetze“ (Gesetze, die mir 2/3-Mehrheit beschlossen, in der Verfassung verankert und auch nur durch 2/3-Mehrheiten zu ändern sind) wird es für das Gesundheitswesen, die Renten und die kommunalen Verwaltungen geben. Hausrettungsplan und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (mit hoher administrativer und finanzieller Drohkulisse gegen “Sozialschmarotzer”) werden Teil des „Landesrettungsplanes“.

Legislatives Dauerfeuer – aus nakter Panik

Hinsichtlich der enormen Kosten, den die Möglichkeiten der Forex-Kreditrückzahlungen auf einen Schlag den Banken aufbürden können, versicherte Orbán die heimischen Institute, hier sind vor allem die OTP und die FHB gemeint, der Unterstützung des Staates. „An dieser sollten die Banken nicht zweifeln“. Möglich, dass Orbán also eventuell notwendige Staatshilfen nutzen wird, um einen Fuß als Eigentümer in die Banken zu bekommen. Er kreirt sozusagen eine künstliche Bankenkrise bzw. forciert die latente, um den nächsten Schritt der Sicherung „nationaler Interessen in strategischen Branchen“ zu gehen. Hinsichtlich „internationaler Kritik“, gibt sich Orbán kämpferisch. Sein Land werde „passende Gegenmaßnahmen“ ergreifen, sollten für das Land nachteilige Sanktionen ergehen.

Doch bevor „die Linke“ einen neuen Helden entdecken möchte, möge sie bitte die Politik- und Gesellschaftsseiten dieser Zeitung studieren: tragisch an dem ganzen Wirbel, der sich nun um den Vorstoß Orbáns zusammenbraut, ist, dass den Menschen, zumindest der bedürftigeren Masse, dadurch nicht geholfen wird. Die dazu nötigen Maßnahmen sind durch Orbáns heilige Kühe, allen voran die Flat tax, zugestellt. Maßnahmen für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum mit strukturellen Reformen bisher so gut wie keine auf den Weg gebracht, denn dieser Regierung, das hat sie nun schon häufig gezeigt, fehlt dazu offenbar der nötige Sachverstand und Überblick, sie ist besessen von ihrer Sendung und unfähig wie unwillig Kompromisse einzugehen und damit das Mögliche zu erreichen. Orbán will ja nicht den Kapitalismus stürzen, er will ihn nur neu interpretieren. Eine gerechtere Gesellschaft ist nicht der Plan, eine ständische soll es sein, sehr national und ein bisschen sozialistisch und unter möglichst totaler Kontrolle (s)einer Partei.

Erste Reaktionen auf den Forex-Vorstoß in Ungarn

Übers Wochenende kamen die ersten Reaktionen aus dem Fach- und Politlager zum Vortoß der Regierungsparteien, Forex-Kreditnehmern per Gesetz die Rückzahlung ihrer Kredite auf einen Schlag zu den von der Regierung festgelegten Kursen zu Lasten der Banken zu ermöglichen. Hier unser Beitrag dazu. Der Schreck über die Radikalität des Plans sitzt offenbar tief, denn die wenigsten hatten substantielles zu melden, meist handelte es sich um reflexartige Abwehr. – Der Regierungschef will heute konkreter werden.

Die Banken

Die geplante „Befreiung“ von Schuldnern würde den Banken massive Verluste bescheren, sowohl beim operativen Gewinn als auch beim Aktienpreis. Doch die Banken sorgen sich – wie stets – in erster Linie nicht um sich selbst, aber „die finanzielle Stabilität des Landes“ könnte „gefährdet sein“, so lautet die Warnung der Ungarischen Bankenvereinigung, der wichtigsten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft. Dies würde zudem „einen drastischen Einfluss auf die Realwirtschaft haben“, drohen die Banker, deren Vertreter gleich nach der Ankündigung am Freitag ein außerordentliches Treffen einberufen haben. Dabei riefen sie die Regierung dazu auf, „erwartbare Konsequenzen und mögliches Leid“ zu bedenken. Viel mehr fiel den Bankern nicht mehr ein, sind sie doch nun schon desöfteren von der Regierung brüskiert worden.

Die Zentralbank

Die Zentralbank des Landes schloss sich den Geschäftsbanken in sofern an, dass sie „nur eine Lösung gutheißen kann, die das Funktioneren und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellt.“

Das Ausland

Es ist von hektischen Hinterzimmeraktivitäten in Österreich, deren Bankentöchter besonders betroffen wären, zu hören.

Die Analysten

Branchenanalysten sehen den Vorteil, dass Banken mit einem deutlich geringeren Forex-Kreditportfolio stabiler seien, durch die Gewinnausfälle wieder aufgehoben. Zudem würde bei einer massenhaften Rückzahlung von Frankenkrediten, der Forintkurs weiter leiden.

Die Politik

Die Reaktionen aus dem politischen Lager waren so deutlich wie hilflos. Die Sozialisten von der MSZP sprachen von einem „gefährlichen politischen Bluff“. Für die am meisten in Not befindlichen Schuldner bietet die Idee einer Rückzahlung der gesamten Kreditsumme – zu welchem Kurs auch immer – überhaupt keine gangbare Alternative, diese könnten ja kaum die monatlichen Raten aufbringen. Außerdem würde der Fidesz-Plan mehr Probleme machen als lösen und unnötigerweise Bankensystem und Forint ins Wanken bringen.

Die LMP stellte ebenfalls bloß, dass mit dem Fidesz-Vorschlag wieder nur den Bessergestellten geholfen würde, man ermögliche jenen, die sich das leisten können, einen komfortablen Ausstieg aus den Krediten, während die breite Masse auf ihren Schulden sitzenbleibt.

Irritiert zeigte sich die Rechtsaußenpartei Jobbik, die sich „konsequentere Hilfe“ für Schuldner in letzter Zeit auf ihre populistischen Fahnen geschrieben hatte und deshalb gerade eine Unterschriftenrallye durchführt. Das Fidesz hat ihr nun ein weiteres Mal ein zugkräftiges „Thema“ weggenommen. Man hege jedoch Zweifel, ob die Regierung wirklich mehr auf der Seite des Volkes, statt der Banken steht.