Brasília/Washington. Zwei Tage nach seiner Niederlage in der Stichwahl hat der rechte Senator Flávio Bolsonaro Brasilien verlassen und ist in die USA geflogen. Er hatte sich zuvor geweigert, einer Anordnung des Obersten Gerichts zur Abgabe seiner Pässe nachzukommen. Am Montag wurde ihm eine Frist von 24 Stunden zur Herausgabe gesetzt; nach Ablauf wurden die Pässe annulliert. Ein hoher Beamter der brasilianischen Bundespolizei erklärte, Bolsonaro habe das Land nicht über einen regulären Grenzübergang verlassen.

Hintergrund ist ein Geldwäscheverfahren gegen den Senator. Der Oberste Gerichtshof leitete im Oktober Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz ein; untersucht werden Verdachtsmomente auf Geldwäsche, Devisenflucht und Geschäfte im Zusammenhang mit Sportwettenfirmen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen ihn vor dem Gericht, neben Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Korruption bei der Finanzierung des Bolsonaro-Films „Dark Horse“ über die Banco Master. Zuständiger Richter ist Alexandre de Moraes. Washington stellt sich offen hinter den Flüchtigen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums kündigte an, Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa auszustellen und ihnen die Einreise zu gestatten. US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl bereits am Montag als „manipuliert“ bezeichnet. Die Ausreise droht den Konflikt zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten Amerikas weiter zu verschärfen.

Von einer Anerkennung des Ergebnisses kann keine Rede sein. Bolsonaro lehnte es ab, seine Niederlage einzugestehen, und kündigte an, das Resultat anzufechten, nachdem das Oberste Gericht die Wahl kurzfristig um zwei Stunden verlängert hatte – was Berichten zufolge in Wahllokalen für Verwirrung sorgte. Wie sein Vater 2022 bezeichnete er die Wahl als gefälscht.

Lula gewann die Stichwahl mit 51,79 Prozent – ein bemerkenswertes Comeback, nachdem Bolsonaro im ersten Wahlgang Anfang Oktober vorne gelegen hatte. Der 80-Jährige tritt damit seine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit an.

Die Flucht weckt Erinnerungen an 2022: Auch Jair Bolsonaro reiste damals in die USA, nachdem er seine Niederlage gegen Lula nicht anerkannt hatte. Der Ex-Präsident verbüßt inzwischen eine 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest, nachdem ihn ein Gericht wegen eines Putschversuchs verurteilt hatte. Sein jüngerer Sohn Eduardo, der bereits in den USA lebt, hatte vor der Wahl erklärt, eine Niederlage würde einen Umzug erforderlich machen.

Quellen: ORF, DW
Photo: Pester Lloyd (Grafik)