Washington. Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich in den USA einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber. Nach der verheerenden Wahlniederlage der Republikaner von Präsident Donald Trump bei den Midterms brachte der Trump-kritische republikanische Abgeordnete Thomas Massie am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung mit mehreren Anklagepunkten gegen Hegseth ein. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über die Einleitung des Verfahrens abstimmen, der Antrag wurde im Plenum mit der Verlesung der Vorwürfe präsentiert.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht Hegseths Rolle im Krieg gegen den Iran. Nach dem Antrag seien US-Streitkräfte in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine entsprechende Ermächtigung erteilt habe. Ungeachtet dieses fehlenden Mandats habe Hegseth den Krieg vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten, womit er nach Ansicht Massies seine verfassungsmäßigen Grenzen missachtet habe.

Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit innenpolitischen Kritikern und militärischen Operationen außerhalb klassischer Kriegsschauplätze. Hegseth soll die Meinungsfreiheit des demokratischen Senators Mark Kelly verletzt haben, indem er nach öffentlichen Appellen Kellys an US-Soldaten zur Verweigerung rechtswidriger Befehle eine strafrechtliche Verfolgung des Senators anstrebte. Zudem spricht Massie von „außergerichtlichen Tötungen“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik, die er Hegseth vorwirft.

Besonderes Gewicht erhält der Vorstoß durch Massies parteiinterne Rolle. Der Abgeordnete aus Kentucky gehört wie Hegseth und Trump der Republikanischen Partei an, hatte sich aber wegen des Iran-Kriegs und auch im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit dem Präsidenten überworfen. Trump verhinderte daraufhin Massies erneute Kandidatur, der Republikaner gibt sein Mandat Anfang Jänner mit Zusammentritt des neugewählten Kongresses ab - sein Impeachment-Antrag ist damit auch ein politisches Vermächtnis.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren. Ihr Fraktionsvorsitzender Hakeem Jeffries warf Hegseth vor, seine Macht missbraucht, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den „leichtsinnigen und kostspieligen Krieg“ im Iran vorangetrieben zu haben. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnt den Vorstoß dagegen als verheerendes Signal während laufender Kampfeinsätze im Ausland ab und stellt sich damit an die Seite des Präsidenten.

Auch innerhalb der republikanischen Fraktion mehren sich Bruchlinien. So wollte der Abgeordnete French Hill nicht ausschließen, einer Amtsenthebung zuzustimmen, und begründete dies mit der Notwendigkeit, die Debatte und die vorliegenden Beweise abzuwarten. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen seinen Verteidigungsminister in einem Fernsehinterview als „sehr unfair“.

Verfahrensrechtlich sind die Hürden für eine tatsächliche Amtsenthebung hoch. Stimmt das Repräsentantenhaus dem Antrag zu, würde ein Impeachment-Prozess im Senat beginnen, wo für die Absetzung des Ministers eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Noch halten die Republikaner 53 der 100 Sitze, erst am 3. Jänner übernehmen die Demokraten dort die Kontrolle.

Quellen: ORF
Photo: U.S. Department of Defense / Wikimedia Commons