Berlin. Die deutsche Regierung hat beschlossen, die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets im Wert von 2,5 Milliarden Euro, das angesichts der steigenden Kraftstoffpreise aufgrund der Konflikte im Nahen Osten eingeführt wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Entlastung besonders denjenigen zugutekommen soll, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Die Steuerermäßigung soll ab dem nächsten Monat gelten und wurde zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vereinbart.

Der Anstieg der Kraftstoffpreise ist eine Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Iran und dem eskalierenden Konflikt zwischen den von Iran unterstützten Huthi-Rebellen und Saudi-Arabien. Bereits vor zwei Wochen hatte ein wichtiger Ölpreis-Benchmark die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel überschritten.

Die Steuererleichterung kommt in einer Zeit, in der viele Haushalte und Unternehmen durch die gestiegenen Energiekosten finanziell belastet sind. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf die deutsche Bevölkerung zu mildern.

Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Haushaltsbudgets ohnehin angespannt sind, was die Bedeutung der Entlastung für die Bürger noch unterstreicht.

Quellen: Politico
Photo: Flocci Nivis / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Am Montag sprachen in Budapest zwei Außenminister von Freundschaft und einem vertrauensbasierten Kapitel: Anita Orbán und Johann Wadephul formulierten in einer gemeinsamen Erklärung den Anspruch, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzusetzen. Wenige Stunden später bestätigte Orbán, dass Premier Péter Magyar am 9. und 10. November zu einem Regierungsbesuch nach Berlin reist – mit Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Choreografie ist klar. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán in Berlin vor allem als Störfaktor der EU galt, soll Ungarn wieder als berechenbarer Partner auftreten. Wadephuls Reise ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit sieben Jahren. Schon das markiert eine Zäsur: Es geht um die Rückkehr zu normaler Gesprächsfrequenz.

Symbolik mit Checkliste

Die von MTI zitierte gemeinsame Erklärung Orbán–Wadephul greift die großen Vokabeln der europäischen Sonntagsreden auf: tief verwurzelte historische und kulturelle Verbundenheit, fast 35 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag, gemeinsame Verantwortung für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa. Dahinter steht ein konkreter Arbeitsplan.

Die beiden Außenministerien bekennen sich in ihrer Erklärung ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine, zur europäischen Solidarität und zur Rolle ihrer Länder als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, den Binnenmarkt stärken und die europäische Industrie konkurrenzfähig halten. Sie dringen auf europäischen Schulterschluss bei der Energiesicherheit, verweisen auf den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen, erklären das Ziel, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, und bekräftigen ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Außerdem sichern sie der Ukraine ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Unter Viktor Orbán waren EU-Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und Erweiterungsschritte wiederholt durch ungarische Vetos blockiert. Péter Magyar hatte beim EU-Gipfel im Juni angekündigt, Ungarn werde Vorschläge in Brüssel nicht länger aus innen- oder parteipolitischen Motiven blockieren.

Rechtsstaat als verdeckte Kernagenda

Offen fallen die Reizworte Rechtsstaat und Korruption in der gemeinsamen Erklärung nicht. In Berlin gelten sie dennoch als innerer Kern dieses Neustarts. Das Auswärtige Amt verknüpfte Wadephuls Reise mit der Chance, die Beziehungen neu zu ordnen – vor dem Hintergrund ungarischer Zusagen zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, von denen die Freigabe eingefrorener EU-Mittel abhängt.

Schon beim ersten Auftritt des ungarischen Premiers in Berlin hatte die deutsche Seite klargestellt, vertiefte wirtschaftliche Kooperation solle auf konkrete Schritte zur Eindämmung von Korruption und zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gebaut werden. In dieser Logik wird auch das Treffen von Merz und Magyar im November gesehen.

Wirtschaft, Autos, Batterien – die harte Substanz

Ökonomisch geht es zwischen Berlin und Budapest weniger um Neuerfindung als um Stabilisierung. Außenministerin Orbán erinnerte daran, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist: Nach ihren Angaben entfallen 24 Prozent des ungarischen Außenhandels auf den bilateralen Warenverkehr, der mehr als 67 Milliarden Euro erreichte. Sie verwies zudem darauf, dass etwa 2.200 deutsche Firmen in Ungarn rund 230.000 Menschen beschäftigen.

Das Rückgrat dieser Verflechtung ist die Autoindustrie. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und der neue BMW-Standort in Debrecen machen Ungarn zu einem Knoten im Fertigungsverbund deutscher Hersteller, ergänzt um Elektronik- und Verteidigungsprojekte. Investitionen in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe setzen stabile Rahmenbedingungen voraus. Entsprechend genau beobachten deutsche Unternehmen Rechtssicherheit, Sondersteuern und Regulierung in Ungarn.

Die neue Führung versucht, das Standortimage zu reparieren, während sich deutsche Firmen zugleich in einem schärferen Standortwettbewerb mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei orientieren müssen.

Energie und Russland – alte Abhängigkeiten

Ein zentrales Feld der Neujustierung ist die Energiepolitik: Die gemeinsame Erklärung ruft nach europäischem Schulterschluss für Energiesicherheit. Orbán verwies zudem mit Blick auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darauf, dass hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation gemeinsames europäisches Handeln erfordern.

Der Kurswechsel ist nur teilweise vollzogen. Ungarn nutzt weiterhin bestehende Ausnahmeregelungen bei Energieimporten aus Russland. Gleichzeitig unterstützt die neue Regierung nach Angaben der EU-Organe das 21. Sanktionspaket gegen Russland und hat russische Diplomaten ausgewiesen.

EU, Ukraine, Westbalkan – Ungarn muss beweisen

Péter Magyar hat zugesagt, keine EU-Beschlüsse mehr aus innenpolitischer Taktik zu blockieren. In der Erklärung mit Wadephul betonen beide Seiten die Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verknüpft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit.

Für Berlin ist entscheidend, dass Budapest Ukraine-Hilfen und Erweiterungsschritte nicht mehr als Hebel in Haushalts- und Rechtsstaatsstreitigkeiten nutzt. Gleichzeitig setzt die neue ungarische Regierung – in Kontinuität zur Vorgängerin – nach Darstellung von Außenministerin Orbán auf die Integration des Westbalkans. Hier treffen sich strategische Interessen und der Wille, verlorenes Vertrauen aufzubauen.

Der Abstand zur alten Vetopolitik ist sichtbar, aber erst im Entstehen.

Innenpolitische Spiegelungen auf beiden Seiten

Das neue Kapitel ist auch ein Stück Innenpolitik – in Budapest wie in Berlin. Ungarns Präsident András Baka sprach beim Empfang Wadephuls im Sándor-Palast von einer tief verwurzelten historischen Freundschaft und einem strategischen Bündnis mit Deutschland, betonte die Bedeutung der vielfältigen bilateralen Beziehungen und bekannte sich zum Ziel, das Vertrauen zu den europäischen Verbündeten wiederherzustellen und gemeinsame Werte neu in den Mittelpunkt zu rücken.

Für die Bundesregierung fügt sich ein tragfähiger Neustart mit Budapest in das Bild eines klar EU- und NATO-verankerten Kurses, der zugleich auf eine konstruktive Rolle Ungarns im Rat setzt. Zu weitgehende Zugeständnisse in Rechtsstaatsfragen würden in Berlin jedoch auf Widerstand stoßen – auch mit Blick auf andere EU-Partner, die auf eine konsequente Anwendung der Mechanismen pochen.

Im November treffen sich also zwei Regierungschefs zu bilateralen Konsultationen in einem angespannten europäischen Umfeld.

Quellen: MTI, Auswärtiges Amt, tagesschau.de
Photo: Anita Orbán und Johann Wadephul bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest: Der Neustart soll auf Vertrauen beruhen, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Magdeburg. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Mit 43,8 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei jedoch knapp die absolute Mehrheit. Die bisher regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, was ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland darstellt.

Der Wahlausgang hat Schockwellen bis in die deutsche Bundesregierung gesendet und setzt Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter erheblichen Druck. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete das Ergebnis als „Wendepunkt für unser Land“ und forderte eine Analyse, warum die CDU die Wähler nicht mehr erreiche.

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gestaltet sich nun schwierig. Die AfD strebt trotz des verfehlten Ziels einer Alleinregierung nach einer Regierungsübernahme. Die CDU sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie sie die AfD von der Macht fernhalten kann, während sie sich mit internen Krisen auseinandersetzt.

Die Partei, deren Sachsen-Anhalt Ableger vom Verfassungsschutz als „gesichtert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, hat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt, was die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflusst.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte weiteres auch Auswirkungen auf die europäische Politik haben, da die AfD für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine eintritt.

Als Gründe für den Wahlausgang wird vordergründig das Scheitern der Anbiederungs-Politik der CDU gesehen: Wähler wählen Schmied. nicht Schmiedle – die AfD in Kernfragen wie etwa Migration „rechts überholen“ wollen ist gescheitert – Gleichzeitig herrscht eine enorme Verbitterung über die Soziale und Wirtschaftliche Schieflage in Deutschland der letzten Jahre.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico
Photo: Vormalige Verteilung des Landtags, Wikimedia Commons

Berlin. Deutschland steht vor einem politisch und wirtschaftlich schwierigen Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Koalition auf eine Beschleunigung von Reformen und die Stärkung der deutschen Wirtschaft einzuschwören. Im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg sollen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stehen. Die Ausgangslage ist schwierig, da Merz nach einer langen Sommerpause und anhaltenden Konflikten in der Koalition als angeschlagen gilt.

Während der Sommerpause von über drei Wochen war Merz nicht öffentlich präsent, obwohl sich in dieser Zeit eine Hitzewelle, schwere Waldbrände und ein Drohnenvorfall ereigneten. Seine Abwesenheit in diesen heiklen Situationen wurde mitunter abschätzig kommentiert. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt zudem, dass nur 29 Prozent der Befragten erwarten, dass Merz bis zur regulären Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt, während 36 Prozent mit einer vorzeitigen Ablösung rechnen.

Im Fokus der Klausur stehen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass Wachstum, Innovation und Beschäftigungssicherung Hauptthemen der Klausur sind. Zu der Klausur sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Start-ups.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen klaren Fokus auf Wachstum und Strukturreformen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner betonte die Notwendigkeit, alles zu vermeiden, was Wachstum hindert, da die wirtschaftliche Lage in Deutschland ernst sei. Zuletzt gingen in Deutschland Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren, und bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz sind kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht.

Die Klausur in Neuhardenberg kommt für Merz zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem er zeigen muss, dass seine Regierung Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt. Die Ergebnisse der Gespräche könnten entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands sein. Zudem stehen im September wichtige Wahlen in Ostdeutschland an, die die politische Landschaft weiter beeinflussen könnten.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico
Photo: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Budapest. Der Wahlsieg von Péter Magyar ist auch eine internationale Zäsur für die Rechte. Mit dem Ende von Orbáns 16-jähriger Herrschaft und der Zweidrittelmehrheit für TISZA bricht dem internationalen Rechts- bis Rechtsaußen-Lager ein zentrales Machtzentrum weg – jenes Labor, in dem man beobachten konnte, wie man Medien, Justiz, Wahlrecht und Staatsapparat formt, ohne den demokratischen Anstrich gänzlich abzuschleifen. Dass Orbán verlor, war für Trump, Vance, Kickl, Meloni, Fico und die übrigen Bewundererdie schwere Niederlage eines Partners und der Zusammenbruch eines Modells.

Am unerquicklichsten klingt es in Prag. Ex-Präsident Václav Klaus erklärte in einem offenen Brief, mit Orbáns Niederlage verschlechtere sich die Lage nicht nur Ungarns, sondern ganz Europas. Orbán sei einer der letzten europäischen Politiker gewesen, der konsequent für Freiheit und Souveränität eingetreten sei. Das ist die alte Chiffre der illiberalen Internationale: Mit „Freiheit“ ist der Abbau liberaler Gegengewichte gemeint, mit „Souveränität“ das Recht, europäische Regeln nur dann zu achten, wenn sie dem eigenen Machtapparat nützen.

In Wien fiel der Schmerz kaum weniger theatralisch aus. Herbert Kickl, der Orbán seit Jahren als Blaupause verkauft, lobte nach der Niederlage dessen „historische Verdienste“ bei Grenzschutz, Kampf gegen „EU-Zentralismus“ und gegen den von ihm sogenannten „LGBTIQ-Kult“. Der Kurier spricht deshalb zu Recht von einer „krachenden Niederlage“ auch für Kickl. Wer in Österreich permanent „Machen wir’s dem Orban nach!“ ruft, steht nun vor dem unerquicklichsten Detail jeder politischen Imitation: dem Original ist die Wählerschaft davongelaufen.

In Rom und Paris bemühte man sich um Schadensbegrenzung. Giorgia Meloni dankte ihrem „Freund Viktor Orbán“ für die Zusammenarbeit und stellte in Aussicht, er werde seinem Land auch aus der Opposition dienen. Frankreichs Rassemblement National formulierte ähnlich vorsichtig und vermied jede offene Panik. Das ist aufschlussreich. Orbáns Partner wissen sehr genau, dass sein Sturz symbolisch weit über Budapest hinausreicht. Orbán war für sie der Beweis, dass man die EU von innen blockieren, Russland freundlich behandeln, innenpolitisch einen Kulturkampf inszenieren und sich dafür auch noch als „Souveränist“ feiern lassen kann. Dieser Beweis ist seit Sonntag beschädigt.

Aus Bratislava kam kein Wehklagen, sondern ein politisch aufschlussreiches Ausweichmanöver. Robert Fico gratulierte bereits dem Sieger Péter Magyar und erklärte seine Bereitschaft zur „intensiven Zusammenarbeit“, verbunden mit Lob für Orbáns bisherige Verdienste. Auch der Kreml bemühte die Sprache pragmatischer Routine. Dmitri Peskow sagte, Moskau respektiere die Wahl und hoffe auf weiterhin „hochgradig pragmatische“ Beziehungen. Wo man gestern noch auf einen verlässlichen Störenfried in der EU bauen konnte, redet man heute plötzlich technokratisch. Das klingt nicht nach Gelassenheit, sondern nach Schadensbegrenzung.

In Washington bleibt es ziemlich still. Die Trump-Administration, die Orbán offen unterstützt hatte und JD Vance sogar nach Budapest zum Wahlkampf schickte, reagierte zunächst nicht. Gerade diese Leerstelle ist beredt. Orbán galt in MAGA-Kreisen als Musterfall eines rechten Staatsumbaus – als Beweis, dass man kulturelle Polarisierung, Feindbildpolitik und institutionelle Aushöhlung erfolgreich miteinander verbinden kann. Dass selbst diese massiv unterstützte Konstruktion in Ungarn unter Rekordbeteiligung kollabierte, hat Signalwirkung weit über das Land hinaus. Der Independent sprach bereits vom „kiss of death“ durch Trumps Unterstützung, AP von deutlichen Nachwirkungen für Trump und die US-Konservativen.

Das Gegenbild formulierte ausgerechnet Friedrich Merz in Berlin ungewöhnlich klar. Der Kanzler sprach von einer schweren Niederlage des Rechtspopulismus und sah in der ungarischen Wahl ein Signal, dass demokratische Gesellschaften widerstandsfähiger seien, als es die Kreml-Propaganda und ihre westlichen Verstärker gern behaupten.

Das ist der eigentliche Nerv dieses Wahlabends. Nicht bloß Orbán ist gefallen. Gefallen ist auch die Behauptung, das ungarische Modell sei zwangsläufig die Zukunft Europas. Die internationalen Rechten verlieren in Budapest ihr Schaufenster, ihr Versuchslabor und ihren stärksten Mythos zugleich. Der Rest ist nun Trauerarbeit, schreibt der Independent.

Quellen: Reuters, AP, The Guardian, The Independent, Kurier
Photo: Trump mit Orbán zu besseren Zeiten, The White House

Budapest/Brüssel. Nach langen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten auf ein zinsfreies Darlehen für die Ukraine. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind dabei von allen Garantien ausgenommen. Orbán erreicht damit einen Kompromiss, ohne seine bisherige Linie gegenüber der Ukraine aufzugeben.

Zustimmung unter Vorbehalt

Der Europäische Rat beschloss eine mehrjährige, EU-gestützte Kreditlinie zur Finanzierung der militärischen und wirtschaftlichen Grundfunktionen der finanziell stark gebeutelten Ukraine. Viktor Orbán hatte zuvor angekündigt, das Vorhaben zu blockieren, lenkte jedoch ein, nachdem fixiert wurde, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien weder für Rückzahlung noch für Ausfallrisiken haften.

In der Erklärung heißt es ausdrücklich, dass sich für diese drei Staaten keine finanziellen Verpflichtungen ergeben. Damit bleibt Ungarn formal Teil des Konsenses, entzieht sich aber jeder materiellen Verantwortung. Budapest hatte bereits zuvor jede Finanzierung Kyivs sowie die Nutzung russischer Vermögenswerte strikt abgelehnt.

Russische Vermögen und rechtliche Grenzen

Ursprünglich sollte das Darlehen über Erträge oder Sicherheiten aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert werden. In der EU sind rund 210 Milliarden Euro russischer Gelder blockiert, davon etwa 185 Milliarden in Belgien. Das Vorhaben scheiterte vorerst an rechtlichen Risiken und politischen Vorbehalten, insbesondere aus Belgien, das mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Belgien im speziellen fürchtet.

Der nun beschlossene Kredit gilt als nötige Übergangslösung für die Ukraine. Die EU behält sich das Recht vor, russische Vermögenswerte künftig zur Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau keine Reparationen leistet. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Ukraine müsse den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland für den Krieg finanziell aufkomme. Etwas, das die Russische Föderation vollständig und in jeder Form ablehnt – die Ukraine muss also mit keiner Rückzahlung rechnen, solange Russland keine Verantwortung annimmt.

Internationale Signale

US-Präsident Donald Trump forderte zuvor Kyiv öffentlich auf, rasch Fortschritte in Richtung eines Verhandlungsabkommens zu erzielen. Für das Wochenende sind weitere Gespräche zwischen US-Emissären und russischen Vertretern in Florida angekündigt.

Für Orbán passt diese Lage halbwegs zum eigenen Narrativ. Ungarn positioniert sich als Staat, der weder Waffen liefert noch Finanzrisiken übernimmt, während es europäische Beschlüsse nur insoweit mitträgt, wie nationale Kosten ausgeschlossen bleiben, wenn überhaupt. Die Zustimmung zum EU-Kredit markiert keinen Kurswechsel, sondern die Fortsetzung einer kalkulierten Distanzpolitik innerhalb der Union, die nur noch selten zu einem gemeinsamen Entschluss führt.

Quellen: Guardian, Reuters, Europäischer Rat
Photo: 19.12.2025, Viktor Orbán informiert die Presse in den frühen Morgenstunden in Brüssel über die Ergebnisse des EU-Gipfels, MTI/Zoltán Fischer

Überzogene Schuldzuweisungen und rassistische Untertöne

Laut Trump lasse die europäische Führung zu viele Menschen herein – Menschen aus aller Welt, darunter aus dem Kongo und anderen afrikanischen Staaten – und gefährde damit den Bestand ganzer Gesellschaften. Mehrere Länder würden, so der Präsident, “nicht länger lebensfähig” sein, sollte die aktuelle Politik weitergeführt werden. Seine Wortwahl verriet eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Verschwörungserzählungen.

Trump bezeichnete Politiker europäischer Staaten als “real stupid”, warf ihnen vor, sich zu sehr der politischen Korrektheit verschrieben zu haben und damit die Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Orbáns Modell als politisches Kompliment

Besonders bemerkenswert: Trump lobte explizit Viktor Orbán und Polen – wegen ihrer strikten Migrationspolitik. Orbán werde von ihm ausdrücklich unterstützt:

“What Orbán has really gotten right is the immigration because he allows nobody in his country and Poland has done a very good job in that respect, too.”

Zur Frage, ob er Einfluss auf europäische Wahlen nehmen wolle, antwortete Trump diplomatisch: “I’d endorse. I’ve endorsed people.” Orbán gehöre zu jenen, deren Politik er befürworte.

Druck auf die Ukraine

In dem Gespräch forderte Trump den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy dazu auf, seinen Friedensplan mit Russland anzunehmen und Territorium abzutreten. Er begründete das mit der Überlegenheit Moskaus im Konflikt und warnte davor, dass Europa trotz ständiger Reden kaum etwas wirklich bewirke.

Zugleich vermied er eine klare Absage an mögliche US-Militäreinsätze in anderen Regionen, etwa Venezuela – und ließ damit die Tür für weitere Interventionen offen.

Ablehnung aus Europa

Die Kommentare aus europäischen Hauptstädten fielen deutlich aus. Friedrich Merz, Bundeskanzler von Deutschland, forderte eine größere Unabhängigkeit Europas von Washington. Er wies den Anspruch der USA zurück, Europa retten zu müssen – Europa könne seine Demokratie allein verteidigen.

EU-Vertreter kritisierten, dass die neuen US-Positionen nahelegen, die USA unterstützten nationalistische und anti-demokratische Kräfte – eine Entwicklung, die sie als inakzeptabel bezeichneten.

Quellen: Politico
Photo: The White House

Unsere Redaktion hat mehrere dieser Mails untersucht. Das Ergebnis: Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um automatisch erzeugte, KI-unterstützte Texte. Das Muster ist deutlich: gleichbleibende Struktur, nahezu identische Satzrhythmen, immer derselbe sachlich-moralische Tonfall. Inhaltlich abwechslungsreich: einmal geht es um den Ukraine-Krieg, ein anderes mal um Migration, dann um angebliche Sprach- und Meinungszensur in Deutschland. Das Ziel scheint bei durchsicht mehrere Emails klar: Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, zugunsten russischer und rechts-populistischer Positionen.

Update vom 2. November 2025

Nach Veröffentlichung unseres Artikels hat sich der anonyme Absender „David Cohnen“ überraschend erneut bei der Redaktion gemeldet, direkt. Diesmal mit dem Versuch, den Pester Lloyd mittels formaler Forderungen einzuschüchtern. Er verlangt eine Gegendarstellung, bleibt jedoch weiterhin anonym, beantwortet keine unserer Fragen und verweigert jede Transparenz.

Statt eine einzige der offensichtlichen Kernfragen zu klären, etwa wie er an zehntausende E-Mail-Adressen gelangt, warum er massenhaft ungefragt politische Mails versendet, oder ob und in welchem Umfang er KI-Texterstellung nutzt, beschränkt „Cohnen“ sich auf den Versuch, presserechtlichen Druck aufzubauen.

Bemerkenswert: Während seine Massenaussendungen bisher überwiegend in perfektem Englisch verfasst waren, erreichte uns seine Beschwerde nun in makellosem, stilistisch poliertem Deutsch – wiederum ohne jedwede Rechtschreib- oder Grammatikfehler, in aalglatter Struktur. Ein weiterer Hinweis darauf, dass auch dieses Schreiben KI-basiert erstellt oder zumindest nachbearbeitet sein könnten.

Anstatt den Dialog zu suchen, schreibt der Absender:

„Ich fordere die Redaktion des ‚Pester Lloyd‘ auf, […] eine Gegendarstellung […] zu veröffentlichen.“

Dass jemand, der unter einem mutmaßlichen Alias auftritt, keinerlei Identität offenlegt und selbst massenhaft ungefragt kommuniziert, nun versucht, Medien in ihrer Berichterstattung zu beeinflussen, ist bemerkenswert. Der Pester Lloyd veröffentlicht keine Stellungnahme eines Absenders, dessen Existenz nicht verifiziert ist und der sich jeder inhaltlichen Klärung verweigert.

Dieses Verhalten bestätigt unsere ursprüngliche Einschätzung: Der Absender scheut Transparenz, vermeidet jede Nachprüfbarkeit und reagiert auf kritische Berichterstattung nicht mit Klärung.

Nach Erhalt seiner Gegendarstellungsaufforderung stellte die Redaktion dem Absender „David Cohnen“ Fragen, die ein seriöser Autor leicht beantworten könnte. Keine davon wurde beantwortet.

Unsere Fragen an „David Cohnen“ – alle unbeantwortet:

Herkunft der E-Mail-Adressen:
Wie gelangen Sie an zehntausende private und redaktionelle Mail-Kontakte in Deutschland und Europa?

Ungefragter Versand („Spam“):
Warum versenden Sie ohne Einwilligung massenhaft politische Mails an Personen, die nie um Kontakt gebeten haben?

Versandvolumen und Struktur:
Wie erklären Sie Ihren außergewöhnlich hohen Output – mehrere lange politisch-analytische Texte pro Woche?
Sind Sie Einzelperson, Team oder professionelles Projekt?

KI-Einsatz:
Sind Ihre E-Mails (vollständig oder teilweise) durch KI-Systeme generiert oder redigiert worden?

Sprachwechsel, Stilglätte:
Warum schreiben Sie in nahezu fehlerfreiem C2-Englisch und nun ebenso fehlerfrei auf Deutsch – ohne Stilvariationen, Dialekt, Tippfehler oder natürliche sprachliche Eigenheiten?

Identität:
Warum treten Sie unter einem mutmaßlichen Alias auf und verweigern eine Offenlegung, fordern aber presserechtliche Privilegien?

Wie die Mails gestaltet sind

Die E-Mails wirken seriös: Überschriften wie „Position Paper“ oder „Analysis of the Case“ suggerieren wissenschaftliche Fundierung – gar einen akademisch-analytischen Hintergrund. Absätze sind nummeriert, jeder Gedanke folgt einer vordergründig logischen Struktur. Keinerlei Tippfehler, keine typisch menschlichen emotionale Ausbrüche – stattdessen eine kalte aber moralisch aufgeladene Sprache, die Vernunft suggeriert, aber politisch eindeutige Schlagseite besitzt.

Inhaltlich bedienen die Texte durchwegs ähnliche rhetorische Muster: Forderungen nach „realistischen“ Lösungen für komplexe Konflikte – zugleich aber Relativierung russischer Kriegsverbrechen oder Vorwürfe an westliche Politik, sie setze Ideale über Realität.

Ein Muster dass sich ua. Vladimir Putin zuschreibt: Aufseiten der Sachpolitik zu sein, frei von Ideologie. Philosophen wie Slavoj Zizek legen nahe dass gerade diese „Ideologiefreiheit“ meistens den stärksten Ideologischen Einfluss besitzt: Kaum ein ideologisch beinflußter Mensch wird von sich sagen, Ideologisch beinflußt zu sein: Man beasprucht für sich, frei von äußeren Einflüssen zu sein. Im Fall Putins wird von Analysten nahegelegt dass dieser stark von Alexander Geljewitsch Dugin, einem russischen rechtsgerichteten Nationalisten und prominenten Nationalphilosophen beeinflußt ist.

David Cohnens Emails folgen so einem pseudo-Sachpolitik Narrativ:
Im Inland geht es gegen „woke“ Kultur, Migration und gegen den liberalen Konsens der Nachkriegszeit. Diese Themenwahl ist unserer Einschätzung nach kein Zufall: Sie greift genau jene Diskurse auf, in denen sich die Alternative für Deutschland (AfD) vorzugsweise suhlt.

Was die Spuren zeigen

Besonders auffällig: die formale Gleichförmigkeit der Texte. Egal ob es um den Ukraine-Krieg, den Fall Norbert Bolz oder eine Rede von Friedrich Merz geht: alle Mails folgen demselben strukturellen Plan: sachliche Einleitung, dann nummerierte Argumente dann eine scheinbar ausgewogene Schlussfolgerung. Das ist nicht Schreibstil typischer politischer Aktivisten, sondern eher das Produkt eines algorithmischen Textgenerators, getrimmt auf vorgeblich neutral-analytisch, aber mit klarer Positionierung.

Hinzu kommt eine hohe Frequenz: Mehrere Mails pro Woche, oft mit neuen Themen. Ein Mensch, der mit dieser Regelmäßigkeit derart strukturierte Essays verfasst, müsste Vollzeit-Autor sein – doch es gibt dedato keine Hinweise auf eine solche reale Person. Der Output scheint schlichtweg zu hoch: Viel wahrscheinlicher ist eine automatisierte Textproduktion basierend auf ausgeklügelten AI-Prompts, mit Einfütterung von Nachrichten. Die Überschneidung mit Themenschwerpunkten der AfD erscheint äußerst verdächtig.

Wozu das Ganze?

Das Ziel ist unklar, allerdings drängt sich eine Vermutung auf: Beeinflussung der öffentlichen Meinung, getarnt als nüchterne Analyse. Wer diese Mails liest, soll glauben, sie stammen von einem besorgten, gebildeten Bürger – nicht von einer Maschine oder gar einer Troll-Fabrik (Propaganda-Büros wie sie etwa Russland unterhält). Die Botschaften sind eindeutig politisch kodiert: Westliche Demokratien werden gegeneinander ausgespielt, russische Aggression wird relativiert, die AfD wird als „vernünftige“ Stimme in einer hysterischen Gesellschaft inszeniert.

Solche Strategien passen zu bekannten Mustern russischer Desinformationskampagnen: keine plumpen Propaganda-Parolen, sondern geschickt formulierte Halb-Wahrheiten, die an vorhandene Zweifel und Ressentiments der Bevölkerung anknüpfen. Neu ist allein die Technik – heute braucht es keine Trollfabriken mehr: Eine KI und ein geübter Propagandist genügt.

Ein alter Bekannter

Bereits 2021 berichtete das Portal T‑Online über „David Cohnen“ – damals als geheimnisvollen E-Mail-Versender, der Politiker, Pfarrbüros und Medien mit politischen Rundschreiben überschwemmte. Die Texte damals klangen noch menschlicher, weniger fehlerfrei, hatten typisch menschliche Varianzen und von Zeit zu Zeit Rechtschreibfehler sowie grammatikalische Schwächen. Die heutigen Cohnen-Mails wirken glatter, sprachlich makellos. Propaganda im Kleid der Vernunft – mit deutlicher AI-Unterstützung.

Unsere (mittels ChatGPT) vorgenommene stilometrische Analyse zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit der Verwendung von AI über 90% liegt. Ironischerweise wird mutmaßlich kein menschlicher „Feinschliff“ der Texte vorgenommen: es wird gepromptet bis zum gewünschten Ergebnis, und dann versendet.

Was bleibt

Dass ein bislang nicht verifizierter Absender mithilfe künstlicher Intelligenz politische Botschaften massenhaft an deutsche Empfänger verschickt, zeigt, wie einfach sich Desinformation heute professionalisieren lässt. Was früher Zeit, Geld und Personal benötigte, lässt sich nun mit einem Sprachmodell in Minuten erzeugen und mittels einer ausgeklügelten Spammail-Infrastruktur an Millionen Empfänger ausstreuen.

Die Gefahr liegt nicht allein in der Technik, sondern in der Tarnung. Wer solche Mails liest, erkennt nicht zwangsläufig den Propagandacharakter – scheinbar vernünftige Argumente, die sich schleichend ins Denken einprägen.

Kritisch hinschauen, auch wenn der Ton höflich und der Stil fehlerfrei ist. Denn Propaganda hat dank AI gelernt, sich zu benehmen.

Quellen: E-Mails von David Cohnen, Analyse mit ChatGPT via stilometrische Auswertung, T-online.de, X-Beiträge von Beobachtern, Slavoj Zizek
Photo: Screenshot eines Emails von David Cohen an den Pester Lloyd

Die Papiere, die im Frühjahr in Moskau gefertigt wurden, beschreiben mehrere Ansatzpunkte: gezielte Mobilisierung von im Ausland lebenden Moldauern, insbesondere in Russland, organisierte Protestaktionen während und nach der Abstimmung, der Einsatz von kompromittierendem Material gegen Beamte sowie eine breit angelegte Kampagne auf sozialen Medien, die Sandu als abhängig vom Westen darstellen soll. Europäische Regierungsstellen, die mit dem Vorgang vertraut sind, gehen davon aus, dass wesentliche Teile des Plans umgesetzt werden.

Die Behörden in Chişinău versuchen gegenzusteuern. Im August und September wurden Hunderte Kanäle auf TikTok und Telegram gesperrt, Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt und Ermittlungen gegen mutmaßliche Geldwäschekreise eingeleitet. Präsidentin Sandu erklärte im Europaparlament, Russland habe bereits im vergangenen Jahr über 150 Millionen Euro in Manipulationsversuche investiert und bereite sich auf eine ähnliche Größenordnung bei dieser Wahl vor.

Die Ausgangslage ist angespannt. Die PAS hatte 2021 die absolute Mehrheit errungen, liegt in Umfragen aber deutlich niedriger. Ein Bündnis mit der neu entstandenen pro-europäischen Alternative oder mit Kräften aus dem pro-russischen Lager ist möglich. Unter diesen befindet sich der frühere Präsident Igor Dodon, gegen den Korruptionsermittlungen laufen und dem enge Kontakte nach Moskau nachgesagt werden.

Für die EU steht deutlich mehr auf dem Spiel als ein Regierungswechsel in einem kleinen Nachbarland. Moldau ist Transitstaat für ukrainische Getreideexporte und Aufnahmeland für Geflüchtete. Ein politischer Kurswechsel Richtung Russland würde die Position Kyivs zusätzlich schwächen und die Sicherheitslage an der Ostgrenze der Union verschärfen. Auch deshalb reisten Ende August Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk nach Chişinău, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.Ob es gelingt, die Abstimmung ohne massive Störungen durchzuführen, entscheidet nicht nur über die künftige Regierung in Moldau. Es ist ein Test für die Abwehrfähigkeit europäischer Demokratien gegen hybride Interventionen aus Moskau.

Quellen: Bloomberg „Russia’s Plan to Hack the Vote“

Novaya Gazeta Europe / The Conversation „Bellwether state: Why Moldova’s upcoming election could have significant ramifications for the whole of Europe“