Ljubljana. Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Debatten und wurde von 46 Abgeordneten unterstützt, während 44 dagegen stimmten. Die Abschaffung der Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der amtierenden Regierung.

Die Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der bisher stark von diesen Gebühren abhängig war. Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung der Gebühr die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung massiv gefährdet, da der Rundfunk nun auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sein wird - was am TV-Markt generell zum Problem geworden ist.

Die mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša plant, den finanziellen Ausfall durch direkte staatliche Zuschüsse zu kompensieren, was jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme aufwirft. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Gebührenlast für die Bürger reduziert wird und die Finanzierung des Rundfunks transparenter gestaltet werden kann.

Der Streit um die Öffentlich-rechtlichen in Slowenien ist nicht neu: Bereits unter der ersten Regierung von Janša kam es zu einem erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit der staatlichen Medien - Druck der Zivilgesellschaft konnte nicht verhindern dass kahlgeschlagen wurde. Die mitte-links nachfolgeregierung unter Robert Golob hatte zwar mit einem Entpolitisierungs-Gesetz die Unabhängigkeit weitestgehend wieder hergestellt - wie sich jetzt zeigt aber nicht mit nachhaltiger Wirkung.

Die Diskussion über die Rundfunkgebühr ist auch in anderen europäischen Ländern ein Thema, wobei Slowenien nun einen Präzedenzfall für die Abschaffung setzt. Die Umsetzung der neuen Regelung soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei Details zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks noch ausgearbeitet werden müssen.

Quellen: ORF
Photo: romamn / Wikimedia Commons (CC BY SA 4.0)

Ljubljana. Am Sonntag wählt Slowenien ein neues Parlament. Das Ergebnis ist offen, die beiden großen politischen Lager sind nahezu gleich stark. Zwei Jahre nach dem Machtwechsel steht Slowenien erneut vor einer unklaren Mehrheitsbildung. Ministerpräsident Robert Golob hat mit seiner Freiheitsbewegung in den letzten Wochen deutlich aufgeholt und liegt nun auf Augenhöhe mit der oppositionellen rechtskonservativen SDS von Janez Janša. Noch zu Jahresbeginn führte die Opposition klar.

Ausschlaggebend für die Verschiebung ist Außenpolitik: Der Iran-Krieg dominiert den Wahlkampf und verändert die politische Gewichtung. Janša, der sich offen positiv auf Donald Trump bezieht, agiert angesichts der Unbeliebtheit des Kriegs zurückhaltend. Die Regierung profitiert zusätzlich davon, dass steigende Energiepreise aufgrund direkter staatlicher Regulierung erst nach der Wahl stärker sichtbar werden.

Innenpolitisch bleibt jedoch Golob belastet. Eine Antikorruptionskommission stellte im Jänner fest, dass er im Zusammenhang mit Personalentscheidungen bei der Polizei die Integrität des Amtes verletzt habe. Der Fall hatte bereits 2022 zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Golob wies Konsequenzen zurück und verwies auf den laufenden Wahlkampf.

Videoskandal

Seit zwei Wochen verschärfte nun ein Videoskandal die Lage. Auf anonym veröffentlichten Aufnahmen sollen Personen aus dem Umfeld der Regierung über Korruption sprechen. Die darin vorkommenden ehemaligen Regierungsmitglieder sprechen von haltlosen Manipulationen. Eine Menschenrechtsorganisation hatte zusammen mit Investigativjournalisten recherchiert und sieht Hinweise auf eine Beteiligung des israelischen Unternehmens Black Cube an der Videoveröffentlichung und stellt eine Verbindung zur SDS her - Die Partei weist das zurück. Außenministerin Tanja Fajon sprach gar von einem „Angriff auf die Souveränität“ durch das Video, Golob forderte eine Prüfung durch EU-Institutionen.

Das parlamentarische Machtgefüge ist sehr volatil. Vier Parteien liegen eng beieinander um die sechs Prozent, darunter Sozialdemokraten und Linke sowie Konservative . Hinzu kommt die rechtspopulistische und Russland-nahe Resni.ca, die erstmals ins Parlament einziehen könnte. Sie gilt als potenzielles Züglein an der Waage, lehnt jedoch sowohl eine Zusammenarbeit mit Janša als auch mit linken Parteien strikt ab.

Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder das linke noch das rechte Lager verfügt laut Umfragen über eine eigene Mehrheit.Die Mandate der italienischen und ungarischen Minderheiten könnten entscheidend werden.

Für Janša wäre ein Wahlsieg die Rückkehr ins Amt. Für Golob geht es um politische Stabilisierung nach einer von Konflikten begleiteten Amtszeit.

Quellen: ORF.at, RTV Slovenija
Photo: National Assembly Building Ljubljana, Wikicommons

Nachrichten aus Serbien, Kroatien, Rumänien, Slowenien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro Kommunalwahl in Mazedonien: Regierungsparteien zementieren ihre Macht UN-Kriegsverbrechertribunal: Karadžic-Vertrauter zu 22 Jahren Haft verurteilt Serbien: Vucic vermeldet Erfolge bei Korruptionsbekämpfung Illegaler Hausbau: Slowenischer Minister zurückgetreten Monitoring-Bericht: Kroatien bereit für EU-Mitgliedschaft Rumänien: Basescu-Partei vor der Spaltung Zum ersten Mal seit 22 Jahren Nicht-Bosniake zum Bürgermeister Sarajevos gewählt Präsidentschaftswahl in Montenegro: Amtsinhaber laut Prognose vorn Größte Bank in Slowenien versucht Rettung durch interne Bad Bank

Kommunalwahl in Mazedonien: Regierungsparteien zementieren ihre Macht

Bei den Kommunalwahlen, die am 24. März landesweit in Mazedonien stattfanden, sind die Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI als Sieger hervorgegangen. In 36 der 80 Kommunen konnte sich der Bürgermeisterkandidat der VMRO-DPMNE bereits im ersten Wahlgang durchsetzen, erhielt demnach mehr als 50% der Stimmen. In 16 weiteren Kommunen erhielt der Kandidat der Partei ebenfalls die meisten Stimmen, muss aber am 7. April in einem zweiten Wahlgang zur Stichwahl antreten, da er nur mit einfacher Mehrheit gewann. Kandidaten der „Albanerpartei“ DUI, Junior-Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, gewannen in zwölf Kommunen, von denen bereits acht als Bürgermeister feststehen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) enttäuschten mit 2 direkten Gewinnern, liegen aber vor einer nötigen Stichwahl in immerhin sechs weiteren Kommunen vorn.

Besonderes Augenmerk richtete sich auf die Städte Kicevo und Struga, die beide eine ähnlich hohe Population von Albanern und Mazedoniern aufweisen. Dafür hatten sogar die sich zuvor spinnefeind gewesenen VMRO-DPMNE und SDSM zusammengetan und gemeinsame Kandidatenlisten eingereicht, um ethnische Mazedonier an die Macht zu bringen. Während es in Struga zur Stichwahl kommt, scheiterte in Kicevo dieses „mazedonische Bündnis“, da der albanische Bürgermeisterkandidat Fatmir Dehari (DUI) 53,35% der Stimmen bekam und damit bereits als Sieger feststeht.

Die Wahl in beiden Städten gilt als Zeichen, wie strapaziert die Beziehungen zwischen Mazedoniern und Albanern im Lande sind.

Die Wahlbeteiligung war mit 66,98% ziemlich hoch, was als Antwort der Bürger auf die politische Krise verstanden wird.

UN-Kriegsverbrechertribunal: Karadžic-Vertrauter zu 22 Jahren Haft verurteilt

Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat den einstigen bosnisch-serbischen Innenminister Mico Stanišic (Foto) sowie den ehemaligen Polizeichef Stojan Župljanin wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu je 22 Jahre Haft verurteilt. Die Richter in Den Haag sahen es als erwiesen an, dass beide des Massenmordes, der Folter sowie der Vertreibung und Verfolgung von Muslimen und Kroaten zwischen April und Dezember 1992 während des Bosnienkrieges schuldig sind.

Richter Burton Hall sagte, Stanišic und Župljanin hätten einen „entscheidenden Beitrag“ zu den Verbrechen serbischer Sicherheitskräfte geleistet, indem sie diese dazu „ermutigt und unterstützt“ haben. Auch geißelte der Richter die „kriminelle Vereinigung“ um ehemaligen Serbenführers Radovan Karadžic, wozu die Verurteilten gehörten. Das Ziel einer systematischen Kampagne von Terror und Gewalt sei die Errichtung eines serbischen Staates, so ethnisch rein wie möglich, gewesen, so Hall weiter.

Seit dem Prozessbeginn im Jahre 2009 hatten Stanišic und Župljanin ihre Unschuld beteuert.

Serbien: Vucic vermeldet Erfolge bei Korruptionsbekämpfung

Serbiens Vizepremierminister Aleksandar Vucic, in Personalunion auch Koordinator des Sicherheitsdienstes, hat auf einer Pressekonferenz nennenswerte Erfolge der Korruptionsbekämpfung bekannt gegeben. Demnach wurden seit August 2012 Anklagen gegen insgesamt 115 Personen erhoben bzw. vorbereitet. Im Fokus stehen strittige Privatisierungen wie beispielsweise die der ehemals staatlichen Agrobanka. Allein durch jene kriminelle Machenschaften, gegen die in besagtem Zeitraum vorgegangen wurde, soll dem Staat Serbien mehr als 700 Millionen Euro an Schaden zugefügt worden sein.

Auch Miroslav Miškovic (Foto), der als reichster Mann Serbiens gilt, sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Manipulationen bei der Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen betrieben haben. Gleiches gilt für den ehemaligen Landwirtschaftsminister Saša Dragin, der seit November 2012 inhaftiert ist.

Illegaler Hausbau: Slowenischer Minister zurückgetreten

Die neue slowenische Regierung von Alenka Bratušek war nicht einmal eine Woche offiziell im Amt, da musste sie schon ihren ersten Personalwechsel verkraften. Nach nur fünf Tagen ist der Minister für Infrastruktur und Raumplanung, Igor Maher (Foto) von der Liberalen Bürgerliste (DL), zurückgetreten. Er soll an der slowenischen Adriaküste ein Haus ohne Baugenehmigung errichtet haben, wovon Medien bereits am Tage seiner Amtseinführung berichtet hatten. Maher wies die Vorwürfe indes zurück: „Ich bleibe fest überzeugt, dass ich gesetzesgemäß gehandelt habe, was ich auch beweisen werde.“ Laut seiner Begründung sei das in den Fokus gerückte Haus nur ein Keller, wofür man keine Baugenehmigung brauche. Den Rücktritt reichte Maher ein, weil er glaube, er könne seine Ministerfunktion wegen der Zweifel nicht mehr ausüben. Darüber hinaus wolle er mit seinem Fall die Regierung nicht belasten. Medienberichte zufolge war nach einem Gespräch mit Bratušek bereits zwei Tage nach dem Aufkommen der Vorwürfe klar, dass Maher seinem Posten aufgeben muss.

Mit diesem Schritt wurden die von der Öffentlichkeit geforderten Konsequenzen gezogen. Die Vorgängerregierung war wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Janez Janša zerbrochen.

Monitoring-Bericht: Kroatien bereit für EU-Mitgliedschaft

Nach zehn Jahren EU-Beitrittsverhandlungen ist auch der letzte Schritt perfekt. „Kroatien erfüllt generell alle Verpflichtungen und Voraussetzungen der Beitrittsverhandlungen, in allen Kapiteln.“ Der letzte Monitoring-Bericht der EU-Kommission für Kroatien attestiert dem Land, dass es für den EU-Beitritt am 1. Juli bereit ist.

Im Herbst 2012 hatte die Kommission von Kroatien noch Maßnahmen in zehn Bereichen gefordert, u.a. eine effizientere Justiz und schnellere Gerichtsverfahren, über dessen Erfüllung sie sich im Monitoring-Bericht erfreut zeigte.

Damit stehen Kroatien ab dem 1.7. für das restliche halbe Jahr 655 Mio. Euro an EU-Geldern zur Verfügung. Diese sollen zum Teil für die wirtschaftliche Entwicklung von Städten verwendet werden, deren Kriegsspuren besonders heftig sind. So werden Vukovar, Osijek, Rijeka und Porec als erstes von den EU-Geldern profitieren.

Geld für die wirtschaftliche Entwicklung kann das Land gut gebrauchen. Im Februar stieg die Arbeitslosigkeit in Kroatien zum siebten Mal in Folge und erreichte 21,9%.

Rumänien: Basescu-Partei vor der Spaltung

Rumäniens Demokratisch-Liberale Partei (PDL), momentan in der Opposition, hat eine äußert turbulente Woche hinter sich. Auslöser war die Wahl des Vorsitzenden auf dem Parteitag am 23. März. Vasile Blaga wurde für diesen Posten wiedergewählt, aber erstens relativ knapp und zweitens wurden danach Vorwürfe der Wahlmanipulation aus dem Lager der unterlegenen Elena Udrea laut. Und in der Tat kam es zu „Pannen“ während der Wahl. Letztendlich erklärte sich Blaga trotzdem zu Parteichef. In Folge dessen kehrte der Staatspräsident und Zugpferd der PDL Traian Basescu seiner Partei demonstrativ den Rücken und erklärte, dass jeder von nun an seinen eigenen Weg gehe, auch weil er eindeutig Udrea unterstützt hatte und mit Blaga an der Spitze die Partei im Stillstand wähnt.

Während der Woche stand die PDL dann kurz vor der Spaltung, doch insbesondere Elena Udrea riss sich zusammen, so dass zumindest ein Waffenstillstand erreicht werden konnte. Sie hob zwar hervor, dass sie von „etwa die Hälfte der Partei“ unterstützt wird, stellte das Wohl der gesamten Partei aber über Einzelinteressen: „Die PDL benötigt derzeit alle Mannen“, weshalb sie sich derzeit keinen Bruch leisten könne.

Damit ist allerdings keineswegs alles wieder im Lot. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die nächste Zerreisprobe droht.

Zum ersten Mal seit 22 Jahren Nicht-Bosniake zum Bürgermeister Sarajevos gewählt

Fünf Monate nach der Kommunalwahl wurde der bosnische Kroate Ivo Komšic vom Stadtrat zum neuen Bürgermeister Sarajevos gewählt, womit dieser Posten zum ersten Mal seit 22 Jahren an einen nicht-Bosniaken vergeben wird. Bei der Wahl konnte Komšic, der für die Sozialdemokratische Union (SDU) antritt, 15 Ratsmitglieder für sich gewinnen und erhielt 7 Ablehnungen bei 5 Enthaltungen. Nach der Wahl sagte der neue Bürgermeister, er wollte, zusammen mit dem Stadtrat, die Stadt so führen, wie sie es verdient. „Uns ist bewusst, dass Sarajevo die Hauptstadt unseres Landes ist und dementsprechend sollten wir auch agieren. Komšic versprach außerdem an der Integration Ost-Sarajevos zu arbeiten, das zur Republika Srpska gehört.

Zum stellvertretenden Bürgermeister wurden Aljoša Campara für die bosnische Bevölkerung und Ranko Covic für die Menschen serbischer Abstammung gewählt. Zusammen mit Komšic sind damit alle drei Volksgruppen repräsentiert.

Präsidentschaftswahl in Montenegro: Amtsinhaber laut Prognose vorn

Laut einer Umfrage der NGO CEDEM (Zentrum für Demokratie und Menschenrechte) in Montenegro, liegt Amtsinhaber Filip Vujanovic im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die am 7. April stattfinden wird, in der Gunst der Wähler vorn. Demnach käme er auf 54,7% der Stimmen, während sein Gegner Miodrag Lekic auf 45,3% der Wähler zählen könnte. Laut aktueller Prognose wird die Wahlbeteiligung etwa 40% betragen. Die Umfrage fand vom 16. bis zum 22. März statt.

Vujanovic wird von der größeren Regierungspartei, der Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), unterstützt, was ihm deren Junior-Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei (SPD), versagt. Lekic ist sich der Unterstützung der Opposition sicher - und zwar der gesamten, was ein Novum bei der Präsidentschaftswahl in Montenegro darstellt.

Im Vorfeld gab es Streit um die Kandidatur von Filip Vujanovic. Laut der montenegrinischen Verfassung darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten bekleiden, was auf Vujanovic streng genommen zutrifft. Das Problem hierbei ist, dass dieser bei seiner ersten Wahl noch zum Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro gewählt wurde. Als sich Montenegro 2006 davon ablöste, wurde 2007 die neue Verfassung erarbeitet. 2008 wurde der amtierende Amtsinhaber dann erneut zum Staatspräsidenten gewählt - und zwar zu dem des Einzelstaates Montenegro.

Größte Bank in Slowenien versucht Rettung durch interne Bad Bank