EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhielt dieser Tage einen Brief, in dem mehrere Ex-EU-Kommissare sowie der frühere deutsche Finanzminister Eichel die Kommission auffordern, sämtliche EU-Mittel an Ungarn zu sperren bis in dem Land demokratische Grundrechte wiederhergestellt sind und die Korruption bekämpft wird.

Zu den Unterzeichern des Schreibens, das dem Gemeinschaftssender Euronews zugespielt wurde ( hier ein Faksimilie in Englisch bei 24.hu ), zählen neben Ex-Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, auch die früheren EU-Kommissare Pascal Lamy, Franz Fischler und Yannis Paleokrassas. Sie fordern nicht nur die Suspendierung der EU-Mittel, sondern deren direkte Vergabe durch die Kommission bei Umgehung der Regierung Orbán und der von ihr gleichgeschalteten Behörden.

Orbán wird vorgeworfen, die EU-Mittel für politische Zwecke zu missbrauchen und „zu planen 2017 und 2018 fast das gesamte für Ungarn bereitstehende EU-Geld der Finanzperiode 2014-2020 auszugeben. Das Ziel ist klar: Fidesz zum Wahlsieg im Frühjahr 2018 zu verhelfen, ohne Rücksicht darauf, was nach 2018 geschehen wird, wenn das meiste Geld aufgebraucht sein wird.“ 95% der öffentlichen Investitionen in Ungarn werden von der EU kofinanziert.

Mehr zum Thema: Herr Orbán, die Rechnung bitte!

Hinzu kommt, dass die Fidesz-Regierung „das gesamte institutionelle und rechtliche System in einer Weise transformiert hat, dass es leicht macht, einen substantiellen Teil der EU-Gelder direkt oder indirekt an bestimmte geschäftliche oder politische Kreise zu vergeben, egal, ob das den Interessen der ungarischen Gesellschaft entspricht oder nicht oder den Zielen der EU folgt.“ Die Unterzeichner zählen einige der kritisierten Missstände auf: Schlüsselinstitutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht wurden praktisch von Fidesz übernommen, die Verfassung wurde Parteiinteressen angepasst. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die überwältigende Mehrheit der Medien ist in der Hand der Partei.

Der Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheit) wurde durch mehrere Gesetze ernsthaft beschnitten. Die Bedingungen die Hochschuldbildung wie das Pflichtschulwesen sowie für die Zivilgesellschaft seien kritikwürdig, speziell wegen des Anti-CEU- und Anti-NGO-Gesetzes. Als Beleg für die institutionalisierte Korruption führen die Autoren unter anderem den Umstand an, dass sich Ungarn weigert an der wichtigsten Anti-Korruptions-Maßnahme der EU, der Schaffung eines zentralen öffentlichen Anklägers in Europa teilzunehmen.

“Wir dürfen keine Korruption finanzieren, wir dürfen korrupte Regime nicht mit EU-Geld am Leben erhalten. Dennoch müssen wir gleichzeitig unterentwickelte Regionen fördern – aus Solidarität. (…) Dazu bedarf es eines viel transparenteren, berechenbareren und beaufsichtigten Systems.“ Die derzeitige Situation erfordere eine „zeitweise Suspendierung“. Das Geld werde für Ungarn nicht verloren gehen und ausgezahlt, „sobald grundlegende demokratische Freiheiten wiederhergestellt und Korruption bekämpft wurden.“

Der Brief richtet sich indirekt auch gegen die Doppelmoral, dass die in den EU-Institutionen, vor allem im Rat der Regierungschef dominierende EVP Verstöße gegen die EU-Grundwerte seitens Polen kritsiert und gegen diese auch im Rahmen eines Grundrechte-Monitorings vorgehen will, Orbáns Ungarn aus innerparteilicher Kameraderie aber ausspart, wiewohl der Abbau demokratischer Mechanismen und rechtsstaatlicher Garantien, die Angriffe auf Pressefreiheit, Freiheit der Lehre, der Selbstbestimmung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie die Etablierung einer Kleptokratie außerhalb europäischer Normen dort ihren Anfang nahm und als Blaupause für die Vorgänge in Polen gelten müssen. Mehr dazu hier .

Die ungarische Regierung spricht von einem „offensichtlichen politischen Angriff der Soros-Maschinerie“, die Vorwürfe hätten „keinen Bezug zur Realität“ und die Drohung würde ins Leere laufen, da sie die erforderliche Einstimmigkeit „niemals“ erlangen würde.

„Die Muskete liegt nicht nur bereit, sie ist schon geladen: In Europa wird zukünftig ein permanenter und verpflichtender Ansiedlungs- und Verteilungsplan für Einwanderer eingeführt, ohne Obergrenzen.“ In diesem Sinne sei es „keine Übertreibung, festzustellen, dass das Europäische Parlament begonnen hat, den Soros-Plan umzusetzen.“ So Ungarns Premier Orbán vor der internationalen Presse nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Kernpunkte der Differenzen zwischen Ungarn und Europa

Die Annahme der Modifikation der Dublin-Regelungen durch das EU-Parlamentskomitees LIBE, zuständig für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sind für ihn ein klares Zeichen in diese Richtung, denn: „darin geht es nicht um die derzeitige Situation, sondern um die Zukunft. Sie ignorieren die Gefahren, die Einwanderung bringt: Terrorismus, Rückgang der öffentlichen Sicherheit. – Und, sie versuchen, weitere Zuständigkeiten aus der Kompetenz der Mitgliedsstaaten zu entfernen“, so Orbán.

„Wir stecken bis zur Hüfte im Kampf, um dieses Stück unserer nationalen Souveränität zu verteidigen und waren bisher auch damit erfolgreich. Bis dato waren wir diejenigen, die entschieden haben, wer auf unserem Gebiet leben kann. (…) Aber der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt führt, ist heftiger als jeder zuvor.“

„In einer solchen Stunde wäre nationale Einheit nötig, aber sie existiert noch nicht, weil die Oppositionsparteien die Brüsseler Einwanderungspolitik, basierend auf verpflichtenden Quoten, unterstützen.“ Es sei „skandalös“, dass sogar ein „ungarische Oppositionspolitiker beim Entwurf dieses Berichtes mitgewirkt“ habe. „Es gibt wenige Dinge, die verachtenswerter sind, als jemand, der in Brüssel gegen die nationalen Interessen Ungarns arbeitet.“

„Solange diese Regierung an der Macht ist und ich sie anführe, wird es so etwas wie eine Umsiedlungsquote in Ungarn nicht geben“, daher könne Brüssel „heftige und fortgesetzte Streits“ erwarten „wir ziehen unseren Gürtel fest.“

Während Kabinettschef Lázár am Donnerstag noch von einem erfolgreichen Treffen der Visegrád Vier mit Kommissionspräsident Juncker sprach, qualifizierte Orbán das Arbeitsessen am Mittwoch, bei dem Juncker die Premiers Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Polens zu sich lud als „beispiellos“. Wie überliefert hat Juncker den Anwesenden eine deftige Standpauke über die europäischen Grundwerte und die Definition des Begriffes Solidarität gehalten. Für Orbán bestehen indes „Unterschiede in der Haltung in einigen Fragen“, die „alarmierende, ja, fast hoffnungslos“ seien. Unterschiede, die „mehr in der Kultur als in Politik wurzeln“. Beim Blick „auf Europas Zukunft“ jedenfalls, seien „die Ansichten so weit auseinander, wie sie nur sein könnten.“

„Aber, trotz allem, das Treffen war ein Erfolg für uns, denn wir konnten eine Reihe Missverständnisse ausräumen und Herrn Juncker klar machen, dass die Bürger Mitteleuropas, einschließlich der ungarischen Bürger, größeren Respekt verlangen.“ Allein schon deshalb, weil „Mitteleuropa heute die erfolgreichste Region Europas“ sei.

Es müssten zudem die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro beschleunigt werden, deren Aufnahme in die Gemeinschaft „die gesamte Balkanregion stabilisieren“ würde. Man habe auch über die Türkei gesprochen, auch hier gingen die Meinungen auseinander. Man dürfe die Türkei nicht ständig wegen Menschenrechten belehren, sondern solle „die Türkei im Hinblick auf die Sicherheit auf dem Balkan bewerten“.

Kernpunkte der Differenzen zwischen Ungarn und Europa

Dieser Tage startet die nächste „nationale Konsultation“, in der Orbán sein Volk befragen lässt, ob es mit dem „Soros-Plan“, also kurz gesagt, der „geplanten „Umvolkung“ Europas durch millionenfache Einwanderung, einverstanden ist. In seiner Radioansprache vom Freitag forcierte er den Tonfall, keine Absurdität auslassend. Auch das NGO-Gesetz und die Kontrolle von EU-Projekten waren Thema. Rumänien fordert er auf, einen Eisernen Vorhang zu bauen, – sonst tut er es.

Die „Brüsseler Maschinerie setzt Soros´ Pläne um“, sagte der Minsterpräsident und „Brüssel ist unter seinem Einfluss“. Die EU wolle „die Grenzzäune abbauen, Einwanderer auf den Kontinent lassen, sie unter allen Mitgliedern verteilen und jene bestrafen, die sich dagegen wehren.“ „Sie machen genau, was Soros plant.“ Aber: „Ungarn ist kein Land von Idioten“ und „keiner kann uns erzählen, dass das zufällig geschieht“. Die Konsultation sei dazu da, dass die „Ungarn gegenüber den Entscheidungsträgern erklären, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen“ werden.

Die Fortsetzung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des Anti-NGO-Gesetzes nannte er „armselig“. Die von Brüssel übersandten Dokumente dazu seien von „Bürokraten auf politische Anweisung“ erstellt worden, um „Ungarn zu rechtlich zu zwingen eine bestimmte Politik auszuführen“. „Ganz Europa“ lache über dieses Verfahren. Das Gesetz sage nichts anderes, als dass, wer Geld aus dem Ausland bekommt, das zu deklarieren habe. „Und Punkt. Wo verletzt das irgendwas?“

Auf den Besuch einer Delegation von EU-Parlamentariern, die sich über den Ge- und Missbrauch von EU-Geldern bei Projekten in Ungarn informieren wollten, reagierte Orbán mit den Worten, dass „diese Projekte von uns den Vorschriften entsprechend umgesetzt“ wurden, seine „Privateisenbahn“ in Felcsút inklusive. Hinter dem Kontrollbesuch stecke nur wieder „ein politischer Angriff“, „diese Abgeordneten wollen sich mit irgendwas beschäftigen, während wir für die Europa verteidigen.“ Nun sei es aber genug und man werde beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel, am 18. Oktober, „mit allen Visegrád-Vier-Regierungschefs ein freundliches Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker“ führen. Darin werde es vor allem um die Forderungen hinsichtlich Flüchtlinge, Grenzschutz und die Ablehnung von „Strafaktionen“ gehen.

In Richtung Rumänien stellt Orbán gewissermaßen ein Ultimatum. Wenn die südlichen Nachbarn keinen Zaun zwischen ihnen und Ungarn wollen, sollten sie selbst einen an ihrer Ostgrenze errichten. „Früher oder später muss an die rumänische Ostgrenze ein effektiver Grenzwall, sonst wird Rumänien überrant und wir wären gezwungen, selbst einen Zaun zu errichten, was wir wirklich vermeiden wollen.“ Er würde sogar „Rumänien beim Bau gerne behilflich“ sein.

Die Reaktionen auf Orbáns Weigerung, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Flüchtlingsquote abzulehnen sind nur einhellig in der Verurteilung der Missachtung der Justiz. In punkto Konsequenzen liegen die Ansätze, vor allem bei der tonangebenden EVP so weit auseinander, dass Orbán beruhigt seinen Weg weitergehen kann.

Die Einen wollen ihn notfalls „pfänden“, also z.B. ungarischen Besitz im Ausland blockieren, wenn er die anstehenden Geldstrafen nicht zahlt, andere erstmal abwarten. Merkel droht mit Budgetkürzungen, Schäuble lehnt das ab. Immerhin, der Chor jener „Konservativen“, denen allmählich dämmert, dass Orbán nicht nur Ungarn und die Autorität der europäischen Institutionen gefährdet, sondern eine Präzdenz für andere Antieuropäer statuiert, die irgendwann nicht mehr reparabel sein könnte, wächst. Langsam. Sehr langsam.

Mehr zu den Optionen der EU

„Wenn ich die Situation der polnischen Regierung sehe oder teilweise auch Aussagen von Herrn Orbán sehe, dann stelle ich mir schon die Frage, ob die die Lehren aus der Geschichte der letzten 70, 80 Jahre in Europa wirklich verstanden haben.“ Das sagte Daniel Caspary von der CDU.

Seine Chefin, Angela Merkel, sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Wer sich dieser Solidarität (bei der Flüchtlingsverteilung, Anm.) verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen“, „Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union“.

Doch Wolfgang Schäuble ist noch immer im Jahre „Schaunmermal“ 2010: „Es wäre klüger, nicht gleich die große Keule zu schwingen. Wir müssen die schwierigen Diskussionsprozesse in den Ländern fördern und nicht erschweren“. Nicht gleich, das ist wahrlich eine Leistung.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bereits auf die Forderungen aus Budapest nach Übernahme von Kosten für den Eisernen Vorhang ( wir haben das hier mal nachgerechnet ) durch die EU klare Worte gefunden. In seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche machte er auch deutlich: „Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option, sie ist Pflicht“. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Am 29. September will er sich Orbán beim EU-Digitalgipfel in Tallin beiseite nehmen und hofft, ihm im persönlichen Gespräch klar zu machen, dass sein Handeln dieses Mal nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

Dass Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsquote als Vorlage für weiteres Propagandageheul nutzen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Schwerwiegender aber ist, dass Orbán das Urteil ignorieren wird und damit die Europäischen Institutionen provoziert und vorführt. Orbán hat mal wieder das perfekte Timing, denn EU-Strafmaßnahmen könnten mit den Parlamentswahlen 2018 zusammenfallen. Die Lösung des Problems hat einen Namen: Angela Merkel.

Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. Das haben die höchsten EU-Richter am Mittwoch entschieden und damit die Klagen C-643/15 und C-647/15 von Ungarn und der Slowakei abgewiesen, die sich am Zustandekommen der Entscheidung rieben und die Kompetenz der EU-Gremien in Frage stellten.

Die EU-Innenminister hatten 2015 entschieden, zur Entlastung Italiens und Griechenlands zunächst bis zu 120.000 Flüchtlinge in andere EU-Ländern umzuverteilen. Danach hätte Ungarn 1.294 Menschen aufnehmen müssen, die Slowakei 902. Der Protest osteuropäischer EU-Mitglieder wurde beim Rat der Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit abgewiesen, damit ist die Entscheidung bindend und rechtskräftig, so die Richter, die ergänzten, dass die Maßnahme qualitativ und quantitativ angemessen gewesen sei, um auf eine Notsituation im Rahmen einer Gemeinschaft zu reagieren.

Gegen den Willen der Regierung in Budapest das Urteil zu vollstrecken, ist praktisch unmöglich. Es bleibt, Ungarn spürbar zu bestrafen. Europa hat schon heute ein Autoritätsproblem. Sollte es Ungarn diesen Fall druchgehen lassen, grenzte dies an Selbstaufgabe.

Wie es technisch weitergeht: Die Kommission wird mit dem Luxemburger Urteil in der Hand Ungarn ein weiteres Mal auffordern, die Quote zu erfüllen. Ungarn wird das verweigern, ihm steht auch das Recht auf ein Revisionsverfahren zu. Ist auch dieses abgewiesen, kann Brüssel eine – durchaus empfindliche – Geldstrafe verhängen, diese kann im dreistelligen Millionenbereich liegen und – sollte Ungarn sie nicht bezahlen – von EU-Fonds abgezogen werden.

Europa muss – ob nun an Ungarn oder Polen zuerst, ist letztlich gleichgültig – ein Exempel statuieren. Ein Exempel dafür, dass es durchaus eine rote Linie gibt, deren Überschreitung Konsequenzen hat, die nicht mehr in Mahnungen und Briefen oder der Unmenge formaler, aber wirkungsloser Vertragsverletzungsverfahren bestehen. Dabei ist die Flüchtlingsquote und deren Behandlung in Budapest nur ein Fall von vielen, der EuGh eher ein symbolisches Gericht. Wirklich Autorität zur Wiedereinsetzung europäischer Normen in Ungarn können nur bis dato unbenutzte oder neue Instrumente entfalten. Wir berichteten bereits hier ausführlich über die Möglichkeiten, die im neuen Rechtsstaats-Monitor-Mechanismus, dem Artikel 7 sowie der Europäischen Staatsanwaltsschaft gegen Korruption liegen, – wenn sie denn zur Anwendung kommen, wozu nur eine Zutat fehlt: der politische Wille jener Kräfte in der EU, die Orbán bis heute schützen, der politische Wille der EVP, in der Angela Merkel die entscheidende Stimme und Kraft ist.

Das Urteil kommt zeitlich mit der absurden Forderung Ungarns zusammen, das aus Gründen der „Solidarität“ rund 400 Millionen Euro von Brüssel für Ausgaben zum Grenzschutz fordert. Orbán hatte in einem Brief an Kommissionschef Juncker in pathetischen Worten dargestellt, dass die „Interpretation von Solidarität“ der Kommission „weder mit dem EU-Recht, noch mit den historischen Traditionen Ungarns vereinbar“ sei. „Entgegen einiger großer EU-Staaten, hat Ungarn keine koloniale Vergangenheit“, aus der die heutige Einwanderung auch reslutiere. Die Ungarn hätten entschieden, kein Einwanderungsland zu werden, daran habe niemand zu rütteln.

Die Antwort Junckers ist kühl und klar: „Solidarität ist eine Zweibahnstraße. Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedstaaten erwarten können, Solidarität zu erfahren. Und es gibt Zeiten, in denen sie im Gegenzug bereit sein sollten, einen Beitrag zu leisten.“ Ungarn hätte selbst vom Umverteilungsmechanismus profitiert, aber „indes entschieden, dieses Angebot konkreter Solidarität abzulehnen“. Daher gibt es kein Geld und auch kein Pardon bei der Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Quote und der mit der Flüchtlingspolitik zusammenhängenden Gesetze, den nicht hinnehmbaren Zuständen in den Transitzonen, der Entrechtung, der Aussetzung internationalen Asylrechts usw.

Der Rest ist Ideologie: Außenminister, Kabinettschef und am Freitagmorgen auch Orbán selbst pudelten sich in einer Weise am Luxemburger Urteil auf, als hätten sie es geradezu sehnlichst als innenpolitische Wahlkampfhilfe erwartet. Nicht umsonst, plakatiert Fidesz „Orbán oder der Zaun wird abgebaut“, das sei die wahre Entscheidung, die bei den Wahlen 2018 ansteht. Passenderweise wird die Eskalation mit der EU just mit dem Wahltermin zusammenfallen.

Im Kossuth-Rádíó sagte Orbán am Freitag, dass „die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Tür zum Soros-Plan öffnet“ (lies: jährlich sollen geplant Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, um den Kontinent „umzuvolken“). „Ich werde niemals dazu beitragen, Ungarn zu einem Einwanderungsland umzugestalten (…) ich bin vom ungarischen Wähler ermächtigt worden, Ungarns Kultur und Identität zu bewahren.“ – Die offenbar so labil sind, dass sie gefährdet sind, wenn zeitweise 1.294 Flüchtlinge betreut werden müssen. „Die wahre Schlacht hat gerade erst begonnen.“ ergänzt Orbán.

Sein Kabinettschef Lázár sekundiert, dass der Richterspruch versuche „die EU dazu zu ermächtigen, zu entscheiden, wer bei uns leben soll (…) Wenn wir das zulassen, geben wir einen Schlüssel zu unserer Unabhängigkeit ab.“ Man werde alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um sich zu wehren, zumal auch „die anderen Mitgliedsländer erst 27% der von Brüssel diktierten Quote“ erfüllt hätten. Alles sei eine „Farce“, denn nur gegen Ungarn ginge Brüssel vor.

Kleiner Schabernack unter Mächtigen – Warum Ungarn wirklich nicht noch mehr Ausländer aufnehmen kann – Das Helsinki Komitee als Judenbüttel

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Premier Orbán am Freitag beim EU-Ostgipfel in Riga nicht nur mit „Hello, Dictator!“ begrüßt, sondern, wie der Videobeweis zeigt, ihn mit “Da kommt der Diktator” den Beistehenden angekündigt, ihm einen Hitlergruß angedeutet und eine Ohrfeige verpasst. Orbán hat das zunächst überlächelt und soll dann – unbestätigt – erwidert haben: „Hello, Grand-Duke!“ (weil Juncker aus dem Großherzogtum Luxemburg kommt). Die Verblüffung über Junckers Performance ist dem “Irren von der Donau” (Lügenpressenjargon) aber deutlich anzumerken.

Ergänzung: Hier gibt es ein ausführliches Video mit allen Begrüßungsszenen Junckers: http://nol.hu/kulfold/junkcker-nem-csak-orbannak-adott-sallert-1536117

Kleiner Schabernack unter Mächtigen? Die Begebenheit ist momentan Thema Nr. 1 in den ungarischen Medien. Den Diktator, ok, den nimmt man hin, das ist für die Fideszniks eher noch ein Kompliment (harter Kerl und so), die Ohrfeige jedoch wird kontrovers diskutiert, von: das steht einem EU-Kommissionspräsidenten nicht einmal im Spaß zu, bis: er hätte härter und mehrfach zuschlagen sollen. – Die beiden nachfolgenden Meldungen von heute weisen eher darauf hin, dass „Hallo, Hausnazi!“ die adäquatere Begrüßung für Orbán gewesen wäre, denn seine Partei kommuniziert mitunter schon wie der “Völkische Beobachter”: Ungarns Justizminister László „Das Recht der Volksgemeinschaft geht vor Menschenrecht“ Trócsányi erklärte, Ungarn könne beim besten Willen keine Flüchtlinge aufnehmen, da man „schon mit der Integration von 800.000 Zigeuner“ zu tun habe. Die ungarischen Roma (die haben übrigens ungarische Pässe und leben genauso lange im Karpatenbecken wie die „Magyaren“ sind offenbar auch (Binnen)-Wirtschaftflüchtlinge. Wir erinnern daran, dass die „Zigeunerfrage“ nach Orbáns dahingehend zu „lösen“ wäre, dass man sie “ die Arbeiten machen lässt, die zur Zeit Einwanderer ausüben „, so könne man die Einwanderung „ganz stoppen“.

Die Fidesz-Parteizentrale ließ heute folgende ziemlich offen antisemitische Pressemitteilung der Regierungspartei publizieren. (Originaltext-Dienst der amtlichen Nachrichtenagentur MTI, Übersetzung: Pusztaranger )

„22. Mai 2015, Freitag 10.35 Mitteilung des Fidesz: Das Helsinki-Komitee soll seine Lügen über die Einwanderer beenden! Das scheinzivile Helsinki-Komitee, das politischer Auftragnehmer des spekulierenden internationalen Finanzkapitals ist, versucht auf unverschämte Weise selbst die schwarz auf weißen Daten zu verfälschen. Im Gegensatz zu den Lügen des Komitees entspricht der Tatsache, dass im Jahr 2014 vier Fünftel der Asylsuchenden nicht aus Kriegsgebieten nach Ungarn gekommen sind, also Wirtschaftsflüchtlinge waren. Bis heuer im Mai stammten 17,3 % der Asylsuchenden aus Kriegsgebieten, d. h. der Großteil der Personen, die illegal die Grenze überschritten, waren keine politischen Flüchlinge. Wir fordern das Helsinki-Komitee dazu auf, das Lügen zu beenden, und wenigstens bei so wichtigen und entscheidenden Fragen nicht in erster Linie mit dem Vollstopfen der Taschen mit György Soros‘ Geld beschäftigt zu sein. – Fidesz Pressebüro, Herausgegeben von: Fidesz“.

Anm.: Orbán war dereinst auf einer engl. Elite-Uni Stipendiat der Soros-Stiftung…

Mehr zu antisemitischen „Ausrutschern“ beim Fidesz u.a. in diesem Beitrag red.

Die Kultur am Gängelband nationaler Zensur, die Volksbildung durchzentralisiert, die Hochschulbildung als ständisches Privileg pervertiert, ideologisch disziplinierte Lehrer und gleichgeschaltete Lehrpläne. Roma-Kinder in Sonderklassen, entwürdigenden Billigstarbeitsprogramme ohne jede Perspektive für deren Eltern, die magyarische Jugend in hellen Scharen auf dem Weg gen Westen. Am heutigen Mittwoch soll Tibor Navracsics beweisen, dass er für den Job als EU-Kommissar für Kultur, Bildung und Jugend geeignet ist

Hängt an den Lippen seines Chefs: Tibor Navracsics mit Viktor Orbán im Parlament in Budapest Der designierte ungarische EU-Kommissar für Kultur, Jugend, Bildung und „Citizenship“, hat am Mittwoch ab 18 Uhr seine Anhörung vor dem Europäischen Parlament. Das „Grillen“ kann hier im Live-Stream mit engl. Übersetzung (evtl. auch dt.) verfolgt werden.

UPDATE, 19:52 Uhr HIER GEHTS ZU UNSEREM EXPRESS-PROTOKOLL DER ANHÖRUNG

In Vorbereitung der Befragung vor dem Parlament, das letztlich in Gänze über den Kommissionvorschlag von Jean-Claude Juncker zu befinden hat, erhielten die Abgeordneten eine Mappe mit einer Beschreibung des Aufgabengebietes und der Entwicklungsschwerpunkte im Portfolio des jeweiligen Kandidaten sowie einen ersten von diesem beantworteten Fragebogen (pdf) als Basis für ihre Fragestellungen.

Architekt des „neuen Ungarn“ Tibor Navracsics, zuvor Außenminister, davor für Justiz und Öffentliche Verwaltung, über dessen „besondere“ Qualifikation als Master-Mind hinter Rechtstaatsabbau und „Verfassungsputsch“ zur „illiberalen Demokratie“, wir in diesem Beitrag bereits ausführlicher berichteten, war mit der Nominierung sofort in der Kritik: Kulturverbände aus Deutschland und Österreich protestierten mit Petitionen und Schreiben, die deutschsprachige Presse übernahm – wie so oft – über die Agenturen unsere Einschätzungen und die liberale Fraktion ALDE äußerte kürzlich öffentlich massive Zweifel am Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn und stellte dies auch in Zusammenhang mit der Nominierung.

Die erste und wichtigste Frage lautete, welche Garantien der Unabhängigkeit er geben kann und wie er sicherstellen will, dass seine Aktivitäten als Komissar ausschließlich den Anforderungen der Kommission dienen.

Seine Antwort kaprizierte sich auf die Aufzählung von Einzelprojekten, von denen er wohl einmal gehört hat und sie begann so: „Aus einer Familie von Lehrern stammend und selbst ein Universitätsprofessor, bin ich besonders froh darüber, dass ich für das Portfolio für Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft vorgeschlagen wurde. Ich glaube fest daran, dass die Jugend die Zukunft ist und Bildung die Hauptsäule zur Schaffung einer Europäischen Gesellschaft, die auf gegenseitigem Verständnis ruht: eine Gesellschaft, in der sich jede(r) wiederfinden kann.“

„Außerdem habe ich mehrere Buchmessen eröffnet…“

Dann folgten Aufzählungen von Programmen aus dem Jugend- und Studentenaustausch, deren Durchführung er als Minister begleitet haben will, ein Bekenntniss zum Ausbau der europaweiten Notrufnummer 116 gegen sexuellen und Kindesmissbrauch, ein paar Stichworte zum Erasmus-Programm sowie die Manifestation eines offensichtlichen Missverständnisses. Navracsics glaubt offenbar, als EU-Kommissar für Kultur etc. vor allem Hände schütteln und Veranstaltungen eröffnen zu sollen und liefert dazu seine „Expertise“ ab: „Ich habe aus erster Hand Erfahrungen damit gemacht wie Kultur zum öffentlichen Austausch beitragen kann, durch meine Aufsicht über das Netzwerk der ungarischen Kulturinstitute. Ich habe neue Institute in Istanbul, Peking, Zagreb und Belgrad eröffnet und die Eröffnung in Lubljana und Baku (!) vorbereitet. Außerdem habe ich mehrere Buchmessen in Belgrad, Sofia, Warschau und Moskau eröffnet.“

Ungarns „feinfühliger“ Umgang mit den Roma

Dass diese Tätigkeiten wenig Hinweise darauf geben, dass Navracsics die kommenden 5 Jahre unabhängig von seinem Chef Orbán tätig werden wird, stört ihn nicht, er fährt in seinem Fragebogen fort, die „Nationale Romastrategie“ seines Landes als europaweit nachahmenswert in einem „besonders sensiblen Gebiet sozialer und kultureller Integration“ von „historischer Tragweite“ zu bewerben.

Nicht ganz so sensibel sieht die Durchführung dieser Stratgie in Ungarn selbst aus, wo der zuständige Minister Balog schon einmal zwischen förderungwürdigen und schmarotzenden Menschengruppen unterscheidet und den Roma, diesem „Volk ohne Geschichte“, das „nie aus Ungarn deportiert wurde“, eine lamoryante Opferrolle unterstellt, bevor er sie für die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Feldern der Bürgermeister unter Androhung jeglichen Mittebezugs schuften lässt, während die Romakinder in Sonderschulen „gefördert“ werden und Navracsics seinem Kollegen gegen Gerichtsurteile gegen Segregation mit passenden Gesetzesänderungen zur Seite springt.

Fidesz-Bürgermeister stellen Roma-Stadteilen in Ungarn auch schonmal mitten im Hochsommer das Wasser ab, EU-finanzierte Strukturmaßnahmen enden meist am Anfang dieser Siedlungen und in Miskolc reißt man die Armensiedlungen ganz ab, bei Zwangsräumung der Bewohner und um noch ein schmuckes Stadion zu errichten. „Sensible soziale und kulturelle Integration“ säuselt der Kommissar in spe.

Wird der Bock zum Gärtner?

Navracsics bekenne sich dazu in „meiner Rolle als Kommissar sicherzustellen, dass die Mitgliedsländer die europäischen Werte vollständig respektieren.“ Ein interessanter Ansatz des Politikers, der als Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung nicht nur ein gutes Dutzend EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Rollen brachte (die Zwangspensionierung von Richtern als Highlight), sondern der maßgeblich an der Beseitigung der Gewaltenteilung und der Schaffung eines Systems beteiligt war, in dem die Verfassung der Einparteienmehrheit Untertan gemacht wrude, das Verfassungsgericht von wesentlichen Kompetenzen abgeschnitten und personell von Fidesz-Kadern übernommen ist sowie ein Grundgesetz installiert worden ist, das es durch die Integration von Tagespolitik künftigen Mehrheiten, die nicht verfassungsändernd sind, fast unmöglich macht, Politik überhaupt noch zu gestalten.

Navracsics entfernte Ungarn von europäischen Grundwerten

Die von Fidesz im Zuge der sog. „Nationalen Kooperation“, also im Alleingang installierte Verfassung enthält u.a. direkte Verstöße gegen die in Artikel 2 des Lissabon-Vertrages verankerten Grundwerte der Gemeinschaft, u.a. die Voraussetzung für die Kriminalisierung von Obdachlosen sowie die nominale Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen durch ihre Unterscheidung in „nationenbildend“ (alle Ungarn, egal wo) und „staatsbildend“ (ethnische und nationale Minderheiten), auf der letztlich auch die praktische Politik aufbaut. Navracsics selbst trug als Minister die von Orbán angeführte Diffamierungskampagne der EU als „neues Moskau“ mit, deren „feindlich gesinnte Bürokraten“ „ungarische Familien angreifen“ und im Interesse „der Finanzspekulanten und Konzerne, die Extraprofite aus dem Land schaffen“ arbeite, wie die immer wiederholten Hauptparolen im offiziell so benannten „Befreiungskampf“ lauten. Freilich relativierte er vor EU-Gremien diese Aussagen immer wieder durch „Bekenntnisse“ wie oben, doch der Doppelsprech der ungarischen Repräsentanten sollte mittlerweile in Brüssel verstanden werden.

Dass Ungarn heute ein Land ist, in dem die Kultur staatlich konzentriert und beaufsichtigt und „national“ indoktriniert wird, die Pflichtschulen in einem System personeller Disziplinierung und ideologischer Gleichschaltung der Lehrpläne geführt werden, die Hochschulbildung immer mehr zu einem ständischen Privileg zusammengekürzt wurde, während die Jugend in hellen Scharen wegen Perspektivlosigkeit das Land verlässt und das Stichwort „Staatsbürgerschaft“ vor allem ein Thema revanchsistischer Nationalpolitik gegenüber den Nachbarn wurde, sollte ausreichend Hinweis sein, wie sehr der treue Orbán-Gefolgsmann für diesen oder überhaupt irgendeinen Job in der EU qualifiziert sein mag und auch die Frage Nr. 1, jene nach der Loyalität gegenüber den Bürgern und den Werten Europas, erschöpfend beantworten.

Zu obigen Themenkreisen finden Sie ausreichend Hintergründe und Details in den jeweiligen Ressorts und Rubriken, am leichtesten aber über die Stichwortsuche:

e die Gesellschaft insgesamt zu geben, nicht Herr Orbán aus seinem “Kreml”… red.

Der Politkommissar: Ungarn entsendet treuen Orbánisten als EU-Kommissar nach Brüssel Der ungarische Außenminister und Vizepremier Tibor Navracsics, zuvor Minister für Öffentliche Verwaltung und Justiz, wurde – wie bereits im Juni berichtet – von Premier Orbán als ungarischer EU-Kommissar nominiert. Die Opposition verweigert ihm die Unterstützung, die Regierungspartei sieht darin Landesverrat. Die Personalie Navracsics ist ein deutliches Statement Orbáns gegen Europa als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Denn Navracsics soll unter Juncker nicht die EU stärken, sondern allein Orbáns Interessen vertreten. Wird die EU das verhindern?

Kongeniale Machtmenschen oder Treppenwitze der Geschichte? Vizepremier Navracsics und sein Chef Orbán Handel oder Binnenmarkt als wahrscheinlichste Posten

Das Wunschkommissariat der Ungarn ist (wissend das man das geldtriefende Ressort für Regionalentwicklung kaum bekommen wird) jenes für die Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Das würde Orbán am besten in den Kram passen, könnte er so doch seine „Ostöffnung“ sowie seine gewünschte Pole Position gegenüber dem Balkan unter dem Dach der EU ausbauen. Eben wegen dieser Partikularinteressen wird sich dieser Posten aber ebenfalls nicht ausgehen, zumindest, wenn Juncker noch bei Trost ist. Denn zu groß ist die Gefahr, dass der Status von Beitrittsverhandlungen und die Prioritäten bei der „östlichen Partnerschaft“ rein an den Latten Budapests gemessen wird. Für die Zukunft der Gemeinschaft hängt von diesem Posten einfach zu viel ab, um ihn einem Orbánisten zu überlassen.

Derzeit gelten das relativ bedeuntungslose Ressort Handel oder das Ressort Binnenmarkt und Dienstleistungen als nicht unwahrscheinlich. Letzterem wohnt nicht wenig Ironie inne, dürfte Navracsics dann nämlich selbst die zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, mit denen sich die EU wegen jeder Kleinigkeit herumstreiten muss. Aus der Sicht Junckers wäre das ein Nachsitzen für den Ungarn, der seine Hausaufgaben nun gefälligst selbst erledigen sollte. Jagt er Regelverstöße auf EU-Ebene genauso selektiv, wie er das in Ungarn machen lässt, ist der Konflikt vorprogrammiert – Juncker mag genau diese Möglichkeit einkalkuliert haben und will Navracsics so zur EU-Regeltreue zwingen.

Master-Mind hinter Rechtstaatsabbau und „Verfassungsputsch“

Der Jurist Tibor Navracsics, geb. 1966 ist, auch wenn er sich den heutigen Gepflogenheiten in Ungarn gemäß, devot gibt („Orbán hat seine Absicht bekundet, mich nach Brüssel zu entsenden“) nicht nur irgendeine Marionette, die Orbán als Statthalter seiner sich auf die Offenhaltung der überlebensnotwendigen Geldflüsse beschränkenden europäischen Interessen nach Brüssel entsendet. Der Ex-Justizminister des Landes, der das Außenamt im Mai nur als prestigereiche Zwischenstation auf seinem Weg nach Brüssel antrat, kann als Master-Mind hinter dem systematischen Demokratie- und Rechtsstaatsabbau in Ungarn gelten, der Orbáns Wunsch nach einem „Europa der Nationen“, lies: Geldfluss, ohne Kontrolle, in Brüssel etablieren soll.

Navracsics war nicht nur einer der Mitverfasser der auch grundrechtswidrige, also gegen Artikel 2 der Lissabon-Verträge zuwiderlautende Paragrafen enthaltenden Ein-Parteien- Verfassung , mit ihren die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen beschränkenden Kardinalsgesetzen und der Unterordnung ihrer Hüter unter die Parlamentsmehrheit , er ist auch der Initiator der zunehmenden Politisierung der Gerichtsbarkeit im Lande. Mit einer Staatsanwaltschaft, die mit aller Gründlichkeit Korruption, Amtsmissbrauch und sogar Taschendiebstahl verfolgt – so sie nicht von Mitgliedern der Regierungspartei begangen werden. Einer Staatsanwaltschaft, die sich dafür hergibt, im Parteiauftrag unbotmäßige NGO´s zu verfolgen und beständige Straftaten rechtsextremer Gruppen unter den Tisch fallen zu lassen, so dies aus taktischem Kalkül notwendig erscheint.

Nur mit großer Mühe konnte die EU einige der strukturellen Anmaßungen des Justizministers Navracsics, wie die Zwangspensionierung von Richtern oder die ministerielle Zuweisung von Prozessen an ein Wunschgericht, statt dem gesetzlich zuständigen, rückgängig machen – praktisch änderte die formale Rücknahme dieser Maßnahmen jedoch nichts an der Umsetzung im gerichtlichen Alltag, auch die Parteipersonalien blieben aufrecht. Man bedient sich nun einfach anderer Begründungen, wie z.B. der Arbeitsüberlastung von Gerichten oder der Verfrachtung von ungeliebten Richtern in die Archivkeller. Letztlich zählte für den Justizminister, dass die Legislative der Exekutive (die in Ungarn eher eine Operative wurde) nicht mehr ins Handwerk – einschließlich der vielfältigen Raubzüge – pfuschen kann. Dafür wurde der legislative Rahmen geschaffen und der judikative entsprechend zurechtgeschnitten.

Bereiten sich auf neuen Schlagabtausch vor: Orbán und Juncker Navracsics ist dabei immer ein Freund des kurzen Dienstweges gewesen und war einer der besonders eifrigen Minister, der sich bei der Umgehung des Parlamentes durch Last-Minute-Gesetze und ad-hoc-Änderungen sowie die exzessive Anwendung von „Dekreten“ hervortat, der – laut Parlamentspräsident Kövér – „effektiveren“ Art des Regierens. Navracsics lobt das als „intensive Gesetzgebung“. Die EU-Institutionen führte er mit seinen „Kompromissen“ als halbseidene Reaktionen auf die Proteste aus Brüssel erfolgreich ad absurdum.

Den ungarischen Beamtenapparat hat er mit Hilfe von Elementen der Willkür (pauschalen Kündigungen aus „Vertrauensverlust“, Postenbesetzung ausschließlich nach Parteiloyalität, an Gehrosam geknüpfte „Karrieremodelle“) sowie einer vollständig unter der Indoktrination der Partei stehenden „Universität des Öffentlichen Dienstes“ unterworfen. Auch die rechtliche Absicherung der vom Innenminister exzerzierten unwürdigen Kommunalen Beschäftigungsprogramme für eine Viertelmillion Menschen, geht auf seine Kappe.

Vertreter des Orbánschen Antiliberalismus` und Geschichtsrevisionismus`

Nach außen ist Navracsics die treue Stimme seines Herrn, er promotet, ganz wie Orbán, Ungarn als Opfer fremder Mächte, das sich in einer moralisch-nationalen Selbstfindung gegen die Player der internationalen Finanzwelt und den „Liberalismus“ behaupten müsse, von denen auch die EU ein Interessenvertreter ist, der nicht das Recht habe, sich in innere Angelegenheiten Ungarn einzumischen, – nur das Geld hat pünktlich auf dem Konto zu errscheinen, sonst handelt die EU nach „Doppelstandards“ und „greift ungarische Familien an“.

Auch den schon manisch betriebenen Geschichtsrevisionismus und das zwanghafte zurechtschnippeln der Welt in Freund und Feind teilt Navracsics, der von Orbán-Verstehern – wohl wegen seines Dr.-jur.-Titels, seiner geschraubten Sprache und der staatsmännischen Pose wegen – als eine gute Wahl behauptet wird.

In einem Interview mit „Die Welt“ vom 5. September sagte er: „Ungarn hat schlechte Erfahrungen mit der Solidarität des Westens. 1945 und 1956 stand der Westen Ungarn nicht zur Seite, um uns vor Russland zu schützen.“ 1945? Der Interviewer, Boris Kálnoky, unterließ hier – wohl aus christlicher Nächstenliebe – drei unvermeidliche Nachfragen: Was hätte der Westen denn nach Meinung Navracsics` 1945 tun sollen, die Rote Armee überrennen? Noch mehr drängte sich schon jedem Schülerreporter die Frage auf, ob ihm Ungarns Zustand vor dem Einmarsch der Russen wohl lieber gewesen sein mag und was wohl den Hunderttausenden – sozusagen durch Zeitnot der Vernichter – geretteten jüdischen Landsleuten widerfahren wäre, wenn man noch ein paar Wochen auf die Amerikaner gewartet hätte, um Ungarn vor den Russen zu verschonen?

Und schlielßlich Drittens: Wenn Russland eine derartige potentielle Gefahr darstellt, vor der, so fürchtet Navracsics in obigem Interview, die EU Ungarn wohl wieder nicht schützen wird, wieso in aller „Welt“, verpfändet Orbán dann sein Land mit einem Moskauer 10 Mrd. EUR-Kredit an Putin, wieso hinterläuft er (wenn möglich) die Sanktionen und wieso kopiert er Putins Regierungsstil und -inhalte ? Jean-Claude Juncker und dessen Kollegen können sich schon einmal auf ein paar lehrreiche Geschichtsstunden mit Politkommissar Navracsics freuen, vielleicht mit dem Investigativmonster Kálnoky als Moderator.

Ablehung durch Opposition als „Dolchstoßlegende“

Beim Machtwechsel 2010 rief Fidesz den noch von den sozial-liberalen Vorgängern nominierten Kommissar László Andor, Soziales, zum sofortigen Rücktritt auf, denn er habe „keine Legitimation mehr“ und vertrete als Abgesandter der Linken „nicht die nationalen Interessen“. Wenig verwunderlich weigerte sich die linke Opposition jetzt, Navracsics als „ihren“ Kommissar zu unterstützen, weil sie in ihm einen „selbst ernannten Kandidaten, der europäische Werte ablehnt“ sehen. Das brandmarkte der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch als „Dolchstoß“. Die ungarische Linke sei – „zusammen mit ein paar rechtsextremen Splittergruppen“ – „die einzige Oppositionskraft in Europa, die ihren Kandidaten ablehnt“. „Diese Handlung der Sozialisten ist gegen nationale Interessen gerichtet“. Am Mittwoch wollen MSZP und DK eine genauere Erklärung vorlegen, was sie an Navracsics auszusetzen haben.

Orbán legt es auf ein erneutes Scharmützel mit der EU an

In dieser Woche will Juncker seine Personalliste abschließen, Ende September beginnen die Hearings der Kommissar-Kandidaten durch das Europäische Parlament, das „grillen“. Es gibt nicht wenige Beobachter, die wieder einen pathetischen Schlagabtausch zwischen „Liberalen“ (also allen, die nicht auf Orbáns Linie sind) und den ungarischen „Freiheitskämpfern“ vorhersagen, ein Scharmützel, auf das es Orbán mit der äußerst politischen Nominierung geradezu anlegen könnte, um Juncker eins auszuwischen und Juncker in Navracsics einen Kandidaten vorfindet, der nicht mal von den eigenen Parteifreunden der EVP mit besonders viel Herzlichkeit getragen wird.

Das “Problem Ungarn” als Nagelprobe für Juncker

Es ist zu hören, dass den Schwesterparteien CDU, ÖVP ein unauffälligerer und formbarer Kandidat aus Budapest lieber gewesen wäre, um nicht zu viel Staub um das „Problem Ungarn“ aufzuwirbeln. Ein Ansinnen, das jedoch Orbáns Wunsch und Wille, gar seinem Charakter nicht entspricht. Letztlich – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – wird die EVP in alter Nibelungentreue gegen die Sozis zu „ihrem“ Kandidaten stehen. Denn Merkel – das hat sie seit viereinhalb Jahren gezeigt – will das „Problem Ungarn“ einfach nicht wahr haben und hofft, dass ihm die kritische Masse fehlen wird, einen wirklichen „Skandal“ zu entfachen. Denn einen EU-Kommissar aus rechtsstatlichen Bedenken und zur Abwendung von Schaden für die Gemeinschaft abzulehnen, dazu bräuchten EU-Parlament und erst Recht Juncker Eier – es wäre eine Präzedenz und ein Fortschritt für Europa. Der Rat der nationalen Regierungen wird diesen ebenso verhindern, wie das dringend notwendige Monitoring- und Sanktionssystem für die Grundwerte der Gemeinschaft. Ein O-Ton Navracsics` in seinem Essay: „Ungarns Verfassung und die Kardinalgesetze als Vollendung der politischen, institutionellen und geistigen Erneuerung Ungarns“

Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson hat die EU in einem Zeitungsartikel dazu aufgerufen, Mitgliedsländer, die sich nicht an die „Ideale der Gemeinschaft“ halten, mit Sanktionen zu belegen. Dazu sollen „das Einfrieren oder die Kürzung von EU-Fonds“ für solche Länder gehören. Die Ministerin von der liberalen Partei „Folkpartiet liberalerna“, die sich in einer bürgerlichen Vier-Parteien-Koalition „Allianz für Schweden“ befindet, nahm in ihrem Beitrag für das „Aftonbladet“ konkret Bezug auf Ungarn und die international viel beachtete Rede von Premier Orbán am 26. Juli in Rumänien .

In dieser stellte der ungarische Premier das Modell des „neuen Ungarn“ als das eines „illiberalen Staates“ und einer „Arbeitsgesellschaft“ den „liberalen Demokratien“ und „gescheiterten Wohlfahrtsstaaten“ gegenüber, nichtdemokratische Länder wie China bezeichnete er als „Erfolgsmodelle“. Ohlsson zeigte sich vor allem darüber besorgt, dass Orbán NGO´s, die sich für Menschen- und Bürgerrechte, feministische Themen oder gegen Rassismus und Korruption engagieren, als „Agenten ausländischer Interessen“ bezeichnet und gegen sie vorgeht. Den neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte sie auf, diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen und diesen „wachsenden Trend“ in der EU durch entsprechende Vorschläge umzukehren.

Bereits im April 2013 starteten die Außenminister der Niederlande, Dänemarks, Finnlands und Deutschlands eine Initiative zum wirksameren Schutz der Grundwerte in der EU . Als Grundlage dafür sollte nach ihren Vorstellung ein ähnliches Monitoring-System für die in Artikel 2 des Lissabon-Vertrages beschriebenen Grundwerte dienen, wie es für die anderen EU-Regularien, insbesondere den Binnenmarkt bereits existiert und das ein mehrstufiges Verfahren bis hin zur gerichtlichen Verurteilung von Mitgliedsländern bei Verstößen kennt sowie entsprechende Sanktionierungen vorsieht. Am Ende eines solches Verfahrens müsste dann auch die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 stehen können, das bis zum Entzug der Stimmrechte für das betreffende Mitgliedsland führen könnte. Die Initiative, bei der ebenfalls Ungarn und die dortigen 4. Verfassungsänderungen der Anlassgeber waren, liegt – aufgrund der EU-Wahlen und auch wegen größerer Verwerfungen (Ukraine) – bis dato auf Eis. Ernst gemacht in Sachen Mitteleinfrierung hat bisher lediglich das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.