Kyiv. Russland hat bei den nächtlichen Angriffen auf Kyiv ukrainischen Angaben zufolge drei ballistische Raketen mit Streumunition eingesetzt. Diese Raketen trugen nach ukrainischen Angaben Sprengköpfe, die in der Luft explodierten und Schäden auf einer Fläche von 400 mal 400 Metern verursachen. Eine der Raketen, eine ballistische Iskander-Rakete mit Streumunition-Sprengkopf, schlug unweit des historischen Kiewer Höhlenklosters ein, was zu großflächigen Zerstörungen und zahlreichen Verletzungen führte. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Zelensky kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, 34 weitere wurden verletzt, darunter fünf Kinder.

Der Einsatz von Streumunition in dicht besiedelten Gebieten wie Kyiv wird von internationalen Beobachtern scharf kritisiert. Serhii Beskrestnov, ein ukrainischer Experte für Militärfunk und Drohnen, erklärte, dass die Raketen mit einem K5-Streusprengkopf bestückt waren, der über dem Boden detoniert und Dutzende explosiver Submunition verteilt. Der Angriff zielte laut Beskrestnov bewusst auf Zivilpersonen und die historische Altstadt von Kyiv ab, ohne einen militärischen Zweck zu erfüllen. Es geht um eine Terrorisierung der Bevölkerung von Kyiv.

Die Angriffe waren Teil eines großangelegten russischen Luftschlags gegen die ukrainische Hauptstadt und die umliegende Region in der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober. Der Beschuss erfolgte in mehreren Wellen, wobei ballistische Raketen und Drohnen Wohnviertel, Verkehrsanlagen und medizinische Infrastruktur trafen. Die Stadtverwaltung von Kyiv meldete Schäden in den Bezirken Holosiivskyi, Obolonskyi, Pecherskyi, Sviatoshynskyi und Dniprovskyi.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe 210 Drohnen eingesetzt, darunter 110 mit Strahltriebwerk, sowie Iskander-M-, S-400-, Zirkon- und Onyx-Raketen. Von diesen wurden 181 Drohnen vom Himmel geholt, darunter 87 mit Strahltriebwerk. Einschläge wurden an 32 Orten registriert, an weiteren acht Stellen schlugen Trümmerteile ein. Präsident Zelensky verurteilte die wiederholten Angriffe auf die Hauptstadt scharf.

Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der US-Sondergesandte Steve Witkoff den russischen Präsidenten Vladimir Putin in Sankt Petersburg getroffen hatte. Washington bemüht sich derzeit erneut um diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges - während US-Präsident Trump populistische Diesellieferungszusagen mit Putin abspricht und dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj vorwirft durch Angriffe auf russische Raffinierien für den hohen Ölpreis verantwortlich zu sein.

Während des Besuchs bezeichnete Witkoff Putin als „Humanisten“, obwohl der russische Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof aufgrund von Kriegsverbrechen gesucht wird. Dem Gerichtshof zufolge geht es um mutmaßlich rechtswidrige Verschleppung und Überführung ukrainischer Kinder.

Quellen: ORF, DW, Der Standard
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Die Raketenangriffe trafen zwölf Orte in den Stadtbezirken Darnytskyi, Sviatoshynskyi und Solomianskyi und beschädigten Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung. Im Bezirk Solomianskyi zerstörten die Einschläge die beiden obersten Etagen eines neunstöckigen Wohnhauses. Auf mehreren Stockwerken wüteten Brände, und Rettungskräfte holten neun verletzte Menschen aus den Trümmern. Zwei Bewohner kamen dabei ums Leben. Auch benachbarte Wohnhäuser, ein Kinderkrankenhaus und Fahrzeuge wurden beschädigt.

Der ukrainische Katastrophenschutz meldete, dass bei den Angriffen in Kiew mindestens 33 Menschen verletzt wurden. Der Luftalarm blieb bis in die frühen Morgenstunden bestehen. Nach dem Angriff fiel in rund 90.000 Haushalten der Strom aus, doch der Energieversorger DTEK erklärte, dass mehr als die Hälfte der Haushalte inzwischen wieder ans Netz gegangen sei.

Selenskyj kritisierte, dass die Welt nicht ausreichend auf die Eskalation durch Russland reagiere und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit für mehr Abwehrsysteme, um die ukrainische Zivilbevölkerung besser zu schützen. „Solange die Ukraine nicht über genügend Abwehrsysteme verfügt, wird Russland den Frieden nicht ernsthaft in Betracht ziehen“, schrieb Selenskyj auf X. US-Patriot-Abfangraketen „können bislang nicht ersetzt werden“, fügte er hinzu.

Kyivs Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte den 21. August zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs. Die Flaggen werden auf Halbmast gesetzt, und Unterhaltungsveranstaltungen sind verboten, während die Rettungskräfte weiterhin in drei Bezirken Kiews im Einsatz sind. Der nächtliche Beschuss fällt in eine Phase, in der Russland vermehrt ballistische Raketen gegen Kyjiw einsetzt und damit das ukrainische Luftverteidigungsnetz zusätzlich belastet.

Quellen: Politico, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Währenddessen berichtete Moskau von einem ukrainischen Angriff mit rund 600 Drohnen auf die Region der russischen Hauptstadt. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden 201 dieser Drohnen von der Luftabwehr zerstört. Drei Menschen wurden verletzt, und ein 83-jähriger Mann kam ums Leben, als eine Drohne auf sein Grundstück fiel. In der Stadt Podolsk, etwa 40 Kilometer von Moskau entfernt, wurden ebenfalls drei Menschen verletzt.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichteten von weiteren Angriffen mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen auf andere Landesteile wie Krementschuk. Aufgrund eines Mangels an Munition zur Raketenabwehr hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew und andere Städte verstärkt. Die Ukraine verfügt über mehrere von den USA produzierte Patriot-Systeme, jedoch nicht genügend Abfangraketen, um diese effektiv einzusetzen.

Im Süden Russlands, in der Region Rostow am Don, starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen, und eine Person wurde verletzt. Zudem brach ein Feuer in einem Lager des größten russischen Onlineversandhandels Wildberries aus, das in der Vergangenheit ebenfalls Ziel von Angriffen war. In Domodedowo, wo sich auch ein Moskauer Flughafen befindet, geriet ein Lager mit Medikamenten in Brand.

Internationale Beobachter rufen zu einer Deeskalation auf, doch eine Lösung des Konflikts scheint weiterhin in weiter Ferne.

Quellen: ORF
Photo: Sergey Galyonkin from Raleigh, USA / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

In einer als diplomatischen Mitteilung informierte die EU die ukrainische Regierung am 24. Juli über die Suspendierung sämtlicher EU-finanzierter Programme. Darunter der EU‑Anteil aus dem ERA‑Kreditprogramm (Extraordinary Revenue Acceleration), darunter Gewinne aus rund 20  Milliarden Dollar an eingefrorener russischer Aktiva, sowie Finanzierungen der EBRD und EIB.

Das Ukraine‑Facility‑Programm, das nach dem Prinzip „Geld für Reformeinhaltung“ arbeitet, wurde noch nicht vollständig blockiert. Die Auszahlung der vierten Tranche wurde jedoch von ursprünglich  4,5  Milliarden Euro auf etwa  3,05 Milliarden reduziert, da mehrere Indikatoren dementsprechend ausfielen.

Korruptionsbekämpfung - quo vadis?

Selenskyjs Unterschrift unter Gesetz 12414 löste im gesamten Land Proteste aus: In Kyiv sowie in Odessa, Lviv, Dnipro und Ivano‑Frankivsk gingen Tausende auf die Straße, um gegen den Abbau demokratischer Antikorruptionsmechanismen zu protestieren.

Von EU‑Seiten wurde die Entscheidung als ein ernsthafter Rückschritt im Reformprozess gewertet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine Erklärung, während die EU‑Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, den Schritt als „schwerwiegenden Rückschritt“ bezeichnete. Auch Frankreich und Deutschland drängten auf Rücknahme der Maßnahme.

Finanzielle Dimension

Bislang wurden unter dem Ukraine‑Facility‑Programm nur  ca 3,7 Milliarden Euro von geplanten  12,5 Milliarden ausgezahlt. Bei ERA wurden  8 Milliarden von insgesamt etwa  18 Milliarden bereitgestellt.

Ein Versäumnis der verbleibenden Reformen - darunter die Dezentralisierungsreform, ARMA‑Gesetzgebung sowie Besetzungsverfahren im High Anti‑Corruption Court (HACC) - könnte bis zu 1,5 Milliarden an weiteren EU‑Zahlungen kosten.

Wie hoch die summierten Einbußen ausfallen können, zeigt eine Prognose von RRR4U: Bis zu  60 Milliarden Dollar könnten der Ukraine entgehen, falls NABU und SAPO dauerhaft in ihrer Unabhängigkeit untergraben bleiben.

Premierministerin Julija Swyrydenko bereitet sich auf Gespräche mit IWF und US‑Finanzministerium vor, um die entstandenen Finanzierungslücken für 2025/26 zu überbrücken. Allein 17,7 Milliarden werden benötigt, um die verteidigungsbedingten Ausfälle abzusichern.

Innen‑ und außenpolitische Signale

Die Ukraine, wirtschaftlich und militärisch vom Westen abhängig, kann sich keine Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit leisten ohne das Risiko erheblicher langfristiger Verluste der EU‑Integration und internationale Legitimität.

Zelenskyj betont, der Schritt diene dem Schutz vor russischem Einfluss und habe eine militärische Funktion. Doch ohne konkrete Belege wirkt das Argument allzu leicht wie ein Vorwand zur Schwächung und politischer Kontrolle über Korruptionsbekämpfungsinstitutionen.

Brüssel und die EU‑Regierungen haben die klare Erwartung formuliert: Gesetz 12414 muss vollständig rückgängig gemacht oder durch ein paketweises Reformgesetz mit Rückwirkung ergänzt werden. Es wird erwartet, dass die Wertevorgaben vollständig wiederhergestellt sein müssen, bevor neue Finanzmittel freigegeben werden.