Budapest. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der 17. Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Parlament mit unverminderter Schärfe weitergegangen. Im Mittelpunkt der außerordentlichen Sitzung stand weniger der Inhalt der Verfassungsreform als die Frage, welche Rolle eine Opposition nach dem Machtwechsel noch einnehmen kann. Ministerpräsident Péter Magyar warf Fidesz und KDNP vor, sich ihrer parlamentarischen Verantwortung zu entziehen. Die Oppositionsparteien wiederum bezeichneten die Verfassungsänderung als weiteren Schritt beim Abbau rechtsstaatlicher Garantien.

Magyar fordert aktive Opposition statt Boykott

In seiner vor der Tagesordnung gehaltenen Rede erklärte Péter Magyar, eine Demokratie benötige sowohl eine handlungsfähige Regierung als auch eine verantwortungsbewusste Opposition. Anlass seiner Kritik war der Boykott der Abstimmung über die Verfassungsänderung durch Fidesz und KDNP am Vortag. Wer dem Parlament in einem Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite fernbleibe, lasse letztlich jene Wähler ohne Vertretung zurück, die ihn ins Parlament entsandt hätten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass Opposition nicht von parlamentarischer Arbeit entbinde. Abgeordnete müssten Gesetze kontrollieren, Alternativen vorlegen und Regierungshandeln kritisch begleiten – unabhängig davon, ob sie über eine Mehrheit verfügten. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, künftig an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen und politische Verantwortung zu übernehmen.

Magyar kündigte zugleich an, seine Regierung werde alle Bürger gleichermaßen vertreten -unabhängig davon, ob sie Tisza, Fidesz oder andere Parteien gewählt hätten. Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung oder staatliche Investitionen dürften nach seiner Auffassung niemals von politischer Loyalität abhängen. Die gesellschaftliche Spaltung, die er seinem Vorgänger Viktor Orbán vorwarf, müsse überwunden werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine politische Versöhnung strafrechtliche Verantwortung für mögliche Gesetzesverstöße nicht ausschließe. Über diese müssten unabhängige Gerichte entscheiden. Das berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Fidesz spricht von Angriff auf den Rechtsstaat

Die Opposition wies Magyars Vorwürfe geschlossen zurück. KDNP-Fraktionsvize Bence Rétvári erklärte, Fidesz und KDNP hätten die Sitzung am Vortag bewusst verlassen, weil sie die erzwungene Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als verfassungswidrig betrachteten. Die Verfassungsänderung habe einen demokratischen Trauertag markiert.

Nach Ansicht Rétváris sende die nun im Grundgesetz verankerte Möglichkeit, einen Staatspräsidenten auf diese Weise abzusetzen, das Signal aus, dass künftig jeder Amtsträger entfernt werden könne, wenn er der Regierung widerspreche. Dadurch werde auch die Unabhängigkeit des künftigen Staatsoberhaupts infrage gestellt.

Der scheidende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás warf der Regierung vor, selbst rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Verfassungsänderung beschränke unter anderem die Wiederwählbarkeit zahlreicher Abgeordneter, greife in die Justiz ein und verändere das institutionelle Gleichgewicht des Staates. Er forderte die Regierung auf, sich auf die Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu konzentrieren, statt der Opposition politische Ratschläge zu erteilen.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai kritisierte die Regierung scharf. Seiner Ansicht nach übernehme Tisza dieselben Machttechniken wie zuvor Fidesz und gehe in einzelnen Bereichen sogar noch weiter. Als Beispiel nannte er die schnelle Absetzung des Staatspräsidenten sowie die politische Kontrolle über staatliche Institutionen. Außerdem verwies er auf Medienberichte über erste Regierungsaufträge an Unternehmen mit Nähe zur Tisza-Partei.

Persönliche Angriffe – Tisza verlässt Plenarsaal vorrübergehend

Im weiteren Verlauf verlagerte sich die Diskussion zunehmend auf persönliche Vorwürfe. Mehrere Abgeordnete meldeten sich wegen persönlicher Betroffenheit zu Wort und warfen der jeweils anderen Seite beleidigende Äußerungen oder unsachliches Verhalten vor.

Die Situation eskalierte, nachdem der Fidesz-Abgeordnete János Pócs erklärte, er habe während der Sitzung lediglich Kurznachrichten gelesen und nicht – wie von Magyar behauptet – Aufnahmen gemacht. Daraufhin verließ der Ministerpräsident sichtbar verärgert den Plenarsaal – kurz darauf folgte ihm nahezu die gesamte Tisza-Fraktion.

Nach ihrer Rückkehr beantragte die Fraktionsführung der Regierungspartei eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrates. Magyar forderte zudem strengere Geschäftsordnungsregeln und Sanktionen gegen Abgeordnete, die persönliche Erklärungen nutzten, um politische Gegner zu diffamieren.

Es geht heiß her im neuem Ungarischen Parlament – Nach den tiefgreifenden institutionellen Reformen entwickelt sich nun auch die parlamentarische Kultur selbst zum zentralen Austragungsort der politischen Auseinandersetzung.

Quellen: MTI, 444
Photo: MTI/Hegedüs Róbert

Budapest. Mit einer der schärfsten parlamentarischen Reden seit dem Regierungswechsel hat Ministerpräsident Péter Magyar am Montag den Start der „Operation Fegefeuer“ angekündigt. Im Zentrum steht ein umfassendes Programm zur Rückführung mutmaßlich veruntreuter öffentlicher Vermögenswerte, der Umbau zentraler staatlicher Institutionen sowie die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok.

Vor dem ungarischen Parlament erklärte Magyar, der 22. Juni werde zu einem ebenso bedeutenden Datum wie der Wahltag vom 12. April. Ziel sei es, Ungarn von einer „politischen und wirtschaftlichen Mafia“ zu befreien, die das Land über Jahrzehnte hinweg durchdrungen habe. Die Regierung werde diesen Prozess unabhängig vom politischen Widerstand durchführen. „Ob es jemandem gefällt oder nicht, wir werden es tun“, sagte der Regierungschef.

Neue Behörde soll Vermögen zurückholen

Kernstück des Vorhabens ist die Gründung eines Nationalen Amts für Vermögensrückführung und Vermögensschutz. Nach Angaben der Regierung erfordert die Einrichtung der Behörde Änderungen an 47 Gesetzen. Die Institution soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten und mit führenden Polizeibeamten, Staatsanwälten, Finanzexperten, IT-Spezialisten und Wirtschaftsermittlern besetzt werden.

Magyar sprach von einem über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerk, das staatliche Strukturen „schrittweise gefangen genommen“ habe. Seit dem Regierungsantritt vor 40 Tagen habe die neue Regierung Einblick in Akten, Unternehmensgeflechte und Stiftungen erhalten. Dabei seien Hinweise auf einen Umfang staatlicher Vermögensverschiebungen aufgetaucht, der selbst erfahrene Korruptionsermittler überrascht habe.

Der Ministerpräsident nannte eine Reihe von Projekten und Affären, die nach seiner Auffassung beispielhaft für den Umgang mit öffentlichen Geldern während der Fidesz-Ära stehen. Dazu zählen unter anderem die Bahnstrecke Budapest–Belgrad, die Jagd-Weltausstellung, verschiedene Konzessionsvergaben, öffentliche Stiftungen sowie mehrere staatlich geförderte Infrastrukturprojekte.

Warum die Behörde unter Polizeischutz arbeiten soll

Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit massivem Widerstand gegen die geplanten Untersuchungen. Die vier Vizepräsidenten der neuen Behörde sollen deshalb unter besonderem Polizeischutz stehen. Magyar begründete dies mit Erfahrungen aus internationalen Anti-Mafia-Kampagnen.

Zu Beginn seiner Rede zog er einen direkten Vergleich mit Italien und erinnerte an die Mafia-Anschläge des Jahres 1992 auf die Ermittler Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Anders als Italien damals werde Ungarn jedoch nicht zulassen, dass organisierte Machtstrukturen das Land weitere Jahrzehnte prägen könnten.

Zugleich betonte Magyar, dass die Auseinandersetzung nicht allein von Staatsanwälten, Richtern oder Ermittlern gewonnen werden könne. Die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die breite Unterstützung der Bevölkerung erfordere.

Verfassungsumbau und Angriff auf das Staatsoberhaupt

Neben dem Vermögensrückführungsprogramm kündigte die Regierung einen umfassenden Verfassungsprozess an. Ab September soll eine einjährige öffentliche Konsultationsphase beginnen. Am Ende soll die neue Verfassung in einem Referendum bestätigt werden.

Magyar argumentierte, weder die Übergangsverfassung nach dem Systemwechsel noch das 2011 verabschiedete Grundgesetz hätten sich jemals zu einer Verfassung entwickelt, die von der gesamten politischen Gemeinschaft getragen werde. Angestrebt werde ein Verfassungstext, der politische Lager und einzelne Regierungsperioden überdauere.

Bereits vor Abschluss dieses Prozesses plant die Regierung tiefgreifende institutionelle Änderungen. Dazu gehören eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung, neue Regeln für die Führung der Justiz sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter.

Besonders weitreichend ist die angekündigte Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Magyar erklärte im Parlament, die Regierung werde die Beendigung seiner Amtszeit verfassungsrechtlich verankern. Mit Inkrafttreten der entsprechenden Grundgesetzänderung werde das Mandat des Präsidenten enden. Bis zum Abschluss des Verfassungsprozesses, längstens jedoch für fünf Jahre, soll das Parlament ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Die Regierung begründet den Schritt mit dem Vorwurf, Sulyok habe versucht, politische Entscheidungen der neuen Mehrheit durch Interventionen beim Verfassungsgericht zu blockieren. Magyar bezeichnete ihn als Teil des alten Machtapparats und warf ihm vor, demokratische Entscheidungen delegitimieren zu wollen.

Amtszeitbegrenzung und politische Kampfansage

Ein weiterer Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete. Künftig sollen Mandate auf maximal zwölf Jahre beschränkt werden. Nach Auffassung der Regierung sei dieser Zeitraum ausreichend, um politische Programme umzusetzen und öffentliche Verantwortung wahrzunehmen.

In ungewöhnlich scharfer Form richtete Magyar seine Kritik gegen das frühere Fidesz-System und bezeichnete Viktor Orbán mehrfach als „Mafiaboss“. Zugleich warnte er vor überhöhten Erwartungen. Der Umbau des Staates werde Jahre dauern und könne nicht durch schnelle symbolische Maßnahmen erreicht werden.

Abschließend forderte er die Opposition, insbesondere Fidesz und Mi Hazánk, auf, die Gesetzespakete zur Vermögensrückführung zu unterstützen. Wer sich den Reformen verweigere, stelle sich faktisch auf die Seite jener Netzwerke, deren Einfluss die Regierung nun brechen wolle.

Fidesz, KDNP und Mi Hazánk werfen der Regierung Machtmissbrauch vor

Die Ankündigungen lösten umgehend heftige Reaktionen der Opposition aus. Fidesz-Fraktionschef Gulyás Gergely bezeichnete die Rede Magyars als dessen „schlechteste bisherige Rede“ und sprach von einer beleidigenden und spalterischen Wortwahl. Besonders die wiederholte Gleichsetzung von Fidesz mit mafiösen Strukturen überschreite nach seiner Auffassung die Grenzen des demokratischen Diskurses.

Gulyás argumentierte, die Regierung verfüge über kein Mandat, die rund 2,5 Millionen Wähler von Fidesz zu diffamieren. Die Partei sei viermal demokratisch gewählt worden und könne nicht mit kriminellen Organisationen verglichen werden. Zugleich verteidigte er die Bilanz der Orbán-Jahre und verwies auf wirtschaftliche Erfolge der vergangenen anderthalb Jahrzehnte.

Scharfe Kritik übte die Opposition auch an den angekündigten institutionellen Reformen. Gulyás bezeichnete die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als demokratiepolitisch unvertretbar. Ebenso seien Eingriffe in die Führung der Justiz sowie die Entfernung von Verfassungsrichtern rechtlich fragwürdig und teilweise rückwirkender Gesetzgebung gleichzusetzen.

KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári wies die „Mafia“-Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Regierungsparteien seien aus Patriotismus und öffentlichem Verantwortungsbewusstsein in die Politik gegangen. Magyar führe weiterhin einen Kampf gegen Viktor Orbán, anstatt sich auf die Regierungsführung zu konzentrieren, sagte Rétvári. Für die angekündigte Absetzung von Sulyok und weiterer Amtsträger habe der Ministerpräsident keine überzeugende Begründung geliefert.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai stellte sich gegen zentrale Teile des Pakets. Zwar unterstütze seine Partei eine umfassende Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle, Einschränkungen institutioneller Kontrollmechanismen lehne sie jedoch ab. Toroczkai forderte statt eines von der Regierung gesteuerten Prozesses eine verfassungsgebende Nationalversammlung und warf Magyar vor, selbst Teil des früheren Systems gewesen zu sein.

Quellen: 444.hu, mti.hu
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest. Die Frühjahrssitzung 2026 der Ungarischen Nationalversammlung begann am 26. Mai mit einer Rede des Ministerpräsidenten Péter Magyar vor Eintritt in die Tagesordnung. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages standen laut der Agenda auf der Parlamentsseite neben Interpellationen insbesondere ein von mehreren Abgeordneten der rechtskonservativen Partei TISZA eingebrachter Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Missstände im Vollstreckungswesen sowie die Beratung über die parlamentarische Immunität des Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Máté Kocsis. Nach den Abstimmungen folgten direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern im Plenum sowie die reguläre parlamentarische Fragestunde.

Der zweite Sitzungstag am 27. Mai begann unter anderem mit einer Rede des Abgeordneten Dr. István Apáti von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Zu den zentralen Tagesordnungspunkten gehörte die allgemeine Debatte über die sechzehnte Änderung des ungarischen Grundgesetzes, eingebracht von den TISZA-Abgeordneten Márton Melléthei-Barna und Dr. István Hantosi. Für die Annahme der Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zudem wurde die Debatte über die parlamentarische Immunität von Máté Kocsis fortgesetzt, deren Grundlage ein Verfahren des Bezirksgerichts Pest-Zentrum bildet.

Die folgende Fotoserie begleitet die beiden Sitzungstage der Ungarischen Nationalversammlung mit visuellen Eindrücken aus dem Parlament und dokumentiert Begegnungen im Plenarsaal.

Quelle: parlament.hu
Photos: Anna Katharina Breitling – Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte URL sowie Autorin angeben

Budapest. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Besetzung zweier zentraler Schlüsselressorts bekanntgegeben: Gábor Posfai soll das Innenministerium übernehmen, Márton Melléthei-Barna das Justizministerium. Das Innenministerium wird neben Polizei, Katastrophenschutz und Strafvollzug auch den Sportsektor umfassen.

Die Nominierung von Márton Melléthei-Barna als Justizminister sorgte umgehend für politische Kritik. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk, warf Magyar offen Nepotismus vor und verwies auf familiäre Verbindungen sowie frühere berufliche Tätigkeiten des designierten Ministers für eine Kanzlei mit Bezug zu Meta.

Die Personalentscheidungen fallen in die Abschlussphase der Regierungsbildung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI ist das Kabinett mit insgesamt 16 Ministerien nun weitgehend vollständig definiert. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt, an dem Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Neuausrichtung von Innerem, Justiz und Sportförderung

Mit der Ernennung von Gábor Posfai verbindet Magyar einen klar definierten Umbau des Sicherheitsapparats. Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Strafvollzug sollen künftig ohne politische Eingriffe arbeiten. „Die Ära, in der politische Direktiven häufig professionelle Erwägungen überlagerten, wird enden“, erklärte er. Ermittlungen sollen nicht mehr durch externe Einflussnahme gestoppt werden. „Es wird keine unantastbaren Personen und keine verschwundenen Akten geben“, so Magyar.

Der Fokus liegt auf institutioneller Stabilisierung. Magyar kündigte an, das Ansehen der Sicherheitskräfte gezielt wiederherzustellen. Gleichzeitig formulierte er eine klare Loyalitätslinie. „Sie haben einen Eid auf Ungarn geschworen, nicht auf eine Partei“, sagte er. Rechtsbindung und fachliche Standards sollen zur alleinigen Grundlage operativer Entscheidungen werden.

Das Innenressort übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für den Sport – ein Bereich, der unter Viktor Orbán primär durch milliardenschwere Investitionen in prestigeträchtige Stadionbauten und den Profifußball geprägt war. Magyar verschiebt diese Prioritäten nun radikal: Weg von der staatlich verordneten Fixierung auf Repräsentationsprojekte, hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Basis. Zwar bleibt der Leistungssport relevant, doch Jugendförderung, Breitensport und Angebote für Menschen mit Behinderungen rücken konsequent in den strategischen Fokus.

Märton Melléthei-Barna übernimmt das Justizministerium. Innerhalb der Tisza-Partei gilt er als zentraler juristischer Akteur und verantwortet bislang die rechtspolitische Linie. Die künftige Regierung will die institutionellen Abläufe im Rechtsstaat konsolidieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder stärker an rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten.

Kabinett vollständig benannt und ressortübergreifend strukturiert

Mit der Ernennung von Posfai und Melléthei-Barna hat Péter Magyar die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts abgeschlossen. Die künftige Regierung umfasst 16 Ministerien und deckt alle zentralen Politikfelder ab.

Zum Kabinett gehören:

• Péter Magyar – Ministerpräsident
• Anita Orbán – Außenministerin
• András Kármán – Finanzminister
• István Kapitány – Minister für Wirtschaft und Energie
• Zsolt Hegedűs – Gesundheitsminister
• László Gajdos – Minister für das Lebensumfeld
• Romulusz Ruszin-Szendi – Verteidigungsminister
• Szabolcs Bóna – Minister für Landwirtschaft und Ernährung
• Bálint Ruff – Leiter des Ministerpräsidentenamts
• Viktória Lőrincz – Ministerin für regionale und ländliche Entwicklung
• Dávid Vitézy – Minister für Verkehr und Infrastruktur
• Vilmos Kátai-Németh – Minister für Soziales und Familie
• Judit Lannert – Ministerin für Kinder und Bildung
• Zoltán Tarr – Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur
• Zoltán Tanács – Minister für Wissenschaft und Technologie
• Gábor Posfai – Innenminister
• Márton Melléthei-Barna – Justizminister

Quellen: MTI, index.hu, Péter Magyars Facebook
Photo: Facebook/Péter Magyar

Budapest. Die Straßen der ungarischen Hauptstadt sind überzogen von Wahlplakaten für die anstehende Parlamentswahl am 12. April 2026. Auf der Strecke vom Flughafen bis in die Innenstadt fallen vor allem große Plakate der Regierungspartei Fidesz auf, die bekannte politische Narrative Viktor Orbáns aufgreifen. Oft starrt die Betrachtenden die Abbildung des Oppositionellen Péter Magyar der Tisza- Partei an, der seit 2010 Orbáns größte Herausforderung darstellt und in unabhängigen Umfragen zur Parlamentswahl vorausliegt. Bereits auf den ersten Blick wird durch die Fahndungsfoto ähnliche Aufmachung klar: Fidesz arbeitet mit Feindbildern.

Wir waren in Budapest unterwegs und haben Wahlplakate fotografiert- eine Reportage über die Inszenierungen der Parteien, die ganz unterschiedliche Strategien verdeutlichen.

Eine Hauswand trägt zwei Plakate der Fidesz Partei, auf denen der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und Tisza Parteivorsitzender Péter Magyar mit dem Ausruf „Sie sind gefährlich!“ abgebildet sind. Weiterhin der Aufruf, sie zu stoppen und Fidesz zu wählen.

Die Optik der Portraits und die rote Warnfarbe des Slogans wirken aggressiv und adressieren zwei politische Inhalte von Orbán und der Fidesz Partei. Die offensive Botschaft fügt sich in das Orbán typische Feindbild der pro- europäischen Opposition durch die Tisza – Partei und schürt durch die Thematisierung des Ukraine Krieges sicherheitspolitische Ängste.

Auf den Fidesz- Plakaten finden sich weiterhin vor allem individuelle Feindbilder. Neben Zelensky und Magyar wird auch Ursula von der Leyen mit dem Slogan „Sie sind das Risiko“ betitelt. Die konstante Wiederholung der Gesichter von Orbáns Gegnern wirkt bedrohlich. Seit der zunehmenden Bedeutung von Magyar als politischem Gegner ist die Diffamierung durch regierungsnahe Akteure Bestandteil des Narratives, Magyar sei Vertreter der Interessen Brüssels und westlichen politischen Eliten. Die Bildsprache des rechten Plakates, das Zelensky mit lachendem, hämischen Gesichtsausdruck darstellt ist eine bewusste Inszenierung des ukrainischen Präsidenten als Bedrohung. Das Plakat ruft dazu auf, Zelensky nicht das letzte Lachen zu lassen. Beide Plakate zeigen die Wahlkampfstrategie, ein nationalistisches „Wir vs. die anderen“ zu bedienen. Die Plakate zeigen deutlich: Orbáns Wahlkampagne arbeitet mit Gesichtern, die als Gegner anzusehen sind.

Die Dichte an Wahlplakaten in der Innenstadt ist hoch, neben den dominanten Plakaten von Fidesz wirken die Plakate anderer Parteien deutlich unauffälliger. Unter anderem die sozialdemokratische Partei Demokratikus Koalíció (DK) bildet simpel den Kandidaten Halmai Richárd ab, ebenso die rechtsextreme Partei Mi Hazánk mit der Kandidatin Dóra Dúró. Daneben zeigt sich erneut das Fidesz- Plakat mit dem schwarz – weiß Foto von Zelesnky und Magyar, das in seiner Bildsprache an ein Fahndungsfoto erinnert.

Das Konterfei Viktor Orbáns, daneben steht „Lasst uns gegen den Krieg vereinigt sein“. Das Plakat inszeniert ihn einerseits als Antikriegspolitiker und spielt zugleich auf seine Behauptung gegenüber Magyar an, dieser werde Ungarn in den Ukraine Krieg hineinziehen. Orbáns Nutzung außenpolitische Unsicherheiten für seine Politik wird in diesem Motiv durch das konstruierte „Krieg vs. Frieden“- Narrativ deutlich.

Die Satirepartei „Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes“ (MKKP) bildet ihr bekanntes Logo ab, dazu „Wir holen uns die nationalen Zeiten zurück“. Das Plakat wirkt durch das absurde Logo und den satirischen Spruch wie ein Bruch im System der offensiven Fidesz Plakate. Die Satirepartei ist PolitPro zufolge ähnlich pro-europäisch orientiert wie die Tisza -Partei, wird jedoch deutlich progressiver verordnet. Das untere Plakat der nicht kandidierenden links-liberalen Momentum Bewegung, bereits verschieden beschrieben, ruft Passanten und Passantinnen dazu auf, es selbst zu beschriften.

Die rechtsextreme Partei Mi Hazánk nutzt mit der Abbildung des Parteivorsitzenden László Toroczkai und dem Slogan „Genug vom Kriminellen“ die bekannte rechtsextreme Mobilisierung von Wählern und Wählerinnen durch migrationsbezogene Propaganda. Auch auf diesem Plakat wird mit Emotionen gearbeitet, jedoch deutlich direkter als bei Fidesz. Als Kleinpartei ist ihr Einzug in das Parlament nicht gewiss.

Die Wahlplakate der Tisza – Partei sind, vor allem im vergleich zu denen von Fidesz, auffallen nüchtern. Ohne Wahlslogan bildet das Plakat den Parteivorsitzenden Magyar sowie Kandidatin Kriszta Bódis ab. Auch die politischen Inhalte der Tisza Kampagne, darunter die Bekämpfung der Korruption, niedriger Löhne und hohen Lebensmittelpreisen wird auf dem Plakat nicht thematisiert. Kein Slogan, keine Dramatisierung, unter dem Namen der Kandidatin nur der Ausruf „Abstimmung“!

Während vor allem die Plakate der Fidesz Partei die großen Formate füllen, erscheint auch ein weiteres, simples Plakat der Satirepartei „Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes“ . Zu sehen ist das Logo der Partei, darüber ein Ladesymbol mit dem Schriftzug „Systemaktualisierung, 5%, schaltet die Menschen nicht ab“. Die Verbindung zwischen den 5% und der Systemaktualisierung suggerieren eine neue Koordinierung, eine „Aktualisierung“ der letzten 16 Jahre Orbán- Regierung, der Satz „schaltet die Menschen nicht ab“ ist, für Satire typisch, nicht eindeutig. Einerseits kann es auf einen technischen Absturz anspielen, andererseits auf die politische Resignation der Bevölkerung. Womöglich symbolisieren die 5% auch die notwendige Hürde für den Einzug ins Parlament.

In der Hauptverkehrsstraße Rákóczi út und den Seitenstraßen reihen sich die Wahlplakate des Fidesz- KNDP- Kandidaten Radics Béla in aufdringlicher Häufigkeit aneinander. Dazu der Wahlslogan „Die sichere Antwort“, welcher bereits als Videounterschrift auf Orbans Instagram Account zu lesen war.

Eines der, sich durchgehend wiederholenden, Plakate der Fidesz Partei wurde durch einen Kommentar in zwei verschiedenen Schriftfarben bereichert. „Hazugság!“ lässt sich mit „Lüge!“ übersetzten.

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Quelle: Reuters.de, Heinrich Böll Stiftung, PolitPro.eu, Instagram Account Viktor Orbáns
Photos: Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd
Lizenz: CC BY-SA 4.0, Bei Verwendung bitte als Quelle angeben:
Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd – www.PesterLloyd.net
Bei Bearbeitungen bitte zusätzlich kenntlich machen: „bearbeitet“ bzw. „Zuschnitt“.

Ausgangspunkt der jüngsten Runde ist eine MTI-Aussendung, in der Levente Szikra vom regierungsnahen Center for Fundamental Rights unter Berufung auf das US-Institut McLaughlin and Associates erklärt, Fidesz bleibe „die populärste politische Kraft“ Ungarns. Zweifel an der Aussagekraft regierungsnaher Umfragen werden routiniert abgewehrt, linksliberalen Instituten Manipulation unterstellt. Das Muster ist bekannt und gut dokumentiert.

Orbán als Aussenseiter der Wahl

Demgegenüber stehen Plattformen wie Polymarket oder Betfair, die mit realem Kapitaleinsatz arbeiten.

Dort liegt Tisza seit Wochen stabil vorne. Auf Polymarket wird der Wahlsieg 2026 mit rund 60 Prozent Wahrscheinlichkeit für Tisza bewertet, Fidesz kommt auf etwa 40 Prozent. Beim Markt „Next Prime Minister“ führt Péter Magyar mit deutlichem Abstand vor Viktor Orbán. Das Handelsvolumen geht in die Millionen. Diese Märkte lassen sich weder durch Medienmacht noch durch politische Loyalität steuern. Wer falsch liegt, verliert Geld.

Die strukturelle Differenz ist zentral: Umfragen messen deklarierte Präferenzen in einem hochgradig verzerrten öffentlichen Raum, Wettmärkte bündeln Erwartungen über Machtverschiebungen, Mobilisierung, Erosion von Apparaten. Propaganda ist dort kein Vorteil, sondern ein Kostenfaktor.

Systematische Verzerrung der Wahlumfragen

Dass diese Abweichungen kein Einzelfall sind, zeigt auch die systematische Aufarbeitung unabhängiger Erhebungen. Der Wikipedia-Überblick zu den Meinungsumfragen für die Parlamentswahl 2026 dokumentiert detailliert die wiederkehrende Diskrepanz zwischen regierungsnahen und unabhängigen Instituten – inklusive methodischer Auffälligkeiten und politischer Nähe. Der Befund ist eindeutig: Je näher die Institute an Fidesz stehen, desto stabiler erscheint Orbáns Macht.

Über diesen Widerspruch hat der Pester Lloyd bereits berichtet. Während die Regierung weiter Unvermeidbarkeit simuliert, preist der Markt Unsicherheit ein. Und genau diese Erwartung ist politisch gefährlich: Orbáns System lebt von der Annahme des Sieges. Kippt sie, beginnt der Loyalitätsverlust, der möglicherweise, so man Polymarkets Propehezeiungen Glauben schenken will, bereits in Gange ist.

Eine Umfrage unter unseren LeserInnen zeigt ein angespanntes Klima vor der Wahl, aber auch Optimismus.

László Toroczkai und István Kapitány werden wie Klára Dobrev und János Lázár nur Prozentbruchteile der Chance auf den nächsten Ministerpräsidenten zugestanden.

Die Botschaft der Märkte ist nüchtern: Eine weitere Amtszeit Orbáns gilt nicht mehr als wahrscheinlich. Daran ändern auch wohlwollende Umfragen und propagandistische Dauerbeschallung nichts.

Quellen: MTI.hu, Index.hu, Polymarket, Betfair, Wikipedia
Photos: Polymarket Screenshot

„Kein Versprecher, sondern Kalkül“

Magyar reagierte auf die Äußerung mit scharfen Worten und erklärte, Lázár habe „jede Grenze überschritten“ und müsse aus dem öffentlichen Leben verschwinden. In einem Facebook-Posting ging er jedoch weiter: Die herabwürdigende Bemerkung sei Teil einer bewussten Annäherung an die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom. Aus mehreren Richtungen sei zu hören, dass Lázár als möglicher gemeinsamer Ministerpräsidentenkandidat einer künftigen Fidesz-Mi Hazánk-Koalition gehandelt werde. Die Demütigung von Minderheiten passe in dieses Bild, so Magyar, der daran erinnerte, dass Lázár zuvor bereits die ungarischen Minderheiten in der Slowakei, Arme und Frauen verbal attackiert habe.

Der Tisza-Vorsitzende verwies zudem auf frühere Überschneidungen zwischen Fidesz und Mi Hazánk. Vertreter der von László Toroczkai geführten Partei erhielten wiederholt Sendezeit in regierungsnahen Medien, was aus Magyars Sicht auf eine strategische Öffnung hindeutet. In diesem Szenario, so seine Spekulation, könnte Viktor Orbán im Falle einer Wahlniederlage in das Amt des Staatspräsidenten wechseln, während Lázár die Regierung führt. Über ähnliche Gedankenspiele hatte bereits im Dezember das Wirtschaftsmagazin Bloomberg berichtet, Orbán selbst wies dies damals zurück.

Toroczkai weist Koalitionsgerüchte zurück

Toroczkai reagierte umgehend auf Magyars Vorstoß und dementierte auf X jede Koalitionsabsicht mit dem Fidesz. Seine Partei werde eigenständig bleiben, erklärte er, und werde sowohl vom Regierungslager als auch von der Tisza Párt umworben, weil beide um die Stimmen eines wachsenden radikal-nationalen Elektorats fürchteten. Lázár versuche mit „markigen Sprüchen“ nationalradikal zu wirken, während Orbán sich gleichzeitig an die AfD annähere, den aus Toroczkai Sicht erfolgreichsten internationalen Partner der Mi Hazánk.

Nach Darstellung des Parteichefs gehe diese Nervosität auf die Erwartung eines Dreiparteienparlaments nach den kommenden Wahlen zurück. Zugleich beklagte Toroczkai, seine Partei werde von mächtigen Medienstrukturen marginalisiert. In den regierungsnahen Sendern komme er nicht vor, zugleich werde er auch auf globalen Plattformen wie Facebook eingeschränkt, wo ihm nicht einmal eine eigene Seite gestattet sei.

Quellen: HVG.hu
Photo: Wikicommons, Elekes Andor, CC-BY-SA 4.0

nbsp; 18.02.2017

Vor fast drei Monaten hat der neonazistische Jobbik-Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom, László Toroczkai, rechtswidrig in seiner Kommune die Ausübung des Islam sowie Homosexualtiät verboten. Ein Viertel Jahr später wird nun auch die Staatsmacht aktiv, um diese Amts- und Machtanmaßung zu beenden.

Das Regierungsbüro des Komitats Csongrád kündigte in dieser Woche an, Ungarns obersten Gerichtshof, die Kurie, anzurufen, um das Dekret des Bürgermeisters für ungültig erklären zu lassen. Die Verfügungen „für ein gemeinschaftliches Zusammenleben“, verbieten u.a. den Bau oder die Eröffnung vom Moscheen, Minaretten, den Muezzin-Ruf, die Verschleierung in jedweder Form sowie „jede Art von Propaganda für alles, was nicht die Ehe zwischen Mann und Frau darstellt“. Das Regierungsbüro fand nun, nach drei Monaten, „einen Bruch mehrerer Gesetze“ vor, u.a. solcher der Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie der Antidiskriminierung. Der Bürgermeister habe seine „Befugnisse überschritten“.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten, hätte die Zentralregierung schneller und effektiver tätig werden können. Ein Regionalgericht könnte die Rechtswirksamkeit des Bürgermeister-Dekrets anhand des kommunalen Verwaltungsgesetztes per einstweiliger Verfügung für nichtig erklären. Ein Zuwiderhandeln des Bürgermeisters hätte dann den Einsatz der Polizei zur Folge, eine Amtsenthebung durch die Komitatsversammlung hätte folgen können.

Der 2013 auch mit der Unterstützung der linken Opposition als Bürgermeister der 6.000 Einwohner-Gemeinde Ásotthalmon, Komitat Csongrád, gewählte Neonazi László Toroczkai, Mitgründer und „Ehrenpräsdident“ der revanchistisch-faschistischen Jugendgruppe „64 Burgkomitate“, enger Vertrauter des zu 12 Jahren Haft verurteilten rechtsextremen Terroristen Budaházy und Dratzieher der Brandstiftung an der TV-Zentrale 2006, sorgt wieder einmal für Aufsehen.

Per „bürgermeisterlichem Dekret“ und illustriert durch entsprechende Straßenschilder (siehe Abbildung) verfügte er ein Verbot der öffentlichen Ausübung des moslemischen Glaubens in den Grenzen der Ortschaft, ebenso den Bau von Moscheen und den Muezzin-Ruf. Gleichzeitig damit wird das Tragen von Verschleierung aller Art verboten und – in einem Atemzug ein Verbot von Homosexualität, genauer: „jedwedes Verhalten, das nicht konform ist mit dem Konzept heterosexueller Beziehungen auf der Basis der Familie.“

Ásotthalmon liegt direkt an der Grenze zu Serbien, Toroczkai organisierte hier bereits vor einem Jahr „Bürger-Patrouillen“, die – teilweise mit Einsatz körperlicher Gewalt und Kampfhunden – Jagd auf Flüchtlinge machten, um diese den Behörden zu übergeben. Er begleitet diese Aktionen mit martialischen Videos, in denen er zum Widerstand gegen die „Invasion von Barbaren“ aufruft.

Seinen jüngsten, übrigens auch in Ungarn rechtswidrigen, Alleingang erklärte er auf seiner Facebook-Seite damit, dass er nicht „warten wird, bis Brüssel irgendwelche Maßnahmen ergreift“ oder gar „die Massenansiedlung von Einwanderern anordnet“. In seinem Ort, aus dem ungarische Roma entweder flohen oder in Kommunalen Aufsichtsprogrammen erniedrigt werden, werde man „unsere Gesellschaft und Traditionen verteidigen“. Alle anderen Gemeinden Ungarns bräuchten nur seinem Beispiel folgen, dann wäre die Schlacht schon gewonnen.

Hinsichtlich des Verbot von Homosexualität bezieht sich der Bürgermeister, der 2013 bei einer Nachwahl den Fidesz-Kandidaten mit Hilfe der Linken von Gyurcsánys DK im Ort ausstechen konnte, auf die ungarische Verfassung, denn dort „sei die Familie als Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern beschrieben“ und keinerlei „abweichende Modelle“, noch deren „Ausübung oder Darstellung in der Öffentlichkeit“.

Es ist kein Einzefall, dass örtliche Bürgermeister (es gibt rund ein Dutzend Jobbik-Ortschefs in Ungarn, weitere “Unabhängige”, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeneigt sind sowie auch Fidesz-Funktionäre, die sich von Ersteren kaum unterscheiden) exekutive und judikative Kompetenzüberschreitungen vornehmen, fast immer ungeahndet. Besonders die Roma-Minderheit steht im Fokus teils rassistischer, häufig rechtswidriger Drangsalierungen. Höhepunkt der Machtergreifung und Aufgabe der Polizeigewalt waren die Ereignisse in Gyöngyöspata 2011 über die Sie hier eine Zusammenfassung mit zahlreichen Links lesen können.

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Kommunalwahlen in Ungarn, 12. Oktober 2014: + + + Pester Lloyd – Newsticker & Blog + + +

Nachrichten zum Wahlkampf und zum Wahltag, Trends, Ergebnisse, O-Töne und viel Kurioses aus Ungarn. Eine Reihe Vor- und Hintergrundberichte zu den Kommunalwahlen finden Sie am Ende dieses Beitrages. Mehr zum ungarischen Superwahljahr auf der THEMENSEITE. Einen Live-Stream zu den Sendern des öffentlich-rechten Fernsehens finden Sie hier .

+ + + 13. Oktober 09:30 Uhr: DIE ERGEBNISSE in WORT, ZAHL, BILD & GRAFIK >>>>>

+ + + 12. Oktober 21:52 Uhr:

Zwischenfazit: Die Kommunalwahlen in Ungarn sind ohne große Überraschungen über die Bühne gegangen. Fidesz behält seine Übermacht in den Provinzen, auch als umkämpft angesehene Städte gingen an die Orbán-Partei. Mehrere Gemeinden sowie bis zu sechs Klein- und eine Mittelstadt gingen an Jobbik-Neonazis, die sich als zweite politische Kraft in Ungarn etablieren konnten. Szeged bleibt als einzige Großstadt in MSZP-Hand und rund ein Viertel der Budapester Bezirke geht an Kandidaten der Linken, die bei mehr Einigkeit weitaus mehr hätten erreichen können. Der Fidesz-OB in Budapest bleibt auch deshalb auf seinem Sessel, der Gesetzgeber sicherte ihm auch die Mehrheit in der Stadtversammlung. Bokros` Performance von rund 1/3 der Stimmen ist achtbar, eine klare Strategie der Mitte-Links-Truppe hätte in der Hauptstadt einen Machtwechsel herbeiführen können. Bemerkenswert ist, dass DK und E-PM die MSZP hier überflügeln. Die Distanzierung der Grünen (LMP) hat ihnen nichts gebracht.

+ + + 12. Oktober 21:40 Uhr:

Aus der Provinz:

Devecser (bekannt durch die Giftschlammkatastrophe), 4.500 Einwohner, geht an Jobbik…

In Szigetvár (10.000 E) im äußersten Südwesten, wo sich Fidesz- und KDNP-Kandidaten – sonst engste Waffenbrüder – über Kreuz kamen, besteht eine Chance für den Linkskandidaten.

In Siófok am Balaton (24.000 E.) übernimmt offenbar ein “unabhängiger” Ex-Polizeikommandant mit 2/3-Mehrheit das Amt von einem seit 20 Jahren im Amt befindlichen Fidesz-Mann.

Im 3.000 Einwohner-Nest Balatonakarattya übernimmt die Gattin von Nationalbankchef “Matman” Matolcsy das Ruder. Mangels Gegenwehr durch andere Kandidaten. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte den Ort durch eine Gebietsreform erst von einem anderen abgetrennt, um ihn seiner Frau zu schenken… Die ganze romantische Story hier: (Familiäre Wertschöpfung: Nationalbankchef Matolcsy „schenkt“ seiner Frau eine Stadt)

Vorbehaltlich der nicht ausgezählten Stimmen…

+ + + 12. Oktober 21:33 Uhr:

Fidesz-Kandidat in Szombathely führt nach 72% ausgezählter Stimmen mit 400 Stimmen bzw. 2% vor Linkskandidaten…

Budapest: Nach 68% ausgezählter Stimmen schrumpft der Vorsprung von Fidesz-Tarlós erstmals auf knapp unter 50% (es gibt keine Stichwahl!) Bokros legt auf 35% zu. Es wird sich für die Linke dennoch nicht mehr ausgehen. Grüne und Liberale kommen zusammen auf 7%, Jobbik auf 7,7%.

+ + + 12. Oktober 21:20 Uhr:

Es zeichnet sich ab, dass – neben Békésccsaba (64.000 Einwohner) und bisher 10 kleineren Gemeinden, auch die Städte Ózd (35.000 Einwohner) bei Miskolcund Tapolca (16.000 Einwohner, nördlich des Balaton)und Törökszentmiklós (bei Szolnok, ca. 21.000 E.) an Jobbik-Kandidaten fallen.

+ + + 12. Oktober 20:45 Uhr:

Oberbürgermeisterwahl Budapest, nach knapp 33% ausgezählter Stimmen:

1. Tarlós István (FIDESZ-KDNP) – 50,02 Prozent (90.041 Stimmen) 2. Dr. Bokros Lajos András (MOMA) – 34,43 százalék (61.977 szavazat) 3. Dr. Staudt Gábor (JOBBIK) – 8,19 százalék (14.743 szavazat) 4. Csárdi Antal (LMP) – 5,34 százalék (9.608 szavazat) 5. Dr. Bodnár Zoltán György (MLP) – 2,03 százalék (3.647 szavazat)

+ + + 12. Oktober 20:33 Uhr:

Kommando zurück in Szombathely. Mit fortschreitender Auszählung drehte Fidesz das Ergebnis zu seinen Gunsten, zuletzt: 44,1:42,4 (20.41 Uhr) gegen den Kandidaten der vereinigten Linken… Das Rennen bleibt also offen…

Ebenso ist der 9. Bezirk von Budapest “too close to call”, Fidesz und E-PM liefern sich hier ein Rennen hinter der Kommastelle…

Bokros (Linksbündnis) verbesserte sich in Budapest von zunächst 28 auf jetzt um 33%, doch Tarlós bleibt bei ca. 52% wohl uneinholbar, Jobbik-Kandidat “nur” 8,5%.

+ + + 12. Oktober 20:13 Uhr:

Vorläufige Mandatsverteilung in der Budapester Stadtversammlung

(Setzt sich insgesamt zusammen aus: 1 OB, 23 Bezirksbürgermeistern, 9 Abgeordnete von Kompensationlisten)

FIDESZ-KDNP 18 DK 3 MSZP 3 JOBBIK 2 EGYÜTT-PM 2 LMP 1 MSZP-DK-EGYÜTT-PM 1 CIVIL SZERVEZETEK 1

Zusammen: Fidesz 18 – Linke 9 – Grüne 1 – Nazis 1 – Bürgerliste 1

+ + + 12. Oktober 20:05 Uhr:

Mit Békéscsaba geht eine 64.000 Einwohnerstadt an Péter Szarvas, den von der neonazistischen Jobbik unterstützten “unabhängigen” Kandidaten. Er schlägt den Fidesz-Kandidaten um 6 Punkte mit 41% der Stimmen.

In Szeged gewinnt Amtsinhaber Botka von der MSZP.

Alle anderen namhaften Groß- und Mittelstädte gehen an Fidesz, recht deutlich auch Miskolc, wo man einen Dreikampf erwartet hatte. 22. Auch Esztergom geht mit 47:44 an die Fidesz-Kandidatin.

+ + + 12. Oktober 20:05 Uhr:

Ergebnis für Budapest – Oberbürgermeister

Tarlós István FIDESZ-KDNP 53.63 % Bokros Lajos András MOMA 28.7 % Staudt GáborJOBBIK 11.03 % Csárdi Antal LMP 4.64 % Bodnár Zoltán György MLP 48 2.01 %

Bezirksbürgermeister:

Bezirke: 1-8 10-12 16-18 und 21 u. 22. an Fidesz.

Den 9. Bezirk holt sich Ferenc Gegesy, Kandidat der linksliberalen E-PM mit 44,2% gegen 42,9% des Fidesz-Kandidaten.

Der 13. Bezirk bleibt in Händen der MSZP, ebenso der 19.

Auch der 14. Bezirk geht an E-PM, Gergely Karácsony.

15. Bezirk geht an die DK (Gyurcsány-Partei)

Bezirk 20 geht an Linkskandidaten.

Der 23. Bezirk geht mit etwas über 30% an den Kandidaten einer Bürgerliste, Ferenc Geiger, Fidesz hier abgeschlagen mit 22% auf dem dritten Rang.

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Erste Zahlen zur Sitzverteilung in den Komitatsversammlungen (Stand 19:40 Uhr)

BARANYA FIDESZ-KDNP 14 JOBBIK 3 MSZP 2 BÁCS–KISKUN FIDESZ-KDNP 8 JOBBIK 7 MSZP 6 DK 3 BÉKÉS FIDESZ-KDNP 11 JOBBIK 5 MSZP 2 BORSOD–ABAÚJ–ZEMPLÉN FIDESZ-KDNP 17 MSZP 7 JOBBIK 5 CSONGRÁD FIDESZ-KDNP 12 MSZP 6 JOBBIK 2 FEJÉR FIDESZ-KDNP 7 JOBBIK 6 FETE 5 DK 1 MSZP 1 GYŐR–MOSON–SOPRON FIDESZ-KDNP 17 JOBBIK 3 MSZP 1 HAJDÚ–BIHAR FIDESZ-KDNP 20 JOBBIK 4 HEVES FIDESZ-KDNP 6 JOBBIK 6 MSZP 2 DK 1 KOMÁROM–ESZTERGOM FIDESZ-KDNP 11 JOBBIK 2 MSZP 2 NÓGRÁD FIDESZ-KDNP 9 JOBBIK 3 MSZP 2 DK 1 SOMOGYFIDESZ-KDNP 8 JOBBIK 3 MSZP 2 SOMOGYÉRT 2 DK 1 TOLNA FIDESZ-KDNP 11 MSZP 4 VAS FIDESZ-KDNP 11 MSZP 2 JOBBIK 1 PVME 1 VESZPRÉM FIDESZ-KDNP 13 JOBBIK 2 MSZP 2 ZALA FIDESZ-KDNP 13 JOBBIK 2

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+ + + 12. Oktober 19:36 Uhr:

Auszählungen laufen… + + + 12. Oktober 19:00 Uhr:

Wahlschluss. Laut Wahlkommission sollte die “Mehrheit der Ergebnisse bis 23 Uhr im System” aufscheinen, vor allem viele kleine Wahlkreise bzw. Gemeinden (insgesamt 10381 + über 3000 Nationalitätenwahlen) dürften jedoch sehr bald ein Ergebnis haben. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird jedoch nicht vor Mitternacht erwartet.

+ + + 12. Oktober 18:18 Uhr:

Klar ist schon, dass in acht Gemeinden heute kein Wahlsieger ermittelt werden kann, da dort keine Kandidaten antraten. Es wird Nachwahlen geben.

+ + + 12. Oktober 18:06 Uhr:

Wahlbeteiligung 17.30 Uhr: 39,82% (-1,8 zu 2010)

Zwischenfazit der Nationalen Wahlkommission: keine größeren Zwischenfälle…

Wahllokale schließen um 19 Uhr, Ergebnisse dann fortlaufend bei uns.

+ + + 12. Oktober 16:10 Uhr:

Bis 15 Uhr hatten nicht einmal 1/3, sondern lediglich 30,11% der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Am höchsten war die Wahlbeteiligung im Nordwesten, dem Komitat Borsod–Abaúj–Zemplén mit über 35%, am niedrigsten im Süden Bács-Kiskun sowie im Nordwesten in Györ-Moson-Sopron mit je ca. 27,3%. In umkämpften Städten wie Miskolc sowie im von der MSZP regierten Szeged oder in knappen Bezirken sind die Wahlbeteiligungen höher als in ausgemachten Fidesz-Hochburgen, wie z.B. Debrecen.

Indes mehren sich die Meldungen mit den üblichen Verstößen, u.a. unerlaubten Transporten von Wahlberechtigten durch Parteiaktivisten (es gibt auch erlaubte Transporte), ein Fidesz-Platzhirsch in der Provinz hat den Wählern eigenhändig die Autos betankt usw.

+ + + 12. Oktober 12:20 Uhr:

Im Dutzend strömen über die amtliche Nachrichtenagentur MTI die “Politiker an Urne”-Fotos herein. Hier eine kleine Auswahl:

Mitte-Links-Kandidat für das Amt des Budapester Bürgermeisters, Lajos Bokros

László Botka, MSZP, Bürgermeister von Szeged mit Familie. Vermutlich bleibt sie die einzige ung. Großstadt in “nichtrechter” Hand…

Premier Orbán und Gattin.

Péter Jakab, Jobbik-Kandidat für Miskolc, aber längst nicht der einzige Rassist auf dem Wahlzettel…

Stimmabgabe in einem Obdachlosenheim in Budapest. _________________________

+ + + 12. Oktober 11:45 Uhr:

Berichte über “außergewöhnliche Vorkommnisse” werden von Wahlkommissionen und Polizei untersucht. So beschwert sich die linke Opposition, dass “Fidesz-Aktivisten systematisch” und unrechtmäßig Wahlplakate des E-PM-Kandidaten Péter Juhász für den V. Bezirk (Amtsinhaber: Fidesz-Fraktionschef Rogán) entfernt hätten. In ein Wahllokal in Györ-Moson-Sopron soll eingebrochen worden sein, Unstimmigkeiten über die Echtheit von Meldezetteln in Nordwestungarn etc…

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+ + + 12. Oktober 11:45 Uhr:

Bis 11 Uhr gaben laut Wahlkommission 16,5% der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimmen in 10.351 Wahllokalen ab, minimal mehr als 2010 (16,3), aber ca. 2 Prozentpunkte weniger als 2006 (18,53).

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Wahlkampfabschluss: Alles ist gesagt, aber zur Sicherheit wird es nochmal wiederholt

Premier Orbán hat am Samstag noch an mehreren Orten versucht, seine Anhängerschaft für die heutige Kommunalwahl zu motivieren, dabei standen die Phrasen von „nationaler Einheit“ usw. im Vordergrund, die nur durch Fidesz erreicht werden könne. Er besuchte u.a. das umkämpfte Miskolc (dort auf dem Foto vor einer gen Osten weisenden Stabskarte), in dem ein 3-Köpfe-Rennen um den rassistischsten Bürgermeister der Stadt entbrannt ist sowie in Esztergom, wo die Leistung seiner Parteigenossen schon öfter die Lichter ausgehen ließ . Auch Salgótarján im Nordosten stand auf dem Programm, hier ist Jobbik der stärkste Konkurrent.

Die linke Opposition bezichtigte die Regierungspartei nochmals, einen „pompösen und verlogenen Wahlkampf“ gemacht zu haben und sich dabei überwiegend öffentlicher Mittel bedient zu haben. Der Mitte-Links-Kandidat für Budapest, Lajos Bokros, rief zum Schluss nochmals die Wähler dazu auf, durch eine entsprechende Wahl den Grundstein für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn zu legen.

Die neonazistische Jobbik spekuliert auf Miskolc, rund drei Dutzend Bürgermeistersessel und Platz 2 in der politischen Rangfolge. Auf jeden Fall werde man nach den Wahlen, wieder „eindringlicher auf die Probleme“ hinweisen.

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Mehrere tragische Ereignisse überschatteten das Wahlwochenende:

Ein „unabhängiger“, 58jähriger Bürgermeisterkandidat von Egyházasgerge (730 Einwohner, Nordungarn) wurde am Freitag von seinem elf Jahre jüngeren Bruder aus noch unbekannten Gründen erstochen. Die Ermittlungen laufen, der mutmaßliche Täter ist in Haft.

Der Oppositionskandidat der Mitte-Links-Partei E2014-PM für Orbáns Heimatort Felcsút / Alcsútdoboz (1.700 Einwohner), András Váradi, wurde beim Plakatekleben Samstagnacht am Ortsrand von einem Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen und einem 84jährigen österreichisch-ungarischen Doppelstaatsbürger erfasst und tödlich verletzt. Váradi war ein landesweit bekannter Aktivist der Bürgerproteste gegen die größenwahnsinnigen Projekte von Premier Orbán in dessen Heimatort Felcsút. Auch gegen die Fidesz-Landverteilung an Funktionäre und Günstlinge mobilisierte der „Schäfer von Alcsútdoboz“. Klar, dass diese Konstellationen sofort diverse Spekulationen in den Medien aufbrachten, zumal Váradi Herausforderer von Fidesz-Amtsinhaber Meszárós, Freund des Premiers und einschlägiger Landlord war. Off topic, aber: Apropos Fahrer mit österreichischem Kennzeichen: Ein kürzlich wegen der Tötung eines Polizisten, – bei einer Verkehrskontrolle 2012 mit seinem Geländewagen „Humvee“ -, erstinstanzlich zu 15 Jahre Haft verurteilter 37jähriger Österreicher wurde in seiner Gefängniszelle in Szeged tot aufgefunden. Mitgefangene berichten, ihm wäre plötzlich schlecht geworden, kurz darauf verstarb er. Selbstmord gilt als unwahrscheinlich, über gesundheitliche Probleme des Gefangenen war öffentlich nichts bekannt, eine Obduktion soll nun Gewissheit verschaffen. Auch hier gehen in den entspr. Foren bereits die Wogen hoch, es wird von einem Racheakt der Kollegen des Opfers gesprochen, da man fürchtete, die zweite Instanz könnte das Strafmaß wegen der nicht so klaren Beweislage (es geht um von der Polizeikontrolle eingesetztes Reizgas und eine Affekthandlung vs. Vorsatz und niedriges Motiv) empfindlich senken und der Täter bald nach Österreich üebrstellt und dort auf freien Fuß gelangen könnte.

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Ex-Premier attackiert

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, DK, wurde beim Wahlkampf im Budapester Stadtteil Csepel von einem Mann attackiert und bespuckt, umstehende verhinderten eine gröbere Auseinandersetzung. Gyurcsány ist ohne professionelle Bodyguards unterwegs. Anhänger der DK bezichtigen die Fidesz, durch ihre aufheizende Propaganda eine Lynch-Atmosphäre zu schaffen. So hatte Parlamentspräsident Kövér bei einer Wahlkamfpveranstaltung jüngt gesagt, dass – gemäß den Auswirkungen ihrer Politik auf die ungarische Gesellschaft – Rákosi (stalinistischer Machthaber, Massenmörder) gegen Gyurcsány im Grunde ein braver Junge gewesen sei.

+ + + 10. Oktober: Europa oder Diktatur: Wahlkampfabschluss der Mitte-Links-Allianz: „Europa muss der Maßstab für Ungarn sein, nicht die von Orbán errichtete Diktatur.“ – „Ohne eine freiheitliche Demokratie wird das Land in eine Autokratie rutschen.“ Lajos Bokros, gemeinsamer Kandidat der desaströs desorganisierten Mitte-Links-Opposition (MSZP, DK, E-PM, MoMa) für die Bürgermeisterwahl in Budapest, fand noch einmal harsche Worte, für das, was seiner Meinung nach am Sonntag auf dem Spiel steht.

Vor nur einigen Hundert Anhängern und in Anwesenheit des ehemaligen Langzeitbürgermeisters Gábor Demszky von der aufgelösten SZDSZ (Liberale) rief er am Donnerstagabend die Budapester auf, dem Land ein Zeichen zu geben, den politischen Diskurs und die Kultur nicht weiter abgleiten zu lassen. Demszky sieht Bokros schon als Herausforderer Orbáns für die Wahlen 2018.

Auch Ex-Premier Gyurcsány sowie der von ihm gestürzte Kandidat Falus turnten etwas holpernd auf der Bühne herum, die Regierungspresse arbeitete sich aber vor allem an der Anweisenheit des portugiesischen EU-Abgeordneten Rui Tavares ab, der mit seinem nach ihm benannten Bericht über den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn ( nach wie vor eine Leseempfehlung! ) im Vorjahr für Schlagzeilen sorgte. Nach Lesart der Regierung ist er ein linksextremer Staatsfeind und Verleumder, dass sich „Bokros neben Tavares“ stellt, so die Schlagzeile der Magyar Nemzet, spricht für sich. Auch Bokros findet das, allerdings pro Hungária…

+ + + 10. Oktober: Orbáns Wahlkampfansprache im Rundfunk:

Nichts Genaues weiß nur ich…: Orbán droht wieder mit einer „neuen Epoche“ „Ab Montag haben wir eine neue Lage. Dann wird es für dreieinhalb Jahre keine Wahlen geben.“ Das verprach, bzw. drohte Orbán seinen Landsleuten im Staatsfunk, bei seiner als „Freitagsgebet“ verspotteten Plauderstunde „180 Minuten“ auf Kossuth Rádió an. Konkretes gab er dem Wahlvolk zwei Tage vor den Kommunalwahlen natürlich wieder nicht mit. Aber es geht um viel Geld und viel Macht – bzw. zu viel Macht, aber zu wenig Geld… ZUM BEITRAG

+ + + 9. Oktober: Paten unter sich – Zwar hat das wenig mit der Kommunalwahl zu tun (obwohl: irgendwie schon), aber die Fotos von Orbáns Stippvisite bei “Il Cavaliere” in Mailand wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Das Treffen fand statt am Rande des EU-Energiegipfels, bei dem Orbán seiner Freundin Merkel erklärte, sie solle doch bitte seine Wirtschaftspolitik des großen Erfolges wegen (“Die Zahlen sprechen für sich!”) europaweit etablieren. Er habe in Mailand “eine Lektion zur Errichtung einer arbeitsbasierten Gesellschaft” erteilt, jubilierte die Regierungspresse. Die Fotos mit Berlusconi, sichtlich gezeichnet von seiner gerichtlich auferlegten Sozialarbeit, legte der ungarische Premier stolz unter “Forza Ungheria!” auf seiner Facebook-Seite ab. Dort findet man auch noch so manch anderen Einblick in Viktors Welt…

Unter den Einsendern der besten Bildunterschriften verlosen wir ein kostenloses PL-Abo…

+ + + 9. Oktober – Orbán, Wohltäter der ungarischen Roma: Premier Orbán nannte bei einem Wahlkampfauftritt vor der fidesztreuen, sog. Landesselbstverwaltung der Roma (Lungo Drom) die Kommunalen Beschäftigungsprogramme einen „Segen für die Roma“ und die „größte Errungenschaft“ der letzten vier Jahre. Dabei wiederholte er seine auch schon vor internationalem Publikum, aufgestellte „unorthodoxe“ und dem „liberalen Mainstream nicht passende“ Idee, die „Roma als Ressource zu entdecken“ und sie – europaweit – „die Arbeiten verrichten zu lassen, die heute von Immigranten gemacht werden“.

Auf diese Weise könne man die Einwanderung, die „gefährlich ist und nur Probleme macht“, am besten „ganz stoppen“. Orbán sowie sein Sozialminister Balog erklärten auch mehrfach, dass „eine Nation, die nicht in der Lage ist, sich biologisch zu reproduzieren, ihr Existenzrecht verliert.“ Entgegen der gängigen Praxis und den Erfahrungen der letzten Jahre, behauptete Orbán weiter, dass die Kommunalbeschäftigung eine Ausbildung und Chance beinhalte, die die Menschen fit für den ersten Arbeitsmarkt mache. Mehr zur Wirklichkeit der Közmunka in diesem Beitrag . Mehr zur Forderung des Einwanderungsstopps und Roma für die Drecksarbeit, hier.

Minister Balog und Premier Orbán auf der “Neuen Romapolitik”-Gönnerveranstaltung, rechts hinten, Fidesz-Roma-Boss Flórián Farkas. Fotos: MTI, MEH. + + +

+ + + 9. Oktober – Mehrere tausend Neuwähler in einer 40-Betten-Pension: Während man sich unmittelbar vor der nationalen Wahl am 6. April über massenhafte Zuzüge in umkämpfte Budapester Bezirke wunderte, kam heute der Fall einer 40-Betten-Pension in Budapests 23. Bezirk, Soroksár, in die Schlagzeilen. Dort sind vor einem halben Jahr mehrere tausend Menschen wohnhaft gemeldet worden, die meisten davon rumänische Staatsbürger bzw. Doppelstaatsbürger sowie einige Slowaken. Mit einem ungarischen Hauptwohnsitz ergibt sich das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, auch mit nichtungarischem EU-Pass. Als Erklärungsversuch dient die Anmeldung über eine Montagefirma, die es verabsäumt habe, die Gemeldeten nach Beendigung ihrer Tätigkeiten wieder abzumelden. Geschah die Anmeldung nicht dort lebender Personen vorsätzlich, liegt der Tatbestand der Fälschung öffentlicher Dokumente vor, eine entsprechende Ermittlung soll jetzt eingeleitet werden. Die linke Opposition hegt indes den Verdacht einer geplanten Wahlmanipulation.

+ + + 9. Oktober – Nazi-Bürgermeister prügelte sich in Spielhalle: Wie erst heute bekannt wurde, war der Bürgermeister der Gemeinde Ásotthalom, unweit von Szeged, László Toroczkai, Ende September in eine nächtliche Schlägerei in einem Spielcafé in Szeged verwickelt, die ihm derart schwere Verletzungen einbrachte, dass er von der Rettung abgeholt und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Toroczkai, übrigens der einzig aussichtsreiche Kandidat für die Wahlen am Sonntag in seinem Ort, ist Mitgründer der neonazistischen und revanchistischen „Bewegung der 64 Burgkomitate“ und eine feste Größe in der ungarischen Neonazi-Szene der sog. „Betyáren“, die als martialische Garden bevorzugt Roma verängstigen und bedrohen. Am Sturm und der Brandstiftung auf die damalige Fernsehzentrale 2006 war er maßgeblich beteiligt. + + +

+ + + 9. Oktober – Bürgermeister von Debrecen hat Budapester Luxuswohnung nicht deklariert: Der Fidesz-Vizeparteichef und Bürgermeister der zweitgrößten ungarischen Stadt Debrecen, Lajos Kósa, reihte sich dieser Tage in die Liga der Fidesz-Politiker mit zweifelhaften Vermögensdeklarationen ein. Er soll, gemeinsam mit seiner Frau, die rein zufällig eine Reihe von sehr profitablen PR- und Veranstaltungsfirmen in der Stadt betreibt, eine 155-Quadratmeter-Wohnung in Budapests III. Bezirk im Wert von mindestens 350.000 Euro nicht angegeben haben, wohl auch, weil der Erwerb kaum mit den offiziellen Einkommen der Beiden in Einklang zu bringen ist. Auch Außenminister Szijjártó , Vizepremier Semjén, Fidesz-Fraktionschef Rogán und eine Reihe niederer Chargen haben unerklärte Divergenzen zwischen ihrem Eigentum und den verbindlichen Deklarationen, weigern sich aber, diese aufzukären. Die Opposition fordert aussichtslos entsprechende Ermittlungen, der Beschuldigte Kósa spricht von einer durchsichtigen Lüge und einer uralten Geschichte.

Wen würden Sie wählen? Machen Sie den Test bei www.vokskabin.hu (auch auf Deutsch)

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+ + + VORBERICHTE zu den Kommunalwahlen in Ungarn + + +

Letzte Umfragen vor den Kommunalwahlen: Fidesz-Dominanz, Neonazis zweite Kraft, Dreikampf um Miskolc, linkes Szeged und eine geteilte Hauptstadt

Die Spannung vor den Kommunalwahlen in Ungarn am Sonntag ist Enden wollend. Laut den aktuellsten Umfragen von Nezöpont, Tárki und Ipsos wird sich an der landesweiten Fidesz-Dominanz nichts ändern. Nur ein paar Städte und Budapester Bezirke sind umkämpft. – Testen Sie hier, welcher Partei Sie am nächsten kommen! ZUM BEITRAG

Keine „Bad News“ vor den Wahlen: Regierung hält Armutsbericht zurück

Das Statistische Zentralamt, KSH, hält den jährlichen Armutsbericht mit einer sehr dünnen Begründung zurück. Der Report über die „Armutsentwicklung und sozialen Ausschluss“ erscheint normalerweise bis Ende September, das Amt hat seine Herausgabe jetzt aus „Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis“ auf November verlegt. Zahlen gibt es trotzdem. ZUM BEITRAG

Falus zieht sich zurück: Linke wechselt Spitzenkandidaten 2 Wochen vor Budapest-Wahl aus – UPDATE

Falus, der parteilose gemeinsame Kandidat der linken Opposition für die Bürgermeisterwahl in Budapest macht zwangsweise Platz für den in Umfragen besser platzierten Lajos Bokros, Chef der Kleinstpartei Bewegung für ein Modernes Ungarn (MoMa). Die ungarische Linke bleibt sich treu: zumindest im Grad ihrer Stümperei. Die extreme Rechte hat dafür einen sehr klaren Plan. ZUM BEITRAG

Stunde der Superlativisten: „Größtes Irgendwas aller Zeiten“ – Orbán im Versprechensrausch vor Kommunalwahlen >>>

ATV-Resterampe: TV-Debatte zur Budapest-Wahl ohne Amtsinhaber >>>

Trotz Fidesz-Ausschluss: Prügel-Balogh stellt sich zur chancenreichen Wiederwahl >>>

Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den Kommunalwahlen am 12. Oktober

Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten könnte es Überraschungen geben, – eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker landauf und -ab vor der „falschen Wahl“, strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt. ZUM BEITRAG

Kampf um Budapest: Kann die Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen? UPDATES

Die Linksparteien MSZP, DK, E2014, haben sich auf den parteilosen Mediziner Ferenc Falus als Kandidaten für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters geeinigt. Die Kommunalwahlen finden am 12. Oktober statt und die Regierungspartei tut alles dafür, auch das ihnen suspekte Budapest irgendwie zu halten. Doch in der Hauptstadt könnte die demokratische Opposition ein gefährliches Zeichen setzen. Orbáns Furor wütet bereits. ZUM BEITRAG

Kommunalwahlen am 12. Oktober: Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen politische Entmündigung der Budapester

Staatspräsident János Áder hat die anstehenden Kommunalwahlen auf den 12. Oktober 2014 bestimmt. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, wonach die kurzfristig veränderte Gesetzgebung hinsichtlich der Zusammenstetzung und des Wahlmodus` für das Budapester Stadtparlament in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei. ZUM BEITRAG

Forcierter Identitätsverlust: Sind die „Nationalitätenwahlen“ in Ungarn demokratisch?

Bei den vergangenen Wahlen gab es erstmals die Möglichkeit, seine Stimme für die „Minderheitenliste“ seiner Wahl abzugeben, – zum Preis der Aufgabe des Wahlrechts für eine allgemeine Parteienliste. Auch bei den Kommunalwahlen im Oktober ist diese Option gegeben. Der Autor dieses Gastbeitrages, Jenő Kaltenbach, gewährt Einblick in die „demokratische“ Praxis dieser „Minderheitenwahl“, am Beispiel der Ungarndeutschen, denen er selbst entstammt. ZUM BEITRAG