Warschau. Die polnische Regierung hat beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben und deren Hochzeitszertifikate im polnischen Register eingetragen sind, die gleichen Steuerrechte zu gewähren wie heterosexuellen Paaren. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU), das Polen verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, obwohl das Land selbst keine rechtlichen Verbindungen für gleichgeschlechtliche Paare zulässt. Die Maßnahme wurde von Finanzminister Andrzej Domański durch eine allgemeine Interpretation des Steuerrechts umgesetzt, die vor kurzem bekannt gegeben wurde.

Zu den Vorteilen, die gleichgeschlechtliche Paare durch die neue Regelung erhalten, gehören unter anderem die Möglichkeit, gemeinsame Einkommensteuererklärungen abzugeben und von einer bevorzugten Behandlung bei Erbschafts- und Schenkungssteuern zu profitieren. Zudem können sie Steuern für den Ehepartner entrichten und das Zeugnisverweigerungsrecht in Verfahren, die den Ehepartner betreffen, in Anspruch nehmen. Finanzminister Domański erklärte, dass diese Rechte „in effektiver Weise durchsetzbar“ sein sollen, und betonte, dass die Auswirkungen auf den Staatshaushalt „vernachlässigbar“ seien.

Die Entscheidung hat zu Kritik von rechten Politikern geführt, die argumentieren, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen gegen die polnische Verfassung verstoße, die die Ehe als „eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert. Paweł Szefernaker, Büroleiter von Präsident Karol Nawrocki, kritisierte, dass die Maßnahmen ohne gesetzgeberische Debatte und im Widerspruch zur Verfassung durchgeführt wurden. Patryk Jaki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warnte vor rechtlichen Konsequenzen für Domański.

Trotz der Kritik hat die polnische Regierung im Mai eine Verordnung erlassen, die die Transkription ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in das polnische Zivilregister landesweit ermöglicht. Diese trat im August in Kraft, nachdem Städte wie Warschau und Wrocław bereits im Mai damit begonnen hatten, Heiratsurkunden zu transkribieren. Bis Ende August hatten 84 gleichgeschlechtliche Paare ihre ausländischen Ehen in Polen registrieren lassen.

Die Umsetzung der neuen Regelung wird von vielen als Test für die polnische Regierung betrachtet, wie sie mit EU-Vorgaben umgeht, während sie gleichzeitig versucht, ihre traditionelle Wählerschaft zu halten. Der Druck auf Polen, EU-Vorgaben in Menschenrechtsfragen zu erfüllen, bleibt hoch. Gleichzeitig hat die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit der Auszahlung von Pflegegeld an qualifizierte gleichgeschlechtliche Paare begonnen, die im Ausland geheiratet haben und deren Ehen in Polen registriert sind.

Quellen: Notes from Poland
Photo: Marsilar / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Im persönlichen Austausch stellte mir Dóra Sós, Kommunikationsleiterin der Háttér Society, verschiedene Stellungnahmen von Eszter Polgári, Leiterin des Rechtsprogramms der Háttér Society, zur Verfügung.

Nach Angaben der Organisation seien – wie bereits in den Vorjahren – drei Gegendemonstrationen unter dem Motto „Protest gegen LGBTQP-Propaganda“ bei der Polizei angemeldet worden. Das „P“ stehe dabei für „Pädophilie“. Die Polizei habe deren Routen jedoch eingeschränkt, um eine Überschneidung mit dem Pride-Umzug zu verhindern. Die Anmeldungen stammten demnach von Privatpersonen mit Verbindungen zur rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Gegendemonstrationen gegen den Pride-Umzug seien Eszter Polgári zufolge zwar nicht ungewöhnlich, blieben jedoch zahlenmäßig deutlich hinter den Teilnehmenden der Pride zurück. Es werde erwartet, dass die Polizei die Gegendemonstrierenden – wie in den Vorjahren – räumlich vom Pride-Umzug trenne und jeden physischen Kontakt verhindere. Insgesamt gehe die Organisation davon aus, dass die Veranstaltung unter ähnlichen Sicherheitsvoraussetzungen verlaufen werde wie in den vergangenen Jahren, da die Polizei den Pride-Umzug regelmäßig professionell abgesichert habe und keine Anzeichen für ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestünden.

„Wir gehen davon aus, dass die Pride genauso sicher sein wird wie in den vergangenen Jahren (selbst im letzten Jahr, als es sich um eine verbotene Veranstaltung handelte, hat die Polizei auf vorbildliche Weise für Sicherheit gesorgt und die Gegendemonstranten eingekesselt). Nichts deutet darauf hin, dass die Sicherheitsrisiken in diesem Jahr größer sind.“

Mit Blick auf das frühere Verbot der Pride verweist die Háttér Society auf einen Reformvorschlag mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darin fordern unter anderem die Háttér Society und Amnesty International Hungary die Regierung auf, die gesetzlichen Regelungen zurückzunehmen, die bislang als Grundlage für Verbote von Pride-Veranstaltungen dienten. Im Mittelpunkt steht dabei § 13/A des ungarischen Versammlungsgesetzes, der unter Bezugnahme auf das explizit homophobe „Kinderschutzgesetz“ eingeführt worden war und der Polizei als Rechtsgrundlage für Verbote von Pride-Versammlungen diente. Darüber hinaus fordern die Organisationen die Rücknahme der gesetzlichen Grundlage für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im Zusammenhang mit Pride-Veranstaltungen. Stattdessen solle eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz solcher Technologien gerechtfertigt sei. Das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ wurde im April 2026 durch einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union für rechtswidrig erklärt. Die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht spreche zusätzlich dafür, die entsprechenden Änderungen des Versammlungsgesetzes wieder aufzuheben.

Eszter Polgári zufolge habe sich die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Háttér Society seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert. Demnach seien staatliche Kampagnen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingestellt worden.

„Es gibt keine Sündenbock-Kampagnen mehr gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie gegen diejenigen, die deren Rechte schützen und sich für ihr Wohlergehen einsetzen; regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisationen werden nicht mehr diffamiert, und das Amt zum Schutz der Souveränität, das an vorderster Front bei den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und die freie Presse stand, wird nächste Woche abgeschafft.“

Quellen: hatter.hu, orf.at

Für Dorka Szekeres, Mitgründerin des qLit-Magazins, hat Fußball auch eine persönliche Bedeutung. Sie spielte den Sport selbst als Jugendliche, gab ihn jedoch schließlich auf, da sie ihn damals nicht für „mädchenhaft“ genug hielt. Später outete sie sich als lesbisch. Heute sieht sie Veranstaltungen wie dieses Turnier als eine Möglichkeit, traditionelle Geschlechternormen herauszufordern und neue Räume für Frauen und queere Menschen zu schaffen.

Orsolya Vida, die seit drei Jahren bei qLit aktiv ist, bringt ebenfalls einen langen Hintergrund im Fußball in die Organisation ein. Sie spielte fast ein Jahrzehnt lang Fußball auf Vereins- und Universitätsebene und stieß ursprünglich durch die Organisation von Kneipenquizzen zur Community. Heute organisiert sie das Turnier.

Information: Die Wurzeln des Pride Month liegen in den sogenannten Stonewall-Aufständen vom 28. Juni 1969. Ausgelöst durch eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York City führten die Ereignisse zu Protesten, die heute als Meilenstein im Kampf für die Rechte der LGBTQIA+-Community gelten.

Warum ist diese Veranstaltung und Repräsentation im Sport im Allgemeinen wichtig für die Community?

Dorka Szekeres: Im LGBTQ+-Sport werden Aktivitäten nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, oft von Männern dominiert. Deshalb ist es wichtig, Veranstaltungen nur für Frauen zu organisieren. Sie ermöglichen es uns, eigene Räume zu schaffen und für uns zu beanspruchen. Dieser Fußballcup ist eine Möglichkeit, das zu tun. Wir organisieren außerdem alle zwei Wochen Tischtennisveranstaltungen für unsere Community. Fußball ist eine perfekte Sommeraktivität, weil hier niemand professionell spielt. Es geht darum, Spaß zu haben, zusammen zu sein, die Atmosphäre zu genießen und Zeit im Freien zu verbringen. Menschen können spielen, Kontakte knüpfen oder einfach ein Picknick machen.

Wie würden Sie die Sichtbarkeit von lesbischen Frauen im ungarischen Sport beschreiben?

Orsolya Vida: In einigen Ländern und Sportarten ist es mehr oder weniger akzeptiert, offen lesbisch zu sein, aber das ist in Ungarn nicht wirklich der Fall. International kennen wir viele offen lesbische Fußballspielerinnen, aber in Ungarn gibt es nur sehr wenige öffentlich sichtbare Beispiele. Ich habe fast zehn Jahre lang Fußball gespielt, und viele der Frauen, mit denen ich gespielt habe, waren lesbisch. Sie waren in ihren Kreisen geoutet, hatten aber keine öffentliche Sichtbarkeit, sodass die meisten Menschen das nie von ihnen wussten.

Dorka Szekeres: Um ehrlich zu sein, wollten einige ehemalige Profispielerinnen, die heute hier in Budapest zu uns gestoßen sind, nicht auf öffentlichen Fotos erscheinen. Sie sind innerhalb der Community geoutet, und es gibt viele Frauen wie sie, aber das breitere gesellschaftliche Klima macht es vielen Athletinnen noch immer schwer, öffentlich offen mit ihrer Identität umzugehen.

Haben Sie aufgrund dieser Veranstaltung Hass oder Gegenreaktionen erlebt?

Dorka Szekeres: Nein, nicht wirklich. Wir sind nicht in erster Linie eine Interessenvertretungsorganisation und außerhalb der Community nicht sehr sichtbar. Der Großteil unserer Arbeit konzentriert sich darauf, Programme und Räume für Community-Mitglieder zu schaffen. Deshalb wurden wir nicht in derselben Weise ins Visier genommen wie andere lesbische und LGBTQ+-Organisationen, die politische Interessenvertretung betreiben. Diese Gruppen waren in den letzten Jahren erheblicher Feindseligkeit ausgesetzt, insbesondere wenn sie Themen ansprachen, die manche Menschen als kontrovers betrachten, etwa Familienfragen oder Kinderrechte. Das ist nicht der Hauptfokus unserer Arbeit.

Welche Hoffnungen haben Sie im Hinblick auf die neue Regierung?

Dorka Szekeres: Wir sind vorsichtig optimistisch. Obwohl Péter Magyar sich selbst als relativ konservativ beschrieben hat, umfasst die neue Regierung Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Im Moment versuchen wir, potenzielle Verbündete zu identifizieren und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Themen zu erkunden, die für die LGBTQ+-Community wichtig sind. Es gab bereits einige ermutigende Signale, darunter direkte Aussagen, die gegenüber LGBTQ+-Menschen positiv waren. Wir wissen, dass die kommenden Jahre nicht einfach sein werden, aber es gibt Gründe zur Hoffnung.

Wenn Sie sofort eine Veränderung anstoßen könnten, was wäre der erste Schritt der neuen Regierung?

Dorka Szekeres: Auch wenn wir eine lesbische Organisation sind, sehen wir uns als inklusive Organisation. Für mich wäre die erste Priorität die Aufhebung des Gesetzes Nr. 33, das transgeschlechtliche Menschen daran hindert, ihren Geschlechtseintrag rechtlich zu ändern. Der Schaden, den dieses Gesetz verursacht hat, betrifft die gesamte LGBTQ+-Community.

Orsolya Vida: Ein weiteres wichtiges Thema ist das Recht auf Adoption sowie die Aufhebung des sogenannten „Anti-Pädophilie-Gesetzes“, das die Darstellung queerer Menschen in Bildungsmaterialien und Schulbüchern einschränkt. Wir haben bereits Hinweise gehört, dass dieses Gesetz möglicherweise abgeschafft wird, und das wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorn.

Information: Mit dem Gesetz Nr. 33, das vom ungarischen Parlament im Mai 2020 als Teil eines umfassenderen Sammelgesetzes verabschiedet wurde, schaffte die Regierung unter Viktor Orbán die rechtliche Anerkennung des Geschlechts für transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen faktisch ab.

Quellen: qLit, Budeszentrale für politische Bildung, Amnesty International                                                       
Photos: Anna Katharina Breitling

Budapest. Die Organisator:innen der Budapest Pride haben offiziell den Termin für die 31. Budapest Pride Parade bekanntgegeben. Der Marsch soll am 27. Juni 2026 stattfinden und knüpft unmittelbar an jene Demonstration an, die im vergangenen Jahr zur größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung Ungarns seit der Wende wurde.

Auf der offiziellen Plattform der Veranstalter heißt es, man werde den Weg des „Marsches der Freiheit“ fortsetzen. Bereits 2025 hatten laut Angaben von Budapest Pride mindestens 350.000 Menschen an der trotz Polizeiverbot abgehaltenen Jubiläumsparade teilgenommen. Die Organisator:innen sprechen rückblickend von einem Wendepunkt im gesellschaftlichen Widerstand gegen staatliche Einschüchterungspolitik.

Vom LGBTQ+-Festival zum demokratischen Symbol

Die Budapest Pride hatte sich im Sommer 2025 weit über ihre ursprüngliche Rolle als LGBTQ+-Veranstaltung hinaus entwickelt. Der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Marsch durch ein neues Gesetz faktisch zu kriminalisieren, löste eine massive Gegenmobilisierung aus. Tausende Menschen nahmen erstmals überhaupt an einer Demonstration teil. Familien aus dem ganzen Land reisten nach Budapest.

Damals stützte sich das Verbot auf eine von Fidesz verabschiedete Regelung, die Veranstaltungen mit „LGBTQ-Inhalten“ untersagte und Gesichtserkennungstechnologie sowie Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint gegen Teilnehmer:innen ermöglichte. Mehr als 30 Staaten, dutzende EU-Abgeordnete sowie internationale Organisationen solidarisierten sich öffentlich mit dem Marsch.

Die Behörden filmten große Teile der Demonstration, rechtsextreme Gegengruppen versuchten punktuell Störungen, physische Eskalationen blieben jedoch aus. Die Bilder hunderttausender Menschen im Zentrum Budapests entwickelten sich zu einem politischen Desaster für die Regierung. Selbst konservative Kommentatoren sprachen später von einem klassischen Streisand-Effekt.

Auch der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Péter Magyar nutzte die Situation für scharfe Angriffe auf Orbán und erklärte, noch nie habe jemand „so viele Menschen mobilisiert, um gegen sich selbst zu demonstrieren“.

Die Pride nach Orbán

Der diesjährige Marsch findet erstmals nach dem Machtwechsel in Budapest statt. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar signalisiert zwar eine deutlich weniger konfrontative Haltung gegenüber der Pride, eine vollständige juristische Rückabwicklung der unter Fidesz verschärften Versammlungsgesetze steht jedoch bislang aus. Innenminister Gábor Pósfai erklärte bereits, die Pride müsse „in legalen Rahmenbedingungen“ möglich sein, zugleich gehöre eine Reform des Versammlungsgesetzes derzeit nicht zu den unmittelbaren Prioritäten der Regierung.

Die Organisator:innen sehen darin eine unvollendete politische Transition. In ihrer Erklärung schreiben sie, der Pride-Marsch 2025 habe „den Schleier von der als stark inszenierten Willkürherrschaft gerissen“ und gezeigt, dass das System der nationalen Zusammenarbeit nicht nur korrupt, sondern auch fragil gewesen sei. Der gesellschaftliche Machtwechsel sei erfolgt, die institutionelle Aufarbeitung der Fidesz-Jahre jedoch noch nicht abgeschlossen.

Besondere Bedeutung messen die Veranstalter auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April zu. Das Gericht erklärte zentrale Elemente jener ungarischen Gesetzgebung für unionsrechtswidrig, welche Homosexualität und Pädophilie politisch miteinander verknüpfte. Die Budapest Pride 2026 soll daher nicht mehr unter dem Zeichen des offenen Verbots stehen, sondern unter der Frage, wie weit die neue Regierung tatsächlich bereit ist, demokratische Freiheitsrechte strukturell wiederherzustellen.

Quellen: budapestpride.hu, 444.hu
Photo: Budapest Pride/Péter Magyar/Facebook

Budapest. Judit Pecak sieht sich nicht nur als Eigentümerin, sondern übernimmt im Alltag praktisch alle Rollen selbst: vom Management bis hin zu operativen Aufgaben wie Reinigung oder Lieferungen. Die Entscheidung, das Buchcafé zu betreiben, ergab sich aus einer Gelegenheit, nicht aus einer klassischen beruflichen Laufbahn im Buchhandel. Ursprünglich hatte ein befreundeter Buchhändler aus Krakau die Idee, eine Filiale in Budapest zu eröffnen. Da sich das Geschäft jedoch aus der Ferne schwer führen ließ, übernahm sie schließlich den Laden.

Als das Massolit Buchcafé 2011 entstand, war das jüdische Viertel im 7. Bezirk noch ziemlich ruhig und weit entfernt von dem touristischen Boom, der ab etwa 2015 einsetzte. Seit der Übernahme hat sich das Geschäft stetig weiterentwickelt und seine „Service“ erweitert – etwa durch die Einrichtung eines eigenen Gartens. Das Sortiment setzt sich aus verschiedensten Quellen zusammen. Ein wichtiger Bestandteil sind gebrauchte Bücher, die teils aus Spenden stammen, teils gezielt angekauft werden. Judit Pecak betont besonders den Charakter dieser Bücher, da sie oft eine eigene Geschichte mitbringen und gelegentlich persönliche Spuren früherer Besitzer enthalten, oft mit wertvollen Notizen. Ergänzt wird das Angebot durch neue Bücher sowie sogenannte Restposten von Verlagen, die günstiger verkauft werden, weil sie leichte Lagerspuren haben. Der Großteil der Bücher im Massolit Buchcafé ist auf Englisch. Wenn jedoch Second-Hand-Bücher in anderen Sprachen hereinkommen, werden diese ebenfalls ins Sortiment aufgenommen. Dazu kommen auch Spanisch, Italienisch, etwas Ungarisch und Russisch. Neben Büchern gibt es auch Kaffee und kleinere Kunstprodukte. Der Kaffee kommt von einer lokalen Rösterei – generell wird versucht, möglichst viel lokal zu beziehen und mit kleinen Betrieben zusammenzuarbeiten.

Unabhängige Stimmen im ungarischen Buchhandel

Im ungarischen Buchmarkt versteht sich der Laden bewusst als unabhängige Alternative zu großen Ketten. Diese dominieren laut Judit Pecak den Markt und setzen vor allem auf Masse, während kleinere Buchhandlungen stärker auswählen und kuratieren. Kritisch sieht sie außerdem die enge Verbindung großer Ketten zur Politik rund um Fidesz.

Bei der Auswahl der Bücher im Massolit Buchcafé spielt vor allem der persönliche Geschmack von Judit Pecak eine große Rolle. Unter progressiven Themen versteht sie unter anderem Feminismus, LGBTQIA+-orientierte Inhalte oder politische Klassiker. Statt sich am Markt zu orientieren, nimmt sie das ins Sortiment, was sie selbst spannend und vielseitig enpfindet. So entsteht eine bunte Mischung, die auch progressive Themen aufgreift und in der Belletristik unterschiedliche Genres und Klassiker verbindet.

Staatliche Eingriffe, etwa bei bestimmten Buchinhalten, hätten ihren Laden aufgrund von dessen Größe dagegen kaum betroffen. In der Praxis seien entsprechende Kontrollen schwer umsetzbar, unter anderem wegen sprachlicher Hürden und mangelnder personeller Ressourcen. Daher habe man solche Vorschriften im Alltag weitgehend ignorieren können, während andere, große Buchhandlungen teilweise von den staatlichen Einschränkungen betroffen waren.

„Ich glaube, das Problem mit Mainstream-Büchern ist einfach, dass sie herzlos sind – es ist, als würde man Schuhe verkaufen, aber Bücher sind keine Schuhe“

Ein progressiv ausgerichteter Buchladen unter der Regierung von Viktor Orbán war für Judit Pecak lange kein großes Problem – vor allem, weil der Laden klein und eher unauffällig ist – ein „versteckter Ort“, den nur die finden, die gezielt danach suchen.

Trotzdem gab es immer wieder Spannungen, besonders rund um ein umstrittenes Buch mit neu erzählten ungarischen Märchen. Daraufhin kam es zu Drohungen, einzelne Presseveranstaltungen im Massolit Buchcafé mussten besonders gesichterz werden, und einmal standen sogar Demonstrierende mit religiösen Symbolen vor dem Laden. Für Judit Pecak gehört das aber auch zur Unabhängigkeit dazu – sie sagt klar, dass sie selbst entscheidet, welche Bücher verkauft werden.

Ironischerweise hat genau dieser Konflikt dem thematisierten Buch sogar geholfen: Nachdem die Politikerin Dúró Dóra von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk öffentlich Exemplare zerstört hat, wollten plötzlich viele Leute das Buch kaufen – es wurde ein Verkaufserfolg. Ein Streisand-Effekt.

Ein neues politisches Gefühl im Alltag

Politische Veränderungen auf nationaler Ebene werden von Judit Pecak weniger in konkreten Auswirkungen auf den Betrieb gesehen, sondern eher in einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung. Sie beschreibt eine optimistische Haltung gegenüber aktuellen Entwicklungen und hebt hervor, dass sich viele Menschen stärker als handelnde Akteure in einer politischen Landschaft wahrnehmen. Diese Wahrnehmung von gesellschaftlicher Selbstwirksamkeit nimmt sie, trotz ihrer Einschätzung von Péter Magyar als konservativem, wenig progressivem politischen Akteur, als neue Erfahrung wahr

„Was ich am Regimewechsel hoffnungsvoll finde, ist, dass es sich im Moment nicht nach der Regierung anfühlt, sondern nach uns. Es wirkt nicht so, als hätte die neue Regierung oder Péter Magyar die Wahl gewonnen, sondern als hätten wir, die Ungarn, sie gewonnen – und ihm die Möglichkeit gegeben, es richtig zu machen.“

Ein Ort für Gemeinschaft und Kultur

Wie viele kleine Unternehmen hatte auch das Massolit Buchcafé besonders während der COVID-19-Zeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen. In dieser Phase hat sich aber gezeigt, wie wichtig das Umfeld ist: Vermieter und Stammkundschaft haben geholfen, den Laden am Laufen zu halten. Pecak sagt selbst, dass gerade die persönliche Beziehung zu den Gästen zentral ist – viele kennt sie und weiß auch, was sie gerne lesen.

Gleichzeitig ist das Buchcafé mehr als nur ein Geschäft. Über die Jahre sind dort viele Veranstaltungen entstanden, etwa Buchclubs oder Lesungen, auch wenn solche Formate oft von einzelnen Initiativen abhängen und nicht dauerhaft bleiben. Aktuell gibt es zum Beispiel regelmäßige offene Poetry-Abende. Insgesamt beschreibt Judit Pecak den Ort als ruhigen Treffpunkt, an dem sich Menschen mit ähnlichen Interessen begegnen und auch selbst Projekte anstoßen.

Außerdem wird der Raum immer wieder kulturell genutzt. In der Vergangenheit gab es Kooperationen mit Einrichtungen wie der Budapest Gallery für Ausstellungen internationaler Künstlerinnen und Künstler. Zuletzt wurde auch eine Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Institut organisiert. Die Ausstellung zeige Werke der polnischen Malerin Tamara de Lempicka, die 1898 in Warschau geboren wurde und 1980 in Mexiko starb und als bedeutende Art-déco-Künstlerin bekannt ist. Pecak beschreibt ihre Relevanz dadurch, dass sie bereits damals ein stark modernes, selbstbestimmtes Frauenbild verkörpert habe – sogar so sehr, dass sie rückblickend als eine Art „Feministin vor dem Feminismus“ beschrieben werde. Auch wenn solche Kooperationen nicht dauerhaft sind, bleibt der Laden offen für Events wie Ausstellungen, Lesungen oder Buchvorstellungen.

„Und wir haben hier so etwas wie einen ruhigen, friedlichen Ort in dieser verrückten Welt.“

Quelle: Wikipedia.de, Massolitbudapest.com Photos: Anna Katharina Breitling – Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte URL sowie Autorin angeben

Budapest. Das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“, 2021 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet, richtet sich gegen LGBTQIA+-Inhalte und hat entsprechende Themen weitgehend aus Schulen und Medien verdrängt. Das Gesetz stigmatisiert und marginalisiert LGBTQIA+-Personen erheblich – ein Umstand, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ausdrücklich als mit Gleichheitsgrundsätzen unvereinbar bestätigt hat.

Diskriminierende Gesetzgebung unter Fidesz

Durch die Regelungen ist die Darstellung von LGBTQIA+-Themen stark eingeschränkt und alle zugehörigen Personen sind gesellschaftlich zusätzlich stigmatisiert. Bereits der Titel „Kinderschutzgesetz“ suggeriert eine Nähe zwischen der LGBTQIA+  -Community und pädokriminellen Straftaten, was ein Narrativ widerspiegelt, das Orban zur Legitimierung von Hass und Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Community nutzt. Das Gesetz wurde häufig mit dem russischen „Gay-Propaganda-Gesetz“ verglichen. So sind etwa Themen rund um homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen aus Unterrichtsmaterialien entfernt worden, und entsprechende Inhalte dürfen im Film und Fernsehen vor 22 Uhr nicht gezeigt werden.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, den 21. April, in einem Beschluss festgestellt, dass das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“ gegen zentrale EU-Grundrechte verstößt und nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist. Es widerspreche nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs der „Identität der Union“. Das Gesetz missachte nicht nur die Menschenwürde, sondern auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung.

Das Gericht forderte Ungarn auf, das Urteil zur Aufhebung bzw. Änderung des Gesetzes unverzüglich umzusetzen. Zudem erklärte es, die Entscheidung sei ohne Verzögerung zu befolgen, und verpflichtete Ungarn zur Übernahme sowohl der eigenen Verfahrenskosten als auch der Kosten der Europäischen Kommission, die das Verfahren angestrengt hatte. Die ungarische Regierung wurde außerdem aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Péter Magyar, der am 12. April 2026 einen deutlichen Wahlsieg gegen Viktor Orbán errang und damit dessen 16-jährige Regierungszeit beendete, hat bereits mehrere Reformversprechen gemacht. Dazu zählen die Bekämpfung von Korruption, eine stärkere Annäherung an die EU sowie die Verbesserung des Lebensstandards. Ob er jedoch das von Orbán eingeführte diskriminierende Gesetz zurücknehmen wird, hat er bislang nicht öffentlich klargestellt.

„Ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte“

Háttér Társaság (im Deutschen „Háttér Gesellschaft“), eine NGO, die sich unter anderem durch Rechtsberatung, psychische Gesundheitsangebote, Interessenvertretung, soziale Unterstützung und Forschung für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzt, formulierte bezüglich des Beschlusses: „Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union dar und ist zugleich ein historischer Sieg für LGBTQIA+-Menschen in Ungarn“. Die Organisation ist seit 1995 in Budapest ansässig und hat sich seither zu einer der bedeutendsten Organisationen für LGBTQIA+-Unterstützung und -Rechte entwickelt.

Im persönlichen Kontakt erklärte Dóra Sós, Leiterin der Kommunikation von Háttér, dass unter den 16 Jahren der Regierungszeit Orbáns die Arbeitsbereiche der Organisation aufgrund der Auswirkungen auf LGBTQIA+-Personen stark gewachsen seien, insbesondere im Bereich psychische Gesundheit und Beratung. Die größten Herausforderungen seien rechtliche Auseinandersetzungen gegen Einschränkungen der LGBTQIA+-Rechte (z. B. Verbot der Geschlechtsanerkennung, Adoptionsbeschränkungen, „Propaganda“-Gesetz) sowie politische und mediale Angriffe, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (z. B. Pride) und Druck auf NGOs. Das geplante Transparenzgesetz hätte die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt, wurde jedoch letztlich nicht umgesetzt

Bezüglich des Regierungswechsels äußert sich Sós stellvertretend für Háttér: „Angesichts eines bevorstehenden Regierungswechsels sind wir vorsichtig optimistisch, dass zumindest Urteile – ob von nationalen oder europäischen Gerichten – umgesetzt werden, auch wenn proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung von Rechten und zur weiteren Förderung der Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen unsicher bleiben. Es ist noch zu früh, um zu sagen, in welche Richtung und mit welchem Tempo sich die LGBTQIA+-bezogene Gesetzgebung entwickeln wird. Wahrscheinlich ist, dass sich Einschüchterung und Vernachlässigung, die zuvor gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerichtet waren, verändern werden, auch wenn das Ausmaß dieser Veränderung ungewiss bleibt“.

Auf die Frage, welche konkreten Schritte sich die NGO von der neuen Regierung unter Magyar wünscht und welches Potenzial sie im Regierungswechsel sieht, antwortet Háttér: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“. Die TISZA-Partei habe bisher klare Positionen zu sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten weitgehend vermieden. Péter Magyar habe zwar die Freiheit des Einzelnen betont, sofern sie anderen nicht schade und nicht gegen das Gesetz verstoße, und sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass politische Maßnahmen LGBTQIA++-Personen helfen könnten. Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare äußerte er sich zustimmend, verwies jedoch darauf, dass zuvor eine gesellschaftliche Debatte notwendig sei.

Háttér formuliert als Zukunftsaussicht: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“

„Da TISZA die Wahlen gewonnen hat, erwarten wir weder einen aktiven Rückbau noch neue feindliche nationale Gesetzgebung gegenüber LGBTQIA+-Rechten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen; ebenso ist es unwahrscheinlich, dass die Partei eine anti-LGBTQIA+-Kulturkampf-Agenda wie Fidesz verfolgt. Gleichzeitig hat die Partei bislang keinen erkennbaren Willen gezeigt, proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Ausweitung von LGBTQIA+-Rechten zu priorisieren. Wahrscheinlicher erscheint eine schrittweise Wiederherstellung von Rechten, die eher durch Gerichtsentscheidungen als durch gesetzgeberische Initiativen vorangetrieben wird. Da sich TISZA jedoch zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, dürfte die Einhaltung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kaum infrage gestellt werden. Kurz gesagt: Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher.“

Quellen: Wikipedia.de, TheGuardian, Der Standard , zdfheute, hatter.hu
Photo: Budapest Pride 2025, Wikicommons

Budapest. Auf der Suche nach einem Ort, der dem ungarischen Buch-Mainstream trotzt, treffe ich Antonia Burrows, 77, in ihrer eigenen Bibliothek zwischen ihren Büchern zum Interview. Antonia, ursprünglich aus England stammend, studierte Politikwissenschaft an der London School of Economics. Bevor sie in Ungarn lebte, reiste sie seit den 1970er-Jahren regelmäßig in das damalig sozialistische Ungarn, wo sie enge persönliche Bindungen aufbaute und ihren Lebensmittelpunkt fand.

Politisch geprägt wurde sie durch die Protestbewegungen ihrer Generation. Zwischen 1975 und 1980 lebte sie in München, wo sie erstmals Teil der Aktivistenszene wurde. Nach ihrer Rückkehr nach Großbritannien Anfang der 1980er-Jahre – während der Regierung Margaret Thatchers – war sie Teil einer aktiven Hochschulbewegung, engagierte sich intensiv in Studierenden-, Frauen- und Solidaritätskampagnen.

Ende der 1980er-Jahre zog Burrows nach Ungarn, wo ihr bewusst wurde, dass die offiziell propagierte Gleichberechtigung im sozialistischen Ungarn, ihren Erfahrungen zufolge, in der Praxis kaum umgesetzt wurde. In Budapest arbeitete sie als Sprachdozentin und beteiligte sich in den frühen 1990er-Jahren an der Gründung einer feministischen Organisation, engagierte sich 1991 und 1992 erfolgreich gegen ein Abtreibungsverbot und bewirkte später den Aufbau erster Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen mit. Im Jahr 2000 zog sie für längere Zeit in die USA, bevor sie ihre Verbindung zu Ungarn erneut aufnahm und ihre „Public Library“ gründete.

Ich habe Politikwissenschaft studiert, aber ich habe viel mehr praktisch als theoretisch gearbeitet. Es gab einfach so viel zu tun

Antonia, welche Identität hat diese Bibliothek und was ist ihre Geschichte?

Ich habe 15 Jahre lang gebraucht, um all diese Bücher hier zu sammeln. Einige habe ich schon seit meiner Kindheit. In Kalifornien habe ich angefangen, gezielt Bücher zu sammeln, von denen ich wusste, dass es sie hier nicht gibt. Als ich dann beschlossen habe zu gehen, habe ich meine Wohnung verkauft, alles eingepackt und die Bücher hergebracht. Ich habe diesen Ort 2015 gefunden – es war eine komplette Ruine – ihn renoviert und das war’s.

Diese Bibliothek ist nicht im klassischen Sinne „public“, da sie nicht vom Staat unterstützt wird. Sie ist viel mehr „public“ durch ihre offene Community Funktion- es ist eine Community-Bibliothek. Das heißt, sie funktioniert tagsüber als Bibliothek und abends als Gemeinschaftsraum und Treffpunkt für Austausch. Unter Fidesz lief es für Frauen und die Zivilgesellschaft insgesamt nicht gut. Ich wollte einen Ort schaffen, an dem Frauen sich immer willkommen fühlen, gerade weil es gesellschaftlich schwierig war. Ein Raum, in dem Menschen – Frauen, LGBTIQ-Personen, alle – einfach sein können, sich treffen und vielleicht die nächste Revolution planen können. Ich betreibe diesen Ort allein, aber mit Freiwilligen. Finanziert wird er durch Mitgliedschaften für das Ausleihen von Büchern und durch die Vermietung der Räume. Bücher können für zwei Wochen ausgeliehen werden, gegen eine Kaution, weil ich sie nicht ersetzen kann. Da wir keine externe Finanzierung haben, ist das Vermieten der Räume entscheidend, um alles am Laufen zu halten. Ich kann die Räume also vermieten und darüber Einnahmen erzielen, denn wir haben keinerlei externe Förderung, weil wir genau die Art von Ort sind, die wir sind. Ich habe Politikwissenschaft studiert, aber ich habe viel mehr praktisch als theoretisch gearbeitet. Es gab einfach so viel zu tun

Das eigentliche Problem ist jedoch die Kluft zwischen der intellektuellen Schicht und den sogenannten „alltäglichen Frauen“

In  Ungarn gibt es nicht die Möglichkeiten, geeignete Bücher für diese Bibliothek zu beschaffen?

Wenn ich nach England zurückgehe, besuche ich Secondhand- und Charity-Buchläden, um Bücher zu finden, die hier wahrscheinlich nicht übersetzt werden, die aber meiner Meinung nach verfügbar sein sollten.

Budapest ist sehr anders als der Rest des Landes, weil sich hier die Intellektuellen und Universitäten konzentrieren. Viele von ihnen stehen nicht hinter der Regierung, aber es entsteht trotzdem eine Art urbane Blase, in der bestimmte liberale Ideen zwar bekannt sind, aber nicht unbedingt breite gesellschaftliche Wirkung entfalten. Das eigentliche Problem ist jedoch die Kluft zwischen dieser gebildeten Schicht und den sogenannten „alltäglichen Frauen“, die oft keinen Zugang zu internationalen Diskursen oder englischsprachigen Quellen haben. Für sie bestimmen vor allem staatliche Medien und soziale Netzwerke die Wahrnehmung von Gesellschaft und Geschlechterrollen. Feministische Inhalte bleiben dadurch häufig abstrakt oder fremd, fast wie aus einer anderen Welt. Es gibt zwar akademische feministische Debatten, doch sie erreichen viele ungarische Frauen nicht im Alltag.

Deshalb braucht es neue Formen der Vermittlung – etwa durch zugängliche Bücher und Übersetzungen klassischer feministischer Texte , um überhaupt eine breitere Diskussion über Frauenrechte und Lebensrealitäten in Ungarn zu ermöglichen.

In Ungarn gibt es gesetzliche und strukturelle Einschränkungen in Bezug auf LGBTIQ-Inhalte in Büchern. Diese dürfen beispielsweise nur unter bestimmten Bedingungen verkauft werden. Welche Herausforderungen und Bedrohungen erleben sie in ihrer Arbeit?

Weil ich keine Bücher verkaufe und alles auf Englisch ist, laufen wir größtenteils unter dem Radar. Aber es gab Vorfälle. Während des Pride Month zum Beispiel wurden wir bei verschiedenen Events hier in dieser Bibliothek belästigt. Unter anderem einmal, als ein Mann die ganze Zeit still mit uns im Raum war und am Ende eine Rede darüber gehalten hat, wie kaputt wir als Gruppe sind und dass wir hier nicht existieren sollten. Bei anderen Gelegenheiten sind Menschen in feministische oder LGBT-Veranstaltungen gekommen und haben angefangen zu schreien. Das war sehr einschüchternd.

Bei einer Veranstaltung im Zusammenhang mit Black Lives Matter, bei der wir Plakate für die Demonstration gestalteten, kam eine Gruppe junger Männer herein, zuerst sehr ruhig, sie begannen, alles zu beobachten, zu filmen und zu fotografieren. Später haben wir entdeckt, dass sie an den Wänden Nazi-Symbole hinterlassen haben und dass die Plakate, die sie neben uns für die Demo gestalteten, sich auf extremistische Figuren bezogen. Es stellte sich heraus, dass die zitierten Personen auf ihren Demoschildern Personen waren, die das Töten von Juden propagierten. Sie waren bedrohlich interessiert an allem hier – sie zeigten auf die Stellen, wo feministische Theorie und LGBTIQ-Bücher stehen, und filmten alles mit ihren Kameras.

Mittlerweile kommen Polizeibeamte während des Pride Month und stehen außerhalb des Gebäudes, nur um sicherzustellen, dass nichts passiert. Es gibt Schutz, aber auch ein ständiges Bewusstsein, dass es Feindseligkeit oder Überwachung geben kann.

Ich bin diesem Land absolut verbunden, weil ich so wunderbare Freundinnen und Freunde hatte. Mittlerweile sind einige von ihnen zu Fidesz gewechselt – Menschen in meinem Alter

Welche Konsequenzen fürchten Sie heute noch – leben Sie noch in Angst oder hat sich Ihr Sicherheitsgefühl im Laufe der Zeit verändert?

Ich bin unglaublich privilegiert, dass ich keine Ungarin bin. Und deshalb können sie mir eigentlich nichts wirklich anhaben, außer mir die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, die ich jedes Jahr beantragen muss. Ich habe meine eigene Wohnung und bin finanziell abgesichert und kann diesen Ort unterstützen. Außerdem baue ich eine Stiftung auf für die Zeit, wenn ich nicht mehr bin.

Ich fühle mich heute in einer viel sichereren Position als jüngere feministische Frauen in Ungarn, die unglaublich mutig und aktiv sind. Ich glaube nicht, dass ich wirklich noch ein Ziel bin – das war in den 1990er-Jahren anders, als alles viel schwieriger und feindlicher für mich war. Ich bin diesem Land absolut verbunden, weil ich so wunderbare Freundinnen und Freunde hatte. Mittlerweile sind einige von ihnen zu Fidesz gewechselt – Menschen in meinem Alter

Erzählen Sie mir von Ihren Besucher*innen – wie erfahren die Menschen von diesem Ort?

Viele Menschen kommen hierher und sagen, dass sie nicht einmal wussten, dass dieser Ort existiert. Ich bin ziemlich nutzlos bei Social Media, also verlasse ich mich auf zwei Freiwillige, die die Facebook-Seite, Instagram und den Newsletter betreuen und die Veranstaltungen ankündigen. Das eigentliche Leben dieses Ortes findet abends statt. Wir haben feministische Filmabende, LGBT-Filmabende, politische Treffen, Buchclubs – meist einmal im Monat, manchmal öfter. Die Filmabende sind auf Englisch, die LGBT-Veranstaltungen auf Ungarisch, sodass wir unterschiedliche Zielgruppen erreichen.

Dieser Ort ist für manche Menschen nicht radikal genug, da bin ich mir sicher. Ich denke, er ist intellektuell radikal, aber es gibt immer unterschiedliche Erwartungen. Wir haben auch Verbindungen zu aktivistischen Gruppen, die diesen Ort als eine Art Basis genutzt haben.

Ich bewundere vor allem zwei Gruppen von Menschen: Künstlerinnen auf der einen Seite und Aktivistinnen auf der anderen. Und ich bin von beiden sehr bewegt, davon, dass es noch so viele Frauen gibt, die gegen dieses unmögliche System kämpfen.

Photos: Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd
Lizenz: CC BY-SA 4.0, Bei Verwendung bitte als Quelle angeben:
Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd – www.PesterLloyd.net
Bei Bearbeitungen bitte zusätzlich kenntlich machen: „bearbeitet“ bzw. „Zuschnitt“.

Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Vorschriften, die eine Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenregister grundsätzlich ausschließen, gegen Unionsrecht verstoßen können. Anlass war der Fall eines bulgarischen Staatsbürgers, der nach einem Umzug nach Italien als Frau lebt und in Bulgarien die Anpassung seiner Personenstandsdaten beantragt hatte. Die bulgarischen Gerichte hatten dies unter Verweis auf nationale Rechtsauffassungen abgelehnt.

Freizügigkeit und Identität im Konflikt

Zentral für das Verfahren ist ein bulgarischer Staatsbürger, der bei der Geburt als männlich registriert wurde und entsprechende Dokumente – Namen, Identifikationsnummer und Ausweise – erhielt. Die betroffene Person lebt inzwischen in Italien, begann dort eine Hormontherapie und tritt gesellschaftlich nun als Frau auf. Vor einem bulgarischen Gericht beantragte sie, offiziell als weibliche Person anerkannt zu werden und die Angaben im Geburtsregister entsprechend zu ändern.

Der Antrag wurde jedoch abgewiesen, obwohl medizinische Gutachten und Experteneinschätzungen die Geschlechtsidentität bestätigten. Die zuständigen Gerichte stützten sich auf eine Auslegung des bulgarischen Rechts, wonach das Geschlecht ausschließlich biologisch bestimmt sei. Daraus folge, dass Änderungen von Geschlecht, Namen oder persönlicher Identifikationsnummer nicht zulässig seien.

Diese restriktive Interpretation beruft sich laut Gerichtsdokumenten auf ein angebliches öffentliches Interesse, das aus den „moralischen und religiösen Werten der bulgarischen Gesellschaft“ abgeleitet werde und Vorrang vor den Interessen transgeschlechtlicher Personen habe.

Luxemburger Urteil mit klarer Grenze

Der bulgarische Oberste Kassationsgerichtshof äußerte Zweifel, ob diese Rechtslage mit dem Unionsrecht vereinbar sei, und legte die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

Das Luxemburger Gericht stellte nun in seinem Urteil fest, dass die Ausstellung von Personenstandsdokumenten zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Diese Kompetenz müsse jedoch im Einklang mit dem EU-Recht ausgeübt werden. Nach Ansicht der Richter kann eine Diskrepanz zwischen gelebter Geschlechtsidentität und den Angaben in offiziellen Dokumenten erhebliche praktische Nachteile verursachen. Bei Identitätskontrollen, Grenzübertritten oder beruflichen Verfahren könne die betroffene Person gezwungen sein, ihre Identität zu erklären oder die Echtheit ihrer Dokumente zu rechtfertigen. Solche Situationen erschwerten die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Grundrechtecharta verpflichtet die Mitgliedstaaten

Das in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasse auch den Schutz der Geschlechtsidentität. Daraus folge eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, klare, zugängliche und wirksame Verfahren bereitzustellen, die eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität ermöglichen. Auch nationale Gerichte dürfen sich nicht auf eine Auslegung ihres Verfassungsgerichts berufen, wenn diese die Anwendung des EU-Rechts verhindert. Steht eine nationale Rechtsinterpretation im Widerspruch zu den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union, hat das Unionsrecht Vorrang.

Quellen: 24.hu, Gerichtshof der Europäischen Union
Photo: LGBTQ People by Silar, Wikicommons, CC BY-SA 4.0

Trotz eines offiziellen Verbots durch Polizei und Bundesbehörden soll der Budapest Pride Marsch am Samstag, dem 28. Juni stattfinden. Die polizeiliche Verfügung stützt sich auf ein im April erlassenes Gesetz, das Veranstaltungen mit „LGBTQ-Inhalten“ untersagt und Überwachung per Gesichtserkennung sowie Bußgelder von bis zu 200 000 Forint vorsieht. Demgegenüber haben zahlreiche europäische Staaten und Institutionen ihre Unterstützung signalisiert:

• Über 30 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien, haben sich öffentlich solidarisch erklärt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt öffentlich von der Ungarischen Regierung die friedliche Durchführung der Pride.
• 17 EU‑Mitgliedstaaten – etwa Belgien, Österreich, Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Schweden und andere verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als Verstoß gegen fundamentale EU‑Werte .
• Mehre als 70 Parliamentarier und MEPs darunter Hadja Lahbib, kündigten ihre persönliche Teilnahme an um die Sicherheit der Pride zu gewährleisten.

Damit gewinnt der Pride-Marsch symbolisch wie praktisch europäische Rückendeckung – zugleich treibt er die Auseinandersetzung zwischen Budapest und Europa auf der einen und der Regierung Orban auf der anderen Seite weiter voran. Die Veranstaltung wird somit nicht nur Fest der LGBTQ+‑Gemeinschaft, sondern auch Gradmesser für demokratische Grundwerte in der EU.

Liveticker Budapest Pride 2025

• 28. Juni, 20:19 Mit Ende der Budapest Pride beenden auch wir unseren Liveticker. Danke fürs mitlesen!

Kommentatoren und Analysten einigen sich weitestgehend auf mehr als 200.000 TeilnehmerInnen der Budapest Pride Parade 2025. Aus einer versuchten Kriminalisierung der Budapest Pride wurde ein demokratischer Wirkungstreffer gegen Viktor Orbáns illiberale Demokratur.

Wir verabschieden uns in den Abend und werden einen zusammenfassenden Artikel über die Ereignisse in Bälde veröffentlichen. Wenn ihnen unsere Berichterstattung gefallen hat, erwägen sie bitte uns zu Unterstützen.

• 28. Juni, 19:17 Die Budapest Pride 2025 ist ein überwältigender Erfolg und wird zum Symbol im Kampf um die demokratische Zukunft Ungarns

Ein Großteil der kolportierten 200.000 bis 500.000 Pride-BesucherInnen sind mutmaßlich noch nie auf einer Demonstration, geschweige denn auf der Pride gewesen. Dieses solidarische Bewußtsein zeigt, dass die BürgerInnen Ungarns einen weiteren Abbau von demokratischen Grundrechten, wie das Recht auf friedliche Versammlung, nicht tolerieren.

Viele Familien sind aus ganz Ungarn angereist, um für demokratische Grundrechte einzustehen.

• 28. Juni, 18:13 Rechtsextreme stören Parade – Polizei greift ein

Kleine Gruppen von rechtsextremen Gegendemonstranten versuchten, die Parade zu stören – die Polizei griff ein und leitete den Marsch um, um Zusammenstöße zu verhindern. Paradoxerweise wird die Pride um die kleinen Grüppchen von Rechtsextremisten herumgeleitet, anstatt die Gegendemonstranten in sicherer Entfernung zu halten.

• 28. Juni, 17:35 Konservative pro-Orbán Demonstration parallel am laufen
  
  Eine pro-Orbán Demonstration mit „STOP LGBTQ+“ Fronttransparent ist auf dem Weg, die Polizei trennt die beiden Demonstrationen angesichts ähnlicher Routen.

• 28. Juni, 17:28 Die Zahlen überschlagen sich. Schätzungen von bis zu einer halben Million BesucherInnen

Die 30. Pride Parade Budapests ist ein herausragender Erfolg und verläuft bisher ohne Zwischenfälle und in bester Stimmung. Ein über Monate andauernder Streisand-Effekt hat dazu geführt dass Budapest ein unmissverständliches Zeichen für demokratische Resilienz gegenüber Orbáns illiberalen Bestrebungen gesetzt hat.

• 28. Juni, 17:15 Laut Französischer MEP Chloé Ridel 200.000 BesucherInnen auf Pride

Beeindruckende Menschenmengen zeigen ein klares Bekenntnis der Budapester Bevölkerung zu demokratischen Grundrechten.

• 28. Juni, 16:54 Die Pride ist beim Astoria angekommen, Polizei filmt TeilnehmerInnen ausgiebig

Keine Zwischenfälle, es herrscht sehr gute Stimmung. Die Polizei filmt allerdings mit mobilen Kameras entlang der ganzen Demonstration – es bleibt abzuwarten ob tausende Strafen nachträglich vergeben werden.

• 28. Juni, 15:54 Es mehren sich Zeichen dass die Teilnehmeranzahl deutlich über 35.000 liegt

• 28. Juni, 15:43 Die Pride verläuft bisher friedlich und ohne Zwischenfälle. Sehr gute Stimmung.

• 28.Juni, 15:11 Es geht los. Enorme Menschenmengen

• 28.Juni, 14:50 Vier angemeldete Gegendemonstrationen von Rechtsextremisten und Neonazis

Die Polizei gibt an die Versammlungen von Rechtsextremisten und Neonazis auf ihre angemeldeten Versammlungsorte beschränken zu wollen. TeilnehmerInnen der Pride sind von OrganisatorInnen aufgerufen sich insbesondere nach der Pride mit angemessener Vorsicht im öffentlichen Raum zu bewegen.

• 28.Juni, 14:04 Geplanter Start der Demonstration um 15:00

Eine große Menschenmenge hat sich am Deák Ferenc tér versammelt und formiert sich für den Start des Marsches um 15:00

• 28.Juni, 13:32 mehr als 30.000 Pride TeilnehmerInnen versammelt sich beim Deák Ferenc tér

• 28.Juni, 13:00 Kanada verurteilt Verbot von Pride

Die Botschaft Kandas bedauert ihr Fernbleiben aufgrund des Polizeiverbot – betont zugleich ihre Unterstützung für offene, inklusive Gesellschaften und weltweite LGBTQI+-Rechte.

• 28.Juni, 10:18 Pride-Slogan: „Wir sind zu Hause“

Sprecher Máté Hegedüs betont: LGBTQ-Personen seien fester Bestandteil der ungarischen Gesellschaft – in Geschichte, Kultur und Alltag.

• 28.Juni, 10:12 Pride-Organisatorin warnt vor Signalwirkung

„Wenn dieses Gesetz bleibt, droht Osteuropa eine Welle ähnlicher Maßnahmen“, mahnt Viktoria Radvanyi – der Protest richte sich nicht nur gegen Ungarns Politik.

• 28.Juni, 10:06  Trotz Drohkulisse: Über 35.000 bei Pride erwartet

Teilnehmer versammeln sich ab 14 Uhr nahe dem Budapester Rathaus – eine Stunde vor Beginn des Marschs, trotz möglicher Geldstrafen.

28.Juni, 07:28 Viktor Orbán meldet sich zu Wort und deeskaliert Befürchtungen möglicher Polizeigewalt

„Natürlich könnte die Polizei solche Veranstaltungen auflösen, weil sie die Befugnis dazu hat“ „Aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land. Wir verletzen uns nicht gegenseitig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, körperliche Gewalt anzuwenden, sondern die Menschen dazu zu bringen, sich an das Gesetz zu halten.“

• 28.Juni, 04:41 Mehrere europäische Länder warnen vor der Teilnahme

Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich raten von einer Teilnahme ab – es drohen 500 € Strafe und rechtsextreme Gegendemonstrationen.

• 28.Juni, 04:32 EU-Kommissarin erwägt Rückzug von Budapest Pride

EU-Kommissarin Hadja Lahbib überlegt ihre Teilnahme an der verbotenen Pride nochmal.

• 28.Juni, 04:23 Trotz Verbot: Deutsche reisen zu Pride-Marsch nach Budapest

• 28. Juni, 00:00 Gerüchte über geplante Angriffe durch Rechtsextremisten

Auf Social Media existieren Gerüchte über geplante Angriffe auf die Demonstration durch Rechtsextremisten, wie HellóMagyar berichtet.

• 27. Juni, 20:00 Bekräftigung der Solidarität durch Bürgermeister und MEPs

Trotz offizieller Drohungen in Form von Bußgelder oder gar Gefängnisstrafen für die Teilnahme stellen sich Pride-Organisator:innen, Bürgermeister Gergely Karácsony, EU-Kommissarin Hadja Lahbib und Vizepräsident Nicolae Stefanuta des Europäischen Parlaments ausdrücklich hinter den Marsch: „Der Pride-Marsch findet morgen statt.“

• 27. Juni, 17:00 200 Delegierte von Amnesty auf Pride

Mehr als 200 Delegierte von Amnesty International, darunter auch die Generalsekretärin Julia Duchrow, sind angekündigt.

• 27. Juni, 14:00 Gesichtserkennung und Bußgelder

Die regierende Fidesz-Partei hat bereits im März eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei erlaubt. Ziel ist es offenbar, Aktivist:innen zu identifizieren und mögliche Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (ca. 500€) zu verhängen.

• 27. Juni, 12:00 Internationaler prophylaktischer Protest an Budapester Polizei

Amnesty International hat heute 120.000 Briefe an den Budapester Polizeipräsidenten übergeben. Geschrieben von Unterstützer:innen weltweit, in denen sie fordern, die Grundrechte der Pride-Teilnehmenden zu respektieren. Am Samstag wollen Vertreter:innen aus 17 europäischen Amnesty-Sektionen aktiv am Marsch teilnehmen.

Die Budapest Pride am 28. Juni wird zeigen, wie standhaft zivilgesellschaftlicher Widerstand auch in autoritärer Atmosphäre sein kann. Wir werden den Verlauf fortlaufend beobachten: Polizeipräsenz, mögliche Bußgelder, Solidarisierungen, Zwischenfälle sowie politische nationale und internationale Reaktionen. Wir hoffen auf ein friedliches Ablaufen der Budapest Pride.

Diskussion

Haben sie Anmerkungen, Informationen oder einen Kommentar? Schreiben sie, wir werden ihren Kommentar nach einfacher Moderation gerne veröffentlichen.

Tuzsons Schreiben betonte, dass Teilnehmer mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro rechnen müssten, bei Organisatoren drohe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr . Außerdem werde Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt, um Teilnehmer zu identifizieren.

Gleichzeitig widersetzt sich die Stadtführung: Bürgermeister Gergely Karácsony erklärt, die Parade sei eine kommunal genehmigte Veranstaltung und bedürfe keiner behördlichen Erlaubnis. Die Organisatoren, geleitet von Viktoria Radvanyi, betonen, das Verbot sei rechtlich unhaltbar, und versichern, die Pride werde „sicher und geschützt“ stattfinden.

Der Konflikt um die Budapest Pride – in diesem Jahr das 30. Jubiläum – ist Ausdruck einer tiefergehenden Entwicklung in Ungarn seit dem Machtantritt von Viktor Orbán 2010: wie die Einschränkungen der LGBTQ‑Rechte, darunter das Aus für rechtliche Anerkennung von Transpersonen, Einschränkungen in der Adoption, umfassende Inhalteverbote gegenüber Jugendlichen. Jede Gruppe die nicht Orbans Machterhalt dienlich ist, wird repressiert.

Auf EU‑Ebene formiert sich Widerstand: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte unmissverständlich eine Aufhebung des Verbots und warnte vor Strafen gegen Teilnehmer sowie Organisatoren . Mehr als 30 EU‑Botschaften, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, erklärten ihre Solidarität mit der LGBTQ‑Community in Ungarn. Auch mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme zugesagt .

Das Verbotbiat Teil einer breiteren autoritären Entwicklung im Vorfeld der Parlamentswahl 2026 . Die EU diskutiert bereits über mögliche Regel‑und‑Rechts‑Konsequenzen gegen Ungarn – bis hin zu Kürzungen von EU‑Geldern im Umfang von 18 Milliarden Euro.

Trotz der Einschüchterung bleibt die Stimmung entschlossen: Die Organisatoren rechnen mit einer großen Beteiligung als Zeichen für Demokratie und Gleichberechtigung. Die Blicke richten sich auf Budapest am Samstag – eine symbolträchtige Demonstration, die über Ungarns Kurs entscheidet.

Quelle: FRANCE 24 mit AFP, ergänzt durch Berichte von Reuters, SVD, Omni, WELT und AP