Budapest. Das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“, 2021 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet, richtet sich gegen LGBTQIA+-Inhalte und hat entsprechende Themen weitgehend aus Schulen und Medien verdrängt. Das Gesetz stigmatisiert und marginalisiert LGBTQIA+-Personen erheblich – ein Umstand, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ausdrücklich als mit Gleichheitsgrundsätzen unvereinbar bestätigt hat.

Diskriminierende Gesetzgebung unter Fidesz

Durch die Regelungen ist die Darstellung von LGBTQIA+-Themen stark eingeschränkt und alle zugehörigen Personen sind gesellschaftlich zusätzlich stigmatisiert. Bereits der Titel „Kinderschutzgesetz“ suggeriert eine Nähe zwischen der LGBTQIA+  -Community und pädokriminellen Straftaten, was ein Narrativ widerspiegelt, das Orban zur Legitimierung von Hass und Ablehnung gegenüber der LGBTQIA+-Community nutzt. Das Gesetz wurde häufig mit dem russischen „Gay-Propaganda-Gesetz“ verglichen. So sind etwa Themen rund um homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen aus Unterrichtsmaterialien entfernt worden, und entsprechende Inhalte dürfen im Film und Fernsehen vor 22 Uhr nicht gezeigt werden.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag, den 21. April, in einem Beschluss festgestellt, dass das sogenannte ungarische „Kinderschutzgesetz“ gegen zentrale EU-Grundrechte verstößt und nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist. Es widerspreche nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs der „Identität der Union“. Das Gesetz missachte nicht nur die Menschenwürde, sondern auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung.

Das Gericht forderte Ungarn auf, das Urteil zur Aufhebung bzw. Änderung des Gesetzes unverzüglich umzusetzen. Zudem erklärte es, die Entscheidung sei ohne Verzögerung zu befolgen, und verpflichtete Ungarn zur Übernahme sowohl der eigenen Verfahrenskosten als auch der Kosten der Europäischen Kommission, die das Verfahren angestrengt hatte. Die ungarische Regierung wurde außerdem aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Péter Magyar, der am 12. April 2026 einen deutlichen Wahlsieg gegen Viktor Orbán errang und damit dessen 16-jährige Regierungszeit beendete, hat bereits mehrere Reformversprechen gemacht. Dazu zählen die Bekämpfung von Korruption, eine stärkere Annäherung an die EU sowie die Verbesserung des Lebensstandards. Ob er jedoch das von Orbán eingeführte diskriminierende Gesetz zurücknehmen wird, hat er bislang nicht öffentlich klargestellt.

„Ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte“

Háttér Társaság (im Deutschen „Háttér Gesellschaft“), eine NGO, die sich unter anderem durch Rechtsberatung, psychische Gesundheitsangebote, Interessenvertretung, soziale Unterstützung und Forschung für die Rechte von LGBTQIA+ einsetzt, formulierte bezüglich des Beschlusses: „Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union dar und ist zugleich ein historischer Sieg für LGBTQIA+-Menschen in Ungarn“. Die Organisation ist seit 1995 in Budapest ansässig und hat sich seither zu einer der bedeutendsten Organisationen für LGBTQIA+-Unterstützung und -Rechte entwickelt.

Im persönlichen Kontakt erklärte Dóra Sós, Leiterin der Kommunikation von Háttér, dass unter den 16 Jahren der Regierungszeit Orbáns die Arbeitsbereiche der Organisation aufgrund der Auswirkungen auf LGBTQIA+-Personen stark gewachsen seien, insbesondere im Bereich psychische Gesundheit und Beratung. Die größten Herausforderungen seien rechtliche Auseinandersetzungen gegen Einschränkungen der LGBTQIA+-Rechte (z. B. Verbot der Geschlechtsanerkennung, Adoptionsbeschränkungen, „Propaganda“-Gesetz) sowie politische und mediale Angriffe, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (z. B. Pride) und Druck auf NGOs. Das geplante Transparenzgesetz hätte die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt, wurde jedoch letztlich nicht umgesetzt

Bezüglich des Regierungswechsels äußert sich Sós stellvertretend für Háttér: „Angesichts eines bevorstehenden Regierungswechsels sind wir vorsichtig optimistisch, dass zumindest Urteile – ob von nationalen oder europäischen Gerichten – umgesetzt werden, auch wenn proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung von Rechten und zur weiteren Förderung der Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen unsicher bleiben. Es ist noch zu früh, um zu sagen, in welche Richtung und mit welchem Tempo sich die LGBTQIA+-bezogene Gesetzgebung entwickeln wird. Wahrscheinlich ist, dass sich Einschüchterung und Vernachlässigung, die zuvor gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerichtet waren, verändern werden, auch wenn das Ausmaß dieser Veränderung ungewiss bleibt“.

Auf die Frage, welche konkreten Schritte sich die NGO von der neuen Regierung unter Magyar wünscht und welches Potenzial sie im Regierungswechsel sieht, antwortet Háttér: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“. Die TISZA-Partei habe bisher klare Positionen zu sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten weitgehend vermieden. Péter Magyar habe zwar die Freiheit des Einzelnen betont, sofern sie anderen nicht schade und nicht gegen das Gesetz verstoße, und sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass politische Maßnahmen LGBTQIA++-Personen helfen könnten. Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare äußerte er sich zustimmend, verwies jedoch darauf, dass zuvor eine gesellschaftliche Debatte notwendig sei.

Háttér formuliert als Zukunftsaussicht: „Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher“

„Da TISZA die Wahlen gewonnen hat, erwarten wir weder einen aktiven Rückbau noch neue feindliche nationale Gesetzgebung gegenüber LGBTQIA+-Rechten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen; ebenso ist es unwahrscheinlich, dass die Partei eine anti-LGBTQIA+-Kulturkampf-Agenda wie Fidesz verfolgt. Gleichzeitig hat die Partei bislang keinen erkennbaren Willen gezeigt, proaktive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Ausweitung von LGBTQIA+-Rechten zu priorisieren. Wahrscheinlicher erscheint eine schrittweise Wiederherstellung von Rechten, die eher durch Gerichtsentscheidungen als durch gesetzgeberische Initiativen vorangetrieben wird. Da sich TISZA jedoch zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, dürfte die Einhaltung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kaum infrage gestellt werden. Kurz gesagt: Wir sind hoffnungsvoll, aber unsicher.“

Quellen: Wikipedia.de, TheGuardian, Der Standard , zdfheute, hatter.hu
Photo: Budapest Pride 2025, Wikicommons