Budapest. Ungarns neuer Regierungschef empfängt den Chef der Europäischen Volkspartei in Budapest – vor wenigen Jahren noch eine kaum denkbare Szene. Am Mittwochmorgen schrieb Péter Magyar auf Facebook, die von ihm geführte Tisza-Partei werde „mit Freude“ zur EVP stoßen. Anlass war der Besuch von EVP‑Präsident Manfred Weber in der ungarischen Hauptstadt.

Abschied von der Feindbildpolitik

Magyar nutzte das Treffen mit Weber für eine klare Absetzbewegung von der Fidesz‑Ära. Man habe sich in Budapest daran erinnert, „wie viel sich verändert hat in Ungarn, seit es keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hasskampagnen mehr gibt“, schrieb der Regierungschef. Nach seiner Darstellung legte Weber Wert darauf, dass ihm als bayerischem Politiker Ungarns Unterstützung immer wichtig gewesen sei, er aber die aus Viktor Orbáns Gekränktheit gespeisten Diffamierungen persönlich schwer ertragen habe.

Der Ton ist bewusst gewählt. Magyar inszeniert die Rückkehr in den bürgerlich‑konservativen Mainstream Europas. Der neue Kurs zielt nicht auf eine ideologische Kehrtwende, sondern auf die Beendigung der politischen Isolation, die sich in eingefrorenen Milliarden und einem offenen Artikel‑7‑Verfahren niedergeschlagen hat.

Artikel 7: politisch entkrampft, rechtlich offen

Magyar knüpft seine Ankündigung eines EVP‑Beitritts an die Entwicklung des sogenannten „7er‑Verfahrens“. Juristisch ist die Lage nüchterner: Laut den Ratsdokumenten läuft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EU‑Vertrag formal weiter, ein Beschluss zu seiner Beendigung ist nicht dokumentiert.

Auch die anderen Rechtsstaatsinstrumente verschwinden nicht von selbst. Die von der Kommission 2022 vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Suspendierung von rund 6,3 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik gilt weiterhin, ebenso das Verbot neuer EU‑Verträge mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen kontrollierten Einrichtungen. Hinzu kommen blockierte Gelder aus der Aufbaufazilität, wo „Super‑Meilensteine“ zur Justiz und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden müssen. Selbst wenn der Artikel‑7‑Strang politisch an Schärfe verliert, bleiben diese haushaltsrechtlichen Auflagen für die Regierung bestehen.

Der Weg in die EVP – mehrstufig, nicht automatisch

Der Auftritt Webers in Budapest erzeugt den Eindruck eines raschen Schulterschlusses. Die internen Verfahren der EVP laufen jedoch in eigenen Bahnen. Jede nationale Partei, die Mitglied werden will, stellt zunächst bei Präsidium und Generalsekretariat einen formellen Antrag, inklusive Statut und politischem Programm. Danach folgt eine Vorprüfung, bei der nicht nur programmatische Nähe, sondern auch demokratische Standards geprüft werden.

Das EVP‑Präsidium entscheidet, ob und mit welchem Status (Beobachter, assoziiert, Vollmitglied) der Antrag an die Politische Versammlung weitergereicht wird. Dort fällt die eigentliche Aufnahmeentscheidung mit einfacher Mehrheit, politisch strebt die Führung in heiklen Fällen breite Zustimmung an. Erst der nächste EVP‑Kongress besiegelt den Schritt öffentlichkeitswirksam. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen erster Kontaktaufnahme und voller Integration eher Jahre als Monate: Bei der montenegrinischen Bewegung „Europe Now!“ vergingen zwischen ihrem Wahldurchbruch 2023 und dem EVP‑Eintritt 2026 mehrere Jahre. Für Tisza – 2024 in das Europaparlament eingezogen, 2026 Regierungspartei – erscheint nach bisherigen Erfahrungen eine frühere Beobachterrolle wahrscheinlicher als eine rasche Vollmitgliedschaft.

Offizielle EVP‑Beschlüsse, die Tisza bereits als designiertes Mitglied führen, existieren nicht. Die Partei sitzt mit ihren Abgeordneten in der EVP‑Fraktion des Europäischen Parlaments, die Frage des formalen Parteibeitritts bleibt aber an die Entwicklung in Ungarn selbst gekoppelt.

„Nicht schwer, konstruktiver zu sein“

Magyar selbst liefert in seine Richtung argumentativ vor. Auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien erklärte er, Ungarn sei unter der neuen Regierung ein „konstruktiverer Akteur“ in der EU geworden – verbunden mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger: „Es ist keine große Aufgabe, konstruktiver zu sein, als wir es früher waren.“ Zugleich betonte er, der Auftrag eines Regierungschefs sei die Vertretung der nationalen Interessen, so wie jede Regierung im Rat agiere.

In Bled zeichnete der Premier das Bild einer Union, die sich in interinstitutionellen Grabenkämpfen und bürokratischer Selbstbeschäftigung verliert, während China Kernkraftwerke und Elektroautofabriken baut. Europa müsse entscheiden, ob es „nur überleben oder gewinnen“ wolle – und dafür Energie, Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz strategisch priorisieren. Besonders Letzteres machte er zur Schicksalsfrage: Versäume Europa die Chancen der KI und vernachlässige Bildung und Forschung, „dann kann es alles verlieren“ und seinen Platz in der Welt einbüßen.

NATO und Nachbarschaft: Rückkehr in die Mitte

Der neue Kurs beschränkt sich nicht auf Brüssel. Im Verteidigungsbereich sucht Budapest sichtbar die Rückkehr in die Mitte des Bündnisses. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Varga Attila Elek, erklärte bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár, die neue Regierung werde „Ungarns würdigen Platz im Herzen Europas und der NATO“ stärken. Er unterstrich die volle Verpflichtung gegenüber der euroatlantischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Werten und der kollektiven Verteidigung.

Die NFIU‑Struktur, an der neben Ungarn neun weitere Bündnispartner beteiligt sind, soll nach den Angaben der Regierung auch in den kommenden Jahren als „nélkülözhetetlen hídként“ zwischen den Alliierten dienen und so zur schnellen Reaktionsfähigkeit beitragen.

Westbalkan, V4+Japan und regionale Verankerung

Bei ihrem Auftritt in Bled hob Außenministerin Anita Orbán die hundertprozentige Unterstützung Ungarns für die EU‑Integration des Westbalkans hervor. Ungarn ist der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ beigetreten, entsendet Fachleute in alle Hauptstädte der Region und hat einen Sonderbeauftragten für die dortigen Dossiers benannt.

Auch im V4‑Format versucht die Regierung einen Neustart. Beim jüngsten Treffen der Außenminister der Visegrád‑Staaten mit Japan bei Bratislava wurde die Bedeutung des asiatischen Partners für Technologie und Künstliche Intelligenz betont. Man sei sich einig, die Zusammenarbeit in Forschung und Hightech auszuweiten und gleichzeitig Lieferketten und Energiesicherheit zu diversifizieren.

Geld, Grenzen, Grauzonen

Das Projekt „Rückkehr in den europäischen Mainstream“ hat einen nüchternen Kern: Es geht um Geld. Viel Geld. Magyar erzählte in Bled offen, er habe der Kommissionspräsidentin bei seinem ersten Besuch gesagt, „wir sind wegen unseres Geldes gekommen“. Die seit drei bis vier Jahren eingefrorenen 16,4 Milliarden Euro an EU‑Mitteln seien nach seiner Darstellung nach einer Verhandlungsrunde freigegeben worden – ein Vorgang, den er als Beleg für eine neue, pragmatische Gesprächsbasis mit Brüssel darstellt.

Gleichzeitig setzt die Regierung eigene Akzente. Weber bot laut Magyar an, beim Umgang mit der vom EuGH verhängten täglichen Millionensanktion wegen der ungarischen Asylpolitik zu helfen. Der Premier machte klar, dass Ungarn seine Grenzen weiterhin schützen werde und die bereits verhängten Strafzahlungen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen EU‑Haushalt gutgeschrieben sehen wolle. In der EU‑Entscheidungsfindung will er dennoch keinen „Blankoscheck“ gewähren; die Vertretung nationaler Interessen bleibt das Leitmotiv.

Quellen: MTI, consilium.europa.eu, epp.eu
Photo: Neuer Schulterschluss: Péter Magyar empfängt EVP-Chef Manfred Weber in Budapest – Symbol für Ungarns Kurswechsel in der EU, PL

In unserem Liveticker verfolgen wir alle Entwicklungen im Wahlkampf: aktuelle Umfragen, politische Zuspitzungen, internationale Reaktionen und die entscheidenden Dynamiken zwischen Regierung und Opposition. Alle wichtigen Updates – fortlaufend aktualisiert.

Der Wahl-Monitor: Die Entscheidung in den Wahlkreisen

Das Ungarische Wahlsystem ist ein Mischsystem

Ungarn wählt sein Parlament nicht nach einem reinen Verhältniswahlsystem. Stattdessen ist es ein Mischsystem: Ein Teil der Abgeordneten wird direkt in Wahlkreisen gewählt, ein anderer Teil kommt über Parteilisten ins Parlament. Dadurch zählt also nicht nur der landesweite Stimmenanteil der Parteien, sondern auch, wer einzelne Wahlkreise gewinnt. Deshalb ist das ungarische System nur teilweise Proporz und kein klassisches reines Proporzsystem.

Die Verteilung der 106 Direktmandate bildet das mathematische und politische Rückgrat der ungarischen Legislative. Während die Landeslisten die proportionale Parteienpräferenz widerspiegeln, entscheiden die Einzelwahlkreise (OEVK) oft über die finale Regierungsmehrheit. Unser interaktives Wahlzentrum bietet eine systematische Aufbereitung der lokalen Machtverhältnisse, basierend auf den verifizierten Daten der Nationalen Wahlbehörde. Die nachfolgende Visualisierung ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der regionalen Divergenzen und des daraus resultierenden politischen Gesamttableaus für die Legislaturperiode ab 2026.

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Live Ticker

27.04.2026 / 15:00
Tiszas Vorbereitungen für den Regierungsantritt auf Hochtouren
Mit den Fortschreiten des Machtwechsels beendet der Pester Lloyd seinen Ticker zur Wahl – wir hoffen Qualitativ berichtet zu haben – Es war uns eine Ehre! Es tickerten:
Jasper Reichardt
Mohsin Rasheed
Anna Breitling

18.04.2026 / 19:40
Wahlergebnis 2026: Verfassungsändernde Mehrheit für die Tisza-Partei offiziell
Nach Abschluss der offiziellen Auszählung steht das Endergebnis der Parlamentswahlen fest: Die Tisza-Partei unter Péter Magyar zieht mit 141 Mandaten (45 Liste, 96 Direktmandate) in das ungarische Parlament ein und sichert sich damit eine Zweidrittelmehrheit. Das Bündnis Fidesz-KDNP verliert massiv an Boden und besetzt künftig 52 Sitze (42 Liste, 10 Direktmandate). Die Partei Mi Hazánk zieht mit 6 Abgeordneten erneut ins Parlament ein. Damit endet nach 16 Jahren die Ära der Fidesz-Alleinregierung.

18.04.2026 / 10:05
Tisza-Partei steigt auf 140 Sitze
Der aktuelle Auszählungsstand von 99,09 Prozent korrigiert die Sitzverteilung zugunsten der Opposition. Die Tisza-Partei festigt ihre verfassungsändernde Mehrheit mit nunmehr 140 Mandaten. Das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP verharrt bei 53 Sitzen, während Mi Hazánk unverändert mit 6 Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

18.04.2026 / 10:00
In einem ersten TV Interview auf M1 rechnet Magyar mit den Staatsmedien ab
Magyar, der zuvor kein einziges Mal eingeladen wurde, kündigt in dem Interview – ohne jede persönliche Attacke wie er betont – an die Staatsmedien fundamental zu reformieren. Ein modernes unabhängiges Staatsfernsehen zu implementieren dass alle Parteien – Regierung sowie Opposition zu Wort kommen lässt und die systematischen „Lügen“ beendet.

17.04.2026 / 06:50
Listenmandate finalisiert – TISZA knackt die 3-Millionen-Marke
Bei einem Auszählungsstand von 98,93 % steht das Ergebnis der Parteilisten kurz vor dem Abschluss: Die TISZA-Partei sichert sich demnach 44 Listenmandate. Mit insgesamt 3.131.329 Stimmen (52,06 %) erzielte die Partei ein Rekordergebnis. Bemerkenswert bleibt das Gefälle zwischen den Inlandsstimmen (54,72 %) und der Briefwahl (13,85 %).

15.04.2026 / 10:30
Sándor-Palast: Magyar fordert Rücktritt des Präsidenten
Nach seiner Ankunft in der Präsidentschaftskanzlei erklärte Péter Magyar, Tamás Sulyok sei unwürdig, die nationale Einheit zu verkörpern oder als Hüter der Rechtmäßigkeit zu fungieren.
Der TISZA-Vorsitzende forderte den sofortigen Rücktritt des Staatspräsidenten unmittelbar nach der anstehenden Regierungsbildung.

15.04.2026 / 10:00
MTVA-Intervention: Reform oder Sendestopp
Péter Magyar kündigt nach seinem ersten Studiobesuch seit 1,5 Jahren das Ende der staatlichen „Propagandamaschine“ an. Die TISZA-Regierung plant, den Nachrichtendienst der öffentlich-rechtlichen Medien vorübergehend auszusetzen, bis deren Unabhängigkeit vollständig wiederhergestellt ist.

14.04.2026 / 22:29
Magyar behauptet in Pressekonferenz das Aussenministerium würde Dokumente schreddern
Man hätte damit begonnen – Auf Anweisung von Aussenminister Péter Szijjárto – Dokumente die ungute Verbindungen zu Russland, speziell im Sanktionsbereich, zeigen zu vernichten. Ausserdem wirft er dem scheidenden Premierminister Viktor Orbán vor, bisher keinerlei Informationen mit ihm geteilt zu haben – das sei unüblich in funktionierenden Demokratien bei Regierungswechsel.

14.04.2026 / 17:45
Durchbruch bei EU-Geldern
Péter Magyar und Ursula von der Leyen vereinbaren die Priorisierung der milliardenschweren EU-Mittel.

13.04.2026 / 18:45
Magyar drängt auf schnellen Machtwechsel
Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg einen raschen politischen Übergang gefordert und an Präsident Tamás Sulyok appelliert, das Parlament umgehend einzuberufen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, erklärte der TISZA-Vorsitzende.
Magyar sprach von einem „beispiellosen Mandat“ und einem klaren Auftrag zum Systemwechsel. Mit der erreichten Zweidrittelmehrheit wolle man umfassende Reformen einleiten – Maßnahmen gegen Korruption, die Wiederherstellung der Gewaltenteilung sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten.
Außenpolitisch kündigte er einen pragmatischen Kurs an: Verträge mit Russland sollen überprüft werden, zugleich stellte er konstruktive Zusammenarbeit mit der EU in Aussicht. Ungarn solle wieder ein verlässlicher Partner werden.

13.04.2026 / 18:03
Die Internatinonale Rechte verliert mit Orbán ihr Schaufenster und ein Machtzentrum
Die Reaktionen sind verhalten, oft äußern sie direkten Phantomschmerz. Es ist ein Verlust weit über eine Wahl hinaus: Die behauptung Ungarn sei ein Modell für andere Länder in Europa ist Geschichte.

13.04.2026 / 16:45
Stimmungsbild der gestrigen Wahlparty der Tisza Partei
Anna Breitling war den ganzen Tag in Budapest unterwegs und hat ihre Eindrücke der Wahlsiegrede in einem Stimmungsbild zusammengefasst – mit vielen Photos.

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13.04.2026 / 12:11
Wie geht es nun weiter?
Es wird erwartet dass die Regierungsgeschäfte ungefähr einen Monat lang weitergehen, wie gewohnt – dann sollte die neue Tisza-Regierung vereidigt werden. Nach 16 Jahren Fidesz-Regentschaft mit ähnlichen Mehrheiten steht Magyar vor einem großen Haufen an demokratischen Lasten die es zu reformieren gilt.

Die Verfassungsändernde Mehrheit und der solidarische Wahlverzicht zahlreicher Konkurrenten haben Magyars Regierung einen klaren Auftrag dahingehend gegeben. Bereiche die dringend einer Redemokratisierung benötigen:

– Bildungswesen. Weg von nationaler Propaganda hin zu moderner humanistischer Bildung
– Wahlrecht. Die Fidesz hat sich ein System nach eigenen Bedürfnissen zurechtgeschnitten. Dass nur 3 Parteien im Parlament vertreten sind, ist klare Auswirkung des unfairen Wahlsystems.
– Medien. Ungarn hat keine pluralistische sondern eine gleichgeschaltete öffentliche Landschaft. Medien wie der PL erhalten keinerlei Förderung irgendeiner Art, kämpfen um das Überleben – Fidesz-Nahe Konglomerate haben die gefördert- & gleichgeschaltenen Zeitungen übernommen und zu Propagandamaschinen umfunktioniert – bezahlt mit teuren Regierungsinseraten.
– Rechtsstaat & Gewaltenteilung. Nicht nur dass Fidesz Marionetten installiert hat – ganze Mechanismen wurden geändert. Etwa dass nur mehr der oberste Gerichtshof den Präsidenten absetzen kann oder die Ernennung selbiger eigentlich unabhängig gedachter Organe durch die Regierung.
– Wirtschaft. Trotz Bekundungen der Fidesz, besonders wirtschaftsfreundlich zu sein ist die Realität eine andere: Ungarn liegt am Boden. Eine äußert ausgeprägte Vetternwirtschaft hat dazu geführt, dass vorallem Fidesz-nahe Konzerne Nutznießer sind – die „normale“ Wirtschaft kriecht dahin und ist von Wettbewerbsverzerrungen geprägt.


13.04.2026 / 11:56
Auszählung fast vollständig abgeschlossen – Absolute Mehrheit für Tisza, Kleinparteien schaffen Hürden nicht

13.04.2026 / 09:00
Endergebnis der Direktmandate: 92 von 106 Wahlkreisen gehen an Tisza
Die neue politische Landkarte Ungarns ist komplett. Von den 106 direkt gewählten Mandaten sicherte sich die Tisza-Partei 92 Sitze, während Fidesz-KDNP lediglich in 13 Wahlkreisen siegreich war. Ein Mandat entfiel auf Mi Hazánk. In der Gesamtabrechnung aller 199 Parlamentssitze (inklusive Landeslisten) erreicht die Tisza-Partei mit 137 Mandaten eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Unsere interaktive Karte zeigt alle 106 Wahlkreis-Gewinner im Detail.

12.04.2026 / 22:17
Auszählungsstand 81.49% und Tisza führt beständig bei 137 Mandaten – einer absoluten Mehrheit
Wir beenden den Ticker für heute und sind morgen ab 10:00 wieder aktiv – Gute Nacht! In den nächsten Tagen werden wir Artikel, Analysen und Kommentare zur Einordnung und wie es nach dieser historischen Wahl mit dem Regierungswandel weitergeht, veröffentlichen.

12.04.2026 / 22:09
MKKP-Anhänger sprechen von „neuer Ära“
Anhänger der Magyar Kétfarkú Kutya Párt – der Zweischwänzigen Hundepartei- zeigen sich trotz schwachen Abschneidens optimistisch. Viele rechnen zwar nicht mit dem Einzug ins Parlament, sehen die Wahl jedoch als Beginn einer „neuen Ära“. Man ist noch zuversichtlich die wichtige 1% Hürde zu nehmen, aber ist ohnehin optimistisch.

Mehrere Wähler erklärten, man habe diesmal bewusst für die Tisza Párt gestimmt, um einen Regierungswechsel zu ermöglichen. In vier Jahren sehe man bessere Chancen unter faireren Bedingungen.

12.04.2026 / 21:59
Glückwünsche aus Budapest und Europa
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony hat der Tisza Párt zu ihrem „überwältigenden Sieg“ gratuliert und von einer großen Verantwortung gesprochen.
Auch international erhält Péter Magyar Unterstützung: Nach eigenen Angaben gratulierten ihm sowohl Emmanuel Macron als auch Manfred Weber telefonisch zum Wahlausgang.

12.04.2026 / 21:56
Hadházy in Zugló nur auf Platz drei
Ákos Hadházy hat im Budapester Wahlkreis 6 Zugló deutlich verloren und liegt nur auf dem dritten Platz. Bei rund 70,9 Prozent Auszählung kommt der unabhängige Abgeordnete auf 16,42 Prozent. Klar vorne liegt der TISZA-Kandidat György László Velkey mit 52,54 Prozent, gefolgt von Béla Radics (Fidesz-KDNP) mit 25,29 Prozent.

12.04.2026 / 21:52
Die Siegesrede von Magyar beginnt
Wir werden noch etwas weiterberichten und dann in den wohlverdienten Feierabend gehen. Ein langer und spannender Wahltag geht zu Ende. Die Endergebnisse liegen morgen vor. Der Ticker ist ab 10:00 wieder in Betrieb.

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Auszählungsstand 72.44% – Tisza weitet Vorsprung aus und hält nun 138 Mandate.

12.04.2026 / 21:45
Auszählungsstand 66.69% – Tisza nun bei 137 Mandaten

„Vége Orbán Viktor 16 éves kormányzásának“ auf dem Bildschirmen bei der Tisza Kundgebung – Das Ende von 16 Jahren Orbán-Regierung.

12.04.2026 / 21:34
Viktor Orbán verlässt mit Team unter Applaus die Bühne relativ schnell und hat nicht wirklich etwas gesagt
Es wurde kurz und knapp Gratulation an die Siegreiche Partei gegeben und eingestanden dass man keinen Regierungsauftrag erhalten habe – man werde trotzdem in der Opposition für Ungarn weiterarbeiten.

Anderswo kommen Gratulationserklärungen an das Ungarischce Volk ein, so zum Beispiel vom Vizepräsident des europäischen Parlaments Nicolae Stefannu.

I would like to congratulate the Hungarians, both from Hungary and from Transylvania, for their decision today. We need Hungary in Europe, and the European Union will stand by the Hungarian people. May God help the new governance be good for this country, which has been the guardian of Europe for more than a thousand years.

12.04.2026 / 21:25
Viktor Orbán betritt mit Team unter Applaus die Bühne und fängt seine Rede an
Bedrückte Mimik herrscht unter den Funktionären auf der Bühne.

12.04.2026 / 21:20
Auszählungsstand von 53.45% verfestigt Tisza Zweitdrittelmehrheit
Tisza bei 136/199 Mandaten
Fidesz bei 56/199 Mandaten
Mi Hazánk bei 7 Mandaten
DK mit 0 Mandaten mit 1.19% und 22,490 Stimmen
MKKP mit 0 Mandaten 0.78% bei 14,831 Stimmen

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12.04.2026 / 21:10
TISZA laut Projektion nun mit Zweidrittelmehrheit
Bei einem landesweiten Auszählungsstand von 45,71 Prozent deutet sich eine politische Zäsur an: Die Tisza Párt kommt nach aktuellen Berechnungen auf 135 der 199 Mandate – und damit auf eine verfassungsändernde Mehrheit. Fidesz-KDNP läge demnach bei 57 Sitzen, Mi Hazánk Mozgalom bei 7 Mandaten. Die Zahlen sind vorläufig, markieren jedoch eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse mit vortlaufender Auszählung.

12.04.2026 / 21:07
Fidesz Kommunikationsdirektor Menczer deutlich im Rückstand
Tamás Menczer liegt im Wahlkreis Pest 3 klar hinter der Opposition. Bei 8,22 Prozent ausgezählter Stimmen kommt der Fidesz-Kommunikationsdirektor auf 33,37 Prozent. Deutlich vorne liegt die TISZA-Kandidatin Andrea Anna Bujdosó mit 58,93 Prozent. Zsuzsanna Borvendég von Mi Hazánk Mozgalom folgt mit etwas über fünf Prozent.

12.04.2025 / 20:51
Erleichterung und Freudentänze von Ungarn und Ungarinnen

„Die Schulfreundinnen meiner Schwester tanzen gerade auf’m Dorfplatz in Szentendre Freudentänze, mit Palinka“

12.04.2025 / 20:49
Auszählungsstand 29,21% – Tisza knapp vor absoluter Mehrheit

12.04.2025 / 20:47
Live von der Kundgebung der Tisza Partei – Partystimmung, kaum bis kein Mobilfunk
Das Netz ist hoffnungslos Überlastet und wir können leider keine Videos oder Bilder schicken derzeit. Die Stimmung ist nun äußersts positiv. Tisza liegt bei 47,8%, Fidesz bei 43,7% – es werden die Ergebnisse von eingehenden Wahlbezirken livegestreamt. Erste Glückwunschbekundungen an gewinnende Kandidaten kommen von Kandidaten die ihr Mandat verlieren.

12.04.2025 / 20:40
Ein Wahlsieg der Tisza steht fest – verfassungsändernde Mehrheit fraglich
Ob die 133 Mandate für eine verfassungsändernde Mehrheit erreicht werden ist noch nicht abzusehen – es würde der Partei die Möglichkeit geben zahlreiche verfassungsändernde Gesetze der Fidesz rückgängig zu machen ohne auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen zu sein – womöglich nur der Option der rechtsradikalen Mi Haźank.

12.04.2025 / 20:35
Vorsprung der Tisza baut sich mit fortlaufender Auszählung aus
Stand jetzt sind circa 16% der Stimmen ausgezählt. Die Zweischwänzige Hundepartei MKKP rechnet damit ab der Hälfte der ausgezählten Stimmen einzuziehen – derzeit sieht es noch nicht danach aus.


12.04.2025 / 20:28
Mandatsverteilung prognostiziert – Deutliche Mehrheit für Tisza

110 Mandate für Tisza
71 Mandate für Fidesz-KNDP
9 Mandate für Mi Hazánk

12.04.2026 / 20:21
Erste Ergebnisse – langsame Auszählung
Die ersten Teilergebnisse der Parlamentswahl liegen vor – bei einer sehr niedrigen Auszählungsquote von 1,37 Prozent. Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros führt Fidesz-KDNP mit 53,28 Prozent, gefolgt von der Tisza Párt mit 38,68 Prozent. Dahinter liegen Mi Hazánk Mozgalom (6,11 %), die Demokratikus Koalíció (0,74 %) und die Magyar Kétfarkú Kutya Párt (0,57 %). Bei derart niedriger Auszählung sind noch keine belastbaren Trends ableitbar.

Die Wahl verzeichnete mit 77,8 Prozent eine Rekordbeteiligung.

12.04.2026 / 20:07
Auszählungsstand 3.5% – noch kein Belastbares Ergebnis
Wir tragen die detailierten Ergebnisse in unsere interaktive Karte ein sobald wir diese erhalten. Laut Exitpolls Tisza 54-55% Fidesz 38-40%, Mi Hazánk 4-5% – mehr als 81% Wahlbeteiligung in Budapest – absoluter Rekord.

Nationalliste:
3.34% Auszählungsstand
FIDESZ-KDNP53.18%
TISZA 38.68%
Mi Hazánk 6.11%
DK 0.74%
MKKP 0.57%
Andere 149

12.04.2026 / 20:00
Magyar spricht von „Demokratiefest“ und warnt vor Wahlbetrug
Péter Magyar hat sich kurz nach Wahlschluss in Budapest vor Anhängern geäußert und die hohe Beteiligung als „Fest der Demokratie“ bezeichnet. Ebenso berichtete der TISZA-Vorsitzende von tausenden gemeldeten Unregelmäßigkeiten und kündigte rechtliche Schritte an. „Wer Wahlbetrug begangen hat, wird zur Rechenschaft gezogen“, sagte er. Magyar zeigte sich vorsichtig optimistisch und betonte, man wolle „keine Umfragen gewinnen, sondern die Wahl“.

12.04.2026 / 19:50
Erste Ergebnisse aus Budapest – Magyar mahnt zur Ruhe
In Budapest liegen erste ausgezählte Ergebnisse vor. Oppositionsführer Péter Magyar ruft die Öffentlichkeit zur Besonnenheit auf.

„Ich bitte alle, ruhig und gelassen zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen – weder von staatlicher Seite noch durch Propaganda. Gott segne Ungarn.“

12.04.2026 / 19:46
Noch wenig Besuch bei der Fidesz Kundgebung
Langsam kommen aber mehr Menschen

12.04.2026 / 19:44
Sulyok erklärt Wahl für abgeschlossen
Parlamentspräsident Tamás Sulyok hat die Parlamentswahl 2026 offiziell für beendet erklärt. Die Wahlbeteiligung lag laut ihm bei 77,8 Prozent.
Das Ergebnis werde – unabhängig vom Ausgang – ein legitimes Mandat für die politische Richtung Ungarns darstellen.

12.04.2026 / 19:39
Jubel auf der Tisza Kundgebung bei Präsentation der Exitpolls des Median Institut

12.04.2026 / 19:35
Erste Exitpolls liegen vor – Erdrutschieg für Tisza mit bis zu 17% Vorsprung gegenüber der Fidesz
Laut Median gewinnt Tisza 137 und Fidesz 63 Mandate. In Prozentpunkten heißt das für Tisza 55% und Fidesz rund 37%. MH schafft den Einzug, DK und MKKP verfehlen.


12.04.2026 / 19:20
Unsere Redakteurin Anna Breitling hat einen Platz in der Ersten Reihe der Tisza Kundgebung ergattert
Der Platz ist sehr gut gefüllt, die Sonne geht unter und die Stimmung ist positiv gespannt. Alle warten auf die Verkündung des erwarteten Wahlsiegs.

12.04.2026 / 19:15 
Spitzenbeteiligung in Magyars Wahlkreis 
Im Budapester Wahlkreis 03, in dem Péter Magyar gegen Attila Steiner (Fidesz) und Zsolt Gréczy (DK) antritt, lag die Wahlbeteiligung um 18:30 Uhr bei rekordverdächtigen 85,64 %. Insgesamt knackten zehn Budapester Wahlbezirke die 80-Prozent-Marke; die geringste Mobilisierung in der Hauptstadt verzeichnete der Wahlkreis 02 (Teile des V., VIII. und IX. Bezirks) mit 72,89 %.

12.04.2026 / 19:07
Hadházy warnt vor Wahlmanipulation 
Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy mahnt zur Besonnenheit und warnt via Facebook vor möglichem Wahlbetrug durch das „hybride Regime“. Er verwies auf aktuelle Propaganda-Narrative über Provokateure und betonte, dass in einem solchen System Manipulationen bis zuletzt nicht auszuschließen seien.

12.04.2026 / 19:05
Die historische und richtungsweisende Wahl in Ungarn 2026 ist geschlagen
Gespannt wird überall – auch mit hohem internationalen Interesse – auf Ungarn geblickt und auf die Ergebnisse gewartet.

12.04.2026 / 19:00
Aus und vorbei! Die Stimmabgabe endet, die Wahllokale schließen
Ausschließlich Wähler die bereits im Lokal sind (oder draußen anstehen) können noch wählen. Die Auszählung beginnt unverzüglich – in einer Stunde ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Wir werden unsere interaktive Mandatkarte so schnell wie möglich mit den Ergebnissen synchronisieren.

12.04.2026 / 18:55
Aus Bayern zur Stimmabgabe angereist
Rund 90 Ungarn sind aus Bayern eigens zur Wahl angereist, weil sie der Briefwahl nicht vertrauten.
Ein Wähler aus der Region um Garmisch-Partenkirchen berichtet, viele ungarische Arbeitsmigranten hätten sich bewusst für die persönliche Stimmabgabe entschieden. Neben Rückkehrern aus Bayern seien auch Ungarn aus Stuttgart und sogar von der französischen Riviera zur Wahl erschienen.

Pester Lloyd Umfrage – Offen bis um 19:00

12.04.2026 / 18:50
Rekord: Wahlbeteiligung bei 74,23 Prozent 
Bis 17 Uhr haben bereits 5.587.935 Bürger ihre Stimme abgegeben – das sind rund 747.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022. Damit wurde bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale der historische Gesamttagesrekord von 70,53 % aus dem Jahr 2002 gebrochen.

12.04.2026 / 18:46
Vorort bei der Tisza-Kundgebung
Es herrscht hoher Andrang, auch in der Ubahn ist dichtes Gedränge. Die Rede Péter Magyars wird spiegelgleich wie die Orbáns kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse um 20:00 erwartet.

Ein milder und sonniger Frühlingsabend geht in ein spannendes Finale. Die Stimmung ist äußerst gut.

12.04.2026 / 18:30
Es gibt in der regierungskritischen jüngeren Bevölkerung ein oft vernommenes ernstgemeintes Motiv der Migration nach Europa im Falle eines weiteren Fidesz Wahlsiegs
Viele Menschen sprechen davon dass sie ihre Koffer prophylaktisch bereits gepackt hätten und Ungarn verlassen werden, sollte Fidesz abermals die Mehrheit auf demokratischen Wege erreichen.

12.04.2026 / 18:18
Die Wahllokale schließen in 42 Minuten – die Auszählung beginnt sofort und die ersten Ergebnisse werden um 20:00 verlautbart
Insgesamt waren rund 7,5 Millionen Ungar im Inland sowie über 500.000 Auslandsungarn stimmberechtigt.

12.04.2026 / 18:16
Die Fidesz Pressekonferenz ist vorbereitet – Viktor Orbáns Rede wird nach Bekanntgabe der ersten Resultate erwartet
Gemäßigter Andrang, es sind Menschen vorallem in den Lokalen und Pubs rund um den Bálna unterwegs, aber ansonsten keine Vorkommnisse.

12.04.2026 / 18:13
Schauspieler Feri Hujber warnt vor Stimmenkauf
Der Schauspieler Feri Hujber hat sich nach eigenen Angaben als freiwilliger Wahlbeobachter in Salgótarján engagiert, um möglichen Stimmenkauf zu verhindern. In einem Video spricht er von „dem größten Wahlbetrug der letzten 16 Jahre“ und wirft Fidesz vor, Stimmen in strukturschwachen Regionen mit Geld, Brennholz, Drogen und Drohungen zu beeinflussen. Belege für diese Vorwürfe legte Hujber vorerst nicht vor.

12.04.2026 / 18:07
Während Fidesz Vertreter von „Bürgerkrieg“ reden, hält Magyar auf Instagram ein Erdmännchen für politische Zwecke in die Höhe
Die systematische Angstmache der Fidesz trifft auf demonstrative Harmlosigkeit seitens der Tisza.

12.04.2026 / 17:32
Bombendrohungen unterbrechen Wahlbetrieb in Miskolc und Pécs
In Miskolc wurde ein Wahllokal im Gárdonyi-Géza-Kulturzentrum evakuiert, nachdem Polizei und Sprengstoffspürhunde das Gebäude überprüften. Der Betrieb konnte nach rund 30 Minuten wieder aufgenommen werden, nachdem kein Sprengstoff gefunden wurde.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in Pécs, wo eine telefonische Drohung zur kurzzeitigen Unterbrechung der Abstimmung führte. Auch dort blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, die Wahl wurde fortgesetzt.

12.04.2026 / 17:21
Politischer Direktor der Fidesz Bálazs Orbán streut Wahlmanipulationsvorwürfe via Facebook
Speziell die Erwähnung von Drohnen und Waffen – ohne jeden Beleg irgendeiner Art dahingehend – irritiert. Die Fidesz scheint sich auf eine Niederlage und anschließende Anfechtung vorzubereiten.

„Es gibt Berichte über Stimmendiebstahl und aggressive Aktionen. Sie versuchen zu bestechen, sie schikanieren, sie werden verrückt an der Wahlkabine, sie benutzen Drohnen, um mit Waffen auf die Straße zu gehen. Wir lassen das nicht zu! Bewahren wir den Frieden und die Sicherheit Ungarns!“

12.04.2026 / 17:06
Tisza Partei Kundgebung lockt mit „Regime Changer Lager“ Bier um 1490 Forint
Die Bierbänke sind bereits gut gefüllt. Währenddessen war im Internet die offizielle Website der Wahlbehörde www.valasztas.hu kurzfristig für neue User nicht erreichbar aufgrund ebenfalls hohem Andrangs.

12.04.2026 / 16:45
Rechtsextreme Mi Hazánk Partei mit rassistischen Verschwörungstheorien
Die rechtsextreme ParteiMi Hazánk Mozgalom hat am Wahltag mit extremen Aussagen für Empörung gesorgt. Vertreter der Partei sprachen von „Zigeunern, die in Bussen herumgefahren werden“ und behaupteten, „Analphabeten“ würden die Wahl entscheiden. Die Partei kündigte an, entsprechende Vorwürfe mit Fotos belegen zu wollen. Konkrete Nachweise liegen nicht vor. Die Wortwahl ist unverkennbar völkisch-rassistisch und fügt sich nahtlos in die seit Jahren dokumentierte Hass-Rhetorik und Agitation der Partei gegenüber der Roma-Minderheit. Laut aktuellen Umfragen gilt ein Einzug ins Parlament als wahrscheinlich.

12.04.2026 / 16:34
Orbán mit einer letzten Videobotschaft an noch Unentschlossene
Viktor Orbán hat einen letzten Aufruf zur Wahl mit altbekannten Themen und Motiven auf Facebook veröffentlicht. Fidesz sei die sichere Wahl, Tisza wolle Ungarn in den Krieg ziehen und sei eine Anti-Patriotische Wahl, Fidesz würde die Interessen der einfachen Ungar vertreten und für leistbare Energie und Lebenskosten stehen.

12.04.2026 / 16:19
In Szeged gibt es Warteschlangen vor Wahlbüros

12.04.2026 / 15:55
Klara Dobrev von der DK sowie Zweischwänzige-Hundepartei (MKKP) Kandidat Tamás Bombicz haben gewählt
Zweiterer erschien im Bademantel und mit Zahnbürste im Mund zur Stimmabgabe.

12.04.2026 / 15:49
Wahlbeteiligung konstant höher als bei früheren Wahlen
Es zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab – Tendenziell ist das positiv für die Opposition, die in der Vergangenheit weit unter dem Mobilisierungspotential von Nichtwählern geblieben ist.

12.04.2026 / 15:16
Tisza bereitet sich auf eine Siegeskundgebung vor dem Parlament vor
Ab 20:00 liegen die ersten Ergebnisse vor und die Vorbereitungen am Kundgebungsplatz laufen. Unabhängig vom Ergebnis wird erwartet, dass Budapest einen recht schlaflosen Abend haben wird.

12.04.2026 / 15:10
Es wurden über 700 Wahlverstöße gemeldet – Allerdings hauptsächlich durch Fidesz Funktionäre
Die Vermutung, dass Gründe die Wahl anzufechten gesammelt werden sollen, liegt nahe – von tatsächlich relevanten Wahlverstößen ist dem PL keine Meldung bekannt. Ebenso sollen einigen nicht näher genannten Tisza-Funktionäre von Kaputzenmännern in ländlichen Gegenden geradezu verfolgt worden sein – es mehren sich Meldungen aus Fidesz-Kreisen wonach vor Blockaden und Demonstrationen der Tisza-Anhänger gewarnt wird – Womöglich bereitet man sich auf ein Anfechtungs-Narrativ vor. Wir blicken auf einen ungewissen Abend. Es mehren sich die Zeichen dass Fidesz eine Wahlniederlage nicht kampflose akzeptieren wird.

12.04.2026 / 15:02
János Lázár wirft der Tisza vor heute Nacht einen Bürgerkrieg starten zu wollen
Aus dem Blauen und ohne jeden Beleg behauptet János Lázár in einer Videoaussendung, die Tisza wolle heute oder morgen einen „Bürgerkrieg“ anzetteln. Die Äußerungen können als Anfang einer Anfechtungs-Kampagne der Wahl durch die Fidesz gesehen werden.

12.04.2026 / 14:24
Offizielle Updates zu außergewöhnlichen Vorkommnissen
Aktuelle Meldungen zu besonderen Ereignissen und technischen Zwischenfällen in den Wahllokalen können fortlaufend auf der offiziellen Seite des Nationalen Wahlbüros (NVI) untervalasztas.hu (Nemzeti Választási Iroda) eingesehen werden.

12.04.2026 / 13:12
Hunderttausende Briefstimmen bereits eingegangen
Laut NVI wurden rund 293.000 Stimmen per Post abgegeben, über 232.000 davon bislang als gültig eingestuft.

12.04.2026 / 12:00
Beteiligung explodiert auf 37,98 Prozent
Die Wahlbeteiligung hat sich binnen zwei Stunden mehr als verdoppelt und liegt deutlich über dem Niveau von 2022; Spitzenwerte in Pest und Békés.

12.04.2026 / 10:22
Stimmung in Budapests Wahllokalen gut
Beim Augenschein in einem Wahllokal im 7. Bezirk bei der Óvodák Fővárosi Gyakorló Schule herrscht gute Stimmung – eine anonyme Wählerin kommentierte gegenüber dem Pester Lloyd:

We want regime change. We are excited for today and tomorrow, also a little bit afraid. There might be demonstrations, but i dont think there will be violent escalations.

12.04.2026 / 10:12
Mobiles Wählen noch bis Mittag beantragbar
Wähler mit eingeschränkter Mobilität können die mobile Wahlurne noch bis 12 Uhr beantragen – online oder über Bevollmächtigte. Voraussetzung ist eine nachvollziehbare Begründung.

12.04.2026 / 10:06
MSZP Ágnes Kunhalmi spricht von Regimewechsel
Ágnes Kunhalmi hat nach ihrer Stimmabgabe öffentlich von einem angestrebten Machtwechsel gesprochen.„Ich habe bereits für den Regimewechsel gestimmt“, schrieb die MSZP-Politikerin auf Facebook.
Kunhalmi hatte ursprünglich im Budapester Wahlkreis 8 kandidieren wollen, zog ihre Kandidatur jedoch Anfang April zugunsten der Opposition zurück.

12.04.2026 / 09:56
Protest bei Orbán-Pressekonferenz
Bei der Stimmabgabe von Viktor Orbán im Wahlkreis Budapest 4 kam es zu einer kleinen Gegenkundgebung.
Während der anschließenden Pressekonferenz traten mehrere Demonstranten mit Schildern wie „tovarisi konyec“ – russisch für „Es ist vorbei, Genossen“ und „dosvidanye , zudem wurde symbolisch ein Flugticket Budapest-Moskau gezeigt. Orbán selbst zeigte sich unbeeindruckt, sprach von einem „Siegesauftrag“ und rief zur weiteren Mobilisierung auf.

12.04.2026 / 09:50
Petér Szijjárto hat gewählt – Fico wünscht sich einen Fidesz Wahlsieg
Aussenminister Szijjárto wurde mit Gattin bei der Stimmabgabe abgelichtet – ähnlich Viktor Orbán wirkt die Körperhaltung beklommen.
Der Präsident der Slowakei, Rober Fico, hat in einer Botschaft zum Wählen der Fidesz aufgerufen, auch von Serbiens Premier Alexander Vucic wurde eine Empfehlung vernommen – damit die Letzten in einer Riege von internationaler autokratischer Wahlwerbung für Orbán.

12.04.2026 / 09:37
Rund 900 internationale Beobachter registriert
Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros (NVI) verfolgen rund 900 internationale Beobachter die Parlamentswahl – ähnlich viele wie 2022. Die größten Delegationen stellen die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung, daneben sind unter anderem der der Europarat sowie mehrere EU-Fraktionen vertreten.

12.04.2026 / 09:06
Viktor Orbán hat seine Stimme abgegeben
Ebenso Petér Magyar sowie Grünen-Kandidat Tordai Bence, der im Vorfeld seine eigene Kandidatur zugunsten eines Oppositionellen Wahlsiegst zurückgezogen hat- Magyar beschwört eine Schicksalswahl und kommentiert, dass es knapp werden könnte und jede Stimme wichtig sei.

12.04.2026 / 08:41
Rekordwahlbeteiligung zeichnet sich ab
Frühmobilisierung sprengt historische Marke . Pest und Hajdú-Bihar führen Beteiligung an
Der Wahlauftakt in Ungarn verzeichnet eine außergewöhnlich hohe Mobilisierung: Bereits um 7 Uhr lag die landesweite Beteiligung laut Nationalem Wahlbüro (NVI) bei 3,46 Prozent und damit deutlich über dem bisherigen Höchstwert von 1994 (2,5 Prozent). Spitzenreiter sind die Komitate Pest (3,97 %) und Hajdú-Bihar (3,87 %), während Budapest mit 3,45 Prozent leicht unter dem Durchschnitt bleibt. Schlusslicht ist Borsod mit der geringsten Frühbeteiligung.

12.04.2026 / 07:40
Wir berichten live den ganzen Tag im Schichtbetrieb – Vorort sind wir in Budapest unterwegs
Guten Morgen! Die ersten Wahllokale öffneten sich bereits um 06:00 und die letzten werden sich um 19:00 schließen. Die ersten Ergebnisse werden um ca. 20:00 erwartet. Es wird ein äußerst spannender Sonntag – nach einem Wahlkampf der bombastischen Art erwartet Ungarn einen, so man unabhängigen Umfragen und der Stimmung in der Bevölkerung glauben schenken mag, Erdrutschsieg der Opposition.

11.04.2026 / 19:35
Am gestrigen Abend war der Budapester Heldenplatz brechend voll
Vorort in Budapest ist die Stimmung sehr hoffnungsvoll – aber auch gespannt. Auf einem Konzert von 60 KünstlerInnen versammelten sich zigtausende Menschen um Regierungskritik zu zelebrieren.
Ein Besucher kommentiert gegenüber dem Pester Lloyd so:

Viele der Anwesenden seien junge Menschen, die ohnehin gegen Orbán eingestellt seien. Entscheidend werde sein, wie sich ältere Wählerinnen und Wähler verhielten. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, ob Orbán eine mögliche Wahlniederlage akzeptieren würde: „Ich bin gespannt und befürchte gleichzeitig, was am Sonntag und Montag hier in Budapest passieren wird.“

11.04.2026 / 19:03
Die Deadline für zahlreiche mit der Wahl zusammenhängende Anträge und Formulare erlischt
Wer sich etwa noch in einem neuen Bezirk registrieren will, kann das bereits nicht mehr – die Frist ist verstrichen. Rein formal-rechtlich möglich sind jedoch das Bestellen einer Abholung von Wahlstimmen und damit zusammenhängende Anfragen – bis spätestens Mitternacht.

11.04.2026 / 17:11
Russisches investigatives Portal Meduza berichtet Kreml bereite sich auf Wahlniederlage Orbáns vor
Wie Meduza berichtet glaubt man im Kreml offenbar nicht mehr an eine Wahlsieg, selbst in den durch Gerrymandering aufgehübschten Direktwahlen ist die Erwartung schlecht. Es wird ein Farbrevolution-Narrativ vorbereitet, demnach die Wahl vonseiten des Westens manipuliert worden sei. Das schließt sich inhaltlich/thematisch nahtlos an Orbáns Wahlthematik von einer Brüsselgesteuerten Opposition an.

09.04.2026 / 13:44
Tisza-Partei vor verfassungsändernder Mehrheit
Die jüngste Medián-Erhebung zur Parlamentswahl am 12. April indiziert einen historischen Machtwechsel. Péter Magyars Tisza-Partei erreicht 48 Prozent Zustimmung, während der Fidesz bei 30 Prozent stagniert. Diese Daten korrelieren mit einer potenziellen Zweidrittelmehrheit von 138 bis 143 Mandaten; die Regierungspartei fiele auf 49 bis 55 Sitze zurück.

07.04.2026 / 09:14
US-Vizepräsident Vance zur Wahlkampfunterstützung für Orbán in Budapest eingetroffen
Kurz vor den Parlamentswahlen am Sonntag signalisiert die Trump-Administration durch den Besuch von JD Vance massive Rückendeckung für den amtierenden Premierminister. Angesichts des Umfragehochs der oppositionellen Tisza-Partei unter Péter Magyar dient die Visite der ideologischen Mobilisierung und Festigung der illiberalen Achse.

06.04.26 / 13:11
Sabotageverdacht: Orbán beruft Verteidigungsrat ein
Sechs Tage vor der Wahl am 12. April wurde Sprengstoff an einer TurkStream-Station in Serbien entdeckt. Ministerpräsident Orbán ordnete umgehend militärischen Schutz für den ungarischen Pipeline-Abschnitt an. Während die Regierung vor Sabotage warnt, spricht Oppositionsführer Péter Magyar (TISZA) von einer „False-Flag-Operation“, um angesichts der TISZA-Führung in aktuellen Umfragen Wählerängste zu schüren.

03.04.2026 / 22:00
Unterwegs in Budapest: Anssichtssache über die Wahlplakatwälder

03.04.2026 / 17:06
JD Vance‘ Staatsbesuch am 7ten und 8ten April wird Budapest großflächig lahmlegen
Der Besuch der vorallem der Wahlkampfhilfe der Fidesz diehnt, führt zu Beeinträchtigungen des Stadtverkehrs. Angesichts des Irankriegs ist der politische Nutzen für Orbán fraglich, aber der große Vorsprung der Tisza lässt auch kaum Alternativen.

03.04.2026 / 13:25
Párbészed-Politiker Tordai Bence zieht Kandidatur zurück – Weg frei für Tisza-Kandidat Koncz
Der Grünen-Politiker Tordai Bence hat am Freitag seine Rücktrittserklärung im strategisch wichtigen Wahlbezirk Budapest 04 offiziell eingereicht. Tordai löst damit sein Versprechen ein, nachdem sein 72-Stunden-Ultimatum an den Tisza-Herausforderer Áron Koncz ergebnislos verstrichen war.

Tordai begründete den Schritt mit der notwendigen Konsolidierung der Oppositionsstimmen: Ein Verbleib im Rennen hätte laut Umfragen einen wahrscheinlich sicheren Sieg des Fidesz-Kandidaten durch eine Aufteilung der Stimmen bedeutet. Trotz massiver Kritik an der Eignung seines Konkurrenten ordnet Tordai sein Mandat dem übergeordneten Ziel der Regierungsablösung unter.

02.04.2026 / 16:21
Ein Whistleblower aus dem Verfassungsschutz bezichtigt die Regierung der Operationen gegen die Oppostion
Die Affäre um einen Verfassungschutzbeamten, der über versteckte politisch einschlägige Operationen gegen die Tisza-Partei seitens des Verfassungsschutz berichtet, kommt zur heissesten Phase des Wahlkampfs. Die Regierung dreht das Narrativ abermals um: Bence Szábo sei ein Doppelagent und für die Ukraine tätig.

01.04.2026 / 22:29
Neue Umfrage des Republikon Institut sieht eine mögliche Rekordwahlbeteiligung und einen ausgebauten Vorsprung von Tisza

01.04.2026 / 17:30
Ungarn Thema internationaler Comedysendungen
Die beliebte amerikanische Daily Show mit John Oliver hat eine Spezialsendung über Ungarn veröffentlicht, anlässlich der baldigen Wahl. Auch die ORF-Latenight Show „Gute Nacht Österreich“ hat dem Wahlkampf im Nachbarland eine Sendung gewidmet.

Das geleakte Gespräch zwischen Péter Szijjarto und Sergeij Lawrow wirf einen enormen Schatten
Aussenminister Szijjarto erklärt sich darin bereit einem Freund und Oligarchen des Russischen Regimes (Alischer Burchanowitsch Usmanow), der auf der Sanktionsliste der EU steht, einen Gefallen zu tun und zusammen mit der Slowakei die Streichung seiner Schwester Gulbakhor Ismailova von der Sanktionsliste zu beantragen.

31.03.2026 / 16:01
Párbeszéd-Abgeordnete Tordai Bence stellt Ultimatum an Fidesz-Kandidaten und will anderfalls selbst zurücktreten
Der Grünen-Abgeordnete Tordai Bence hat auf Facebook in einem langen und emotionalen Posting seinen Rückzug binne 72 Stunden angekündigt, sollte sein Tisza-KontrahentÁron Toncz nicht selbst zurücktreten. Grund ist eine in Umfragen äußerst knappe Ausgangslage, die Nahelegt, dass die Fidesz gewinnen könnte, sofern nicht einer der beiden den Rückzug ankündigt. Tordai Bence hält seinen Kontrahenten zwar für gänzlich ungeeignet, will aber nötigenfalls einen opossitionellen Sieg ein nötiges Opfer zollen.

28.03.2026 / 16:43
Russische Desinformationskampagne verbreitet Fakenews über ukrainisches Attentat auf Orbán
Wie Politico.eu berichtet verbreitet die russische Trollfabrik „Matryoshka“ professionell erstellte Fakevideos und verstärkt diese mit tausenden von Bot-Accounts und kommentaren. Angeblich seien ukrainische Staatsangehörige beim Versuch eine Bombe auf Viktor Orbáns Anwesen zu platzieren zu Tode gekommen.

28.03.2026 / 13:45
Briefwahl startet – mehr als 500.000 Registrierte
Die Abgabe der Stimmen via Briefwahl für registrierte Auslandsungar ist angelaufen.

27.03.2026 / 08:12
Regierung diffamiert Investigativen Journalisten Szabolcs Panyi als ukrainischen Spion
Nachdem Panyis Recherchen nahelegen dass Außenminister Péter Szijjarto während Pausen in EU-Ratssitzungen vertrauliche Informationen an Russlands Außenminister Sergeij Lawrow weitergegeben haben soll, versucht nun die Regierung das ungünstige Narrativ umzudrehen: Panyi sei ein ukrainischer Spion.

25.03.2026 / 17:02
Oppositionskandidat der MSZP tritt zurück und macht Weg frei für Tisza
Zoltán Vajda, der 2022 ein individuelles Mandat gewonnen hat und in der MSZP-Fraktion sitzt, kündigte an, dass er bei den Parlamentswahlen 2026 nicht antreten werde. Er will damit verhindern dass sein Wahlkreis womöglich der Fidesz in die Hände fällt.

Orbán Regierung blockiert Gaslieferungen an Ukraine
Orbán hat unterdessen eine Gasblockade Ungarns gegen die Ukraine angekündigt, bis die Druzhba-Pipeline wieder funktioniert. Die Wiederinbetriebnahme verzögert sich abermals – Orbán spricht von einer gezielten politischen Blockade und Erpressung, Die Opposition wirft Orbán Fake News vor und fordert ihn zur Begehung der Pipeline auf.

Medián-Umfrage sieht enormen Tisza Vorsprung und geänderte Erwartungshaltung
Eine von hvg.hu veröffentliche Umfrage sieht eine veränderte Erwartungshaltung der Ungar: eine relative Mehrheit erwartet nun einen Wahlsieg der Tisza. Sogar eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament erscheint im Raum des Möglichen.

24.03.2026 / 22:50
Ein relativ ruhiger Dienstag im heissen Wahlkampf
Der Dienstag hatte keinen berichtenswerten Vorkommnisse zu bieten – ein seltener Moment im äußerst polarisierten und von Spannungen geprägten Wahlkampf.

23.03.2026 / 18:37
Scheinattentat auf Orbán? Brisanter Washington Post Bericht
Wie die Washington Post berichtet hat der russische Auslandsgeheimdienst erworgen ein Scheinattentat auf Viktor Orbán zur Beeinflußung der Wahl vorzubereiten. Auch wird im Artikel behauptet Außenminister Péter Szijjárto soll EU-Interne Diskussionen an den Russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergereicht haben.

Internationales rechtes Spitzentreffen CPAC in Budapest
Derweil hat sich die internationale Rechte in Budapest zum CPAC 2026 Kongress zusammengefunden – und unisono die Wichtigkeit der Amtsführung Viktor Orbáns beschworen.

21.03.2026 / 14:38
Fragmentierte Opposition und angespannte Stimmung
Der Wahlkampf spitzt sich weiter zu, die Opposition ist fragmentiert. Ákos Hádhazy ruft zur Exkursion nach Hatvanpuszta auf und Orbán ist mit dem Sager von „Brüsseler Fallschirmjägern“ über Ungarn am Ende möglicher rhetorischer Überhöhungen angekommen.
Neueste unabhängige Umfragen sehen die Tisza weiterhin mit einem großen Vorsprung vor der Fidesz, eine absolute Mehrheit ist aber unwahrscheinlich. Kleinpartein wie die Zweischwänzige-Hundepartei, die Demokratische Koalition oder die rechtsextreme Mi Házank zittern um den Einzug.

09.03.2026 / 16:46
Offene Einflußnahme der russischen Botschaft
Die russische Botschaft in Ungarn äußert sich überraschend in einem öffentlichen Facebookposting addressiert an Péter Magyar zum Wahlkampf. Auslöser war eine Frage (ohne jede Erwähnung von Magyar) von RTL an den Botschafter im Zuge von Hinweisen auf Wahleinmischung durch das investigative Portal VSquare.

09.03.2026 / 15:28
Beschlagnahmter Geldtransporter bringt Ukrainebeziehungen vom Regen in die Traufe
Der Eklat rund um den beschlagnahmten Geldtransporter entschärft sich etwas mit der Freilassung der 7 Ukrainischen Begleitpersonen. Der Ölpreis-Schock durch den Irankrieg verschärft allerdings die Energiepolitische Misere Ungarns besonders und Orbán versucht das derzeit im Zusammenhang mit der immernoch stillstehenden Druzhba-Pipeline in Wahlkampfmomentum umzumünzen.

Zelenskys polemisch-unterschwellige Drohung gegen Orbán spielt diesem derweil in die Karten – ein taktischer Fehler Zelenskyis im unfreiwilligen Wahlkampf, so man will.

06.03.2026 / 07:34
Zelenskys Drohung und Orbáns Reaktion
Die ungarische Regierung bläst eine unbedachte Äußerung des ukrainischen Präsidenten politisch zur „Todesdrohung“ gegen Viktor Orbán auf, um von eigenen Blockadepolitiken abzulenken. Während die technische Öl-Transitfrage zur nationalen Krisenerzählung stilisiert wird, versucht die Opposition, einen moderaten Mittelweg im diplomatisch zerschlagenen Porzellan zu finden.

03.03.2026 / 22:21
Aufforderung an Orbán die Druzhba-Pipeline zu besichtigen
Ein offener Brief Péter Magyars fordert Viktor Orbán dazu auf die Druzhba-Pipeline zu begehen sowie entweder über die kolportierte unmittelbare Kriegsgefahr eingehend zu informieren oder die Angstmache zu unterlassen.

Die eigentliche politische Auseinandersetzung in der Gesellschaft findet auf sozialen Medien statt, wo Orbán reichweitenstärkster bleibt, aber von Magyar zunehmend aufgeholt wird.

01.03.2026 / 23:45
Der Irankrieg verschärft die Kriegsgefahr-Rhetorik der Regierung weiter. Glaubt man dem gleichgeschaltet verbreitetem Narrativ dann geht es für Ungarn um das Verhindern eines aufgezwungenen Kriegsbeteiligung Ungarns in der Ukraine – Thematiken der Opposition werden gänzlich ignoriert und eine Auseinandersetzung findet nicht statt.

25.02.2026 / 17:42
Der Wahlkampf dreht sich im Fidesz Narrativ voll und ganz um den Ukraine-Krieg und dem Drohgespenst einer Ungarischen Beteiligung.

24.02.2026 / 00:00
Wir starten die Liveticker Berichterstattung zur Wahl 2026 in Ungarn. Die Kommentare sind geöffnet, beteiligen Sie sich an der Diskussion!

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Budapest. Acht separate Eilmeldungen widmete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag der Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán im Várkert Bazár. Acht Texte, ein Tenor: Triumph, Bedrohung, Durchhalteparolen. Der Regierungschef habe das Land analysiert.

Im Konferenzsaal des Várkert Bazár zeichnete Orbán das Bild einer Welt im Umbruch. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus habe die Ungarn „zurück auf die Hauptstraße der Geschichte“ geführt, während die Gegner in „schlammigen Vorstadtgassen“ irrten. Europa steuere, wenn der Kurs nicht geändert werde, auf ein „Jahrhundert der Erniedrigung“ zu, unfähig, an einer neuen industriellen Revolution teilzunehmen. Der Kontinent werde erstmals seit der Erfindung der Dampfmaschine Opfer statt Gestalter wirtschaftlicher Transformation. Schuld seien hohe Energiepreise und Überregulierung.

Ungarn hingegen habe noch eine Chance. 2025 habe er mit den Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei Vereinbarungen getroffen, um günstiges Öl und Gas zu sichern.

„Wir werden Öl haben und wir werden Gas haben.“

Andere würden vier- bis fünfmal so viel für Energie bezahlen wie die Ungarn. Das Kernkraftwerk Paks werde gebaut, die Energieversorgung für Wachstum und eine datengetriebene Wirtschaft sei gesichert.

Außenpolitisch zeichnete Orbán ein Bild permanenter Bedrohung. Eine souveräne Außenpolitik sei Voraussetzung nationaler Unabhängigkeit und müsse „wie unser Augapfel“ gehütet werden. Der frühere US-Präsident Biden habe Europa in den Krieg in der Ukraine hineingezogen, Ungarn ausgenommen; nach Trumps Rückkehr habe sich Washington zurückgezogen, Europa sei „gefangen“ geblieben. Die Gefahr sei akut. Brüssel versuche täglich, Ungarn in eine gemeinsame EU-Außenpolitik zu zwingen, die Oppositionspartei Tisza habe dies bereits zugesagt.

„Wir werden das nach April aufräumen.“

Mit „Pseudo-Zivilorganisationen, gekauften Journalisten, Richtern, Politikern, Algorithmen und rollenden Millionen Euro“ operiere eine „unterdrückerische Maschine“ aus Brüssel im Land. Ein Bericht des US-Kongresses belege angeblich Zensur und Wahleinmischung durch die Europäische Kommission in mehreren Mitgliedstaaten. Nicht Russland sage behaupet diese, sondern Amerika.

Innenpolitisch ist die Dramaturgie ähnlich phantastisch: Ziel seien 300.000 neue Arbeitsplätze, insgesamt fünf Millionen Jobs. Bereits eine Million Stellen habe seine Regierung geschaffen, derzeit arbeiteten 4,7 Millionen Menschen im Land. Der Mindestlohn sei in 15 Jahren viereinhalbfach, der Durchschnittslohn vervierfacht worden. Das Ziel liege bei einem durchschnittlichen Monatslohn von einer Million Forint. Der staatlich fixierte Drei-Prozent-Kredit für Erstkäufer solle fortgeführt werden, bis jeder junge Mensch eine eigene Wohnung habe. Steuerbefreiungen für Mütter sollten bis 2029 vollständig umgesetzt, eine 14. Monatsrente eingeführt werden. Es könnte gar nicht besser laufen, laut Orbán.

„Wir haben geliefert, und wir werden auch in den nächsten vier Jahren liefern.“

Die Inflation sei im Januar bei zwei Prozent gestanden, Lebensmittelpreisdeckel, Preisbeobachtung und Pflichtnachlässe hätten gewirkt. Mehr als 10.000 Strafverfahren gegen Drogenhändler seien eingeleitet, 50 Tonnen Drogen und Vorprodukte beschlagnahmt, Vermögenswerte in Höhe von zwei Milliarden Forint eingezogen worden.

Schließlich steigerte sich Orbán in eine geopolitische Verschwörungserzählung. Ölindustrie, Bankelite und Brüsseler Establishment bereiteten die Bildung einer Regierung in Ungarn vor. Die Opposition sei nicht Gegner, sondern verlängerter Arm ihrer „Brüsseler Herren“. Die Demokratische Koalition habe ihre Seele längst verkauft, die Tisza-Partei sei eine direkte Schöpfung Brüssels unter der Führung von Manfred Weber und mit dem Segen von Ursula von der Leyen gegründet worden. Shell, Erste Bank und Brüssel befänden sich in einer „Kriegsallianz“. Vor Ungarn stehe die „rohe, offene Macht des internationalen Finanzkapitals“.

„Vor uns steht die nackte, offene Macht des internationalen Finanzkapitals.“

So präsentierte sich die 27. Rede zur Lage der Nation als Mischung aus Sozialkatalog, Energieversprechen und Abwehrkampf gegen äußere und innere Feinde. MTI begleitete jeden Themenblock mit einer eigenen Meldung – acht Stück an einem Nachmittag. Andere politische Akteure kommen heute maximal am Rande zu Wort.

Der Wahltermin im April 2026 rückt näher – Wer mit was aufräumt, entscheiden die WählerInnen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI/Hungarian PM’s General Department of Communication/Ákos Kaiser

Budapest/Kaposvár. Auf einer sogenannten Anti-Kriegs-Kundgebung der regierungsnahen Digital Civic Circles in Kaposvár hat Viktor Orbán das geplante EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block frontal angegriffen. „Brüssel ist der Feind der Bauern“ erklärte der Ministerpräsident. Ungarn könne für seine rund zehn Millionen Einwohner doppelt so viele Lebensmittel produzieren, doch billige Importe aus Südamerika und aus der Ukraine könnten den heimischen Markt verdrängen.

Zur Argrapolitik hat Orbán eigentlich nur wenig und nur vage etwas zusagen, schnell geht es um einen Geopolitischen Komplot: Orbán nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EVP-Chef Manfred Weber und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky als politische Akteure, die angeblich ukrainische Produkte nach Ungarn bringen wollten.

Außenminister Péter Szijjártó legte kurz darauf nach. Auslöser war ein scharfer Post des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha, der Orbán wegen seiner Blockade eines EU-Beitritts der Ukraine attackierte und ihm politische Nähe zu Moskau vorwarf.

Let’s call a spade a spade, @FM_Szijjarto.

When Viktor Orbán says that he will not allow Ukraine to join the EU for the next 100 years, he is not really talking to the Ukrainian state. First and foremost, he is telling this to ethnic Hungarians in Transcarpathia.

This sounds… https://t.co/1SvwAuxSzZ

— Andrii Sybiha (@andrii_sybiha) January 24, 2026

Szijjártó erklärte daraufhin, die ukrainische Regierung kandidiere bei den ungarischen Parlamentswahlen „unter dem Namen Tisza“. Die Wahl am 12. April sei eine Entscheidung zwischen „Ukraine oder Ungarn“.

Belege für eine Beteiligung Kyivs an der ungarischen Opposition gibt es nicht.

Bereits beim sogenannten Tisza-Datenleck hatte die Orbán-Regierung versucht, eine innenpolitische Affäre durch den Verweis auf angebliche ukrainische Einflussnahme umzudeuten. Statt über Verantwortung, Machtmissbrauch oder Datensicherheit zu sprechen, wurde die Ukraine in den Mittelpunkt gerückt und zum erklärenden Feindbild gemacht.

Mercosur dient nun als neuer Anlass. Bauernproteste lassen sich emotionalisieren, „Brüssel“ eignet sich als stummer Gegner, die Ukraine als permanenter unfreiwilliger Störfaktor der bürgerlichen Idylle.

Je näher der Wahltermin rückt, desto enger verschränkt die Regierung Außenpolitik und innenpolitische Loyalität. Die Ukraine fungiert als Projektionsfläche für Krieg, wirtschaftliche Angst und Fremdbestimmung. Wer Orbán kritisiert, wird rhetorisch auf die andere Seite gestellt.

Der Auftritt in Kaposvár war keine agrarpolitische Intervention als ein weiteres Signal an die eigene Wählerschaft. Mercosur, Brüssel, Kyiv, Tisza – alles Teil desselben Feindbildes. Ungarns wirkliche strukturelle Probleme bleiben außerhalb des Bildes.

Quellen: MTI.hu, Reuters, X/Andrij Sybiha
Photo: MTI/Hungarian PM’s General Department of Communication/Zoltan Fischer)

Budapest. Die Fidesz-Politikerin Alexandra Szentkirályi, Fraktionsvorsitzende im Budapester Stadtparlament, hat am Montag via Facebook ein weiteres Kapitel der inzwischen routiniert inszenierten Skandalisierung des politischen Gegners aufgeschlagen. In einem vermeintlich „durchgesickerten Video“ will sie gehört haben, dass Vertreter der oppositionellen Tisza-Partei „etwas planen, das sie dem Volk nicht sagen wollen“.

Zitiert wird aus einem internen Auftritt des Tisza-Politikers Zoltán Tarr, der demnach sagte: „Ich werde nicht alles verraten, sonst scheitern wir … Wir müssen die Wahl gewinnen, dann ist alles möglich.“ Für Szentkirályi ist das offenbar der Beweis für einen „Geheimplan“ mit bedrohlichem Inhalt. Konkret fabuliert sie über die Abschaffung der Einheitssteuer, massive Steuererhöhungen, die Umsetzung des EU-Migrationspakts, das Ende der 13. Monatsrente sowie – natürlich – eine „LGBTQ-Gesetzgebung statt Kinderschutz“.

Wie stets wird dabei auf ein bekanntes Arsenal an Feindbildern zurückgegriffen: Brüssel, Ursula von der Leyen, Manfred Weber, die Ukraine, der Krieg – und die angeblich drohende „Zerstörung der ungarischen Wirtschaft“. Alles ohne Nachweis, aber mit umso größerer Dreistigkeit.

Die Methode ist alt: Tisza, als derzeit aussichtsreichste Oppositionskraft, soll in die Nähe des verhassten ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gerückt werden – jener Figur, deren „Lügenrede“ von 2006 bis heute als politischer Dauerbrenner instrumentalisiert wird. Das Narrativ: Die Opposition täuscht das Volk, um sich an die Macht zu schleichen – danach folgen Verrat, Unterordnung unter Brüssel und soziale Verwerfungen.

Dass Fidesz solche „Enthüllungen“ mittlerweile im Tagestakt veröffentlicht, trägt zur Abstumpfung ebenso bei wie zur unfreiwilligen Komik: Die Regie ist durchschaubar, der Spannungsbogen längst überdehnt.

Was genau Tarr tatsächlich sagte – und ob das überhaupt von Bedeutung ist -, bleibt dabei ebenso im Dunkeln wie die Herkunft des angeblich „geleakten“ Videos. Die Meldung kam per MTI.hu. Aber das dürfte auch nebensächlich sein: Es geht nicht um Information, sondern um Assoziation:Gyurcsány, Brüssel, LGBTQ und Pädophilie.

Ungarn soll glauben, Tisza sei nicht wählbar. Weil man das Gefühl hat, Tisza könnte es werden.

Am frühen Dienstagnachmittag, 1. Juli 2025, zündete Fidesz-Kommunikator Tamás Menczer auf Facebook die nächste Verschwörungsrakete: Brüssel plane „Secret Service Actions“ gegen Ungarn, Selenskyj verlange „a puppet government“ in Budapest, und Peter Magyar solle folgerichtig als „Marionette“ das Orbán-Kabinett stürzen. All das ohne jeden Beleg.

Zwei bestens gepflegten Feindbilder

Menczer verknüpft zwei Feindbilder:

• EU-Spitze – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber sollen den unbeugsamen Orbán, „aus dem Weg räumen“.
• Ukraine – Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Budapest unter Tisza-Frontmann Peter Magyar, weil dieser den EU-Kurs Kiews stütze.

Konkreter als das wird es nicht. Wer, was, wann, wo? Keine weiteren Angaben.

Orbán gegen „Brüssel“

Ungarns Regierung blockiert weiterhin jeden Fortschrittsprozess für Kiews EU-Ambitionen und koppelt die Debatte an ungarische Minderheitenrechte in der Ukraine. Die jüngste Fidesz-Kampagne „Vote 2025“ behauptet, 2,2 Millionen Bürger stellten „Ungarn an erste Stelle, nicht die Ukraine“ – eine Konsultation ohne öffentliche Methodik, aber mit maximalem Propagandanutzwert.

Was also sagt der Faktencheck zur Tisza-Brüssel Verschwörung?

• Null Evidenz: Weder in EU- noch in ukrainischen Kreisen taucht ein Hinweis auf real geplante Geheimdienstaktionen auf.
• altbekanntes Narrativ: Seit Jahren, gar jahrzehnten, malt Fidesz das Bild einer EU-Elite, die nationale Souveränisten wegräumen wolle und mit Wokeism, Genderideologie und anderen Kampfbegriffen angereicht, ersetzen will – Kulturkampf als ein altgedientes Mobilisierungswerkzeug.
• Spionageaffäre Transkarpatien: Anders als Ungarn hat die Ukraine tatsächlich einen Spionagering Ungarns in Transkarpatien aufgedeckt: Ungarns Schatten in Transkarpatien – Spionagevorwürfe eskalieren bilateralen Konflikt mit der Ukraine

Menczers Alarmismus dient innenpolitischen Zwecken: Er lenkt von allen möglichen Problemen im inneren ab, einer schlechten Wirtschaft, katastrophalen Umfragewerten, einer selten dagewesenen Mobilisierung für demokratische Grundrechte auf der Pride, stärkt das Opfer-Narrativ und bindet die Wählerschaft an Orbáns Linie: Ungarn gegen den den woken Westen. Den angekündigten „Beweis-Video-Drop“ darf man getrost als Fortsetzung der Show erwarten – mit viel Pathos und keiner Substanz.

Schlussendlich bestätigt es ein Muster: Große Worte, vage Andeutungen, keinerlei Beleg. Solange indes keine dokumentierten Fakten auftauchen, bleibt der Post ein weiteres Kapitel im Fidesz-Handbuch der Außen-Feindbildpflege – Propaganda-Mist in Reinform.

Bilanz und Herausforderungen: Was bei der EU-Wahl am 26. Mai auf dem Spiel steht

Die Fraktionen im EU-Parlament, wofür sie stehen und wer sie nach dem 26. Mai repräsentieren soll

Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an. Diese sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Darüber hinaus bildeten sich länderübergreifende, informelle Bündnisse, die sich bei Abstimmungen im Parlament projektbezogen unterstützen, aber nicht in Fraktionen erkennen lassen, zum Beispiel die Euro-Gruppe, die Visegrád Vier oder das Mittelmeer-Bündnis. Nach den Wahlen werden sich Interessensgruppen neu formieren, neue Fraktionen entstehen.

Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, die ein Viertel der Mitgliedstaaten vertreten. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Derzeit gibt es außerdem 20 fraktionslose Abgeordnete. Vier Fraktionen können als uneingeschränkt pro-europäisch eingestuft werden, die vier anderen in Abstufungen als europa-skeptisch bis -feindlich, sowohl links als rechts von der Mitte. Wobei die Anti-EU-Politiker im rechten Spektrum stärker vertreten sind und auch als jene Kräfte gelten, die bei den kommenden Wahlen am stärksten zulegen werden.

Fraktionen im Überblick

Name (Abkürzung), Mandate gesamt,

Europäische Volkspartei (EVP), 215 Sitze,: Für den Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Parteien geht der CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen. Die rund 50 Mitgliedsparteien der größten Fraktion im EU-Parlament bieten keineswegs ein homogenes Bild. Das Spektrum der rund 50 Mitglieder reicht von eher progressiven Parteien vor allem aus Skandinavien und den Benelux-Staaten, über die zentristisch angelegten Schwergewichte wie die französischen Republikaner und die deutsche Union bis hin zu offenen EU-Skeptikern oder sogar Feinden.

Erst kürzlich wurde die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz wegen ihrer Anti-EU-Wahlkampagne suspendiert, nicht jedoch wegen ihrer antidemokratischen Politik im Inland. Es ist denkbar, dass Ungarns Premier Viktor Orbán sich nach den Wahlen dem rechten Bündnis von Salvini anschließt.

Die EVP folgt dem Weg der EU-Gründer, mit dem Schwerpunkt auf der Wirtschaftsunion. Sie musste sich vorwerfen lassen, zu zögerlich bei globalen Herausforderungen zu agieren, die Finanzkrise durch Unterlassung mit verursacht zu haben und die soziale Komponente in der Entwicklung der EU und bei der Krisenbewältigung zu vernachlässigen. Der Fraktion werden spürbare Verluste vorhergesagt.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), 189 Sitze: Der Niederländer und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans geht für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Die Sozialdemokraten betonen immer wieder, dass sie der Sozialunion mehr Aufmerksamkeit schenken wollen, diese dürfe aber nicht gegen den Binnenmarkt ausgespielt werden. Seit der Neoliberalisierung durch Schröder/Blair hat die Sozialdemokratie europaweit viel an Glaubwürdigkeit verloren.

Spaniens Pedro Sánchez, der gerade die Wahlen in Spanien für sich entscheiden konnte, gilt als einer der Hoffnungsträger für eine sich wiederfindende Sozialdemokratie, die diesen Namen auch verdient und bis in die EU-Politik ausstrahlen könnte. Timmermans machte sich besonders im Streit mit Polen und Ungarn für die Durchsetzung der Grundrechte-Charta stark. Die Fraktion muss mit hohen Verlusten rechnen.

Europäische Konservative und Reformer (ECR), 73 Sitze: Die bestimmenden Kräfte der ECR sind die Tories aus Großbritannien sowie die erzkonservative polnische PiS, die Schwedendemokraten und die belgische Flämische Allianz. Es handelt sich mehrheitlich um nationalistische Parteien, welche den Einfluss der EU stark beschneiden wollen und behaupten in einem „Europa der Vaterländer“ besser dazustehen, im Falle Polens wohl auch, um die Rechtsstaatlichkeit dort der Parteipolitik zu unterwerfen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, ob man das von innen oder wie beim Brexit durch Austritt erreichen möchte. Der Spitzenkandidat ist der Tscheche Jan Zahradil, ODS, Protegée von Ex-Präsident Vaclav Claus. Zahradil leugnet die Folgen der globalen Erwärmung, gilt als neoliberal, ist hinsichtlich Einwanderung und Rechte für Homosexuelle aber eher liberal eingestellt. Nach jetzigem Stand werden am 26. Mai die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, beim Vollzug des Brexit würden ihre Parlamentarier gehen müssen und die Sitze auf andere Länder verteilt.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), 69 Sitze: Die proeuropäische Fraktion geht mit der Dänin Margrethe Vestager ins Rennen, der derzeitigen EU-Wettbewerbskommissarin. Die Liberalen schwanken zwischen ihrem Credo, wonach der freie Markt schon alles richten würde, und ihrem Kampf für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten. Dass Ersteres die Malaisen bei Zweiterem erst auslöst, erkennen sie oft erst hinterher. Die Liberalen sind für einen Ausbau der Kompetenzen der EU-Institutionen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Alde-Kollegen betrachten skeptisch, dass Ciudadanos-Chef Rivera eine Zusammenarbeit mit der stärksten demokratischen Partei Spaniens, PSOE, kategorisch ausgeschlossen hatte, gleichzeitig in Andalusien aber mit der rechtsextremen Vox paktiert. Viele Alde-Parteien haben Frankreichs Präsident Macron bereits Unterstützung für dessen eue “Renaissance”-Fraktion zugesagt (siehe letzter Absatz dieses Artikels).

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne (GUE/NGL), 52 Sitze: Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die slowenische Linke Violeta Tomic sollen als Doppelspitze überzeugen. Die europäischen Linken stehen bei ihrer Europapolitik immer in einem Dilemma: Berechtigte soziale Forderungen stellen, die sich umsetzen lassen, oder ideologisch geführte Träume verkaufen, die Schäume bleiben. Internationalismus ist an sich Sache der Linken, doch die EU gilt ihnen als eine politische Plattform der Konzerne zur Unterdrückung der Menschen. Fakt ist, dass die Linke die Sozialdemokraten immer wieder zu einer sozialen Kurskorrektur zwingt.

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze: Die Deutsche Grüne Ska Keller, eine der Fraktionsvorsitzenden, geht als Spitzenkandidatin der grünen EU-Fraktion an den Start. Diese fordert ein nachhaltiges Zukunftskonzept für Europa, eine gemeinsame Klima- und Umweltpolitik und legt immer wieder die Finger in die Wunden der Nichteinhaltung. Die grüne Bewegung erhält in Deutschland gerade einen Aufschwung, auch, weil sie dort belegen konnte, regierungs- und bündnisfähig zu sein.

Widerspruchsfrei ist das Erscheinungsbild der europäischen Grünen dennoch nicht, die ungarische LMP hat zum Beispiel gerade ein kommunales Wahlbündnis mit der rechtsextremen Jobbik in Budapest geschmiedet.

Die beiden Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), 44 Sitze, sowie Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), 39 Sitze, sind Fraktionen offener Europafeinde, die sich selbst untereinander nicht riechen können. Hier finden wir die AfD sowie deren versprengte Ex-Mitglieder, die Brexit-Partei UKIP, die französischen Rassemblement National (RN) sowie die Populisten von der 5-Sterne-Bewegung aus Italien, die dort mit der neofaschistischen Lega koalierte.

Es wird davon ausgegangen, dass die rechtspopulistische Sammlungsbewegung von Italiens Innenminister Salvini nach den Wahlen versuchen wird, möglichst viele dieser Parteien unter einem rechten Dach zu vereinen, mit AfD, FPÖ, aber auch dem Newcomer aus Spanien, Vox. Das Ziel dieser Bewegung ist klar: Ein völkisch abgeschottetes Europa, dessen Gemeinschaft als Dienstleister für die politischen Ambitionen der nationalistischen Regierungen zu dienen hat. Nicht mehr und nicht weniger also, als das Ende der Europäischen Gemeinschaft.

Auch andere Bündnisse weisen auf ein Ende der traditionellen Fraktionsstruktur. So hat Frankreichs Präsident Macron am 11. Mai eine Plattform „Renaissance“ ins Leben gerufen, neben ihm, einen liberal-konservativen sind darin u.a. die deutsche FDP, abera uch die rechtsliberale Ciudadanos aus Spanien sowie die Sozialdemokraten Portugals vertreten. Eine Ideologie-übergreifende Bewegung, die auch nicht auf Nord-Süd-Pole setzt, dafür aber proeuropäisch auftritt, ist nicht die schlechteste Idee für die Zukunft der Gemeinschaft.

Orbáns Europa-Programm: Ich oder Untergang

Die CSU beleidige Ungarn, Juncker sei ein Linker, die dunkle Soros-EU tausche die Bevölkerung aus. Orbáns auch äußerer Wechsel ins rechtsextreme Lager nach den EU-Wahlen scheint unausweichlich, denn von Demokratie und Europa hat er sich längst verabschiedet. Nur das Geld nimmt er noch. In der Folge überlassen wir der werten Leserschaft die markantesten Ausschnitte aus Viktor Orbáns Rede zum Fidesz-KDNP-Wahlprogramm für die EU-Wahlen, gehalten am 5. April 2019 in Budapest. Unkommentiert, nur durch redaktionelle Zwischentitel thematisch etwas sortiert. Viel „Vergnügen“.

“Die Heimat über allem” (Orig.: Ferenc Kölcsey) . Orbán am Feiertag des 15. März, folkloristisch flankiert. Foto: MTI

EVP auf Bewährung

„Nach den Wahlen werden wir sehen, in welche Richtung sich die Europäische Volkspartei wendet; jetzt scheint es so, als würde sie sich in die linke, die liberale Richtung, in die Richtung des Ausbaus eines liberalen europäischen Imperiums und des Europas der Einwanderer wenden. Wenn sie sich dahin wendet, dann könnt ihr darin sicher sein, dass wir ihr nicht folgen werden. Und hier sind natürlich auch die die Gemüter und das nationale Selbstwertgefühl erhitzenden Äußerungen von Weber. Es ist kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen sagen und es kurz geschrieben wird: raus da. Ich möchte um Geduld bitten, wir werden dann zur entsprechenden Zeit und von unseren nationalen Interessen ausgehend eine Entscheidung treffen.“

Linksradikaler Juncker

„Hier ist zum Beispiel ein gewisser Jean-Claude Juncker, wir dachten, er sei ein Rechter, daraufhin haben wir einen europäischen Sozialisten erster Güte erhalten, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, die Invasion der Migranten und dafür trägt, dass der Konflikt zwischen Mitteleuropa und Westeuropa immer schwerwiegender wird. Jetzt geht es aber um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die EU die Einwanderung befürwortende oder diese ablehnende führende Politiker haben wird. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben soll, oder sollen wir den Platz aus einer anderen Kultur, aus einer anderen Zivilisation ankommenden Massen übergeben. „Bevölkerungsaustausch“, sagen die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen.“

Es kommt doch auf die Größe an…

„Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut der alten Lehre soll in wesentlichen Dingen Einheit, in anderen Freiheit, aber in allen Liebe sein. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, meine lieben Freunde, wird eine wesentliche Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde, also ich meine, zitieren wir unsere Lektüren darüber herbei: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine sich verkleinernde Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir doch hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass sich die Frage überhaupt ergeben kann, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?“

Katholischer Bayer beleidigt Ungarn

„Wir sind aus dem Grund an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten europäischen Elite, die sich von der Wirklichkeit, von dem wirklichen Leben losgelöst hat (…) Deshalb kann es vorkommen, dass der im Übrigen katholische Bayer Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns, mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierung zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die ungarischen Menschen an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten europäischen Wahlen sprachen dem Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, was den ersten Platz in Europa zum Ergebnis hatte.“

„Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung.“

Briten gehen, Neger kommen – Danke Juncker!

„Die Führung der Europäischen Union hat uns aber in den vergangenen fünf Jahren nicht viel Hilfe geleistet, sie hat unser gemeinsames Heim, jenes Europa, in dem auch Ungarn lebt, nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich gerade im Begriff ist, Europa zu verlassen, während in der Zwischenzeit Millionen von Einwanderern illegal auf das Gebiet der EU gelangt sind, die – wie wir das haben hören können – die Sicherheit der europäischen Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden können, und wie wir das mit eigenen Augen gesehen haben, diese auch gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission.“

Eindeutige “Ermächtigung”

„Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet auch weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Westlern sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil der den Schutz der christlichen Kultur für wichtig haltenden Menschen bei 70 Prozent, und in Ungarn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 80 Prozent. In einem Land, in einem Ungarn, das wir gut kennen, wir wissen: Der Grad der Säkularisierung ist äußerst weit fortgeschritten, wir kennen genau den Anteil der regelmäßig die Kirche Besuchenden, trotzdem sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent der ungarischen Menschen, die christliche Kultur müsse geschützt werden. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung.“

„Hieraus folgt ein einziger Satz: Die europäischen Menschen wollen ganz einfach keine Einwanderung. Jedoch will sie ein gewisser Timmermans unbedingt, ich führe hier einen seiner Gedanken im Wortlaut an: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft weltweit überall vielfarbig werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb müssen sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist ein echter, durch und durch marxistischer und sozialistischer Text, was verständlich ist, sind doch die Herren Juncker und Timmermans ständig zusammen. Die Frage ist nur, wie mit einem solchen Menschen Manfred Weber von der Volkspartei gemeinsame Sache machen kann?“

Vögeln gegen die Völkerwanderung

„Europa wird heute von der Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse aus ihrem Heimatland auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage die Behauptung, dass so viele Menschen, wie jene, über die wir jetzt reden, sich im Laufe der Menschheitsgeschichte noch nie auf den Weg gemacht haben.“

„Jede Völkerwanderung besitzt ihre Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele – soweit ich das sehe – mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Diese kann man nicht in Abrede stellen, doch müssen wir einsehen, solche Ursachen hat es auch bisher gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verstehbar, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb zu suchen ist, sondern innendrin. Es werden aus dem Grunde in Europa nicht Kinder in höherer Zahl geboren, weil unser Kontinent mit einer kulturellen Gespaltenheit und mit einer Identitätsstörung zu kämpfen hat.“

Brüssel will Christentum und Nationen „liquidieren“

„In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan ist die Machtbestrebung der Brüsseler Elite gegenüber den Nationalstaaten, die Europa bilden. Und was dem Plan im Wege steht, das sind die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur. Die Situation ist die, dass in der Brüsseler Blase inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen zur führenden Kraft geworden sind, die das Primat der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen, und zwar aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn durch die Massen der Migranten andere Kulturen das Christentum in den Hintergrund drängen, dann werden zusammen mit dem Christentum auch andere Nationen liquidierbar sein.“

Ohne Theatralik, aber mit viel Theater

„Ohne jede Theatralität, selbst noch die Stimmung einer Wahlkampfzusammenkunft weit unterbietend sollten wir aber soviel sagen, dass wir, Ungarn, seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken leben. Und es gibt verschiedene Ebenen von Ambitionen, doch möchten wir noch wenigstens tausend Jahre hier bleiben, unsere Grenzen bewahren und sie an die nächste Generation weitergeben. Ich weiß, die Brüsseler Bürokraten bekommen Schweißausbrüche, sie sind empört und bereiten die Folterinstrumente für die morgigen Treffen vor, doch sage ich trotzdem, wir haben schon ein Imperium erlebt, dass mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ begann. Aus diesem Grund hat in dieser Gegend „Mehr Macht an Brüssel!“ einen schlechten Klang.“

Sieben Punkte für mein Halleluja

„Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt werden und die Einwanderung muss ganz einfach aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche jene wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten. Zunächst einmal muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu verpflichtet sein soll, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen. Drittens: Wir müssen aussprechen, dass niemand ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden soll. Viertens: Mit einer einfachen, leichten Bewegung sollen wir sowohl die Migrantenbankkarten als auch das Migrantenvisum abschaffen. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das tut am meisten gut: Brüssel soll den die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros keine weiteren Gelder geben, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes beglichen werden. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, am ehesten das Europäische Parlament und der Europäische Rat, sollen den Beschluss fassen, dass die Einwanderung ablehnenden führenden Politiker an der Spitze der Institutionen der EU stehen sollen.“

„Ich bitte die ungarischen Menschen, uns alle, das hier vorgestellte Programm zu unterzeichnen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gehen Sie zur Wahl und zeigen wir es Brüssel am 26. Mai, zeigen wir, dass das letzte Wort nicht die Sorosschen NROs und die Brüsseler Bürokraten in ihren obskuren Ämtern haben, sondern es immer die Menschen in den Wahlkabinen aussprechen. Vorwärts Ungarn!“

red., Zitate auf der Basis der offizielle Version der Rede beim Amt des Ministerpräsidenten.