Budapest/Kyiv. Die Nachricht kam nicht aus dem ungarischen Regierungsbüro, sondern aus einem Brüsseler Fernsehstudio: Ihor Schowkwa, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamts, erklärte im Euronews‑Interview, Volodymyr Zelenskyj habe eine Einladung der ungarischen Regierung zu den Budapester Gedenkfeiern am 23. Oktober erhalten. Anlass ist der 70. Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Von einer offiziellen ungarischen Note ist öffentlich nichts zu sehen, doch bislang liegt auch kein Dementi aus Budapest vor.

Schowkwa sagte, Selenskyj werde voraussichtlich in der kommenden Woche nach Budapest reisen, und äußerte sich sehr zuversichtlich zu den Erwartungen Kyiv. Euronews beschreibt die Einladung als Chance, die jüngste diplomatische Öffnung in konkrete Schritte zwischen den Nachbarn zu übersetzen. Sie fällt in eine Phase, in der die Beziehungen nach Jahren von Blockaden und Streit über Minderheitenrechte schrittweise neu geordnet werden.

Neuer Ton nach Regierungswechsel

Dass der 23. Oktober zur Bühne dieser Annäherung werden soll, ist kein Zufall. Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits vor dem EU‑Gipfel in Brüssel angekündigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs werde mit einer Würdigung der 1956er Revolution beginnen. „Tisztelet a hősöknek!“ – „Ehre den Helden“, schrieb er auf Facebook.

2025 fanden die 23.-Oktober‑Feiern noch ohne ukrainischen Spitzenvertreter statt. Damals war kein ukrainischer Vertreter geladen, und Ungarn fiel in der EU‑Ukraine‑Politik durch wiederholte Vorbehalte und massive Blockaden auf, wenn es um Hilfen und Sanktionspakete ging – was bekanntermaßen zu enormen geopolitischen Spannungen mit den EU-Partnern geführt hat und sogar zu militärischen Provokationen mit der Ukraine. 2026 ist der Rahmen ein gänzlich anderer: In Brüssel kommt Selenskyj gemeinsam mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU‑Gipfel, Costa beschreibt die Unterstützung der EU für Kyiv als unerschütterlich und fordert mehr Druck auf Russland. Ungarn steht beim aktuellen Treffen nicht mit einer neuen Blockadedrohung im Vordergrund – und Selenskyj hat parallel eine Einladung nach Budapest erhalten.

Von Blockade zu Beitrittshelfer

In Brüssel spielt sich der nächste Teil dieses Kurswechsels ab. Costa erklärte, es sei nicht die Zeit, die Ukraine‑Hilfe zu reduzieren oder Sanktionen gegen Russland zu lockern, im Gegenteil: Unterstützung und Druck müssten erhöht werden, um Moskau zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Von der Leyen stellte klar, dass keine Sanktion aufgehoben werde, solange Russland den Krieg fortsetzt, und verwies auf weitere, gerade geöffnete Kapitel der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Hier hat Budapest seinen Kurs in den vergangenen Monaten sichtbar verändert. Nach Jahren, in denen ungarische Vetos zentrale EU‑Entscheidungen zu Ukraine‑Hilfen und Beitrittsschritten verzögerten, berichten Euronews und ungarische Medien, dass jüngst weitere Verhandlungskapitel mit der Ukraine geöffnet worden sind. Vorausgegangen waren Gesetzesänderungen Kiews zur Stärkung der Bildungsrechte nationaler Minderheiten – der Kernstreitpunkt um die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien. Bereits im Juni meldeten Analysen eine umfassende Vereinbarung über Minderheitenrechte zwischen Ungarn und der Ukraine.

Die Einladung zum 23. Oktober ist damit mehr als eine reine Protokollgeste. Sie steht für den Abschied von der Blockadepolitik der Orbán‑Jahre. Schowkwa erklärte, Kiew sei dankbar für Ungarns Unterstützung beim Vorankommen der EU‑Beitrittsverhandlungen. Ungarn wiederum kann sich in Brüssel als konstruktiver Teil des Konsenses präsentieren – und nicht länger ausschließlich als Bremser.

Energiekrieg und ungarische Verwundbarkeit

Während in den Ratsdokumenten eine energetische Zeitenwende beschworen wird, bleibt die Energiefrage auch militärisch ein zentraler Schauplatz des russisch‑ukrainischen Kriegs. Selenskyj kündigte im Interview mit der „Financial Times“ an, die Angriffe auf russische Raffinerien wiederaufzunehmen, da Russland seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen nicht eingestellt habe. Er hob hervor, dass diese Angriffe allein in der vergangenen Woche nach seinen Angaben mehr als hundert zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert hätten.

Parallel sprach NATO‑Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel von der Bedeutung eines energetischen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine. Von der Leyen betonte am Rande des EU‑Gipfels, dass die Union die Ukraine im kommenden Winter erneut bei Energieversorgung und Luftabwehr unterstützen werde.

Für Ungarn, dessen Wirtschaft nach wie vor in hohem Maß von russischem Gas und Öl abhängt, sind die Folgen dieses Energiekriegs unmittelbar spürbar. Jeder Preissprung infolge von Angriffen auf Raffinerien oder neuer Sanktionsrunden schlägt in Budapest auf Haushalte und Industrie durch. Zugleich haben ungarische Regierungen diese Verwundbarkeit in Brüssel regelmäßig als Argument für Ausnahmen, Übergangsfristen und zusätzliche Hilfen in der Energie‑ und Sanktionspolitik genutzt.

Symbol und Spielraum

Ein möglicher Besuch Selenskyjs am 23. Oktober wäre vor diesem Hintergrund nicht nur ein Fototermin. Wenn der ukrainische Präsident an einem Gedenktag in Budapest auftritt, der traditionell an den Aufstand von 1956 erinnert, senden Regierung und Staatsgast ein deutliches Signal – in Richtung Moskau ebenso wie an die EU‑Partner. Budapest könnte sich als Partner Kiews präsentieren, ohne seine bekannten Sonderwünsche im Energiebereich aufzugeben.

In Brüssel verknüpfen Ratsbeschlüsse Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und strategische Autonomie eng mit der Abkehr von russischen Importen; gleichzeitig gehört Ungarn zu den wenigen Ländern, die von weitreichenden Öl- und Gasausnahmen profitieren. Die Regierung Magyar setzt damit eher auf Verhandlungen im Rahmen des gemeinsamen Kurses als auf offene Konfrontation.

Damit wird der 23. Oktober zu einem wichtigen symbolischen Datum. Wer Selenskyj an diesem Tag in Budapest empfängt, kann in Brüssel auf einen veränderten Kurs im Verhältnis zur Ukraine verweisen – und in diesem Rahmen zusätzliche Unterstützung für Netzausbau, Speicher und Diversifizierung oder längere Übergangsfristen bei neuen Energieschritten verlangen.

Kein Phototermin

Noch ist offen, ob der Besuch tatsächlich stattfindet und ob er nur Protokoll oder auch Substanz bringt. Schowkwa sagte im Euronews‑Interview, Selenskyj sei bereit, Péter Magyar auch in der Ukraine zu empfangen, bei Bedarf nicht nur in Kiew. In Brüssel treffen sich die beiden bereits am Rande des laufenden Gipfels. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um bilaterale Fragen – von der praktischen Umsetzung der Minderheitenrechte bis zu Transit und Wiederaufbau – in einem ruhigeren Rahmen zu verhandeln, als es in den vergangenen Jahren oft der Fall war.

Die Einladung nach Budapest ist in diesem Bild ein erster Test. Sie stellt die neue Regierung in Budapest ebenso wie Kiew vor die Aufgabe, den sichtbaren symbolischen Schritt mit konkreten Entscheidungen zu unterlegen.

Quellen: MTI, Euronews, Telex.hu
Photo: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem offiziellen Porträt – seine Einladung zum 23. Oktober zielt auch auf ein neues Verhältnis zu Ungarn und der EU, PL

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu

Budapest. Ungarns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky hat dem NATO-Generalsekretär vorgeworfen, die europäische Öffentlichkeit auf einen großen Krieg einzustimmen. Anlass ist eine Rede von Mark Rutte in Berlin, in der dieser von einem Konflikt sprach,

„in der Größenordnung dessen, was unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben“

– Mark Rutte in Berlin

Der Minister erklärte in einem am Freitag auf Facebook veröffentlichten Video, es sei bemerkenswert, dass nicht mehr nur Brüsseler Akteure, sondern nun auch der NATO-Generalsekretär offen von einem „bevorstehenden großen europäischen Krieg“ spreche. Rutte bereite damit die Gesellschaft gezielt auf eine Eskalation vor. Szalay-Bobrovniczky zog eine direkte Parallele zu jüngsten Aussagen des französischen Generalstabschefs, der französische Familien darauf vorbereitet habe, „ihre Kinder zu verlieren“.

Ungarn werde sich in einen solchen Krieg nicht hineinziehen lassen, betonte der Verteidigungsminister. Die Regierung tue alles, um einen Krieg zu verhindern und das Land aus einem militärischen Großkonflikt herauszuhalten. Zugleich warnte er vor einer sich selbst verstärkenden Rhetorik:

„Das ist keine unrealistische Bedrohung, wenn EU-Führer und selbst NATO-Kriegstreiber ständig darüber sprechen; das kann nicht ignoriert werden, unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.“

Die Wortmeldung fügt sich in die bekannte Kommunikationslinie der ungarischen Regierung ein, die westliche Sicherheitsdebatten als Eskalationstreiber darstellt und sich selbst als letzte politische Kraft positioniert, die einen direkten militärischen Konflikt in Europa verhindern wolle. Ganz als ob es keine Invasion der Ukraine durch die Russische Armee gibt.

Quellen: MTI.hu, Facebook
Photo: Kristóf Szalay-Bobrovniczky, MTI