Budapest. Die Regierung von Péter Magyar will die Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva in Ungarn aufheben. Künftig sollen sogenannte „Pillen danach“ ohne ärztliches Rezept erhältlich sein. Ministerpräsident Magyar kündigte den Schritt am Donnerstag in einem Facebook‑Video als Teil eines „umfassenden Maßnahmenpakets für die Sicherheit und Würde ungarischer Frauen“ an.

Magyar begründete die Liberalisierung mit dem Ziel, ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen zu verringern. Man hole damit nach seinen Worten eine „jahrzehntelange Unterlassung“ nach und wolle sicherstellen, dass Notfallverhütung rechtzeitig und für alle betroffenen Frauen erreichbar ist.

Bislang konnten Notfallverhütungstabletten in Ungarn nur auf Rezept eines Gynäkologen oder Hausarztes erworben werden. Fachverbände hatten die als „oft sinnlos und erniedrigend“ kritisierte Prozedur seit Jahren angegriffen; Ungarn gehörte zu den letzten EU‑Staaten, die an der Rezeptpflicht festhielten. In der EU sind entsprechende Präparate, darunter auch die 120‑Stunden‑Tablette, in fast allen Ländern frei erhältlich; 2015 empfahl die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich, die 120‑Stunden‑Tablette rezeptfrei zugänglich zu machen.

Die Fidesz‑Regierungen hatten die EU‑Empfehlung ignoriert und ihre restriktive Linie mit angeblichen Sicherheitsbedenken begründet. Das damalige Ressort für Humanressourcen erklärte, eine sichere Anwendung sei nur mit ärztlicher und pharmazeutischer Betreuung gewährleistet, obwohl der zuständige Fachkollegiumsausschuss für Gynäkologie eine Freigabe ohne Rezept ausdrücklich befürwortete. Parallel erschwerte die Orbán‑Regierung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, unter anderem durch Schritte gegen medikamentöse Abbrüche und die 2022 eingeführte sogenannte „Herzschlagverordnung“ („szívhangtörvény“).

Die jetzige Maßnahme ist Teil eines frauenpolitischen Pakets der Tisza‑Regierung. Die Fraktion will im Parlament die Ratifikation der Istanbul‑Konvention beantragen, die Staaten zur Prävention und Ahndung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet und häusliche Gewalt ausdrücklich nicht als Privatangelegenheit definiert. Das Übereinkommen war 2014 von Ungarn unterzeichnet, aber nie ratifiziert worden; 2020 ließ die damalige Fidesz‑Mehrheit es mit Verweis auf eine angeblich „romboló genderszemlélet“ und Migration offiziell zurückweisen.

Die Regierung Magyar kündigte zugleich Schritte gegen „Menstruationsarmut“ und eine bessere Bündelung von Unterstützungsleistungen für Schwangere an. Im Gesundheitswesen soll nach der Reform ärztliche Aufklärung gewährleistet bleiben, die Entscheidung über Notfallverhütung aber klar bei den betroffenen Frauen liegen. Juristisch bleibt entscheidend, wie die Aufhebung der Rezeptpflicht konkret in Verordnungen umgesetzt und welche Beratungsstandards in Apotheken vorgeschrieben werden.

Innenpolitisch reiht sich die Freigabe der „Pille danach“ in den von Tisza ausgerufenen „Systemwechsel“ und die Abkehr von der paternalistischen Familien‑ und Frauenpolitik der Orbán‑Jahre ein. Frauenrechtsorganisationen hatten bereits im Frühjahr 2026 in einem „Női Minimum“ zentrale Forderungen zu reproduktiven Rechten und Gewaltprävention vorgelegt; mit der jetzigen Entscheidung erfüllt die Regierung einen der prominentesten Punkte dieses Katalogs. Ungarn bewegt sich damit verspätet, aber deutlich in Richtung der in der EU etablierten Standards beim Zugang zu Notfallverhütung und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Quellen: Telex
Photo: Thaler Tamas / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Washington. Bei den US‑Zwischenwahlen haben die Demokraten nach übereinstimmenden Projektionen eine Reihe historischer Mandate errungen und zugleich einen überwältigenden Sieg gefeiert. In Michigan gewann der 42‑jährige Abdul El‑Sayed den Senatssitz und wird damit der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA. Parallel dazu setzten sich mehrere Kandidatinnen aus Minderheiten in Gouverneursrennen durch; auch im Senat und in den Staatsregierungen erzielten Demokratinnen und Demokraten bislang beispiellose Erfolge.

El‑Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, hatte im Wahlkampf unter anderem das Ende der US‑Hilfen für Israel, eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE versprochen. Die Behörde war unter Donald Trump mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden und immer wieder in tödliche Vorfälle mit unbewaffneten Migranten verwickelt. Trump diffamierte den bekennenden Muslim während des Wahlkampfs als „Mohammed“ und „Sympathisanten von Terroristen“, El‑Sayed nannte den Ex‑Präsidenten im Gegenzug einen „historisch korrupten“ Präsidenten. Für Irritationen in den eigenen Reihen sorgte kurz vor der Wahl die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die nach ihrer Niederlage in der Vorwahl im Streit um Israel ausgerechnet den republikanischen Bewerber Mike Rogers unterstützte.

In Georgia wurde die Demokratin Keisha Lance Bottoms, frühere Bürgermeisterin von Atlanta, zur ersten Schwarzen Frau gewählt, die einen US‑Bundesstaat als Gouverneurin führt. Sie setzte sich gegen den republikanischen Unternehmer Rick Jackson durch, der mehr als 200 Millionen Dollar in seine Kampagne investierte. Bottoms ist zudem die erste Demokratin seit 1998, die den Gouverneursposten in Georgia gewinnt - ein weiteres Zeichen des Machtwechsels in einem bislang republikanisch dominierten Südstaat.

Auch indigene Kandidatinnen erzielten Durchbrüche: In New Mexico gewann Deb Haaland, Mitglied der Laguna‑Pueblo‑Nation und frühere Innenministerin im Kabinett Joe Bidens, das Gouverneursamt. Die alleinerziehende Mutter, die zeitweise auf staatliche Unterstützung angewiesen war, stand zuvor bereits zwei Jahre im US‑Kongress. In Minnesota wurde mit Peggy Flanagan, Angehörige der White‑Earth‑Ojibwe, erstmals eine indigene Frau in den US‑Senat gewählt; sie besiegte die Republikanerin Michele Tafoya. Möglich ist, dass Flanagan den Status als „erste indigene Senatorin“ mit der demokratischen Kandidatin Mary Peltola aus Alaska teilen muss, die der Yupik‑Gemeinschaft angehört - das offizielle Ergebnis dort steht noch aus und wird erst in einigen Wochen erwartet.

Einen weiteren historischen Schritt vermeldeten die Demokraten mit dem Einzug des offen homosexuellen Chris Pappas in den US‑Senat. Der Abgeordnete aus New Hampshire, bislang Mitglied des Repräsentantenhauses, schlug den früheren republikanischen Senator John E. Sununu. Bürgerrechtsorganisationen werten seinen Erfolg als Signal gegen den Abbau von LGBTQ‑Rechten, nachdem mehrere Bundesstaaten in den vergangenen Jahren Gesetze gegen queere Bildungsinhalte und geschlechtsangleichende Behandlungen für Transpersonen beschlossen haben.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten kam es zu Premieren: In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa die Gouverneurswahl und ist damit die erste hispanophone Gouverneurin des traditionell konservativen Bundesstaats; sie beendete damit die fast zwölfjährige Amtszeit des Republikaners Greg Abbott. Ohio wählte mit Amy Acton erstmals eine Frau zur Gouverneurin, nachdem der mehrheitlich republikanische Staat seit zwei Jahrzehnten keinen Demokraten mehr in dieses Amt geschickt hatte. In South Carolina wurde mit Annie Andrews erstmals eine Frau in den US‑Senat gewählt und sie entriss den Republikanern einen Sitz, den diese fast 30 Jahre gehalten hatten. In Kalifornien wurde Xavier Becerra zum ersten gewählten Latino‑Gouverneur des Westküstenstaats; sein historischer Vorgänger Romualdo Pacheco war 1875 ohne Wahl ins Amt gelangt.

Auffällig ist auch die wachsende Präsenz von Frauen insgesamt: Nach Daten der Rutgers‑Universität traten bei diesen Midterms 19 demokratische Politikerinnen als Gouverneurskandidatinnen an, mehr als bei der Wahl 2022, während die Republikanerinnen sieben Kandidatinnen stellten. Die Rekordzahl weiblicher und diverser Bewerberinnen in Verbindung mit den Erfolgen der Demokraten unterstreicht, wie stark Repräsentationsfragen und kulturelle Konfliktlinien die US‑Politik prägen - ein Befund, der auch die Debatten in Ostmitteleuropa über Gleichberechtigung, Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe zunehmend spiegelt. Für die transatlantischen Gespräche über Rechtsstaat und Menschenrechte liefern diese Wahlergebnisse damit einen konkreten, von Zahlen und Personen geprägten Referenzpunkt.

Quellen: ORF, Telex
Photo: Lorie Shaull / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Frankfurt am Main. In der Frankfurter Innenstadt ist es am späten Samstagabend nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach offiziellen Angaben warfen Randalierer Molotowcocktails, schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein - darunter die eines Waffengeschäfts - und attackierten Einsatzkräft mit Böllern, Feuerwerksraketen, Steinen und Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm zahlreiche Menschen vorläufig fest. In Frankfurt, München und Berlin hatten zuvor insgesamt rund 18.000 Menschen demonstriert; insgesamt waren es in ganz Deutschland nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Teilnehmer, darunter auch in Städten wie Erfurt, Münster, Nürnberg und Karlsruhe.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich angesichts der Gewaltexzesse „schockiert“ und kündigte „Konsequenzen“ an. „Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft“, erklärte er und versprach, Aggressoren, Tätergruppen und Hergang „genau zu bewerten“ und daraus Schlüsse zu ziehen. Innenminister Roman Poseck sprach von einer „verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen“, die sich entladen habe. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 30 Personen in Frankfurt in Gewahrsam genommen, außerdem stellte die Polizei bei der Festnahme eines Verdächtigen zwei Schusswaffen sicher.

Die Ausschreitungen folgten auf bundesweite Demonstrationen, zu denen die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen hatte. Diese versteht sich als loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich überwiegend über soziale Medien organisieren, und fordert mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie stärkeren Klimaschutz. Ein Sprecher der Initiative erklärte, man habe keinen Einfluss auf die Vorfälle nach Ende der Kundgebungen gehabt, und distanzierte sich in einer Stellungnahme auf Instagram „von jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“. Gen Z regelt betont, für friedlichen Protest, demokratische Werte und freie Meinungsäußerung zu stehen; Gewalt sei „niemals Teil unserer Bewegung“ gewesen.

Auch in anderen deutschen Großstädten kam es nach den Demonstrationen zu teils heftigen Zwischenfällen. In Berlin löste die Polizei eine abendliche Kundgebung auf, nachdem Einsatzkräfte mit Steinen attackiert worden waren und Teilnehmer Feuerwerk abgefeuert hatten; 27 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt, bis zu 56 Personen zeitweise festgesetzt. Die Stimmung sei von Beginn an angespannt gewesen, viele Demonstrierende waren schwarz gekleidet und maskiert, die Versammlung war von linken Gruppen organisiert, an ihr beteiligten sich auch palästinasolidarische Aktivisten. In Hamburg folgten auf eine überwiegend friedliche Demonstration mit etwa 6.700 Teilnehmern Ausschreitungen nahe dem Hauptbahnhof, wo schwarz gekleidete, teils vermummte Personen Feuerwerk zündeten; die Polizei löschte Feuer mit Wasserwerfern und setzte Pfefferspray ein. In Köln waren rund 200 Menschen an Vorfällen in der Nähe des Doms beteiligt, darunter einige Randalierer; ein Mensch wurde verletzt, fünf Personen kamen in Gewahrsam. Auch in Zürich kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Vandalismus.

Auch andernorts registrierten die Behörden Gewalt: In Bremen mit rund 2.800 Demonstrierenden wurden Polizisten geschlagen und getreten, zudem wurde mindestens ein Müllcontainer in Brand gesetzt. Gleichzeitig deuten die Berichte darauf hin, dass die meisten Proteste gewaltfrei blieben. Bundesweit gingen zehntausende, vor allem junge Menschen auf die Straße, um gegen hohe Lebenshaltungskosten, Kürzungen im öffentlichen Sektor, die Unterfinanzierung von Schulen und die Rückkehr der Wehrpflicht zu protestieren. Beobachter verweisen darauf, dass die sozialen Spannungen in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, in Mittel- und Osteuropa aufmerksam registriert werden -nicht nur wegen enger wirtschaftlicher Verflechtungen, sondern auch als Menetekel für die politische Stabilität der gesamten Union.

Die Proteste in Deutschland fügten sich in eine Welle jugendlicher Mobilisierung gegen die Lebenshaltungskrise in Europa ein. In Frankreich beteiligten sich mehr als 320.000 Menschen an - größtenteils friedlichen - Demonstrationen, bei denen die steigenden Lebenshaltungskosten und unzureichende öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Bildungssektor, im Mittelpunkt standen.

Hybride Kriegsführung und Instrumentalisierung der europäischen Jugend

Die forensisch belegbare Einflussnahme russischer Akteure auf aktuelle europäische Jugendproteste vollzieht sich als dokumentierte, asymmetrische Hybridkriegsführung im digitalen Raum, wie Untersuchungen der französischen Ermittlungsbehörde VIGINUM und des European Digital Media Observatory (EDMO) beweisen. Die vom militärischen Geheimdienst GRU koordinierte Taskforce „Storm-1516“ sowie die Desinformationskampagne „Matryoshka“ nutzen dabei gezielt das Prinzip der „digitalen Brandstiftung“: Sie initiieren Proteste nicht selbst, sondern kapern den organischen Frust der Generation Z / Gen Alpha über Inflation oder Wehrpflicht durch künstliche Eskalationskatalysatoren. Datenforensiker wiesen die systematische Verbreitung von Kontext-Fälschungen nach, bei denen jahrealte Gewaltvideos aus anderen Ländern als aktuelle Übergriffe lokaler Polizeikräfte deklariert wurden, um über gezielte emotionale Trigger schockartige Vergeltungs- und Nachahmungstaten (Copycat-Verhalten) zu provozieren. Flankiert wird dies durch den massenhaften, automatisierten Einsatz generativer KI - von Deepfake-Audios angeblicher Regierungszusammenbrüche bis hin zu gefälschten Einberufungsbefehlen -, die über zehntausende dezentrale Bot-Netzwerke und scheinbar authentische jugendliche „Proxy-Influencer“ in die Feeds von TikTok, Telegram und X gespült werden. Das nachweisbare geopolitische Primat dieser Operationen zielt auf die totale Polarisierung der westlichen Gesellschaften, die Schwächung der Ukraine-Unterstützung durch das Narrativ verrottender heimischer Infrastrukturen sowie die Destabilisierung liberaler Demokratien zugunsten autoritärer politischer Ränder.

„Gen Z regelt“ wertete die Proteste vom Samstag trotz der späteren Ausschreitungen als Auftakt und kündigte eine Fortsetzung der Mobilisierung an. In drei Wochen will die Initiative sich an einem europaweiten Internationalen Jugendstreiktag beteiligen und erneut „Menschenmassen“ auf die Straßen bringen; der Aktionstag ist für den 20. November angesetzt. Zu diesem Datum ruft ein breites Bündnis auf, dem auch die Bundesschülerkonferenz angehört - deren Generalsekretärin Amy Kirchhoff hatte sich zuvor von „Gen Z regelt“ distanziert und darauf verwiesen, man wisse „nicht so genau, wer dahinter steht“. Der Konflikt um Deutungshoheit und Abgrenzung innerhalb der Jugendproteste dürfte der Bundesregierung in Berlin in den kommenden Wochen ebenso Stoff für Debatten liefern wie die Auswertung der Polizeieinsätze und der juristischen Aufarbeitung der Frankfurter Krawalle.

Quellen: DW, 444, EDMO - https://edmo.eu/publications/the-conspiracy-theories-of-anti-conspiracy-theorists-about-russias-role-in-student-protests-in-italy/
Photo: Symbolbild, Wikicommons - Public Domain

Hamburg/Valencia. In einem internationalen Protest legten Dockarbeiter in 22 Ländern die Arbeit nieder, um gegen die Nutzung von Häfen für Waffenexporte zu demonstrieren. Mehr als 100 Häfen weltweit waren betroffen, darunter zentrale Logistikzentren wie Hamburg, Valencia und Le Havre. Die Streiks zogen die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Häfen in aktuellen Konflikten, insbesondere im Persischen Golf und am Schwarzen Meer, wo die Gewerkschaften von 28 Angriffen auf Schiffe im Persischen Golf in den ersten 21 Tagen des Oktobers und von seit Jahresbeginn 570 bestätigten Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer berichten.

Die Aktion wurde ursprünglich von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, der spanischen Baskenregion, der Türkei und Marokko initiiert. Inzwischen haben sich mehr als 25 Gewerkschaften aus 113 Häfen angeschlossen. Zu den weiteren betroffenen Häfen zählen Algeciras, Piraeus, Genua, Tanger Med und Nhava Sheva. In Griechenland wurde der Streik im größten Hafen des Landes, Piraeus, ausgerufen, während in Italien Demonstrationen in Genua, Triest und Gioia Tauro stattfanden.

Neben dem Protest gegen Waffenexporte fordern die Dockarbeiter auch Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und medizinische Versorgung für Schiffe, die durch Kriegsgebiete navigieren. Die griechische Seefahrergewerkschaft berichtete, dass hunderte Seeleute ihr Leben verloren oder schwer verletzt wurden. Die Streiks sollen die Gefahren für Seeleute in Kriegsgebieten verdeutlichen und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen unterstreichen.

Die Organisatoren der Streiks hoffen, dass ihre Aktion die internationale Gemeinschaft dazu bewegt, die Rolle der Häfen in militärischen Konflikten zu überdenken. Die sogenannte Istanbuler Erklärung von Mai 2026, die von mehr als 35 Hafenarbeitergewerkschaften aus europäischen Ländern veröffentlicht wurde, fordert ein Ende der Nutzung von Häfen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Die Gewerkschaften betonten, dass die Häfen von der Lieferung von Flugzeugen bis hin zu Uniformen zu Versorgungsbasen für Kriege und Völkermorde geworden sind.

Die Organisatoren warnten im Vorfeld, die Streiks könnten erhebliche Auswirkungen auf die globalen Lieferketten haben, da viele dieser Häfen zentrale Knotenpunkte im internationalen Handel darstellen. Sie rechneten damit, dass die Aktion mehr als 40 Prozent des Warenverkehrs im Mittelmeerraum betreffen und Lieferungen im Wert von über zwei Milliarden Dollar verzögern könnte. Experten erwarteten jedoch, dass die tatsächlichen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten begrenzt bleiben werden.

Quellen: 444
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Moskau. Die renommierte russische Zeitung „Novaya Gazeta“ stellt nach mehr als 30 Jahren ihre Arbeit ein. Das Medium erklärte, die russischen Behörden und die russischen Geheimdienste hätten die Redaktion gezwungen, die Arbeit einzustellen. Die Zeitung, die seit mehr als 30 Jahren als eine der letzten kritischen Stimmen in Russland galt, sah sich mit zunehmenden schweren Repressalien konfrontiert. Am 9. November werde die Redaktion das Licht ausschalten, die Server herunterfahren und endgültig schließen, hieß es in einer Erklärung auf ihrer Website.

„Am 9. November werden wir die Lichter in unserem Haus löschen, wo wir seit 30 Jahren leben, die Server ausschalten und gehen. Die Zeitung ist nicht mehr. Die russischen Behörden und die russischen Sonderdienste zwangen die Redaktion, die Arbeit einzustellen“, heißt es in der Erklärung. Der Volltext wird auf der Website von Novaya Gazeta veröffentlicht.

Russische Behörden hatten die Zeitung mit verschiedenen Maßnahmen unter Druck gesetzt. Am Vorabend der Ankündigung musste die Redaktion ihre Räume in Moskau verlassen. Im April wurden die Redaktionsräume stundenlang durchsucht, und im September wurde das Medium als „ausländischer Agent“ eingestuft. Zuvor war schon sein 2021 mit dem Friedensnobelpreis geehrter Gründer Dmitri Muratow als „Auslandsagent“ eingestuft worden. Mit derartigen Aktionen brandmarkt Moskau Kritiker und Kritikerinnen.

Der Gründer der Zeitung, Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, war zuvor bereits als „Auslandsagent“ eingestuft worden. „Man hat uns getötet“, lautete der Titel der Erklärung der „Novaya Gazeta“. Die Zeitung war bekannt für ihre investigativen Berichte über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland.

Am 26. Oktober, hielten Muratow und der derzeitige Leiter der Nowaja-Gazeta, Sergej Sokolow, ein Treffen mit den Mitarbeitern der Veröffentlichung im Keller eines nahegelegenen Gebäudes in Paris ab, aus Angst, dass sie im Büro gehört würden. Bei dem Treffen beschlossen sie, die Zeitung zu schließen, da sie als „extremistische Organisation“ anerkannt und Journalisten verhaftet werden konnte.

„Wir sind nicht tot, sie haben uns getötet, zusammen mit der Verfassung. Man kann nur über Artikel 29 der Verfassung lachen: „Zensur ist verboten“, sagte Muratow.

Und aus der Redaktion von „Novaya-Europe“ fügen wir hinzu:

Wir sind sicher, dass die Werte der von Michail Gorbatschow gegründeten Zeitung für die Heimat noch nützlich sein werden. Jetzt bleiben ihre Wächter Leser. Pass auf dich auf, denn eines Tages wird alles neu!

Die Schließung der „Novaya Gazeta“ hat weitreichende Folgen für die Medienlandschaft in Russland. Experten befürchten, dass dies die handvoll andere unabhängige Medien weiter unter Druck setzen wird und die Meinungsvielfalt im Land, die sich ohnehin auf einem absoluten Tiefststand befindet - Platz 187 im World Press Freedom Index - weiter einschränkt.

Anfang des Monats jährte sich der Mord an der Reporterin Anna Politkowskaja zum 20. Mal, die für die „Novaya Gazeta“ arbeitete.

Quellen: ORF, Der Standard, vollständiges Kommunique der Redaktion: https://novayagazeta.ru/articles/2026/10/30/nas-ubili
Photo: Die letzte Redaktionssitzung. Anna Artemyev / „Novaya Gazeta“

Tel Aviv. Die jüngsten Wahlen in Israel haben keine klare Mehrheit für Premierminister Benjamin Netanjahu ergeben. Der Likud-Chef, der das Land mit Unterbrechungen fast 19 Jahre lang regiert hat, steht vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden, da ihm entscheidende Sitze in der Knesset fehlen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen führt das Lager von Netanjahu mit 53 Sitzen, während die Opposition unter Gadi Eisenkot auf 48 Mandate kommt. Die arabischen Parteien erreichen 19 Sitze - eine Steigerung um beachtliche 90% oder 9 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit fast 78 Prozent die höchste seit 1999.

In der Nacht zu Mittwoch äußerte sich Netanjahu in Jerusalem und betonte, dass sein Block über eine klare Mehrheit „in der jüdischen Bevölkerung und bei all jenen, die den Staat unterstützen“ verfüge. Er forderte eine „rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung“ und warnte vor einem möglichen Bündnis der Gegner mit den arabischen Parteien, denen er eine israelfeindliche Haltung vorwarf. Die arabischen Parteien haben stark dazugewonnen und können nun nicht mehr so bequem ignoriert werden wie in der Vergangenheit - eine Reaktion der Wähler die sicherlich mit der steigenden Diskriminierung arabischstämmiger Israelis sowie dem Krieg in Gaza und der Besatzungspolitik in der Westbank zu tun hat. Netanjahu, der in der Vergangenheit auf rechtsextreme und streng religiöse Parteien setzte, muss nun kleinere Parteien für eine Koalitionsbildung gewinnen.

Die politische Unsicherheit könnte sich über Wochen hinziehen, da keine der großen Parteien in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Eventuell drohen Neuwahlen. Spätestens in einer Woche muss das amtliche Endergebnis der Wahl veröffentlicht werden. Danach wird Präsident Izchak Herzog binnen sieben Tagen einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Der erste Versuch einer Regierungsbildung müsste bis Ende November abgeschlossen sein. Präsident Herzog entscheidet, ob es noch einmal eine Verlängerung von 14 Tagen gibt.

Quellen: Telex, DW
Photo: Avi Ohayon / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ramalláh. Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Taybeh, einem vorwiegend von Christen bewohnten Dorf, etwa fünf Kilometer nordöstlich von Jerusalem. Die Delegation bestand aus belgischen, französischen und polnischen Diplomaten sowie Vertretern der katholischen Kirche, die die Lage der Palästinenser vor Ort untersuchen wollten, nachdem Siedler in letzter Zeit fast täglich die Olivenernte gestört hatten.

Laut Berichten wurden die Diplomaten mit Steinen beworfen, und das Fahrzeug des belgischen Konsulats wurde beschädigt. Der französische Diplomat Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, wurde bei dem Angriff verletzt und berichtete, dass er getreten, mit Eisenstangen geschlagen und zu Boden geworfen wurde. Maxime Prévot, der belgische Außenminister, machte die seiner Ansicht nach illegale Siedlungspolitik Israels für den Angriff verantwortlich, kündigte an, sich in der EU für zusätzliche Sanktionen gegen Israel einzusetzen, verurteilte den Angriff scharf und forderte Israel auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Gewaltakt“ und leitete eine Untersuchung ein. Sie betonte jedoch, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Soldaten vor Ort waren und der Besuch nicht mit ihr abgestimmt war. Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte ebenfalls die Gewalt und erklärte, sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Botschaftern der betroffenen Länder. Premierminister Benjamin Netanjahus Büro warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und erklärte, dass ohne überprüfte Beweise keine Schlüsse aus dem Vorfall gezogen werden könnten; zugleich hieß es, der Angriff könne Teil einer gegen Israel und die Siedler gerichteten „Schmähkampagne“ sein.

Dieser Angriff wird die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten, da die Europäische Union wiederholt die illegale Siedlungspolitik Israels zuletzt heftigt kritisiert hat. Die EU fordert seit langem ein Ende der Siedlungsaktivitäten, die als zentrales Hindernis für den Frieden im Nahen Osten gesehen werden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region, insbesondere während der Olivenernte, die in den letzten Wochen immer wieder von Siedlern militant gestört wurde - dabei kamen mehrere Palästinenser um und zahlreiche wurden schwer verletzt. Internationale Organisationen kritisieren die ausufernde Gewalt in der Westbank in den letzten 3 Jahren als von der Regierung gebilligte ethnische Säuberungen.

Quellen: 444, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Ankara. In der Türkei hat nach Angaben des oppositionsnahen Senders Halk TV die Polizei die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und dessen Liveübertragung gestoppt. Die Aktion fand am Morgen statt und führte zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern. Halk TV teilte mit, dass ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde und die Ausstrahlungen eingestellt wurden.

Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebäude von einer großen Anzahl von Polizeikräften umstellt, bevor die Beamten das Gebäude betraten und Sendungen unterbrachen. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, versuchte in einem Video, den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. Toktas erklärte: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig.“

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 163 von 180.

Die Aktion ist einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land komplett zum Schweigen zu bringen. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, kritisierte das Eindringen im Morgengrauen in einen Fernsehsender und die Ernennung eines Verwalters scharf und bezeichnete es als etwas, „das nur Diktatoren tun würden“.

Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, die wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“ blockiert wurde. Beobachter verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit früheren Eingriffen in regierungskritische Medien im Land. Menschenrechtsgruppen fordern die türkische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren und unabhängigen Journalismus zuzulassen.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Warschau. Die polnische Regierung hat beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben und deren Hochzeitszertifikate im polnischen Register eingetragen sind, die gleichen Steuerrechte zu gewähren wie heterosexuellen Paaren. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU), das Polen verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, obwohl das Land selbst keine rechtlichen Verbindungen für gleichgeschlechtliche Paare zulässt. Die Maßnahme wurde von Finanzminister Andrzej Domański durch eine allgemeine Interpretation des Steuerrechts umgesetzt, die vor kurzem bekannt gegeben wurde.

Zu den Vorteilen, die gleichgeschlechtliche Paare durch die neue Regelung erhalten, gehören unter anderem die Möglichkeit, gemeinsame Einkommensteuererklärungen abzugeben und von einer bevorzugten Behandlung bei Erbschafts- und Schenkungssteuern zu profitieren. Zudem können sie Steuern für den Ehepartner entrichten und das Zeugnisverweigerungsrecht in Verfahren, die den Ehepartner betreffen, in Anspruch nehmen. Finanzminister Domański erklärte, dass diese Rechte „in effektiver Weise durchsetzbar“ sein sollen, und betonte, dass die Auswirkungen auf den Staatshaushalt „vernachlässigbar“ seien.

Die Entscheidung hat zu Kritik von rechten Politikern geführt, die argumentieren, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen gegen die polnische Verfassung verstoße, die die Ehe als „eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert. Paweł Szefernaker, Büroleiter von Präsident Karol Nawrocki, kritisierte, dass die Maßnahmen ohne gesetzgeberische Debatte und im Widerspruch zur Verfassung durchgeführt wurden. Patryk Jaki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warnte vor rechtlichen Konsequenzen für Domański.

Trotz der Kritik hat die polnische Regierung im Mai eine Verordnung erlassen, die die Transkription ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in das polnische Zivilregister landesweit ermöglicht. Diese trat im August in Kraft, nachdem Städte wie Warschau und Wrocław bereits im Mai damit begonnen hatten, Heiratsurkunden zu transkribieren. Bis Ende August hatten 84 gleichgeschlechtliche Paare ihre ausländischen Ehen in Polen registrieren lassen.

Die Umsetzung der neuen Regelung wird von vielen als Test für die polnische Regierung betrachtet, wie sie mit EU-Vorgaben umgeht, während sie gleichzeitig versucht, ihre traditionelle Wählerschaft zu halten. Der Druck auf Polen, EU-Vorgaben in Menschenrechtsfragen zu erfüllen, bleibt hoch. Gleichzeitig hat die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit der Auszahlung von Pflegegeld an qualifizierte gleichgeschlechtliche Paare begonnen, die im Ausland geheiratet haben und deren Ehen in Polen registriert sind.

Quellen: Notes from Poland
Photo: Marsilar / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Die ungarische Regierung hat beschlossen, den Notstand aufgrund von Massenmigration bis Ende 2026 zu verlängern. Diese Maßnahme erlaubt es der Polizei, Personen, die gegen Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen verstoßen, ohne individuelle Prüfung nach Serbien zurückzuschicken. Der Notstand war ursprünglich als Reaktion auf den Anstieg der Migration im Jahr 2015 eingeführt worden.

Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, äußerte erneut Bedenken über die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren in Ungarn. Es kritisiert, dass die Regelungen zahlreiche Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, daran hindern, in Ungarn Asyl zu beantragen. Die Organisation betont, dass diese Maßnahmen nicht im Einklang mit dem Prinzip des Non-Refoulement stehen, das die Rückführung von Personen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht.

Die Helsinki-Kommission erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof bereits 2020 entschieden hat, dass die ungarische Praxis gegen EU-Recht verstößt. Da Ungarn das Urteil nicht umgesetzt hat, wurde das Land zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro als Pauschalbetrag sowie einer täglichen Zahlung von einer Million Euro verurteilt. Diese Strafe hat sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro summiert - Die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hatte die EU-Strafen bewusst eskalieren lassen um Populistische Härte in der Frage zu signalisieren.

Ungarn hat in den letzten Jahren die Aufnahme von Asylbewerbern stark eingeschränkt und steht regelmäßig in der Kritik internationaler Organisationen und der EU. Die neue ungarische Regierung hat sich zu einer Überprüfung ihrer Asylpolitik verpflichtet. Das UNHCR begrüßt diese Ankündigung und hofft auf eine Anpassung der Asylpolitik im Einklang mit internationalen Standards.

Die Helsinki-Kommission argumentiert, dass die Beendigung des Notstands nicht die Aufgabe der Grenzsicherung bedeuten würde. Vielmehr könnten rechtmäßige Grenz- und Migrationskontrollen wieder eingeführt werden, bei denen die Identität und der Aufenthaltsstatus von Personen individuell geprüft würden. Personen, die keinen Anspruch auf einen Titel haben, könnten weiterhin abgeschoben werden, während Asylanträge gemäß EU- und ungarischem Recht künftig eingebracht und geprüft werden sollten - eine Beendigung der als illegal kritisierten Praxis der letzten Jahre.

Quellen: Telex, 444
Photo: Bőr Benedek / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)