Washington. Es wird spannend. In den Vereinigten Staaten stimmen die Wahlberechtigten an diesem Dienstag über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ab. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Mandate im Senat, zudem werden die Gouverneure in 36 Bundesstaaten neu bestimmt. Für Präsident Donald Trump, der sich in der Mitte seiner zweiten Amtszeit befindet, gilt die Abstimmung als Schlüsselmoment, weil ein von den Demokraten kontrollierter Kongress seinen Handlungsspielraum deutlich einengen könnte. Umfragen zufolge wird erwartet, dass die Demokraten mindestens im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, möglicherweise auch im Senat.

Besonders aufmerksam verfolgen Regierungen in Europa, im Nahen Osten und in Asien, welche Folgen die Wahl für die amerikanische Außen‑ und Sicherheitspolitik haben wird. Der Kongress entscheidet über Gesetze, Haushaltsmittel und übt die Aufsicht über Präsident und Geheimdienste aus; er kann Gesetzesinitiativen Trumps blockieren, Untersuchungen einleiten und im Extremfall ein Amtsenthebungsverfahren anstoßen. Zugleich besitzt der Präsident in Fragen von Handelspolitik und außenpolitischen Initiativen vergleichsweise große Freiräume, solange keine ausdrückliche Gegenwehr mit qualifizierten Mehrheiten im Kongress organisiert wird.

Im Fokus steht unter anderem die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion. Nach dem Amtsantritt Trumps wurden US‑Sanktionen gegen Russland ausgesetzt sowie finanzielle und militärische Hilfen für Kyiv reduziert, während Trump offen betont, er komme mit Wladimir Putin besser zurecht als mit Wolodymyr Zelensky. Beobachter verweisen darauf, dass eine demokratische Mehrheit in einer oder gar beiden Kammern zusätzliche Hilfspakete und härtere Sanktionen auf die Agenda setzen würde - gegen ein mögliches Veto des Präsidenten wäre dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, zu der auch Republikaner beitragen müssten.

Auch der von Trump gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnene Krieg gegen Iran ist ein Konfliktfeld zwischen Weißem Haus und Kapitol. Die Verfassung verlangt eine Zustimmung des Kongresses zu Kriegserklärungen, doch Trump begann den Krieg, ohne dies mit dem Kongress abzustimmen, und Demokraten sowie einzelne Republikaner verabschiedeten eine Resolution zur Beendigung der Kampfhandlungen. Experten wie Michael O’Hanlon vom Thinktank Brookings sehen die Einflussmöglichkeiten des Kongresses hier vor allem darin, Eskalationen durch das Verweigern von Finanzmitteln zu begrenzen, nicht aber den Kurs grundlegend vorzugeben.

Die US‑Politik gegenüber Israel und dem Konflikt im Gazastreifen bleibt ein weiterer Prüfstein für die neuen Mehrheitsverhältnisse. Israels Regierung ist in hohem Maße von amerikanischer Militär‑ und Finanzhilfe sowie vom Schutz im UN‑Sicherheitsrat abhängig, den die Exekutive steuert. Ein von Demokraten dominierter Kongress könnte kritischere Anhörungen zur Menschenrechtslage, zur Verwendung amerikanischer Waffen und zu Auflagen für Rüstungsexporte anstoßen, während eine Fortdauer der republikanischen Kontrolle Trumps bisherigem Kurs größere innenpolitische Rückendeckung gäbe.

Über Iran und Ukraine hinaus geht es bei den Midterms auch um die künftige Finanzierung globaler Hilfsprogramme der USA. Für EU‑Staaten, darunter Deutschland, Österreich und Ungarn, hängt vom Ausgang der Wahlen nicht zuletzt ab, ob der Kongress zusätzliche Mittel für NATO, Ukraine‑Unterstützung und internationale Gesundheitsprogramme bewilligt oder innenpolitische Auseinandersetzungen über Kriegskosten und Sozialausgaben dominieren.

Europa blickt dabei mit gemischten Erwartungen nach Washington. Umfragen zeigen eine klare Sympathie vieler Europäer für die Demokraten, doch ehemalige Spitzendiplomaten wie Wolfgang Ischinger warnen vor voreiligen Feiern: Ein von Demokraten beherrschter Kongress könnte Trump im Inneren fesseln und ihn umso stärker auf außen‑ und handelspolitische Konfrontationen mit Verbündeten drängen. Andere Experten wie der frühere US‑NATO‑Botschafter Kurt Volker betonen, dass der Präsident trotz möglicher Mehrheiten in beiden Kammern Spielräume behält und warnen, man solle von der Trump‑Regierung keine großen Kurswechsel erwarten - ein Szenario, auf das sich auch Europa einstellen muss.

Quellen: DW
Photo: Gage Skidmore / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)