Budapest. Die neue Spitze der Magyar Nemzeti Bank (MNB) hat Strafanzeige gegen die eigene Vergangenheit gestellt. Wegen des Wertverlusts von fünf mit der Notenbank verbundenen Immobilienprojekten sieht sie den Verdacht auf Untreue, fahrlässige Vermögensschädigung, Betrug und Amtsmissbrauch gegeben, wie die Notenbank am Donnerstag in einer Mitteilung an MTI erklärte. Grundlage sind ein Bericht über die Überprüfung der Tätigkeit der MNB Ingatlan Kft. und die Bewertungen der betroffenen Objekte, die teils erheblich unter den in den Büchern stehenden Werten liegen.

Die Prüfer stellten laut MNB „bedeutende Überteuerungen“ bei Immobilieninvestitionen fest, dazu Bewertungen, die deutlich unter den bilanzierten Summen liegen. Daraus soll sich ein Vermögensnachteil für die Zentralbank ergeben haben. Konkrete Forint-Beträge oder pro Objekt bezifferte Abschreibungen nennt die Notenbank in ihrer Mitteilung nicht.

Fünf benannte Objekte

In der Anzeige nennt die MNB fünf Objekte: das Balatonakarattyai Bildungs- und Trainingszentrum, die sogenannte Bölcsvár, das Budai Zentrum der MNB, das Aufsichtszentrum mit Geldmuseum sowie das Pallas Athéné Konferenzzentrum, das im Eigentum der Optimum-Omega Ingatlanbefektetési Kft. steht. Die Anzeige bezieht sich auf die jeweiligen Immobilienkauf- und Investitionskonstruktionen sowie auf außerplanmäßige Abschreibungen.

Schon im vergangenen Oktober hatte die neue Führung wegen der Sanierung des MNB-Hauptsitzes Strafanzeige erstattet; nach Angaben der Notenbank läuft hierzu bereits eine Untersuchung. Nun wird die Prüfung auf die fünf weiteren Immobilien ausgeweitet. Die MNB betont, die neue Leitung habe nach Amtsantritt eine umfassende Überprüfung durchgeführt, die Abläufe rationalisiert und richte die Tätigkeit der Bank nun am gesetzlichen Mandat aus, während darüber hinausgehende Aktivitäten reduziert würden.

Das große Aufräumen

Die aktuelle Anzeige der MNB fällt in eine Phase, in der die Regierung auf verstärkte Kontrolle von Staatsausgaben und öffentlichen Aufträgen setzt. Außenministerin Orbán Anita, die zugleich Vizepremier ist, zeichnete in einem Beitrag für den Washington Examiner das Bild einer Regierung, die in ihren ersten hundert Tagen das Land aufräumt: Rechtsstaat stärken, Korruption beenden, Verträge prüfen. Sie führt aus, dass der in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung im zentralen Haushalt erzielte Überschuss von 991,6 Milliarden Forint nicht auf klassische Sparpakete und umfassende Strukturreformen zurückgegangen sei, sondern auf schärfere Kontrolle der Ausgaben, das Beenden überteuerter, auf öffentlichen Ausschreibungen beruhender Verträge sowie auf korruptionsmindernde Maßnahmen und das Stoppen politisch motivierter Geldflüsse.

Korruption, so Orbán, habe die ungarische Souveränität ausgehöhlt, weil sie das Land in immer größere Abhängigkeit von externer Finanzierung getrieben habe. Als zentrales Werkzeug der neuen Linie nennt sie die Nationale Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzbehörde (NVVH), deren Errichtung in einer Verfassungsänderung verankert wurde.

2.000 Milliarden in der Pipeline

Wie groß das beanspruchte Aufräumvolumen ist, illustrierte der Minister für die Kanzlei des Ministerpräsidenten, Ruff Bálint, in einem Interview mit dem Portal Telex. Die Regierung hat nach seinen Angaben bislang in Fällen mit einem Gesamtumfang von 2.000 Milliarden Forint Strafanzeige erstattet. Derzeit wird die Tätigkeit der Denkfabrik Századvég geprüft, die in den vergangenen zehn Jahren zwischen 20 und 30 Milliarden Forint an öffentlichen Mitteln für Studien und Gutachten erhalten hat. Auch hier kündigte Ruff bereits eine Anzeige an.

Zuvor hatte die Regierung bereits die Medienbeobachtungsfirma Observer ins Visier genommen, deren Verträge er als auf „horrende“ Summen lautend bezeichnete. Gegen die Kommentár-Stiftung, für die „um die zwanzig Milliarden“ Forint in Immobilien geflossen seien, gebe es ebenfalls eine Anzeige. Beim Nézőpont Institut würden die Zahlungen „gerade zusammengezählt“. Der Staat habe 10 bis 20 Milliarden Forint für Leistungen ausgegeben, „die der ChatGPT 0,1 Sekunde unterbietet“, sagte Ruff und kündigte eine öffentliche Ausschreibung für künftige Meinungsforschungsaufträge an, deren Ergebnisse dann ausnahmslos veröffentlicht werden sollen.

Parallel will die Regierung noch in dieser Woche die Geheimhaltung von rund hundert sogenannten 3000er-Kabinettsbeschlüssen aufheben. Gemeint sind vertrauliche Entscheidungen, die – so Ruff – etwa vom damaligen Ministerpräsidenten persönlich unterzeichnet wurden. Dazu gehören auch die vielzitierten Auslandsreisen von Lázár János 2014. Ruff sagte, er wisse, wo Lázár gewesen sei, was er getan habe und warum dies geheim gehalten worden sei – und dass dies öffentlich werden solle.

Stark defizitäre Notenbank

Die Bilanz der MNB ist Teil der Haushaltsdebatte. Die Zentralbank hat in den vergangenen Jahren massive Verluste eingefahren, vor allem wegen der extrem hohen Zinsen auf die Einlagen der Geschäftsbanken. In den vorliegenden öffentlichen Berichten ist dokumentiert, dass das Eigenkapital der MNB infolge der anhaltenden Verluste ins Minus gerutscht ist und Zinsaufwendungen den größten Teil der Fehlbeträge ausmachen; konkrete Beträge werden in der Mitteilung der Notenbank zu den nun angezeigten Immobilienfällen jedoch nicht genannt.

Die EU-Kommission verweist in ihren Analysen inzwischen auf die Verluste der Notenbank als Haushaltsrisiko und ordnet die kumulierten Zentralbankverluste in einer Größenordnung ein, die etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Sie erinnert daran, dass der ungarische Staat die MNB nach nationalem Recht bei negativem Eigenkapital grundsätzlich rekapitalisieren muss – wenn auch zeitlich gestreckt.

Wie groß der Beitrag der nun angezeigten Immobilienwertverluste zu diesen Summen ist, geht aus den bislang vorliegenden öffentlichen Informationen nicht hervor. Die MNB benennt die betroffenen Objekte und den Verdacht auf wirtschaftliche Nachteile, beziffert die Wertminderungen in ihrer Mitteilung aber nicht.

Erwartungen an Ermittler und Gerichte

Auf eine Strafanzeige wegen Untreue, Betrug oder Amtsmissbrauch folgen nach ungarischem Recht zunächst Vorermittlungen durch die zuständigen Behörden und – bei hinreichendem Verdacht – ein formelles Verfahren mit Sachverständigen, Durchleuchtung der Vergabeverfahren und möglicher Anklage gegen frühere Entscheidungsträger. Auf die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung für frühere Entscheidungen verwies Ruff Bálint im Telex-Interview darauf, dass jede Vereinbarung von jemandem unterschrieben worden sei, und betonte zugleich, dass die Entscheidung über strafrechtliche Verantwortung bei den Ermittlungsbehörden liege.

Ruff kündigte an, die Regierung arbeite an schnelleren Verfahren in bestimmten Fragen der Verwendung öffentlicher Mittel, damit einschlägige Fälle nicht über zehn bis fünfzehn Jahre hinweg anhängig bleiben. Konkrete strafrechtliche Schritte oder Urteile im Zusammenhang mit den nun von der MNB angezeigten Immobilienprojekten sind bislang nicht bekannt.

Quellen: MTI, MNB-Jahresberichte, EU-Kommission
Photo: Die MNB in Budapest: Die neue Führung lässt eigene Immobilienkäufe und -projekte strafrechtlich prüfen, Pénzmúzeum / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Am Samstagvormittag teilte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy auf seinem sozialen Kanal mit, sein Ressort habe Strafanzeige bei der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft erstattet. Der Verdacht: besonders schwere Untreue und Amtsmissbrauch beim Zuschlag für den Betrieb der M6-Autobahn an die Konzessionsgesellschaft MKIF. Nach Vitézys Darstellung geht es um einen Vertrag, der über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer angesetzt wurde als eine andere Option – und um die Frage, wer in der damaligen Regierung wofür zuständig war.

Vitézy benennt den Vorgang ungewöhnlich deutlich. Der frühere Bau- und Verkehrsminister habe die fachliche Empfehlung des Ressorts ignoriert und das Geschäft an den Autobahnkonzessionär aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros und László Szíjj vergeben. Für den Zeitraum Oktober 2026 bis Oktober 2037 habe die bisherige Betreiberin M6 Duna auf Aufforderung des Ministeriums angeboten, die Strecke für 44 Milliarden Forint zu betreiben. Im Vergleich dazu sei der an MKIF vergebene Vertrag nach Vitézys Darstellung über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer. „Keine kleine Differenz“, kommentierte der Minister.

Die Anzeige berührt damit auch die Konstruktion der 35-jährigen Autobahnkonzession, mit der die frühere Regierung 2021/22 den Großteil des Schnellstraßennetzes an die MKIF Magyar Koncessziós Infrastruktúra Fejlesztő Zrt. vergeben hatte – samt langfristiger Zahlungsverpflichtungen aus dem Staatshaushalt.

Das Geschäftsmodell Autobahn

Die MKIF betreibt seit 2022 nach eigenen Angaben ein Netz von mehr als 1.200 Kilometern Schnellstraßen – von M1 und M3 bis M7. Laut Unternehmensangaben ist der Konzessionsvertrag auf 35 Jahre angelegt und beruht nicht auf klassischer Mautbeteiligung, sondern auf sogenannten Verfügbarkeitsentgelten: Der Staat zahlt jährlich kalkulierte Beträge aus dem Budget, im Gegenzug muss die Gesellschaft Bau, Betrieb und Erhalt auf vertraglich definiertem Niveau sichern.

MKIF beschreibt dies als einfaches und präzises 35-Jahres-Finanzmodell, mit dem sich die staatlichen Zahlungen jahrzehntelang vorausberechnen lassen. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist eine Studie von Transparency International Ungarn für MKIF und verbundene Unternehmen 383 Milliarden Forint an Einnahmen und 31 Milliarden Forint Gewinn aus. Nach dieser Konstruktion liegen die Nachfragerisiken – also ob tatsächlich genug Verkehr über die Autobahnen rollt – im Wesentlichen beim Staat, während Bau-, Betriebs- und Finanzierungsrisiken bei der Konzessionsgesellschaft liegen.

Parallel zu dieser großen Rahmenkonzession bestehen seit den 2000er Jahren mehrere ältere PPP-Modelle, darunter drei eigene Konzessionen auf der M6 (Duna, Tolna, Mecsek) sowie die M5. Auch dort zahlt der Staat Availability Fees an private Betreibergesellschaften, zumeist mit Laufzeiten von 22 bis 30 Jahren. MKIF verweist in einem eigenen Faktenpapier darauf, dass diese Altverträge nicht zum eigenen Paket gehören. Vor diesem Hintergrund war die Frage entscheidend, wie mit der auslaufenden M6-Duna-Konzession verfahren wird.

Der Fall M6: 44 oder 149 Milliarden?

Um diesen Übergang dreht sich die aktuelle Strafanzeige. Die Konzession der M6 Duna für den rund 60 Kilometer langen Abschnitt Érdi-tető–Dunaújváros läuft im Oktober 2026 aus. Laut Vitézy hatte die Regierung damit ein Wahlrecht: eine neue Ausschreibung oder eine andere Form des Weiterbetriebs. Sein Ministerium holte nach seinen Angaben Angebote der bisherigen Betreiberin ein.

Das Ergebnis war aus Sicht des Ressorts eindeutig. M6 Duna habe angeboten, die Strecke von Oktober 2026 bis Oktober 2037 für 44 Milliarden Forint zu betreiben – inklusive nötiger Fahrbahnsanierungen und mit einem Niveau, das der höchsten Qualitätsklasse entspricht. Dem gegenüber hätte der an MKIF vergebene Vertrag für denselben Zeitraum nach seiner Berechnung Kosten in Höhe von 149 Milliarden Forint ausgelöst. Der heute amtierende Minister errechnet eine Differenz von mehr als 100 Milliarden Forint, verteilt auf elf Jahre, und spricht von einer dreifach so teuren Lösung.

Bedeutsam ist für Vitézy nicht nur der Preis. Nach seiner Darstellung fehlte dem damaligen Bau- und Verkehrsminister János Lázár die formelle Zuständigkeit, den M6-Abschnitt überhaupt in die MKIF-Struktur hineinzuziehen. Konzessionsfragen seien zu diesem Zeitpunkt dem damaligen nationalwirtschaftlichen Minister zugeordnet gewesen. Auf diese Kompetenzfrage stützt sich die Regierung nun doppelt: Sie hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern den früheren Beschluss als unwirksam und nicht geeignet, Rechtswirkungen zu entfalten, erklärt. Damit sieht sie den Weg frei, eine um mehr als 100 Milliarden Forint günstigere Lösung zu wählen.

Haushaltseffekt in dreistelliger Milliardenhöhe

Die Summen liegen im Rahmen der gesamten Autobahnpolitik. Nach Angaben von MKIF und aus Haushaltsunterlagen sind im Staatshaushalt 2026 rund 210 Milliarden Forint für Zahlungen an die landesweite Konzession eingeplant, hinzu kommen etwa 180 Milliarden Forint für die älteren M5/M6-PPP-Verträge. Insgesamt bindet dieses System jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag.

Vitézys Ressort verweist auf insgesamt 1.024 Milliarden Forint an vertraglich zugesagten Zahlungen an MKIF in vier Jahren. Nach Auswertung öffentlich gemachter Daten durch externe Analysen sei weniger als die Hälfte dieser Summe tatsächlich als Investitionen oder Sanierungen im Netz angekommen; die Differenz fließe demnach im Wesentlichen in Betrieb, Finanzierungskosten und Erträge der Konzessionsgesellschaft. Auch bei den Vertragsänderungen seit 2022, mit denen MKIF unter Verweis auf die Folgen des Ukrainekrieges zusätzliche staatliche Zahlungen erhielt, bemängelt das Ministerium fehlende Transparenz über den konkreten Gegenwert.

Konkrete, geprüfte Barwertrechnungen speziell für den M6-Teil des Vertrags liegen bislang nicht öffentlich vor. Vitézy und Regierungssprecher sprechen von Einsparungen mindestens im Bereich von 100 Milliarden Forint, sollten Alternativangebote anstelle der bisherigen MKIF-Lösung gewählt werden.

Transparenzlücken und Kontrollinstanzen

Ungarns Rechnungshof hat die 35-jährige Konzession in seinen Tätigkeitsberichten zwar erwähnt, aber bislang keinen eigenen, abgeschlossenen Prüfbericht zur Vergabe an MKIF oder zu einzelnen Abschnitten wie der M6 veröffentlicht. Die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH hat keine öffentlich sichtbare Entscheidung mit Auflagen zu dem Konzessionsmodell erlassen.

Auf EU-Ebene kritisiert die Kommission in ihren Länderberichten seit Jahren intransparente, konzessionsartige Modelle im Infrastrukturbereich. Ein spezifisches Vertragsverletzungs- oder Beihilfeverfahren ausschließlich zur Autobahnkonzession oder zur M6 ist jedoch bislang nicht dokumentiert.

Der vollständige, konsolidierte Konzessionsvertrag zwischen Staat und MKIF ist nicht öffentlich. Weder die genaue Berechnungsformel der Verfügbarkeitsentgelte noch interne Renditeerwartungen lassen sich von außen rekonstruieren. Transparency International Ungarn hat mehrfach auf Herausgabe zentraler Vertragsunterlagen geklagt und verweist darauf, dass wesentliche Teile der Vereinbarung weiterhin nicht zugänglich sind. Das erschwert die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit und auch die unabhängige Einordnung der nun erhobenen Strafvorwürfe.

Was jetzt auf der Strecke steht

Die Strafanzeige selbst wird die Justiz noch länger beschäftigen. Am Freitag hatte das Parlament zudem die Leitung des neuen Nationalen Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzamtes (NVVH) gewählt. Die Fidesz-Fraktion bezeichnete die Behörde in einer Mitteilung an die MTI als „Tisza ÁVH“, nannte deren neue Präsidentin einen „politischen Kommissar“ und kündigte an, sich mit dem Gesetz über die Behörde an das Verfassungsgericht zu wenden.

Für den laufenden Betrieb der M6 betont die Regierung, der Abschnitt werde ab Oktober 2026 gesichert weiterbetrieben können. Nach der Feststellung der Unwirksamkeit der früheren Entscheidung sieht sie die Möglichkeit, eine günstigere Lösung als die bisherige MKIF-Variante zu wählen, etwa mit der bisherigen Betreiberin M6 Duna. Rechtliche Anfechtungen der MKIF-Konzession als Ganzes sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings verändert jeder aufgehobene oder neu verhandelte Abschnitt die Kalkulation des 35-Jahres-Modells.

Für künftige Projekte – vom Ausbau bestehender Autobahnen bis zu neuen Schnellstraßen – markiert der Fall M6 einen Test, in welchem Umfang der Staat zwischen langfristigen Konzessionen und projektweiser Ausschreibung wechselt. Vitézys Ministerium setzt dabei auf Vergleichsangebote und auf den Wettbewerb mit staatlicher Eigenleistung – ein weithin anerkanntes europäisches und transparentes Modell.

Quellen: MTI, mkif.hu, Transparency International Ungarn
Photo: Der M6-Abschnitt bei Dunaújváros: Ein kurzer Autobahnstreifen mit großer haushaltspolitischer Bedeutung, Pudelek (Marcin Szala) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Freitag steht im ungarischen Parlament eine entscheidende Abstimmung an: Die neue Leitung der Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal (NVVH) wird gewählt. Diese Behörde, die am 28. Juli 2026 durch das Parlament gegründet wurde, hat die Aufgabe, unrechtmäßig erworbene staatliche Vermögenswerte aufzudecken und zurückzuholen sowie Missbrauch zu verhindern. Die Wahl wird die strategische Ausrichtung dieser zentralen Institution maßgeblich beeinflussen.

Korruptionsjäger

Die NVVH verfügt über weitreichende Befugnisse. Sie kann Ermittlungen starten, als öffentliche Anklagebehörde auftreten und hat das Recht, Durchsuchungen bei relevanten Organisationen durchzuführen. Zudem kann sie die Bankkonten und finanziellen Vermögenswerte der untersuchten Organisationen überprüfen und Unternehmen unter öffentliche Vermögensschutzaufsicht stellen, wobei bestimmte finanzielle Verpflichtungen die Gegenzeichnung eines ernannten Aufsehers erfordern. Unabhängig von der Regierung ist sie allein dem Parlament rechenschaftspflichtig.

In einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung am Donnerstag und Freitag wird das Parlament tagen, wobei die Abgeordneten am Freitag über die zukünftige Leitung der NVVH abstimmen. Ministerpräsident Péter Magyar wird voraussichtlich an beiden Tagen vor der Tagesordnung das Wort ergreifen. Die geheime Abstimmung ist für Freitag zwischen 9.45 und 10.45 Uhr vorgesehen. Die Ergebnisse werden im Anschluss bekannt gegeben, gefolgt von der Vereidigung der neuen Führung.

Die Bewerber für die Spitzenpositionen der NVVH bringen unterschiedliche Erfahrungen mit. Miklós Ligeti, Jurist und seit 2012 Rechtsdirektor von Transparency International Ungarn, verfügt über langjährige Berufserfahrung im Justiz- und Innenministerium und bei Transparency International Ungarn. Anna Róza Unger, Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Fakultät für Sozialwissenschaften der ELTE, ist in den letzten Jahren regelmäßig als politische Analystin in verschiedenen Medien aufgetreten. Dávid Jancsics, Soziologe und Korruptionsforscher, hat in den vergangenen Jahren mehrere Artikel über Korruption in Ungarn veröffentlicht. Diese vielfältigen Perspektiven könnten die Arbeit der NVVH entscheidend prägen.

Die Bedeutung dieser Wahl liegt nicht nur in den Personen, die die Behörde leiten werden, sondern auch in der Signalwirkung für die nationale Vermögenspolitik. Die Entscheidungen der neuen Führung könnten die Prioritäten bei der Untersuchung und Rückgewinnung öffentlicher Vermögenswerte erheblich verändern.

Es ist bemerkenswert, dass die NVVH als unabhängige Behörde dem Parlament und nicht der Regierung unterstellt ist. Dies soll eine unparteiische Arbeit bei der Aufdeckung von Missbrauch öffentlicher Vermögenswerte ermöglichen.

Quellen: MTI, telex.hu, 444.hu
Photo: Das ungarische Parlament entscheidet über die neue NVVH-Führung, Pierre Blaché / Wikimedia Commons

Budapest. Die ungarische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt und damit eine umfassende Neuordnung der Leitung der Berufsbildungszentren eingeleitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums unter Leitung von Judit Lannert soll das bisherige duale Führungsmodell mit Generaldirektor und Kanzler beendet werden. Ziel sei eine weniger hierarchische Verwaltungsstruktur, die Entscheidungen beschleunige und den Einrichtungen größere organisatorische Flexibilität verschaffe.

Nach der Begründung des Ministeriums haben die praktischen Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass ein vereinfachtes Führungsmodell direktere Kommunikationswege und effizientere Entscheidungsprozesse ermöglichen könne. Die Regierung verbindet die Reform zugleich mit dem Anspruch, den unterstützenden Charakter der Verwaltung auszubauen und den pädagogischen Handlungsspielraum innerhalb der Berufsbildungszentren zu stärken.

Ab dem 1. Januar 2027 sollen die bisherigen Aufgaben der Kanzler vollständig auf die Generaldirektoren übergehen. Zur fachlichen Unterstützung ist die Einführung eines stellvertretenden Generaldirektors vorgesehen. Die Ausschreibungen für die entsprechenden Leitungspositionen müssen spätestens bis zum 30. September veröffentlicht werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass akkreditierte Berufsbildungs-Prüfungszentren künftig alle drei Jahre überprüft werden. Außerdem erhält das Lehrerkollegium künftig mehr Einfluss bei der fachlichen Bewertung von Bewerbungen für Schulleitungsstellen.

Die Demokratische Gewerkschaft der Pädagogen (PDSZ) begrüßte die angekündigte Abschaffung des Kanzlersystems grundsätzlich. Nach Auffassung des Gewerkschaftsvorstands handelt es sich jedoch lediglich um einen ersten Schritt. Zahlreiche strukturelle Defizite, die sich im Berufsbildungssystem über Jahre aufgebaut hätten, blieben durch die Gesetzesänderung unangetastet.

Besonders kritisiert die PDSZ, dass der Entwurf keine Lösungen für die Lohn- und Beschäftigungssituation der nichtpädagogischen Beschäftigten enthält. Aus Sicht der Gewerkschaft zählt dieses Problem weiterhin zu den dringendsten Herausforderungen des Sektors. Zudem fordert sie eine grundlegende Evaluierung des gesamten Systems der Prüfungszentren und stellt deren langfristige Notwendigkeit infrage.

Die Gesetzesinitiative reiht sich in eine Serie institutioneller Reformen der neuen Regierung ein, die bestehende Verwaltungsstrukturen neu ordnen sollen. Erst am Dienstag verabschiedete das Parlament auch die Einrichtung des Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH), das künftig eigenständig Korruptionsfälle untersuchen und veruntreute öffentliche Gelder zurückführen soll. Während Ministerpräsident Péter Magyar die Behörde als eines der schärfsten Instrumente Europas gegen Korruption bezeichnet, spricht die Opposition von Fidesz von einer politisch motivierten Machtkonzentration. Beide Vorhaben verdeutlichen den Kurs der Regierung, zentrale staatliche Institutionen organisatorisch neu auszurichten – wenn auch in sehr unterschiedlichen Politikfeldern.

Quellen: 24.hu
Photo: Judit Lannert/Tisza

Budapest. Es dürfte ein unangenehmer Sommer für jene werden, die sich über Jahre im Windschatten des NER eingerichtet haben. Das Parlament hat am Dienstag die Gründung des Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH) beschlossen – einer Behörde, die Korruptionsfälle eigenständig untersuchen, Ermittlungen einleiten und unterschlagene Staatsgelder zurückholen soll. Ministerpräsident Péter Magyar spricht vom „stärksten Anti-Korruptionsorgan Europas“. Die Fidesz hingegen warnt vor einer neuen politischen Geheimpolizei.

Während Fidesz den Vergleich mit der kommunistischen ÁVH bemühte und vor Willkür, Enteignungen und Bespitzelung warnte, kündigte Magyar an, die Behörde werde unabhängig von der Regierung arbeiten und ausschließlich dem Rechtsstaat verpflichtet sein.

Die Nervosität kommt nicht von ungefähr. Fast zeitgleich bestätigte das Innenministerium Ermittlungen zu einem verschwundenen Zuschuss von 25 Milliarden Forint für das nie gebaute FTC-Projekt „Fradiváros“. Das Geld war ursprünglich für einen Stadionkomplex vorgesehen und verschwand später in der laufenden Finanzierung des Vereins. Nun soll geklärt werden, wer diese Zweckentfremdung genehmigte und wohin die öffentlichen Mittel tatsächlich flossen.

Auch die Justiz setzt ihre Aufarbeitung fort: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren Fidesz-Bürgermeister des III. Budapester Bezirks, Balázs Bús. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre Teil eines parteiübergreifenden Korruptionssystems gewesen zu sein, das kommunale Entscheidungen zur persönlichen Bereicherung nutzte. Aus der Untersuchungshaft bezeichnet sich Bús bereits als „politischen Gefangenen“ der Tisza-Regierung.

Ob das NVVH zu jener schlagkräftigen Institution wird, die Péter Magyar verspricht, wird sich erst zeigen. Innerhalb von 30 Tagen soll die Behördenleitung ernannt werden, anschließend beginnt der Aufbau eines Apparats aus Ermittlern, Finanzexperten, Steuerfahndern und Juristen.

Nach anderthalb Jahrzehnten weitgehend folgenloser Korruptionsaffären verändert sich die politische Landschaft Ungarns grundlegend. Erstmals müssen sich jene Netzwerke, die unter dem Schutz der Fidesz jahrelang als nahezu unangreifbar galten, auf systematische Ermittlungen einstellen.

Quellen: MTI, Innenministerium
Photo: AI-Generiert