Brüssel. Die Europäische Kommission stellt den von Sicherheitsbedrohungen im Schwarzen Meer betroffenen Anrainerstaaten ein neues Unterstützungspaket von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, das helfen soll, die wachsenden Gefahren für die Region und die Handelsschifffahrt einzudämmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte das Paket in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan an. Die Mittel sollen helfen, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Region einzudämmen und die Verwundbarkeit zentraler Infrastruktur sowie der Handelsschifffahrt zu verringern.

Rund 10 Millionen Euro sind nach Angaben von der Leyens für maritime Überwachung und Such- und Rettungsoperationen vorgesehen. Weitere 50 Millionen Euro sollen in den Aufbau eines sogenannten Sicherheits-Hubs fließen, in dem Rumänien, Bulgarien und die Türkei zusammenarbeiten. Dieses Zentrum soll die regionale Kooperation stärken und die Fähigkeit der Anrainerstaaten verbessern, auf sicherheitsrelevante Vorfälle im Schwarzen Meer zu reagieren, einschließlich Angriffen auf maritime Infrastruktur und Störungen der zivilen Schifffahrt.

Von der Leyen verwies auf eine Serie von Drohnenangriffen im Schwarzen Meer, bei denen im vergangenen Monat mindestens sieben Handelsschiffe beschädigt worden seien. Dabei kamen nach den vorliegenden Berichten zwei Seeleute ums Leben, mindestens 25 weitere gelten als vermisst. Die Vorfälle nähren die Sorge, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und noch näher an NATO-Gebiet heranrückt.

Rumänische Behörden machen für die Drohnenangriffe Russland verantwortlich, während Bulgarien offiziell keinen Urheber benennt und lediglich von Fluggeräten aus „östlicher Richtung“ spricht. Die Kommission betont, es gehe darum, die Sicherheit von Schifffahrtswegen zu gewährleisten, die seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine noch anfälliger für Störungen geworden seien. Von der Leyen schrieb im Vorfeld ihres Besuchs, die Sicherheitsbedrohungen nähmen zu, Angriffe häuften sich und es seien bereits unschuldige Menschen getötet worden.

Die Ukraine ist weiterhin stark auf sichere Schifffahrtswege im Schwarzen Meer angewiesen, während die Region insgesamt zunehmend von militärischen Spannungen geprägt ist. Gleichzeitig hat Moskau nach Darstellung der EU seine militärische Präsenz und Drohkulisse im Schwarzen Meer verstärkt. Rumänien und Bulgarien gelten innerhalb der EU als besonders exponiert, da sie sowohl EU- als auch NATO-Mitglieder sind, Seegrenzen mit der Ukraine teilen und entlang wichtiger Handels- und Energierouten liegen.

Das Paket zugunsten der Türkei unterstreicht, dass Brüssel trotz politischer Spannungen auf sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara setzt. Die türkische Küste kontrolliert den Zugang über den Bosporus zum Schwarzen Meer; Störungen in dieser Zone könnten erhebliche Folgen für EU-Staaten und die Versorgung Südosteuropas mit Energie und Gütern haben. Für Budapest und Wien, die stark von Transport- und Energiewegen über Südosteuropa abhängen, ist die Stabilität im Schwarzmeerraum deshalb von unmittelbarer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Von der Leyen bekräftigte zudem die Unterstützung der EU für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der Angriffe auf Energie- und Getreideinfrastruktur einschließt. Der Schutz ziviler Einrichtungen und der ungehinderte Fluss lebenswichtiger Güter seien dabei zentral. Nach ihren Gesprächen in Rumänien reist die Kommissionspräsidentin nach Bulgarien weiter, wo sie in Varna Staatspräsident Rumen Radev trifft und die Marineakademie besucht, bevor sie anschließend zum Klimagipfel COP 31 in die Türkei weiterfliegt.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Official U.S. Navy Page / Wikimedia Commons

Brüssel. Die Europäische Kommission sieht Montenegro auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt und nennt das Adria-Land in ihrem jährlichen Erweiterungspaket als nächsten möglichen Neuzugang der Union. Nach der jetzt veröffentlichten Analyse könnten die Beitrittsverhandlungen bereits Ende dieses Jahres abgeschlossen und der Beitrittsvertrag im Juni 2027 unterzeichnet werden. Die anschließende Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten dauert erfahrungsgemäß ein Jahr oder länger, sodass eine Aufnahme Montenegros 2028 erfolgen könnte. „Montenegro ist dem Ziel am nächsten, mit einem klaren Pfad zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis zum nächsten Sommer“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel.

Die Kommission führt damit erstmals detaillierte Fahrpläne („roadmaps“) für Montenegro, Albanien, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Erweiterungskommissarin Marta Kos hob hervor, dass zum ersten Mal seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2011 wieder ein Kandidat so weit vorangekommen sei, dass ein baldiger Abschluss der Gespräche in Reichweite liege. Montenegro habe bereits 21 Verhandlungskapitel geschlossen, 14 stünden noch aus. Entscheidend sei nun, dass Podgorica seinen konsequenten Fokus auf die EU-Mitgliedschaft beibehalte und beschlossene Reformen nachhaltig umsetze.

Auch Albanien und Moldau stellt die Brüsseler Behörde eine konkrete, wenn auch längere Perspektive in Aussicht: Für Tirana hält sie einen Abschluss der Gespräche Ende 2027 für möglich, für Chişinău Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme würden auch hier nach Kommissionsangaben mindestens 20 Monate für Vertragsausarbeitung, Unterzeichnung und Ratifizierung vergehen. Die Ukraine wiederum strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2028 an, was die Kommission nur bei deutlich beschleunigtem Reformtempo - insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung - als erreichbar einstuft. Eine Aufnahme Kyivs während des laufenden Krieges gilt auch wegen der Beistandsklausel des EU-Vertrags als kaum denkbar.

Für Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo setzt die Kommission dagegen keine Fahrpläne: Die Fortschritte reichten dort nach ihrem Urteil nicht aus, um Zieljahre zu nennen. Im Bericht zum Zeitraum September 2025 bis September 2026 ist von „Rückschritten bei den Grundlagen“ in Serbien die Rede, etwa bei Grundrechten, Medienfreiheit, öffentlicher Verwaltung und akademischer Freiheit; die neue Regierung solle den Kurs korrigieren. Bosnien habe bei Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit, Wirtschaft und Visapolitik stagniert oder sich verschlechtert und Empfehlungen aus dem Vorjahr weitgehend ignoriert. Nordmazedoniens Beitrittsweg bleibt de facto blockiert, weil zugesagte Verfassungsänderungen zum Status der bulgarischen Minderheit ausstehen, während in Kosovo eine fast zweijährige institutionelle Blockade EU-Reformen ausgebremst hat.

Die Kommission wirbt dafür, den geopolitischen Nutzen einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik zu nutzen - gerade auf dem Westbalkan, der als sicherheits-, energie- und migrationspolitisch strategische Region beschrieben wird. Die klare Botschaft lautet, dass Montenegro zum Testfall wird, ob die EU nach Jahren der Selbstblockade noch zu einer Erweiterungsentscheidung fähig ist.

Ein zweiter Bericht unterstreicht zugleich, dass technische Erfüllung der Kriterien allein nicht genügt: Die Mitgliedstaaten halten letztlich den Schlüssel in der Hand, und Frankreich gilt hier seit Langem als skeptischer Torwächter. In Paris wäre für die Ratifikation neuer Beitrittsverträge nach derzeitiger Verfassungslage ein Volksentscheid oder zumindest eine Dreifünftelmehrheit nötig, die angesichts einer fragmentierten Parteienlandschaft schwer zu erreichen wäre. Beobachter warnen, ein solcher Urnengang würde sich rasch von der Frage Montenegro zu Debatten über künftige Beitritte der Ukraine oder der seit Jahren blockierten Türkei verselbstständigen. Eine euroskeptische Präsidentin oder ein euroskeptischer Präsident ab 2027 könnte den für Juni 2027 avisierten Beitrittsvertrag Montenegros verzögern oder scheitern lassen - unabhängig davon, ob Podgorica seine Hausaufgaben gemacht hat.

Für Ungarn, Österreich und die Nachbarn des Westbalkans wären neue EU-Mitglieder an Adria und Donau weit mehr als ein symbolischer Schritt. Investitionen aus Wien und Budapest in Banken, Energieversorger und Tourismusprojekte der Region würden unter Binnenmarktregeln fallen, ebenso Arbeitsmigration und Infrastrukturpläne vom Schienennetz bis zu Energiekorridoren. Ob Montenegro als erster Staat seit Kroatien 2013 in die Union eintritt, entscheidet sich deshalb nicht nur in Podgorica, sondern in den Parlamenten und gegebenenfalls an den Wahlurnen von Paris, Berlin und den übrigen 25 Hauptstädten - mit einem konkreten Datum: dem anvisierten Juni 2027 für die Vertragsunterzeichnung.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: Flagge Montenegros, Public Domain

Budapest/Washington/Hormuz. Die Ölpreise liegen auf einem Fünfmonatshoch, da die Märkte die Risiken im Nahen Osten neu bewerten. Der Preis für Brent-Öl liegt derzeit über 110 Dollar pro Barrel. Der Krieg mit Iran und eine unsichere Energieversorgung tragen zur Unsicherheit bei und treiben die Preise weiter in die Höhe.

Beobachter verweisen auf eine unsichere Energieversorgung in der Region, was die globalen Märkte unter Druck setzt. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die europäischen Länder, die stark von Ölimporten abhängig sind. Die steigenden Preise werden sich auf die Inflation und die wirtschaftliche Stabilität auswirken. Der Pester Lloyd hat darüber zuvor geschrieben.

Mittlerweile ist nicht nur mehr Hormuz ein Faktor, sondern die Straße von Al-Bab die von den yemetischen Houthis blockiert wird sowie Chinas wieder gestiegener Hunger nach Öl, nachdem China überraschend für Monate die Einkäufe eingestellt hatte, um die Ölpreise niedrig zu halten.
Die Politik des US-Präsidenten Donald Trumps vor den wichtigen Midterms-Wahlen in rund 2 Wochen hilft auch nur bedingt: der Dieselkauf von Russland ist ein überraschendes Maneuver das angesichts der sehr geringen Menge wohl nur populistisches Potential hat - zumal Russland selbst nicht genügend Diesel für den inländischen Verbrauch hat. Es bleibt ein Ablenkungsmaneuver, die Ukraine zu beschuldigen für den Anstieg verantwortlich zu sein: Russland ist ohnehin schrittweise aus dem globalen Ölmarkt ausgeschlossen, Dieselexporte seit Monaten eingestellt. Eine Blockade diverser Öltanker durch die US-Armee in Hormuz - also eine Gegenblockade - ist dafür viel relevanter.

Quellen: Euronews, indy.finance (Brent Chart)
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Mészáros Lőrinc, einer der bekanntesten ungarischen Unternehmer und ein enger Vertrauter von Premierminister Viktor Orbán, hat Berichten zufolge eine Einigung über den Verkauf seiner bedeutendsten Baufirma, V-Híd Építő Zrt., an das österreichische Bauunternehmen PORR erzielt. Die Details der Transaktion sind noch nicht bekannt, doch die Bekanntgabe wird in den kommenden Tagen erwartet.

V-Híd, das sich auf den Bau von Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur spezialisiert hat, war in den letzten Jahren ein zentraler Akteur auf dem ungarischen Bau- und Infrastruktursektor. Die Firma war jedoch zuletzt von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen worden, was möglicherweise den Verkauf beeinflusst hat.

Die PORR AG, die bereits an mehreren großen Infrastrukturprojekten in Ungarn, darunter der Bau von Autobahnen und der U-Bahn-Linie M4 in Budapest, beteiligt war, kann durch den Erwerb von V-Híd ihre Position auf dem ungarischen Markt weiter ausbauen.

Der Verkauf von V-Híd an einen ausländischen Konzern hat auch politische Implikationen, da Mészáros als Symbol für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Ungarn wahrgenommen wird. Beobachter sehen in dem Verkauf eine mögliche strategische Neuausrichtung des Unternehmers - man möchte vom Mief der Orbán-Jahre wegkommen.

Der ungarische Bau- und Infrastruktursektor steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Fördermittel und die jetzt - durch erwartungsgemäß fairere Vergabeprohesse - höhere Konkurrenz durch ausländische Unternehmen. Der Verkauf von V-Híd ist ein Signal für weitere Umstrukturierungen in der Branche.

Quellen: 444, HVG
Photo: Logo der österreichischen PORR AG

Wien. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Österreich hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 671 antisemitische Vorfälle registriert. Darunter befanden sich zwölf physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 68 Sachbeschädigungen, 226 Massenzuschriften und 347 Fälle verletzenden Verhaltens. Diese Zahl stellt zwar einen leichten Rückgang im Vergleich zu den 726 Vorfällen im Vorjahreszeitraum dar, bleibt jedoch immer noch doppelt so hoch wie die 311 Vorfälle vor dem Hamas-Angriff und dem darauf folgenden Gazakrieg im Jahr 2023.

IKG-Präsident Oskar Deutsch äußerte in einer Aussendung, dass sich seit dem 7. Oktober 2023 die Grenzen des Sagbaren und Machbaren verschoben hätten. "Auf antisemitische Worte folgen Drohungen und Angriffe gegen Jüdinnen und Juden. Der Ausnahmezustand ist Alltag", so Deutsch. Im ersten Halbjahr 2026 hatten 191 der Vorfälle nach Einschätzung der Meldestelle einen muslimischen, 162 einen linken und 147 einen rechten Hintergrund. Bei 171 Vorfällen war keine eindeutige ideologische Zuordnung möglich.

Die österreichische Regierung verweist im Kampf gegen Antisemitismus auf die Nationale Strategie gegen Antisemitismus. Integrationsministerin Claudia Bauer bezeichnete die hohe Zahl der Vorfälle als „beschämend“ und betonte die Verantwortung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Staatssekretär Alexander Pröll erklärte, dass es trotz des leichten Rückgangs keinen Grund zur Entwarnung gebe und die Nationale Strategie gegen Antisemitismus konsequent fortgesetzt werde.

Quellen: ORF, Der Standard
Photo: Gerd Eichmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Brüssel. Die irische Präsidentschaft des EU-Rats hat einen neuen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der Haushalt hat damit gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission bereits eine Kürzung um 159 Milliarden Euro erfahren, was rund acht Prozent des Gesamtbudgets für den Zeitraum von 2028 bis 2034 entspricht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Forderungen einer von Deutschland geführten Gruppe von Ländern zu erfüllen, die auf drastische Einsparungen drängen.

Der irische Vorschlag, bekannt als ‚negobox‚, sieht Kürzungen von 122 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Verhandlungsgrundlage der zyprischen Ratspräsidentschaft vor. Die bevorstehenden Diskussionen unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs versprechen angesichts der gespaltenen Meinungen innerhalb der EU eine angespannte Atmosphäre. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe um 38 Milliarden Euro und die Wettbewerbsfähigkeitsbudgets um 75 Milliarden Euro gekürzt werden.

In einer Konzession an die sog. ‚Freunde der Kohäsion‘, eine Gruppe südlicher und östlicher EU-Staaten, hat Irland beschlossen, Subventionen für Landwirte und regionale Auszahlungen, die politisch sensibel sind und die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachen, von Kürzungen auszunehmen. Stattdessen wurden die Einsparungen hauptsächlich bei der Auslandshilfe, der Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungskosten vorgenommen. Ein Notfallfonds, bekannt als ‚EU Facility cushion‘, wurde ebenfalls gestrichen.

Die Verhandlungen über das EU-Budget sind entscheidend für die Finanzierung von Projekten in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Klimaschutz, die für die Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung sind. Die EU-Botschafter werden am Sonntag auf den Vorschlag reagieren, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber diskutieren. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, bevor Wahlen in Frankreich, Polen und Italien die Verhandlungen stören könnten.

Die irische Präsidentschaft hat keine wesentlichen Änderungen an einem Paket von fünf neuen EU-weiten Steuern vorgenommen, das von der Kommission vorgeschlagen wurde, um insgesamt 66 Milliarden Euro für das Budget zu generieren. Dies enttäuschte Länder wie Frankreich, das auf die Aufnahme von Abgaben auf digitale Giganten, Online-Glücksspiel und Kryptowährungsunternehmen gedrängt hatte. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, beabsichtigt, während des Treffens der Staats- und Regierungschefs ein akzeptables Steuerpaket zu fixieren.

Quellen: Politico
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Die tschechische Statistikbehörde hat ihre Zahlen für das Frühjahr vorgelegt, und sie sind weniger glänzend, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Das BIP lag im zweiten Quartal um 1,8 Prozent über dem Vorjahreswert, nach zwei Abwärtsrevisionen von ursprünglich 2,0 Prozent; gegenüber dem Vorquartal betrug das Plus 0,3 Prozent. Das ist das langsamste Wachstum seit dem zweiten Quartal 2024. In Österreich hingegen wäre man über eine solche „Abschwächung“ heilfroh. Laut Statistik Austria schrumpfte das österreichische BIP im selben Quartal um 0,1 Prozent. Belastet wurde es durch den kriegsbedingt gestiegenen Ölpreis, der die zaghafte Erholung unterbrach.

Ein einzelnes schwaches Quartal ist für sich genommen kein Befund. Problematisch ist, dass es in eine längere Reihe schwacher Jahre passt.

Zwei Kurven

Österreichs reale Wirtschaftsleistung sank 2023 um 0,8 und 2024 um 0,7 Prozent. Nach diesen zwei Rezessionsjahren folgte 2025 ein Plus von 0,8 Prozent. Für 2026 rechnet das WIFO mit 0,9 Prozent, und das Budgetdefizit bleibt mit 4,0 Prozent des BIP deutlich zu hoch. Die tschechischen Prognoseinstitute erwarten im Durchschnitt 2,1 Prozent Wachstum bei 2,4 Prozent Inflation. In Österreich stieg die Inflation im August wieder auf 3,2 Prozent. Die Realeinkommen sinken heuer wegen der hohen Teuerung, und die Arbeitslosenquote soll auf 7,5 Prozent steigen. In Tschechien dagegen wuchsen die realen Haushaltseinkommen im zweiten Quartal um 3,1 Prozent.

Österreichische Haushalte verlieren also Kaufkraft, während tschechische Haushalte welche dazugewinnen. Das ist der Unterschied, den man im Alltag tatsächlich spürt.

Überholt? Noch lange nicht

Wer behauptet, Tschechien habe Österreich überholt, verwechselt das Wachstumstempo mit dem Wohlstandsniveau. Gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (EU = 100) lag Österreich 2017 bei 125 und Tschechien bei 92. Für 2026 werden 117 und 93 erwartet. Österreich ist also weiterhin deutlich reicher. Auffällig ist aber, woher die Annäherung kommt: Der Abstand ist von 33 auf 24 Punkte geschrumpft, und das liegt fast ausschließlich daran, dass Österreich zurückgefallen ist. Tschechien selbst ist kaum vorangekommen.

Bei der Produktivität zeigt sich dasselbe Muster über einen längeren Zeitraum. Im Jahr 2000 lag die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigem in Österreich bei 123 Prozent des EU-Schnitts, in Tschechien bei 68 Prozent. Für 2026 sind es knapp 111 gegenüber knapp 90. Aus einem Abstand von 55 Punkten sind 21 geworden. Schreibt man das Tempo der letzten Jahre einfach fort, ergibt sich ein Gleichstand irgendwann in den 2040er-Jahren. Das ist keine Prognose, sondern eine Rechnung. Sie zeigt aber, wohin die Entwicklung läuft, wenn sich nichts ändert.

Woran Österreich krankt

Das erste Problem sind die Kosten. Die relativen Lohnstückkosten sind in Österreich von 2022 bis 2025 um sechs Prozentpunkte stärker gestiegen als im Euroraum. Der Mechanismus dahinter ist bekannt: Österreichs Kollektivverträge gleichen die Inflation des Vorjahres aus. In normalen Jahren stabilisiert das. Nach einem Energiepreisschock schreibt es den Schock jedoch für Jahre in die Lohnkosten ein. Die Produktivität konnte mit den Lohnzuwächsen nicht mithalten, und die Lohnnebenkosten liegen bei über 29 Prozent des Bruttolohns, fünf Prozentpunkte über dem deutschen Niveau. Die Folgen sind messbar. Die heimische Industrie hat in drei Jahren rund neun Prozent ihrer Wertschöpfung verloren. Bank-Austria-Ökonom Stefan Bruckbauer sagt offen, dass Österreich in Deutschland und Europa Marktanteile verliert, weil es bei den Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Das zweite Problem ist der Staat. Die Ausgabenquote liegt laut WIFO 2026 bei 55 Prozent. Ein Land, das mehr als die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung über öffentliche Haushalte umverteilt, gleichzeitig hohe Defizite fährt und trotzdem nicht wächst, hat ein Effizienzproblem und kein Einnahmenproblem. Der Staat hat die Konjunktur in den vergangenen Jahren mehrfach gestützt. Im zweiten Quartal fiel der öffentliche Sektor als Impulsgeber aber aus, weil die Mittel fehlen.

Das dritte Problem sind Strukturen, die sich nicht von selbst lösen. Die Bauwirtschaft befindet sich laut WIFO-Chef bereits im achten Jahr im Abschwung. IHS-Chef Holger Bonin fordert eine Generalüberholung des zersplitterten Mietrechts und verweist auf den Widerspruch zwischen schwacher Bautätigkeit und wachsender Bevölkerung. Dazu kommt die Demografie. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte schrumpft in Österreich die Erwerbsbevölkerung. Mit weniger Erwerbstätigen, steigenden Pensionskosten und einer Steuerlast, die vor allem auf Arbeit liegt, wird jede Krise teurer als die vorherige.

Das vierte Problem ist die Politik, die all das verwaltet statt behebt. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS reagierte auf die jüngste Prognose mit Zufriedenheit. Kanzler Stocker und seine Minister lobten die „resiliente“ Wirtschaft und erklärten das Wachstumsziel von einem Prozent für „in Reichweite“. Die Forscher waren nüchterner. IHS-Chef Bonin sagte, die Wirtschaft sei „noch einmal davongekommen“, fundamental habe sich aber wenig geändert. Eine Reform der Lohnnebenkosten, des Föderalismus mit seinen Doppelzuständigkeiten, der Pensionen oder des Mietrechts ist bisher nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Wer in einer Dreierkoalition jede dieser Fragen bremsen kann, muss sie nicht beantworten.

Der Tourismus-Mythos

Am Wirtshaustisch heißt es oft: Tschechien macht Hightech, Österreich macht Tourismus. Als Gefühl ist das verständlich, als Befund ist es falsch. Der direkte Beitrag des Tourismus zum österreichischen BIP lag 2024 bei 4,4 Prozent, sein Anteil an der Beschäftigung bei 4,3 Prozent. Österreich ist ein Industrieland. Das eigentliche Problem ist, dass gerade die Industrie schrumpft.

Richtig ist, dass der Tourismus regional sehr ungleich verteilt ist. In Tirol trägt er 16,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, in Salzburg 13,2 Prozent, in Wien 4,9 Prozent. Sein Anteil an der Beschäftigung reicht von 3,5 Prozent in Oberösterreich bis 17,3 Prozent in Tirol. Der Westen hängt also stark an einer Branche, die arbeitsintensiv, saisonabhängig und produktivitätsschwach ist und deren Erträge vor allem bei Liegenschafts- und Betriebseigentümern ankommen. Als Ersatz für verlorene Industriewertschöpfung taugt der Tourismus nicht. Er kann sie bestenfalls regional abfedern.

Kein tschechisches Wunder

Auch das Bild vom tschechischen Hightech-Land ist zu einfach. Das Rückgrat der tschechischen Wirtschaft bleibt der Fahrzeug- und Maschinenbau, der stark an den deutschen Absatz gebunden ist. Ein beträchtlicher Teil der erwirtschafteten Gewinne bleibt zudem nicht im Land. Der Dividendenabfluss betrug 2023 knapp 300 Milliarden Kronen, ein Jahr davor fast 400 Milliarden. Rund die Hälfte des Unternehmenssektors steht unter ausländischer Kontrolle, bei den Banken sind es gemessen an den Aktiva fast 90 Prozent. Das Bild von der „verlängerten Werkbank“ ist also noch nicht überholt, es hat nur zusätzliche Stockwerke bekommen.

Die tschechische Notenbank sieht außerdem eigene Risiken. Sie hielt den Leitzins im August bei 3,75 Prozent und warnte vor Risiken durch Löhne, Kerninflation und Kreditwachstum. Für 2026 erwartet die Bankenvereinigung eine leicht steigende Arbeitslosigkeit von 4,6 Prozent und ein Defizit, das sich auf 2,9 Prozent des BIP ausweitet.

Der oft zitierte Steuervergleich hilft auch nicht viel weiter. Österreichs 55-Prozent-Satz gilt erst ab einer Million Euro Jahreseinkommen, Tschechiens 23-Prozent-Satz ab dem 36-fachen Durchschnittslohn. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht der Spitzensteuersatz, sondern die Belastung normaler Arbeitseinkommen. Dort ist Österreichs Nachteil tatsächlich groß.

Tschechiens eigentlicher Vorteil liegt weniger in einer klugen Strategie als in seiner Ausgangslage. Das Land startet von einem niedrigeren Niveau, hat moderate Kosten, eine eigene Währung und einen Staat, der weniger verteilt. Aufholende Volkswirtschaften wachsen schneller, das ist zunächst Ökonomie-Lehrbuch und keine Leistung. Bemerkenswert ist nur, dass Österreich ihnen dieses Aufholen so leicht macht.

Der Blick in die Region

Ein Wachstumsgefälle zwischen Ost und West gibt es in Mitteleuropa nicht pauschal. Die Slowakei wuchs im zweiten Quartal nur um 0,8 Prozent, das sechste Quartal in Folge unter einem Prozent. Das Land leidet unter den Sparpaketen der vergangenen zwei Jahre, während Polen robust bleibt und Slowenien im zweiten Quartal um fünf Prozent zulegte. Ungarn kam auf 1,7 Prozent, getragen vom Konsum. Die Investitionen brachen dagegen um 6,3 Prozent ein.

Österreich steht damit nicht allein schlecht da, aber es fällt in eine besondere Kategorie. Es ist das reichste Land der Region, und es verliert am schnellsten an Boden. Die Slowakei hat ein Budgetproblem, Ungarn ein Investitionsproblem. Österreich hat beides und zusätzlich ein Kostenproblem, und es hat sich über Jahre daran gewöhnt, dass der eigene Wohlstand selbstverständlich ist.

Bedrohlich für Österreich ist nicht, dass Tschechien wächst. Bedrohlich ist, dass Österreich die Gründe für seinen eigenen Stillstand seit Jahren kennt und sie trotzdem nicht angeht. Der Abstand zu Prag schrumpft nicht, weil Prag rennt, sondern weil Wien stehen bleibt.

Quellen: ČSÚ, Statistik Austria, WIFO, IHS, EU-Kommission, WKO
Graphik: Pester Lloyd

Wien. Der österreichische Nationalrat kommt in einer Sondersitzung zusammen, um für die Monate Oktober und November eine Senkung der Mineralölsteuer zu beschließen. Die Steuer auf Benzin wird um 6,7 Cent und die auf Diesel auf das EU-Minimum reduziert. Diese Maßnahme soll Autofahrern in Zeiten steigender Energiepreise finanziell entgegenkommen. Insgesamt ergibt sich durch die Spritpreisbremse eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff.

Zusätzlich zur Steuersenkung wird eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter eingeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt und nicht von den Mineralölkonzernen abgeschöpft wird. Die Grünen hatten im Vorfeld eine höhere Margenbegrenzung für „Ölmultis“ gefordert.

Die geplante Maßnahme kommt in einer Phase, in der die Treibstoffpreise stark gestiegen sind und die Inflation auch in Österreich Druck auf die Haushalte ausübt. Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, so das Bundeskanzleramt. Die Maßnahme soll insgesamt zwölf Cent Entlastung pro Liter bringen und durch das laufende Budget gedeckt sein.

Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als kurzfristige Lösung, die keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Probleme des Energiemarktes bietet. Die FPÖ bezeichnete die Maßnahme als unzureichend und forderte die Aufhebung der CO2-Besteuerung. Dennoch wird die Senkung der Mineralölsteuer von vielen Autofahrern als willkommene Entlastung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gesehen.

Quellen: ORF
Photo: Das österreichische Parlament - Wikimedia Commons / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

New York. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts betont. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Vertrauen in die Weltordnung wiederherzustellen und sprach sich für Dialog als Mittel zur Konfliktlösung aus. Meinl-Reisinger kritisierte, dass die UNO oft hinter den Erwartungen zurückbleibe, und betonte, dass die Verantwortung für das aktuelle Versagen bei den Mitgliedsstaaten liege, die zugelassen hätten, dass die Organisation auf der Stelle trete.

Ein zentrales Thema ihrer Rede war die Notwendigkeit internationaler Regeln für autonome Waffensysteme. Meinl-Reisinger hob hervor, dass Maschinen niemals entscheiden dürften, einem Menschen das Leben zu nehmen, und zog einen Vergleich zum Film Terminator. Österreich werde sich daher für ein rechtsverbindliches Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen einsetzen.

Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Macht sich an Regeln halten müsse und Technologie unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Die Rede erfolgte in einem globalen Kontext, in dem die Spannungen zwischen großen Mächten zunehmen und die Rolle internationaler Institutionen oft nur eine Randbemerkung ist. Ihre Betonung des Völkerrechts und der Diplomatie unterstreicht Österreichs Engagement für eine friedliche und gerechte Weltordnung. Während der Amtszeit Österreichs im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 werde das Land keine Mühen scheuen, um gemeinsame Regeln zu schützen. Bereits vor zweit Tagen hatte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen vor der UN überraschend Israel für Kriegsverbrechen in der Westbank kritisiert, was im Gegenzug scharfe Kritik durch den befreundeten Staats Israel ausgelöst hat.

Die Ankündigung, dass Österreich eine aktive Rolle in der UNO übernehmen will ist ein Signal dass das Land bereit ist, Verantwortung in globalen Angelegenheiten zu übernehmen. Meinl-Reisinger betonte, dass es keine Alternative zur UNO gebe und dass es die Aufgabe aller sei, sicherzustellen, dass die Organisation funktioniere. Sie hob hervor, dass die Verantwortung immer bei den Menschen liegen müsse und dass die Nationen das Wort ergreifen müssten, damit die Waffen schweigen.

Quellen: ORF
Photo: UNO New York, Jakub Hałun / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Wien. Österreichs Landwirtschaft leidet unter einer schweren Dürre, die zu erheblichen Ernteausfällen führt. Besonders betroffen sind Feldfrüchte wie Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln, Soja, Sonnenblumen und Kürbisse. Die anhaltende Trockenheit hat die Erwartungen der Landwirte noch weiter unterboten, was zu finanziellen Einbußen und Unsicherheiten in der Branche führt.

Die Auswirkungen der Dürre sind in ganz Europa spürbar, doch in Österreich sind die Ernteausfälle besonders gravierend. Die Landwirtschaftskammer rechnet damit, dass die Ernteerträge im Vergleich zum Fünfjahresschnitt bei Körnermais um knapp 30 Prozent und bei Sojabohnen um über 50 Prozent niedriger ausfallen könnten. Dies könnte auch die Lebensmittelpreise in den kommenden Monaten beeinflussen.

Die Politik diskutiert mögliche Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Landwirte, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Zudem steht die Frage im Raum, wie die Landwirtschaft langfristig widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen gemacht werden kann.

Die Dürre in Österreich ist Teil eines größeren Trends, der auch andere europäische Länder betrifft. Viele Beobachter sehen in den extremen Wetterbedingungen einen Hinweis auf die fortschreitende Klimakrise, die Maßnahmen zur Anpassung und Minderung erforderlich macht. Die Landwirtschaft steht dabei besonders im Fokus, da sie sowohl unter den Folgen leidet als auch zur Lösung beitragen kann.

In der Zwischenzeit hoffen viele Landwirte auf baldigen Regen, um die schlimmsten Auswirkungen der Dürre abzumildern. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um festzustellen, wie groß die Schäden tatsächlich ausfallen und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, um die Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen.

Quellen: Der Standard
Photo: Tigerente / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)