Treffen bei wachsenden Spannungen

Am Sonntag kam EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem vertraulichen Gespräch mit Olivér Várhelyi zusammen. Thema waren Berichte, wonach ungarische Geheimdienste in den Jahren 2012 bis 2018 versucht haben sollen, Beamte der Europäischen Kommission in Brüssel anzuwerben, um an interne Dokumente zu gelangen.

Laut Kommissionssprecherin Paula Pinho habe die Präsidentin den Kommissar direkt gefragt, ob er von Anwerbeversuchen ungarischer Dienste wisse, während er die Ständige Vertretung Ungarns bei der EU leitete. „Der Kommissar sagte, er sei über solche Versuche nicht informiert gewesen“, so Pinho. Die interne Untersuchungsgruppe der Kommission setze ihre Arbeit fort.

Ein Sprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob Várhelyi weiterhin Zugang zu vertraulichen Dokumenten habe, und verwies auf die „operative Sicherheit“ der laufenden Ermittlungen.

Spurensuche

Ausgangspunkt der Affäre ist eine Recherche des ungarischen Investigativportals Direkt36, das gemeinsam mit belgischen, österreichischen und deutschen Partnern die mutmaßlichen Spionagetätigkeiten aufgedeckt hatte. Demnach sollen Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes „Információs Hivatal“ (IH) unter diplomatischer Tarnung in Brüssel tätig gewesen sein, teils direkt aus der ungarischen Vertretung heraus, die zwischen 2015 und 2019 von Várhelyi geleitet wurde.

Ein ungarischer Beamter bei der EU-Kommission berichtete den Journalist:innen, ein Beamte der Vertretung habe versucht, ihn bei einem Treffen in Budapest dazu zu bewegen, geheime Kommissionsdokumente weiterzugeben – mit einem Appell an die gemeinsame nationale Identität: „Wir sind beide Ungarn, wir arbeiten für dasselbe Ziel.“ Der Versuch blieb erfolglos.

Die mutmaßlichen Operationen fielen in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen der EU und der ungarischen Regierung, die Orbán selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnet. Bereits damals warf Brüssel Budapest vor, demokratische Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu untergraben.

Kultur als Deckmantel?

Nach Informationen belgischer Medien wird auch das „Haus von Ungarn“ in Brüssel von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Die Einrichtung, 2024 nahe dem Amtssitz des belgischen Premierministers eröffnet, soll offiziell ungarische Kultur, Wissenschaft und Musik fördern. Belgisches Sicherheits­personal stuft solche staatlich finanzierten Kulturhäuser jedoch als potenzielles Risiko ein. „Die kulturelle Mission ist oft nur eine sekundäre Aufgabe„, zitiert die Zeitung De Tijd einen Geheimdienstvertreter.

Budapest weist den Verdacht entschieden zurück. Das Außenministerium bezeichnete die Berichte als Teil einer „politisch motivierten Verleumdungskampagne„. Beweise für illegale Aktivitäten gebe es keine.

Politische Verantwortung

Olivér Várhelyi, der 2024 für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissar bestätigt wurde, war zuvor bereits in leitender Funktion an der ungarischen Vertretung in Brüssel tätig. Als enger Vertrauter Orbáns gilt er in EU-Kreisen als eine der umstrittensten Figuren der Kommission, insbesondere wegen seiner als parteiisch empfundenen Haltung gegenüber der ungarischen Regierung.

Die Kommission steht nun vor einem heiklen Balanceakt: Einerseits gilt die Unschuldsvermutung, andererseits steht das Vertrauen in die Integrität ihrer Mitglieder auf dem Spiel. Sollte sich herausstellen, dass diplomatische Einrichtungen systematisch für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt wurden, wäre dies ein schwerwiegender Bruch mit den Grundsätzen europäischer Zusammenarbeit.

Quellen: The Guardian, Direkt36, De Tijd, Reuters, Euronews, derStandard
Photo: European Commission Audiovisual Service

Brüssel/Budapest. Ein Spionageskandal belastet das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung. Nach Recherchen mehrerer europäischer Medien soll ein ungarischer Geheimdienstmitarbeiter in Brüssel gezielt versucht haben, EU-Beamte zu rekrutieren und interne Informationen auszuhorchen. Die Kommission kündigte eine interne Untersuchung an. Premierminister Viktor Orbán reagiert mit einer innenpolitischen Kampagne, in der er sich bzw. Ungarn als Opfer politischer Angriffe aus Brüssel darstellt.

Agent im Diplomatenrang

Wie aus Recherchen des Standard, De Tijd, Direkt36 und des Spiegel hervorgeht, war ein ungarischer Agent über Jahre hinweg bei der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel tätig und versuchte systematisch, Informanten innerhalb der EU-Institutionen anzuwerben. Dabei bot er unter anderem finanzielle Anreize an und sprach offen über das Ziel, mehr Ungarn auf zentrale Posten zu bringen.

Die Aktivitäten fanden während der Amtszeit von Olivér Várhelyi als ungarischer EU-Botschafter statt. Várhelyi ist seit 2019 EU-Kommissar im Kabinett von Ursula von der Leyen. In seine Amtszeit als Diplomat fällt laut Medienberichten die aggressivste Phase der Rekrutierungsversuche. Er selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Die EU-Kommission reagierte am Donnerstag mit der Ankündigung, eine interne Arbeitsgruppe einzurichten. Ein Sprecher erklärte: „Wir nehmen diese Berichte sehr ernst.“ Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei informiert worden. Ein Sprecher der ungarischen Vertretung in Brüssel verweigerte eine Stellungnahme und verwies auf Äußerungen von Außenminister Péter Szijjártó, der gegenüber Index sagte, er habe „keine Kenntnis von einem solchen Fall“, aber halte die Anschuldigungen für „grundlos“.

Politische Ablenkung

Kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen versuchte Viktor Orbán, das Thema zu drehen. Am Samstag veröffentlichte er auf Facebook ein Video, in dem er eine Unterschriftenkampagne gegen die „Kriegspläne Brüssels“ ankündigte. Er behauptete, es gäbe ein EU-Strategiepapier, das darauf abziele, „dass Europa zahlt, die Ukraine kämpft und Russland erschöpft wird“.

„Statt einer Strategie bekamen wir nur Wunschdenken aus Brüssel“, sagte Orbán.

„Ich habe in Dänemark klar gemacht, dass wir daran keinen Anteil haben wollen. Seitdem läuft eine Kampagne gegen Ungarn. Ihr Arsenal ist breit: Spionagevorwürfe, Fake-News-Skandale und juristische Manöver.“
– Viktor Orbán

Man wolle Ungarn international wie innenpolitisch unter Druck setzen. „Wir können nicht tatenlos zusehen“, sagte Orbán weiter. „Deshalb starten wir heute eine Unterschriftenaktion gegen die Kriegspläne aus Brüssel. Wir werden in jeder Stadt und jedem Dorf präsent sein.“

Die Aktion soll als landesweite Mobilisierung verstanden werden. Der Begriff „Friedensliebe“ spielt dabei eine zentrale Rolle, auch wenn unklar bleibt, worauf sich Orbáns Vorwürfe gegen die EU konkret stützen. Ein offizielles „Kriegsprogramm“ existiert nicht. Orbán bezog sich auf eine in Kopenhagen diskutierte sicherheitspolitische Positionierung, in der die Unterstützung der Ukraine betont wurde.

Várhelyi im Zentrum

Die politische Brisanz des Falls steigt durch die Rolle Olivér Várhelyis. Er war als Botschafter der unmittelbare Vorgesetzte des beschuldigten Agenten. Dokumentiert ist, dass Várhelyi selbst in Gespräche über Personalplatzierungen und Strategien zur Einflussnahme eingebunden war. Dass er sich bislang nicht zur Sache äußert, trägt zur Unruhe bei. In sozialen Medien äußerte er sich kürzlich über mentale Gesundheit und US-Politik, ohne den Fall zu erwähnen.

Mehrere EU-Abgeordnete fordern inzwischen eine offizielle Stellungnahme. Auch in Österreich wird der Ruf nach Aufklärung laut. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, sagte:

„Orbáns Regierung agiert illiberal und missachtet die Grundregeln der EU-Zusammenarbeit. Das Unterwandern unserer gemeinsamen Institutionen durch Ungarn ist ein politischer Skandal und ein bitterer Beleg, dass unsere europäischen Werte nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht sind.“

Misstrauen gegenüber einem Mitgliedsstaat

Die EU war in den vergangenen Jahren bereits Ziel von russischen und chinesischen Spionageversuchen. Dass nun ein Mitgliedsstaat im Verdacht steht, eigene Leute in den Institutionen zu platzieren, ist ein neuer Tiefpunkt. Noch sind die juristischen Konsequenzen offen. Diplomatische Immunität könnte eine direkte strafrechtliche Verfolgung erschweren.

Doch selbst wenn die Untersuchungen ohne rechtliche Folgen bleiben, ist der politische Schaden angerichtet. Die Glaubwürdigkeit Ungarns als verlässlicher Partner in Brüssel steht wie bereits in den letzten Jahren auf keiner stabilen Basis.

Orbáns Regierung nutzt diese Rolle bewusst, um innenpolitisch Stärke zu demonstrieren und europäische Kritik als ideologisch motivierte Kampagne umzudeuten. In Kombination mit gezielter Desinformation und aggressiver Rhetorik entsteht ein Bild von Konfrontation, das nur noch sehr wenig Raum für konstruktive Zusammenarbeit lässt.

Offene Fragen und wachsende Spannungen

Ob die Kommission den Fall vollständig aufklären kann, ist ungewiss. Klar ist hingegen, dass Orbáns Ungarn nicht mehr nur als Störenfried auftritt, sondern aktiv versucht, das institutionelle Gefüge der EU zu beeinflussen. Die Enthüllungen zeigen, wie ernsthaft diese Strategie verfolgt wird und wie weitreichend ihre Umsetzung bereits ist.

Die kommende Woche dürfte zeigen, ob Brüssel bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der politische Umgang mit einem Mitgliedsstaat, der Spionage betreibt und gleichzeitig die Legitimität europäischer Politik infrage stellt, wird zur Grundsatzfrage. Es droht eine weitere Eskalation der bereits eisigen Beziehungen zu anderen Mitgliedsstaaten.

Quellen: derStandard.at, MTI.hu
Photo: Olivér Várhelyi auf dem EU-Montenegro Intergovernmental Conference European Council Gipfel, 26. Juni 2024 © Belgian Presidency of the Council of the European Union / Julien Nizet