Jerusalem. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot hat vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Zuvor waren bei den Parlamentswahlen sowohl der Block um Eisenkot als auch das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich an einer Mehrheit vorbeigeschrammt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei blieb zwar mit 27 Sitzen stärkste Kraft, sein gesamtes Lager kommt aber nur auf 53 Mandate und verfügt im neuen, 120 Sitze zählenden Knesset über keine eigene Mehrheit mehr.

Herzogs Entscheidung folgte formellen Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen, darunter Eisenkot und Netanjahu. Nach diesen Gesprächen unterstützten Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten der Knesset den Vorsitzenden der Partei Yashar, während 46 Parlamentarier Netanjahu den Rücken stärkten. Die arabischen Parteien erreichten gemeinsam einen Rekordwert von 19 Sitzen; insgesamt kommt das Lager der Opposition unter Führung der Partei Yashar auf 48 Mandate. Damit zeichnet sich eine rechnerische Mehrheit jenseits des bisherigen rechtsreligiösen Blocks ab.

Das Präsidialamt kündigte an, Eisenkot am Sonntag zur förmlichen Mandatsübergabe in die Residenz des Staatsoberhaupts einzuladen. Nach der Verfassung stehen dem Beauftragten zunächst 28 Tage zur Verfügung, um eine tragfähige Koalition auszuhandeln; Herzog kann diese Frist einmalig um bis zu 14 Tage verlängern. Scheitert dieser Versuch, kann der Präsident eine zweite Person mit der Regierungsbildung betrauen - wiederum mit bis zu 28 Tagen -, danach könnte auf Verlangen der Knesset noch ein dritter Kandidat mit einer Frist von 14 Tagen antreten.

Eisenkot, der angekündigt hat, „alles zu tun“, um eine neue Regierung zu formen, muss in den kommenden Wochen Parteien mit stark divergierenden sicherheits- und gesellschaftspolitischen Positionen an einen Tisch bringen. Zu den strittigen Themen zählen sicherheits- und gesellschaftspolitische Fragen, bei denen die beteiligten Parteien zum Teil weit auseinanderliegen. Netanjahu selbst hatte kurz vor der Mandatsentscheidung noch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, was als Versuch gewertet wird, seine Rolle im künftigen Machtgefüge zu sichern.

Für Europa, einschließlich Ungarn und Österreich, ist der Ausgang dieser Koalitionsgespräche mit Blick auf energie- und sicherheitspolitische Kooperationen von Interesse. Israel gilt inzwischen als potenziell wichtiger Erdgaslieferant für die Europäische Union, zugleich spielt es eine Schlüsselrolle bei der Abstimmung westlicher Positionen im Nahostkonflikt und gegenüber Iran. In all diesen Bereichen beobachten europäische Staaten, darunter auch Ungarn und Österreich, aufmerksam, welche politischen Schwerpunkte eine künftige israelische Regierung setzen wird.

Ob die arithmetische Mehrheit von 67 Mandaten für Eisenkot in einen belastbaren Koalitionsvertrag und eine erfolgreiche Vertrauensabstimmung mündet, entscheidet sich in den nun laufenden Verhandlungen innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, droht Israel eine weitere Runde komplizierter Sondierungen bis hin zu abermaligen Neuwahlen - ein politischer Ausnahmezustand, der sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wiederholt hat.

Quellen: Euronews
Photo: Υπουργείο Εξωτερικών / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Tel Aviv. Die jüngsten Wahlen in Israel haben keine klare Mehrheit für Premierminister Benjamin Netanjahu ergeben. Der Likud-Chef, der das Land mit Unterbrechungen fast 19 Jahre lang regiert hat, steht vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden, da ihm entscheidende Sitze in der Knesset fehlen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen führt das Lager von Netanjahu mit 53 Sitzen, während die Opposition unter Gadi Eisenkot auf 48 Mandate kommt. Die arabischen Parteien erreichen 19 Sitze - eine Steigerung um beachtliche 90% oder 9 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit fast 78 Prozent die höchste seit 1999.

In der Nacht zu Mittwoch äußerte sich Netanjahu in Jerusalem und betonte, dass sein Block über eine klare Mehrheit „in der jüdischen Bevölkerung und bei all jenen, die den Staat unterstützen“ verfüge. Er forderte eine „rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung“ und warnte vor einem möglichen Bündnis der Gegner mit den arabischen Parteien, denen er eine israelfeindliche Haltung vorwarf. Die arabischen Parteien haben stark dazugewonnen und können nun nicht mehr so bequem ignoriert werden wie in der Vergangenheit - eine Reaktion der Wähler die sicherlich mit der steigenden Diskriminierung arabischstämmiger Israelis sowie dem Krieg in Gaza und der Besatzungspolitik in der Westbank zu tun hat. Netanjahu, der in der Vergangenheit auf rechtsextreme und streng religiöse Parteien setzte, muss nun kleinere Parteien für eine Koalitionsbildung gewinnen.

Die politische Unsicherheit könnte sich über Wochen hinziehen, da keine der großen Parteien in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Eventuell drohen Neuwahlen. Spätestens in einer Woche muss das amtliche Endergebnis der Wahl veröffentlicht werden. Danach wird Präsident Izchak Herzog binnen sieben Tagen einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Der erste Versuch einer Regierungsbildung müsste bis Ende November abgeschlossen sein. Präsident Herzog entscheidet, ob es noch einmal eine Verlängerung von 14 Tagen gibt.

Quellen: Telex, DW
Photo: Avi Ohayon / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ramalláh. Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern attackiert. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe von Taybeh, einem vorwiegend von Christen bewohnten Dorf, etwa fünf Kilometer nordöstlich von Jerusalem. Die Delegation bestand aus belgischen, französischen und polnischen Diplomaten sowie Vertretern der katholischen Kirche, die die Lage der Palästinenser vor Ort untersuchen wollten, nachdem Siedler in letzter Zeit fast täglich die Olivenernte gestört hatten.

Laut Berichten wurden die Diplomaten mit Steinen beworfen, und das Fahrzeug des belgischen Konsulats wurde beschädigt. Der französische Diplomat Bernard Baudoux, Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, wurde bei dem Angriff verletzt und berichtete, dass er getreten, mit Eisenstangen geschlagen und zu Boden geworfen wurde. Maxime Prévot, der belgische Außenminister, machte die seiner Ansicht nach illegale Siedlungspolitik Israels für den Angriff verantwortlich, kündigte an, sich in der EU für zusätzliche Sanktionen gegen Israel einzusetzen, verurteilte den Angriff scharf und forderte Israel auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Gewaltakt“ und leitete eine Untersuchung ein. Sie betonte jedoch, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine Soldaten vor Ort waren und der Besuch nicht mit ihr abgestimmt war. Israels Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte ebenfalls die Gewalt und erklärte, sein Ministerium stehe in Kontakt mit den Botschaftern der betroffenen Länder. Premierminister Benjamin Netanjahus Büro warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und erklärte, dass ohne überprüfte Beweise keine Schlüsse aus dem Vorfall gezogen werden könnten; zugleich hieß es, der Angriff könne Teil einer gegen Israel und die Siedler gerichteten „Schmähkampagne“ sein.

Dieser Angriff wird die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel weiter belasten, da die Europäische Union wiederholt die illegale Siedlungspolitik Israels zuletzt heftigt kritisiert hat. Die EU fordert seit langem ein Ende der Siedlungsaktivitäten, die als zentrales Hindernis für den Frieden im Nahen Osten gesehen werden. Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region, insbesondere während der Olivenernte, die in den letzten Wochen immer wieder von Siedlern militant gestört wurde - dabei kamen mehrere Palästinenser um und zahlreiche wurden schwer verletzt. Internationale Organisationen kritisieren die ausufernde Gewalt in der Westbank in den letzten 3 Jahren als von der Regierung gebilligte ethnische Säuberungen.

Quellen: 444, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Wien. Fünf Länder - Irland, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Island - zogen sich bereits im Vorfeld aus dem Wettbewerb zurück. Die Regierungen und Rundfunkanstalten dieser Staaten begründeten ihren Schritt mit Israels fortgesetztem Krieg im Gazastreifen sowie den Debatten um mutmaßlich manipulative Abstimmungspraktiken beim ESC 2025.

Bereits bei der offiziellen ESC-Eröffnung am 10. Mai auf dem Wiener Rathausplatz war die Spannung spürbar. Israels Teilnehmer Noam Bettan sah sich entlang des sogenannten Turquoise Carpet mit vereinzelten Unmutsäußerungen aus dem Publikum konfrontiert. Der Sänger, der beim Defilee bewusst auf ein Hemd unter seinem Sakko verzichtete, wurde von Teilen der Menge bejubelt, von anderen ausgebuht. Die ORF-Übertragung sprach dennoch von einem „amikalen Auftakt“.

Sprechchöre gegen Israel während des Halbfinals

Die politische Dimension eskalierte beim ersten Halbfinale am 12. Mai in der Wiener Stadthalle. Während Bettan seinen Beitrag Michelle präsentierte, waren im Saal deutlich Sprechchöre wie „Stop the genocide“ zu hören. ORF hatte zuvor bestätigt, weder palästinensische Flaggen noch Buhrufe im Publikum zu unterbinden.

Israels Teilnahme bleibt seit Beginn des Gaza-Krieges hochumstritten. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Todesopfern begann Israel seine großangelegte Militäroffensive im Gazastreifen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seither mehr als 73.000 Palästinenser getötet. Mehrere internationale Experten sowie von den Vereinten Nationen mandatierte Juristen bezeichneten das Vorgehen Israels als möglichen Genozid. Die israelische Regierung weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Wettbewerb durch einen Bericht der New York Times, wonach die israelische Regierung in den vergangenen zwei Jahren mindestens eine Million Dollar für internationale Eurovision-Werbekampagnen und Mobilisierung von Voting-Stimmen ausgegeben haben soll.

Trotz der Proteste qualifizierte sich Bettan für das Finale am Samstag. Laut Veranstaltern mussten vier Personen wegen „störenden Verhaltens“ aus der Halle entfernt werden.

Wien - Partyzone und Hochsicherheitsbereich

Die Wiener Innenstadt präsentiert sich währenddessen als widersprüchliche Parallelwelt aus Popfestival und Sicherheitsoperation. Rund um die Stadthalle, das Eurovision Village und den Rathausplatz gilt ein massives Polizeiaufgebot mit bewaffneten Einheiten, Drohnenüberwachung, Sprengstoffspürhunden und Zugangskontrollen im Stil von Flughäfen.

Der Sicherheitsapparat wurde nach den Erfahrungen der vergangenen Wettbewerbe sowie nach einem vereitelten Anschlagsplan auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien im Jahr 2024 nochmals verstärkt.

Auch abseits der Bühne wird die Israel-Debatte sichtbar. Das Wiener Café MQ Kantine sprang kurzfristig als sogenanntes „Eurofan Café“ für Israel ein, nachdem israelische Beiträge zunächst aus einer offiziellen ESC-Gastronomieliste ausgeschlossen worden waren. Dort hängen nun kleine israelische Fahnen von der Decke, während vor dem Lokal permanent ein Polizist postiert ist.

Der proisraelische Aktivist Daniel Kapp sprach gegenüber der AP von einer „nicht entirely normalen“ Situation, lobte jedoch Österreichs Haltung gegenüber Antisemitismus. Andere Fans beklagen hingegen eine tiefe Spaltung innerhalb der traditionell als offen und divers geltenden Eurovision-Community. Die schwedischen ESC-Fans Birgitta Peterson und Kristina Nilsson erklärten in Wien, die „Wunden“ innerhalb der Fangemeinschaft seien inzwischen „sehr tief“. Der Wettbewerb habe seinen ursprünglichen Charakter als unpolitisches Musikereignis weitgehend verloren. Das große Finale des Eurovision Song Contest findet am 16. Mai in der Wiener Stadthalle statt.

Pester Lloyd sprach exklusiv mit dem langjährigen ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz über Polarisierung, Kriegsnarrative und Europas politische Spaltung. Im Interview warnt Wehrschütz vor vereinfachenden Schwarz-Weiß-Deutungen und erklärt, warum globale Konflikte zunehmend auch Kultur- und Medienräume wie den ESC erfassen. Hier ist das vollständige Interview:

Quellen: orf.at, AP
Photo: Wiener Rathaus - (Thomas Ledl / CC BY-SA 4.0)