Patrioten im Dienst – Fidesz macht wie eh und je Brüssel zur Bühne im Kampf um Ungarn

Redaktion — Sat, 24 Oct 2026 16:09:50 +0000

Mit der EP-Fraktion Patriots for Europe trägt Fidesz seine Kritik an der Regierung Péter Magyar nach Brüssel und versucht, die Rollen von Angeklagtem und Ankläger zu vertauschen.

Budapest. Die Begriffe sind dieselben: Was jahrelang als Vokabular der EU-Institutionen gegen Viktor Orbáns System diente, taucht nun als Anklageschrift gegen die Regierung Péter Magyar in Brüssel auf. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung schreibt die Fidesz-KDNP-Delegation im Europaparlament, die neue Rechtsfraktion Patrióták Európáért trete geschlossen „für den Schutz der ungarischen demokratischen Rechte“ ein – gegen die „Tisza-kormány önkényuralmi intézkedéseivel szemben“ – „Gegen die autoritärenMaßnahmen der Tisza-Regierung“ – wie es in dem ungarischsprachigen Kommuniqué heißt.

Abgeordnete aus Ungarn, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Tschechien haben der Fraktion zufolge eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission eingereicht. Laut MTI verlangen sie Auskunft, wie lange Brüssel noch ohne Reaktion hinnehme, dass die von Péter Magyar geführte Regierung mit einer „Reihe von Maßnahmen“ auf die Ausschaltung politischer Gegner, die Beseitigung fairer Konkurrenz und die Begrenzung der Wahlteilnahme ziele.

Vom Beklagten zum Kläger

Die Patrioten-Fraktion liefert Fidesz dafür Kulisse und Verstärker. Das Bündnis Patriots for Europe, bei dem Fidesz zu den Kernakteuren gehört, ist seit Juli 2024 die drittgrößte Gruppe im Europaparlament. Offizielle Unterlagen des Parlaments weisen ihr 84 Mandate zu, gut elf Prozent der Sitze. Damit sitzt sie rechts außen neben den Europäischen Konservativen und Reformern und deutlich abseits der proeuropäischen Mitte.

Getragen wird die Gruppe von Parteien, die in Analysen als radikal rechte oder scharf euroskeptische Kräfte beschrieben werden: Rassemblement National aus Frankreich stellt mit 30 Abgeordneten die stärkste Delegation, dazu kommen unter anderem FPÖ aus Österreich, Lega aus Italien, Vox aus Spanien, PVV aus den Niederlanden, Vlaams Belang aus Belgien, Chega aus Portugal, ANO aus Tschechien und natürlich Fidesz selbst. Analysen des EU-Parlaments und europäischer Stiftungen ordnen die Fraktion als integrationskritisch, national-souveränistisch und klar weit rechts der konservativen ECR ein.

Für Fidesz schließt sich damit ein Kreis. Nach dem Austritt aus der EVP 2021 und Jahren fraktionsloser Isolation ist die Partei wieder Teil eines formellen Machtblocks. Schlüsselpositionen im Parlament besetzen weiterhin die großen Fraktionen, doch mit der Patrioten-Gruppe verfügt Fidesz über eine eigene Plattform: Anträge und Anfragen lassen sich mit europäischer Marke versehen und in der ungarischen Öffentlichkeit als internationale Unterstützung darstellen, auch wenn sie im EP keine Mehrheiten finden.

Ungarische Demokratie als Exportthema

Das aktuelle Fidesz-Kommuniqué nutzt diese Bühne bis ins Detail. Die Patrioten verlangten eine „eindeutige Antwort“ der Kommission, „meddig maradhat reagálás nélkül az alapvető demokratikus jogokat és az ellenzék ellehetetlenítését célzó kormányzati intézkedések sorozata?“ – „Wie lange kann die Reihe von Regierungsmaßnahmen, die auf die grundlegenden demokratischen Rechte und die Unmöglichmachung der Opposition abzielen, noch ohne Reaktion bleiben?“, zitiert MTI aus der Erklärung. Als Bruch mit EU-Recht werden der Fraktion zufolge eine rückwirkende Verfassungsänderung genannt, durch die „mehr als die Hälfte der Oppositionsabgeordneten“ von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen worden sei, sowie die Beschlagnahme der Server der „größten Oppositionspartei“ durch die Staatsanwaltschaft in einem „rechtswidrigen Verfahren“.

Die Patrioten erklären, es sei „inakzeptabel, dass in einem EU-Mitgliedstaat die politische Macht mit rückwirkender Gesetzgebung die Wahlteilnahme der Opposition einschränkt“. Wende man ähnliche Regeln auf das Europaparlament an, dürften nach ihrer Berechnung 164 derzeitige Abgeordnete nicht mehr antreten.

Die Fraktion beruft sich ausdrücklich auf Artikel 2 und 19 des EU-Vertrags sowie auf Artikel 47 der Grundrechtecharta und fordert die Kommission auf zu klären, ob die Maßnahmen der Tisza-Regierung mit den Prinzipien demokratischer Ordnung und unabhängiger Justiz vereinbar seien. „Der Schutz der Demokratie, freier Wahlen und des politischen Wettbewerbs kann keine Frage politischer Sympathie sein“, heißt es in der Erklärung. Brüssel dürfe keine „Doppelstandards“ anwenden und nicht wegsehen, „wenn in einem Mitgliedstaat der demokratische politische Wettbewerb verunmöglicht werden soll“.

Manch einem Beobachter der Orbán-Regierung der Vergangenen 16 Jahre müssen diese Sätze wie ironisch vorkommen – wurde doch die Demokratie unter Orbán massiv umgeformt – ohne auf jede Stimme der Opposition Rücksicht zu geben.

Von der Leyens gänzlich anderes Narrativ

Ursula von der Leyen setzte in Budapest einen ganz anderen Rahmen. Die Kommissionspräsidentin, eingeladen zur Feier des 70. Jahrestages des Aufstands von 1956, sprach im ungarischen Parlament von einer „Botschaft der Hoffnung“ an die Welt. Ungarn habe gezeigt, dass „demokratischer Rückschritt umkehrbar“ sei, Desinformation und Angstmacherei zu besiegen und die Zukunft der Demokratie in den Händen des Volkes liege, zitierte MTI ihre Rede.

Von der Leyen erinnerte an die Kämpfer von 1956, an erschossene Demonstrierende und die 200 000 Geflüchteten, und zog die Linie zur Gegenwart: Die Ungarn hätten vor einem halben Jahr „für ein neues Kapitel“ gestimmt, für ein Ende der Jahre der Spaltung, des Vertrauensverlustes, der Einschränkung von Freiheitsrechten und des Wohlstandsabbaus. „Acht von zehn Ungarn“ hätten ihre Stimme abgegeben, betonte sie – die höchste Beteiligung seit der Systemwende. Sie sprach von einer „Wiedergeburt“ des Landes, dessen Geschichte und Zukunft sie ausdrücklich als Teil der europäischen Geschichte und Zukunft bezeichnete.

Ihr Lob blieb nicht beim historischen Bild. Von der Leyen verwies darauf, dass die in Ungarn eingeleiteten Reformen nach Sicht der Kommission „konkrete Ergebnisse“ bringen und das Land wieder Zugriff auf europäische Mittel erhält. Sie erinnerte an Vereinbarungen mit Péter Magyar über verschärfte Regeln gegen Betrug und Korruption, mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder sowie den geplanten Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Auf dieser Grundlage komme Budapest nach den Worten der Kommissionspräsidentin wieder an zuvor blockierte Gelder heran.

Patriotischer Schutzschirm gegen Brüssel und gegen Budapest

In der Fidesz-Erzählung wird die Patrioten-Fraktion zugleich als Schutzmacht für Ungarn präsentiert. Wo früher die EU als Einmischer und Sanktionsmacht inszeniert wurde, soll nun ein anderes Europa auftreten: eines der „nationalen Delegationen“, die – wie es die Erklärung formuliert – zeigen, dass die Verteidigung ungarischer demokratischer Rechte „nicht nur eine ungarische Angelegenheit, sondern gemeinsame europäische Verantwortung“ sei. Adressiert sind EU-Institutionen und die eigene Wählerschaft gleichermaßen.

Innenpolitisch hat Fidesz nach der Wahlniederlage im Frühjahr ihre zentrale Ressource verloren: die Regierungsmacht – und zwar gänzlich. Geblieben sind ein dichtes Netzwerk in Kommunen und Institutionen – und der europäische Resonanzraum. In Ungarn lässt sich nun erzählen, man habe im Europaparlament eine „patriotische“ Fraktion aufgebaut, die das Land gegen eine von Fidesz als willkürlich beschriebene neue Regierung und gegen selektive Empörung in Brüssel verteidige. Die Aufzählung der Delegationen – ungarische, französische, österreichische, italienische, spanische, tschechische Patrioten – funktioniert dabei wie ein Register von Verbündeten.

Politisch ist der Spielraum der Gruppe begrenzt. Mit rund elf bis zwölf Prozent der Sitze kann sie Mehrheiten nicht bestimmen, solange Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Konservativen zusammenhalten. Sie setzt Themen, erzeugt Schlagzeilen und verlegt die Auseinandersetzung um Ungarns innenpolitischen Kurs in einen europäischen Rahmen.

Neuer Ort der alten Polarisierung

Am Ende prallen zwei Erzählungen aufeinander, die beide Europa für sich beanspruchen. Die eine, verkörpert durch von der Leyens Rede, beschreibt Ungarn als Land, das sich nach Jahren eines von Brüssel kritisierten demokratischen Rückschritts wieder an die gemeinsame Mitte der EU heranarbeitet – mit freigeschalteten Geldern als Pfand. Die andere, getragen von Fidesz und ihren Verbündeten in der Patrioten-Fraktion, zeichnet das Bild eines Ungarn, dessen demokratische Rechte nun von national-patriotischen Kräften gegen eine von ihnen als „önkényuralmi“ – diktatorisch – bezeichnete neue Regierung verteidigt werden müssten – und dessen Schicksal erneut in Brüssel verhandelt werde.

Fidesz inszeniert sich bei den DPK-Tagen von Lakitelek

Dass beide Seiten dabei auf dieselben Verträge und Grundrechtskataloge verweisen, gehört zu dieser Konstellation. Für Ungarn bedeutet das eher eine Verlagerung als eine Beendigung von Konflikten: Die Auseinandersetzungen, die das Land in den vergangenen Jahren geprägt haben, setzen sich stärker in Straßburg und Brüssel fort.