Budapest. An diesem Montagmorgen wirkt das Parlament wie ein Gerichtssaal. Erst hebt die Nationalversammlung die Immunität des amtierenden Ministerpräsidenten nach eigener Forderung auf und dann zweier Ex-Minister, dann verweigert sie dem Vorschlag des Staatsoberhauptes für den neuen Generalstaatsanwalt erneut die Zustimmung. Parallel meldet eine frisch geschaffene Behörde, sie habe vier Korruptionsfälle an sich gezogen. Die von Péter Magyar ausgerufene „Tisztítótűz“-Operation zu deutsch etwa – das reinigende Feuer – bekommt institutionelle Konturen.

Die entscheidenden Bewegungen kommen aus der Strafverfolgung. In einer außerordentlichen Sitzung hebt das Parlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Premier Magyar auf. Der Regierungschef selbst hatte das gefordert. Er erklärte im Plenum, er wolle „für jede Tat“ die Verantwortung tragen, und berief sich auf die „Gleichheit vor dem Gesetz“ als zentrales Anliegen seiner Politik. Magyar will proaktiv mit offenem Visier Politik machen und sich als sauberer Politiker mit Nachdruck zeigen.

Hinter dem Pathos steht ein Fall, den die Legfőbb Ügyészség bereits 2024 öffentlich gemacht hatte: Nach ihrer damaligen Darstellung soll Magyar am 21. Juni 2024 in einem Budapester Club einem ihn mobiltelefonierend filmenden Mann das Mobiltelefon abgenommen und es „absichtlich in die Donau fallen gelassen“ haben. Juristisch steht der Verdacht des Diebstahls im Raum. Die Legfőbb Ügyészség leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, in dem nun – nach Aufhebung der Immunität – ohne den Schutz des Parlaments weitergearbeitet werden kann.

Ebenfalls betroffen von der Immunitätsaufhebung sind zwei frühere Minister, inzwischen Abgeordnete: Hankó Balázs, der frühere Kultur- und Innovationsminister, und Miklós Seszták, von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung. In beiden Fällen hatte die zuständige Mentelmi bizottság – der Immunitätsausschuss – zuvor eine andere Position vertreten. Das Plenum entschied mit jeweils 139 Ja-Stimmen, entgegen dem Ausschussvotum die Immunitäten zu suspendieren.

Bei Hankó geht es laut Legfőbb Ügyészség um den Verdacht der hűtlen kezelés, also der Untreue, im Umfeld des Nemzeti Kulturális Alap. Über dessen Kiemelt Kulturális Programok Ideiglenes Kollégium sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Entscheidungen gefallen sein, die dem Staatshaushalt einen Schaden von mehr als 17 Milliarden Forint zugefügt haben. Hankó wies das Verfahren in der Vergangenheit als konstruiert zurück.

Anders Seszták Miklós. Kaum hat das Parlament seine Immunität aufgehoben, erscheint der KDNP-Abgeordnete in der Zentrale der Központi Nyomozó Főügyészség und erklärt gegenüber 24.hu, er habe „kein Verbrechen begangen“ und könne den Vorwurf, über Geldboten Milliardenbeträge entgegengenommen zu haben, „nicht einmal interpretieren“. Die Ermittlungsbehörde nimmt ihn in der Zentrale der Központi Nyomozó Főügyészség in Gewahrsam. Die Vorwürfe sind konkret: Laut der vergangenen Woche veröffentlichten Darstellung der Staatsanwaltschaft soll Seszták gemeinsam mit dem damaligen Chef der Magyar Nemzeti Vagyonkezelő zwischen 2015 und 2018 von einem mit Volánbusz verbundenen Unternehmensgeflecht mehr als 11 Milliarden Forint an unrechtmäßigen Vorteilen kassiert haben, zusätzlich über eine zehnprozentige Rückvergütung bei staatlich finanzierten Bauprojekten in Höhe von mehr als einer Milliarde Forint.

Parallel meldet sich montagmorgens die neue Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal (NVVH) zu Wort. Seit dem 27. September ist die Behörde befugt, laufende Strafverfahren an sich zu ziehen. In einem an MTI übermittelten Kommuniqué nennt sie vier Akten, die sie in eigene Zuständigkeit übernimmt: einen Fall politischer Einflussnahme beim Erwerb von Aufenthaltstiteln, einen Korruptionsfall um kommunale Parkpflege- und Gemeinschaftsverpflegungsverträge, einen Komplex zu einem staatlichen Unternehmen und staatlichen Investitionen sowie die Untersuchung von auffälligen Propaganda- und Veranstaltungskosten einer staatlichen Institution.

Beim staatlichen Unternehmenskomplex beschreibt die NVVH den Verdacht so, dass ein für die Entwicklung und die Aufsicht über die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő zuständiger Minister im Zusammenhang mit Investitionen einer staatlichen Firma und staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten über Mittelsmänner auf mehrere Milliarden Forint an Vorteilen gekommen sein könnte. Die NVVH kann dabei Fälle in eigene Zuständigkeit ziehen, während die strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin von der Staatsanwaltschaft geführt werden.

Präsident András Baka scheitert mit Generalstaatsanwalt-Kandidat

Während Exekutive und neue Anti-Korruptionsstrukturen aufdrehen, setzt die Legislative am selben Tag einen anderen Akzent. In geheimer Abstimmung lehnt das Parlament den Kandidaten von Staatspräsident András Baka für das Amt des Legfőbb Ügyész ab. Der Präsident hatte Szathmáry Zoltán, einen Staatsanwalt aus den Reihen der Behörde, am 21. September nominiert – mit dem Argument, er suche eine Figur ohne erkennbare politische Bindung, die die in der Gesellschaft „tief gesunkene“ Reputation der Staatsanwaltschaft heben solle. Nun fällt Szathmáry mit 138 Nein-Stimmen durch, es gibt keine einzige Ja-Stimme, nur eine Enthaltung.

Baka reagiert mit einem ausführlichen Statement im Parlamentsgebäude. Seine verfassungsmäßige Aufgabe sei „mit der Parlamentsabstimmung nicht beendet“, er werde „so schnell wie möglich“ einen neuen Kandidaten benennen. An seiner Methode, ohne politische Konsultationen zu nominieren, will er ausdrücklich nichts ändern. Der nächste Legfőbb Ügyész müsse „das Gesetz dienen, nicht den Erwartungen der Regierung, nicht der Opposition und nicht des Präsidenten“, sagt er. Zugleich beklagt er, Szathmáry sei in den vergangenen Tagen politisch „befleckt“ worden, im öffentlichen Diskurs seien „endgültige Urteile“ über ihn gefallen, ohne dass Fraktionen überhaupt ein Interesse an einer persönlichen Anhörung gezeigt hätten.

Die Tisza-Fraktion des Premiers hatte bereits am 22. September öffentlich erklärt, sie werde Szathmáry nicht unterstützen, und den Präsidenten um einen neuen Vorschlag gebeten. Hintergrund der ablehnenden Haltung seien laut Presseberichten Verdachtsmomente rund um den Bruder des Kandidaten im Zusammenhang mit dem sogenannten Aranykonvoj-Fall. Die Sándor-palota verwies demgegenüber darauf, dass die Entscheidung über die Person des Legfőbb Ügyész Sache des Parlaments sei.

Nach dem Rücktritt von Nagy Gábor Bálint im Juli und dem Ende seines Mandats im August ist damit weiterhin kein neuer Legfőbb Ügyész gewählt. Die Verfassung schreibt keine Frist für eine Neubesetzung vor. Der Präsident kündigt an, rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, während Parlament und Regierung mit der Immunitätswelle und der Stärkung der NVVH an diesem Montag andere justizpolitische Weichen stellen.

Quellen: MTI, 24.hu
Photo: Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bei einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel – im Land selbst steht die Justizpolitik im Fokus, PL

Budapest. Ungarn hat sich 2004 mit dem EU-Beitritt zur Einführung des Euro verpflichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte später nennt erstmals wieder ein großes Institut ein mögliches Datum – allerdings als Rechenbeispiel: Laut Equilor Befektetési Zrt. kann das Land die Gemeinschaftswährung frühestens 2033 einführen. Die Hürde liegt nicht in Brüssel, sondern im eigenen Staatshaushalt.

Equilor-Chefanalyst Péter Aradványi erinnert daran, dass Ungarn im Vorjahr kein einziges Maastricht-Kriterium erfüllt hat. Für das laufende Jahr erwartet Equilor ein Defizit von 7,5 Prozent des BIP und eine Staatsverschuldung von 77,5 Prozent. Damit bleibt das Land weit von den im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Marken von 3 beziehungsweise 60 Prozent entfernt.

Die Projektion der Analysten ist eng gefasst: Tritt Ungarn 2030 in den europäischen Wechselkursmechanismus ERM II ein und besteht dort die vorgeschriebenen zwei Jahre, wäre 2033 technisch das erste mögliche Einführungsjahr – so Aradványi. Voraussetzung dafür seien nach seiner Einschätzung eine konsequente Wirtschafts- und Geldpolitik sowie eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Die Maastricht-Lücke

Dass der Euro für Ungarn derzeit außer Reichweite ist, zeigen die Zahlen. Eurostat weist für 2023 ein Defizit von 6,7 Prozent des BIP aus, das ungarische Statistikamt meldet für 2025 noch immer ein Defizit von 5,8 Prozent. Seit Juli 2024 läuft gegen das Land ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits. Der Durchschnitt der EU lag 2023 bei 3,5 Prozent, Ungarn gehört damit klar zur Problemgruppe.

Beim Schuldenstand bewegt sich Budapest näher an der europäischen Normalität, verfehlt aber trotzdem die Beitrittsmarken: Ende 2025 lag die Bruttoschuld bei 74,6 Prozent des BIP, mit laut Kommissionsprognosen steigender Tendenz. Die EZB fasste es im Konvergenzbericht 2024 zusammen, dass Ungarn die fiskalischen Kriterien für die Euro-Einführung derzeit nicht erfüllt und dies auch über den Prognosehorizont hinaus nicht tun wird.

Auf der monetären Seite zeigt sich ein zweigeteiltes Bild. Nach einem Inflationsschub mit Raten über 20 Prozent hat sich der Preisauftrieb deutlich verlangsamt; die jüngsten Monatswerte 2026 liegen nur noch leicht über dem Euroraum. Der für Maastricht entscheidende 12-Monats-Durchschnitt bleibt wegen der hohen Vorjahre aber klar zu hoch. Die Magyar Nemzeti Bank (MNB) senkt ihr Inflationsziel laut einem Beschluss vom September 2026 ab 2028 von 3 auf 2,5 Prozent mit einer Toleranz von plus/minus einem Prozentpunkt – eine Annäherung an die Eurozone. Gleichzeitig notieren ungarische zehnjährige Staatsanleihen laut EZB im Frühjahr 2026 bei rund 6 Prozent und damit über der für das Zinskriterium tolerierten Spanne.

Orbán-Blockade – Magyar-Route?

Die frühere Orbán-Regierung legte sich beim Euro-Thema nicht auf ein Zieldatum fest und betonte, Ungarn sei für die Einführung der Gemeinschaftswährung noch nicht bereit.

Die neue Regierung unter Péter Magyar tritt anders auf. Der Finanzminister kündigte im Mai 2026 an, innerhalb von vier Jahren alle Maastricht-Kriterien erfüllen zu wollen. Ende Juni wurde als Ziel formuliert, bis etwa 2030 die Voraussetzungen für einen Beitritt zu schaffen. Die von Equilor diskutierte Marke 2033 folgt rechnerisch aus dem zweijährigen Pflichtaufenthalt im ERM II nach erreichter Konvergenz.

MNB-Präsident Mihály Varga betonte im September, die Euro-Einführung müsse so organisiert werden, dass sie der ungarischen Volkswirtschaft mehr Nutzen als Risiken bringt. Voraussetzung seien eine disziplinierte, abgestimmte Strategie sowie eine dauerhafte Verringerung von Defizit und Schuldenstand. Einen formalen nationalen Fahrplan gibt es bislang nicht.

Regionale Nachbarn als Spiegel

Im regionalen Vergleich steht Ungarn zwiespältig da. Vor der Pandemie lagen die Fehlbeträge meist unter 3 Prozent, die Schuldenquote sank von über 75 auf etwa 65 Prozent des BIP. Seit 2020 hat sich der Trend umgekehrt: große Budgetdefizite, steigende Schulden und wachsende Zinslasten. Laut EZB sanken die Zinsausgaben bis 2019 zwar deutlich, stiegen im Zeitraum 2020 bis 2023 aber wieder in Richtung 3 Prozent des BIP.

Polen verzeichnete nach Corona ebenfalls hohe Defizite, hielt seine Schuldenquote aber bis 2023 unter 60 Prozent und überschritt die Marke erst später. Tschechien blieb traditionell niedrig verschuldet und näherte sich 2024 bereits wieder einem Defizit von etwa 2,5 Prozent des BIP. Die Slowakei, Euro-Mitglied seit 2009, trägt zwar mittlerweile eine höhere Schuldenquote, finanziert sich aber zu günstigeren Konditionen. Kroatien wiederum – seit 2023 im Euro – verzeichnet laut EU-Kommission positive Effekte des Währungsbeitritts für Handel und Investitionsbedingungen.

Deutlich wird damit: Nicht die absolute Schuldenhöhe trennt Budapest von der Gemeinschaftswährung, sondern die Kombination aus dauerhaft hohen Defiziten, höherer Refinanzierung und den im EU-Verfahren festgestellten fiskalischen Schwächen. Staaten mit vergleichbarem oder höherem Schuldenstand, aber stabileren Fiskalpfaden, sind längst Teil des Euroraums.

Euro als Risiko oder Rettungsring?

In der stark auf Ausfuhren ausgerichteten ungarischen Wirtschaft überwiegen in Umfragen die erwarteten Vorteile eines Beitritts. Eine Schnellumfrage der Handels- und Industriekammer vom August 2026 zeigt hohe Unterstützung für den Euro unter den befragten Unternehmen. Hauptargument sind schwer kalkulierbare Wechselkursbewegungen des Forint, die Investitionen und langfristige Verträge verteuern. Die Analysten von Equilor gehen davon aus, dass bereits eine glaubhafte Aussicht auf den Euro die Risikoprämie und damit die Finanzierungskosten von Staat und Unternehmen senkt.

Die europäische Erfahrung stützt diese Erwartung teilweise. In der Slowakei und den baltischen Staaten fielen die langfristigen Zinsen schon Jahre vor dem Beitritt spürbar, Auslandsinvestitionen nahmen zu. In Kroatien sieht die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Euro-Einführung und dem gleichzeitigen Schengen-Beitritt positive Effekte auf Handel und Investitionen. Die MNB verweist zugleich darauf, dass Preisstabilität und solide Budgets vor dem Beitritt erreicht sein müssen.

Für Ungarn geht es damit um die Umsetzung des angekündigten Kurswechsels in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein später Euro-Beitritt verschafft Zeit, setzt aber auch den Rahmen: Ohne Konsolidierung bleiben Defizit, Schuldenstand und Zinslast hoch, während andere Länder der Region ihre Konvergenz bereits im Euroraum fortsetzen.

Quellen: MTI, Europäische Kommission / Eurostat, MNB
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest, Sitz der Nationalversammlung, spielt eine zentrale Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Landeswährung, Pierre Blaché / Wikimedia Commons

Budapest. Am Dienstagmorgen, per Facebook-Post, verweigert die stärkste Parlamentsfraktion dem Staatsoberhaupt die Gefolgschaft. Péter Magyar, der Ministerpräsident, erklärt, die Tisza-Fraktion unterstütze den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts nicht. Wenige Stunden später lässt das Präsidialamt über MTI mitteilen, András Baka halte an seiner im Parlament vertretenen Position fest und die Entscheidung über den Generalstaatsanwalt liege beim Parlament. Damit wird ein offen sichtbarer Machtkonflikt in Ungarns neuer politischer Konstellation deutlich.

Im Zentrum des Streits steht Szathmáry Zoltán, bislang Abteilungsleiter in der Strafrechtssektion der Legfőbb Ügyészség. Baka hatte ihn am Vortag als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen und das Parlament an die Tragweite der Entscheidung erinnert: Die Wahl betreffe die Zukunft der Staatsanwaltschaft und des Rechtsstaats insgesamt, sagte der Präsident laut MTI. Das Vertrauen in die Behörde sei auf einem Tiefpunkt, dazu hätten tatsächliche oder vermutete politische Bindungen einzelner Staatsanwälte wesentlich beigetragen.

Magyar hält in seinem Post formal den Ton. Die Tisza-Fraktion habe den Beschluss einstimmig gefasst, schreibt er, und bitte den Präsidenten, einen neuen Kandidaten zu benennen, damit der neue Generalstaatsanwalt baldmöglichst gewählt werden könne. Dass Bakas Kommunikationsdirektion darauf nur knapp mitteilt, der Präsident halte seine im Parlament geäußerte Auffassung aufrecht und die Entscheidung liege nun beim Parlament, verweist auf eine verfassungsrechtliche Konstruktion aus der Orbán-Ära – und auf einen Mechanismus, der sich nun gegen die neuen Akteure richten kann.

Zweidrittel als Blockadewerkzeug

Die ungarische Verfassung macht die Spitze der Staatsanwaltschaft zu einem besonders geschützten Amt. Der Generalstaatsanwalt wird für neun Jahre gewählt, vorgeschlagen vom Staatspräsidenten, gewählt vom Parlament – mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Das liegt über den Hürden der meisten anderen Personalentscheidungen, für die die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ausreicht. Geregelt ist das in der Alaptörvény und im kardinalen Gesetz CLXIII/2011 über die Staatsanwaltschaft.

Ein weiteres Detail ist für die aktuelle Lage wichtig: Weder Verfassung noch einfaches Gesetz begrenzen die Zahl der Anläufe. Scheitert ein Kandidat im Parlament, kann das Staatsoberhaupt dieselbe oder eine andere Person erneut vorschlagen. Einen Mechanismus, der nach mehreren erfolglosen Versuchen ein anderes Verfahren erzwingt, gibt es nicht. Und: Der Präsident kann niemanden im Alleingang ernennen, das Parlament niemanden mit einfacher Mehrheit durchsetzen.

Diese Konstruktion war lange vor dem jetzigen Streit Thema europäischer Rechtsstaatsberichte. Die EU-Kommission hielt 2020 fest, eine Minderheit könne mit einem Blockadevotum den amtierenden Generalstaatsanwalt auch nach Ablauf seines Mandats im Amt halten, solange kein Nachfolger mit Zweidrittelmehrheit gewählt ist.

Mit welcher konkreten Begründung die Tisza den von Baka genannten Kanditaten Szathmáry Zoltán ablehnt, wurde nicht öffentlich mitgeteilt. Vermutungen dass seine Spitzenposition in der vergangenen Orbán-Regierung zu breiter Skepsis führen, sind wahrscheinlich nicht gänzlich unbegründet.

Interimschef statt Vakuum

Der bisherige Generalstaatsanwalt Nagy Gábor Bálint hat sein Amt durch eigenen Rücktritt aufgegeben. Er reichte am 22. Juli seinen Rücktritt ein, sein Mandat endete am 25. August. In seiner Erklärung, von MTI verbreitet, schrieb er, die Unabhängigkeit und Autorität der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sei eine der Grundlagen der demokratischen Ordnung; die Behörde dürfe nicht zum Schauplatz politischer Machtspiele werden.

Formal ist die Leitung der Staatsanwaltschaft seither gesichert. Nach dem Rücktritt Nagys ist das Amt des Generalstaatsanwalts vakant; bis zur Wahl eines Nachfolgers läuft die Arbeit der Staatsanwaltschaft weiter. Ein funktionsloses Amt droht also nicht – politisch aber steht im Raum, ob die Behörde künftig weiterhin von einer Figur geführt wird, die vor allem das Vertrauen des Präsidenten und/order vor allem jenes der Regierungsmehrheit genießt.

Magyar hatte Nagy bereits zuvor attackiert, ihn – neben anderen von ihm als „Orbán-Bab“ bezeichneten Amtsinhabern – mehrfach öffentlich zum Rücktritt gedrängt. Als Nagy im Juli tatsächlich seinen Hut nahm, kommentierte der Premier auf Facebook, mit dem Schritt habe sich Ungarn eines weiteren „Orbán-Bab“ entledigt, der den Systemwechsel behindert habe.

Präsident und Premier mit unterschiedlichen Akzenten

András Baka hat seinen Vorschlag mit einem programmatischen Anspruch verbunden. Vor dem Parlament sprach er laut MTI von einer Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats. Er habe nach breiten fachlichen Konsultationen und langer Abwägung bewusst jemanden gesucht, der die Staatsanwaltschaft von innen kenne – deren komplexe Regeln, Praxis und menschliche Verhältnisse -, jedoch ohne politische Bindungen. Nach Bakas Diagnose liegt genau in solchen politischen Verflechtungen eines der Kernprobleme der Behörde, die gesellschaftliche und fachliche Reputation sei auf einem Tiefpunkt.

Magyar setzt einen anderen Akzent. In seiner programmatischen Rede am Montag forderte er einen nationalen Minimalkonsens, dass alles, was den Ungarn gehöre, ihnen zurückgegeben werden müsse. Er sprach von zigtausend Milliarden Forint, die „az ő köreik“ – ihre Kreise – „elloptak“, also gestohlen hätten, und kündigte an, jedes strittige Geschäft zu durchleuchten. Wo Rechtsverstöße festgestellt würden, müsse der Staat erbarmungslos die Interessen der Nation durchsetzen. Eine konkrete Kritik an Szathmáry blieb aus.

Beide Seiten reklamieren so die Erneuerung der Institution für sich: Baka setzt auf eine fachlich versierte, politisch unbelastete Insiderfigur, die die Staatsanwaltschaft von innen heraus verändern kann. Magyar und seine Fraktion möchten jemanden, der sich deutlich und sichtbar vom Orbán-Apparat absetzt und ihrer Lesart eines Systemwechsels folgt.

Dieser erste ernste Konflikt zwischen Regierung und Präsidenten ist ein gutes Zeichen – es zeugt von Unabhängigkeit Bakas.

Bruch mit der Orbán-Logik

Unter Orbán fielen Wahl und Wiederwahl des Generalstaatsanwalts in eine politische Geometrie, in der Präsident, Regierung und Zweidrittelmehrheit im Parlament aus einem Lager kamen. Konflikte spielten sich entlang der Achse Regierung-Opposition ab, nie zwischen Staatsoberhaupt und Kabinett. Wenn Fidesz jemanden wollte, bekam er die nötigen zwei Drittel – die Opposition konnte protestieren, aber nichts blockieren.

Nun sind die Rollen neu verteilt. Tisza verfügt zwar selbst über eine verfassungsändernde Mehrheit, doch der Präsident ist q.e.d kein Parteisoldat des Premiers mehr. Die Architektur, die Fidesz einst mit langen Amtszeiten, hohen Quoren und kardinalen Gesetzen geschaffen hat, wirkt nun in einer anderen Konstellation weiter. Das System produziert keine automatischen Konsenskandidaten, sondern hält Konflikte fest, solange keiner der Beteiligten nachgibt.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das ambivalent. Einerseits verhindert die starre Zweidrittelregel, dass eine momentane Parlamentsmehrheit im Handstreich den Chefermittler austauscht. Andererseits kann die unbegrenzte Zahl der Versuche einen politische Patt verlängern, in der weder die Reformagenda des neuen Kabinetts noch Bakas Reparaturanspruch gegenüber der Institution voll zum Tragen kommen.

Brüssel legt Ungarns Rechtsstaatsbilanz seit Jahren an der Effektivität der Korruptionsbekämpfung an, besonders bei EU-Geldern. Die geplante Anbindung an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Regierung angekündigt hat, erhöht den Druck zusätzlich. Eine Anklagebehörde, die zwischen Präsidentenpalast und Regierungsbank aufgerieben wird, taugt ebenso wenig als Partner der EPPO oder von OLAF wie eine, die erkennbar parteipolitisch gesteuert ist.

Der weitere Ablauf ist formal klar definiert: Der Kandidat des Präsidenten geht in den zuständigen Parlamentsausschuss, dann ins Plenum und kann dort scheitern. Der Präsident kann an ihm festhalten oder eine neue Person vorschlagen. Das Stellvertreterregime in der Staatsanwaltschaft läuft, solange nötig, weiter. Entscheidend für den Zustand des ungarischen Rechtsstaats ist dabei weniger die konkrete Besetzung als die Frage, ob es den neuen Akteuren gelingt, die Behörde wieder arbeitsfähig zu machen, ohne sie erneut in den Dienst der eigenen Seite zu stellen.

Ungarns Demokratischer Prozess ist mit diesem Konflikt ein Stück weit geheilt: es gibt echte Widersprüche und Reibungsflächen – der Präsident zeigt sich unabhängig und von der Parlamentsablehnung unbeeindruckt.

Quellen: MTI, eur-lex.europa.eu, ugyeszseg.hu
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude vom gegenüberliegenden Donauufer, Sitz des Parlaments in Budapest und Schauplatz der Debatte um die Generalstaatsanwaltschaft, Kilyann Le Hen / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. In der Vormittagssitzung erklärt der Staatspräsident, die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts sei eine Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Rechtsstaats. Wenige Stunden später empfiehlt ein Parlamentsausschuss den Medienjuristen Polyák Gábor zum Chef des Medienrats. An diesem 21. September greifen zwei Personalentscheidungen direkt in das Nervensystem der ungarischen Institutionen.

András Baka nutzte seinen Auftritt vor der Nationalversammlung, um die Messlatte hoch zu legen. Die Staatsanwaltschaft sei seit mehr als 150 Jahren eine Grundinstitution des Staates, ihre Aufgabe – die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und der Dienst an der Gesetzmäßigkeit – dürfe nicht von „politischen Epochen oder politischen Führungen“ abhängen, sagte er nach MTI-Bericht. Heute fehle jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Behörde, dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Der neue Generalstaatsanwalt werde nicht nur eine Organisation übernehmen, sondern auch die Erwartung, dass Strafen unabhängig von der Politik durchgesetzt werden.

Der Kandidat, auf den Baka seine verfassungsmäßige Nominierung stützt, ist der 44‑jährige Szathmáry Zoltán. Der Jurist aus Sárospatak arbeitet seit Jahren im System: Stationen bei Stadt- und Hauptstadtstaatsanwaltschaften, eine Phase im Justizministerium, wo er an der Kodifikation der Strafprozessordnung und der Reform der verdeckten Informationsbeschaffung beteiligt war, anschließend Dienst in der Staatsanwaltschaft für hervorgehobene und Korruptionsfälle. Seit 2025 leitet er im Büro des Generalstaatsanwalts die Abteilung für strafgerichtliche Grundsatzfragen.

Formell verläuft der Nominierungsprozess nach einer klaren Ordnung. Nach der geltenden Rechtslage wird der legfőbb ügyész vom Staatspräsidenten vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Er steht an der Spitze einer hierarchisch organisierten, von Regierung und Gerichten getrennten Behörde mit weitreichenden Kompetenzen: Er kann Ermittlungen anordnen oder einstellen, Weisungen erteilen und entscheidet über Karrieren und Disziplinarmaßnahmen der Staatsanwälte in den unteren Ebenen. Abberufen werden kann er nur bei gesetzlich definierten Gründen; die Entscheidung liegt beim Parlament.

An dieser Schwelle bremst die neue Regierungsmehrheit. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte im Parlament, seine Tisza‑Fraktion sehe derzeit nicht gesichert, dass Szathmáry die nötigen Stimmen erhalten werde. Man respektiere das Vorschlagsrecht des Präsidenten, doch nach den bisher bekannten Informationen sehe er keine Chance, dass Tisza dem Kandidaten zustimme. Eine endgültige Entscheidung kündigte er nach weiterer Prüfung an.

Baka machte in seiner Rede deutlich, was er vom neuen Amtsinhaber verlangt. Die Staatsanwaltschaft müsse institutionell unabhängig agieren und eine Kultur schaffen, in der die fachliche Überzeugung und das Gesetz der einzige Bezugspunkt für den Staatsanwalt sind. Er sprach vom Tiefpunkt im Ansehen der Behörde und von der verbreiteten Auffassung, dass die Strafjustiz ab einer bestimmten Ebene ins Stocken geraten sei. In der ungarischen Parlamentsprosa ist das ein ungewöhnlich offenes Eingeständnis.

Medienrat-Reparatur schreitet voran

Während die Staatsanwaltschaft noch um ihre neue Spitze ringt, ist der Umbau der Medienaufsicht bereits einen Schritt weiter. Der Sonderausschuss des Parlaments empfahl am Montag den Medienrechtler Polyák Gábor als Vorsitzenden des Médiatanács, des Medienrats innerhalb der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde. Polyák, dessen Bewerbung rund hundert Seiten umfasst, setzte sich in einem Punktesystem gegen drei weitere von Fachverbänden unterstützte Kandidaten durch.

Der Ausschussvorsitzende Hantosi István von der Tisza‑Partei sprach von einem Schlüsselereignis: Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Ungarns werde der Leiter der Medienaufsicht in einem öffentlichen, nachverfolgbaren Verfahren unter Beteiligung der Branche ausgewählt. Die an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Fachgremien hatten zuvor aus elf Bewerbern vier Namen – darunter Polyák – für die weitere Beratung empfohlen. Nach Angaben ihres Delegierten Kovács Tibor werteten sie es als historischen Moment, dass die Medienbranche nicht länger bloß Objekt, sondern Teilnehmer einer Entscheidung über ihre eigene Regulierung ist. Die Devise „Semmit rólunk nélkülünk“ – „Nichts über uns ohne uns“ – bekam damit einen festen Platz im Verfahren.

Es geht um weit mehr als den Namen an der Tür. Der Medienrat vergibt Rundfunklizenzen, überwacht Inhalte, verhängt Geldbußen und legt fest, welche Programme auf Kabel‑ und IPTV‑Netzen verbreitet werden müssen. Sein Vorsitzender ist zugleich Präsident der Medienbehörde – eine Konstruktion, die in europäischen Gutachten als besonders machtvolle Position beschrieben wird. Die ungarische Konstruktion mit langen Mandaten, die über Legislaturperioden hinausreichen, ist in europäischen Gutachten als ein wichtiger Faktor in der Debatte über den Medienpluralismus beschrieben worden.

In den Anhörungen betonte Polyák, es sei Pflicht der Behörde, die wahren Eigentümerstrukturen offen zu legen und Medienkonzentration zu begrenzen. Fachverbände hoben in der Debatte hervor, dass die künftige Führung des Médiatanács damit direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und journalistische Arbeit erhält.

In beiden Fällen – Staatsanwaltschaft wie Medienaufsicht – geht es in diesen Wochen um den Umgang der ungarischen Politik mit eigener Macht. Die Gesetze liefern starke Positionen und lange Mandate.

Quellen: MTI, Venedig-Kommission
Photo: Staatspräsident András Baka im Parlament: Die Wahl des Generalstaatsanwalts nennt er eine Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats, PL

Budapest. Wenn ein Minister die Last eines Vertrags in Stundenbrutto angibt, geht es nicht um eine harmlose Verwaltungsfrage. „Im Schnitt 77 Millionen Forint pro Stunde“ hätte der Staat bis 2057 an das Autobahnkonsortium von Lőrinc Mészáros und László Szíjj überweisen sollen, sagte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy in einem Interview mit Kontroll.hu. Nach seiner Rechnung wären damit mindestens 23.000 Milliarden Forint in 35 Jahren aus dem Budget an das Konsortium geflossen.

Der Vertrag, 2022 von der Fidesz-Regierung geschlossen und 2023 noch einmal zugunsten des Konsortiums angepasst, ist politisch erledigt. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte am Freitag an, die Vereinbarung zu beenden, Strafanzeige zu stellen und erklärte, dass „büntetőeljárások“ eingeleitet würden. Er sprach von einem „mindestens 23.000 Milliarden Forint schweren, teilweise bereits vollzogenen Versuch der Aneignung von öffentlichen Geldern“. Am Ende läuft die Debatte auf eine nüchterne Frage hinaus: Welche reale Belastung hätte diese Konstruktion für den Staat bedeutet?

Ein Deal mit eingebautem Sicherheitsnetz

Vitézy skizziert in seinem am Sonntag veröffentlichten Videointerview die ökonomische Mechanik. Nach seinen Angaben übertrug der Grundvertrag von 2022 dem Konsortium Betrieb, Instandhaltung und Ausbau eines Großteils des Schnellstraßennetzes für 35 Jahre. Die Autofahrer zahlen weiter Vignetten an den Staat, das Konsortium erhält im Gegenzug regelmäßige Zahlungen. Vitézy spricht von planbaren, indexierten Beträgen über die gesamte Laufzeit und rechnet daraus die Summe von mindestens 23.000 Milliarden Forint bis 2057.

Schon diese Grundarchitektur sei „mehr als doppelt so teuer“ wie der Betrieb durch die staatliche Magyar Közút, erklärt Vitézy; die „einseitige“ Vereinbarung liege bei den laufenden Leistungen mehr als doppelt über den Magyar-Közút-Preisen, die Investitionsposten seien nach seinen Angaben 30 bis 35 Prozent über den üblichen ungarischen Ausschreibungspreisen angesetzt.

Die entscheidende Drehung kam laut Vitézy im Dezember 2023: Mit einer von Antal Rogán unterschriebenen Vertragsänderung übernahm der Staat die „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“, also einen Großteil der Mehrkosten durch Baupreis- und Zinsanstieg, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs begründet wurden.

Nach Darstellung des Ministers erhöht allein diese Klausel die über die Restlaufzeit fälligen Zahlungen „um mindestens 5.000 Milliarden Forint“. Auffällig sei der zeitliche Ablauf: Russland griff die Ukraine im Februar 2022 an, der Grundvertrag wurde erst Mitte Mai unterzeichnet. Ein Konzessionsvertrag solle gerade dazu dienen, solche Risiken beim privaten Partner zu belassen, sagt Vitézy. Hier sei das Gegenteil passiert: „Der Gewinn bleibt bei der Mészáros‑Szíjj‑Gruppe, während der Staat den Großteil des Risikos trägt.“

Von 41 auf 77 Millionen pro Stunde

Die 77 Millionen Forint Stundenlast, die Vitézy nun nennt, sind ein Durchschnittswert über den Vertragszeitraum bis 2057. Schon für 2027 hätte der Staat nach seiner Darstellung netto 363 Milliarden Forint an das Konsortium überweisen müssen – umgerechnet 41,4 Millionen Forint pro Stunde. Vitézy führt aus, dass sich diese Summe mit der Zeit erhöht; so kommt er auf die mindestens 23.000-Milliarden-Gesamtlast bis 2057.

Magyar übersetzt diese Großzahl in bildhafte Vergleiche: 23.000 Milliarden in 20.000-Forint-Scheinen würden die Erde mehrfach umrunden, oder 63.000 Jahre lang täglich eine Million Forint aus der Staatskasse ziehen. In seinem Facebook-Beitrag betont der Regierungschef, dass die Autobahnkonzession – seiner Darstellung nach Europas größter dieser Art – den finanziellen Spielraum Ungarns über Jahrzehnte bestimmt hätte.

Parallel zu den fiskalischen Einwänden öffnet Vitézy einen juristischen Frontabschnitt. Der Vertrag sei nicht nur überteuert, sondern aus Sicht der Regierung auch rechtswidrig zustande gekommen. Weder die EU-weiten noch die ungarischen Vergaberegeln seien eingehalten worden, es habe „súlyos jogsértések“ gegeben, weil der Konzessionär praktisch alle nachgelagerten, eigentlich ausschreibungspflichtigen Leistungen im eigenen Haus hätte vergeben können. Mindestens fünf rechtliche Ausstiegsvarianten sieht der Minister deshalb – von verschiedenen Kündigungswegen bis hin zu Nichtigkeitsargumentationen wegen schwerer Rechtsverstöße.

Strafanzeige – und ungewisse Ausstiegskosten

Magyar kündigt an, dass die Regierung Strafanzeigen stellen wird. In seinem Facebook-Post schreibt er, man werde nicht zulassen, dass „évtizedeken át tovább sarcolják Magyarországot“, und erklärt, in diesem Fall sei „vége a mutyinak“. Vitézy begründet dies damit, dass aus seiner Sicht „die Umstände einer Untreue“ vorliegen. In Pécs warnte der Premier Mészáros zudem, er und seine Partner sollten es nicht wagen, die Übernahme der Autobahnen, der Maschinen und der Belegschaften durch den Staat zu behindern.

Wie teuer ein geordneter Ausstieg wird, ist derzeit offen. Vitézy betont, sein Ministerium sehe „legalább ötféle jogi forgatókönyv“, wie man aus dem Vertrag herauskommen könne. Klar ist aus seinen und Magyars bisherigen Aussagen nur: Die 5.000 Milliarden an zusätzlichen Belastungen, die aus der „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“ resultieren sollen, markieren für die Regierung eine Größenordnung dessen, was sie langfristig einsparen will, wenn der Vertrag beendet wird.

Haushalt statt Schattenhaushalt

Die Auseinandersetzung um die Autobahnkonzession ist damit auch eine über die Form der Staatsverschuldung. Konzessions- und PPP-Modelle wurden in Ungarn genutzt, um große Infrastrukturprojekte außerhalb des sofort sichtbaren Staatsschuldenstands zu finanzieren. Die Verbindlichkeit bleibt, nur erscheint sie nicht unmittelbar als klassischer Kredit im Haushalt.

Vitézy stellt dem das Modell des unmittelbaren Staatsbetriebs gegenüber. Die Magyar Közút sei nicht nur deutlich günstiger, sondern bilde die Kosten offen im Haushalt ab. Bei den ein- und zweistelligen Landesstraßen gibt der Staat nach seinen Angaben derzeit nur die Hälfte von Rumänien und ein Drittel von Slowenien aus. Wenn der Staat aus der Autobahnkonzession aussteigt, sieht der Minister die Möglichkeit, diese vernachlässigten Netze stärker zu sanieren.

Im Hintergrund richtet Vitézy die Verwaltung auf dieses Szenario aus: Ein neuer Ministerialbeauftragter soll ein einheitliches System zur Bewertung von Verkehrs- und Regionalprojekten aufbauen, mit Datenbank, Monitoring und Wirkungsanalysen. Die Aufgabe, so das im Hivatalos Értesítő veröffentlichte Mandat, ist es, Projektlisten, Kennziffern und Entscheidungsgrundlagen zu vereinheitlichen.

Nach dem Oligarchenmodell

Magyar nutzt den Autobahnfall auch zur Abrechnung mit den zentralen Figuren des bisherigen Systems. Kaum ein Name steht dafür deutlicher als Lőrinc Mészáros, den der Premier in seinem Facebook-Post „Orbán Viktor strómanja“ nennt. Er beschreibt ihn polemisch als jemanden, der „miközben a pénzünkön vett francia pezsgőt leöblíti egy dobozos kávéval“, und zählt prominente westliche Künstler auf, die zusammengerechnet ärmer seien als der Unternehmer aus Felcsút.

Für Magyar steht der Autobahnvertrag exemplarisch für eine bestimmte Art von Großgeschäft, das nach Darstellung der neuen Regierung über Jahrzehnte Haushaltsmittel gebunden hätte. Dass die Vereinbarung nun beendet werden soll, heißt vorerst vor allem, dass ihre Kosten und Folgen wieder dort verhandelt werden, wo sie hingehören: in der politischen Öffentlichkeit und im regulären Haushalt.

Quellen: MTI
Photo: Ein Lkw-Zentrum an der ungarischen Autobahn M1 bei Biatorbágy. Der Ausbau und Betrieb des Autobahnnetzes steht im Zentrum der Debatte über die Kosten der Konzession, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Montag sprachen in Budapest zwei Außenminister von Freundschaft und einem vertrauensbasierten Kapitel: Anita Orbán und Johann Wadephul formulierten in einer gemeinsamen Erklärung den Anspruch, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzusetzen. Wenige Stunden später bestätigte Orbán, dass Premier Péter Magyar am 9. und 10. November zu einem Regierungsbesuch nach Berlin reist – mit Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Choreografie ist klar. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán in Berlin vor allem als Störfaktor der EU galt, soll Ungarn wieder als berechenbarer Partner auftreten. Wadephuls Reise ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit sieben Jahren. Schon das markiert eine Zäsur: Es geht um die Rückkehr zu normaler Gesprächsfrequenz.

Symbolik mit Checkliste

Die von MTI zitierte gemeinsame Erklärung Orbán–Wadephul greift die großen Vokabeln der europäischen Sonntagsreden auf: tief verwurzelte historische und kulturelle Verbundenheit, fast 35 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag, gemeinsame Verantwortung für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa. Dahinter steht ein konkreter Arbeitsplan.

Die beiden Außenministerien bekennen sich in ihrer Erklärung ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine, zur europäischen Solidarität und zur Rolle ihrer Länder als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, den Binnenmarkt stärken und die europäische Industrie konkurrenzfähig halten. Sie dringen auf europäischen Schulterschluss bei der Energiesicherheit, verweisen auf den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen, erklären das Ziel, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, und bekräftigen ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Außerdem sichern sie der Ukraine ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Unter Viktor Orbán waren EU-Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und Erweiterungsschritte wiederholt durch ungarische Vetos blockiert. Péter Magyar hatte beim EU-Gipfel im Juni angekündigt, Ungarn werde Vorschläge in Brüssel nicht länger aus innen- oder parteipolitischen Motiven blockieren.

Rechtsstaat als verdeckte Kernagenda

Offen fallen die Reizworte Rechtsstaat und Korruption in der gemeinsamen Erklärung nicht. In Berlin gelten sie dennoch als innerer Kern dieses Neustarts. Das Auswärtige Amt verknüpfte Wadephuls Reise mit der Chance, die Beziehungen neu zu ordnen – vor dem Hintergrund ungarischer Zusagen zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, von denen die Freigabe eingefrorener EU-Mittel abhängt.

Schon beim ersten Auftritt des ungarischen Premiers in Berlin hatte die deutsche Seite klargestellt, vertiefte wirtschaftliche Kooperation solle auf konkrete Schritte zur Eindämmung von Korruption und zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gebaut werden. In dieser Logik wird auch das Treffen von Merz und Magyar im November gesehen.

Wirtschaft, Autos, Batterien – die harte Substanz

Ökonomisch geht es zwischen Berlin und Budapest weniger um Neuerfindung als um Stabilisierung. Außenministerin Orbán erinnerte daran, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist: Nach ihren Angaben entfallen 24 Prozent des ungarischen Außenhandels auf den bilateralen Warenverkehr, der mehr als 67 Milliarden Euro erreichte. Sie verwies zudem darauf, dass etwa 2.200 deutsche Firmen in Ungarn rund 230.000 Menschen beschäftigen.

Das Rückgrat dieser Verflechtung ist die Autoindustrie. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und der neue BMW-Standort in Debrecen machen Ungarn zu einem Knoten im Fertigungsverbund deutscher Hersteller, ergänzt um Elektronik- und Verteidigungsprojekte. Investitionen in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe setzen stabile Rahmenbedingungen voraus. Entsprechend genau beobachten deutsche Unternehmen Rechtssicherheit, Sondersteuern und Regulierung in Ungarn.

Die neue Führung versucht, das Standortimage zu reparieren, während sich deutsche Firmen zugleich in einem schärferen Standortwettbewerb mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei orientieren müssen.

Energie und Russland – alte Abhängigkeiten

Ein zentrales Feld der Neujustierung ist die Energiepolitik: Die gemeinsame Erklärung ruft nach europäischem Schulterschluss für Energiesicherheit. Orbán verwies zudem mit Blick auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darauf, dass hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation gemeinsames europäisches Handeln erfordern.

Der Kurswechsel ist nur teilweise vollzogen. Ungarn nutzt weiterhin bestehende Ausnahmeregelungen bei Energieimporten aus Russland. Gleichzeitig unterstützt die neue Regierung nach Angaben der EU-Organe das 21. Sanktionspaket gegen Russland und hat russische Diplomaten ausgewiesen.

EU, Ukraine, Westbalkan – Ungarn muss beweisen

Péter Magyar hat zugesagt, keine EU-Beschlüsse mehr aus innenpolitischer Taktik zu blockieren. In der Erklärung mit Wadephul betonen beide Seiten die Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verknüpft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit.

Für Berlin ist entscheidend, dass Budapest Ukraine-Hilfen und Erweiterungsschritte nicht mehr als Hebel in Haushalts- und Rechtsstaatsstreitigkeiten nutzt. Gleichzeitig setzt die neue ungarische Regierung – in Kontinuität zur Vorgängerin – nach Darstellung von Außenministerin Orbán auf die Integration des Westbalkans. Hier treffen sich strategische Interessen und der Wille, verlorenes Vertrauen aufzubauen.

Der Abstand zur alten Vetopolitik ist sichtbar, aber erst im Entstehen.

Innenpolitische Spiegelungen auf beiden Seiten

Das neue Kapitel ist auch ein Stück Innenpolitik – in Budapest wie in Berlin. Ungarns Präsident András Baka sprach beim Empfang Wadephuls im Sándor-Palast von einer tief verwurzelten historischen Freundschaft und einem strategischen Bündnis mit Deutschland, betonte die Bedeutung der vielfältigen bilateralen Beziehungen und bekannte sich zum Ziel, das Vertrauen zu den europäischen Verbündeten wiederherzustellen und gemeinsame Werte neu in den Mittelpunkt zu rücken.

Für die Bundesregierung fügt sich ein tragfähiger Neustart mit Budapest in das Bild eines klar EU- und NATO-verankerten Kurses, der zugleich auf eine konstruktive Rolle Ungarns im Rat setzt. Zu weitgehende Zugeständnisse in Rechtsstaatsfragen würden in Berlin jedoch auf Widerstand stoßen – auch mit Blick auf andere EU-Partner, die auf eine konsequente Anwendung der Mechanismen pochen.

Im November treffen sich also zwei Regierungschefs zu bilateralen Konsultationen in einem angespannten europäischen Umfeld.

Quellen: MTI, Auswärtiges Amt, tagesschau.de
Photo: Anita Orbán und Johann Wadephul bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest: Der Neustart soll auf Vertrauen beruhen, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. An einem Samstagvormittag, im nüchternen Speisesaal des Kossuth-Lajos-Kinderheims im XI. Bezirk, sagt Ungarns neuer Ministerpräsident offen, was Fachleute seit Jahren protokollieren: In der Kinderfürsorge war Misshandlung „systematisch und fortlaufend“. Péter Magyar legt den Bericht zur staatlichen Kinder- und Jugendhilfe vor und kündigt ein sofortiges Krisenprogramm von rund zehn Milliarden Forint sowie ein Gesetzespaket zum Schutz der Kinderrechte an.

Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Mandatierung einer parlamentarischen Untersuchungskommission leben mehr als 21.000 Kinder in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage beschreibt eine „strukturelle, finanzielle, trägerbezogene und personelle Krise“ des Systems – sie liefert eine offizielle Diagnose der neuen Gesetzgeber für ein System, dessen Versagen auch internationale Berichte seit Jahren beschreiben.

„Wir werden nicht noch einmal zulassen, dass die Politik die ohnehin traumatisierten Kinder im Stich lässt“

Magyar erklärt, es gebe „keine Zeit, den nächsten Haushalt abzuwarten, wir brauchen sofortiges Handeln“. Rund sechs Milliarden Forint sollen nach seinen Angaben in fachliche Programme fließen, weitere 3,4 Milliarden in bauliche und technische Modernisierung, möglichst noch in diesem Jahr. 184 neue oder neu ausgerichtete Plätze sind geplant, in 15 spezialisierten Kinderheimen soll der Schutz verstärkt werden, für 80 Kinder wird eine neue Krisenversorgung eingerichtet. Ein Teil der Mittel ist für gezielte Angebote für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, geistiger Behinderung oder schweren psychischen und Verhaltensproblemen vorgesehen; ein stationäres Sucht-Reha-Programm soll starten, 440 Millionen Forint sind unmittelbar für gefährdete jugendliche Mädchen und junge Mütter reserviert.

Hinter der nüchternen Zahlenschichtung steht eine bittere Statistik. Laut Auswertung des Ungarischen Statistikamts für 2023 wurden 5.830 Kinder als Opfer körperlicher Gewalt registriert, 7.618 als Opfer psychischer Gewalt, 1.039 als Opfer sexueller Gewalt. Von Vernachlässigung waren 47.286 Kinder betroffen. Parallel stieg die Zahl der im Strafrecht erfassten Gewaltopfer unter 14 Jahren zwischen 2023 und 2024 von 2.808 auf 3.396 – ein Plus von 21 Prozent. Und das in einem System, das laut Parlamentsbeschluss die vorgeschriebenen Personalschlüssel teils nicht einhält und dessen Spezialversorgung als „völlig überlastet“ beschrieben wird.

Magyar benennt die Defizite ungewöhnlich offen. Es gebe einen „ungeheuren Fachkräftemangel“, sagt er, viele Einrichtungen arbeiteten mit zu wenig Personal. Frühere Regierungen hätten Missstände nicht nur ignoriert, sondern aktiv verborgen, so seine Darstellung. Laut MTI kündigt der Premier an, mit der Praxis zu brechen, Probleme und sogar Straftaten zu verschweigen: Man werde Verantwortliche benennen und Schweigeklauseln in der Kinderfürsorge aufheben, damit Mitarbeitende und Betroffene reden können.

In der Zeit der Orbán-Regierung sorgte der Fall des Kinderheims Bicske für Schlagzeilen, wo ein wegen Vertuschung sexualisierter Gewalt begnadigter Funktionär zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák führte. Hinzu kamen Fälle wie das Reformheim in der budapester Szőlő utca. Im Anschluss wurden landesweite Inspektionen aller Heime auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse erst jetzt, nach Regierungswechsel, in groben Zügen öffentlich sind. Sie zeichnen das Bild maroder Gebäude, überbelegter Einrichtungen und von Kontrollen, die vor allem auf dem Papier stattfinden.

Für die Fidesz-Fraktion ist die Inszenierung des Berichts ein politischer Angriff. Fidesz-Fraktionschef János Bóka warf Magyar am Samstag vor, die Kinderfürsorge „für politische Zwecke“ zu benutzen. Die Tatsache, dass der Premier seine Pressekonferenz ausgerechnet auf den Zeitpunkt des traditionellen Kötcse-Treffs der Fidesz-nahen Polgári Magyarországért Alapítvány gelegt habe, zeige, dass es ihm um „kommunikative Punkte“ gehe, nicht um Kinder. Magyars Aussagen hätten „kein Gewicht“, erklärte Bóka laut MTI, und kündigte an, auf die konkreten Vorwürfe nicht inhaltlich zu reagieren. Von dem geheim gehaltenen Bericht, auf den sich der Regierungschef beruft, wisse er nach eigener Darstellung nichts.

Die im Parlament eingesetzte Untersuchungskommission soll nach ihrem Mandat bis Ende 2026 klären, warum das Zusammenspiel von Jugendämtern, Heimen, Polizei, Gesundheitswesen und Schulen „nicht verhindern konnte“, dass Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Laut dem Mandat der Kommission sind Unterfinanzierung, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel dabei zentrale Prüfgegenstände.

Unabhängige Analysen stützen das Bild eines grundlegend defekten Systems. Eurochild hält fest, dass Ungarn zwar im EU-Vergleich nicht die höchsten registrierten Missbrauchszahlen pro Kopf hat, aber keine unabhängige Aufsichtsinstanz für institutionellen Missbrauch kennt und kaum öffentlich zugängliche Daten zu systematischen Vorfällen in Einrichtungen bereitstellt. Der Parlamentsbeschluss zur Untersuchungskommission spricht ausdrücklich von „unwürdiger Infrastruktur“ in Heimen und von zu schwachen Pflegeeltern-Netzwerken – den Abgeordneten zufolge bleiben Kinder länger in großen Einrichtungen, weil es an Alternativen fehlt.

Die nun mobilisierten 9,5 bis 10 Milliarden Forint sind in diesem Licht ein kräftiger, aber nach bisherigem Wissensstand einmaliger Impuls. Nach bekannten Regierungsangaben handelt es sich eher um einen Startfonds für „erstmalige Krisenentwicklungen“ im laufenden Haushaltsjahr als um eine dauerhafte Neuaufstellung. Die Mittel sollen Personallöhne anheben, erste Sanierungen finanzieren und Modellprogramme starten. Wie viele zusätzliche Fachkräfte damit tatsächlich gewonnen werden, ob die vorgeschriebenen Personalschlüssel erreicht werden und ob Inspektionen häufiger und unabhängiger werden, bleibt unklar – detaillierte Haushaltslinien oder gesetzlich gesicherte Mehrjahreszusagen liegen nicht vor.

Noch verschwommener sind die Konturen des für kommende Woche angekündigten Gesetzespakets zum Schutz der Kinderrechte. Magyar kündigte vor MTI an, die Regierung werde dem Parlament ein umfangreiches Paket vorlegen, das die Rechte und die Sicherheit der Kinder stärken solle. In den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich bislang vor allem der Anspruch, Meldeketten zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und rechtliche Lücken bei Gewalt gegen Kinder zu schließen. Konkrete Paragrafen, neue Meldepflichten oder eine unabhängige Aufsichtsbehörde liegen noch nicht im Entwurf vor.

Quellen: MTI, Eurochild-Bericht Unequal Childhoods
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Mittwochvormittag hat die Regierung Magyar die erste Fuhre jener Dokumente gezeigt, die sechzehn Jahre lang in abgeschlossenen Aktenmappen und nummerierten Tresoren lagen: dreizehn bislang klassifizierte sogenannte 3000er-Regierungsbeschlüsse aus der Orbán-Ära, die sich um aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen drehen. Laut der Mitteilung an MTI zeigen sie, auf welcher Grundlage, mit welchen Konstruktionen und Aufträgen öffentliche Mittel an dienstleistende Organisationen gelangen konnten – und wie aus einem Geheimschutzinstrument ein staatliches Közpénzszivattyú, eine Pumpe für Steuergeld, wurde.

Die Ministerpräsidentskanzlei betont, dass die 3000er-Entscheidungen ursprünglich für „wirklich sensible“ Inhalte vorgesehen waren: Verteidigung, Nachrichtendienst, nationale Sicherheit. Die nun laufende Überprüfung ergab jedoch, dass dieses Instrument in den vergangenen 16 Jahren auch dort eingesetzt wurde, wo Geheimhaltung aus Sicht der heutigen Regierung nicht mehr begründbar ist. Das Kabinett will insgesamt rund hundert solcher Beschlüsse aus der Zeit seit 2010 entklassifizieren; der erste Block dreht sich um aus Közpénz finanzierte Studien, Umfragen und Beratungsleistungen.

Laut Regierungsmitteilung wurden mit diesen geheimen Beschlüssen insgesamt rund 65 Milliarden Forint für Forschungs- und Beratungsaufträge reserviert. Ein Teil der Entscheidungen betrifft Meinungsumfragen, Medienwirkungsanalysen, politische und fachpolitische Strategiepapiere, auch im Ausland: von Mittelosteuropa über Albanien und die baltischen Staaten bis zum Westbalkan und zur gesamten EU-Bevölkerung. Formell sind die Beschlüsse keine Verträge, sie setzen aber die finanziellen Leitplanken, innerhalb derer Ministerien und Kanzlei Aufträge vergeben konnten.

Nach Angaben der Regierung wuchs nach 2010 die Rolle von Századvég im Staatsapparat sichtbar. Die Gruppe übernahm für den Staat Meinungsforschung, politische und fachpolitische Analysen sowie strategische Beratung und erhielt dafür Jahr für Jahr milliardenschwere Regierungsaufträge. Insgesamt wurden mit 3000er-Beschlüssen rund 65 Milliarden Forint für solche Leistungen zurückgelegt; wie hoch der Anteil von Századvég an dieser Summe ist, lässt sich aus den bisherigen offiziellen Verlautbarungen noch nicht entnehmen.

Geheimakte als Vergabewerkzeug

Juristisch sind die 3000er-Beschlüsse beides: einerseits unspektakulär und andererseits brisant. Es handelt sich um Regierungsentscheidungen, die nach dem ungarischen Geheimnisschutzrecht als minősített adat eingestuft wurden. Sie erscheinen nicht im Magyar Közlöny – dem Amtspapier – sondern kursieren in einem engen Regierungszirkel, mit Sperrfristen von zehn bis dreißig Jahren, in Extremfällen nach den gesetzlichen Regeln auch deutlich länger. Inhaltlich legen sie Aufgaben und Budgets fest, die eigentlichen Verträge schließen später Ministerien, Behörden oder staatsnahe Unternehmen.

Der Minister für das Amt des Ministerpräsidenten, Bálint Ruff, schilderte im Juli in einem Interview, wie es ist, diese Akten erstmals systematisch durchzuarbeiten. Er habe sich im Schockzustand befunden, erklärte er. Ruff hat nach eigenen Angaben die Freigabe von rund hundert solcher Beschlüsse unterzeichnet. Aus seiner Sicht dienten sie häufig weniger dem Schutz sensibler Inhalte, sondern als politisch-administrativer Deckmantel.

Vergaberechtlich fügen sich die über 3000er-Beschlüsse angestoßenen Aufträge in ein System, das auf dem Papier EU-Regeln umsetzt, in der Praxis aber mit Ausnahmen arbeitet. Ungarns Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt die europäische Richtlinien: offene und nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, Rahmenverträge. Zugleich erlaubt es Ausnahmen für geheime, sicherheitsrelevante oder besonders vertrauliche Aufträge sowie für bestimmte Forschungs- und Beratungsleistungen. Hier docken die 3000er-Entscheidungen an: Sie klassifizieren Projekte als sensibel und eröffnen damit Abkürzungen beim Wettbewerb.

Typisch sind Konstruktionen mit mehrjährigen Rahmenverträgen für Studien oder Umfragen, angesetzt unterhalb der EU-Schwellenwerte oder in verengten Einladungsverfahren, ergänzt um zusätzliche Auftragsvolumina und Optionen. Formal bewegen sich solche Verfahren im Rahmen der einschlägigen EU-Regeln, materiell stehen sie in einem Spannungsfeld zur Idee offener Konkurrenz. Die Europäische Kommission weist in Länderanalysen seit Jahren auf hohe Quoten von Direktvergaben und „questionable direct awards“ in Ungarn hin. Die jetzt offengelegten Entscheidungen liefern direkte Einblicke in diese unter starkem Korruptionsverdacht stehende Praxis.

Zahltag

Péter Magyar, seit April neuer Regierungschef, hat die Abrechnung mit „den letzten 16 Jahren“ zu einem Leitmotiv erhoben. Im Parlament erklärte er am Montag, in dieser Zeit hätten sich „die eigenen Leute gegen das ungarische Volk gewandt“ und das Land ausgeplündert. Orbán und dessen Umfeld bezeichnete er als „politische Mafia“, die sich aus der Arbeit der Bürger ein „Privatfürstentum“ gebaut habe.

Am Mittwoch legte Magyar in einem Video vor der Kabinettssitzung nach: Die Fidesz-Regierungen hätten Ungarn hochverschuldet hinterlassen, sie hätten nach seinen Worten nur vor der Wahl die Staatsschuld um 5.000 Milliarden Forint erhöht und einen „kivéreztetett költségvetés“ – einen ausgebluteten Haushalt – an die neue Regierung übergeben. Seine eigene Regierung habe, so Magyar in dem Video, innerhalb von drei Monaten das Haushaltsdefizit um etwa 1.000 Milliarden Forint gedrückt, indem sie überflüssige Ausgaben und die „szabad rablás“ – die freie Plünderung, stoppte. Laut Finanzministerium lag der Fehlbetrag des zentralen Haushalts für Januar bis August bei 5.169,1 Milliarden Forint.

Frühere Notverordnungen der Vorgängerregierung stehen zur Disposition, parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurde eingeleitet.

Mühsame Aufarbeitung mit unvollständigen Daten

Die Kanzlei will laut MTI parallel zu den Beschlüssen auch die Leistungserklärungen der zugrunde liegenden Verträge prüfen: Wurden die Studien und Umfragen tatsächlich erstellt? Entsprachen sie den vertraglichen Pflichten? Die künftige Auswertung soll auch klären, ob die sorgfältige Verwendung öffentlicher Mittel in allen Fällen gewährleistet war. Wo sie Verdachtsmomente erkennt, will die Regierung prüfen lassen, ob strafrechtliche oder andere Verantwortlichkeiten bestehen.

Parlamentarisch stehen Untersuchungsausschüsse zur Verfügung, deren Befugnisse der Gesetzgeber im Sommer mit einem eigenen Gesetz erweitert hat: Geladene müssen erscheinen, die Behinderung der Ausschussarbeit ist strafbar, Streitfälle landen in beschleunigten Verfahren vor dem Budapester Gericht. Hinzu kommen der Staatliche Rechnungshof als Prüfer von Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sowie OLAF und künftig EPPO.

Die Zahlen bleiben vorerst grob. Bekannt ist das Gesamtvolumen der jetzt veröffentlichten 13 Beschlüsse: 65 Milliarden Forint. Wie hoch der Anteil einzelner Begünstigter daran ausfällt und in welchen Jahren und Ressorts die stärksten Konzentrationen lagen, lässt sich aus den bislang vorliegenden offiziellen und internationalen Berichten noch nicht aggregiert ablesen

Licht ins Dunkel

Transparenzorganisationen arbeiten seit Jahren an genau dieser Lücke. Transparency International Ungarn hat schon vor dem Regierungswechsel mehrere Wellen von „2000er“-Beschlüssen erstritten, die zusammen hohe zweistellige bis dreistellige Milliardenbeträge an intransparent vergebenen Mitteln dokumentieren. Die Plattform MIAK sprach Anfang September von mindestens 500 Milliarden Forint, über die in den Monaten vor der Wahl 2026 mittels nichtöffentlicher Regierungsentscheidungen verfügt worden sei. In ihren Stellungnahmen bewerten die Organisationen die jetzige Freigabe der 3000er-Beschlüsse als höchst notwendig, aber unzureichend: Ohne systematische rechtliche Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungen bleibt es bei einem ersten Schritt.

Im Mittelpunkt des ersten Pakets stehen nun Beratungs- und Forschungsaufträge, die über Jahre aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Erstmals lässt sich an offiziellen Papieren ablesen, wie eng Wissensproduktion, Staatsauftrag und politische Steuerung in Teilen der Orbán-Ära miteinander verknüpft waren – und in welcher Größenordnung hierfür öffentliche Mittel reserviert wurden.

Quellen: MTI, kontroll.hu, transparency.hu
Photo: Das Parlament in Budapest, Pester Lloyd

Budapest. Ungarns neuer Regierungschef empfängt den Chef der Europäischen Volkspartei in Budapest – vor wenigen Jahren noch eine kaum denkbare Szene. Am Mittwochmorgen schrieb Péter Magyar auf Facebook, die von ihm geführte Tisza-Partei werde „mit Freude“ zur EVP stoßen. Anlass war der Besuch von EVP‑Präsident Manfred Weber in der ungarischen Hauptstadt.

Abschied von der Feindbildpolitik

Magyar nutzte das Treffen mit Weber für eine klare Absetzbewegung von der Fidesz‑Ära. Man habe sich in Budapest daran erinnert, „wie viel sich verändert hat in Ungarn, seit es keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hasskampagnen mehr gibt“, schrieb der Regierungschef. Nach seiner Darstellung legte Weber Wert darauf, dass ihm als bayerischem Politiker Ungarns Unterstützung immer wichtig gewesen sei, er aber die aus Viktor Orbáns Gekränktheit gespeisten Diffamierungen persönlich schwer ertragen habe.

Der Ton ist bewusst gewählt. Magyar inszeniert die Rückkehr in den bürgerlich‑konservativen Mainstream Europas. Der neue Kurs zielt nicht auf eine ideologische Kehrtwende, sondern auf die Beendigung der politischen Isolation, die sich in eingefrorenen Milliarden und einem offenen Artikel‑7‑Verfahren niedergeschlagen hat.

Artikel 7: politisch entkrampft, rechtlich offen

Magyar knüpft seine Ankündigung eines EVP‑Beitritts an die Entwicklung des sogenannten „7er‑Verfahrens“. Juristisch ist die Lage nüchterner: Laut den Ratsdokumenten läuft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EU‑Vertrag formal weiter, ein Beschluss zu seiner Beendigung ist nicht dokumentiert.

Auch die anderen Rechtsstaatsinstrumente verschwinden nicht von selbst. Die von der Kommission 2022 vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Suspendierung von rund 6,3 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik gilt weiterhin, ebenso das Verbot neuer EU‑Verträge mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen kontrollierten Einrichtungen. Hinzu kommen blockierte Gelder aus der Aufbaufazilität, wo „Super‑Meilensteine“ zur Justiz und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden müssen. Selbst wenn der Artikel‑7‑Strang politisch an Schärfe verliert, bleiben diese haushaltsrechtlichen Auflagen für die Regierung bestehen.

Der Weg in die EVP – mehrstufig, nicht automatisch

Der Auftritt Webers in Budapest erzeugt den Eindruck eines raschen Schulterschlusses. Die internen Verfahren der EVP laufen jedoch in eigenen Bahnen. Jede nationale Partei, die Mitglied werden will, stellt zunächst bei Präsidium und Generalsekretariat einen formellen Antrag, inklusive Statut und politischem Programm. Danach folgt eine Vorprüfung, bei der nicht nur programmatische Nähe, sondern auch demokratische Standards geprüft werden.

Das EVP‑Präsidium entscheidet, ob und mit welchem Status (Beobachter, assoziiert, Vollmitglied) der Antrag an die Politische Versammlung weitergereicht wird. Dort fällt die eigentliche Aufnahmeentscheidung mit einfacher Mehrheit, politisch strebt die Führung in heiklen Fällen breite Zustimmung an. Erst der nächste EVP‑Kongress besiegelt den Schritt öffentlichkeitswirksam. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen erster Kontaktaufnahme und voller Integration eher Jahre als Monate: Bei der montenegrinischen Bewegung „Europe Now!“ vergingen zwischen ihrem Wahldurchbruch 2023 und dem EVP‑Eintritt 2026 mehrere Jahre. Für Tisza – 2024 in das Europaparlament eingezogen, 2026 Regierungspartei – erscheint nach bisherigen Erfahrungen eine frühere Beobachterrolle wahrscheinlicher als eine rasche Vollmitgliedschaft.

Offizielle EVP‑Beschlüsse, die Tisza bereits als designiertes Mitglied führen, existieren nicht. Die Partei sitzt mit ihren Abgeordneten in der EVP‑Fraktion des Europäischen Parlaments, die Frage des formalen Parteibeitritts bleibt aber an die Entwicklung in Ungarn selbst gekoppelt.

„Nicht schwer, konstruktiver zu sein“

Magyar selbst liefert in seine Richtung argumentativ vor. Auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien erklärte er, Ungarn sei unter der neuen Regierung ein „konstruktiverer Akteur“ in der EU geworden – verbunden mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger: „Es ist keine große Aufgabe, konstruktiver zu sein, als wir es früher waren.“ Zugleich betonte er, der Auftrag eines Regierungschefs sei die Vertretung der nationalen Interessen, so wie jede Regierung im Rat agiere.

In Bled zeichnete der Premier das Bild einer Union, die sich in interinstitutionellen Grabenkämpfen und bürokratischer Selbstbeschäftigung verliert, während China Kernkraftwerke und Elektroautofabriken baut. Europa müsse entscheiden, ob es „nur überleben oder gewinnen“ wolle – und dafür Energie, Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz strategisch priorisieren. Besonders Letzteres machte er zur Schicksalsfrage: Versäume Europa die Chancen der KI und vernachlässige Bildung und Forschung, „dann kann es alles verlieren“ und seinen Platz in der Welt einbüßen.

NATO und Nachbarschaft: Rückkehr in die Mitte

Der neue Kurs beschränkt sich nicht auf Brüssel. Im Verteidigungsbereich sucht Budapest sichtbar die Rückkehr in die Mitte des Bündnisses. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Varga Attila Elek, erklärte bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár, die neue Regierung werde „Ungarns würdigen Platz im Herzen Europas und der NATO“ stärken. Er unterstrich die volle Verpflichtung gegenüber der euroatlantischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Werten und der kollektiven Verteidigung.

Die NFIU‑Struktur, an der neben Ungarn neun weitere Bündnispartner beteiligt sind, soll nach den Angaben der Regierung auch in den kommenden Jahren als „nélkülözhetetlen hídként“ zwischen den Alliierten dienen und so zur schnellen Reaktionsfähigkeit beitragen.

Westbalkan, V4+Japan und regionale Verankerung

Bei ihrem Auftritt in Bled hob Außenministerin Anita Orbán die hundertprozentige Unterstützung Ungarns für die EU‑Integration des Westbalkans hervor. Ungarn ist der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ beigetreten, entsendet Fachleute in alle Hauptstädte der Region und hat einen Sonderbeauftragten für die dortigen Dossiers benannt.

Auch im V4‑Format versucht die Regierung einen Neustart. Beim jüngsten Treffen der Außenminister der Visegrád‑Staaten mit Japan bei Bratislava wurde die Bedeutung des asiatischen Partners für Technologie und Künstliche Intelligenz betont. Man sei sich einig, die Zusammenarbeit in Forschung und Hightech auszuweiten und gleichzeitig Lieferketten und Energiesicherheit zu diversifizieren.

Geld, Grenzen, Grauzonen

Das Projekt „Rückkehr in den europäischen Mainstream“ hat einen nüchternen Kern: Es geht um Geld. Viel Geld. Magyar erzählte in Bled offen, er habe der Kommissionspräsidentin bei seinem ersten Besuch gesagt, „wir sind wegen unseres Geldes gekommen“. Die seit drei bis vier Jahren eingefrorenen 16,4 Milliarden Euro an EU‑Mitteln seien nach seiner Darstellung nach einer Verhandlungsrunde freigegeben worden – ein Vorgang, den er als Beleg für eine neue, pragmatische Gesprächsbasis mit Brüssel darstellt.

Gleichzeitig setzt die Regierung eigene Akzente. Weber bot laut Magyar an, beim Umgang mit der vom EuGH verhängten täglichen Millionensanktion wegen der ungarischen Asylpolitik zu helfen. Der Premier machte klar, dass Ungarn seine Grenzen weiterhin schützen werde und die bereits verhängten Strafzahlungen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen EU‑Haushalt gutgeschrieben sehen wolle. In der EU‑Entscheidungsfindung will er dennoch keinen „Blankoscheck“ gewähren; die Vertretung nationaler Interessen bleibt das Leitmotiv.

Quellen: MTI, consilium.europa.eu, epp.eu
Photo: Neuer Schulterschluss: Péter Magyar empfängt EVP-Chef Manfred Weber in Budapest – Symbol für Ungarns Kurswechsel in der EU, PL

Nagykanizsa. Die Sonne brennt auf den Hof des Dr.-Mező-Ferenc-Gymnasiums, als Péter Magyar seinen ersten landesweiten Schuljahresauftakt als Ministerpräsident bestreitet. Vor Hunderten Schülerinnen und Schülern erinnert er sich an eigene, unbequeme Schulanfänge und kündigt an, künftig sollten beim feierlichen Antreten nicht die Kinder in der prallen Sonne stehen, sondern die Erwachsenen. Dann folgt der programmatische Satz: Die wichtigste Aufgabe der Schule, sagt Magyar laut MTI, sei es, „die Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich denken zu lehren, kritisch zu denken“.

Mit wenigen Sätzen verschiebt er den Akzent weg vom reinen Stoffpauken. Es sei nicht entscheidend, ob jemand der beste Chemiker oder Mathematiker werde, nicht einmal, dass alle immer einer Meinung mit ihren Lehrern sind – „und schon gar nicht, dass sie immer still sind“. Wichtiger seien Menschlichkeit, Freundschaft, Hilfsbereitschaft, Patriotismus und kritischer Geist. In einem Bildungssystem, das in den vergangenen Jahren von internationalen Organisationen wie OECD und EU‑Kommission für Zentralismus, Überfrachtung und lehrerzentrierten Unterricht kritisiert wurde, markiert das einen deutlichen Tonwechsel.

Von der Prügelpädagogik zur ruhigen, kreativen Schule

An Magyars Seite steht in Nagykanizsa eine Expertin, die im ungarischen Bildungsdiskurs seit Jahren mit Analysen hervorgetreten ist: Judit Lannert, Ökonomin und Bildungsforscherin, ist seit gut hundert Tagen Ministerin für Bildung und Kinderfragen. Sie beschreibt das Regierungsziel als Gegenentwurf zur gewachsenen Schulrealität: Die Schule solle „ruhige Entwicklung ermöglichen, der Kreativität der Schüler Raum geben und für alle ein besserer Ort werden“, zitiert MTI ihre Rede.

Die Ministerin skizziert eine Einrichtung, in der nicht mehr dirigiert wird und niemand darüber nachdenkt, wie sich noch mehr Anforderungen auf alle Beteiligten häufen lassen. Stattdessen gehe es darum, „gemeinsame Entwicklungswege“ zu finden, die Lehrkräfte wie Kinder trügen. Sie spricht – teils ausdrücklich, teils in der Zusammenfassung ihrer Ansagen durch MTI – von einer kindzentrierten Pädagogik, weniger Pflichtmessungen, stärkerer fachlicher und leitungsbezogener Autonomie, weniger Bürokratie und vielfältigeren Lehrmitteln. Ziel sei eine Schule, „die nicht die Heiterkeit der Kindheit tötet, keine mechanische, seelenzerstörende Arbeit für Lehrkräfte und kein ständiger Anlass zur Sorge für Eltern ist“.

Damit greift Lannert Punkte auf, die OECD und EU-Kommission den ungarischen Behörden in Berichten vorhalten: zu starre Curricula, lehrerzentrierter Frontalunterricht, wenig Raum für eigenständiges Denken. Im OECD-PISA-Test 2022 lagen Ungarns 15‑Jährige bei Lesen und Mathematik nur knapp am OECD-Schnitt, deutlich hinter Polen und Tschechien. Die Quote der frühen Schulabgänger liegt laut EU‑Daten über dem EU-Durchschnitt. Vor diesem Hintergrund gerät „kritisches Denken“ zur politischen Leitvokabel.

Reformen auf dem Papier – alter Lehrplan im Klassenzimmer

Wer von Nagykanizsa aus in die Gesetzblätter schaut, stößt rasch auf die Grenzen dieses Aufbruchs. Der zentrale Rahmen für den Unterricht, der Nationale Grundlehrplan NAT 2020 samt zugehöriger Rahmenpläne, stammt aus der Vorgängerregierung. In der ungarischen Rechtsdatenbank findet sich bis Ende August keine neue, kundgemachte Fassung, die diesen Rahmen ersetzt oder grundlegend umbaut.

Auf den Regierungsseiten sind zwar mehrere Konsultationsentwürfe verzeichnet – etwa zur Hochschulqualifikationensystematik oder zur Digitalisierung von Bildungsangeboten. Eine systemische Curriculumsreform mit neu definierten Kompetenzzielen, geringerer Stofffülle oder verbindlich verankertem Projektlernen ist aber nicht beschlossen. Auch zu Klassengrößen und einer rechtlich greifbaren Ausweitung der Schulautonomie – etwa bei Personal- oder Budgetentscheidungen – fehlen neue Normen. Brüssel und der UN‑Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung haben Curriculumsreformen mit stärkerer Beteiligung von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern eingefordert.

Lannert verweist in Nagykanizsa auf „viele kleine Schritte“ des Sommers: Stärkung der fachlichen Autonomie der Schulen, Abbau von Verwaltungsaufgaben, Start einer bunteren Lehrmittelpalette, weniger verpflichtende Messungen. Diese Schritte sind bislang administrative Justierungen im bestehenden System – nicht ein vollständig neuer Bauplan.

Assistenzen als Stütze – und als Prüfstein

Klarer als bei den Lehrplänen positioniert sich die Regierung beim Geld für jene Berufsgruppe, die bislang am unteren Ende der Hierarchie stand: pädagogische Assistenten und andere nicht lehrende Fachkräfte. „Die vielen Zehntausend pädagogischen Assistenten, die den Unterricht unterstützen, können auf die Tisza‑Regierung zählen“, sagt Magyar nach der Feier vor Journalistinnen und Journalisten. Die Löhne dieser Beschäftigten lägen „am Rande des garantierten Mindestlohns“ und die vergangene Erhöhung sei „sehr, sehr mager“ gewesen, zitiert MTI den Regierungschef.

Magyar kündigt an, wie von Ministerin Lannert in Aussicht gestellt, werde die Regierung „in Kürze die zeitliche Staffelung und den voraussichtlichen Startzeitpunkt“ einer Gehaltserhöhung für diese Gruppe bekanntgeben. Er betont, für alle Bereiche – Bildung, Gesundheit, Verteidigung, Verwaltung – brauche es „eine berechenbare Laufbahn“, keine Einmalerhöhung und dann zehn oder fünfzehn Jahre Stillstand. Das gelte ausdrücklich auch für nicht unterrichtendes Personal.

Konkrete Zahlen legt die Regierung bisher nicht vor. Öffentlich zugängliche Statistiken liefern zwar detaillierte Zahlen zu Lehrkräften, eine eigenständige, amtliche Gesamtzahl für pädagogische Assistenten ist jedoch nicht verfügbar. Klar ist aus EU‑ und Regierungsdokumenten: Während die Lehrergehälter seit 2023 mit Hilfe von EU‑Geldern spürbar angehoben wurden, wurden Assistenzen vom neuen Laufbahnmodell nicht im gleichen Umfang erfasst. Die EU‑Kommission verlangt im Rahmen des Wiederaufbauplans, dass die Lohnsteigerungen für sonstige Beschäftigte im öffentlichen Bildungswesen prozentual nicht hinter denen der Lehrkräfte zurückbleiben. Magyar stellt in Aussicht, diese Lücke schrittweise zu schließen – mit einem Haushalt, den er als „bis zur letzten Konsequenz ausgeblutet“ beschreibt.

Zwischen EU-Auflagen und nationalem Aufbruch

Finanziell balanciert die neue Regierung auf einem schmalen Grat. Magyar verweist darauf, die Regierung habe in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit das Haushaltsdefizit um 1.000 Milliarden Forint gesenkt. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die jüngste große Lehrergehaltserhöhung „weitgehend aus europäischen Mitteln“ bestritten wurde – ab 2029 müsse der ungarische Haushalt diese Last allein tragen, was er als „riesige Belastung“ bezeichnet.

Die EU wiederum knüpft ihre Zahlungen an klare Bedingungen. Bis 2025 sollen die durchschnittlichen Lehrergehälter 80 Prozent des Einkommens von Hochschulabsolventen erreichen und diesen Wert bis 2030 halten. Für sonstige Beschäftigte im öffentlichen Bildungswesen – dazu zählen Assistenten – fordert Brüssel Jahressteigerungen mindestens in Höhe des durchschnittlichen Lehrerplus. Die bisherige Umsetzung hat vor allem den ersten Teil der Gleichung bedient: Geld für Lehrkräfte, deutlich weniger für den Rest.

Ein EU-Mittelfeldsystem mit großem Gefälle

Gemessen an den harten Indikatoren ist Ungarns Schule im europäischen Mittelfeld verortet. In PISA 2022 liegt das Land mit rund 470 bis 485 Punkten in den Kernfächern im OECD‑Mittel, doch die Kurve zeigt nicht nach oben. Internationale Berichte kritisieren, dass Unterrichtspraxis und Prüfungsregime die Förderung von Kompetenzen wie argumentierendem, problemlösendem Arbeiten und damit auch von „kritischem Denken“ erschweren. Schülerinnen und Schüler berichten laut den Befragungen häufiger als im OECD‑Schnitt von lehrerzentriertem Stoffdurchnehmen und seltener davon, im Unterricht argumentieren, hinterfragen, eigenständig forschen zu dürfen.

EU‑Berichte zeigen starke regionale Unterschiede. In ärmeren Regionen wird von deutlich erhöhten Abbrecherquoten berichtet, während wohlhabendere Landesteile eher in die Nähe des EU‑Durchschnitts kommen. Internationale Analysen verweisen zudem seit Jahren auf tausende fehlende Lehrkräfte, besonders in Mathematik, Naturwissenschaften und in benachteiligten Regionen. Dort werden die in Nagykanizsa beschworenen Ideale von ruhiger, kreativer Entwicklung schwer umzusetzen sein: Wo eine einzige Lehrkraft auf zu viele Kinder trifft, bleibt für Diskussion und Projektdidaktik wenig Raum.

Magyar verabschiedet sich in Nagykanizsa mit einem Dank an die Lehrkräfte, die „mit unermüdlicher Begeisterung“ Stunden vorbereiteten, Arbeiten korrigierten und dieselbe Frage fünfmal gelassen beantworteten. Er erzählt, selbst kein Musterschüler gewesen zu sein und sich durch Widerspruch mit einem Geschichtslehrer angelegt zu haben – derjenige, der ihm schließlich das Fach nahebrachte.

Ob das ungarische Schulsystem solchen Widerspruch künftig strukturell trägt, entscheidet sich nicht auf dem Festhof, sondern an Lehrplänen, Personalschlüsseln und Lohnzetteln. Der neue Ton aus Budapest ist gesetzt.

Quellen: MTI, OECD PISA 2022, EU-Kommission Länderbericht Ungarn 2024
Photo: PL