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	<title>Polen - Pester Lloyd</title>
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	<description>Deutschsprachige Nachrichten aus Ungarn und Osteuropa - seit 1854</description>
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	<title>Polen - Pester Lloyd</title>
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		<title>Polens PiS-geführte Zentralbank dreht Verfassungsgericht den Geldhahn zu</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2026 12:16:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Bogdan Święczkowski]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Machtkampf um das Verfassungsgericht blockiert die Nationalbank alle Auszahlungen des Tribunals. Warschau. Polens Nationalbank (NBP) hat alle Zahlungsvorg&#228;nge von den Konten des Verfassungsgerichts (TK)&#8230;]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><em>Im Machtkampf um das Verfassungsgericht blockiert die Nationalbank alle Auszahlungen des Tribunals.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Polens Nationalbank (NBP) hat alle Zahlungsvorgänge von den Konten des Verfassungsgerichts (TK) gestoppt. Zur Begründung verweist die von PiS-Verbündeten geführte Notenbank auf „einen Satz von Dokumenten, die sich gegenseitig aufheben“ und widersprüchliche Angaben dazu, wer die Vollmacht über die Konten besitze. Betroffen sind nach NBP-Angaben sämtliche Überweisungen, unabhängig davon, wer sie anstößt. Die Bank betonte zugleich, sie habe keine Befugnis zu entscheiden, welche Seite das Gericht rechtmäßig vertrete.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auslöser ist ein offener Machtkampf an der Spitze des Tribunals. Im vergangenen Monat hatten acht Richter, die in diesem Jahr von der Regierungsmehrheit gewählt wurden, von denen jedoch fünf nicht von Präsident Karol Nawrocki vereidigt worden sind, die Kontrolle im Gericht übernommen. Sie suspendierten den bisherigen Präsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański, beide aus der PiS-Ära, und leiteten Disziplinarverfahren gegen sie ein. Święczkowski sprach von einem illegalen „Staatsstreich“ und ließ sich in einem Schreiben an die Nationalbank als allein zeichnungsberechtigt für die TK-Konten eintragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kurz darauf legte das neue Lager um die Richterin Anna Korwin-Piotrowska der Notenbank Unterlagen vor, die „im Grundsatz andere Personen“ als Verfügungsberechtigte ausweisen. Parallel focht Święczkowski seine Suspendierung vor dem Obersten Gericht an, das am 10. November den Beschluss zur Absetzung von ihm und Sochański aufhob. Diese Entscheidung ist jedoch selbst umstritten; Korwin-Piotrowska hält daran fest, dass ausschließlich das Verfassungsgericht über seine interne Führung entscheiden könne. Święczkowski übermittelte den Obergerichtsentscheid dennoch an die NBP, um seine Zuständigkeit über die Konten zu untermauern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit dem Zahlungsstopp gerät der laufende Betrieb des Tribunals unter Druck: Honorare, Rechnungen und andere Ausgaben können vorerst nicht mehr beglichen werden. Święczkowski hingegen begrüßte, dass die Bank den „Usurpatoren“ den Zugang zu den Konten blockiere, verlangte aber, selbst die Kontrolle über die Gelder zu erhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Konflikt um das Tribunal ist Teil einer seit einem Jahrzehnt schwelenden Verfassungskrise, in der die politische Zugehörigkeit der Richter und die Ernennungspraxis immer wieder infrage gestellt worden sind. Präsident Nawrocki hat allerdings verweigert, fünf der neu gewählten Richter zu vereidigen, womit sich der institutionelle Bruch zwischen Exekutive, Präsidialamt, Gericht und Notenbank weiter vertieft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beobachter warnen, dass sich damit ein Zustand rechtlicher Doppelstrukturen verfestigt, in dem die Autorität der Gerichte vom politischen Lager abhängt, dem sie zugerechnet werden. Die unmittelbar nächste Etappe im Machtkampf ist die Aufnahme der Disziplinaranhörungen gegen Święczkowski und Sochański noch in dieser Woche. Sie werden darüber entscheiden, ob das von der Regierung unterstützte Lager seine Position innerhalb des Tribunals formell festigen kann - während weiterhin kein klar anerkannter Inhaber der Kontovollmacht existiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)</p>
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		<title>Polens rechter Präsident stoppt Netzsperren-Gesetz zum Jugendschutz - Streit um „Zensur“ eskaliert</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Nov 2026 13:05:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Donald Tusk]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
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					<description><![CDATA[Die rechtskonservative Opposition blockiert ein zentrales Digitalprojekt der Regierung - auf Kosten des geplanten Jugendschutzes. Warschau. Polens Staatspr&#228;sident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Sperrung&#8230;]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph"><em>Die rechtskonservative Opposition blockiert ein zentrales Digitalprojekt der Regierung - auf Kosten des geplanten Jugendschutzes.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Sperrung schädlicher Online-Inhalte per Veto gestoppt und vor einer drohenden „Zensur“ des Netzes gewarnt. Der Entwurf sah neue Kompetenzen für die Chefs des Amtes für elektronische Kommunikation (UKE) und des Nationalen Fernsehrats (KRRiT) vor, um Inhalte zu blockieren, die Gewalt oder Drohungen aufgrund von Rasse, Nationalität, Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit enthalten. Auf Antrag von Staatsanwaltschaft oder Polizei sollte zudem die sofortige Sperrung von Inhalten möglich sein, in denen ein Mordauftrag angenommen oder zu Suizid und Selbstverletzung angestiftet wird. Nawrocki, der dem rechtskonservativen Oppositionslager zugerechnet wird, erklärte, die Regierung habe „europäische Verpflichtungen mit eigenen politischen Interessen verwechselt“ und drohe, einen „Zensurbeamten“ zu schaffen, der im Kern willkürlich über zulässige Inhalte entscheidet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Regierung hatte die Vorlage als zentralen Baustein eines besseren Schutzes Minderjähriger vor Hassrede, Gewaltvideos und extremistischer Propaganda im Netz präsentiert. Digitalminister Krzysztof Gawkowski argumentierte, der Staat brauche „effektive Werkzeuge“, um auf schwere Online-Bedrohungen schnell reagieren zu können; die Sicherheit der Nutzer müsse politische Lagergrenzen übersteigen. Die Regierung verwies zudem auf eine Serie von Messerangriffen an Schulen und den tödlichen Terroranschlag von Kraków, die aus ihrer Sicht die Gefahr jugendlicher Online-Radikalisierung deutlich gemacht hätten. Der Justizminister sprach im Zusammenhang mit dem Attentäter von „starken Spuren rechtsextremer Gesinnung“ in dessen Verhalten und verwies auf Suchanfragen zu Anders Breivik.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die im Oktober vom Regierungsbündnis beschlossene Novelle sollte zugleich eine noch ausstehende Vollumsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) in polnisches Recht bringen. Bereits im Januar hatte Nawrocki jedoch einen früheren Umsetzungsversuch mit der Begründung gestoppt, die Maßnahmen seien „orwellsch“. Daraufhin teilte die Regierung das DSA-Paket: Im September unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das den UKE-Präsidenten zum nationalen Digital-Koordinator mit Aufsicht über die Anwendung des DSA macht. Der jetzt abgelehnte zweite Teil sollte die eigentlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber Plattformen und Anbietern schaffen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nawrocki begründete sein aktuelles Veto mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und einer klaren Rollentrennung zwischen Exekutive und Justiz. Entscheidungen darüber, welche Inhalte zulässig seien, müssten „ausschließliche Kompetenz des Justizsystems und unabhängiger Richter“ bleiben, betonte er. Er kritisierte die Befugnis, wegen eines einzelnen rechtswidrigen Inhalts gleich ganze Domains sperren zu können, als unverhältnismäßig. „Die Sicherheit der Bürger darf kein Vorwand zur Schwächung ihrer Freiheiten sein“, sagte der Präsident; ein Staat müsse Sicherheit und Freiheit zugleich gewährleisten, statt eine Scheinalternative aufzubauen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus Regierungskreisen kamen scharfe Reaktionen: Vize-Digitalminister Dariusz Standerski warf Nawrocki vor, nicht die Redefreiheit zu verteidigen, sondern sich „erneut auf die Seite globaler Plattformen“ zu schlagen und ihnen zu überlassen, was Nutzerinnen und Nutzer sehen. Das Digitalministerium hielt fest, die verworfenen Vorschriften hätten sich auf eindeutig illegale Inhalte, nicht auf Meinungen bezogen, und alle Sperrentscheidungen wären anfechtbar und gerichtlicher Kontrolle unterworfen gewesen. Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigte den Präsidenten, er führe „Krieg gegen die Regierung auf Kosten der polnischen Kinder und der polnischen Sicherheit“. Damit verfestigt sich in Warschau ein Frontverlauf, bei dem Kinderschutz und Plattformregulierung zum innenpolitischen Machtkampf werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unterstützung erhält Nawrocki dagegen aus der rechtskonservativen Opposition: Przemysław Czarnek, Vizechef der nationalkonservativen PiS, lobte das Veto und behauptete, die Regelungen hätten in Wahrheit dazu gedient, „die Opposition zu bekämpfen“ statt Hassrede einzudämmen. Die Analystin Aleksandra Wójtowicz vom Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten widersprach dem: Die Maßnahmen hätten „in keiner Weise mit angeblicher Zensur“ zu tun gehabt, sondern sollten Plattformen zur Löschung illegaler Inhalte und zur Wiedereinsetzung zu Unrecht gesperrter Nutzerkonten verpflichten. Mit dem Veto bleibt Polens DSA-Umsetzung unvollständig; eine Überstimmung im Sejm würde eine Drei-Fünftel-Mehrheit erfordern, über die das Regierungslager nicht verfügt. Ob die Koalition den Text überarbeitet erneut einbringt oder aufgibt, entscheidet über den künftigen Rechtsrahmen für digitale Inhalte - vorerst gelten nationale Bestimmungen und EU-DSA ohne die umstrittenen zusätzlichen Sperrbefugnisse.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Mitteleuropa hat der Konflikt Signalwirkung: In der Region wurden Netzsperren-Gesetze in der Vergangenheit mehrfach genutzt oder vorbereitet, um unter dem Deckmantel der Hate-Speech-Bekämpfung Druck auf Medien und Opposition auszuüben. Dass nun ein mit der Rechten verbundener Präsident in Warschau die Ausweitung exekutiver Eingriffsrechte in den digitalen Diskurs bremst, zeigt, wie stark der Streit um Netzfreiheit mit parteipolitischem Kalkül und institutionellen Machtfragen verwoben ist. Entscheidend ist, wer über Löschungen und Sperren verfügt - unabhängige Gerichte oder weisungsgebundene Behörden. Wo diese Trennlinie verwischt, verwandelt sich Jugendschutz rasch in ein Instrument zur Kontrolle der Öffentlichkeit; genau davor warnt Nawrocki, während Tusk von einem fahrlässigen Sicherheitsrisiko spricht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nächster formaler Schritt ist die Entscheidung der Regierung, ob sie einen veränderten Gesetzentwurf vorlegt oder das Projekt fallenlässt. Solange kein neuer Text eingebracht ist, bleiben polnische Plattformnutzerinnen und -nutzer auf die bestehenden strafrechtlichen Regeln, Selbstregulierung der Konzerne und die allgemeinen DSA-Vorgaben angewiesen. Konkrete zusätzliche Instrumente gegen Online-Hetze, Terrorpropaganda oder Anstiftung zur Selbstverletzung stehen vorerst nicht zur Verfügung - ebenso wenig aber ein nationales Zensurregime, wie es Kritiker des Gesetzes befürchtet hatten.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user Jarosław Kruk (Jrkr / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)</p>
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		<title>Polens Verfassungskrise spitzt sich zu - Präsident gerät mit Richtern aneinander</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Nov 2026 11:06:53 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Der Machtkampf um das Verfassungsgericht versch&#228;rft sich und stellt Warschaus neues EU-Kursversprechen auf die Probe. Warschau. In Polens eskalierender Krise um das Verfassungsgericht ist es&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Der Machtkampf um das Verfassungsgericht verschärft sich und stellt Warschaus neues EU-Kursversprechen auf die Probe.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> In Polens eskalierender Krise um das Verfassungsgericht ist es zu einer offenen physischen und verbalen Konfrontation zwischen Staatspräsident Karol Nawrocki und Richtern des Tribunals gekommen. In der Nacht zu Samstag zeigte ein von dem neuen, von der Regierung nominierten TK-Richter Maciej Berek veröffentlichtes Video, wie der Präsident sich am Eingang des Gerichts an Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorbeidrängt, die einen von der Regierung gestützten Vorstoß zur Machtübernahme im Gericht anführt. Anschließend war auf weiteren Aufnahmen zu sehen, wie Nawrocki den anwesenden Juristen zuruft: „Sie sind keine Richter des Verfassungsgerichts.“ Präsidialmitarbeiter Marcin Przydacz ließ erklären, es sei zur „Verletzung der Unantastbarkeit des Staatsoberhauptes“ gekommen, während Berek dem widersprach und Nawrocki vorwarf, er sei „mit großer Kraft in Richterin Korwin-Piotrowska hineingedrängt“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nawrocki befand sich auf dem Weg zu einem Staatsbesuch im Senegal, als die Krise eskalierte, und ließ seine Maschine noch in der Luft nach Warschau umkehren. Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts standen in der Nacht zum Samstag Bereitschaftspolizei und Anti-Regierungs-Demonstranten. Der PiS-nahe Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski konnte das Gelände des Gerichts in der Nacht zunächst nicht betreten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hintergrund des Machtkampfes ist eine seit Jahren andauernde Legitimationskrise des Verfassungsgerichts. Die Regierung der nationalkonservativen PiS hatte drei Richter in einem rechtlich umstrittenen Verfahren ernannt, wodurch das Gericht weithin als politisch kontrolliert galt; drei dieser Richter sowie der Präsident Święczkowski werden von der seit 2023 regierenden, proeuropäischen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk als illegitim betrachtet. Tusks Kabinett ignorierte daher lange Zeit Urteile des Gerichts und besetzte vakante Posten nicht, ehe das Parlament in diesem Jahr acht neue Richter wählte. Fünf von ihnen - darunter Korwin-Piotrowska, Krystian Markiewicz und Berek - verweigert Nawrocki jedoch den Eid, weshalb sie sich im Parlament selbst vereidigen ließen und ihre Gelöbnisse im Präsidentenamt deponierten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach der nächtlichen Konfrontation sprach Nawrocki von einer „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Polens und einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans“ und kündigte eilige Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen an. Am Samstag traf er im Präsidentenpalast die Fraktionsvorsitzenden; alle waren sich in einem Punkt einig, dass eine weitere Eskalation den Staat schwächt. Vertreter der rechten und äußersten Rechten, mit denen der Präsident politisch verbunden ist, signalisierten Gesprächsbereitschaft, ebenso zwei der kleineren Koalitionspartner Tusks. Die Linkspartei Lewica lehnte hingegen die Teilnahme ab: Man könne eine Einladung nicht von jemandem annehmen, der selbst für die Lage am Verfassungsgericht verantwortlich sei, erklärte Fraktionschefin Anna-Maria Żukowska.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In den Gesprächen mit dem Präsidenten prallten unterschiedliche Auswege aus der Blockade aufeinander. Krzysztof Bosak, Vorsitzender der rechtsnationalen Konfederacja und Vizepräsident des Sejm, sprach von „Rechtsbruch“ und einem Vorgehen, das eher „Bananenrepubliken“ kenne, und verglich die Szenen mit einem im Kreml entworfenen Szenario zur Diskreditierung Polens. Er warf der Regierung vor, mit „rechtswidrig angewiesener Polizei“ eine Verfassungsinstitution stürmen zu wollen, und kündigte an, im Parlament die Verkürzung der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Der Linksparteichef Adrian Zandberg präsentierte dagegen einen „Reset des Verfassungsgerichts“: Alle derzeitigen Richter sollen ausscheiden, eine neue Besetzung würde dann mit qualifizierter Mehrheit gewählt, damit keine Partei das Gericht allein dominieren kann. Andernfalls verliere die Institution ihre Existenzberechtigung, warnte Zandberg, und brachte als Notlösung ein System dezentraler Normenkontrolle durch die ordentlichen Gerichte ins Spiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch Szymon Hołownia, der Vorsitzende von Polska 2050, rief zur Deeskalation des Konflikts auf. Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten appellierte er an Karol Nawrocki und Donald Tusk, rasch miteinander zu sprechen und sich über die Zukunft des Verfassungsgerichts zu verständigen. Die Bilder eines von Polizeiketten umstellten Verfassungsgerichts und eines Präsidenten in einem Handgemenge mit Richtern zeigen, wie tief die Krise der rechtsstaatlichen Normalität im Herzen der polnischen Demokratie bereits reicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf der europäischen Bühne erhält der innerpolnische Machtkampf zusätzliche Brisanz durch Äußerungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński zum möglichen Austritt Polens aus der EU. In einer Rede beim Krynica Forum skizzierte er eine Strategie, gemeinsam mit künftig möglicherweise gleichgesinnten Regierungen in Frankreich und Spanien Reformdruck auf Brüssel aufzubauen und warnte, falls solche Bemühungen scheiterten, könnten die betreffenden Staaten notfalls „Verhandlungen“ über die Bedingungen eines Austritts zu beginnen. Tusk warf ihm daraufhin vor, Polen aus der Union führen zu wollen, und erklärte, es gehe nun darum, ob das Land in der EU bleibe oder sie verlasse. Kaczyński konterte, Tusk lüge „wie üblich“, und insistierte, PiS wolle die EU reformieren, nicht verlassen. Angesichts von Umfragen, die stabile Mehrheiten für den Verbleib in der EU, aber wachsenden Rückhalt für EU-skeptische und rechtsradikale Kräfte zeigen, wird der Ausgang des Verfassungskonflikts in Warschau damit auch zu einem Prüfstein für die europäische Verankerung des Landes.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland, Euronews<br><strong>Photo</strong>: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)</p>
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		<title>Evakuierungspläne für Baltikum bei Kriegsgefahr - Polen und Litauen bereiten sich vor</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 22:12:34 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Ein m&#246;glicher russischer Angriff sorgt f&#252;r wachsende Besorgnis in der Region. Warschau. Polen und Litauen haben Pl&#228;ne entwickelt, um im Falle eines Krieges oder einer&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Ein möglicher russischer Angriff sorgt für wachsende Besorgnis in der Region.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Polen und Litauen haben Pläne entwickelt, um im Falle eines Krieges oder einer schweren Krise bis zu eine Million Bewohner der baltischen Staaten nach Polen zu evakuieren. Diese Maßnahmen wurden angesichts der zunehmenden Besorgnis über eine mögliche russische Aggression ergriffen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Innenminister der beiden Länder trafen sich kürzlich, um die Details dieser Evakuierungspläne zu besprechen. Der Plan folgt auf eine großangelegte Mobilisierungsübung in Litauen, die auch polnische Truppen einbezog. Ziel ist es, die Region besser auf mögliche Notfälle vorzubereiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die baltischen Staaten, bestehend aus Estland, Lettland und Litauen, sind NATO- und EU-Mitglieder und fühlen sich aufgrund der geopolitischen Spannungen mit Russland besonders gefährdet. Die Evakuierungspläne sollen sicherstellen, dass im Ernstfall eine schnelle und koordinierte Reaktion möglich ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der die Spannungen in der Region zunehmen, insbesondere nach den jüngsten russischen Manövern und der verstärkten militärischen Präsenz an den Grenzen. Die Vorbereitungen sollen nicht nur die Sicherheit der Bewohner gewährleisten, sondern auch die Stabilität in der Region fördern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Pläne werden von beiden Regierungen als präventive Maßnahme betrachtet, um auf mögliche Bedrohungen vorbereitet zu sein. Eine solche Evakuierung wäre beispiellos in der modernen Geschichte der Region und zeigt die Ernsthaftigkeit der aktuellen Sicherheitslage.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Polen erkennt Steuerrechte für gleichgeschlechtliche Paare an - EU-Urteil zwingt zur Änderung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Sep 2026 14:00:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Andrzej Domański]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Gleichberechtigung]]></category>
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		<category><![CDATA[Patryk Jaki]]></category>
		<category><![CDATA[Paweł Szefernaker]]></category>
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					<description><![CDATA[Gleichgeschlechtliche Paare mit ausl&#228;ndischen Ehen erhalten in Polen gleiche Steuerrechte wie heterosexuelle Paare. Warschau. Die polnische Regierung hat beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Gleichgeschlechtliche Paare mit ausländischen Ehen erhalten in Polen gleiche Steuerrechte wie heterosexuelle Paare.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Die polnische Regierung hat beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet haben und deren Hochzeitszertifikate im polnischen Register eingetragen sind, die gleichen Steuerrechte zu gewähren wie heterosexuellen Paaren. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU), das Polen verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, obwohl das Land selbst keine rechtlichen Verbindungen für gleichgeschlechtliche Paare zulässt. Die Maßnahme wurde von Finanzminister Andrzej Domański durch eine allgemeine Interpretation des Steuerrechts umgesetzt, die vor kurzem bekannt gegeben wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu den Vorteilen, die gleichgeschlechtliche Paare durch die neue Regelung erhalten, gehören unter anderem die Möglichkeit, gemeinsame Einkommensteuererklärungen abzugeben und von einer bevorzugten Behandlung bei Erbschafts- und Schenkungssteuern zu profitieren. Zudem können sie Steuern für den Ehepartner entrichten und das Zeugnisverweigerungsrecht in Verfahren, die den Ehepartner betreffen, in Anspruch nehmen. Finanzminister Domański erklärte, dass diese Rechte „in effektiver Weise durchsetzbar“ sein sollen, und betonte, dass die Auswirkungen auf den Staatshaushalt „vernachlässigbar“ seien.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Entscheidung hat zu Kritik von rechten Politikern geführt, die argumentieren, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen gegen die polnische Verfassung verstoße, die die Ehe als „eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert. Paweł Szefernaker, Büroleiter von Präsident Karol Nawrocki, kritisierte, dass die Maßnahmen ohne gesetzgeberische Debatte und im Widerspruch zur Verfassung durchgeführt wurden. Patryk Jaki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warnte vor rechtlichen Konsequenzen für Domański.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotz der Kritik hat die polnische Regierung im Mai eine Verordnung erlassen, die die Transkription ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in das polnische Zivilregister landesweit ermöglicht. Diese trat im August in Kraft, nachdem Städte wie Warschau und Wrocław bereits im Mai damit begonnen hatten, Heiratsurkunden zu transkribieren. Bis Ende August hatten 84 gleichgeschlechtliche Paare ihre ausländischen Ehen in Polen registrieren lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Umsetzung der neuen Regelung wird von vielen als Test für die polnische Regierung betrachtet, wie sie mit EU-Vorgaben umgeht, während sie gleichzeitig versucht, ihre traditionelle Wählerschaft zu halten. Der Druck auf Polen, EU-Vorgaben in Menschenrechtsfragen zu erfüllen, bleibt hoch. Gleichzeitig hat die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit der Auszahlung von Pflegegeld an qualifizierte gleichgeschlechtliche Paare begonnen, die im Ausland geheiratet haben und deren Ehen in Polen registriert sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Marsilar / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)</p>
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		<title>Moody&#8217;s senkt Polens Kreditrating auf tiefsten Stand seit 2002</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 18:27:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Andrzej Domański]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Karol Nawrocki]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Herabstufung k&#246;nnte zu h&#246;heren Kreditkosten und verringertem Investorenvertrauen f&#252;hren. Warschau. Moody's, eine der gro&#223;en drei globalen Ratingagenturen, hat Polens Kreditrating von A2 auf A3&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Die Herabstufung könnte zu höheren Kreditkosten und verringertem Investorenvertrauen führen.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Moody&#039;s, eine der großen drei globalen Ratingagenturen, hat Polens Kreditrating von A2 auf A3 herabgestuft. Die Agentur begründet diese Entscheidung mit einer sich verschlechternden fiskalischen Lage und der begrenzten Bereitschaft oder Fähigkeit der polnischen Behörden, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Moody&#039;s erwartet, dass dies die Kreditkosten für das Land erhöhen und das Vertrauen der Investoren beeinträchtigen könnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Herabstufung stellt das niedrigste Niveau dar, das Polen seit 2002 erreicht hat. Es ist auch das erste Mal seit 2016, dass eine der großen drei Agenturen Polens Rating herabgestuft hat. Damals senkte Standard &amp; Poor’s das Rating von A- auf BBB+, bevor es zwei Jahre später wieder auf A- angehoben wurde. Moody&#039;s hat zudem die Perspektive des Ratings von negativ auf stabil geändert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die polnische Regierung hat bisher noch nicht auf die Herabstufung reagiert, doch der Finanzminister Andrzej Domański betonte, dass Moody&#039;s zuvor die höchste Bewertung für Polen unter den drei großen Agenturen hatte. Nach der Herabstufung ist Polens Rating nun mit denen von Standard &amp; Poor’s und Fitch gleichauf. Domański erklärte, dass die polnische Wirtschaft schnell wachse und ihre Grundlagen stark seien, und forderte die Zusammenarbeit aller staatlichen Institutionen, einschließlich des Präsidenten, um die öffentlichen Finanzen zu stärken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung und Präsident Karol Nawrocki, der viele Regierungsinitiativen einschließlich einiger fiskalpolitischer Maßnahmen blockiert hat, erschwert nach Ansicht von Beobachtern die Einführung von Maßnahmen zur besseren Haushaltsbalance. Nawrocki, der der rechten Opposition nahesteht, wird daher von Teilen der Regierung mitverantwortlich für die schwierige fiskalische Lage gemacht. Diese politische Pattsituation wird von Ratingagenturen als Hindernis für die Bewältigung der großen fiskalischen Defizite und der schnell wachsenden Verschuldung Polens angesehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>China überholt Deutschland als Polens größter Importpartner</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Sep 2026 16:55:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Handel]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
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					<description><![CDATA[Zum ersten Mal ist China die wichtigste Bezugsquelle f&#252;r Polens Importe, vor Deutschland. Warschau. China hat Deutschland im Juli 2026 erstmals als gr&#246;&#223;ten Importpartner Polens&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Zum ersten Mal ist China die wichtigste Bezugsquelle für Polens Importe, vor Deutschland.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> China hat Deutschland im Juli 2026 erstmals als größten Importpartner Polens übertroffen. Dies geht aus neuen Daten der polnischen Zentralbank und des Statistikamts hervor. Damit endet eine etwa 35-jährige Periode, in der Deutschland durchweg die Spitzenposition innehatte. Im Juli stiegen die Importe aus China um 28,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, während die Importe aus Deutschland um 1,8 % zurückgingen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Wechsel an der Spitze der Importquellen ist auf einen deutlichen Anstieg der Einfuhren chinesischer Waren zurückzuführen, insbesondere von Autos, Computern und langlebigen Konsumgütern. Die Importe von Kraftfahrzeugen aus China stiegen um 54,4 %, während die aus Deutschland um 9,3 % zurückgingen. Insgesamt importierte Polen in den ersten sieben Monaten Waren im Wert von 36,7 Milliarden Euro aus China, was einem Anteil von 15,9 % an den gesamten polnischen Importen entspricht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig importierte Polen Waren im Wert von 43,1 Milliarden Euro aus Deutschland, was einem Anteil von 18,6 % entspricht, gegenüber 19,4 % im Jahr 2025. Polen hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Handelsdrehscheibe in Osteuropa etabliert. Die Vereinigten Staaten sind mit einem Importwert von 12,7 Milliarden Euro und einem Anteil von 5,5 % der drittgrößte Importpartner Polens.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Analysten der polnischen Bank PKO weisen darauf hin, dass der Anstieg der chinesischen Importe im Juli teilweise auf &#8222;einmalige Faktoren&#8220; zurückzuführen sei. Dennoch hat China seit den 2010er Jahren kontinuierlich an Bedeutung als Importquelle gewonnen und ist in den 2020er Jahren hinter Deutschland auf den zweiten Platz aufgestiegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Ermittlungen wegen Terrorismus nach Brand in polnischer Drohnenfabrik</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2026 13:55:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Asymetrische Kriegsführung]]></category>
		<category><![CDATA[Drohnen]]></category>
		<category><![CDATA[Geheimdienst]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Terrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
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					<description><![CDATA[Verdacht auf ausl&#228;ndische Geheimdienstbeteiligung bei Feuer in WB Electronics Werk. Warschau. Die polnischen Beh&#246;rden haben eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Feuer in einer Fabrik von&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Verdacht auf ausländische Geheimdienstbeteiligung bei Feuer in WB Electronics Werk.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Die polnischen Behörden haben eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Feuer in einer Fabrik von WB Electronics, dem größten Drohnenhersteller der EU, ausgebrochen ist. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht auf ein sog.<em> Verbrechen terroristischer Natur</em>, das mit der <em>Beteiligung ausländischer Geheimdienste </em>begangen worden sein könnte. Das Feuer brach in der Nacht zum 31. August 2026 in der Stadt Skarżysko-Kamienna aus und verursachte Schäden in Höhe von mindestens 15 Millionen Zloty (3,46 Millionen Euro).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Anlage in Skarżysko-Kamienna ist für die Produktion von Drohnenkomponenten bestimmt, die unter anderem an die polnischen und ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob der Brand durch das vorsätzliche Legen eines Brandherdes mit brennbaren Materialien verursacht wurde. Der Vorfall ereignete sich kurz nach einem weiteren Feuer in einem Lagerhaus in Lublin, das ebenfalls Drohnenkomponenten für die Ukraine liefert. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Bränden gibt, wird derzeit untersucht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Polen gilt als Hauptziel russischer Sabotageaktivitäten in Europa, wie ein Bericht des International Centre for Counter-Terrorism zeigt. Von 151 seit 2022 identifizierten Vorfällen ereigneten sich 31 in Polen, mehr als in jedem anderen Land. Letztes Jahr bestätigte Polen, dass Russland hinter einem Brand stand, der 2024 das größte Einkaufszentrum Warschaus zerstörte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">WB Electronics wurde 1997 in Polen gegründet und ist zu einem der größten privaten Verteidigungsunternehmen Europas gewachsen. Die Warmate-Drohnen des Unternehmens wurden von der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression eingesetzt. Nach dem Vorfall erklärte das Unternehmen, dass alle Systeme ordnungsgemäß funktionierten und der Brand schnell gelöscht wurde, sodass der Betrieb nach Abschluss der Formalitäten wieder aufgenommen werden kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die polnischen Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit den Staatsanwaltschaften zusammen, um die Hintergründe des Vorfalls zu klären. Die Ermittler betonen, dass es sich um einen laufenden Fall handelt und weitere Details erst nach Abschluss der Untersuchungen bekannt gegeben werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Polens Regierung plant erneutes Defizit von 7,1 % des BIP für 2027</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Aug 2026 09:27:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Karol Nawrocki]]></category>
		<category><![CDATA[Korruption]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Maastricht-Kriterien]]></category>
		<category><![CDATA[Zloty]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Haushaltsentwurf setzt auf Verteidigung, Gesundheit und Energiewende als Priorit&#228;ten. Warschau. Die polnische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf f&#252;r 2027 vorgelegt, der ein Defizit von 7,1&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Der Haushaltsentwurf setzt auf Verteidigung, Gesundheit und Energiewende als Prioritäten.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Die polnische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt, der ein Defizit von 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Dieser Wert bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und bleibt deutlich über dem von der Regierung zugesagten Wert von 3,7 %, den Polen bis 2027 erreichen wollte. Das Haushaltsdefizit von 282,6 Milliarden Zloty ist das höchste in der Geschichte des Landes.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu den Prioritäten im Haushalt zählen Ausgaben für Verteidigung, Gesundheitswesen und die Energiewende. Die Verteidigungsausgaben sollen bei 198,1 Milliarden Zloty liegen, was 4,5 % des BIP entspricht und damit eines der höchsten Niveaus innerhalb der NATO darstellt. Der Gesundheitssektor soll mit 274,1 Milliarden Zloty finanziert werden, während die Ausgaben für Energiesicherheit und Transformation um 8,3 % auf 19,7 Milliarden Zloty steigen sollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Entscheidung, das Defizit auf diesem Niveau zu halten, kommt, nachdem Polen 2024 unter das Verfahren der Europäischen Union wegen eines übermäßigen Defizits gestellt wurde.<strong> Polen hatte sich verpflichtet, das Defizit bis 2028 unter 3 % zu senken, jedoch stieg es von 6,4 % im Jahr 2024 auf 7,3 % im Jahr 2025. </strong>Analysten der ING Bank Śląski kritisierten, dass Polen keine Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits mache.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Entwurf des Haushaltsplans muss noch vom polnischen Parlament genehmigt werden. Vor der Genehmigung sind Konsultationen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften erforderlich, und anschließend ist die Unterschrift des oppositionell ausgerichteten Präsidenten Karol Nawrocki erforderlich. Die Diskussionen darüber dürften angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Wahlen intensiv ausfallen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die polnische Regierung steht unter Druck, sowohl die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten als auch die sozialen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren. Das gespannte Verhältnis zwischen der Regierung und dem oppositionell ausgerichteten Präsidenten Nawrocki könnte die Bemühungen, das Defizit zu reduzieren, zusätzlich erschweren.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Polen fordert Millionenstrafe für Facebook-Mutterkonzern Meta</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Aug 2026 12:23:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Internet]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Facebook]]></category>
		<category><![CDATA[Henna Virkkunen]]></category>
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		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Meta]]></category>
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					<description><![CDATA[Die polnische Regierung kritisiert Metas Umgang mit sch&#228;dlichen Inhalten und Fake-News. Warschau. Die polnische Regierung hat bei der Europ&#228;ischen Kommission die Verh&#228;ngung einer Strafe von&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Die polnische Regierung kritisiert Metas Umgang mit schädlichen Inhalten und Fake-News.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Die polnische Regierung hat bei der Europäischen Kommission die Verhängung einer Strafe von 250 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta angeregt. Der polnische Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski erklärte, dass Meta unzureichend gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte auf der Plattform vorgehe. Gawkowski übermittelte dazu eine offizielle, auf Mittwoch datierte Anfrage an Henna Virkkunen, die europäische Kommissarin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gawkowski betonte, dass sein Ministerium die Untätigkeit und Ineffektivität von Meta im Kampf gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte nicht tolerieren werde. Die Grundlage für die Forderung bilden Analysen von Materialien, die teilweise von Meta selbst angefordert wurden, sowie Medienberichte über unzureichende Kontrolle der auf Facebook veröffentlichten Inhalte. Der Minister kritisierte insbesondere die ungenügende Überwachung der von Nutzern verbreiteten Inhalte auf der Plattform.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Vorwürfe kommen in einer aktuellen Debatte über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Inhalte, die sie hosten. Die Forderung nach einer Geldstrafe reiht sich ein in die europaweite Debatte über den Umgang mit großen Technologieunternehmen. Diese werden für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten kritisiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Meta äußerte sich in dem Bericht nicht zu den polnischen Vorwürfen. Das Unternehmen steht jedoch weltweit unter Druck, seine Moderationspraktiken zu verbessern und die Verbreitung von Fake-News zu verhindern. In den USA hat sich Meta kürzlich in einem Prozess über die Online-Sicherheit von Kindern geeinigt, in dem es von 29 Bundesstaaten beschuldigt wurde, durch die Struktur seiner Plattformen absichtlich Abhängigkeiten zu schaffen, die junge Nutzer gefährden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die polnische Initiative könnte als Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen große Technologiekonzerne in Europa dienen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: HVG<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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