Berlin. Deutschland steht vor einem politisch und wirtschaftlich schwierigen Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Koalition auf eine Beschleunigung von Reformen und die Stärkung der deutschen Wirtschaft einzuschwören. Im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg sollen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stehen. Die Ausgangslage ist schwierig, da Merz nach einer langen Sommerpause und anhaltenden Konflikten in der Koalition als angeschlagen gilt.

Während der Sommerpause von über drei Wochen war Merz nicht öffentlich präsent, obwohl sich in dieser Zeit eine Hitzewelle, schwere Waldbrände und ein Drohnenvorfall ereigneten. Seine Abwesenheit in diesen heiklen Situationen wurde mitunter abschätzig kommentiert. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt zudem, dass nur 29 Prozent der Befragten erwarten, dass Merz bis zur regulären Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt, während 36 Prozent mit einer vorzeitigen Ablösung rechnen.

Im Fokus der Klausur stehen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass Wachstum, Innovation und Beschäftigungssicherung Hauptthemen der Klausur sind. Zu der Klausur sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Start-ups.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen klaren Fokus auf Wachstum und Strukturreformen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner betonte die Notwendigkeit, alles zu vermeiden, was Wachstum hindert, da die wirtschaftliche Lage in Deutschland ernst sei. Zuletzt gingen in Deutschland Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren, und bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz sind kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht.

Die Klausur in Neuhardenberg kommt für Merz zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem er zeigen muss, dass seine Regierung Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt. Die Ergebnisse der Gespräche könnten entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands sein. Zudem stehen im September wichtige Wahlen in Ostdeutschland an, die die politische Landschaft weiter beeinflussen könnten.

Quellen: ORF, Der Standard, Politico
Photo: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Ungarns Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht und damit den politischen Forderungen der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar nachgegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sein Mandat am 25. August 2026 enden.

In einer auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung betonte Nagy, die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität der Justiz gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Staatswesens. Die Staatsanwaltschaft dürfe weder zum Instrument politischer Auseinandersetzungen noch zur Bühne tagespolitischer Machtkämpfe werden.

Der Jurist erklärte, die gegen ihn gerichteten Angriffe hätten die Grenzen einer sachlichen fachlichen und öffentlichen Debatte längst überschritten. Die Kampagne richte sich inzwischen nicht mehr nur gegen seine Person, sondern gefährde das Vertrauen in die mehr als 4.000 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft. Er betonte zudem, weder er noch Mitglieder seiner Familie hätten jemals Verbindungen zu politischen Parteien gehabt. Sein Rücktritt erfolge ausschließlich zum Schutz der Institution und ihrer Unabhängigkeit, teilte Nagy mit.

Zugleich warnte er vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn amtierende Generalstaatsanwälte allein deshalb zum Rücktritt gedrängt würden, weil laufende Strafverfahren nicht den Erwartungen politischer Akteure entsprächen, gerate die Unabhängigkeit des Amtes grundsätzlich unter Druck.

Magyar setzt Umbau der Staatsorgane fort

Ministerpräsident Péter Magyar begrüßte den Rücktritt nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung. Auf Facebook erklärte er, das Land habe sich damit von „einer weiteren Orbán-Marionette“ befreit.

Seit dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April verfolgt die Regierung das Ziel, zentrale Amtsträger aus der Zeit der früheren Fidesz-Regierung auszutauschen. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre verlangt, die unter Viktor Orbán berufen worden waren.

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts folgt auf umfassende institutionelle Veränderungen der vergangenen Wochen. Das Parlament verabschiedete Mitte Juli die 17. Änderung des Grundgesetzes, wodurch unter anderem das Mandat des Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorzeitig beendet und die Amtszeiten mehrerer Verfassungsrichter verkürzt wurden. Auch Nagys Vorgänger Péter Polt war von diesen Änderungen betroffen.

Nagy selbst hatte das Amt des Generalstaatsanwalts erst im Juni 2025 übernommen und war ursprünglich für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden.

Kontroverse um Ermittlungen und politische Einflussnahme

Der Generalstaatsanwalt war zuletzt zusätzlich wegen eines grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahrens in die Kritik geraten. Dabei wurden im März nahe Budapest zwei aus Wien kommende Transportfahrzeuge mit großen Bargeld- und Goldbeständen auf dem Weg zur ukrainischen Oschadbank gestoppt. Die ukrainischen Begleiter wurden festgenommen, verhört und anschließend des Landes verwiesen, während Bargeld und Gold beschlagnahmt wurden.

Die Anwälte der betroffenen Ukrainer warfen der Staatsanwaltschaft politische Einflussnahme vor und forderten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Aktion. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück und bestritt jede politische Motivation.

Auch der Rücktritt selbst löste umgehend politische Reaktionen aus. Fidesz bezeichnete ihn als Protest gegen den Aufbau einer „politischen Autokratie nach Tisza-Art“. Amnesty International Ungarn kritisierte wiederum den politischen Druck auf die amtierende Staatsführung und sprach sich für ein transparentes parlamentarisches Verfahren bei der Besetzung des Amtes aus.

Quellen: MTI, ugyeszseg.hu, Pester Lloyd
Photo: Logo der Generalstaatsanwaltschaft via ugyeszseg.hu