Budapest. Die Nachricht kam als Facebook-Post, die Reaktion in Moskau folgte kurz darauf. Außenministerin Anita Orbán ließ am Dienstagvormittag verlauten, die Regierung habe zehn russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Wenig später versprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, gegenüber MTI eine „harte und für die russophobe Lobby in Budapest schmerzhafte Antwort“ – Details werde man „noch erfahren“. Orbán schrieb, ein zuständiger Beamter des Außenministeriums habe den russischen Botschafter in Budapest informiert. Nach Einschätzung der ungarischen Behörden hätten zehn Mitarbeiter der russischen Vertretung „Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten inakzeptabel sind“ – eine Anspielung auf Spionage. Die Betreffenden müssten das Land verlassen, die Entscheidung diene dem Schutz der „Sicherheit und Souveränität Ungarns“. An der Aufrechterhaltung des „notwendigen Dialogs“ mit Russland – „auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln“ – wolle die Regierung trotzdem festhalten.

Erst Ausnahme, nun Spätzünder

Mit dem Schritt endet eine Phase, in der Ungarn sich von der Mehrzahl der EU-Staaten deutlich abhob. Während nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 zahlreiche EU-Staaten russische Diplomaten auswiesen, beteiligte sich Ungarn damals nicht an den großen Ausweisungswellen; die Zahl der in Budapest akkreditierten russischen Diplomaten stieg nach Analysen europäischer Institute sogar an. Nun trifft es auf einen Schlag zehn. Laut öffentlichen Verzeichnissen umfasste die russische Botschaft in Budapest zuletzt 47 diplomatische Mitarbeiter. Die Ausweisung nimmt der Mission damit gut ein Fünftel ihres diplomatischen Personals – ein prozentualer Einschnitt, der sich hinter den massiven Wellen von 2022 (Deutschland 40, Polen 45, Frankreich 41) absolut zwar kleiner, relativ aber deutlich ausnimmt.

Spionage

Inhaltlich folgt die Begründung einem bekannten europäischen Muster – nur die heikelsten Begriffe fehlen. Orbán verweist auf Tätigkeiten, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar seien, und auf den Schutz von Sicherheit und Souveränität. Konkrete Vorwürfe, Namen oder gar Verfahren nennt das Ministerium nicht. Genau diese Formel – „inakzeptable Aktivitäten nach der Wiener Konvention“ – diente seit 2022 in vielen Hauptstädten als Umschreibung für vermutete nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Internationale Medien ordnen den Schritt entsprechend ein. Euronews zitiert etwa den früheren Diplomaten István Szentiványi mit der Einschätzung, es gehe um nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Zahlen aus Europa stützen das Muster: Von den mehreren Hundert russischen „Diplomaten“, die seit 2022 aus Europa ausgewiesen wurden, galten nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein großer Teil als Agenten. Der Österreichische Verfassungsschutz geht von rund einem Drittel „Nicht-Diplomaten“ unter der Belegschaft aus.

Anders als 2018, als Budapest im Skripal-Fall einen einzelnen russischen Diplomaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Reaktion auswies, fällt diesmal kein Wort über eine koordinierte Aktion der Union. AP und andere internationale Medien sprechen von einer nationalen Entscheidung, nicht von einer konzertierten Maßnahme nach Brüsseler Drehbuch. Budapest betont Recht und Sicherheit, nicht eine förmliche EU-Solidaritätsaktion.

Moskau droht zurück

Die Antwort aus Moskau bleibt bislang allgemein. Sacharowa kündigte gegenüber MTI eine „harte“ und „schmerzhafte“ Reaktion an, die speziell der „russophoben Lobby in Budapest“ wehtun solle. Was genau das heißen soll, präzisierte sie nicht. Auf die Frage, wann mit Gegenmaßnahmen zu rechnen sei, beschränkte sie sich auf den Satz: „Das werden Sie erfahren.“ Bis zum Nachmittag desselben Tages fand sich in den größeren Agenturmeldungen kein Hinweis darauf, dass ungarische Diplomaten in Russland bereits zur persona non grata erklärt oder Konsulate geschlossen worden wären. Auch von wirtschaftlichen oder kulturellen Schritten – etwa Beschränkungen im Handel, bei Energie- oder Kulturprogrammen – war bis dahin nicht die Rede. Erfahrungen aus anderen europäischen Hauptstädten zeigen, welches Muster in Moskau bereitliegt: In den vergangenen Jahren reagierte Russland auf westliche Ausweisungen meist spiegelgleich, also mit ähnlichen Reaktionen und teilweise flankiert von der Beschränkung konsularischer Vertretungen.

Neue Außenministerin, gänzlich andere Politik

Der Kurswechsel trägt auch einen Namen. Anita Orbán, seit dem Frühjahr im Amt, hat in den vergangenen Monaten zunächst andere Dossiers sichtbar bewegt: In Sachen Minderheitenrechte der Karpatenukrainer verwies sie Anfang der Woche auf konkrete ukrainische Zusagen, die staatliche Finanzierung kleiner ungarischsprachiger Schulen in Transkarpatien zu sichern. Die EU habe auf ungarische Initiative hin zudem festgehalten, dass Kiew seinen Minderheitenaktionsplan mit den bilateralen Ergebnissen abgleichen müsse, so Orbán.

Orbán kombiniert nun harte Worte zur Abwehr inakzeptabler Aktivitäten von Diplomaten mit einem Bekenntnis zum „notwendigen Dialog“. Die Regierung stellt die Entscheidung als Maßnahme zur Verteidigung der eigenen Sicherheit dar und betont zugleich, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht abbrechen wolle.

Ganz aus dem luftleeren Raum kommt der Schritt nicht. Die EU hat ihre Russland-Politik zuletzt erneut verschärft. Mit einem Sanktionspaket wurden Reisen russischer Diplomaten in den Schengenraum meldepflichtig, ein weiteres, im Juli 2026 beschlossenes Paket greift tiefer in den militärisch-industriellen Komplex ein. Parallel ist in der Verordnung (EU) 2026/1848 festgeschrieben, dass die Sonderausnahme für Ölimporte über die Druschba-Pipeline Ende 2026 ausläuft. Zugleich hängen erhebliche EU-Gelder für Ungarn weiter an Bedingungen. EU-Analysen vermerkten noch im Frühjahr, dass Ungarn mehrere Sanktionsrunden und Ukraine-Beschlüsse bremste oder verwässerte. In den bislang bekannten öffentlichen Verlautbarungen aus Brüssel und Budapest findet sich kein Hinweis auf abgestimmte Listen oder gemeinsame Zeitpläne. Ungarn vollzieht den Schritt im eigenen Namen.

Kurswechsel mit Signalwirkung

Damit nähert sich eine Regierung, die jahrelang als der russische Block in der EU beim Umgang mit russischen Diplomaten galt, der inzwischen etablierten europäischen Praxis an – „inakzeptable Aktivitäten“, Verweis auf nationale Sicherheit, Verdacht nachrichtendienstlicher Arbeit unter diplomatischem Schutz. Zehn weniger in Budapest schwächen zwar Russlands Präsenz in der EU, doch die eigentliche Veränderung liegt darin, dass Ungarn sich, wenn auch verspätet, in ein europäisches Muster von Reaktionen auf russische Aktivitäten einfügt.

Quellen: MTI, AP, euronews.com
Photo: Die Russische Botschaft in Budapest, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Kopenhagen. Der dänische Geheimdienst hat eine Warnung vor möglichen russischen Sabotageakten gegen Unternehmen in der Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Der Chef für Spionageabwehr beim dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET, Emil Græsholm, erklärte, dass unter den Zielen besonders Unternehmen in der Verteidigungsindustrie seien, die eine Verbindung zur militärlichen Hilfe in der Ukraine haben.

Dänemark ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine;

Russische Sabotageakte sind nicht neu; in der Vergangenheit wurden ähnliche Vorwürfe in anderen europäischen Ländern erhoben. Die dänischen Behörden sprechen von aufgedeckten Plänen und Vorbereitungen für Sabotage, ohne in dem Bericht konkrete Vorfälle zu benennen.

Besonders Unternehmen, die eine Verbindung zur militärischen Hilfe in der Ukraine haben, sind gefährdet.

Quellen: Der Standard
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

München. In München wurden zwei Personen festgenommen, nachdem in der Nacht Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle in der Straße vor den Gebäuden des Technologiekonzerns Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing geworfen worden waren. Die beiden, ein 38-jähriger Mann und eine 28-jährige Frau, wurden nach einer Fahndung an einer Tankstelle festgenommen. Beide sind bulgarische Staatsangehörige.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds der Tat. Ein Sprecher des LKA bestätigte, dass mindestens einer der Brandsätze ein Feuer auslöste, das von eintreffenden Polizisten schnell gelöscht werden konnte. Größerer Schaden sei nicht entstanden. Die Behörden prüfen, ob es Verbindungen zu anderen Vorfällen oder einer größeren Organisation gibt.

Rohde & Schwarz ist bekannt für die Herstellung von Sicherheits- und Kommunikationstechnik für Behörden und das Militär, während Helsing vornehmlich Drohnen für militärische Einsätze produziert. Über die weiteren Hintergründe ist noch nichts bekannt.

Ein Zeuge hatte gegen Mitternacht die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie die Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen wurden. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, um weitere Details über die Hintergründe der Tat ans Licht zu bringen.

Quellen: Der Standard, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Chișinău. Ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das aus der Region Odessa kam, überflog am frühen Montagmorgen die Republik Moldau. Das Objekt überflog moldauisches Territorium um 5:55 Uhr und verließ den Luftraum nach 14 Minuten in Richtung Rumänien. Moldawische Behörden reagierten, indem sie den südlichen Luftraum für 15 Minuten sperrten. Das Verteidigungsministerium in Chișinău teilte mit, der Vorfall habe sich nach nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine ereignet.

Kampfjets wurden gestartet, um die Situation zu klären. Zwei F-16-Kampfflugzeuge und ein IAR-330 SOCAT-Hubschrauber wurden von der rumänischen Luftwaffenbasis Borcea entsandt, nachdem das Signal des Objektes – wahrscheinlich einer Drone – in der Region Târgu Bujor in der rumänischen Region Galați erfasst wurde. Um 6:12 Uhr wurde eine RO-Alert-Warnung an die Bevölkerung herausgegeben. Das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen dazu, ob das Objekt identifiziert oder gefunden werden konnte.

Im August wurden innerhalb von 96 Stunden mehr als hundert Drohnen in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze erfasst.

Aus der Umgebung von Matca gingen fünf Anrufe bei der Notrufnummer 112 ein, und das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen zur Identifizierung oder zum Auffinden der mutmaßlichen Drohne.

Quellen: Telex
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Die Raketenangriffe trafen zwölf Orte in den Stadtbezirken Darnytskyi, Sviatoshynskyi und Solomianskyi und beschädigten Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung. Im Bezirk Solomianskyi zerstörten die Einschläge die beiden obersten Etagen eines neunstöckigen Wohnhauses. Auf mehreren Stockwerken wüteten Brände, und Rettungskräfte holten neun verletzte Menschen aus den Trümmern. Zwei Bewohner kamen dabei ums Leben. Auch benachbarte Wohnhäuser, ein Kinderkrankenhaus und Fahrzeuge wurden beschädigt.

Der ukrainische Katastrophenschutz meldete, dass bei den Angriffen in Kiew mindestens 33 Menschen verletzt wurden. Der Luftalarm blieb bis in die frühen Morgenstunden bestehen. Nach dem Angriff fiel in rund 90.000 Haushalten der Strom aus, doch der Energieversorger DTEK erklärte, dass mehr als die Hälfte der Haushalte inzwischen wieder ans Netz gegangen sei.

Selenskyj kritisierte, dass die Welt nicht ausreichend auf die Eskalation durch Russland reagiere und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit für mehr Abwehrsysteme, um die ukrainische Zivilbevölkerung besser zu schützen. „Solange die Ukraine nicht über genügend Abwehrsysteme verfügt, wird Russland den Frieden nicht ernsthaft in Betracht ziehen“, schrieb Selenskyj auf X. US-Patriot-Abfangraketen „können bislang nicht ersetzt werden“, fügte er hinzu.

Kyivs Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte den 21. August zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs. Die Flaggen werden auf Halbmast gesetzt, und Unterhaltungsveranstaltungen sind verboten, während die Rettungskräfte weiterhin in drei Bezirken Kiews im Einsatz sind. Der nächtliche Beschuss fällt in eine Phase, in der Russland vermehrt ballistische Raketen gegen Kyjiw einsetzt und damit das ukrainische Luftverteidigungsnetz zusätzlich belastet.

Quellen: Politico, Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Währenddessen berichtete Moskau von einem ukrainischen Angriff mit rund 600 Drohnen auf die Region der russischen Hauptstadt. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden 201 dieser Drohnen von der Luftabwehr zerstört. Drei Menschen wurden verletzt, und ein 83-jähriger Mann kam ums Leben, als eine Drohne auf sein Grundstück fiel. In der Stadt Podolsk, etwa 40 Kilometer von Moskau entfernt, wurden ebenfalls drei Menschen verletzt.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichteten von weiteren Angriffen mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen auf andere Landesteile wie Krementschuk. Aufgrund eines Mangels an Munition zur Raketenabwehr hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew und andere Städte verstärkt. Die Ukraine verfügt über mehrere von den USA produzierte Patriot-Systeme, jedoch nicht genügend Abfangraketen, um diese effektiv einzusetzen.

Im Süden Russlands, in der Region Rostow am Don, starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen, und eine Person wurde verletzt. Zudem brach ein Feuer in einem Lager des größten russischen Onlineversandhandels Wildberries aus, das in der Vergangenheit ebenfalls Ziel von Angriffen war. In Domodedowo, wo sich auch ein Moskauer Flughafen befindet, geriet ein Lager mit Medikamenten in Brand.

Internationale Beobachter rufen zu einer Deeskalation auf, doch eine Lösung des Konflikts scheint weiterhin in weiter Ferne.

Quellen: ORF
Photo: Sergey Galyonkin from Raleigh, USA / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Parteichef Nikolai Rybakov spricht von einer Rückendeckung für jene, die auf Eskalation statt Diplomatie setzen. Gründer Grigori Jawlinski dreht den Spieß um: Dass man sie herausgekegelt habe, zeige nur, wie sehr das Programm „Für Frieden und Freiheit“ einen Nerv getroffen habe. Berufung wollen beide einlegen, Illusionen macht sich in Moskau darüber niemand.

Aus dem Exil klingt es ähnlich, nur zynischer. Leonid Wolkow und Julia Nawalnaja lesen das Urteil als Beleg für kremlinterne Nervosität: Man habe Jabloko wohl zunächst laufen lassen wollen, um sie bei zwei Prozent verpuffen zu sehen – und erst kalte Füße bekommen, als sich abzeichnete, dass daraus mehr werden könnte. Die Politologin Tatjana Stanowaja sieht es nüchterner: Ein Wahlkampf, der zur Kriegs-gegen-Frieden-Debatte wird, war den Behörden schlicht zu riskant.

Russlands Wirtschaft knirscht: Inflation bei knapp sechs Prozent trotz eines Leitzinses von 14,5 Prozent, Wachstum unter einem Prozent, ein Haushaltsdefizit, das die eigenen Zielmarken sprengt. Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien und Exportrouten und schmälern ausgerechnet jene Öleinnahmen, von denen der Staatshaushalt lange lebte. In Umfragen sagen die Menschen offen, dass sie sich um Preise und Armut sorgen.

Genau in diese Stimmung platzte Jabloko – als einzige Adresse für eine Kriegsmüdigkeit, die sonst nirgendwo ein Kreuzchen machen kann. Der Kreml hat sich das jetzt vom Hals geschafft – auf dem Stimmzettel zumindest.

Quellen: Novaya Gazeta Europa
Photo: Telegram / Николай Рыбаков

Budapest. Die ungarische Staatskasse (Magyar Államkincstár) ist Ziel eines Cyberangriffs geworden. Betroffen ist das IT-Netz der nationalen Zahlstelle für Agrar- und ländliche Entwicklungsprogramme. Nach Angaben der Behörde wurden die kompromittierten Server unmittelbar nach ihrer Entdeckung vom Netz getrennt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Nach bisherigem Stand seien keine Daten verloren gegangen, auch Kundendaten seien nicht angetastet worden. Allerdings wurden Dateien auf den Computern mehrerer Mitarbeiter verschlüsselt, was auf einen sogenannten Ransomware-Angriff hindeutet.

Nach Angaben der Staatskasse deuten die bisherigen technischen Erkenntnisse darauf hin, dass der Angriff von russischen Servern ausging. Gemeinsam mit dem Nationalen Institut für Cybersicherheit wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet, zudem wurde die Datenschutzbehörde NAIH informiert. Eine Staatliche Verwicklung Russlands kann derzeit weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.

Während der Ermittlungen stehen elektronische Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nur eingeschränkt zur Verfügung.

Quellen: MTI.hu, Magyar Államkincstár
Photo: AI-Generierte Illustration

Paks II – eine langfristigen Wette

Die ungarische Regierung betrachtet Paks II seit Jahren als Schlüsselprojekt ihrer Energiepolitik. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen die nukleare Kapazität des Landes erheblich ausweiten und langfristig einen Großteil der heimischen Stromversorgung sichern.

Doch das Projekt ist seit seinem Beginn von Kontroversen begleitet. Wie Pester Lloyd bereits mehrfach berichtete, steht Paks II nicht nur wegen seiner Finanzierung durch einen Russischen Kredit – eine direkte Schuld an den Kreml – in der Kritik. Auch Fragen der Transparenz, der Vergabeverfahren und der geopolitischen Abhängigkeit prägen die Debatte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2025 hatte die Genehmigung der staatlichen Beihilfen durch die EU-Kommission aufgehoben und eine erneute Prüfung verlangt. Die direkte Vergabe an Rosatom ohne Ausschreibung bleibt damit weiterhin ein rechtlich sensibles Thema.

Gleichzeitig hält Budapest unverändert am Ausbau fest. Während der frühere Außenminister Péter Szijjártó stets betonte, dass die neuen Blöcke für die nationale Energiesouveränität unverzichtbar seien, steht die neue Tisza-Regierung unter Premier Magyar nun vor der Aufgabe, dieses Erbe mit ihrer pro-europäischen Ausrichtung zu vereinbaren.

Warum viele Nuklearprojekte scheitern

Die eigentlichen Herausforderungen liegen jedoch zunehmend außerhalb politischer Erklärungen. Experten verweisen darauf, dass der Bau neuer Kernkraftwerke heute weniger an der Technologie als an Finanzierung, Bauorganisation, regulatorischen Verfahren und Fachkräftemangel scheitert.

Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich neue Reaktoren errichtet haben – darunter China, Frankreich, Russland, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate – verfolgten langfristige Serienprogramme mit standardisierten Designs und eingespielten Lieferketten. Dadurch konnten Kosten gesenkt und Bauzeiten verkürzt werden.

In Europa dominieren hingegen Einzelprojekte. Das britische Kraftwerk Hinkley Point C gilt als prominentes Beispiel: Die Kosten stiegen auf rund 35 Milliarden Pfund, während sich die Fertigstellung um mehr als ein Jahrzehnt verzögert.

Für Ungarn ergibt sich daraus ein strukturelles Problem. Paks II ist kein Teil eines größeren europäischen Reaktorprogramms, sondern ein einzelnes Großprojekt. Dadurch fehlen jene Skaleneffekte, die internationale Experten inzwischen als entscheidenden Erfolgsfaktor betrachten.

Finanzierung wird zum entscheidenden Risiko

Besonders kritisch sehen Fachleute die Finanzierung neuer Reaktoren. Die Kapitalrisiken seien so hoch, dass private Investoren sie kaum tragen könnten. Neue Technologien oder erstmalig in der EU eingesetzte Reaktortypen würden zusätzliche Unsicherheiten erzeugen.

Gerade hier gewinnt der ungarische Sonderweg neue Brisanz. Die Finanzierung von Paks II basiert maßgeblich auf russischen Krediten. Bereits vor dem Regierungswechsel in Budapest war dies ein zentraler Kritikpunkt von Oppositionsparteien, europäischen Institutionen und Energieexperten. Die langfristigen Vertragsbedingungen bleiben teilweise unter Verschluss, was die öffentliche Kontrolle erschwert.

Hinzu kommt die politische Dimension. Nuklearprojekte erstrecken sich regelmäßig über mehrere Regierungsperioden. Experten betonen deshalb, dass langfristige politische Stabilität und parteiübergreifende Verlässlichkeit heute ebenso wichtig seien wie technische Expertise. Die Geschichte von Paks II zeigt, wie schnell geopolitische Entwicklungen die Rahmenbedingungen eines Jahrzehnteprojekts verändern können.

SMR-Technologie weckt Hoffnungen – aber nur unter Bedingungen

Große Erwartungen richten sich inzwischen auf sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese modular aufgebauten Reaktoren gelten als potenziell günstiger und schneller realisierbar, weil wesentliche Komponenten industriell vorgefertigt werden können.

Nach Einschätzung von Fachleuten wird jedoch auch diese Technologie nur dann wirtschaftlich tragfähig sein, wenn mehrere identische Anlagen in Serie gebaut werden. Ohne solche Flottenstrategien lasse sich kein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickeln.

Für Ungarn eröffnet dies neue Optionen, gleichzeitig aber auch neue Fragen. Sollte die Regierung künftig auf SMR-Technologien setzen wollen, wäre eine engere europäische Zusammenarbeit bei Genehmigungen, Lieferketten und Beschaffung nahezu unvermeidlich.

Zwischen Energiesicherheit und strategischer Abhängigkeit

Die Debatte um Paks II berührt inzwischen weit mehr als die Stromversorgung des Landes. Sie steht exemplarisch für die Spannungen zwischen nationaler Energiepolitik, europäischer Regulierung und geopolitischen Interessen.

Während Budapest den Ausbau weiterhin als Garant langfristiger Versorgungssicherheit darstellt, verweisen Kritiker auf die anhaltende Verflechtung mit Russland. Bereits heute stammen erhebliche Teile der ungarischen Gas- und Ölimporte direkt oder indirekt aus russischen Quellen. Der Ausbau von Paks II fügt dieser energiepolitischen Beziehung eine weitere langfristige Dimension hinzu.

Die aktuelle Diskussion in Europa macht deutlich, dass die eigentliche Herausforderung nicht mehr in der Frage liegt, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Entscheidend wird sein, wer sie finanziert, wer die Risiken trägt und ob die politischen Rahmenbedingungen über Jahrzehnte hinweg stabil bleiben. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass die nukleare Renaissance Europas deutlich komplizierter ausfällt als viele Regierungen ursprünglich angenommen hatten.

Quellen: balkaninsight.com, PL Archive
Photo: Tothma/Wikimedia Commons

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu