Moskau. Nestlé hat angekündigt, sich gegen die vom russischen Staat verhängte Fremdverwaltung seines Russland-Geschäfts zur Wehr zu setzen und den Geschäftsbetrieb im Interesse aller Beteiligten aufrechtzuerhalten. Der Lebensmittelkonzern betonte, dass er weiterhin auf dem russischen Markt präsent bleiben werde, um seine Verpflichtungen gegenüber den lokalen Verbrauchern und Mitarbeitern zu erfüllen. Nestlé erwirtschaftet in Russland rund zwei Prozent seines Konzernumsatzes von gut 89 Milliarden Franken, was etwa 1,8 Milliarden Franken entspricht.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat kürzlich zwei Nestlé-Gesellschaften, Nestle Russia und Nestle Kuban, unter eine vorübergehende externe Verwaltung gestellt. Die Anteile dieser Gesellschaften werden künftig von der russischen Firma L.E.V. Management verwaltet.

Nestlé betreibt in Russland insgesamt sechs Produktionsstandorte, an denen unter anderem Kaffee, Schokolade, Babynahrung und Tierfutter hergestellt werden. Eine der weltweit größten Fabriken für löslichen Kaffee, die von Nestlé in Timaschewsk in der Region Krasnodar betrieben wird, produziert unter anderem Nescafe. Nestlé hat erklärt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um seine Rechte zu schützen und den Geschäftsbetrieb im Interesse aller Beteiligten aufrechtzuerhalten.

Die Ankündigung von Nestlé könnte auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen internationalen Märkten haben, insbesondere in Europa, wo der Druck auf Unternehmen wächst, sich von Russland zu distanzieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich Nestlés Entscheidung auf seine globale Reputation auswirken wird.

Auf der Börse gab die Nestlé Aktie nach der gestrigen Ankündigung seitens Putins rund 3% nach.

Quellen: ORF, Der Standard
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Bei einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer politischen Erklärung erneut zur unverrückbaren Unterstützung der Ukraine bekannt. Einzig Ungarn verweigerte seine Zustimmung und blockierte damit ein gemeinsames rechtlich bindendes Statement. Der Slovakische Präsident Fico lenkte nach multilateralen Verhandlungen ein, zog sein Veto zurück.

Militärische Hilfe und Sicherheitsgarantien

In Abschlussbericht fordern 26 EU-Länder eine intensivere militärische Unterstützung für die Ukraine. Luftabwehr-Systeme, Anti-Drohnen Technnik und Großkalibermunition werden ausdrücklich genannt. Die EU drängt zudem auf eine verstärkte Kooperation mit der europäischen Rüstungsindustrie, um die effektive Versorgung sicherzustellen. Zentral ist die Forderung nach „robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien“, um zukünftige russische Aggressionen wirksam abzuschrecken.

Kernpunkte:

• Lieferung moderner Luftabwehrsysteme
• Unterstützung bei der Drohnenabwehr
• Bereitstellung wichtiger Munitionstypen
• EU-Mitgliedstaaten sollen Sicherheitsgarantien bereitstellen

EU-Beitritt der Ukraine: ein politisches Signal ohne Ungarn

Der Gipfel betont die Unverrückbarkeit des Beitrittskurses für die Ukraine. Die Formulierungen im Report sprechen von „unerschütterlicher Unterstützung für die europäische Integrationsperspektive“, würdigen die Fortschritte bei Reformen und fordern die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.

Doch allein ungarischer Widerstand verhinderte, dass das Statement rechtsverbindlich wurde. Es blieb eine politische Erklärung: Ungarns Veto blockiert den ansonsten üblichen Beschluss des Europäischen Rates.

Warum? Ministerpräsident Orbán verweist auf den Kriegszustand als Begründung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Eine eigene Umfrage der Regierung, von Kritikern als pure Propaganda bezeichnet, besagt, 95 % der Befragten seien gegen einen EU-Beitritt.

Sanktionen, Sicherheitsdialog und Reform des Einstimmigkeitsprinzips

Der EU-Rat begrüßt neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Ebenso bekräftigt er den Wunsch, der Ukraine im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens glaubwürdige Sicherheitsgarantien zuzusichern.

Parallel wird intern über eine mögliche Reform des Entscheidungsprozesses diskutiert. Ziel ist es, das Veto einzelner Staaten bei außenpolitischen Themen einzuschränken. Damit sollen künftige Blockaden vermieden werden.

Mögliches Veto aus Bratislava: Fico will nächste Russland-Sanktionen blockieren

Neben Ungarn sorgte auch die Slowakei für Irritation: Premierminister Robert Fico kündigte an, das nächste Sanktionspaket gegen Russland nicht mitzutragen. Grund ist nicht die Ukrainefrage selbst, sondern die geplante Abkehr der EU von russischen Öl- und Gaslieferungen.

Fico verweist auf die starke Energieabhängigkeit seines Landes und warnt vor einer möglichen Milliardenklage durch Gazprom bei Vertragsbruch. Ein Treffen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen brachte keine Einigung. Die EU beruft sich auf „höhere Gewalt“, doch Fico zeigte sich unbeeindruckt. Der Fall offenbart erneut, wie wirtschaftliche Interessen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU untergraben können.

Ficos Argumente sind insofern unverständlich, als es einerseits längst überfällig ist die Gasabhängigkeit der Slovakei von Russland zu verringern - und stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren - und zum anderen die EU sehr wohl dafür sorge trägt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht zum Schaden der Slovakei oder Ungarns sind.

Ein politisches Signal - doch ohne rechtliche Durchschlagskraft

Der Brüsseler EU-Gipfel markiert eine Zäsur in der Ukrainepolitik Europas. Weitestgehend geeint zeigen sich 26 Staaten entschlossen, die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. Doch die ungarische Blockade entzieht dem Ereignis den formal-juristischen Nachdruck. Es bleibt ein starkes politisches Zeichen mit schwächerer rechtlicher Verbindlichkeit. Eine Reform der Entscheidungsstrukturen des Europarats scheint unabdingbar für geeinte geopolitische Handlungsfähigkeit der EU.

Quellen: The Guardian, Euronews und aa.com.tr

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