Ljubljana. Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Debatten und wurde von 46 Abgeordneten unterstützt, während 44 dagegen stimmten. Die Abschaffung der Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der amtierenden Regierung.

Die Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der bisher stark von diesen Gebühren abhängig war. Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung der Gebühr die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung massiv gefährdet, da der Rundfunk nun auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sein wird - was am TV-Markt generell zum Problem geworden ist.

Die mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša plant, den finanziellen Ausfall durch direkte staatliche Zuschüsse zu kompensieren, was jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme aufwirft. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Gebührenlast für die Bürger reduziert wird und die Finanzierung des Rundfunks transparenter gestaltet werden kann.

Der Streit um die Öffentlich-rechtlichen in Slowenien ist nicht neu: Bereits unter der ersten Regierung von Janša kam es zu einem erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit der staatlichen Medien - Druck der Zivilgesellschaft konnte nicht verhindern dass kahlgeschlagen wurde. Die mitte-links nachfolgeregierung unter Robert Golob hatte zwar mit einem Entpolitisierungs-Gesetz die Unabhängigkeit weitestgehend wieder hergestellt - wie sich jetzt zeigt aber nicht mit nachhaltiger Wirkung.

Die Diskussion über die Rundfunkgebühr ist auch in anderen europäischen Ländern ein Thema, wobei Slowenien nun einen Präzedenzfall für die Abschaffung setzt. Die Umsetzung der neuen Regelung soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei Details zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks noch ausgearbeitet werden müssen.

Quellen: ORF
Photo: romamn / Wikimedia Commons (CC BY SA 4.0)

Ljubljana. Am Sonntag wählt Slowenien ein neues Parlament. Das Ergebnis ist offen, die beiden großen politischen Lager sind nahezu gleich stark. Zwei Jahre nach dem Machtwechsel steht Slowenien erneut vor einer unklaren Mehrheitsbildung. Ministerpräsident Robert Golob hat mit seiner Freiheitsbewegung in den letzten Wochen deutlich aufgeholt und liegt nun auf Augenhöhe mit der oppositionellen rechtskonservativen SDS von Janez Janša. Noch zu Jahresbeginn führte die Opposition klar.

Ausschlaggebend für die Verschiebung ist Außenpolitik: Der Iran-Krieg dominiert den Wahlkampf und verändert die politische Gewichtung. Janša, der sich offen positiv auf Donald Trump bezieht, agiert angesichts der Unbeliebtheit des Kriegs zurückhaltend. Die Regierung profitiert zusätzlich davon, dass steigende Energiepreise aufgrund direkter staatlicher Regulierung erst nach der Wahl stärker sichtbar werden.

Innenpolitisch bleibt jedoch Golob belastet. Eine Antikorruptionskommission stellte im Jänner fest, dass er im Zusammenhang mit Personalentscheidungen bei der Polizei die Integrität des Amtes verletzt habe. Der Fall hatte bereits 2022 zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Golob wies Konsequenzen zurück und verwies auf den laufenden Wahlkampf.

Videoskandal

Seit zwei Wochen verschärfte nun ein Videoskandal die Lage. Auf anonym veröffentlichten Aufnahmen sollen Personen aus dem Umfeld der Regierung über Korruption sprechen. Die darin vorkommenden ehemaligen Regierungsmitglieder sprechen von haltlosen Manipulationen. Eine Menschenrechtsorganisation hatte zusammen mit Investigativjournalisten recherchiert und sieht Hinweise auf eine Beteiligung des israelischen Unternehmens Black Cube an der Videoveröffentlichung und stellt eine Verbindung zur SDS her - Die Partei weist das zurück. Außenministerin Tanja Fajon sprach gar von einem „Angriff auf die Souveränität“ durch das Video, Golob forderte eine Prüfung durch EU-Institutionen.

Das parlamentarische Machtgefüge ist sehr volatil. Vier Parteien liegen eng beieinander um die sechs Prozent, darunter Sozialdemokraten und Linke sowie Konservative . Hinzu kommt die rechtspopulistische und Russland-nahe Resni.ca, die erstmals ins Parlament einziehen könnte. Sie gilt als potenzielles Züglein an der Waage, lehnt jedoch sowohl eine Zusammenarbeit mit Janša als auch mit linken Parteien strikt ab.

Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder das linke noch das rechte Lager verfügt laut Umfragen über eine eigene Mehrheit.Die Mandate der italienischen und ungarischen Minderheiten könnten entscheidend werden.

Für Janša wäre ein Wahlsieg die Rückkehr ins Amt. Für Golob geht es um politische Stabilisierung nach einer von Konflikten begleiteten Amtszeit.

Quellen: ORF.at, RTV Slovenija
Photo: National Assembly Building Ljubljana, Wikicommons