Ljubljana. Am Sonntag wählt Slowenien ein neues Parlament. Das Ergebnis ist offen, die beiden großen politischen Lager sind nahezu gleich stark. Zwei Jahre nach dem Machtwechsel steht Slowenien erneut vor einer unklaren Mehrheitsbildung. Ministerpräsident Robert Golob hat mit seiner Freiheitsbewegung in den letzten Wochen deutlich aufgeholt und liegt nun auf Augenhöhe mit der oppositionellen rechtskonservativen SDS von Janez Janša. Noch zu Jahresbeginn führte die Opposition klar.

Ausschlaggebend für die Verschiebung ist Außenpolitik: Der Iran-Krieg dominiert den Wahlkampf und verändert die politische Gewichtung. Janša, der sich offen positiv auf Donald Trump bezieht, agiert angesichts der Unbeliebtheit des Kriegs zurückhaltend. Die Regierung profitiert zusätzlich davon, dass steigende Energiepreise aufgrund direkter staatlicher Regulierung erst nach der Wahl stärker sichtbar werden.

Innenpolitisch bleibt jedoch Golob belastet. Eine Antikorruptionskommission stellte im Jänner fest, dass er im Zusammenhang mit Personalentscheidungen bei der Polizei die Integrität des Amtes verletzt habe. Der Fall hatte bereits 2022 zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Golob wies Konsequenzen zurück und verwies auf den laufenden Wahlkampf.

Videoskandal

Seit zwei Wochen verschärfte nun ein Videoskandal die Lage. Auf anonym veröffentlichten Aufnahmen sollen Personen aus dem Umfeld der Regierung über Korruption sprechen. Die darin vorkommenden ehemaligen Regierungsmitglieder sprechen von haltlosen Manipulationen. Eine Menschenrechtsorganisation hatte zusammen mit Investigativjournalisten recherchiert und sieht Hinweise auf eine Beteiligung des israelischen Unternehmens Black Cube an der Videoveröffentlichung und stellt eine Verbindung zur SDS her – Die Partei weist das zurück. Außenministerin Tanja Fajon sprach gar von einem „Angriff auf die Souveränität“ durch das Video, Golob forderte eine Prüfung durch EU-Institutionen.

Das parlamentarische Machtgefüge ist sehr volatil. Vier Parteien liegen eng beieinander um die sechs Prozent, darunter Sozialdemokraten und Linke sowie Konservative . Hinzu kommt die rechtspopulistische und Russland-nahe Resni.ca, die erstmals ins Parlament einziehen könnte. Sie gilt als potenzielles Züglein an der Waage, lehnt jedoch sowohl eine Zusammenarbeit mit Janša als auch mit linken Parteien strikt ab.

Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder das linke noch das rechte Lager verfügt laut Umfragen über eine eigene Mehrheit.Die Mandate der italienischen und ungarischen Minderheiten könnten entscheidend werden.

Für Janša wäre ein Wahlsieg die Rückkehr ins Amt. Für Golob geht es um politische Stabilisierung nach einer von Konflikten begleiteten Amtszeit.

Quellen: ORF.at, RTV Slovenija
Photo: National Assembly Building Ljubljana, Wikicommons