Budapest. Die Nachricht kam als Facebook-Post, die Reaktion in Moskau folgte kurz darauf. Außenministerin Anita Orbán ließ am Dienstagvormittag verlauten, die Regierung habe zehn russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Wenig später versprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, gegenüber MTI eine „harte und für die russophobe Lobby in Budapest schmerzhafte Antwort“ - Details werde man „noch erfahren“. Orbán schrieb, ein zuständiger Beamter des Außenministeriums habe den russischen Botschafter in Budapest informiert. Nach Einschätzung der ungarischen Behörden hätten zehn Mitarbeiter der russischen Vertretung „Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten inakzeptabel sind“ - eine Anspielung auf Spionage. Die Betreffenden müssten das Land verlassen, die Entscheidung diene dem Schutz der „Sicherheit und Souveränität Ungarns“. An der Aufrechterhaltung des „notwendigen Dialogs“ mit Russland - „auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln“ - wolle die Regierung trotzdem festhalten.

Erst Ausnahme, nun Spätzünder

Mit dem Schritt endet eine Phase, in der Ungarn sich von der Mehrzahl der EU-Staaten deutlich abhob. Während nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 zahlreiche EU-Staaten russische Diplomaten auswiesen, beteiligte sich Ungarn damals nicht an den großen Ausweisungswellen; die Zahl der in Budapest akkreditierten russischen Diplomaten stieg nach Analysen europäischer Institute sogar an. Nun trifft es auf einen Schlag zehn. Laut öffentlichen Verzeichnissen umfasste die russische Botschaft in Budapest zuletzt 47 diplomatische Mitarbeiter. Die Ausweisung nimmt der Mission damit gut ein Fünftel ihres diplomatischen Personals - ein prozentualer Einschnitt, der sich hinter den massiven Wellen von 2022 (Deutschland 40, Polen 45, Frankreich 41) absolut zwar kleiner, relativ aber deutlich ausnimmt.

Spionage

Inhaltlich folgt die Begründung einem bekannten europäischen Muster - nur die heikelsten Begriffe fehlen. Orbán verweist auf Tätigkeiten, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar seien, und auf den Schutz von Sicherheit und Souveränität. Konkrete Vorwürfe, Namen oder gar Verfahren nennt das Ministerium nicht. Genau diese Formel - „inakzeptable Aktivitäten nach der Wiener Konvention“ - diente seit 2022 in vielen Hauptstädten als Umschreibung für vermutete nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Internationale Medien ordnen den Schritt entsprechend ein. Euronews zitiert etwa den früheren Diplomaten István Szentiványi mit der Einschätzung, es gehe um nachrichtendienstliche Aktivitäten unter diplomatischer Deckung. Zahlen aus Europa stützen das Muster: Von den mehreren Hundert russischen „Diplomaten“, die seit 2022 aus Europa ausgewiesen wurden, galten nach Erkenntnissen westlicher Dienste ein großer Teil als Agenten. Der Österreichische Verfassungsschutz geht von rund einem Drittel „Nicht-Diplomaten“ unter der Belegschaft aus.

Anders als 2018, als Budapest im Skripal-Fall einen einzelnen russischen Diplomaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Reaktion auswies, fällt diesmal kein Wort über eine koordinierte Aktion der Union. AP und andere internationale Medien sprechen von einer nationalen Entscheidung, nicht von einer konzertierten Maßnahme nach Brüsseler Drehbuch. Budapest betont Recht und Sicherheit, nicht eine förmliche EU-Solidaritätsaktion.

Moskau droht zurück

Die Antwort aus Moskau bleibt bislang allgemein. Sacharowa kündigte gegenüber MTI eine „harte“ und „schmerzhafte“ Reaktion an, die speziell der „russophoben Lobby in Budapest“ wehtun solle. Was genau das heißen soll, präzisierte sie nicht. Auf die Frage, wann mit Gegenmaßnahmen zu rechnen sei, beschränkte sie sich auf den Satz: „Das werden Sie erfahren.“ Bis zum Nachmittag desselben Tages fand sich in den größeren Agenturmeldungen kein Hinweis darauf, dass ungarische Diplomaten in Russland bereits zur persona non grata erklärt oder Konsulate geschlossen worden wären. Auch von wirtschaftlichen oder kulturellen Schritten - etwa Beschränkungen im Handel, bei Energie- oder Kulturprogrammen - war bis dahin nicht die Rede. Erfahrungen aus anderen europäischen Hauptstädten zeigen, welches Muster in Moskau bereitliegt: In den vergangenen Jahren reagierte Russland auf westliche Ausweisungen meist spiegelgleich, also mit ähnlichen Reaktionen und teilweise flankiert von der Beschränkung konsularischer Vertretungen.

Neue Außenministerin, gänzlich andere Politik

Der Kurswechsel trägt auch einen Namen. Anita Orbán, seit dem Frühjahr im Amt, hat in den vergangenen Monaten zunächst andere Dossiers sichtbar bewegt: In Sachen Minderheitenrechte der Karpatenukrainer verwies sie Anfang der Woche auf konkrete ukrainische Zusagen, die staatliche Finanzierung kleiner ungarischsprachiger Schulen in Transkarpatien zu sichern. Die EU habe auf ungarische Initiative hin zudem festgehalten, dass Kiew seinen Minderheitenaktionsplan mit den bilateralen Ergebnissen abgleichen müsse, so Orbán.

Orbán kombiniert nun harte Worte zur Abwehr inakzeptabler Aktivitäten von Diplomaten mit einem Bekenntnis zum „notwendigen Dialog“. Die Regierung stellt die Entscheidung als Maßnahme zur Verteidigung der eigenen Sicherheit dar und betont zugleich, dass sie die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht abbrechen wolle.

Ganz aus dem luftleeren Raum kommt der Schritt nicht. Die EU hat ihre Russland-Politik zuletzt erneut verschärft. Mit einem Sanktionspaket wurden Reisen russischer Diplomaten in den Schengenraum meldepflichtig, ein weiteres, im Juli 2026 beschlossenes Paket greift tiefer in den militärisch-industriellen Komplex ein. Parallel ist in der Verordnung (EU) 2026/1848 festgeschrieben, dass die Sonderausnahme für Ölimporte über die Druschba-Pipeline Ende 2026 ausläuft. Zugleich hängen erhebliche EU-Gelder für Ungarn weiter an Bedingungen. EU-Analysen vermerkten noch im Frühjahr, dass Ungarn mehrere Sanktionsrunden und Ukraine-Beschlüsse bremste oder verwässerte. In den bislang bekannten öffentlichen Verlautbarungen aus Brüssel und Budapest findet sich kein Hinweis auf abgestimmte Listen oder gemeinsame Zeitpläne. Ungarn vollzieht den Schritt im eigenen Namen.

Kurswechsel mit Signalwirkung

Damit nähert sich eine Regierung, die jahrelang als der russische Block in der EU beim Umgang mit russischen Diplomaten galt, der inzwischen etablierten europäischen Praxis an - „inakzeptable Aktivitäten“, Verweis auf nationale Sicherheit, Verdacht nachrichtendienstlicher Arbeit unter diplomatischem Schutz. Zehn weniger in Budapest schwächen zwar Russlands Präsenz in der EU, doch die eigentliche Veränderung liegt darin, dass Ungarn sich, wenn auch verspätet, in ein europäisches Muster von Reaktionen auf russische Aktivitäten einfügt.

Quellen: MTI, AP, euronews.com
Photo: Die Russische Botschaft in Budapest, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die genauen Umstände der Spionagevorwürfe sind unklar, doch die iranischen Behörden betonen, dass der Mann sensible Informationen weitergegeben haben soll. Nach Darstellung der iranischen Behörden wurden die Proteste im Dezember und Januar aus dem Ausland gesteuert, ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise. Die Massendemonstrationen richteten sich später auch gegen die politische Führung. Die Hinrichtung könnte zu internationalen Spannungen führen, da ähnliche Fälle in der Vergangenheit oft diplomatische Krisen ausgelöst haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen des iranischen Staates scharf und fordern eine transparente Untersuchung der Vorwürfe. Sie werfen den iranischen Behörden vor, mit Anklagen wegen Spionage, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und anderen Vorwürfen abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner auszuschalten. Diese Vorwürfe werden routinemäßig gegen Demonstrierende, Dissidenten und politische Gefangene vorgebracht, um sie als Sicherheitsbedrohung darzustellen und einen rechtlichen Vorwand für die Hinrichtung zu schaffen.

Es wird erwartet, dass mehrere Länder und Organisationen Stellung zu der Hinrichtung nehmen werden. Die Hinrichtung könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über ein Ende des Hormuz-Krieges haben.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Der Fall Sali kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo hoch sind. Sali wird vorgeworfen, mit vier verschiedenen Mobiltelefonen Kontakt zu BIA-Offizieren gehalten zu haben, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, ebenso wie rund 40.000 Euro in bar. Diese Aktivitäten sollen gegen die Interessen des kosovarischen Staates verstoßen und dessen verfassungsmäßige Ordnung sowie nationale Sicherheit gefährdet haben.

Laut der Anklageschrift arbeitete Sali als angeworbener Agent für die BIA und handelte auf Anweisung eines hochrangigen BIA-Offiziers namens Zelimir Matovic, auch bekannt als Zeljko. Er soll Informationen über die politische Lage in Kosovo geliefert und geholfen haben, Beamte der kosovarischen Geheimdienstagentur AKI zu identifizieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, Informationen über Mitglieder der radikalen islamistischen Wahhabi-Bewegung und andere potenzielle Rekruten an die BIA weitergegeben zu haben.

Die Verhaftung von Sali könnte Auswirkungen auf die unter der Schirmherrschaft der EU stattfindenden Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien haben. Diese Gespräche zielen darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, doch Zwischenfälle wie dieser erschweren den Fortschritt. Die serbische Regierung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, während die internationale Gemeinschaft die Situation genau beobachtet.

Der Fall erinnert an eine ähnliche Verurteilung im Juni, als das Grundgericht in Pristina einen Kosovo-Albaner, Hysri Selimi, zu sechs Jahren Haft verurteilte. Selimi, ein ehemaliges Mitglied des Islamischen Staates, wurde der Spionage für die BIA schuldig gesprochen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen und die Herausforderungen für die kosovarische Regierung im Umgang mit Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Die ungarische Regierung hat im Wahlkampf eine weitere rote Linie überschritten. Gegen den Investigativjournalisten Szabolcs Panyi werden Spionagevorwürfe erhoben - ohne belastbare Belege, dafür mit maximaler politischer Wirkung. Kritische Stimmen innerhalb der Polizei werden offen als Tisza-Sympathisaten diffamiert. Die Fidesz verfolgt im Wahlkampfentspurt eine Strategie, die von Ablenkung, Feindbildproduktion und gezielter Einschüchterung geprägt ist.

Viktor Orbán befindet sich in einem Wahlkampf, den seine Partei Fidesz erstmals seit Jahren nicht kontrolliert. Umfragen sehen die Opposition vorne, angeführt von Péter Magyar.

Investigativer Journalismus als Spionage diffamiert

Im Zentrum steht ein Journalist, dessen Recherchen genau dort ansetzen, wo es für die Regierung gefährlich wird: bei den Beziehungen zwischen Budapest und Moskau. Panyi hatte Hinweise verfolgt, wonach Außenminister Péter Szijjártó regelmäßig vertrauliche Inhalte aus EU-Gremien mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow teilte. Was die Regierung salopp als „Diplomatie“ kommentiert, steht politisch im Raum als möglicher Loyalitätsbruch gegenüber der EU.

Statt diese Vorwürfe transparent aufzuklären, dreht die Regierung die Perspektive um. Plötzlich ist nicht mehr der mögliche Informationsabfluss das Problem, sondern derjenige, der ihn untersucht. Regierungschefkanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte öffentlich, Panyi habe „gegen sein eigenes Land spioniert“. Ein Vorwurf von erheblicher Tragweite - juristisch wie politisch.

Diese Vorgehensweise ist in Ungarn bekannt und, so man unabhängigen Umfragen ansieht, abgenütz: Zuerst wird ein sicherheitspolitisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Dann werden innenpolitische Gegner und kritische Journalisten darin eingebettet. Schließlich wird jede Form von Kritik als Teil eines fremdgesteuerten Netzwerks diskreditiert.

Ukrainische Agenten - Überall

Orbán selbst forderte öffentlich den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj auf, seine „Agenten aus Ungarn abzuziehen„. Gleichzeitig behaupten Regierungssprecher, Oppositionskreise und sogar IT-Spezialisten stünden unter ausländischer Kontrolle.

Besonders brisant ist dabei der Umgang mit internen Kritikern. Ein Polizeibeamter, der öffentlich Zweifel an der offiziellen Darstellung äußerte, wurde umgehend politisch diskreditiert. Regierungsnahe Stimmen stellten ihn als Oppositionsaktivisten dar. Inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt - stattdessen erfolgt Delegitimierung.

Einschüchterung und Diffamierung mit Methodik

Bereits 2021 wurde bekannt, dass Panyi und andere Journalisten mit der Pegasus-Software überwacht wurden. Dass ein EU-Mitgliedsstaat investigative Recherche mit geheimdienstlichen Mitteln beantwortet, war damals ein Skandal. Jetzt ein weiterer Schritt: die direkte Kriminalisierung journalistischer Arbeit.

Parallel versucht die Regierung, die Deutungshoheit über das Thema Spionage wieder zu erlangen. Außenminister Szijjártó spricht von einem „operativen Gebiet“ ukrainischer Geheimdienste in Ungarn. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreitet diese Narrative nahezu ungebrochen weiter. Die eigentliche Frage - warum ein ungarischer Minister vertrauliche EU-Inhalte mit Russland teilt - verschwindet aus der öffentlichen Debatte.

Die offene Beschuldigung eines Journalisten der Spionage innerhalb der Europäischen Union ist ein Vorgang, der bislang autoritären Systemen vorbehalten war. Panyi selbst formulierte es nüchtern: Solche Vorwürfe kenne man eher aus Russland oder Belarus.

Die Regierung Orbán bedient sich im für sie existentiellen Wahlkampf ohne Tabu sittenwidrige und illegale Methoden.

Die Macht Orbáns steht erstmals ernsthaft zur Disposition - Die Kriminalisierung von Panyis Arbeit ist Ausdruck politischer Defensive - und zugleich ein hastiger Versuch, die Spielregeln zu verändern, bevor die Wähler am 12. April entscheiden.

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Quellen: The Guardian, Reuters, MTI.hu
Photo: Szabolcs Panyi, von seinem öffentlichen Facebook Profile