Budapest. Ungarns neuer Regierungschef empfängt den Chef der Europäischen Volkspartei in Budapest – vor wenigen Jahren noch eine kaum denkbare Szene. Am Mittwochmorgen schrieb Péter Magyar auf Facebook, die von ihm geführte Tisza-Partei werde „mit Freude“ zur EVP stoßen. Anlass war der Besuch von EVP‑Präsident Manfred Weber in der ungarischen Hauptstadt.

Abschied von der Feindbildpolitik

Magyar nutzte das Treffen mit Weber für eine klare Absetzbewegung von der Fidesz‑Ära. Man habe sich in Budapest daran erinnert, „wie viel sich verändert hat in Ungarn, seit es keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hasskampagnen mehr gibt“, schrieb der Regierungschef. Nach seiner Darstellung legte Weber Wert darauf, dass ihm als bayerischem Politiker Ungarns Unterstützung immer wichtig gewesen sei, er aber die aus Viktor Orbáns Gekränktheit gespeisten Diffamierungen persönlich schwer ertragen habe.

Der Ton ist bewusst gewählt. Magyar inszeniert die Rückkehr in den bürgerlich‑konservativen Mainstream Europas. Der neue Kurs zielt nicht auf eine ideologische Kehrtwende, sondern auf die Beendigung der politischen Isolation, die sich in eingefrorenen Milliarden und einem offenen Artikel‑7‑Verfahren niedergeschlagen hat.

Artikel 7: politisch entkrampft, rechtlich offen

Magyar knüpft seine Ankündigung eines EVP‑Beitritts an die Entwicklung des sogenannten „7er‑Verfahrens“. Juristisch ist die Lage nüchterner: Laut den Ratsdokumenten läuft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EU‑Vertrag formal weiter, ein Beschluss zu seiner Beendigung ist nicht dokumentiert.

Auch die anderen Rechtsstaatsinstrumente verschwinden nicht von selbst. Die von der Kommission 2022 vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Suspendierung von rund 6,3 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik gilt weiterhin, ebenso das Verbot neuer EU‑Verträge mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen kontrollierten Einrichtungen. Hinzu kommen blockierte Gelder aus der Aufbaufazilität, wo „Super‑Meilensteine“ zur Justiz und Korruptionsbekämpfung erfüllt werden müssen. Selbst wenn der Artikel‑7‑Strang politisch an Schärfe verliert, bleiben diese haushaltsrechtlichen Auflagen für die Regierung bestehen.

Der Weg in die EVP – mehrstufig, nicht automatisch

Der Auftritt Webers in Budapest erzeugt den Eindruck eines raschen Schulterschlusses. Die internen Verfahren der EVP laufen jedoch in eigenen Bahnen. Jede nationale Partei, die Mitglied werden will, stellt zunächst bei Präsidium und Generalsekretariat einen formellen Antrag, inklusive Statut und politischem Programm. Danach folgt eine Vorprüfung, bei der nicht nur programmatische Nähe, sondern auch demokratische Standards geprüft werden.

Das EVP‑Präsidium entscheidet, ob und mit welchem Status (Beobachter, assoziiert, Vollmitglied) der Antrag an die Politische Versammlung weitergereicht wird. Dort fällt die eigentliche Aufnahmeentscheidung mit einfacher Mehrheit, politisch strebt die Führung in heiklen Fällen breite Zustimmung an. Erst der nächste EVP‑Kongress besiegelt den Schritt öffentlichkeitswirksam. Erfahrungsgemäß vergehen zwischen erster Kontaktaufnahme und voller Integration eher Jahre als Monate: Bei der montenegrinischen Bewegung „Europe Now!“ vergingen zwischen ihrem Wahldurchbruch 2023 und dem EVP‑Eintritt 2026 mehrere Jahre. Für Tisza – 2024 in das Europaparlament eingezogen, 2026 Regierungspartei – erscheint nach bisherigen Erfahrungen eine frühere Beobachterrolle wahrscheinlicher als eine rasche Vollmitgliedschaft.

Offizielle EVP‑Beschlüsse, die Tisza bereits als designiertes Mitglied führen, existieren nicht. Die Partei sitzt mit ihren Abgeordneten in der EVP‑Fraktion des Europäischen Parlaments, die Frage des formalen Parteibeitritts bleibt aber an die Entwicklung in Ungarn selbst gekoppelt.

„Nicht schwer, konstruktiver zu sein“

Magyar selbst liefert in seine Richtung argumentativ vor. Auf dem Bled Strategic Forum in Slowenien erklärte er, Ungarn sei unter der neuen Regierung ein „konstruktiverer Akteur“ in der EU geworden – verbunden mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger: „Es ist keine große Aufgabe, konstruktiver zu sein, als wir es früher waren.“ Zugleich betonte er, der Auftrag eines Regierungschefs sei die Vertretung der nationalen Interessen, so wie jede Regierung im Rat agiere.

In Bled zeichnete der Premier das Bild einer Union, die sich in interinstitutionellen Grabenkämpfen und bürokratischer Selbstbeschäftigung verliert, während China Kernkraftwerke und Elektroautofabriken baut. Europa müsse entscheiden, ob es „nur überleben oder gewinnen“ wolle – und dafür Energie, Verteidigungsindustrie und Künstliche Intelligenz strategisch priorisieren. Besonders Letzteres machte er zur Schicksalsfrage: Versäume Europa die Chancen der KI und vernachlässige Bildung und Forschung, „dann kann es alles verlieren“ und seinen Platz in der Welt einbüßen.

NATO und Nachbarschaft: Rückkehr in die Mitte

Der neue Kurs beschränkt sich nicht auf Brüssel. Im Verteidigungsbereich sucht Budapest sichtbar die Rückkehr in die Mitte des Bündnisses. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Varga Attila Elek, erklärte bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen der NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár, die neue Regierung werde „Ungarns würdigen Platz im Herzen Europas und der NATO“ stärken. Er unterstrich die volle Verpflichtung gegenüber der euroatlantischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Werten und der kollektiven Verteidigung.

Die NFIU‑Struktur, an der neben Ungarn neun weitere Bündnispartner beteiligt sind, soll nach den Angaben der Regierung auch in den kommenden Jahren als „nélkülözhetetlen hídként“ zwischen den Alliierten dienen und so zur schnellen Reaktionsfähigkeit beitragen.

Westbalkan, V4+Japan und regionale Verankerung

Bei ihrem Auftritt in Bled hob Außenministerin Anita Orbán die hundertprozentige Unterstützung Ungarns für die EU‑Integration des Westbalkans hervor. Ungarn ist der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ beigetreten, entsendet Fachleute in alle Hauptstädte der Region und hat einen Sonderbeauftragten für die dortigen Dossiers benannt.

Auch im V4‑Format versucht die Regierung einen Neustart. Beim jüngsten Treffen der Außenminister der Visegrád‑Staaten mit Japan bei Bratislava wurde die Bedeutung des asiatischen Partners für Technologie und Künstliche Intelligenz betont. Man sei sich einig, die Zusammenarbeit in Forschung und Hightech auszuweiten und gleichzeitig Lieferketten und Energiesicherheit zu diversifizieren.

Geld, Grenzen, Grauzonen

Das Projekt „Rückkehr in den europäischen Mainstream“ hat einen nüchternen Kern: Es geht um Geld. Viel Geld. Magyar erzählte in Bled offen, er habe der Kommissionspräsidentin bei seinem ersten Besuch gesagt, „wir sind wegen unseres Geldes gekommen“. Die seit drei bis vier Jahren eingefrorenen 16,4 Milliarden Euro an EU‑Mitteln seien nach seiner Darstellung nach einer Verhandlungsrunde freigegeben worden – ein Vorgang, den er als Beleg für eine neue, pragmatische Gesprächsbasis mit Brüssel darstellt.

Gleichzeitig setzt die Regierung eigene Akzente. Weber bot laut Magyar an, beim Umgang mit der vom EuGH verhängten täglichen Millionensanktion wegen der ungarischen Asylpolitik zu helfen. Der Premier machte klar, dass Ungarn seine Grenzen weiterhin schützen werde und die bereits verhängten Strafzahlungen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen EU‑Haushalt gutgeschrieben sehen wolle. In der EU‑Entscheidungsfindung will er dennoch keinen „Blankoscheck“ gewähren; die Vertretung nationaler Interessen bleibt das Leitmotiv.

Quellen: MTI, consilium.europa.eu, epp.eu
Photo: Neuer Schulterschluss: Péter Magyar empfängt EVP-Chef Manfred Weber in Budapest – Symbol für Ungarns Kurswechsel in der EU, PL

Budapest. In Ungarn freuen sich viele Familien: Am 24. August wird die erste Rate der Schulbeginn-Unterstützung von 50.000 Forint sowie das September-Familiengeld ausgezahlt. Laut Kátai-Németh Vilmos, dem ungarischen Minister für Sozial- und Familienangelegenheiten, sollen diese Zahlungen mehr als 400.000 Kindern den Start ins neue Schuljahr erleichtern. Diese Information verbreitete der Minister kürzlich über seine Facebook-Seite.

Die Schulbeginn-Unterstützung wird in zwei Raten von je 50.000 Forint gezahlt. Die zweite Rate wird im November als Bildungsgutschein ausgegeben. Diese Hilfe ist steuerfrei und wird automatisch an berechtigte Familien gezahlt, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Sie richtet sich an bestimmte Anspruchsgruppen, darunter Kinder, die regelmäßige Kinderbetreuungsleistungen erhalten, Kinder mit Anspruch auf erhöhtes Kindergeld aufgrund von chronischer Krankheit oder schwerer Behinderung, Kinder mit besonderem Bildungsbedarf sowie weiterer benachteiligter Gruppen.

Diese Maßnahme gehört zu jenen Vorhaben, die die Regierung unter Premierminister Magyar Péter in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Bei einem Treffen der Tisza Szigetek hob der Premierminister hervor, dass die Regierung den Haushaltsfehlbetrag binnen drei Monaten um 1000 Milliarden Forint ohne Sparmaßnahmen gesenkt und unter anderem die Schulbeginn-Unterstützung von 100.000 Forint eingeführt habe.

Die finanzielle Unterstützung zum Schuljahresbeginn kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung auch mit der EU über die Freigabe eingefrorener Fördermittel verhandelt. Für die Verwendung dieser Gelder wurden unter anderem Investitionen in Verkehr, Bildung, Energierystem und Wasserwirtschaft genannt. Insgesamt wurden 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds und 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln freigegeben; zusätzliche 2,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, sobald weitere Reformschritte – vorallem in der Rechtsstaatlichkeit – umgesetzt sind.

Zwischen 2010 und 2023 haben sich die Bruttoausgaben für Sozialschutzleistungen in Ungarn mehr als verdoppelt. 2023 machte der Anteil 16,6 % des BIP aus, nachdem er 2022 bei 16,4 % gelegen hatte. Die Daten zeigen, dass die absoluten Ausgaben für Sozialschutzleistungen deutlich gestiegen sind, während ihr Anteil am BIP nur leicht zugenommen hat.

Die Entwicklung der ungarischen Sozialpolitik ist interessant, besonders angesichts weiterer geplanter Reformen und der unklaren Nutzung der EU-Gelder – Kommen die EU-Mittel unter einer Tisza-Regierung endlich bei den Bürgern an? Es wird sich zeigen. Für die betroffenen Familien zählt aber vorallem die sofortige Unterstützung, die ihren Alltag erleichtert.

Quellen: MTI, kormany.hu, derstandard.at
Photo: Eine Schlange bei einer sozialen Verteilaktion von SchülerInnen in Ungarn 2023 / Pálfi Gergő / Wikimedia Commons / CCBYSA4.0

Budapest. Es herrscht gespannte Erwartung, als Baka András, der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Amt als ungarischer Präsident antritt. Baka, nominiert von der Tisza-Partei, gilt als Hoffnungsträger für eine Stärkung der Demokratie.

Seine Wahl folgte auf eine Phase, in der das von der Tisza-Partei dominierte Parlament durch eine Verfassungsänderung festlegte, dass das Mandat des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok endet. Diese Änderung, die von Fidesz und KDNP scharf kritisiert und mit einer Demonstration gegen die „tiszás Selbstherrschaft“ und die Absetzung des Staatsoberhaupts beantwortet wurde, führte zu Spannungen. In einem geheimen Wahlgang erhielt Baka 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, während Fidesz und KDNP die Abstimmung boykottierten.

In seiner Antrittsrede betonte Baka, dass der politische Wandel nicht von Vergeltung geleitet werden solle. Er rief zur Einheit auf und unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Zeiten politischer und sozialer Polarisierung. Baka warb für Versöhnung und die Einhaltung demokratischer Normen.

Die Reaktionen auf Bakas Amtseinführung sind geteilt. Während die regierende Tisza-Partei und ihre Anhänger die Wahl begrüßen, äußern Oppositionsparteien wie Fidesz und KDNP Kritik. Vertreter von Fidesz und KDNP, die die Abstimmung boykottierten, zweifeln an Bakas Eignung für das höchste Staatsamt. Sie verweisen auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an dem Baka beteiligt war.

Die Medien beleuchten intensiv sowohl den Ablauf der Wahl als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien. Bakas frühere Entlassung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011 durch die damalige Regierung Orbán, nachdem er die Justizreformen kritisiert hatte, fand ebenfalls Beachtung. Diese Entlassung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Baka András die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Seine Berufung wird von Unterstützern als Versuch gesehen, die ungarische Gesellschaft zu einen und die demokratischen Institutionen zu stärken. Seine Präsidentschaft beginnt mit einem klaren Appell an die Einheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Quellen: MTI, apnews.com
Photo: Baka András bei seiner Wahl im Parlament vergangene Woche, MTI

Budapest. Die neue ungarische Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm für staatliche Unternehmen beschlossen und kündigt tiefgreifende Änderungen bei der Besetzung und Vergütung ihrer Führungsorgane an. Nach Angaben der Regierung sollen überdimensionierte Aufsichtsgremien verkleinert, Vergütungen reduziert und Mehrfachmandate sowie bezahlte Positionen für Regierungsmitglieder eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Betriebskosten staatlicher Unternehmen deutlich zu senken und den Staatshaushalt zu entlasten.

In einer Regierungsmitteilung heißt es, dass Vorstände und Aufsichtsräte in den vergangenen Jahren häufig als politische Versorgungsinstrumente fungiert hätten. Sitze seien vielfach mit Politikern oder Regierungsvertretern besetzt worden, die nur begrenzte fachliche Kenntnisse für die jeweiligen Unternehmen mitgebracht hätten. Zudem hätten einzelne Personen gleichzeitig Mandate in mehreren Staatsunternehmen ausgeübt und dafür Vergütungen erhalten.

Nach Auffassung der Regierung hätten sowohl die Höhe dieser Vergütungen als auch fehlende fachliche Expertise dazu beigetragen, dass die Betriebskosten staatlicher Unternehmen weit über ein angemessenes Maß hinausgestiegen seien.

Welche Regeln gelten künftig für Vorstände und Aufsichtsräte?

Künftig sollen die Leitungsorgane staatlicher Unternehmen grundsätzlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße zurückgeführt werden. Nur Unternehmen mit komplexen internationalen Geschäftsbeziehungen oder anspruchsvollen technologischen Strukturen dürfen Vorstände mit maximal fünf Mitgliedern und Aufsichtsräte mit höchstens sechs Mitgliedern behalten. Für kleinere Unternehmen gilt künftig eine Obergrenze von jeweils drei Mitgliedern.

Zusätzlich werden die Vergütungen der Gremienmitglieder reduziert. Zusammen mit der kleineren Zahl an Mandaten erwartet die Regierung daraus erhebliche Einsparungen.

Eine weitere Neuerung betrifft Regierungsmitglieder: Minister und Staatssekretäre, die einem Aufsichtsrat angehören, sollen für diese Tätigkeit künftig keine zusätzliche Vergütung mehr erhalten.

Die gesetzlichen Grundlagen für das Sparpaket werden derzeit vorbereitet. Vor der Verabschiedung soll nach Regierungsangaben noch ein öffentliches Konsultationsverfahren stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Péter Magyar die Eckpunkte der Reform vorgestellt. Damals kündigte er außerdem eine Gehaltsobergrenze von 3,6 Millionen Forint für Führungskräfte staatlicher Unternehmen an. Nach Einschätzung der Regierung könnten die Maßnahmen jährliche Einsparungen in Höhe mehrerer zehn Milliarden Forint ermöglichen. Auf Kritik, dass der Staat mit niedrigeren Gehältern schwerer qualifizierte Führungskräfte gewinnen könne, verwies Magyar auf den öffentlichen Dienstcharakter staatlicher Funktionen sowie auf die angespannte Haushaltslage, die seine Regierung nach eigenen Angaben von der vorherigen Orbán-Regierung übernommen habe.

Neues Amt soll missbrauchte Staatsgelder zurückholen

Parallel zu den Sparmaßnahmen ist am Mittwoch auch das Gesetz zur Einrichtung des Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) in Kraft getreten. Das teilte Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer mit, die derzeit die Befugnisse des Staatspräsidenten ausübt.

Nach ihren Angaben wurde das Gesetz vor der Unterzeichnung von den Verfassungs- und Rechtsexperten des Präsidialamtes geprüft, ohne dass rechtliche Bedenken festgestellt worden seien.

Die neue Behörde soll einen zentralen Beitrag zu den Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung leisten. Zu ihren Aufgaben gehören die Aufdeckung von Missbrauch öffentlicher Gelder, die Rückführung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte sowie die Verhinderung vergleichbarer Fälle in der Zukunft. Angaben zu Beginn der operativen Tätigkeit oder zur personellen Besetzung der Behörde wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Quellen: Portfolio, MTI
Photo: MTI/Róbert Hegedüs

Budapest. Wenige Monate nach dem Verlust ihrer jahrzehntelang nahezu unangefochtenen Macht entdeckt die Fidesz-KDNP plötzlich die Vorzüge parlamentarischer Empörung. Nachdem Fidesz-Abgeordneter Balázs Hanko bei einer angeblichen persönlichen Erklärung vom Thema abwich und stattdessen politische Vorwürfe vortrug, entzog die Sitzungsleitung ihm das Wort – gestützt auf die Geschäftsordnung. Die Reaktion: Die gesamte Fraktion marschierte demonstrativ aus dem Plenarsaal und verlangte umgehend eine außerordentliche Sitzung des Hausausschusses.

Dass jene Partei, die über Jahre hinweg Oppositionelle mit Redezeitbegrenzungen, Geschäftsordnungskniffen und parlamentarischer Disziplin überzog, nun den Schutz derselben Regeln als „politischen Schauprozess“ beklagt, besitzt deutlich ironischen Unterhaltungswert. Fraktionschef János Bóka sprach von einer „Schande“, KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári gar von einem historischen Tabubruch.

Die amtierende Parlamentspräsidentin Anikó Haller-Nagy verwies dagegen nüchtern auf das Regelwerk: Persönliche Erklärungen seien kein Freibrief für politische Reden. Diese Maßstäbe gälten für alle Abgeordneten – ausdrücklich auch für Ministerpräsident Péter Magyar.

Während Fidesz vor den Kameras von Meinungsunterdrückung sprach, lief die parlamentarische Arbeit ohne sie weiter. Pál Sonnevend wurde zum Verfassungsrichter gewählt, weitere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die größte Oppositionsfraktion war derweil damit beschäftigt, eine Dringlichkeitssitzung über ihren eigenen Auszug einzufordern.

Die Rollen im ungarischen Parlament haben sich schneller vertauscht, als es der Fidesz offenbar lieb ist. Opposition bedeutet eben nicht nur, lautstark den Saal zu verlassen. Manchmal gehört auch dazu, sitzen zu bleiben und Mehrheitsentscheidungen auszuhalten – eine Lektion, die die Partei ihren politischen Gegnern jahrelang selbst erteilt hat.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pál Sonnevend, newly elected constitutional court judge takes an oath during the extraordinary session of the National Assembly in Budapest, 27 July 2026. Behind Sonnevend Hungarian Prime Minister Péter Magyar (2-R), Foreign Minister Anita Orbán (R), Minister heading the Prime Minister’s Office Bálint Ruff (2-L) and Minister of Health Zsolt Hegedűs (L) are seen. MTI/Zoltan Balogh

Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.

Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.

Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?

Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.

Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.

Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.

Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.

Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?

Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.

Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.

Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.

Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.

EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.

Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.

Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu

Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission sieht unter der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar Fortschritte bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, fordert jedoch weitere tiefgreifende Reformen. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU hervor, der am Freitag veröffentlicht werden soll und dessen Inhalte vorab unter anderem von POLITICO Europe bekannt wurden.

Dem Bericht zufolge wurden Verbesserungen beim Vermögenserklärungssystem sowie bei Maßnahmen zugunsten der Zivilgesellschaft anerkannt. Gleichzeitig verweist die Kommission auf fortbestehende strukturelle Defizite in der Justiz und im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Besonders kritisch bewertet Brüssel den fehlenden Fortschritt bei der transparenten Geschäftsverteilung an den unteren Gerichten. Auch bei der langfristigen und strukturierten Anpassung der Gehälter von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten sieht die Kommission weiterhin Handlungsbedarf.

Darüber hinaus bemängelt der Bericht das Ausbleiben neuer Regelungen für Lobbytätigkeiten und sogenannte Drehtüreffekte zwischen Politik und Privatwirtschaft. Die EU fordert Budapest auf, ein umfassendes Integritätsgesetz vorzulegen, das Transparenz- und Antikorruptionsstandards dauerhaft absichert.

Regierung setzt auf institutionellen Umbau und Antikorruptionsoffensive

Die Empfehlungen aus Brüssel treffen auf eine Regierung, die den Umbau staatlicher Institutionen bereits zu einem ihrer zentralen politischen Projekte erklärt hat. Nach ihrem Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit spricht die neue Führung selbst von einer grundlegenden Neuordnung des politischen Systems.

Wie die Financial Times berichtet, wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, die Beendigung des Sonderstatus Fidesz-naher Stiftungen, eine Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten sowie Verfahren zur Neubesetzung zentraler Staatsämter.

Einen Schwerpunkt bildet zudem die Korruptionsbekämpfung. Die Regierung stärkte die Integritätsbehörde, kündigte die Einrichtung einer Vermögensrückgewinnungsbehörde an und führte Ungarn in die Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch können erstmals auch mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern unmittelbar von europäischen Ermittlern untersucht werden.

Korruptionsforscher István János Tóth erklärte laut Financial Times, zwischen 2011 und 2023 seien EU-finanzierte öffentliche Aufträge im Wert von rund 19,3 Milliarden Euro an Unternehmen aus dem Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán vergeben worden. Nach seiner Schätzung könnten zwischen 3,2 und 5,5 Milliarden Euro durch Korruption verloren gegangen sein. Diese Zahlen stellen wissenschaftliche Schätzungen dar und sind nicht Gegenstand gerichtlicher Feststellungen.

Parallel laufen mehrere Ermittlungen gegen ehemalige Spitzenvertreter der Orbán-Regierung. Internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die sogenannte Goldkonvoi-Affäre, in deren Zusammenhang auch frühere Sicherheitsfunktionäre vernommen wurden. Orbán selbst weist sämtliche politischen Vorwürfe zurück und bezeichnet die Entwicklungen als politisch motivierte Kampagne.

Freigabe von EU-Milliarden verstärkt Erwartungen an Reformkurs

Der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht erscheint wenige Tage nach einer wichtigen finanzpolitischen Entscheidung der Europäischen Union. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten billigten den überarbeiteten ungarischen Aufbau- und Resilienzplan und ermöglichten damit den Zugang zu mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Nach Angaben von Finanzminister András Kármán hat die Regierung bereits einen erheblichen Teil der sogenannten Super-Meilensteine erfüllt, die Brüssel als Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel definiert hatte. Werden die verbleibenden Bedingungen ebenfalls umgesetzt, könnte Ungarn zusätzlich Zugang zu weiteren 6,4 Milliarden Euro bislang eingefrorener Kohäsionsmittel erhalten.

Ein Großteil der freigegebenen Gelder soll in den Ausbau des Stromnetzes, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Ungarische Entwicklungsbank sowie Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere Mittel sind für die Beschaffung neuer HÉV-Züge und Straßenbahnen für Budapest vorgesehen.

Quellen: Politico, Financial Times
Foto: europa.eu

Budapest. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der 17. Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Parlament mit unverminderter Schärfe weitergegangen. Im Mittelpunkt der außerordentlichen Sitzung stand weniger der Inhalt der Verfassungsreform als die Frage, welche Rolle eine Opposition nach dem Machtwechsel noch einnehmen kann. Ministerpräsident Péter Magyar warf Fidesz und KDNP vor, sich ihrer parlamentarischen Verantwortung zu entziehen. Die Oppositionsparteien wiederum bezeichneten die Verfassungsänderung als weiteren Schritt beim Abbau rechtsstaatlicher Garantien.

Magyar fordert aktive Opposition statt Boykott

In seiner vor der Tagesordnung gehaltenen Rede erklärte Péter Magyar, eine Demokratie benötige sowohl eine handlungsfähige Regierung als auch eine verantwortungsbewusste Opposition. Anlass seiner Kritik war der Boykott der Abstimmung über die Verfassungsänderung durch Fidesz und KDNP am Vortag. Wer dem Parlament in einem Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite fernbleibe, lasse letztlich jene Wähler ohne Vertretung zurück, die ihn ins Parlament entsandt hätten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass Opposition nicht von parlamentarischer Arbeit entbinde. Abgeordnete müssten Gesetze kontrollieren, Alternativen vorlegen und Regierungshandeln kritisch begleiten – unabhängig davon, ob sie über eine Mehrheit verfügten. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, künftig an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen und politische Verantwortung zu übernehmen.

Magyar kündigte zugleich an, seine Regierung werde alle Bürger gleichermaßen vertreten -unabhängig davon, ob sie Tisza, Fidesz oder andere Parteien gewählt hätten. Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung oder staatliche Investitionen dürften nach seiner Auffassung niemals von politischer Loyalität abhängen. Die gesellschaftliche Spaltung, die er seinem Vorgänger Viktor Orbán vorwarf, müsse überwunden werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine politische Versöhnung strafrechtliche Verantwortung für mögliche Gesetzesverstöße nicht ausschließe. Über diese müssten unabhängige Gerichte entscheiden. Das berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Fidesz spricht von Angriff auf den Rechtsstaat

Die Opposition wies Magyars Vorwürfe geschlossen zurück. KDNP-Fraktionsvize Bence Rétvári erklärte, Fidesz und KDNP hätten die Sitzung am Vortag bewusst verlassen, weil sie die erzwungene Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als verfassungswidrig betrachteten. Die Verfassungsänderung habe einen demokratischen Trauertag markiert.

Nach Ansicht Rétváris sende die nun im Grundgesetz verankerte Möglichkeit, einen Staatspräsidenten auf diese Weise abzusetzen, das Signal aus, dass künftig jeder Amtsträger entfernt werden könne, wenn er der Regierung widerspreche. Dadurch werde auch die Unabhängigkeit des künftigen Staatsoberhaupts infrage gestellt.

Der scheidende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás warf der Regierung vor, selbst rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Verfassungsänderung beschränke unter anderem die Wiederwählbarkeit zahlreicher Abgeordneter, greife in die Justiz ein und verändere das institutionelle Gleichgewicht des Staates. Er forderte die Regierung auf, sich auf die Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu konzentrieren, statt der Opposition politische Ratschläge zu erteilen.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai kritisierte die Regierung scharf. Seiner Ansicht nach übernehme Tisza dieselben Machttechniken wie zuvor Fidesz und gehe in einzelnen Bereichen sogar noch weiter. Als Beispiel nannte er die schnelle Absetzung des Staatspräsidenten sowie die politische Kontrolle über staatliche Institutionen. Außerdem verwies er auf Medienberichte über erste Regierungsaufträge an Unternehmen mit Nähe zur Tisza-Partei.

Persönliche Angriffe – Tisza verlässt Plenarsaal vorrübergehend

Im weiteren Verlauf verlagerte sich die Diskussion zunehmend auf persönliche Vorwürfe. Mehrere Abgeordnete meldeten sich wegen persönlicher Betroffenheit zu Wort und warfen der jeweils anderen Seite beleidigende Äußerungen oder unsachliches Verhalten vor.

Die Situation eskalierte, nachdem der Fidesz-Abgeordnete János Pócs erklärte, er habe während der Sitzung lediglich Kurznachrichten gelesen und nicht – wie von Magyar behauptet – Aufnahmen gemacht. Daraufhin verließ der Ministerpräsident sichtbar verärgert den Plenarsaal – kurz darauf folgte ihm nahezu die gesamte Tisza-Fraktion.

Nach ihrer Rückkehr beantragte die Fraktionsführung der Regierungspartei eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrates. Magyar forderte zudem strengere Geschäftsordnungsregeln und Sanktionen gegen Abgeordnete, die persönliche Erklärungen nutzten, um politische Gegner zu diffamieren.

Es geht heiß her im neuem Ungarischen Parlament – Nach den tiefgreifenden institutionellen Reformen entwickelt sich nun auch die parlamentarische Kultur selbst zum zentralen Austragungsort der politischen Auseinandersetzung.

Quellen: MTI, 444
Photo: MTI/Hegedüs Róbert

Budapest. Mit der Verabschiedung der 17. Verfassungsänderung hat die Regierung Péter Magyar ihren bislang weitreichendsten Eingriff in die politische Architektur des Orbán-Systems eingeleitet. Im Zentrum stehen jene institutionellen Sicherungen, mit denen Fidesz seine Macht über eine mögliche Wahlniederlage hinaus absichern wollte. Die Reaktionen der ehemaligen Regierungspartei fallen entsprechend dramatisch aus: Boykott des Parlaments, Warnungen vor dem Ende der Demokratie und ein Präsident, der sich zunehmend als letzte Bastion des alten Machtapparates präsentiert.

Dass ausgerechnet Fidesz dem Parlament fernbleibt, besitzt dabei eine gewisse historische Ironie. Sechzehn Jahre lang verfügte die Partei über komfortable Mehrheiten und machte das Parlament häufig zur bloßen Durchlaufstation politischer Entscheidungen. Oppositionelle Initiativen verschwanden regelmäßig in Ausschüssen, Verfassungsänderungen wurden im Rekordtempo verabschiedet und fundamentale Eingriffe in Justiz, Medien und öffentliche Institutionen mit der eigenen Zweidrittelmehrheit abgesichert. Nun soll ausgerechnet der parlamentarische Boykott als Verteidigung der Demokratie dienen.

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás kündigte zugleich seinen Rücktritt an. Offiziell begründet er diesen mit der geplanten Begrenzung der Mandatsdauer auf zwölf Jahre. Künftig solle die Fraktion von einem Politiker geführt werden, der auch nach 2030 noch kandidieren könne. Politisch wirkt dieser Schritt allerdings wie das Eingeständnis, dass Fidesz sich erstmals ernsthaft auf eine längere Oppositionsrolle einstellen muss.

Noch schärfer verläuft die Auseinandersetzung um Präsident Tamás Sulyok. Ministerpräsident Péter Magyar warf ihm im Parlament offen vor, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse nicht unabhängig auszuüben, sondern weiterhin den Interessen der Fidesz zu dienen. Nach Darstellung der Regierung werde bereits an einer Eingabe an das Verfassungsgericht gearbeitet, mit der das Inkrafttreten der Verfassungsänderung verzögert werden soll. Die Vorlage, so der Vorwurf, sei innerhalb des Fidesz-Umfelds vorbereitet worden und solle später über den Präsidenten eingebracht werden.

Sulyok reagierte umgehend. Die Vorwürfe seien unwahr, unfair und dienten ausschließlich dazu, Druck auf seine unabhängige Entscheidung auszuüben. Zugleich verwies er auf seine verfassungsmäßige Kompetenz, Gesetze dem Verfassungsgericht vorzulegen.

Politisch greift diese Verteidigung jedoch zu kurz. Der Präsident muss sich zwangsläufig an seiner bisherigen Amtsführung messen lassen. Während der schrittweisen Demontage rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen unter der Orbán-Regierung blieb Sulyok nahezu durchgehend stumm. Weder die Einschränkung des Versammlungsrechts noch der Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof oder die wiederholten Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz führten zu öffentlichem Widerspruch. Dass derselbe Präsident nun ausgerechnet beim Rückbau dieser Strukturen seine verfassungsrechtliche Unabhängigkeit besonders betont, dürfte viele Ungarn kaum überzeugen.

Péter Magyar formulierte seine Kritik deshalb grundsätzlicher. Die eigentliche Quelle staatlicher Macht liege beim ungarischen Volk, erklärte der Ministerpräsident im Parlament. Kein öffentliches Amt könne sich dauerhaft über den demokratischen Willen der Wähler stellen. Die Verfassungsänderung sei deshalb nicht gegen einzelne Personen gerichtet, sondern gegen ein System, das politische Loyalität über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt habe.

Den wohl unfreiwillig komischsten Beitrag des Tages lieferte jedoch Viktor Orbán selbst. Auf Facebook veröffentlichte der frühere Ministerpräsident ein Bild mit der Überschrift

„Democratic Hungary 1990-2026“

Demnach endet die Demokratie offenbar exakt in dem Moment, in dem Fidesz ihre Macht verliert.

Eine bemerkenswerte Definition demokratischer Ordnung. Nach sechzehn Jahren nahezu ununterbrochener Machtkonzentration, zahllosen Verfassungsänderungen, einer systematischen Besetzung unabhängiger Institutionen und einem beispiellosen Ausbau parteipolitischer Einflusszonen soll ausgerechnet der demokratische Regierungswechsel den Schlusspunkt der Demokratie markieren. Man könnte diese Geschichtsinterpretation für Satire halten, wäre sie nicht offizielle Kommunikation des ehemaligen Ministerpräsidenten.

Der eigentliche Wandel vollzieht sich deshalb nicht allein in den Gesetzestexten. Er zeigt sich ebenso deutlich in den Reaktionen derjenigen, die das alte System geschaffen haben. Fidesz muss erstmals seit anderthalb Jahrzehnten Opposition sein. Der Umgang mit dieser neuen Rolle wirkt bislang weniger souverän als vielmehr wie der Versuch, die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie genau in jenem Moment neu zu entdecken, in dem sie erstmals auch für die eigene Partei gelten.

Quellen: MTI.hu
Photo: Gergely Gulyás kündigt den Boykott der Parlamentssitzung und seinen Rücktritt als Fidesz-Fraktionschef an. MTI/Robert Hegedüs

Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen“ – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0