Budapest. Die ersten Wochen der neuen Legislaturperiode stehen im Zeichen umfassender Veränderungen bei staatlichen Kontroll- und Aufsichtsorganen. Am Dienstag befasste sich das Parlament mit der geplanten Auflösung des Souveränitätsschutzamtes, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Präsidenten der Integritätsbehörde erhob. Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Péter Magyar den Leiter des staatlichen Kontrollamtes KEHI entlassen.

In seiner Rede vor dem Parlament verteidigte Magyar die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, das unter der vorherigen Regierung geschaffen worden war. Die Behörde habe nach Ansicht der Regierung nicht dem Schutz der staatlichen Souveränität gedient, sondern vor allem gegen Kritiker der damaligen Regierung agiert.

Magyar erklärte, staatliche Institutionen dürften Kritik an Regierungen nicht als Bedrohung der nationalen Souveränität behandeln. Zugleich verwies er auf einen weiteren Gesetzentwurf, der politische Werbekampagnen einschränken soll, die Hass schüren oder Bevölkerungsgruppen pauschal als Bedrohung darstellen.

Nach den Plänen der Regierung soll politische Werbung künftig weder Menschenwürde verletzen noch Gemeinschaften stigmatisieren oder Feindbilder erzeugen. Die freie Meinungsäußerung werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte der Ministerpräsident.

Parallel dazu wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ferenc Pál Bíró, den Präsidenten der Integritätsbehörde, erhoben hat. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Bíró öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet haben. Die Anklage nennt unter anderem die Finanzierung eines Luxusfahrzeugs, das von seiner Ehefrau genutzt worden sein soll, Ausgaben für private Zwecke sowie mehrere Verträge mit einer Brüsseler Beratungsfirma, deren Nutzen für die Behörde von den Ermittlern in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Behördenleiter vor, Befugnisse innerhalb der Integritätsbehörde überschritten und Personalentscheidungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben getroffen zu haben. Der mutmaßlich entstandene Schaden wird auf mehr als 140 Millionen Forint beziffert.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe und Geldstrafe gegen den Behördenchef. Gegen seine Ehefrau wurde ebenfalls Anklage erhoben.

Für zusätzliche politische Aufmerksamkeit sorgte die Entlassung von Szabolcs Barna Gaál an der Spitze des staatlichen Kontrollamtes KEHI. Die Regierung begründete den Schritt mit Mängeln bei der Aufarbeitung eines Falls, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe gegangen sei.

Nach Darstellung der Regierung seien bei früheren Untersuchungen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, ohne dass daraus ausreichende Konsequenzen gezogen worden seien. Künftig solle das Kontrollamt verstärkt die Verwendung staatlicher Mittel, öffentliche Investitionen und staatliche Vermögensverwalter überprüfen.

Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Entlassung scharf. In einer Stellungnahme erklärte sie, Gaál werde bestraft, weil das Kontrollamt in der Vergangenheit Untersuchungen zur Tätigkeit Magyars an der Spitze des staatlichen Studentenkreditzentrums durchgeführt habe. Die Entlassung sei daher politisch motiviert.

Die Regierung wies diesen Vorwurf zurück und kündigte an, die Leitung des Kontrollamtes neu auszuschreiben. Bis zur Besetzung des Postens führt ein Interimschef die Behörde.

Die drei Entscheidungen fallen knapp einen Monat nach Bildung der neuen Regierung und betreffen Institutionen, die während der Amtszeit Viktor Orbáns geschaffen oder maßgeblich geprägt wurden. Sie gelten als erste sichtbare Schritte beim angekündigten Umbau staatlicher Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pester Lloyd

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.

Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.

Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität

Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.

Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.

Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.

Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung

Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.

Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.

Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von Peter Magyar geführte Tisza-Partei verlor.

Neuer Kurs in der Außenpolitik

Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.

Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.

Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.

Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.

Quellen: MTI, Reuters
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest. Die Frühjahrssitzung 2026 der Ungarischen Nationalversammlung begann am 26. Mai mit einer Rede des Ministerpräsidenten Péter Magyar vor Eintritt in die Tagesordnung. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages standen laut der Agenda auf der Parlamentsseite neben Interpellationen insbesondere ein von mehreren Abgeordneten der rechtskonservativen Partei TISZA eingebrachter Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Missstände im Vollstreckungswesen sowie die Beratung über die parlamentarische Immunität des Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Máté Kocsis. Nach den Abstimmungen folgten direkte Befragungen von Regierungsmitgliedern im Plenum sowie die reguläre parlamentarische Fragestunde.

Der zweite Sitzungstag am 27. Mai begann unter anderem mit einer Rede des Abgeordneten Dr. István Apáti von der rechtsextremen Partei Mi Hazánk. Zu den zentralen Tagesordnungspunkten gehörte die allgemeine Debatte über die sechzehnte Änderung des ungarischen Grundgesetzes, eingebracht von den TISZA-Abgeordneten Márton Melléthei-Barna und Dr. István Hantosi. Für die Annahme der Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zudem wurde die Debatte über die parlamentarische Immunität von Máté Kocsis fortgesetzt, deren Grundlage ein Verfahren des Bezirksgerichts Pest-Zentrum bildet.

Die folgende Fotoserie begleitet die beiden Sitzungstage der Ungarischen Nationalversammlung mit visuellen Eindrücken aus dem Parlament und dokumentiert Begegnungen im Plenarsaal.

Quelle: parlament.hu
Photos: Anna Katharina Breitling – Pester Lloyd / Bei Verwendung bitte URL sowie Autorin angeben

Budapest. Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung der Tisza beschleunigt sich der personelle Umbau des ungarischen Staatsapparats. Erste Spitzenbeamte wurden entlassen, andere traten zurück, weitere Ablösungen gelten als unmittelbar bevorstehend. Besonders im Fokus stehen die Nachrichtendienste, Ministerialstrukturen und Institutionen, die in den vergangenen sechzehn Jahren eng mit dem Machtzentrum um Viktor Orbán verflochten waren.

Zu den symbolträchtigsten Fällen gehört nun offenbar auch die bevorstehende Absetzung von Oláh Krisztián, dem Generaldirektor des Auslandsgeheimdienstes Információs Hivatal (IH). Darüber berichtete der Investigativjournalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf mehrere Regierungs- und Sicherheitsquellen. Oláh war 2022 unter der Aufsicht des damaligen Kabinettsministers Antal Rogán an die Spitze des Dienstes gelangt.

Geheimdienst unter politischem Verdacht

Der Fall Oláh steht exemplarisch für den Kurswechsel der neuen Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der IH während der Orbán-Jahre wiederholt für politisch motivierte Operationen eingesetzt worden sein. Panyi verweist auf mutmaßliche Überwachungen, Kampagnen gegen ukrainische Geldkuriere sowie Aktivitäten rund um Orbán-nahe Afrika-Missionen in Staaten wie Tschad, Sudan oder Libyen.

Bereits bei ihrer Anhörung vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss sprach Außenministerin Anita Orbán von einem „Verdacht auf politisch motivierte Überwachung“. Die Regierung werde die Tätigkeit des IH zwischen 2022 und 2026 vollständig untersuchen und „detailliert durchleuchten“, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Nachrichtendienstreform besitzt auch institutionelle Bedeutung. Der IH soll wieder dem Außenministerium unterstellt werden, nachdem die Behörde unter Rogán Antal direkt in das Machtgefüge des Ministerpräsidentenamtes eingebunden worden war. In Regierungskreisen gilt die Ablösung Oláhs deshalb als Signal einer demonstrativen Entpolitisierung der Sicherheitsapparate.

Die Geschichte des IH belastet die Behörde seit Jahren. Der Dienst war unter anderem mit der Flucht des wegen Korruption verurteilten ehemaligen nordmazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn in Verbindung gebracht worden. Frühere Recherchen von Direkt36 hatten zudem Überwachungen von OLAF-Ermittlern im Elios-Komplex und Spionageaktivitäten gegen EU-Institutionen offengelegt.

Ministerien und Behörden verlieren Orbán-Kader

Der Umbau beschränkt sich nicht auf die Sicherheitsdienste. Mit Wirkung vom 15. Mai entließ die neue Regierung sämtliche bisherigen közigazgatási államtitkárok – die administrativen Staatssekretäre der Ministerien. Formal gelten diese Positionen als unpolitische Spitzenbeamte, tatsächlich bildeten sie jedoch über Jahre hinweg ein stabiles personelles Rückgrat des Orbán-Systems.

Die Entscheidung wurde per Regierungsbeschluss veröffentlicht. Bislang wurde lediglich die Juristin Ducsay Zsuzsanna neu eingesetzt. Weitere Ernennungen stehen noch aus. Zugleich erhielt der frühere Wahlkampfleiter Péter Tóth als neuer nationaler Sicherheitsberater weitreichende Kompetenzen.

Auch außerhalb der Ministerien beginnt die personelle Neuordnung. János Révész, Generaldirektor der nationalen Krankenhausdirektion, trat rund um den Regierungswechsel zurück und begründete dies mit einer geordneten Übergabe. Eximbank-Vorstandsmitglied Besesek Botond verließ ebenfalls seinen Posten. Aufmerksamkeit erregte zudem der Rückzug von Dr. Czene Gréta an der Spitze der Budapesti Metropolitan Egyetem, deren Finanzierungsstrukturen zuletzt verstärkt diskutiert wurden.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten mehrere Vizestaatssekretäre freiwillig ihre Ämter niedergelegt. Auch frühere Orbán-Vertraute wie der langjährige Regierungssprecher Bertalan Havasi verloren Funktionen innerhalb des Staatsapparats.

Magyar erhöht den Druck auf Orbán-nahe Institutionen

Politisch reicht die Auseinandersetzung inzwischen weit über Personalwechsel hinaus. Péter Magyar fordert seit Wochen öffentlich den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre, die noch unter der Fidesz-Mehrheit eingesetzt wurden. Dazu zählen Staatspräsident Tamás Sulyok, die Führung der Kurie, des Verfassungsgerichts, der Medienbehörde, des Rechnungshofs sowie Generalstaatsanwalt und Wettbewerbsbehörde.

Die meisten dieser Positionen sind allerdings durch lange Amtszeiten und Verfassungsmehrheiten abgesichert. Deshalb konzentriert sich die neue Regierung derzeit vor allem auf exekutive Bereiche, in denen sie unmittelbaren Zugriff besitzt.

Außenministerin Anita Orbán betonte zuletzt mehrfach, die Regierung plane keine „Hexenjagd“. Der Anspruch sei vielmehr, professionelle Strukturen wiederherzustellen und politische Loyalität aus staatlichen Institutionen zurückzudrängen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt die tiefgreifendste personelle Umwälzung des ungarischen Staatsapparats seit dem Machtantritt von Fidesz im Jahr 2010 ab.

Quellen: hvg.hu, Panyi Szabolcs
Photo: The Információs Hivatal (IH) headquarters (VargaA/CC BY-SA 4.0/Wikipedia)

Budapest. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat nach der offiziellen Regierungsübergabe umfassende Untersuchungen in sämtlichen Ministerien angekündigt. Bei einer Pressekonferenz vor dem früheren Gebäude des Ministerpräsidentenamts sprach Magyar von einer angespannten Atmosphäre während der Übergabe mit den Ministern der früheren Orbán-Regierung.

Alle ehemaligen Minister seien erschienen, erklärte Magyar, „der Hauptverantwortliche“ jedoch nicht. Den Namen von Orbán Viktor nannte er dabei nicht direkt. Die Stimmung sei „nicht besonders gut“ gewesen. Mehreren Ministern habe man ihre frühere Amtsführung deutlich vorgehalten.

„Wir sind nicht gekommen, um hier Freundschaften zu pflegen“, sagte Magyar. Die Bevölkerung erwarte „eine präzise und pedantische Übergabe“ sowie einen schnellen Arbeitsbeginn der neuen Regierung.

Besonders scharf kritisierte er den Zustand, in dem die Vorgängerregierung das Land hinterlasse. Jenen Ministern, die seine Antrittsrede nicht verfolgt hätten, sagte er erneut, sie sollten sich „schämen“.

Akten auf Papier, USB-Sticks und DVDs

Nach Angaben des Premiers erfolgte die Übergabe der Ministerien in teils improvisierter Form. Manche Ressorts hätten Unterlagen in Kartons übergeben, andere auf USB-Sticks, das ehemalige Innovationsministerium sogar auf DVDs.

Der frühere Innenminister Sándor Pintér habe die gesetzlichen Vorgaben „ordnungsgemäß“ erfüllt und seine Zuständigkeiten bereits an die neue Regierungsstruktur angepasst. Anders habe sich dagegen Gergely Gulyás verhalten. Dessen Ministerium habe die Akten nicht nach der neuen Struktur getrennt übergeben, weshalb die neue Regierung die Dossiers nun selbst neu ordnen müsse.

Magyar kündigte „vollständige Untersuchungen“ gegen ehemalige Regierungsmitglieder an. Besonders bemerkenswert sei, dass Pintér selbst eine sofortige Überprüfung seiner Amtsführung verlangt habe. Andere Minister hätten dies nicht getan dennoch werde auch gegen sie geprüft. Über den früheren Verkehrs- und Bauminister János Lázár sagte Magyar spöttisch, dieser habe „das sinkende Schiff ziemlich schnell verlassen“.

Milliardenfragen

Die Situation rund um Abfindungen der scheidenden Regierung ist ebenfalls politisch aufgeladen. Laut Magyar belaufen sich die Abfindungen der ehemaligen Minister auf brutto 350 Millionen Forint. Gemeinsam mit jenen der Staatssekretäre könne die Summe jedoch über eine Milliarde Forint erreichen. Die frühere Regierung habe angeboten, die Gelder an eine karitative Organisation in Transkarpatien zu spenden. Die neue Regierung akzeptiere dies.

Magyar erklärte zudem, mehrere Ministerien hätten seit seiner Vereidigung noch kurzfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen. In manchen Fällen gehe es um milliardenschwere Entscheidungen. Details dazu sollen nach Sichtung der Unterlagen veröffentlicht werden.

Besonders deutlich fiel die Kritik des Premiers an staatlichen Immobiliengeschäften aus. Mehrere Ministerien seien derzeit in privaten Gebäuden untergebracht, darunter nach seinen Worten auch „überteuerte Mietobjekte“ aus dem Umfeld des „Tiborcz-Mafia-Kreises“.

Die neue Regierung arbeitet nun an einer vollständigen Neuordnung der Ministeriumsstandorte. Das bisherige Gebäude des Ministerpräsidentenamts soll künftig vom Wirtschaftsministerium genutzt werden. Das Verkehrs- und Investitionsressort werde in den MOL-Tower einziehen.

Orbán

Seit der Wahlnacht habe er nicht mehr mit Orbán gesprochen, sagte Magyar auf Nachfrage. Es gebe zwar Angelegenheiten, über die gesprochen werden müsse, doch diese könne die neue Regierung „auch ohne den Vorgänger lösen“.

In auffallend scharfer Formulierung erklärte Magyar, es gebe Behörden, „bei denen Orbán noch erscheinen müsse“. Als Beispiel nannte er eine mögliche parlamentarische Untersuchungskommission. Auch die umstrittenen gemeinnützigen Vermögensstiftungen will die Regierung reformieren. Das bisherige Modell sei „keine so große Erfolgsgeschichte“, wie die frühere Regierung behauptet habe.

Zudem kritisierte Magyar einen Rüstungsvertrag aus der Amtszeit des früheren Verteidigungsministers Szalay-Bobrovniczky Kristóf scharf. Statt „Spionagesatelliten“ benötige Ungarn eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Sicherheit und die Freigabe der EU-Mittel.

Bezüglich des innenpolitischen Klimas verurteilte Magyar jegliche Gewalt gegen Politiker oder Zivilisten als inakzeptabel. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, seine Tisza-Partei sei für die Polarisierung verantwortlich, da auch seine eigenen Anhänger regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt seien.

Quellen: mti.hu
Photo: Die offizielle Regierungsübergabe in Budapest am 14. Mai 2026. (Péter Magyar / Facebook)

Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)

Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.

Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.

Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an

Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.

Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.

Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.

Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung

Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.

Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.

Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.

Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen

Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.

Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.

Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.

Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an

Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.

Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.

Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.

Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.

Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.

Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)

Budapest. Péter Magyar ist am Samstag vom ungarischen Parlament mit 140 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und einer Enthaltung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede sprach der Vorsitzende der Tisza-Partei von einem historischen Einschnitt und kündigte einen umfassenden politischen und institutionellen Neuanfang an. Nach seiner Vereidigung im Parlament erklärte Magyar:

„Ich werde nicht über Ungarn herrschen, ich werde meiner Heimat dienen.“

Der neue Regierungschef sprach von einer „historischen Verantwortung“ und verwies auf politische Vorbilder wie Lajos Batthyány, Imre Nagy und József Antall. Zugleich zeichnete er ein düsteres Bild des Landeszustands nach den Orbán-Jahren.

Magyar erklärte, Ungarn habe ein Land übernommen, in dem Millionen Menschen in Armut lebten, das Gesundheitssystem „ausgeblutet“ worden sei und zentrale staatliche Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verloren hätten. Die scheidende Regierung habe noch in ihren letzten Monaten massive Haushaltslöcher hinterlassen und versucht, staatliches Vermögen dauerhaft politischen Netzwerken zu entziehen.

Scharfer Angriff auf Orbán-System und alte Opposition

In ungewöhnlich direkter Form attackierte Magyar sowohl die Regierung von Viktor Orbán als auch die frühere Opposition. Die politische Kultur der vergangenen Jahrzehnte sei geprägt gewesen von Machtmissbrauch, gesellschaftlicher Spaltung und Verantwortungslosigkeit.

Magyar sprach von einem „Orbán-Gyurcsány-Zeitalter“, dessen politische Protagonisten nun demonstrativ im Parlament fehlten. Beide politischen Lager seien moralisch und politisch gescheitert. Ungarn sei trotz EU-Mitgliedschaft zu einem „verbrannten Land“ geworden, sagte er.

Besonders scharf fiel seine Kritik an Staatspräsident Tamás Sulyok aus. Magyar forderte Sulyok sowie weitere Spitzenvertreter staatlicher Institutionen indirekt zum Rücktritt bis spätestens 31. Mai auf. Der Präsident habe während der Orbán-Jahre versagt und erst jetzt begonnen, über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.

Neues Amt zur Rückführung öffentlichen Vermögens geplant

Magyar kündigte als zentrales Element seiner Rede ein neues Nationales Amt für Vermögensrückführung und Vermögensschutz an. Die Behörde soll Korruptionsfälle, staatliche Konzessionsverträge, öffentliche Ausschreibungen, Stiftungsmodelle, Offshore-Konstruktionen und die Verwendung öffentlicher Gelder der vergangenen zwanzig Jahre untersuchen.

Magyar kündigte an, rechtswidrig entzogene Vermögenswerte zurückholen zu wollen. Das Amt solle unabhängig arbeiten und dem Parlament rechenschaftspflichtig sein. Zudem versprach er eine umfassende Reform des politischen Systems, darunter stärkere Gewaltenteilung, institutionelle Kontrolle und eine Begrenzung der Amtszeiten von Ministerpräsidenten.

Entschuldigung an Opfer staatlichen Versagens

Einen zentralen Teil seiner Rede widmete Magyar gesellschaftlicher Versöhnung und staatlicher Verantwortung. Der neue Ministerpräsident bat öffentlich Opfer des ungarischen Kinderschutzsystems, ausgegrenzte soziale Gruppen sowie diffamierte Lehrer, Journalisten, Ärzte und Aktivisten um Entschuldigung.

„Versöhnung ist ohne Wahrheitsfindung nicht möglich“, erklärte Magyar. Der Staat habe viele Bürger im Stich gelassen und müsse das Vertrauen erst wieder zurückgewinnen.

Zugleich kündigte der neue Regierungschef einen klar proeuropäischen Kurs an. Ungarn werde seine internationalen Bündnisse erneuern, eingefrorene EU-Gelder zurückholen und seine politische Glaubwürdigkeit in Europa wiederherstellen. Magyar versprach einen „funktionierenden und menschlichen Staat“, der wieder „heilt, lehrt, schützt und dient“.

Von der Flaggenhissung bis zur Vereidigung: Die gesamte Chronologie des historischen Machtwechsels finden Sie hier in unserem Live-Ticker:

Quellen: mti.hu
Photo: Péter Magyar bei seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Parlament. (MTI/Tibor Illyés)

Budapest. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen ungarischen Parlaments beginnt heute offiziell der politische Machtwechsel in Budapest. Die Sitzung startet um 10 Uhr unter der Leitung von StaatspräsidentTamás Sulyok. Gegen 11 Uhr legen die neu gewählten Abgeordneten ihren Eid ab, womit sich das neue Parlament formell konstituiert.

Am Nachmittag stehen mehrere zentrale Entscheidungen auf der Tagesordnung. Sofern die notwendige Vierfünftelmehrheit zustande kommt, könnten ab 14 Uhr die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse, die neue Ministeriumsstruktur sowie die Überführung zahlreicher Notstandsverordnungen in reguläres Recht beschlossen werden.

Die Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten wird gegen 15 Uhr erwartet. Anschließend soll Magyar zunächst im Parlament sprechen und danach gegen 16 Uhr auf dem Kossuth-Platz vor Unterstützern auftreten. Die Tisza-Partei organisiert dort den gesamten Tag über ein öffentliches Festivalprogramm.

Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony veranstaltet ab 13 Uhr auf der Kettenbrücke die Kundgebung Danke euch zum politischen Machtwechsel.

Ab 16 Uhr folgen auf dem Kossuth-Platz eine zeremonielle Fahnenhissung und die Rede des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Tisza-Partei kündigte zudem Konzerte und weitere Bühnenprogramme an. Nach dem Regierungswechsel wird Viktor Orbán den Amtssitz im Karmeliterkloster verlassen und künftig wieder aus der Fidesz-Zentrale in der Lendvay-Straße arbeiten.

Live Ticker

09.05.2026 / 20:20
Selenskyj gratuliert Péter Magyar zum Amtsantritt
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat Péter Magyar zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert. Auf X erklärte Selenskyj, die Vereidigung am Europatag habe symbolische Bedeutung. Die Ukraine sei bereit, die Beziehungen zu Ungarn auf Grundlage von Respekt und guter Nachbarschaft neu aufzubauen. „Gemeinsam können wir unsere Völker und ganz Europa stärken“, schrieb Selenskyj.

09.05.2026 / 14:45
Péter Magyar legt Amtseid als Ministerpräsident ab
Péter Magyar hat im Parlament den Amtseid als neuer Ministerpräsident abgelegt und die Formel „So wahr mir Gott helfe“ hinzugefügt. Staatspräsident Tamás Sulyok gratulierte als Erster. Der Händedruck zwischen beiden fiel auffallend distanziert aus. Anschließend gratulierten die Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Gergely Gulyás.

09.05.2026 / 13:45
Ágnes Forsthoffer mit überwältigender Mehrheit zur Parlamentspräsidentin gewählt
Mit 193 Pro-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen wurde Ágnes Forsthoffer zur neuen Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. In ihrer ersten Rede proklamierte sie den Beginn einer neuen Ära: Das Parlament solle künftig ein Ort der Bescheidenheit, Demut und des respektvollen Dialogs statt der „Pöbelei“ sein.
In einer ihrer ersten Amtshandlungen ließ die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Flagge der Europäischen Union wieder an der Fassade des Parlamentsgebäudes hissen.

09.05.2026 / 13:00
Sulyok spricht von „historischer Verantwortung“ der Tisza-Partei
Staatspräsident Tamás Sulyok erklärte in seiner Rede zur Parlamentseröffnung, die Tisza-Partei trage nach ihrem „beispiellosen Wahlsieg“ eine historische Verantwortung für Ungarn. Zugleich warnte Sulyok vor einer Schwächung des Rechtsstaats und betonte die Bedeutung der Rechtssicherheit. Beobachtern zufolge reagierte Péter Magyar demonstrativ kühl und verzichtete auf Applaus für den Präsidenten.

09.05.2026 / 12:45
Neue Außenministerin kündigt erste Auslandsreisen an
Die designierte Außenministerin Anita Orbán wird Péter Magyar bei seinen ersten Auslandsreisen nach Warschau und Wien begleiten. Zudem nimmt sie am NATO-Außenministertreffen teil. Kontakte mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe es bislang nicht gegeben. Orbán sprach im Parlament von einem „Ende einer Epoche“ und dem Beginn einer neuen politischen Ära.

09.05.2026 / 12:20
Künftiger Innenminister kündigt rechtlichen Rahmen für Pride an
Der designierte Innenminister Gábor Pósfai erklärte, die neue Regierung wolle sicherstellen, dass die Pride-Parade „im rechtlichen Rahmen“ stattfinden könne.

09.05.2026 / 12:00
Orbán bleibt Parlament fern
Viktor Orbán nahm nicht an der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments teil. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus, dass ein scheidender Ministerpräsident der Eröffnungssitzung fernbleibt. Nach seiner Wahlniederlage 2002 hatte Orbán noch persönlich dem neuen Parlament und der neuen Regierung gratuliert.

09.05.2026 / 11:40
Neue Regierung kündigt Nachtragshaushalt an

Der designierte Finanzminister András Kármán kündigte einen Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr an. Man habe eine „sehr schwierige Situation“ übernommen und müsse zunächst die tatsächliche Haushaltslage prüfen, erklärte Kármán während einer Sitzungspause vor Journalisten im Parlament.

09.05.2026 / 10:49
Parlament eröffnet konstituierende Sitzung
Mit der Eröffnung durch Staatspräsident Tamás Sulyok hat die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlaments begonnen. Im Laufe des Vormittags sollen die Abgeordneten vereidigt und das neue Parlament offiziell gebildet werden – die Sitzung können Sie hier im [Live-Stream] verfolgen.

Photo: Szigetváry Zsolt/MTI/MTVA

Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat die ursprünglich für den 8. Mai geplante „Hála nektek!”-Veranstaltung um einen Tag verschoben. Nach Abstimmung mit der Tisza-Partei soll das Ereignis nun am 9. Mai ab 13 Uhr am Rakpart stattfinden. Im Anschluss sei vorgesehen, dass die Teilnehmer geschlossen zur zentralen Feier auf dem Kossuth tér weiterziehen.

Die Entscheidung folgt auf öffentliche Kritik von Péter Magyar, designierter Ministerpräsident und Vorsitzender der Tisza-Partei, der auf Social Media schrieb:

„Ist das jetzt Ihr Ernst, dass der Oberbürgermeister eine Party parallel zur gemeinsamen Systemwechsel-Feier am 9. Mai organisiert?“

Zudem stellte er die Finanzierung des Events durch die finanziell angeschlagene Hauptstadt zur Diskussion.

Ein Dankesakt mit klarer politischer Adressierung

Karácsony beschreibt die Veranstaltung als symbolischen Akt der Anerkennung. In einem Facebook-Statement verdeutlichte Karácsony, dass die Veranstaltung als explizite Anerkennung für all jene konzipiert ist, die in den vergangenen 16 Jahren trotz massiver Repressionen beharrlich für das Gemeinwohl eingestanden sind. Dazu zählte er zivilgesellschaftliche Akteure, unabhängige Kulturschaffende, Menschenrechtsorganisationen, Lehrkräfte, Studierende sowie Vertreter der freien Presse.

Auch Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte, akademische Autonomie, soziale Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie Minderheitenrechte einsetzen, wurden ausdrücklich genannt. Karácsony betonte die moralische Verpflichtung zur Anerkennung dieses Engagements und verwies auf erlittene „Verleumdungen“ und „propagandistische Angriffe“.

Der Aufruf des Oberbürgermeisters endet mit der Einladung, sich am 9. Mai am Lánchíd zu versammeln und anschließend gemeinsam zur zentralen Veranstaltung am Kossuth tér zu gehen.

9. Mai als verdichteter Tag des Systemwechsels

Der 9. Mai markiert mit der konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments den institutionellen Übergang. Nachdem die Tisza-Partei erst vor wenigen Tagen die Bekanntgabe ihres Kabinetts komplettiert hatte, beginnt diese entscheidende Sitzung nun um 10 Uhr. Im weiteren Verlauf legen die Abgeordneten ihren Eid ab, bilden Fraktionen sowie Ausschüsse und wählen die neue Parlamentsführung.

In einer Abweichung vom üblichen Ablauf wird noch am selben Tag der Ministerpräsident gewählt. Laut Péter Magyar erfolgt die Wahl sowie die Vereidigung und Antrittsrede um 15 Uhr. Ab 16 Uhr folgt auf dem Kossuth tér eine öffentliche Feier mit militärischem Zeremoniell, künstlerischem Programm und weiteren Auftritten.

Quellen: Gergely Karácsony/Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook