Klarer Wahlsieg – unklare Zukunft Pontas Regierungsbündnis gewinnt die Wahlen in Rumänien – wie geht es weiter?

Das Regierungsbündnis von Premier Victor Ponta (USL, aus Sozialdemokraten PSD und Nationalliberalen PNL) hat die Parlamentswahlen in Rumänien klar gewonnen. Nach bisherigem Stand der Auszählung (Montag, 9:00 Uhr, mehr als 15.000 von ca. 18.000 Wahllokalen ausgezählt) erreichte die USL ein Ergbnise von rund 58,3% der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis von Staatspräsident Traian Basescu, „Gerechtes Rumänien“, ARD, kam danach auf nur 16,7% der Stimmen.

Ebenfalls bemerkenswert ist noch das Ergebnis der rechtspopulistisch-nationalistische „Volkspartei“ des Medienzaren Diaconescu, die aus dem Stand rund 13,3% der Stimmen erlangen konnte. Die Ungarnpartei schaffte mit 5,3% knapp die Hürde. Auch im Senat hat Ponta mit über 60% eine konfortable Mehrheit. Anders als in Ungarn, wo der Fidesz-Partei Orbáns 2010 knapp 54% der Stimmen genügten, um zwei Drittel der Mandate zu erlangen, braucht die USL für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament jedoch einen weiteren Bündnispartner.

Premier Ponta feierte noch in der Nacht mit Anhängern seinen Wahlsieg. Nach Angaben der Ponta-Partei verhandele man dazu bereits mit der UDMR (RMDSZ), der Partei der Rumänienungarn, die mit knapp über 5,3% der landesweiten Stimmen den Einzug ins Parlament nur noch gerade so schaffte. Sie verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze und zahlte bei den jetzigen Wahlen den Preis sowohl für ihre Treue als Mehrheitsbeschaffer der Regierung Boc als auch für die Einmischungsversuche seitens der ungarischen Regierung, die in erster Linie die „Ungarische Siebenbürger Volkspartei“, eine Gruppe von separatistischen Hardlinern, fördert, die jedoch den Einzug ins Parlament klar verpasste. Auch die direkte Wahlempfehlung Orbáns zu Gunsten Basescus bei dessen Absetzungsreferendum hat Spuren in der Wählerschaft hinterlassen. Hier mehr Aktuelles zur Rolle der Rumänienungarn und der ungarischen Einmischung .

Während sich die USL nun der Legitimität ihrer Regierungsmehrheit durch Wahlen rühmt, befürchten viele Beobachter einen weiteren Demokratie- und Rechtsstaatsabbau im Lande. So wird bereits kolportiert, dass die Ponta-Regierung die Möglichkeit schaffen will, Entscheidungen des Verfassungsgerichtes durch eine 2/3-Mehrheit im Parlament aufzuheben. Damit ginge man noch einen Schritt direkter gegen die obersten Verfassungsrichter vor als im Nachbarland Ungarn, wo die Regierungsparteien Entscheidungen ihres Verfassungsgerichtes gewöhnlich indirekt, durch Umformulierungen der betroffenen Gesetze oder Umschreibungen der Verfassung selbst aushebeln.

Auch eine Zurückdrängung der in den letzten Jahren intensivierten Antikorruptionsbekämpfung wird befürchtet, da führende Parteigrößen der USL bereits verkündeten, dass die „stalinistische“ Art der Antikorruptionsbehörde, „Geschäftsleute von Investitionen“ abhalte. Kürzlich wurden sowohl für die Anti-Korruptions-Taskforce als auch für die Generalstaatsanwaltschaft neue Chefs bestellt. Hier mehr dazu .

Einige USL-Funktionäre befürworten auch einen erneuten Versuch der Absetzung von Präsident Basescu , worin sich die Partei jedoch nicht einig zu sein scheint, andere möchten die Sache lieber der Zeit überlassen, Mitte 2014 läuft Basescus Mandat aus. Premier Ponta jedenfalls sprach euphorisch davon, dass das Wahlergebnis einen „Bürgerkrieg beendet“ habe, Wahlverlierer Basescu deutete an, dass er darüber nachdenkt, die Vereidigung des Premiers zu verweigern, weitere Spannungen in Rumänien sind also vorprogrammiert.

Präsident Basescu mit seiner Gattin bei der Stimmabgabe Während viele Stimmen im Kampf zwischen den beiden Lagern einen Kampf zwischen „proeuropäischen“ Kräften (Basescu), der vor allem die Mainstream-Linie der Haushaltskonsolidierung zur Schuldenbedienung (EU, IWF, internationaler Finanzmarkt) fährt, ohne große Rücksicht auf die Bevölkerung und einer pseudosozialistischen Linie der Ponta-Regierung sehen, die u.a. die Gehälter im aufgeblähten Verwaltungsapparat wieder angehoben hat, obwohl sich das Land das nicht leisten kann, schätzen Insider wie auch die öffentliche Meinung die Kontrahenten mehr als Vertreter zweier Interessensgruppen ein, die das Land als Beute betrachten, wobei die Mehrheit des Volkes in jedem Falle auf der Strecke bleiben muss, wie auch jede Modernisierung und Europäisierung.

Die Parallelen der Machtzementierung sind in Rumänien und Ungarn, trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen der Machthaber, augenscheinlich. Mehr in: Kannibalen der Demokratie . Doch während die konservativ dominierten Regierungen Europas im Falle Ungarns stets mit dem Argument beschwichtigen, dass man das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren hätte, kamen die Warnrufe zur Gefährdung der Demokratie hinsichtlich Rumänien ungebremst und schnell, wiewohl die strukturelle Umgestaltung und Machtkonzentration in Ungarn breits viel weiter fortgeschritten ist und auch unter Basescu eine Reihe von anditdemokratischen Maßnahmen zu verzeichnen waren. Zwar haben die linken bzw. sozialdemokratischen Parteien und viele Medien nicht an Kritik am Orbán-Regime gespart, doch konnten sie sich politisch in der EU nicht durchsetzen, was zum einen am eingeengten Handlungsspielraum und fehlenden Durchgriffsrechten von Kommission und Parlament bei Fragen von Grundrechten und Rechtsstaatsfundamenten liegt, vor allem aber am Übergewicht des Rates der Regierungschefs innerhalb der EU. Das ist ein Hinweis darauf, dass es den maßgeblichen Politikern in Europa weniger um den tatsächlichen Stand von Demokratie und Rechtsstaat als um die Verteidigung ihrer jeweiligen Schwesterparteien geht. Es zeigt, dass die EU selbst nicht in der Lage ist, Demokratie- und Rechtsstaatsabbau bei ihren Mitgliedern zu unterbinden, weil die Mitglieder genau diese Kontrollfunktion verhindern.

Aus Bukarest: cs.sz. / red.

Personal- & Schicksalsfrage

Die eindrucksvolle Erfolgsbilanz der rumänischen Direcţia Naţională Anticorupţie, DNA, offenbart die gigantischen Ausmaße von Amtsmissbrauch und Unterschlagungen in dem offiziell korruptesten Land der EU. Die Regierung Ponta besetzt nun die wichtigsten Posten neu. Um die Verbrecherjagd zu beenden oder sie auf das andere politische Lager zu verschieben? Was anderswo eine Personal- ist in Rumänien eine Schicksalsentscheidung. Die Feindschaft von Premier und Präsident könnten dem Land sogar einmal nützen, denn letzterer muss die Kandidaten bestätigen.

Die Bilanz der rumänischen Korruptionsjäger in den letzten zwei Jahren ist so eindrucksvoll wie erschreckend: elf Ex-Minister ( hier ein prominentes Beispiel ) und Staatssekretäre, dazu der ehemalige Ministerpräsident Nastase wanderten ins Gefängnis oder wurden erstinstanzlich verurteilt: 26 Bürgermeister und Landräte, 6 Abgeordnete von Stadtregierungen, 26 Richter und Staatsanwälte, über 30 Rechtsanwälte, rund 50 Firmeninhaber oder Manager sowie über 160 Polizisten und Zollbeamte fassten Haftstrafen aufgrund von DNA-Ermittlungen ab. In den acht Jahren zuvor erwischte es nicht einen einzigen aus dieser Riege. Insgesamt mussten sich in den sieben Jahren des Bestehens bereits 5000 Menschen vor Gerichten aufgrund von DNA-Ermittlungen verantworten.

Rumäniens Premier Ponta und Staatspräsident Basescu sind sich spinnefeind und verteidigen die Positionen ihrer Klientel vehement, auch auf Kosten des Landes. Doch manchmal neutralisieren sie sich auch und so tritt der eine schonmal als Korrektiv zum anderen auf, Minus x Minus = Plus… – eine Rechnung, die in anderen Ländern der Region schon nicht mehr aufgeht… Die rumänische Justizministerin, Mona Pivniceru, hat, trotz – oder vielleicht gerade wegen – dieser Erfolgsbilanz am vergangenen Donnerstag einen neuen Generalstaatsanwalt sowie einen neuen Chef der Antikorruptionsbehörde DNA ernannt. Für den ersten Job wurde der 41jährige Tiberiu Nitu ausgewählt, der bis Ende 2011 bereits als Stellvertretender Generalstaatsanwlat tätig war, neuer DNA-Chef soll der 58jährige Ioan Irimie werden, der bis 2005 die DNA-Regionalbteilung Cluj leitete. Beide kritisierten nach ihren Abgängen die teils ineffizienten Abläufe und die schlechte Kooperationsbereitschaft der Politik.

Die Reaktionen auf die Ernennung schwanken zwischen Ablehnung, Skepsis und vorsichtigem Optimismus. Während das Basescu-Lager von regelrechten Säuberungen spricht, um die Verfolgung korrupter Amtsträger aus den Reihen der Sozialdemokraten zu beenden, erhoffen sich Fachbeobachter eher eine Ausweitung der Ermittlungen auch auf das bisher weitgehend verschonte Umfeld des Mitte-Rechts-Lagers, das, so die allgemeine Auffassung, keineswegs so sauber und unschuldig ist, wie es sich darstellt. Dass die Ministerin des Kabinetts Ponta ihre Auswahl verteidigte, überrascht nicht: „Sie sind die besten für die Posten. Sie haben eine klare Vision, wie ihre Behörden organisiert sein sollen, auch ihre Motivation, ihre Fähigkeiten und ihre Integrität empfehlen sie für diese Tätigkeiten.“

Die Rumänen sind das Gezänk der eitlen Herren leid

Dass die Wahl auf relativ parteiferne Experten gefallen ist, verdanken die Rumänen nicht so sehr dem rechtsstaatlichen Verständnis von Premier Ponta, sondern dem Umstand, dass – laut Verfassung – die Ernennung nicht ohne das O.K. des Präsidenten, in dem Falle des Ponta spinnefeinden Traian Basescu auskommt. Eine Feindschaft, die, im Unterschied zu den Verhältnissen in anderen Ländern, wie in Ungarn, wo sämtliche wichtigen Posten und Kontrollistanzen gleichgeschaltet wurden, die Möglichkeit einer gewissen Kräftebalance offen hält, auch wenn sie aus egoistischem Konkurrenzdenken gespeist wird. Weder Basescu noch Ponta wollen derzeit eine neuerliche Eskalation in ihren Spannungen forcieren und eine erneute Staatskrise riskieren.

Denn der Wahltermin (9. Dezember) rückt näher und das Volk ist das Gezänk der zwei eitlen Männern an der Spitze leid. Die EU hat ein besonders wachsames Auge auf das Land, da es von einem „Sozialisten“ regiert wird, ein wachsameres als z.B. auf das Ungarn von Merkels EVP-Parteifreund Orbán, die dort „keinerlei demokratische Defizite“ erkennen mag, während man in Rumänien schon den Stalinismus wieder auferstehen sah. Mehr dazu in: Kannibalen der Demokratie – Staatskrise in Rumänien: Regierung Ponta in Orbáns Fußstapfen . Von dem Urteil aus Brüssel hängt auch der Zugang zu dringend benötigten Budgetmitteln ab, von denen neben der Wirtschaft auch die Interessensgruppen im Hintergrund beider Polit-Pole profitieren. Da bietet es sich für „Landesväter“ an, eine gewisse staatsmännische Erscheinung abzugeben.

Milliarden an EU-Geldern könnten (wieder) gesperrt werden

Die EU wirft Rumänien in einem aktuellen Fall wieder einmal vor, EU-Gelder zweckentfremdet verwendet und betrügerisch abgerechnet zu haben. Vorwürfe die in direktem Zusammenhang mit der vielarmigen, mafiösen Krake stehen, die das Land im Griff hält. Konkret steht die Sperrung von bis zu 7 Milliarden EUR aus den operativen Programmen für Transport und Wettebewerbsfähigkeit im Raum. Die Regierung in Bukarest hat angekündigt, alle von Brüssel geforderten Maßnahmen zu ergreifen, die eine Sperrung der Mittel verhindern können.

Ministerpräsident Ponta zeigte sich jedoch verwundert, dass er „bisher keine formale Mitteilung“ über die EU-Pläne bekommen habe. Er gestand ein, dass verschiedene Buchprüfungen „ernsthafte Sachverhalte“ im Umgang mit EU-Mitteln zu Tage gefördert hätten, man werde aber „alles versuchen, um die Lage zu verbessern“. Bereits im Februar wurde das „Human Ressources“ Programm, POSDRU, ausgesetzt, wegen „unregulärem Management“, das Regionalentwicklungsprogramm wurde schon einmal gestoppt, nachdem man Mogeleien bei Ausschreibungen herausfand.

Rumänien hat mit rund 10% ohnehin schon die niedrigste Absorbtionsrate von EU-Mitteln, d.h. das Land vergibt sich durch mangelnde Projektumsetzung Milliarden von Euro. Premier Ponta hat daher eigens zu diesem Zwecke ein Ministerium eingerichtet, dass die Realisierung von EU-Projekten wertmäßig binnen eines Jahres verdopplen, vor allem aber die Vergabewege verkürzen und damit den Zugriff diverser „Vermittler“ einschränken soll. Auch der US-Botschafter merkte an, dass sein Land „von der Art und Weise, wie mit der Nominierung umgegangen wird, die Art der strategischen Beziehungen zu Rumänien“ abhängig machen wird. Auch hier geht es um zukünftige Investitionen, also um bares Geld und Arbeitsplätze, nicht nur um eine schlechte Note in irendwelchen Korruptions-Indizies. 60 Tage hat der Oberste Richterrat, ein Gremium, das die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit im Lande überwachen soll, Zeit, eine Stellungnahme zu den Kandidaten abzugeben, dann entscheidet der Präsident, d.h. die endgültige Entscheidung könnte erst nach den Wahlen fallen, wird also abhängig vom Wahlergebnis sein, womit die Personalien auch Thema im Wahlkampf werden könnten.

Die DNA in action macht auch vor Promis nicht halt: hier wird gerade ein Fernsehstar und Medienmagnat abgeführt, er soll EU-Gelder zweckentfremdet haben, genau 45 Mio. EUR. Bei den nächsten Wahlen will er mit einer eigenen Partei antreten, das würde ihm – wird er nicht vorher verurteilt – Immunität verschaffen… Korruption und Amtsmissbrauch als strukturells Massenphänomen

Brandaktuelle Beispiele zeigen, dass es sich bei Korruption und Amtsmissbrauch um ein strukturelles Massenphänomen handelt:

– gegen 67 Personen leitete die DNA zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts von betrügerischen Aktiviten im Zusammenhang mit dem Referendum zur Absetzung Basescus ein, – bezeichnenderweise verteilen sich die Verdächtigen ziemlich gleichmäßig auf beide politische Lager

– die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit gegen mehr als 200 Mitarbeiter der Staatsbahn CFR Calatori, wegen der mutmaßlichen Hinterziehung von Bußgeldern und Erlösen aus nachträglichen Ticketverkäufen bei Schwarzfahrern. 50 Personen nahm man deswegen vorläufig in U-Haft, darunter nicht nur Schaffner, sondern auch Mitarbeiter aus dem Transportministerium. Der Schaden für die Staatskasse wird auf mehrere Zigmillionen Euro geschätzt.

– 33 Geschäftsleute und mehrere Mitarbeiter der rumänischen Tochter der französischen Bank Societe Generale wurde wegen des Verdacht des Betruges und der Hinterziehung verhaftet, darunter auch der Vizedirektor. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Fälschung von Dokumenten und gemeinschaftliche Absprachen in den Jahren 2010 bis 2012 an 40 Kredite in Höhe von rund 22 Mio. EUR von 16 verschiedenen Kreditinstituten gekommen zu sein. Außerdem soll die Gruppe über selbst konstruierte Firmengeflechte auch unrechtmäßig Fördergelder aus dem Wirtschaftsministerium abgezweigt haben und sich dabei wiederum der Dokumentenfälschung strafbar gemacht haben.

– derzeit läuft gegen 12 Offizielle, Landräte, Bürgermeister und Beamte eine Ermittlung der Antikorruptionsbehörde, hier die Details direkt bei der DNA (in engl.), wegen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern

Die eingangs aufgeführte, eindrucksvolle Erfolgbilanz der Antikorruptionsjäger, die wir hier einmal näher beleuchtet und mit den Handlungsansätzen beim Nachbarn Ungarn verglichen haben, bedeutet also vor allem einen Hinweis darauf, wie gigantisch die Ausmaße von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien sind, dem offiziell korruptesten Land der EU. Wirtschaftsanalysten kommen zu dem Schluss, dass die Aufteilung des Landes durch mafiöse Strukturen überhaupt das Problem Nr. 1 darstellt und die Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise, die anderswo die Staaten in die Knie zwingt, im Vergleich dazu sogar zweitrangig ist. Die unparteiliche Besetzung der wichtigsten Posten im Antikorruptionskampf ist daher in gewisser Weise eine Schicksalsfrage für Rumänien und gleichzeitig ein Test für den Stand von Demokratie und Rechtsstaat, der womöglich günstiger verläuft als in manchem allzu schnell reingewaschenem Nachbarland.

Der doppelte Viktor

Nach dem Machtkampf zwischen neuem Premier und altem Präsidenten, der zunächst zur Suspendierung des Staatsoberhaupts geführt hatte, mehren sich Stimmen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Die Sorge ist so berechtigt wie geheuchelt, denn, je nach politischer Präferenz ist der „Staatstreich“ in dem einen Land, der „demokratische Ausdruck des Volkswillens“ in einem anderen Land. Demokratie wird als Beute gesehen und zerlegt, die Selbstherrlichkeit regiert hier wie dort.

Victor Ponta, derzeitig Ministerpräsident von Rumänien Die EU verlangt Stellungnahmen, bestellt den rumänischen Premier nach Brüssel ein und droht bereits offen mit empfindlichen Strafmaßnahmen bis hin zum Stimmrechtsentzug im Rat. Ist die neue Regierung in Rumänien in ihrem victorianischen Machtrausch zu weit gegangen oder misst nicht doch die Union mit zweierlei Maß, wenn es um Verstöße gegen demokratische Prinzipien geht? Die Antwort lautet: Beides.

Vergangenen Freitag hatte das rumänische Parlament beschlossen, den Staatspräsidenten zu suspendieren und damit eine Volksabstimmung einzuleiten. Am 29. Juli entscheiden nun die Bürger, ob Traian Basescu im Amt bleiben wird oder nicht. Solange übernimmt der sozialistische Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte. Im Zuge dieser ruppigen Gleichschaltung der höchsten Staatsämter wurde – und hierin besteht der eigentliche rechtsstaatswidrige Sündenfall – auch die Kompetenz des Verfassungsgerichtes entschieden beschnitten.

Rudimentäre Demokratie

Die ganze Geschichte geht zurück auf einen Streit zwischen Präsident Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Basescu als Vertreter Rumäniens zum EU-Gipfel Ende Juni reisen sollte, Ponta ignorierte das Urteil jedoch und flog mit seiner Delegation selbst nach Brüssel. Pontas sozialliberale Regierung entschied per Eilverfahren, dass sich Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht auf Parlamentsentscheidungen beziehen dürfen, was nicht nur die Frage aufwirft, was ein Verfassungsgericht sonst machen soll, sondern wie es innerhalb der EU überhaupt möglich sein kann, dass das Verfassungsgericht vom Parlament teilentmachtet werden kann (geschah auch in Ungarn, ohne Einspruch der EU) und wieso das in Rumänien sogar mit einer einfachen Mehrheit möglich war. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie rudimentär die wichtigsten demokratischen Kontrollinstanzen in manchen Ländern abgesichert sind.

Traian Basescu, suspendierter Präsident von Rumänien Außerdem hatte das Parlament vor der Suspendierung Basescus kurzerhand auch das Referendumsgesetz geändert, so dass der Präsident mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden kann. Immerhin 64% aller Rumänen wollen Basescu loswerden, sie kennen ihre Pappenheimer schließlich, aber das ist ein anderes Thema. Im Volke herrscht, nicht nur in Rumänien, die Meinung vor, dass lediglich eine „Familie“ die andere abgelöst hat, so wie es eben immer war. Und die Ponta-Kritiker sprechen auch mit keinem Wort darüber, wie Basescu durch die Institutionen gefuhrwerkt hat und konsequent versuchte, durch Kompetenzanhäufung die parlamentarische zu einer Präsidialdemokratie umzubauen, übrigens, ohne das Volk zu befragen.

Beim Sozi Ponta reagiert man auffallend schnell

Bereits Anfang letzter Woche hat die Venedig-Kommission des Europarats besorgt darüber geäußert, dass Pontas Regierung Druck auf das Verfassungsgericht ausübe. Nach der Suspendierung des Präsidenten kommt die Kritik nun auch von anderen Seiten. Besonders die deutsche Bundesregierung hat sich klar auf die Seite von Basescu gestellt und fordert harte Maßnahmen gegen Ponta von der EU. Innerhalb der Union selbst sind die Meinungen geteilt. Die Kommission hat Ponta erst einmal zur Stellungnahme vorgeladen, doch erstmals werden auch ernste Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts Rumäniens im Europaparlament diskutiert, das wäre eine beispiellose Maßnahme, die jedoch eines umständlichen Prozederes bedarf, das man z.B. bei Ungarn scheute.

Die Empörung der EU und einiger konservativer Regierungen in Europa hat nachvollziehbare Gründe, die rumänische Regierung sieht den Parlamentarismus als Beute, die Demokratie als Werkzeug der Macht, nicht als Garant für Rechte und Mittel für verantwortungsvolle Politik. Damit wird Rumänien, nach Ungarn, zur zweiten failing democracy in der Region und beweist, dass autokratische Anfälle keine Krankheit sind, die nur die Rechten befällt, sondern eine allgemeine Berufskrankheit von Politikern darstellen, ganz abgesehen davon, dass man das “Links sein” der sich sozialistisch oder sozialdemokratisch nennende Regierungen in dieser Region besonders kritisch hinterfragen muss.

Die Rumänen stimmen in vier Monaten zweimal über die Regierung ab

In Ungarn verfügt die Regierung immerhin über eine 2/3-Mandatslegitimation aus einer richtigen Wahl, mag nun der konservativ geneigte Leser einwerfen, während die rumänischen Sozis nur aufgrund parlamentarischer Schachzüge und Abgeordnetenabwerbung an die Macht kamen. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass auch eine 99%ige Mehrheit niemanden zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat berechtigt, wie sie in Ungarn nachweislich stattfindet. Und immerhin hat das rumänische Volk, sowohl beim Referendum Ende des Monats als auch bei den Neuwahlen im November, die Möglichkeit, über die Gangart der Regierung Ponta abzustimmen. Es ist sehr fraglich, ob sich die Orbán-Regierung derzeit einem solchen Votum stellen würde, zumal niemand das Volk über den ungarischen Präsidenten, weder den alten, noch den neuen befragt hat.

Am Montag hat Rumäniens Verfassungsgericht, das übrigens immer noch auch mit unter Basescu ernannten Richtern bestückt ist, die Suspendierung von Präsident Basescu für verfassungskonform erklärt. Die Abwahl per Referendum ist seit jeher in der rumänischen Verfassung vorgesehen, am Ende entscheidet also nach wie vor der demokratische Volkswille. Basescu ist noch nicht am Ende, bereits 2007 hat er einen Volksentscheid zu seinen Gunsten entschieden. Aktuell jedoch zeichnet sich in der Gesellschaft eher eine linke Mehrheit ab, die den Kurs von Victor Ponta unterstützt, die Umfrageergebnisse für seine USL sind so hoch wie selten, was zunächst nicht an einer Linkslastigkeit der Rumänen liegt, sondern an der einseitig neoliberal-ständischen Politik auf Kosten der einfachen Menschen, wie sie die Regierung Boc gefahren ist. Eigentlich hat Ponta die Aushebelung des Rechtsstaates aufgrund seiner Umfragewerte gar nicht nötig, aber sie ist möglich, das hat er im Nachbarland gesehen.

Die EVP-Kameraderie hat Pontas Machtrausch erst ermöglicht

Fakt ist, dass in Rumänien und in Ungarn die Macht von den Mächtigen missbraucht, Recht gebeugt, die Demokratie verbogen wurde und wird. Während sich die vereinigten Demokratieschützer der EVP nun auf den linken „Putschisten“ Victor einschießen, beschützte man den nationalkonservativen Viktor institutionell wie informell intensiv. Mehr als ein paar technische, lauwarme Vertragsverletzungsverfahren ließ man gegen Ungarn nicht zu, die Grundfragen der Orbán-Politik, der Demokratieabbau und die Gleichschaltung der Justiz, der öffentlich rechtlichen Medien und der anderen demokratischen Kontrollinstanzen, werden unter den Tisch gefegt, in Rumänien ist man schnell mit Stimmrechtsentzug beim Worte.

Ponta dürfte am Beispiel Orbán gesehen haben, was in der EU machtpolitisch alles möglich ist. Die EVP-Kameraderie hat dem Sozi sozusagen den Weg gewiesen und ihm verdeutlicht, dass die Selbstkrönung in einer Demokratie akzeptabel ist. Bei der Entfremdung zwischen Volk und Politik und den prekären Lebenssituationen der Menschen in Osteuropa ist die weitere Zerstörung demokratischer Strukturen auch in anderen Ländern damit fast vorprogrammiert, wenn man sich auf europoäischer Ebene nicht endlich auf demokratische Grundstandards und deren effektive Verteidigung jenseits althergebrachter ideologischer Gräben verständigen kann. Die heutige Politikergeneration, die noch mehrheitlich im Kalten Krieg sozialisiert und hoffnunglos im westlichen Blockdenken verankert ist, ist dazu völlig unfähig und unwillig. Hier müsste endlich ein Referendum her. ta. / ms.

Präsident verkündet „Big Brother“-Gesetz

18.06.2012 · Rumänien

Präsident von Rumänien verkündet „Big Brother“-Gesetz Der rumänische Präsident, Traian Basescu, ließ das sogenannte „Big Brother“-Gesetz ohne Beanstandungen passieren, somit kann es wie geplant ab kommendem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet Telefon- und Internetanbieter zur Speicherung der VerbindungsdDaten ihrer Kunden, ähnlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland diskutiert wird. Die Regierung argumentiert mit der nationalen Sicherheit und der leichteren Aufklärung von Verbrechen. Bürgerrechtsorganisationen fürchten jedoch eine massive Einschränkung der Privatsphäre. Ein ähnliches Gesetz aus dem Jahr 2008 wurde genau aus diesem Grund für für verfassungswidrig erklärt. Auch dieses wird wohl erst den Verfassungstest bestehen müssen. TA

Angriffe auf Gay-Pride in Kroatien

18.06.2012 · Kroatien

Verbale Die Gay-Pride Split ist zwar ohne größere Vorkommnisse über die Bühne gegangen, ein Zeichen für die Toleranz der Gesellschaft ist dies jedoch nicht. Mehrere Hundert Teilnehmer konnten nur dank eines massiven Polizeiaufgebots und starker politischer Unterstützung der Regierung an dem Marsch teilnehmen. Das Verhältnis von Marschierern zu Polizisten war nahezu 2:1 – 500 Protestierende wurden von 900 Polizisten geschützt. Fünf Minister wie beispielsweise Außenministerin Vesna Pusic und Innenminister Ranko Ostojic nahmen außerdem teil, um einen sicheren Verlauf zu gewähren

Ein vorbildliches Verhalten einerseits – weniger vorbildlich ist allerdings die Haltung des Bürgermeisters von Split, Zeljko Kerum. Er gab an, „dass die Bürger durch das Ignorieren der Parade gezeigt haben, was sie darüber denken, dass sie nicht interessiert sind, dass sie die Parade nicht wollen in ihrer Stadt und dass sie nicht in Split willkommen ist „. Er hatte vorher die Bürger auch zu genau diesem Verhalten aufgefordert, da schließlich „Split konservativ und kroatisch ist, genau wie Kroatien.“ Der Abgeordnete Zoran Vinkovic nannte Homosexualität eine „Krankheit und Abart“ und meinte „Kroatien ist ein normales katholisches Land – keines von Schwulen und gleichgeschlechtlichen Kommunisten.“ Laut Umfragen sind knapp zwei Drittel der Kroaten gegen homosexuelle Beziehungen. PK

Schottenrock-Muster nach Václav Havel benannt

18.06.2012 · Tschechien

Schottenrock-Muster nach Ex-Präsidenten von Tschechien benannt Ein neues gewebtes Muster für Schottenröcke trägt offiziell den Namen des tschechischen Ex-Dissidenten, Theaterautor und späteren tschechischen Präsidenten Václav Havel. Das Muster stelle mit roter Farbe befleckte Gitterstäbe dar und sei ein Symbol gegen die Verfolgung von Schriftstellern und für die freie Meinungsäußerung, ließ der Designer des Stoffs mitteilen. Havel saß wegen Kritik an den kommunistischen Führern in der Tschechoslowakei für mehrere Jahre im Gefängnis. Die Kollektion umfasst noch weitere symbolträchtige Muster, unter anderem eines, das nach dem Tahrir-Platz in Kairo benannt ist, der durch die arabische Revolution Berühmtheit erlangte. TA

Weiterhin keine Regierung in Serbien, Nikolics Amtseinführung boykottiert

18.06.2012 · Serbien

Bis Donnerstag gab es immer noch keine Parlamentsmehrheit, um eine neue Regierung zu formen. Der Führer des SPS Ivica Dacic, teilte dies Präsident Tomislav Nikolic am Morgen mit. Die Koalition aus SPS, PUPS und JS wird die Gespräche mit den Demokraten fortsetzen, aber Dacic erklärte „er würde nicht Teil einer Regierung sein, die zwar die Liberalen aber nicht die Regionalpartei (URS) beinhalten würde. Wir sind zwar dafür, dass die LDP Teil der Regierung wird, aber nicht, dass die Regierung von ihr abhängt.“ Die Parlamentsmehrheit von 126 würde mit der LDP gerade eben erreicht werden

Unterdessen macht Nikolic (Foto) Druck, denn Serbien sollte schnellstmöglich eine funktionierende Regierung haben, um handlungsfähig zu sein. Dessen Amtseinführung am Montag wurde von den Regierungschefs aller Nachbarländer mit Ausnahme von Montenegro, dessen Präsident Filip Vujanovic anwesend war, gemieden. Der Ex-Präsident Stjepan Mesic geht davon aus, dass Nikolic einfach Zeit braucht, “um sich an das neue Umfeld zu gewöhnen”. Zuletzt hatte Nikolic durch umstrittene Äußerungen international für Aufsehen gesorgt PK

„Rainbow Pride“ in der Slowakei ohne größere Zwischenfälle

18.06.2012 · Slowakei

„Rainbow Pride“ in Slowakei ohne größere Zwischenfälle Knapp Eintausend vorwiegend junge Leute kamen am vergangenen Wochenende in Bratislava zur „Rainbow Pride“-Parade zusammen, um ihre Unterstützung für die lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuelle (LGBT) Gemeinschaft zu signalisieren. Auch einige slowakische Politiker nahmen an der Veranstaltung teil, darunter jedoch keine hochrangigen Mitglieder der Regierung Fico. Die zentrale Forderung der Teilnehmer ist die nach gleichen Rechten, unabhängig von der sexuellen Orientierung, vor allem im Bereich der Eheschließung. Am Rande der Parade nahm die Polizei drei Personen fest, die mit Rauchbomben und Pyrotechnik versuchten, die Veranstaltung zu stören. In diesem Jahr war die Zahl der Gegendemonstranten, die gegen die Gleichstellung von „Homo-Ehen“ protestierten, überschaubarer als in den Vorjahren. Auf dem Foto ein Transparent der Gegendemo 2010. TA

Hohe Staatsverschuldung in Serbien

18.06.2012 · Serbien

Staatsverschuldung in Serbien steigt Serbiens Staatsverschuldung beläuft sich auf 14,6 Mrd. EUR am Ende des ersten Quartals 2012, teilte die Zentralbank in Belgrad mit. Die Zahl entspricht einer Steigerung von 151 Mio. EUR im Vergleich zum Ende des Jahres 2011, ließ die Bank am Dienstag verlauten. Der Anteil der Staatsverschuldung am BIP stieg auf 51,1 % (im Vergleich mit den meisten EU-Staaten eine gute Quote, jedoch wegen mangelndem Devisen- und damit internationalem Finanzierungszuzugang und geringer Industrieproduktion dennoch ruinös). Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent im ersten Quartal. Der Zentralbankchef Gouverneur Dejan Šoškic forderte eine rasche Bildung einer neuen Regierung, um die wirtschaftlichen Probleme, wie z.B. die steigende Staatsverschuldung anzugehen.

Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa

In dieser Woche Informationen und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Tschechien, Mazedonien, Kosovo, Rumänien, Slowakei, Serbien, Montenegro, Bulgarien und Kroatien

Gewaltsame Zusammenstöße, rassistische Aufmärsche am 1. Mai

Bei einer Kundgebung der rechtsradikalen DSSS machte Parteichef Tomas Vandas romafeindliche und regierungskritische Äußerungen vor rund 200 Unterstützern. Ebenfalls rund 200 Antifas kamen ihnen dabei in die Quere. Spezialtruppen der Prager Polizei trennten die Gruppen, dennoch gab es Verletzte durch Würfe von Glasflaschen. Laut Medienangaben waren auch Vertreter der NPD anwesend. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Zahl extremistischer Veranstaltungen in Tschechien auf 334 im Jahr 2011 angestiegen ist, 2010 waren es noch 200 gewesen. Von den 334 wurden 123 von Rechtsextremisten und 211 von Linksextremisten organisiert. Es gab auch mehr Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund. Laut dem Report ist die DSSS weiterhin der wichtigste Repräsentant der Rechtsextremisten. Anonymous bringt Webseiten der Parteien zum Stillstand

Letzten Samstag haben Aktivisten von Anonymous die Webseiten der tschechischen Parlamentsparteien zum Stillstand gebracht um ihre Unterstützung für die Protestkampagne „Zusammen für einen Wechsel! Wir wollen wirkliche Demokratie!“ deutlich zu machen. Am Prager Wenzelsplatz hatten mehrere Hundert Demonstranten unter diesem Motto aufgrund der andauernden Regierungskrise demonstriert. Außerdem wurde ein Zeltcamp errichtet.

Neues Kabinett vorgestellt

Rumäniens designierter Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt, das voraussichtlich am 7. Mai seine Arbeit aufnehmen wird. „Unsere politische und wirtschaftliche Vision ist es, Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und vor allem die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Rumänien“, sagte Ponta. „Dies ist eine besondere Regierung für spezielle Zeiten. Sie verfügt über ein beschränktes Mandat von sechs Monaten „. Ponta wurde am vergangenen Freitag von Staatspräsident Traian Basescu nominierte, nach dem die Mitte-Rechts-Regierung von Mihai Razvan Ungureanu durch ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament zu Fall gekommen war. Bereits vor Regierungsantritt stehen jedoch bereits zwei zukünftige Minister in der Kritik wegen unzulässiger Ämterhäufung.

OSZE wird serbische Wahlen im Kosovo organisieren

Der Kosovo unterstützt den OSZE-Beschluss zur Durchführung der serbischen Parlaments-und Präsidentschaftswahlen unter OSZE-Führung innerhalb des Kosovo am 6. Mai. Die Regierung sagte, die OSZE-Entscheidung sei „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Republik Kosovo und auf der Grundlage europäischer Grundsätze und Werte entstanden.“ Die OSZE gab am Montag bekannt, dass sie die Abstimmung durch Kosovo-Serben mit doppelter Staatsangehörigkeit organisieren wird und forderte alle Parteien auf, mit ihnen zu kooperieren. Bis zuletzt war das hoch umstrittene Prozedere noch unklar, nachdem sich Serben und Kosovaren (nicht nur) verbal gestritten hatten . Daraufhin hatte der Westen seine militärische Präsenz im Kosovo verstärkt .

Mutmaßliche islamische Terroristen für Fünffach-Mord verantwortlich

Die Polizei in Mazedonien hat am Dienstag dieser Woche 20 Personen festgenommen, angeblich radikalisierte Muslime in mehreren Dörfern rund um die Hauptstadt. „Die verhafteten Männer sind radikale Islamisten, die in Afghanistan und Pakistan waren im Kampf gegen die NATO, und sie werden wegen Terrorismus angeklagt werden“ , sagte Gordana Jankulovska, die Polizeiministerin. Man fand ein automatisches Gewehr, vier Pistolen, eine Bombe, Geschosse und Munition für Granatwerfer sowie Tarnkleidung und taktische Westen. Literatur, die mit dem radikalen Islam assoziiert wird, wurde auch gefunden. Die Nachricht von den Morden vor einigen Wochen hatten die ethnischen Spannungen zwischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit erhöht. Jankulovska sagte am Mittwoch, dass die Behörden fünf Männer für die Morde verantwortlich mache, von denen drei verhaftet wurden. „Zwei von ihnen sind auf freiem Fuß und sind mutmaßlich in den benachbarten Kosovo geflüchtet“, sagte die Ministerin. Die Delegation der Europäischen Union zu Mazedonien forderte die Behörden am Mittwoch auf, die Mörder vor Gericht zu bringen „, unabhängig von der ethnischen oder religiösen Hintergrund der Opfer und Täter“.

Höheres Haushaltsdefizit durch mehr Ausgaben

Das Haushaltsdefizit der slowakischen Regierung stieg leicht von 1,15 Mrd. EUR € im März auf 1,17 Mrd. EUR im April 2012, zum Vergleich im Vorjahresmonat waren es noch 1,02 Mrd. EUR berichtete TASR, nach vorläufigen Zahlen aus dem Finanzministerium. Die Einnahmen beliefen sich auf 3,75 Mrd. EUR Ende letzten Monats, damit sind sie im Jahresvergleich 3,1 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Die staatlichen Ausgaben im ersten Quartal 2012 beliefen sich auf 4,92 Mrd. EUR, ein Plus von 5,7 % gegenüber dem Vorjahr. Das Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte wird auf 3,67 Mrd. EUR dieses Jahr prognostiziert und somit auf 4,6 % des BIP.

TSCHECHIEN Budweiser-Budvar prosperiert

Die staatliche tschechische Brauerei Budvar hatte 2011 einen um 9,2% höheren Nettogewinn. In Zahlen bedeutet dies, das Budvar im Jahr 2011 190,3 Mio. CZK (7,6 Mio. EUR) erwirtschaftete dank eines 7,7 prozentigen Anstieg bei den Exporten. 2011 wurden so 1,32 Millionen Hektoliter verkauft, 5,5 Prozent mehr als 2010. Budvar befindet sich seit Jahren in einem Rechtsstreit mit dem US-Biergiganten Anheuser-Busch um die Verwendung des berühmten Budweiser-Markenamens, auf den beide Unternehmen ein historisches Recht geltend machen.

BIP, Außenhandel und Industrieproduktion rückläufig

Das serbische Amt für Statistik teilte am Montag mit, dass der reale Rückgang des BIP im ersten Quartal 2012 im Jahresvergleich bei 1,3 % lag. Zur gleichen Zeit ist Serbiens Industrieproduktion um 3,2 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gesunken und von Januar bis März 2012 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2011 war die Produktion um 5,9 % niedriger. Das Statistische Amt meldete auch, dass der gesamte Außenhandel in der Periode Januar-März 2012 um 3,7 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

Kommission prüft mögliche unrechtmäßige Subventionen

Die Europäische Kommission hat fünf Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob der staatliche Wasserkraft-Produzent Hidroelectrica zu präferenziellen Tarifen an mehrere Stromhändler, Industriekunden und Stromerzeuger Elektrizität gekauft oder verkauft hat. Das Land könnte mit einer Geldstrafe oder anderen Sanktionen konfrontiert werden, wenn festgestellt wird, dass Rumänien gegen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen hat. „Indirekte Subventionen, die die normalen Betriebskosten der Unternehmen verringern können, sind genauso wettbewerbsverzerrend wie Zuschüsse,“ sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Unter den verdächtigen Fällen waren zwei Lieferverträge zwischen Hidroelectrica und dem Stahlproduzenten ArcelorMittal, die laut der Kommission „Preise, die unter Marktniveau zu sein scheinen“ involvierten.

Insolventes Stahlwerk an türkische Firma verkauft

Montenegro hat das bankrotte Zeljezara Stahlwerk in Niksic an eine türkische Firma verkauft, was dem Land helfen wird, seine Schuldenlast zu reduzieren. Das Werk im Norden des Landes wechselte für 15 Mio. EUR den Besitzer. Letztes Jahr hat das Werk mit einem Schuldenberg von 193 Mio. EUR Insolvenz beantragt. Die montenegrinische Regierung übernahm in diesem Jahr Schulden in Höhe von 32 Mio. EUR von dem Stahlwerk und weitere 132 Mio. vom Aluminium-Kombinat Podgorica. Die Übernahme der Schulden aus diesen beiden Unternehmen zwang Montenegro vergangene Woche seine Wachstumsprognose von 2 % auf 0,5 % im Jahr 2012 zu revidieren.

Zurück in die Gemeinschaft der Gläubigen

Die mazedonische orthodoxe Kirche sollte in die Gemeinschaft mit den anderen orthodoxen Kirchen zurückkehren, sagte Metropolit Hilarion am Sonntag in Sofia. „Es ist von größter Bedeutung für die mazedonisch-orthodoxen Kirche in den Bereich der kanonischen Gemeinschaft zurückkehren“, meinte er im Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Im Jahr 1967 erklärte sich das Erzbistum Ohrid, das heute die mazedonische orthodoxe Kirche bildet, für unabhängig von der serbischen Kirche, was diese nicht anerkennen wollte. In Solidarität mit den Serben, haben die anderen orthodoxen Kirchen sie ebenfalls nicht anerkannt. „Es ist auch von größter Bedeutung, dass diese Frage durch Dialog zwischen der serbischen und mazedonischen Kirche beigelegt wird. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist immer bereit, bei diesem Prozess helfen“, fügte Hilarion hinzu.

60 Mio. EUR Krankenhaus geplant

Mazedonien plant den Bau eines neuen 60 Mio. EUR teueres medizinisches Zentrum in der Hauptstadt, das alle bestehenden Einrichtungen unter einem Dach vereinen wird und das aktuelle Chaos beenden soll. Mazedoniens Gesundheitsministerium hat eine Ausschreibung für den Bau des neuen Krankenhauses begonnen gerufen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich drei Jahre dauern. Eine Modernisierung ist nötig, denn die meisten der bestehenden Gebäude und Infrastruktur stammen aus den Jahren kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.

Miss Bulgarien verliert ihren Titel

Die Miss Bulgarien 2012, Ina Mancheva, wird ihre Krone verlieren, nachdem bekannt wurde, dass die Wahl von Hackern manipuliert wurde. Vom organisierenden TV-Sender wurde die Nachricht bekannt gegeben, neue Miss Bulgarien wird Gabriela Vassileva. Die Publikumsstimmen für Mancheva waren aus Orten wie Bangladesch und Pakistan abgegeben worden, gab die Jury bekannt und gab auch eigene Fehler im Wahlverfahren zu. „Dieses Ergebnis verletzt mein Selbstwertgefühl, aber hat mich weiser gemacht. Ich wünsche Gabriella viel Glück“, kommentierte Mancheva.

Junge Kroaten führen Europa im Tabak- und Haschkonsum an

Junge Kroaten stehen im Europa an der Spitze, wenn es um exzessiven Hasch- und Alkoholkonsum geht. Dies geht aus einer WHO-Umfrage hervor, die 39 Länder begutachtete. Jeder zweite Junge und ein Viertel der Mädchen waren bereits betrunken. 16% der Jungen im Alter von 15 Jahren, sowie 11% der Mädchen hatten sich bereits bekifft.

Redaktion: Philipp Karl