Antalya. Die 31. UN‑Weltklimakonferenz (COP31) hat am Montag im türkischen Antalya begonnen und ist mit eindringlichen Appellen zu mehr Ehrgeiz und Tempo im Klimaschutz eröffnet worden. Die Präsidentschaft des Gipfels mahnte, dass diese als „Umsetzungs‑COP“ angelegte Konferenz konkrete Entscheidungen liefern müsse, nicht nur neue Versprechen. Gastgeber Türkei und Australien verwiesen zum Auftakt auf die Dringlichkeit, die in den Verhandlungsräumen getroffenen Verpflichtungen „in den Alltag der Menschen zu übersetzen“, wie der türkische Umweltminister und Gipfelpräsident Murat Kurum sagte.

Zwei Wochen lang beraten Vertreterinnen und Vertreter aus fast 200 Staaten über Schritte im internationalen Klimaschutz. Als zentrale Hebel der Umsetzung werden Finanzierung und Elektrifizierung genannt; ein von der Türkei vorgebrachtes Ziel ist, den Anteil von Strom am weltweiten Endenergieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen, derzeit liegt er bei rund 20 Prozent. Im Mittelpunkt stehen zudem verschärfte nationale Klimapläne, Finanzzusagen für besonders verwundbare Länder und Regeln für klimaverträgliche Investitionen, die über den künftigen Zugang zu Klimageldern entscheiden.

Der australische Klimaminister Chris Bowen, der als Präsident der COP‑Verhandlungen fungiert, forderte, die Konferenz müsse sich auf „reale Ergebnisse“ konzentrieren - auf Investitionen, Infrastruktur, Arbeitsplätze, Energiesicherheit und widerstandsfähige Gemeinschaften. Das 1,5‑Grad‑Ziel werde Experten zufolge zwar überschritten, „aber wir können noch zurückkehren, wenn wir gemeinsam handeln, mit Dringlichkeit, Solidarität und Entschlossenheit“, sagte Bowen. Das Pariser Abkommen wirke, „aber wir müssen schneller handeln“.

UNO‑Generalsekretär António Guterres rief die politisch Verantwortlichen auf, „Ernst zu machen mit einer schnelleren Verringerung der Emissionen und der Abkehr von fossilen Brennstoffen“. In seinem Verweis auf den aktuellen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie sprach er von einem „neuen Zeitalter der Klimaextreme“, in dem Klimarekorde immer wieder gebrochen würden und vor allem jene Menschen litten, „die am wenigsten dafür verantwortlich sind“. UNFCCC‑Exekutivsekretär Simon Stiell zeigte sich zum Start der Detailverhandlungen vorsichtig optimistisch und erinnerte daran, dass keine einzelne COP ein Wundermittel sei, aber die jüngsten Konferenzen jeweils „wesentliche Fortschritte erzielt“ hätten.

Umweltorganisationen nutzten den Auftakt, um erneut den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu verlangen. Greenpeace‑Expertin Jasmin Duregger forderte einen „weltweiten Befreiungsschlag aus der fossilen Abhängigkeit“ und knüpfte Elektrifizierung an die Bedingung, dass Strom fossil‑ und atomfrei erzeugt wird.

Auf Gerechtigkeit drängen auch kirchliche und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sozialen Schutz und Teilhabe für vulnerable Gruppen in der grünen Transformation verlangen. Parallel verlangte die „High Ambition Coalition“, ein Bündnis von rund 20 Staaten einschließlich gefährdeter Inselstaaten wie Tuvalu und die Marshallinseln, in einer gemeinsamen Erklärung eine rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie eine schnelle Verringerung der Emissionen; sie hebt die Klimafinanzierung als kritischen Schlüsselpunkt hervor.

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund weltweit steigender Emissionen und wachsender politischer Gegenwehr gegen Klimapolitik statt. Kommentatoren verweisen auf einen populistischen Auftrieb in Teilen der EU, der die Ambitionen der Union als klimapolitischer Akteur in Foren wie der COP31 untergraben könnte. Am Ende der Beratungen muss die Plenarversammlung über ein Abschlusspapier entscheiden, in dem sich konkret niederschlägt, ob große Emittenten und vermögende Staaten die Appelle von Antalya in Jahreszahlen, Summen und verbindliche Ausstiegspfade für fossile Energien übersetzen.

Quellen: ORF, Politico
Photo: Europäische Kommission - Audiovisueller Dienst, CE - Service audiovisuel, Zafiya / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Ankara. In der Türkei hat nach Angaben des oppositionsnahen Senders Halk TV die Polizei die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und dessen Liveübertragung gestoppt. Die Aktion fand am Morgen statt und führte zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern. Halk TV teilte mit, dass ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde und die Ausstrahlungen eingestellt wurden.

Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebäude von einer großen Anzahl von Polizeikräften umstellt, bevor die Beamten das Gebäude betraten und Sendungen unterbrachen. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, versuchte in einem Video, den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. Toktas erklärte: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig.“

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 163 von 180.

Die Aktion ist einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land komplett zum Schweigen zu bringen. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, kritisierte das Eindringen im Morgengrauen in einen Fernsehsender und die Ernennung eines Verwalters scharf und bezeichnete es als etwas, „das nur Diktatoren tun würden“.

Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, die wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“ blockiert wurde. Beobachter verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit früheren Eingriffen in regierungskritische Medien im Land. Menschenrechtsgruppen fordern die türkische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren und unabhängigen Journalismus zuzulassen.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Imamoglu gilt als einer der prominentesten Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sein Wechsel könnte das politische Gleichgewicht in der Türkei beeinflussen und möglicherweise der Regierungspartei AKP zugutekommen, indem er die Opposition weiter fragmentiert.

Die neue Partei könnte eine bedeutende Rolle im türkischen politischen Spektrum einnehmen, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Imamoglus Entscheidung könnte auch internationale Aufmerksamkeit erregen, da er eine zentrale Figur im Kampf gegen Erdoğans autoritären Kurs ist.

Quellen: rss.orf.at, www.derstandard.at
Photo: Kurmanbek / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)