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	<title>Ukraine &#8211; Pester Lloyd</title>
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	<description>Deutschsprachige Nachrichten aus Ungarn und Osteuropa - seit 1854</description>
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	<title>Ukraine &#8211; Pester Lloyd</title>
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		<title>Dänemarks Geheimdienst warnt vor Sabotage &#8211; Verteidigungsindustrie im Visier</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 12:22:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Dänemark]]></category>
		<category><![CDATA[Asymetrische Kriegsführung]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
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					<description><![CDATA[Russische Sabotageakte sollen Unterst&#252;tzung f&#252;r die Ukraine untergraben, so der Geheimdienst. Kopenhagen. Der d&#228;nische Geheimdienst hat eine Warnung vor m&#246;glichen russischen Sabotageakten gegen Unternehmen in&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Russische Sabotageakte sollen Unterstützung für die Ukraine untergraben, so der Geheimdienst.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Kopenhagen.</strong> Der dänische Geheimdienst hat eine Warnung vor möglichen russischen Sabotageakten gegen Unternehmen in der Verteidigungsindustrie ausgesprochen.  Der Chef für Spionageabwehr beim dänischen Inlandsnachrichten- und Sicherheitsdienst PET, Emil Græsholm, erklärte, dass unter den Zielen besonders Unternehmen in der Verteidigungsindustrie seien, die eine Verbindung zur militärlichen Hilfe in der Ukraine haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dänemark ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine; </p>



<p class="wp-block-paragraph">Russische Sabotageakte sind nicht neu; in der Vergangenheit wurden ähnliche Vorwürfe in anderen europäischen Ländern erhoben. Die dänischen Behörden sprechen von aufgedeckten Plänen und Vorbereitungen für Sabotage, ohne in dem Bericht konkrete Vorfälle zu benennen. <br><br>Besonders Unternehmen, die eine Verbindung zur militärischen Hilfe in der Ukraine haben, sind gefährdet.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Der Standard<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Zwei Verdächtige nach Brandanschlag auf Rüstungsfirmen in München festgenommen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 11:47:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Asymetrische Kriegsführung]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
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		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[Ein Mann und eine Frau sollen Brandanschl&#228;ge auf mehrere R&#252;stungsfirmen geplant haben. M&#252;nchen. In M&#252;nchen wurden zwei Personen festgenommen, nachdem in der Nacht Brands&#228;tze aus&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Ein Mann und eine Frau sollen Brandanschläge auf mehrere Rüstungsfirmen geplant haben.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>München.</strong> In München wurden zwei Personen festgenommen, nachdem in der Nacht Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle in der Straße vor den Gebäuden des Technologiekonzerns Rohde &amp; Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing geworfen worden waren. Die beiden, ein 38-jähriger Mann und eine 28-jährige Frau, wurden nach einer Fahndung an einer Tankstelle festgenommen. Beide sind bulgarische Staatsangehörige.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt wegen eines möglichen politischen Hintergrunds der Tat. Ein Sprecher des LKA bestätigte, dass mindestens einer der Brandsätze ein Feuer auslöste, das von eintreffenden Polizisten schnell gelöscht werden konnte. Größerer Schaden sei nicht entstanden. Die Behörden prüfen, ob es Verbindungen zu anderen Vorfällen oder einer größeren Organisation gibt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rohde &amp; Schwarz ist bekannt für die Herstellung von Sicherheits- und Kommunikationstechnik für Behörden und das Militär, während Helsing vornehmlich Drohnen für militärische Einsätze produziert. Über die weiteren Hintergründe ist noch nichts bekannt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Zeuge hatte gegen Mitternacht die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie die Brandsätze aus einem fahrenden Auto auf eine Baustelle geworfen wurden. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, um weitere Details über die Hintergründe der Tat ans Licht zu bringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Der Standard, Euronews<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Ermittlungen wegen Terrorismus nach Brand in polnischer Drohnenfabrik</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2026 13:55:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Polen]]></category>
		<category><![CDATA[Asymetrische Kriegsführung]]></category>
		<category><![CDATA[Drohnen]]></category>
		<category><![CDATA[Geheimdienst]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Terrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
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					<description><![CDATA[Verdacht auf ausl&#228;ndische Geheimdienstbeteiligung bei Feuer in WB Electronics Werk. Warschau. Die polnischen Beh&#246;rden haben eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Feuer in einer Fabrik von&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Verdacht auf ausländische Geheimdienstbeteiligung bei Feuer in WB Electronics Werk.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Warschau.</strong> Die polnischen Behörden haben eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Feuer in einer Fabrik von WB Electronics, dem größten Drohnenhersteller der EU, ausgebrochen ist. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht auf ein sog.<em> Verbrechen terroristischer Natur</em>, das mit der <em>Beteiligung ausländischer Geheimdienste </em>begangen worden sein könnte. Das Feuer brach in der Nacht zum 31. August 2026 in der Stadt Skarżysko-Kamienna aus und verursachte Schäden in Höhe von mindestens 15 Millionen Zloty (3,46 Millionen Euro).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Anlage in Skarżysko-Kamienna ist für die Produktion von Drohnenkomponenten bestimmt, die unter anderem an die polnischen und ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob der Brand durch das vorsätzliche Legen eines Brandherdes mit brennbaren Materialien verursacht wurde. Der Vorfall ereignete sich kurz nach einem weiteren Feuer in einem Lagerhaus in Lublin, das ebenfalls Drohnenkomponenten für die Ukraine liefert. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Bränden gibt, wird derzeit untersucht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Polen gilt als Hauptziel russischer Sabotageaktivitäten in Europa, wie ein Bericht des International Centre for Counter-Terrorism zeigt. Von 151 seit 2022 identifizierten Vorfällen ereigneten sich 31 in Polen, mehr als in jedem anderen Land. Letztes Jahr bestätigte Polen, dass Russland hinter einem Brand stand, der 2024 das größte Einkaufszentrum Warschaus zerstörte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">WB Electronics wurde 1997 in Polen gegründet und ist zu einem der größten privaten Verteidigungsunternehmen Europas gewachsen. Die Warmate-Drohnen des Unternehmens wurden von der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression eingesetzt. Nach dem Vorfall erklärte das Unternehmen, dass alle Systeme ordnungsgemäß funktionierten und der Brand schnell gelöscht wurde, sodass der Betrieb nach Abschluss der Formalitäten wieder aufgenommen werden kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die polnischen Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit den Staatsanwaltschaften zusammen, um die Hintergründe des Vorfalls zu klären. Die Ermittler betonen, dass es sich um einen laufenden Fall handelt und weitere Details erst nach Abschluss der Untersuchungen bekannt gegeben werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Notes from Poland<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Mutmaßliche Drohne über Moldawien &#8211; Luftraum für 15 Minuten gesperrt</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Aug 2026 15:03:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Moldau]]></category>
		<category><![CDATA[Rumänien]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Luftraum]]></category>
		<category><![CDATA[NATO]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
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					<description><![CDATA[Unidentifiziertes Flugobjekt sorgt f&#252;r Alarm in der Region Chi&#537;in&#259;u. Ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das aus der Region Odessa kam, &#252;berflog am fr&#252;hen Montagmorgen die Republik&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Unidentifiziertes Flugobjekt sorgt für Alarm in der Region</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Chișinău.</strong> Ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das aus der Region Odessa kam, überflog am frühen Montagmorgen die Republik Moldau. Das Objekt überflog moldauisches Territorium um 5:55 Uhr und verließ den Luftraum nach 14 Minuten in Richtung Rumänien. Moldawische Behörden reagierten, indem sie den südlichen Luftraum für 15 Minuten sperrten. Das Verteidigungsministerium in Chișinău teilte mit, der Vorfall habe sich nach nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine ereignet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kampfjets wurden gestartet, um die Situation zu klären. Zwei F-16-Kampfflugzeuge und ein IAR-330 SOCAT-Hubschrauber wurden von der rumänischen Luftwaffenbasis Borcea entsandt, nachdem das Signal des Objektes &#8211; wahrscheinlich einer Drone &#8211; in der Region Târgu Bujor in der rumänischen Region Galați erfasst wurde. Um 6:12 Uhr wurde eine RO-Alert-Warnung an die Bevölkerung herausgegeben. Das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen dazu, ob das Objekt identifiziert oder gefunden werden konnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Im August wurden innerhalb von 96 Stunden mehr als hundert Drohnen in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze erfasst.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus der Umgebung von <em>Matca</em> gingen fünf Anrufe bei der Notrufnummer 112 ein, und das rumänische Verteidigungsministerium veröffentlichte bis Montagvormittag keine neuen Informationen zur Identifizierung oder zum Auffinden der mutmaßlichen Drohne.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Telex<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<title>Russische Angriffe auf Kyiv &#8211; Zahlreiche Tote und Verletzte</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 20 Aug 2026 10:30:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[International]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Kyiv]]></category>
		<category><![CDATA[Volodymyr Zelensky]]></category>
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					<description><![CDATA[Kyiv. Bei einem n&#228;chtlichen Angriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kyiv sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Laut dem ukrainischen Pr&#228;sidenten Volodymyr Zelenskyj wurden&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Kyiv.</strong> Bei einem nächtlichen Angriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kyiv sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj wurden bei dem stundenlangen Beschuss auch Dutzende weitere Personen verletzt. Die Angriffe trafen unter anderem Wohngebäude, ein Kinderkrankenhaus und eine Schule. In Kiew selbst starben 12 Menschen, eine weitere Person kam in der umliegenden Region ums Leben. Die Zahl der Verletzten beläuft sich nach Angaben Zelenskyjs auf etwa 40 Personen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Raketenangriffe trafen zwölf Orte in den Stadtbezirken Darnytskyi, Sviatoshynskyi und Solomianskyi und beschädigten Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und eine Bildungseinrichtung. Im Bezirk Solomianskyi zerstörten die Einschläge die beiden obersten Etagen eines neunstöckigen Wohnhauses. Auf mehreren Stockwerken wüteten Brände, und Rettungskräfte holten neun verletzte Menschen aus den Trümmern. Zwei Bewohner kamen dabei ums Leben. Auch benachbarte Wohnhäuser, ein Kinderkrankenhaus und Fahrzeuge wurden beschädigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der ukrainische Katastrophenschutz meldete, dass bei den Angriffen in Kiew mindestens 33 Menschen verletzt wurden. Der Luftalarm blieb bis in die frühen Morgenstunden bestehen. Nach dem Angriff fiel in rund 90.000 Haushalten der Strom aus, doch der Energieversorger DTEK erklärte, dass mehr als die Hälfte der Haushalte inzwischen wieder ans Netz gegangen sei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Selenskyj kritisierte, dass die Welt nicht ausreichend auf die Eskalation durch Russland reagiere und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit für mehr Abwehrsysteme, um die ukrainische Zivilbevölkerung besser zu schützen. &#8222;Solange die Ukraine nicht über genügend Abwehrsysteme verfügt, wird Russland den Frieden nicht ernsthaft in Betracht ziehen&#8220;, schrieb Selenskyj auf X. US-Patriot-Abfangraketen &#8222;können bislang nicht ersetzt werden&#8220;, fügte er hinzu.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kyivs Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte den 21. August zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs. Die Flaggen werden auf Halbmast gesetzt, und Unterhaltungsveranstaltungen sind verboten, während die Rettungskräfte weiterhin in drei Bezirken Kiews im Einsatz sind. Der nächtliche Beschuss fällt in eine Phase, in der Russland vermehrt ballistische Raketen gegen Kyjiw einsetzt und damit das ukrainische Luftverteidigungsnetz zusätzlich belastet.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Politico, Euronews<br><strong>Photo</strong>: Pester Lloyd (Grafik)</p>
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		<item>
		<title>Verteidigungsminister fordert Wahlen in der Ukraine &#8211; Politische Krise spitzt sich zu</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 19 Aug 2026 06:18:12 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Mykhailo Fedorov]]></category>
		<category><![CDATA[Regierungskrise]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>
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					<description><![CDATA[Abgesetzer Ex-Verteidigungsminister l&#228;sst in n&#228;chtlichem Video Pr&#228;sidentschaftsambitionen vermuten und fordert Wahlen trotz Krieg Kiew. Der k&#252;rzlich abgesetzte ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat in einer Videoansprache&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Abgesetzer Ex-Verteidigungsminister lässt in nächtlichem Video Präsidentschaftsambitionen vermuten und fordert Wahlen trotz Krieg</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Kiew.</strong> Der kürzlich abgesetzte ukrainische Verteidigungsminister <strong>Mykhailo Fedorov</strong> hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, selbst unter Kriegsbedingungen Wahlen zu ermöglichen und einen entsprechenden gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus zu finden. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelenskyj entlassen wurde, warnte vor einer Regierungskrise und kritisierte die Korruption unter Kriegsbedingungen. In seiner Ansprache betonte er, dass die Ukraine einen gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus finden müsse, um auch während eines anhaltenden Krieges einen vollwertigen demokratischen Prozess wiederherzustellen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Fedorov, ein populärer Politiker, sieht die Notwendigkeit, grundlegende Fragen dazu zu klären, wie der Staat in der Ukraine während des andauernden Krieges funktionieren kann. Er stellte die Frage, wie der Staat funktionieren soll, wenn sich der Krieg jahrelang hinzieht. Fedorov äußerte die Überzeugung, dass die Demokratie nicht „Russlands Geisel“ sein dürfe und forderte, dass auch Soldaten, im Ausland lebende Ukrainer und Menschen in Kriegsgebieten das Wahlrecht ausüben können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit Beginn des Krieges steht die ukrainische Regierung unter erheblichem Druck. Die Kritik an der Korruption und die Forderung nach Wahlen fallen in eine ohnehin angespannte innenpolitische Lage.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Währenddessen hat Präsident Zelenskyj <strong>Jevhenyij Hmara</strong> als neuen Verteidigungsminister nominiert, dessen Ernennung noch vom ukrainischen Parlament bestätigt werden muss.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Ukraine gibt es bereits seit über einem Monat Proteste zur Unterstützung von Fedorov, der als einer der potenziellen Präsidentschaftskandidaten gilt, die in Umfragen populärer sein könnten als Zelenskyj. Am vergangenen Sonntag versammelten sich Demonstranten im Zentrum von Kiew, um Fedorovs Wiedereinsetzung als Verteidigungsminister zu fordern und einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu unterstützen. Die politische Lage bleibt angespannt, wie die Regierungsumbildung und die öffentlichen Proteste nach Fedorovs Entlassung zeigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: Der Standard, 444<br><strong>Photo</strong>: Dubetskyi-Ph / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)</p>
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		<item>
		<title>Raketenangriffe auf Kyiv &#8211; Kein Ende in Sicht - Todesopfer und Verletzte nach russischen Angriffen </title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 Aug 2026 11:24:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[International]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Kurznachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Kyiv]]></category>
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					<description><![CDATA[Kyiv. In der Nacht auf Sonntag hat Russland erneut ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kyiv abgefeuert. Nach Angaben der ukrainischen Beh&#246;rden kam dabei eine&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Kyiv.</strong> In der Nacht auf Sonntag hat Russland erneut ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kyiv abgefeuert. Nach Angaben der ukrainischen Behörden kam dabei eine Frau ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. In Kiew wurden in zwei Stadtbezirken Brände gemeldet, und die Feuerwehr war im Einsatz. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko forderte die Einwohner auf, in ihren Schutzräumen zu bleiben. Auch in anderen Regionen der Ukraine, darunter die Industriestadt Krywyj Rih, wurden Angriffe gemeldet, bei denen sechs Menschen verletzt wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Währenddessen berichtete Moskau von einem ukrainischen Angriff mit rund 600 Drohnen auf die Region der russischen Hauptstadt. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden 201 dieser Drohnen von der Luftabwehr zerstört. Drei Menschen wurden verletzt, und ein 83-jähriger Mann kam ums Leben, als eine Drohne auf sein Grundstück fiel. In der Stadt Podolsk, etwa 40 Kilometer von Moskau entfernt, wurden ebenfalls drei Menschen verletzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichteten von weiteren Angriffen mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen auf andere Landesteile wie Krementschuk. Aufgrund eines Mangels an Munition zur Raketenabwehr hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew und andere Städte verstärkt. Die Ukraine verfügt über mehrere von den USA produzierte Patriot-Systeme, jedoch nicht genügend Abfangraketen, um diese effektiv einzusetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Süden Russlands, in der Region Rostow am Don, starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens drei Menschen, und eine Person wurde verletzt. Zudem brach ein Feuer in einem Lager des größten russischen Onlineversandhandels Wildberries aus, das in der Vergangenheit ebenfalls Ziel von Angriffen war. In Domodedowo, wo sich auch ein Moskauer Flughafen befindet, geriet ein Lager mit Medikamenten in Brand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Internationale Beobachter rufen zu einer Deeskalation auf, doch eine Lösung des Konflikts scheint weiterhin in weiter Ferne. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong>: ORF<br><strong>Photo</strong>: Sergey Galyonkin from Raleigh, USA / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)</p>
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		<title>Yabloko &#8211; Russland sperrt letzte „Friedenspartei“ aus dem Rennen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion international]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 11 Aug 2026 20:35:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[International]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[Yabloko]]></category>
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					<description><![CDATA[Moskau. Am 10. August hat der Oberste Gerichtshof Russlands die liberale Partei Jabloko (&#1071;&#1073;&#1083;&#1086;&#1082;&#1086;) von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Begr&#252;ndung: formale M&#228;ngel. Wer die Partei kennt,&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Moskau.</strong> Am 10. August hat der Oberste Gerichtshof Russlands die liberale Partei <strong>Jabloko (Яблоко)</strong> von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Begründung: formale Mängel. Wer die Partei kennt, glaubt das nicht wirklich &#8211; Jabloko war die einzige registrierte Partei, die offen für ein Kriegsende warb, und genau das dürfte ihr zum Verhängnis geworden sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Parteichef Nikolai Rybakov spricht von einer Rückendeckung für jene, die auf Eskalation statt Diplomatie setzen. Gründer Grigori Jawlinski dreht den Spieß um: Dass man sie herausgekegelt habe, zeige nur, wie sehr das Programm „Für Frieden und Freiheit“ einen Nerv getroffen habe. Berufung wollen beide einlegen, Illusionen macht sich in Moskau darüber niemand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus dem Exil klingt es ähnlich, nur zynischer. Leonid Wolkow und Julia Nawalnaja lesen das Urteil als Beleg für kremlinterne Nervosität: Man habe Jabloko wohl zunächst laufen lassen wollen, um sie bei zwei Prozent verpuffen zu sehen  &#8211; und erst kalte Füße bekommen, als sich abzeichnete, dass daraus mehr werden könnte. Die Politologin Tatjana Stanowaja sieht es nüchterner: Ein Wahlkampf, der zur Kriegs-gegen-Frieden-Debatte wird, war den Behörden schlicht zu riskant.<br><br>Russlands Wirtschaft knirscht: Inflation bei knapp sechs Prozent trotz eines Leitzinses von 14,5 Prozent, Wachstum unter einem Prozent, ein Haushaltsdefizit, das die eigenen Zielmarken sprengt. Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien und Exportrouten und schmälern ausgerechnet jene Öleinnahmen, von denen der Staatshaushalt lange lebte. In Umfragen sagen die Menschen offen, dass sie sich um Preise und Armut sorgen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau in diese Stimmung platzte Jabloko &#8211; als einzige Adresse für eine Kriegsmüdigkeit, die sonst nirgendwo ein Kreuzchen machen kann. Der Kreml hat sich das jetzt vom Hals geschafft &#8211; auf dem Stimmzettel zumindest. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen</strong><em>: </em>Novaya Gazeta Europa<br><strong>Photo</strong>: Telegram / Николай Рыбаков</p>
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		<title>Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy tritt zurück</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jul 2026 14:55:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Fidesz]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
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					<description><![CDATA[G&#225;bor B&#225;lint Nagy beendet sein Mandat nach massivem politischen Druck der neuen Regierung Budapest. Ungarns Generalstaatsanwalt G&#225;bor B&#225;lint Nagy hat am Mittwoch seinen R&#252;cktritt eingereicht&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Gábor Bálint Nagy beendet sein Mandat nach massivem politischen Druck der neuen Regierung </em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Budapest. </strong>Ungarns Generalstaatsanwalt<strong> Gábor Bálint Nagy </strong>hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht und damit den politischen Forderungen der Regierung von Ministerpräsident <strong>Péter Magyar</strong> nachgegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sein Mandat am 25. August 2026 enden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In einer auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung betonte Nagy, die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität der Justiz gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Staatswesens. Die Staatsanwaltschaft dürfe weder zum Instrument politischer Auseinandersetzungen noch zur Bühne tagespolitischer Machtkämpfe werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Jurist erklärte, die gegen ihn gerichteten Angriffe hätten die Grenzen einer sachlichen fachlichen und öffentlichen Debatte längst überschritten. Die Kampagne richte sich inzwischen nicht mehr nur gegen seine Person, sondern gefährde das Vertrauen in die mehr als 4.000 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft. Er betonte zudem, weder er noch Mitglieder seiner Familie hätten jemals Verbindungen zu politischen Parteien gehabt. Sein Rücktritt erfolge ausschließlich zum Schutz der Institution und ihrer Unabhängigkeit, teilte Nagy mit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zugleich warnte er vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn amtierende Generalstaatsanwälte allein deshalb zum Rücktritt gedrängt würden, weil laufende Strafverfahren nicht den Erwartungen politischer Akteure entsprächen, gerate die Unabhängigkeit des Amtes grundsätzlich unter Druck.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Magyar setzt Umbau der Staatsorgane fort</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ministerpräsident Péter Magyar begrüßte den Rücktritt nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung. Auf Facebook erklärte er, das Land habe sich damit von „einer weiteren Orbán-Marionette“ befreit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April verfolgt die Regierung das Ziel, zentrale Amtsträger aus der Zeit der früheren Fidesz-Regierung auszutauschen. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre verlangt, die unter Viktor Orbán berufen worden waren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts folgt auf umfassende institutionelle Veränderungen der vergangenen Wochen. Das Parlament verabschiedete Mitte Juli die 17. Änderung des Grundgesetzes, wodurch unter anderem das Mandat des Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorzeitig beendet und die Amtszeiten mehrerer Verfassungsrichter verkürzt wurden. Auch Nagys Vorgänger Péter Polt war von diesen Änderungen betroffen.</p>



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<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="BPUq7Fr5Uq"><a href="https://www.pesterlloyd.net/sulyok-unterzeichnet-seine-eigene-absetzung-orban-beschwoert-tyrannei/">Sulyok unterzeichnet seine eigene Absetzung &#8211; Orbán beschwört &#8220;Tyrannei&#8221;</a></blockquote><iframe class="wp-embedded-content" sandbox="allow-scripts" security="restricted"  title="“Sulyok unterzeichnet seine eigene Absetzung – Orbán beschwört “Tyrannei”” — Pester Lloyd" src="https://www.pesterlloyd.net/sulyok-unterzeichnet-seine-eigene-absetzung-orban-beschwoert-tyrannei/embed/#?secret=saIz8tHX0W#?secret=BPUq7Fr5Uq" data-secret="BPUq7Fr5Uq" width="500" height="282" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no"></iframe>
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<p class="wp-block-paragraph">Nagy selbst hatte das Amt des Generalstaatsanwalts erst im Juni 2025 übernommen und war ursprünglich für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kontroverse um Ermittlungen und politische Einflussnahme</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der Generalstaatsanwalt war zuletzt zusätzlich wegen eines grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahrens in die Kritik geraten. Dabei wurden im März nahe Budapest zwei aus Wien kommende Transportfahrzeuge mit großen Bargeld- und Goldbeständen auf dem Weg zur ukrainischen Oschadbank gestoppt. Die ukrainischen Begleiter wurden festgenommen, verhört und anschließend des Landes verwiesen, während Bargeld und Gold beschlagnahmt wurden.</p>



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<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="yvoJ0wKjiD"><a href="https://www.pesterlloyd.net/ungarn-beschlagnahmt-geldtransporter-und-nimmt-sieben-ukrainer-fest/">Ungarn beschlagnahmt Geldtransporter und nimmt sieben Ukrainer fest</a></blockquote><iframe class="wp-embedded-content" sandbox="allow-scripts" security="restricted"  title="“Ungarn beschlagnahmt Geldtransporter und nimmt sieben Ukrainer fest” — Pester Lloyd" src="https://www.pesterlloyd.net/ungarn-beschlagnahmt-geldtransporter-und-nimmt-sieben-ukrainer-fest/embed/#?secret=ktw26Gs4Vt#?secret=yvoJ0wKjiD" data-secret="yvoJ0wKjiD" width="500" height="282" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no"></iframe>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Anwälte der betroffenen Ukrainer warfen der Staatsanwaltschaft politische Einflussnahme vor und forderten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Aktion. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück und bestritt jede politische Motivation.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch der Rücktritt selbst löste umgehend politische Reaktionen aus. Fidesz bezeichnete ihn als Protest gegen den Aufbau einer <em>„politischen Autokratie nach Tisza-Art“</em>. Amnesty International Ungarn kritisierte wiederum den politischen Druck auf die amtierende Staatsführung und sprach sich für ein transparentes parlamentarisches Verfahren bei der Besetzung des Amtes aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen: </strong>MTI, ugyeszseg.hu, Pester Lloyd<br><strong>Photo: </strong>Logo der Generalstaatsanwaltschaft via ugyeszseg.hu<br></p>
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		<title>Regierung schafft die Souveränitätsschutzbehörde ab</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Jun 2026 12:08:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>
		<category><![CDATA[Fidesz]]></category>
		<category><![CDATA[Péter Magyar]]></category>
		<category><![CDATA[Tisza]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[Ungarn]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Regierung Magyar bezeichnet die Beh&#246;rde als politisches Druckinstrument, Fidesz warnt vor einem Verlust nationaler Souver&#228;nit&#228;t Budapest. Die ungarische Regierung hat den n&#228;chsten tiefgreifenden Eingriff&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph"><em>Die Regierung Magyar bezeichnet die Behörde als politisches Druckinstrument, Fidesz warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Budapest. </strong>Die ungarische Regierung hat den nächsten tiefgreifenden Eingriff in das institutionelle Erbe der Orbán-Ära eingeleitet. Die regierende Tisza-Partei brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Auflösung der 2023 geschaffenen Souveränitätsschutzbehörde (Szuverenitásvédelmi Hivatal) vorsieht. Die Behörde galt als eines der umstrittensten Instrumente der früheren Fidesz-Regierung und stand seit ihrer Gründung im Zentrum innenpolitischer und europarechtlicher Konflikte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Angaben der Regierung erfülle die Behörde keine tatsächliche öffentliche Aufgabe. Im Gesetzesentwurf heißt es, ihre Einrichtung habe „rein politischen Zwecken und Interessen“ gedient. Tatsächlich sei das eigentliche Ziel gewesen, Druck auf Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien auszuüben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ein Machtinstrument im Namen der Souveränität</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Behörde war Ende 2023 unter Viktor Orbán geschaffen worden. Offiziell sollte sie Ungarn vor unzulässiger politischer Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Kritiker warfen der Regierung jedoch von Beginn an vor, unter dem Schlagwort der „Souveränität“ ein Instrument zur Einschüchterung von Kritikern aufzubauen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Behörde veröffentlichte regelmäßig Berichte und Studien, die sich eng an die politischen Narrative der damaligen Regierung anlehnten. Oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Menschenrechtsorganisationen wurden darin wiederholt beschuldigt, „ausländischen Interessen“ zu dienen. Die Veröffentlichungen fanden anschließend breite Verbreitung in regierungsnahen Medien.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders umstritten war ein Vorhaben der Orbán-Regierung aus dem vergangenen Jahr, das der Behörde weitreichende zusätzliche Befugnisse verschaffen sollte. Organisationen mit ausländischer Finanzierung hätten auf Listen erfasst und ihre Tätigkeit erheblich eingeschränkt oder sogar beendet werden können. Kritiker zogen Parallelen zum russischen „Auslandsagentengesetz“, das seit Jahren zur Kontrolle unabhängiger Organisationen eingesetzt wird. Nach öffentlichen Protesten und internationaler Kritik wurde der Plan schließlich zurückgezogen.</p>



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<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="61aQ2GsbKL"><a href="https://www.pesterlloyd.net/neues-ngo-gesetz-zielt-auf-auslaendische-einflussnahme-ab/">Neues NGO-Gesetz zielt auf „ausländische Einflussnahme“ ab</a></blockquote><iframe class="wp-embedded-content" sandbox="allow-scripts" security="restricted"  title="“Neues NGO-Gesetz zielt auf „ausländische Einflussnahme“ ab” — Pester Lloyd" src="https://www.pesterlloyd.net/neues-ngo-gesetz-zielt-auf-auslaendische-einflussnahme-ab/embed/#?secret=OtDnWNxhWs#?secret=61aQ2GsbKL" data-secret="61aQ2GsbKL" width="500" height="282" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no"></iframe>
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<p class="wp-block-paragraph">Bereits im Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Gesetz ein, auf dessen Grundlage die Behörde geschaffen worden war. Brüssel sah Verstöße gegen Grundrechte, Datenschutzbestimmungen sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fidesz warnt vor Verlust staatlicher Selbstverteidigung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Opposition reagierte umgehend auf die angekündigte Auflösung. Fidesz-Kommunikationsdirektor <strong>Bertalan Havasi</strong> erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Tisza-Regierung demontiere schrittweise die politische, wirtschaftliche und rechtliche Souveränität Ungarns.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Havasi verwies dabei auf mehrere Entscheidungen der neuen Regierung, darunter die angekündigte Annäherung an die Europäische Staatsanwaltschaft sowie die jüngsten Gespräche mit der Ukraine. Die Auflösung der Behörde bedeute die Beseitigung einer der wichtigsten Einrichtungen zur Verteidigung ungarischer Interessen in einer Zeit wachsender geopolitischer Herausforderungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Regierung argumentiert dagegen, dass gerade die Existenz der Behörde dem demokratischen und rechtsstaatlichen Ansehen des Landes geschadet habe. In den Wochen vor der Parlamentswahl hatte das Amt seine öffentlichen Aktivitäten bereits deutlich reduziert. Neue Berichte erschienen zuletzt Anfang April, wenige Tage bevor Fidesz nach sechzehn Jahren Regierungszeit die Wahl gegen die von <strong>Peter Magyar</strong> geführte Tisza-Partei verlor.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Neuer Kurs in der Außenpolitik</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die geplante Auflösung der Behörde fällt in eine Phase umfassender außenpolitischer Neujustierung. Am Mittwochabend gab Ministerpräsident Peter Magyar bekannt, dass Budapest und Kyiv eine Einigung über die Ausweitung der Rechte der rund 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien erzielt hätten.</p>



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<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="Y3yap2E5Ia"><a href="https://www.pesterlloyd.net/ukraine-und-ungarn-stehen-vor-einer-einigung-ueber-den-eu-beitrittskurs-kyivs/">Ukraine und Ungarn stehen vor einer Einigung über den EU-Beitrittskurs Kyivs</a></blockquote><iframe loading="lazy" class="wp-embedded-content" sandbox="allow-scripts" security="restricted"  title="“Ukraine und Ungarn stehen vor einer Einigung über den EU-Beitrittskurs Kyivs” — Pester Lloyd" src="https://www.pesterlloyd.net/ukraine-und-ungarn-stehen-vor-einer-einigung-ueber-den-eu-beitrittskurs-kyivs/embed/#?secret=KfadzEye6g#?secret=Y3yap2E5Ia" data-secret="Y3yap2E5Ia" width="500" height="282" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no"></iframe>
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<p class="wp-block-paragraph">Nach wochenlangen Verhandlungen habe sich die ukrainische Regierung verpflichtet, Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der Minderheit umfassend gesetzlich abzusichern. Die entsprechenden Zusagen sollen auch Bestandteil des ukrainischen EU-Aktionsplans werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Magyar erklärte, seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen einen Durchbruch erreicht, an dem die Orbán-Regierung jahrelang gescheitert sei. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine unterstütze. Sollte die Ukraine jedoch in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel erfolgreich abschließen, wolle die Regierung die Frage in einem verbindlichen Referendum der Bevölkerung vorlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Abstimmung über die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde wird in den kommenden Wochen im Parlament erwartet.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Quellen: </strong>MTI, Reuters<br><strong>Foto:</strong> Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd</p>
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