Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu

Budapest/Brüssel. Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat in Brüssel eine Reihe informeller Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Union geführt, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Da Magyar noch nicht im Amt ist, konnten keine formellen Vereinbarungen getroffen werden. Dennoch werten mit dem Verhandlungsprozess vertraute Quellen die Konsultationen als substanziellen Fortschritt nach mehreren Gesprächsrunden auf hoher Ebene.

An den Vorgesprächen waren bereits designierte Minister der künftigen Regierung sowie hochrangige Beamte der Kommission beteiligt, darunter der Kabinettschef der Präsidentin und Generaldirektoren. Begleitet wurde Magyar von der vorgesehenen Außenministerin Anita Orbán, die bereits zuvor in die Abstimmungen eingebunden war.

Brüsseler Kreise äußerten sich laut hvg.hu positiv über die Vorbereitung der ungarischen Delegation, bleiben jedoch bei der Freigabe von EU-Mitteln deutlich zurückhaltender als die Erwartungen in Budapest. Zentraler Konfliktpunkt bleibt der Zugriff auf den Wiederaufbaufonds in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, dessen Nutzung bis zum 31. August erfolgen müsste. Die Mittel sind aufgrund von Korruptionsrisiken und Defiziten bei der Transparenz bislang blockiert.

Kann Ungarn die vollen EU-Mittel noch retten?

Die künftige Regierung steht unter erheblichem Zeitdruck. Drei Anforderungen prägen die Verhandlungen: die Erfüllung von 27 „Super-Meilensteinen“, die Umsetzung der zugesagten Reformen sowie die Durchführung geplanter Investitionen. Änderungen am nationalen Wiederaufbauplan gelten als notwendig, sind jedoch erst nach Amtsantritt möglich.

Die Europäische Kommission müsste einen überarbeiteten Plan prüfen und eine Empfehlung vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssten diese billigen. Zusätzlich wären gesetzgeberische Anpassungen erforderlich. In Brüssel bestehen Zweifel, dass Ungarn die gesamte Summe abrufen kann. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte laut hvg.hu, dies sei angesichts der knappen Frist „nicht wahrscheinlich“.

Die Kommission fokussiert sich auf 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die ungarische Seite strebt den Zugriff auf den gesamten Rahmen inklusive Krediten an. Insgesamt sind rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln blockiert. Das entspricht etwa zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Péter Magyar erklärte gegenüber EUrologus nach seinem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin:

„Es gibt keine Entwicklungen, die wir nicht schon kannten. Die Kommission stellt Bedingungen, und wir werden jene akzeptieren, die gut für die ungarischen Bürger und Unternehmen sind und den ungarischen Interessen dienen. Wir werden dies tun; wir sind auf dem richtigen Weg. Das kann ich für alle Bereiche sagen – sei es bei den EU-Mitteln oder der Möglichkeit von Erasmus-Stipendien. Wir haben viele Themen angesprochen, und ich denke, es war ein sehr konstruktives und zukunftsweisendes Gespräch.“

Auf Facebook kündigte Magyar an, Ende Mai nach Brüssel zurückzukehren, um ein entscheidendes Abkommen zur Freigabe der Milliarden-Förderungen zu unterzeichnen. Er versicherte zudem, dass die EU-Bedingungen den nationalen Interessen nicht widersprechen und die bald fließenden Mittel den wirtschaftlichen Aufbruch Ungarns finanzieren werden.

Die Prioritäten der künftigen Kooperation zwischen Ungarn und der EU

Im Zentrum der Gespräche stand neben den Finanzfragen auch die grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Magyar betonte die Wiederherstellung von Vertrauen und Kooperation als prioritäres Ziel seiner künftigen Regierung. Transparente und berechenbare Regierungsführung gilt dabei als Schlüsselbedingung für die Freigabe der Gelder.

Zur Debatte standen konkrete Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau, die aus EU-Mitteln finanziert werden könnten. Auch Programme wie Erasmus standen auf der Agenda. Magyar stellte in Aussicht, dass ungarische Studierende ab September wieder uneingeschränkt an dem Austauschprogramm teilnehmen könnten.

Die EU-Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit, Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsprobleme zu lösen, um den Zugang zu den blockierten Geldern zu ermöglichen. Dabei sicherte sie Unterstützung zu, um Ungarn wieder fest an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten.

Quellen: hvg.hu, Facebook, europeaninterest.eu
Photo: Péter Magyars Facebook-Seite

Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament deutlich überstanden. Der von der Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe (PfE) eingebrachte Antrag wurde am Donnerstag mit 390 Stimmen abgelehnt, 165 Abgeordnete stimmten dafür, zehn enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit aller Abgeordneten wurde damit klar verfehlt.

Die ungarische Oppositionspartei TISZA nahm an der Abstimmung nicht teil. Parteichef Péter Magyar hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Votum sei politisch obsolet geworden, nachdem das Parlament am Vortag beschlossen hatte, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und damit dessen Inkrafttreten faktisch zu blockieren.

Mercosur als Auslöser

Der Misstrauensantrag war inhaltlich nahezu vollständig auf das Mercosur-Abkommen fokussiert. Die Antragsteller warfen der Kommission vor, europäische Landwirte zu ignorieren und ihre Kompetenzen beim Abschluss des Handelsabkommens mit lateinamerikanischen Staaten überschritten zu haben. In Straßburg protestierten in dieser Woche Bauernverbände vor dem Parlament und forderten offen den Rücktritt von der Leyens.

Dass das Parlament einen Tag vor der Abstimmung eine juristische Prüfung des Abkommens erzwang, entwertete den Antrag politisch. Péter Magyar verwies darauf, dass ein Vorschlag aus der Europäischen Volkspartei, getragen auch von den Stimmen der TISZA-Abgeordneten, entscheidend zur Blockade beigetragen habe. Aus Sicht von TISZA habe sich damit der Zweck des Misstrauensvotums erledigt.

Klare Mehrheiten für die Kommission

Trotz verbreiteter Kritik an Mercosur und an einzelnen politischen Linien der Kommissionspräsidentin erhielt von der Leyen breite Unterstützung aus der politischen Mitte. Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten (S&D), von Renew Europe sowie der Grünen/EFA stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Einzelne Abweichler blieben die Ausnahme – darunter die niederländische EVP-Abgeordnete Jessika van Leeuwen von der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die gegen von der Leyen votierte.

Geschlossen unterstützten hingegen die Fraktion Europe of Sovereign Nations sowie große Teile der PfE den Antrag. Die Konservativen und Reformer (ECR) zeigten sich gespalten: Während polnische, französische und rumänische Abgeordnete gegen die Kommission stimmten, stellten sich italienische, belgische und tschechische ECR-Mitglieder hinter von der Leyen.

Die Linksfraktion nahm mehrheitlich nicht an der Abstimmung teil. Zwar lehnt sie die Politik der Kommissionspräsidentin ab, wollte jedoch keinen von der extremen Rechten initiierten Vorstoß unterstützen. Acht Abgeordnete, darunter Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, stimmten dennoch für den Antrag.

TISZA zwischen EVP und Eigenständigkeit

Die Enthaltung durch Fernbleiben bringt TISZA in ein bewusst eingegangenes Spannungsverhältnis zur EVP. Magyar hatte offen eingeräumt, dass seine Partei für diesen Schritt sanktioniert werden könnte. Man werde dies akzeptieren. TISZA verstehe sich nicht als automatischer Mehrheitsbeschaffer, sondern als eigenständig agierende Kraft, die in zentralen Fragen – Migration, Krieg, EU-Haushalt – bereits mehrfach von der EVP-Linie abgewichen sei.

In seinem Facebook-Posting erinnerte Magyar zudem daran, dass Viktor Orbán einst selbst Ursula von der Leyen für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert hatte. Erst nach dem Ausschluss von Fidesz aus der EVP habe sich Orbáns Haltung radikal gewandelt.

Quellen: Euronews, Facebook-Posting von Péter Magyar
Photo: Ursula von der Leyen, Dati Bendo