Budapest. Der frühere Präsident der ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, wurde am Mittwochmorgen von Ermittlern der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, durch wirtschaftskriminelle Handlungen erheblichen Vermögensschaden verursacht und gefälschte private Dokumente verwendet zu haben.

Die Festnahme erfolgte in den frühen Morgenstunden, und Matolcsy wurde zur Befragung zur Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft gebracht. Sein Anwalt, Bátki Pál, bestätigte die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Hunderten Milliarden Forint öffentlichen Vermögens stehen, die über Stiftungen der Nationalbank abgewickelt wurden.

Diese Stiftungen, die unter Matolcsys Leitung gegründet wurden, sollen einen Großteil der Gelder auf undurchsichtige Weise verschwinden lassen haben. Die ungarische Staatsrechnungskammer hatte in der Vergangenheit Anzeige erstattet, was zu den aktuellen Ermittlungen führte.

Parallel zur Festnahme Matolcsys fanden am Mittwoch mehrere koordinierte Durchsuchungen an verschiedenen Orten statt, die von der Nationalen Ermittlungsbehörde und der Budapester Polizeidirektion unterstützt wurden. Weitere Details zu den Ermittlungen sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

György Matolcsy war von 2013 bis 2021 Präsident der ungarischen Nationalbank und gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Festnahme schlägt politische Wellen, da Matolcsy eine zentrale Figur in der ungarischen Finanzpolitik war.

Quellen: Telex, 444, HVG
Photo: Illustration des PL

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Novi Sad. Als die Radfahrer Novi Sad erreichen, ist es bereits dunkel. Hunderte Menschen warten am Universitätscampus, sie halten Fackeln, weiße Luftballons mit der Aufschrift „Studenti pobeđuju“ – „Die Studenten gewinnen“ -, über ihnen Feuerwerk. Tagelang sind die jungen Leute bei Regen und Gegenwind durch Serbien geradelt, jeder von ihnen mit einem Exemplar der Verfassung im Gepäck. Eine stille Botschaft an ein Land, in dem Recht seit Jahren nach Gutsherrenart gilt. „Alles ist klar – am 25. Oktober gewinnen die Studenten“, ruft einer der Radfahrer von der Bühne. Die Menge brüllt zurück.

In Novi Sad fällt der Empfang überschwänglich aus. Hier, in Serbiens zweitgrößter Stadt, hat am 1. November 2024 alles begonnen. Und hier entscheidet sich, symbolisch zumindest, ob eine Protestbewegung, die das Land seit fast zwei Jahren in Atem hält, den Sprung von der Straße ins Parlament schafft.

Wer in diesen Wochen durch Serbien reist, sieht zwei Wahlkämpfe, die nichts miteinander zu tun haben. Der eine findet auf den Straßen statt, in Dörfern, an Haustüren, auf Fahrradsätteln. Der andere im Fernsehen, an den Ständen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS – und in Bussen, die Anhänger aus dem ganzen Land zu Vučićs Kundgebungen karren. Das ARD-Feature von Oliver Soos, das Ö1 am Montag im Journal-Panorama ausgestrahlt hat, bringt das Duell auf eine einfache Formel: Die Studentenliste hat das Volk auf der Straße hinter sich, Vučić den Machtapparat.

Die Rochade: Vom Präsidentenpalast ins Regierungsamt

Aleksandar Vučić hat in den vergangenen 14 Jahren fast jedes Amt bekleidet, das Serbien zu vergeben hat: Verteidigungsminister, Vizepremier, Premier, Präsident. Nach zwei Amtszeiten verbietet ihm die Verfassung eine dritte Kandidatur als Staatsoberhaupt. Seine Antwort darauf ist so simpel wie aus anderen Systemen bekannt: Er wechselt den Stuhl.

Am 9. September löste Vučić das Parlament auf und rief Neuwahlen für den 25. Oktober aus. Am 27. September trat er als Präsident zurück – acht Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit -, um als Spitzenkandidat der Liste „Aleksandar Vučić – Vereinigtes Serbien“ selbst Premierminister zu werden. Interimistisch führt nun Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, eine enge Vertraute, die Staatsgeschäfte. Laut Verfassung ist der Premierminister in Serbien formal ohnehin mächtiger als der Präsident; Vučić hat die Partei auch aus dem Präsidentenpalast heraus stets fest im Griff gehalten. Der Wiener Politologe Vedran Džihić hatte das Manöver schon im Juni als das bezeichnet, was es ist: eine Absicherung der Macht durch Ämtertausch.

Der Lehrling von Pale

Um zu verstehen, warum dieser Mann so meisterhaft mit Bildern, Feindbildern und Medien umgeht, muss man zurück in die Neunzigerjahre. Vučić begann seine Laufbahn in der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Šešelj – jenem Šešelj, der später in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde. Mit 23 saß Vučić für die Radikalen im Parlament, mit 24 war er Generalsekretär der Partei.

In den Kriegsjahren 1992/93 hielt er sich, nach eigenen Angaben als Journalist und Übersetzer, in Pale auf – dem Machtzentrum von Radovan Karadžićs Republika Srpska, von dem aus die Belagerung Sarajevos gelenkt und propagandistisch begleitet wurde. Šešelj selbst nannte ihn damals einen „Freiwilligen“. Im Juli 1995, neun Tage nach dem Fall Srebrenicas, stand Vučić am Rednerpult des serbischen Parlaments und drohte der NATO: „Tötet einen Serben, und wir töten hundert Muslime.“ Jahrzehnte später behauptete er, das Zitat sei aus dem Kontext gerissen. Das veröffentlichte Stenogramm der Sitzung lässt daran wenig Zweifel.

1998 machte Slobodan Milošević ihn zum Informationsminister. In dieser Funktion zeichnete Vučić für eines der repressivsten Mediengesetze Europas verantwortlich, unabhängige Medien bezeichnete er damals als „von ausländischen Regierungen abhängig“. Wer heute hört, wie die Regierung kritische Journalisten, NGOs und Studenten als „ausländische Agenten“ brandmarkt, hört dieselbe Stimme, nur dreißig Jahre älter. Vučić hat das Propagandahandwerk nicht nur erlent, er hat es selber mitgeprägt.

Das Vordach, das ein Narrativ begrub

Am 1. November 2024, kurz vor Mittag, stürzte am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad ein tonnenschweres Betonvordach ein. Menschen, die auf Bänken saßen oder gerade durch den Eingang gingen, wurden unter dem Beton begraben. 16 Menschen starben, darunter ein sechsjähriges Kind.

Der Bahnhof war kein beliebiges Gebäude: Er war Teil des Prestigeprojekts der Schnellbahn Belgrad-Budapest, gebaut von einem chinesischen Konsortium, finanziert mit chinesischen Krediten. Im März 2022 hatten Aleksandar Vučić und Viktor Orbán den renovierten Bahnhof feierlich eröffnet – mitten im Wahlkampf beider Länder. Die Renovierung um rund 16 Millionen Euro galt Experten schon damals als überteuert; später veröffentlichte Unterlagen deuteten darauf hin, dass das Präsidialamt sich ohne Befugnis in die Koordinierung einmischte und auf kürzere Fristen drängte.

Vučićs erste Reaktion war Abwehr. Man habe dieses Vordach seit sechzig Jahren nicht angefasst, ließ er wissen; die Schuld liege beim „Berufsstand“, nicht bei der Korruption. Doch dieses Narrativ hielt nicht. Die Staatsanwaltschaft klagte 13 Personen an, darunter den ehemaligen Bauminister Goran Vesić. Recherchen unabhängiger Medien zeichneten ein dichtes Geflecht aus SNS-nahen Auftragnehmern, intransparenten Vergaben und politischem Zeitdruck. Das Vordach wurde sehrwohl renoviert – nur die Trägerseile nicht, eine statische Untersuchung blieb aus.

Das dieses Unglück eine ganze Generation politisiert hat, ist leicht zu verstehen: Korruption war in Serbien jahrzehntelang ein abstraktes Übel – etwas, das man beklagt, mit dem man aber lebt. In Novi Sad wurde sie plötzlich konkret, sichtbar, tödlich. „Korruption tötet“ wurde zum Leitspruch der Proteste. Und das Bild des allwissenden, allgegenwärtigen Präsidenten, der jede Baustelle persönlich eröffnet und über alles wacht, bekam einen Riss, der sich nicht mehr kitten ließ. Wer für jeden Erfolg die Verantwortung beansprucht, kann sie für die Katastrophe nicht abstreiten.

Orbáns Drehbuch – und wie es endete

Wer den serbischen Wahlkampf verfolgt, erlebt ein Déjà-vu. Fast jede Szene könnte aus Ungarns Frühjahr stammen. Wie Orbán gegen die Tisza-Partei von Péter Magyar inszeniert sich Vučić als einziger Garant der Stabilität in unruhigen Zeiten. Wie Orbán stilisiert er die Opposition zum Werkzeug fremder Mächte. Bei seinem Wahlkampfauftakt in der Belgrad-Arena Anfang Oktober erklärte er, ohne Belege zu nennen, die Studenten würden von ausländischen Diensten gesteuert: „Ohne Intervention eines ausländischen Dienstes werden wir sie besiegen.“

Und wie in Ungarn ist der Wettbewerb von Anfang an schief. Die OSZE-Wahlbeobachter von ODIHR und die EU-Kommission dokumentieren seit Jahren dieselben Muster: Missbrauch staatlicher Ressourcen, Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Einschüchterung von Wählern, Stimmenkauf. Die vom Parlament der EU vermittelten Reformen des Wahlrechts hat die SNS nie umgesetzt. Rund 500.000 Wähler ohne nachvollziehbare Adresse stehen laut dem European Council on Foreign Relations im Wählerverzeichnis; eine mit Spannung erwartete Prüfung des Registers scheiterte vor wenigen Tagen an mutmaßlicher Obstruktion.

Das schärfste Werkzeug aber sind die Medien. Experten schätzen, dass rund 90 Prozent der serbischen Medien unter staatlicher Kontrolle stehen. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist Serbien 2026 auf Platz 104 abgestürzt – Schlusslicht unter allen 40 Staaten der EU- und Westbalkanregion. Reporter ohne Grenzen führt Vučić persönlich als „Feind der Pressefreiheit“. Eine Auswertung der Berichterstattung im Wahlkampf ergab, dass 86 Prozent der Beiträge über die Studentenliste negativ waren. Unabhängige Stimmen wie der Sender N1, das Wochenmagazin Vreme oder das Recherchenetzwerk BIRN mit seinem Portal Balkan Insight, auf dessen Arbeit sich auch der Pester Lloyd regelmäßig stützt, sind die Ausnahme – und stehen entsprechend unter Beschuss.

Dazu kommt eine Strategie, die in Belgrad seit Jahren perfektioniert wird: die Demobilisierung. Über die pro-europäischen Parteien herrschte in den regierungsnahen Medien über Jahrzehnte entweder Schweigen oder Häme. Die Botschaft lautete stets: Alle Politiker sind gleich, alle sind korrupt, Wählen ändert nichts. Für ein Regime, das sich auf einen verlässlichen Kern aus Staatsangestellten, Pensionisten und Parteiklientel stützen kann, ist eine niedrige Wahlbeteiligung die halbe Miete.

In Ungarn hat genau dieses System versagt. Am 12. April gewann die Tisza-Partei mit rund 53 Prozent und einer Zweidrittelmehrheit, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 80 Prozent einen Rekord. Orbán räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein. Die Analysten des ECFR ziehen die Parallele ausdrücklich: Eine unfaire Wahl und kleinere Manipulationen reichen womöglich nicht, um einen Stimmungsumschwung aufzuhalten. Seit Orbáns Abgang ist Aleksandar Vučić der dienstälteste und mächtigste autoritäre Machthaber unter jenen Staaten, die sich selbst als europäische Demokratien verstehen.

Trump-Tower, Staatsanwälte, Spähsoftware

Wie weit das System zu gehen bereit ist, zeigt eine Geschichte, die der Guardian am Dienstag veröffentlichte. Sie führt zum Generalštab, dem ehemaligen jugoslawischen Generalstabsgebäude im Zentrum Belgrads: 1999 von NATO-Bomben getroffen, seit 2005 geschütztes Kulturdenkmal, ein nationales Symbol. Auf diesem Grundstück wollte eine von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, gegründete Investmentfirma ein Luxushotel samt Wohnturm errichten, Projektvolumen rund 500 Millionen Dollar. Der Pachtvertrag über 99 Jahre: kostenlos.

Dafür musste der Denkmalschutz fallen. Dass dabei Dokumente gefälscht wurden, hat ein Beteiligter bereits gestanden. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität klagte Ende 2025 Kulturminister Nikola Selaković und drei weitere Personen an; Kushner zog sich daraufhin aus dem Projekt zurück. Vučić schäumte, sprach von einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro und kündigte Strafanzeigen gegen alle an, die das Projekt „sabotiert“ hätten. Eine Woche zuvor hatte der Guardian anhand geleakter Dokumente und Zeugenaussagen berichtet, dass Vučić persönlich die Aufhebung des Denkmalschutzes betrieben habe.

Jetzt kommt die nächste Wendung: Rade Bajić, einer der Ankläger im Generalštab-Verfahren, erhielt am 13. August eine Warnung von Apple, dass sein iPhone mit staatlicher Söldner-Spyware angegriffen worden sei. Die Forscher des kanadischen Citizen Lab und der serbischen SHARE Foundation werten das als starkes Indiz für einen gezielten Angriff. Im November 2025 war Bajić von dem Fall abgezogen worden. Er selbst sagt, seine Arbeit an diesem Verfahren sei aus seiner Sicht der einzige Grund für die Attacke. Zugleich wiesen die Forscher „mit hoher Sicherheit“ nach, dass das Telefon von Vladan Đokić, Rektor der Universität Belgrad und prominenter Unterstützer der Studenten, mit der israelischen Pegasus-Software infiziert wurde. Mindestens 16 Vertreter der Zivilgesellschaft sind inzwischen als Ziele solcher Angriffe bekannt.

Passend dazu: Mit den sogenannten Mrdić-Gesetzen hat das Parlament Anfang 2026 die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität einer Behörde unterstellt, die von einem Vučić-Loyalisten geführt wird. In einem Staat, so formulierte es die Staatsanwältin Bojana Savović bei einer Großkundgebung im Mai, in dem Gesetze nur selektiv gelten, werde aus dem Staat eine Mafia-Organisation.

Die Liste ohne Gesicht

Die Studenten selbst stehen nicht zur Wahl. Das ist kein Versehen, sondern Kalkül. Auf der Liste „Studentenliste – Studenten gewinnen“, Nummer drei auf dem Stimmzettel, stehen 250 Kandidaten, ausgewählt in einem monatelangen Prüfverfahren an den Plenumsversammlungen aller Universitäten des Landes. Es sind Ärzte, Professorinnen, Agrarexperten, Kulturschaffende, Gewerkschafter, Vertreter der Zivilgesellschaft. Nach dem Selbstverständnis der Studenten sind es genau jene Spezialisten, die es braucht, um eine dysfunktionale Demokratie zu reparieren.

An der Spitze steht Ilija Srdanović, Kardiologe und Professor an der Medizinischen Fakultät in Novi Sad – ein Spitzenplatz, aber ausdrücklich kein Spitzenkandidat im klassischen Sinn. Einen Anführer gibt es nicht, und auch das ist Programm. Eine Bewegung ohne Gesicht bietet der Schmutzkampagnenmaschine der Boulevardpresse keine Zielscheibe. Und es ist eine direkte Antwort auf das System Vučić. „Dieses Land darf nie wieder einen Boss haben“, sagte Srdanović, als die Radfahrer Ende September in Kragujevac einrollten, empfangen von tausenden Menschen, viele mit Tränen in den Augen.

Wie gut die Expertenliste in der direkten Konfrontation funktioniert, zeigte die erste TV-Debatte des Wahlkampfs auf N1. Ana Brnabić, Nummer drei auf Vučićs Liste, traf auf Mirjana Nikolić, Rektorin der Kunstuniversität Belgrad. Nach einem Schlagabtausch über das Bildungssystem beschied ihr Nikolić trocken: „Als Professorin muss ich Ihnen sagen – Ana, Sie sind durchgefallen.“ Für ein Publikum, das jahrelang nur Monologe der Regierung zu sehen bekam, war das ein kleines Erdbeben.

Der eigentliche Wahlkampf der Studenten findet aber nicht im Fernsehen statt, sondern an der Haustür. Unter dem Motto „Ein Student in jedem Dorf“ haben Aktivisten nach eigenen Angaben in nur 20 Tagen 170.000 Haushalte besucht. Der Wahlkampf ist bewusst fröhlich, kreativ, oft humorvoll – und damit genau das Gegenteil der düsteren Bedrohungsrhetorik, mit der die Regierung arbeitet. Die Analysten des ECFR sehen darin den Grund, warum die Studenten die Fallen der regierungsnahen Medien bisher umgangen haben.

Das strategische Schweigen

Auffällig ist, worüber die Studenten nicht reden. Zur EU, zu Russland, zu Kosovo, zur Republika Srpska verweigert die Liste konsequent eine klare Positionierung – sehr zum Ärger der Regierungsmedien und auch mancher Oppositionsparteien, die genau das immer wieder einfordern. Man darf sich auch im demokratischen Europa darüber wundern – es ist Strategie.

Dahinter steht eine nüchterne Rechnung. Serbien ist in diesen Fragen tief gespalten. Laut einer Umfrage des European Policy Centre vom März befürworten nur 39,8 Prozent der Bürger einen EU-Beitritt, ein Drittel ist dagegen. Unter den 18- bis 29-Jährigen liegt die Zustimmung zwar bei über 63 Prozent, bei den über 60-Jährigen aber nur bei rund 30 Prozent. In einer Eurobarometer-Erhebung gaben 58 Prozent an, Russland zu vertrauen, nur 40 Prozent der EU. Wer in diesem Land eine Mehrheit gegen Vučić zimmern will, kann es sich nicht leisten, mit der EU-Fahne zu wedeln.

Am deutlichsten wurde das beim Begräbnis von Ratko Mladić Anfang September. Der als „Schlächter von Bosnien“ bekannte Ex-General, wegen des Völkermords von Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt, war in Den Haag gestorben. Die Regierung ließ seinen Leichnam mit einer Staatsmaschine nach Belgrad überführen, eine Ehrengarde der Armee trug den Sarg, Patriarch Porfirije leitete die Totenmesse, Tausende säumten die Straßen. Im Stadion von Roter Stern zeigten Fans eine riesige Choreografie mit Mladićs Porträt. Vučić selbst blieb dem Begräbnis fern, sprach sich aber für ein „würdiges“ Begräbnis aus – sein Sohn Danilo war anwesend. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte ihren geplanten Besuch in Belgrad ab. Zwei Tage nach der Beerdigung rief Vučić die Neuwahlen aus.

Die Studenten schwiegen. Das ist bitter, aber erklärbar: Mladić gilt vielen Serben bis heute als Volksheld, und jede Stellungnahme hätte die Bewegung gespalten oder der Regierung die gewünschte Vorlage geliefert. Dasselbe gilt für die EU: Vučić, der vor gut einem Jahrzehnt noch als Brüssels Hoffnungsträger auf dem Balkan galt, schießt heute bei jeder Gelegenheit gegen die Union, pflegt enge Beziehungen zu Moskau und ließ sich im Mai 2025 bei der Siegesparade auf dem Roten Platz an der Seite Vladimir Putins blicken. Die Studenten wollen ihm keinen Anlass liefern, sie als Brüsseler Marionetten zu diffamieren.

Das Ziel ist maximale Breite: eine Liste, auf der sich der konservative Dorfbewohner ebenso wiederfindet wie die liberale Belgrader Studentin. Nach der Wahl, so die verbreitete Erwartung, könnte die Liste mit pro-europäischen Kräften koalieren – sofern diese den Einzug ins Parlament schaffen. Ein Teil der klassischen Opposition hat seine eigenen Listen bereits zurückgezogen und unterstützt die Studenten, die liberale Bewegung PSG etwa ausdrücklich unter der Bedingung, dass keine Politik gegen europäische Werte betrieben wird. Das Bündnis „Europäisches Serbien“ rund um Marinika Tepić, Zdravko Ponoš und den früheren Belgrader Bürgermeister Dragan Đilas tritt dagegen eigenständig an und kämpft laut ECFR darum, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen – und bietet sich proaktiv als zukünftiger logisher Kooalitionspartner für die Studentenliste an. Man habe 80% Überschneidung in den Wahlprogrammen.

Glatzen, Stände, Gewalt – die Repressionsmaschine

Je enger das Rennen wird, desto nervöser reagiert die SNS. Balkan Insight dokumentierte in der vergangenen Woche eine ganze Serie von Übergriffen: In Užice prügelten SNS-Anhänger bei einem Vučić-Besuch auf Protestierende ein, während die Polizei zusah. In Belgrad griff eine Gruppe von Männern einen offiziellen Beobachter der staatlichen Antikorruptionsbehörde an, der an einem SNS-Stand Wahlkampfaktivitäten dokumentierte. In Novi Sad versuchten SNS-Anhänger unter Führung eines eigenen Parlamentskandidaten, Aktivisten der Studentenliste ihr Transparent zu entreißen. In Niš wurde ein Journalist beim Filmen einer SNS-Veranstaltung verletzt, die Polizei griff nicht ein. In der ARD-Reportage berichtet ein Oppositionspolitiker, dass Autos von Parteikollegen angezündet und Aktivisten verprügelt worden seien. Der Europarat warnt vor einem hochpolarisierten Umfeld, in dem die Sicherheit von Wählern und Wahlbeobachtern nicht garantiert sei.

Das Personal dieser Einschüchterung ist seit Jahren dasselbe: Männer mit Glatzen und Kurzhaarschnitt, Hooligans aus dem Umfeld von Roter Stern und anderen ultranationalistischen Fanszenen, Polizisten außer Dienst. Seit Beginn der Proteste stehen sie, oft schützend vor dem Zeltlager regierungstreuer Anhänger vor dem Parlament, für die dunkle Seite des Systems. Die Politikwissenschaftlerin Aleksandra Krstić von der Universität Belgrad sieht in Gewalt und Repression vor allem ein Zeichen der Angst des Regimes.

Der bemerkenswerteste Befund der ARD-Reportage ist allerdings ein anderer: Diese Einschüchterung verfängt nicht mehr. Die Menschen weichen nicht mehr zurück. Wer durch Serbiens Städte geht, sieht vor den SNS-Ständen oft gähnende Leere und um die Radfahrer und Haustürwahlkämpfer der Studenten Trauben von Menschen. Wo früher Angst war, ist heute Trotz.

Keine verlässlichen Umfragen

Wie knapp es am Sonntag wird, kann niemand seriös sagen. Verlässliche Umfragen gibt es in Serbien nicht; die vorhandenen widersprechen sich und spiegeln oft eher die Nähe der Institute zur Macht als die Stimmung im Land. Das Institut Faktor Plus, dessen Zahlen das Boulevardblatt Blic verbreitete, sah Vučićs Liste im September bei 48,6 Prozent und die Studenten bei 37,1. Eine Umfrage der Plattform Nova srpska politička misao kam fast zur selben Zeit auf 44,4 Prozent für die Studenten und 41,7 Prozent für die SNS. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 126 der 250 Sitze.

Auf der Straße ist das Bild eindeutiger als in den Tabellen. Am Donnerstag wollen die Studenten auf dem Belgrader Slavija-Platz ihre Abschlusskundgebung abhalten, erwartet werden Zehntausende. Beobachter sind sich einig, dass am Wahltag vor allem eines zählt: eine massive Wahlbeteiligung, die jede Manipulation überdeckt. Genau das hat in Ungarn den Ausschlag gegeben.

Die Szenarien für die Zeit nach dem Wahlabend reichen von einem klaren Sieg der Studenten bis zu einem knappen, von Unregelmäßigkeiten überschatteten Erfolg Vučićs, der neue Massenproteste und womöglich Gewalt nach sich ziehen würde. Das ECFR mahnt die EU, sich auf jeden Fall vorzubereiten und deutlich zu machen, dass sie ein manipuliertes Ergebnis nicht akzeptieren wird – anders als in der Vergangenheit, als Brüssel Vučić aus geopolitischem Kalkül noch vieles durchgehen ließ.

Zurück nach Novi Sad

Am Bahnhof von Novi Sad erinnern bis heute Kerzen, Blumen und 16 Namen an den 1. November 2024. Fast zwei Jahre lang haben die Studenten gefordert, dass jemand die Verantwortung übernimmt. Sie haben Fakultäten blockiert, sind nach Straßburg geradelt, haben Hunderttausende auf die Straßen gebracht. Erst als klar war, dass keine ihrer Forderungen erfüllt werden würde, kam eine neue hinzu: Neuwahlen.

Am Sonntag bekommen sie, was sie verlangt haben. Ob es reicht, hängt davon ab, ob die Serben der Botschaft von Novi Sad mehr glauben als der Botschaft des Fernsehens: dass Korruption kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung und dass man sie abwählen kann. Viktor Orbán hat im April erfahren, wie schnell ein scheinbar unerschütterliches System fallen kann, wenn genug Menschen nicht mehr daran glauben. Aleksandar Vučić, der alte Propagandist, weiß das eigentlich besser als jeder andere; nun könnte er es selber erfahren.

Quellen: ARD / Ö1 Journal-Panorama „Serbien: Übernehmen die Studierenden das Ruder?“ The Guardian; Balkan Insight / BIRN; Citizen Lab / SHARE Foundation;
Photo: Graphik, Pester Lloyd

Budapest. An einem Gelände, das IT-Manager mit Blick auf denkmalgeschützte Backsteintürme kennen, arbeitet sich nun das Verfassungsgericht ab. Die Richter haben einen Paragraphen der Regierungsverordnung zum Schutz des Grundwassers für verfassungswidrig erklärt – ausgelöst durch die seit Jahrzehnten verzögerte Sanierung des ehemaligen Óbudai Gázgyár am nördlichen Donauufer.

Nach Angaben von MTI stellte das Gericht fest, die aufgehobene Vorschrift habe nicht nur die Durchsetzung des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt gefährdet, sondern „offenkundig“ zur Verschlechterung von Boden und Grundwasser beigetragen. Außerdem habe die Norm dem Sanierungspflichtigen „im Wesentlichen automatisch“ eine Fristverlängerung gesichert, wenn er seine Pflicht nicht erfüllte.

Automatische Schonung für säumige Sanierer

Der vom Gericht kassierte Paragraph der Grundwasser-Verordnung sorgte nach der Begründung des Verfassungsgerichts dafür, dass die Frist zur Altlastensanierung im Fall von Óbuda im Wesentlichen automatisch verlängert wurde, wenn der Pflichtige untätig blieb. Im Anlassfall hatte ein Richter in einem seit anderthalb Jahrzehnten laufenden Zivilprozess die Verfassungsrichter angerufen, um diese Bestimmung überprüfen zu lassen.

Auf dem Gelände des 1984 stillgelegten Gaswerks lagern nach Angaben der Stadt und von Umweltorganisationen seit Jahrzehnten rund 200.000 Tonnen mit Gaswerksrückständen belasteter Erde. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Naphthalin, BTEX-Verbindungen – der klassische hochtoxische Cocktail eines alten Gaswerks, mitten im Uferfiltrat-Gebiet der Donau. Die Kontamination ist seit den 1990er Jahren bekannt, erste Teilmaßnahmen gab es 2009, doch die eigentliche Bodensanierung blieb aus; Fristen wurden verlängert und Pläne wiederholt überprüft.

Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest, erklärte im Februar 2025, seit einem Jahrzehnt sei klar, dass der staatliche Energiekonzern MVM die Altlast am Óbudai Gázgyár beseitigen müsse, „aber seit Jahren werden nur die Fristen verlängert“. Die Stadt schloss sich der Klage des Parkbetreibers Graphisoft gegen den Staat an, um die Entgiftung des Areals durchzusetzen.

Ein Grundrecht, das neuerdings Zähne zeigt

Auffällig (weil seit Reigerungswechsel neu) ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die öffentliche Form des Urteils. MTI weist darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kaum öffentliche Urteilsverkündungen abhielt; in der vergangenen Dekade gab es nur einige wenige.

Rechtlich reicht die Wirkung über Óbuda hinaus. Die Grundwasser-Verordnung bildet den Rahmen für zahlreiche laufende Altlastenfälle im Rahmen des Nationalen Umwelt-Sanierungsprogramms. Laut einem Regierungsbericht an die UNECE gibt es landesweit über 1000 aktive Sanierungsfälle; rund 800 davon gelten als laufende Altlastenverfahren. Sie alle operieren in demselben Normengefüge, in dem der Gerichtshof nun einen Paragraphen wegen Verstoßes gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt aufgehoben hat.

Altlasten belasten Ungarns Umwelt und Menschen

Ungarn sitzt auf einem geerbten Altlastenbestand, den EU und OECD seit Jahren vermerken: mehrere Zehntausend potenziell kontaminierte Standorte, von alten Chemiewerken über Raffinerien bis zu ehemaligen sowjetischen Kasernen. Die nationale Altlastenplanung schätzte schon vor einem Jahrzehnt rund 35.000 Verdachtsflächen und einen Sanierungszeitraum von 50 bis 60 Jahren. Das Óbudai Gázgyár ist kein Einzelfall, sondern eines der sichtbaren Beispiele eines strukturellen Problems.

Sanierung kostet. Frühere Einschätzungen veranschlagten für Óbuda zunächst etwa zehn Milliarden Forint, inzwischen sprechen Umweltorganisationen von bis zu 30 Milliarden, einzelne Bewertungen von 30 bis 40 Milliarden Forint für einen weitgehenden Bodenaustausch. Die OECD taxierte die gesamtungarischen Altlastenkosten schon vor Jahren grob auf 1.000 Milliarden Forint – Geld, das der ungarische Staat unter Orbán nicht lockermachen wollte.

Kommunen mit stärkerer Position, Investoren mit höherem Prüfbedarf

Für Budapest ist der Richterspruch eine Stärkung. Die Hauptstadt, Miteigentümerin des Geländes, fordert seit Jahren eine Sanierung – aus Sorge um die Trinkwasserbrunnen am Donauufer, aber auch mit Blick auf die Stadtentwicklung. Das Graphisoft-Areal steht als Beispiel dafür, wie aus einem historischen Industriekomplex ein technischer Campus mit internationalem Anspruch entstehen kann. Unter der Erde liegt allerdings ein chemisches Erbe das es zu beseitigen gilt.

Kommunen und Kläger können sich künftig auf das Urteil berufen, wenn Fristenverlängerungen an faktische Untätigkeit anknüpfen oder Umweltbescheide im Kern nur auf Überprüfung statt Umsetzung setzen.

Für Investoren bedeutet die Entscheidung, dass Due-Diligence-Prüfungen brachliegender Industriegelände genauer auf den Stand der Sanierung und die Beständigkeit von Fristen und Auflagen achten müssen. Zusätzliche Kostenrisiken für Projekte lassen sich ohne Klarheit über die Anpassung der Verordnung schwer kalkulieren; mittelfristig kann eine präzisere Rechtslage die Planung jedoch sogar erleichtern.

Was die Regierung nun tun muss

Bislang gibt es aus dem Kabinett keine konkreten neuen Fristen oder zusätzlichen Budgetmitteln im Amtsblatt. In ersten Reaktionen kündigten Regierungsvertreter lediglich an, die betroffene Verordnung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Konkrete Entwürfe fehlen noch.

Die Grundwasser-Verordnung müsste so angepasst werden, dass Ausnahmen und Fristverlängerungen tatsächlich an Fortschritte bei der Sanierung und an strikte Überwachung gekoppelt sind-– im Einklang mit der EU-Grundwasserrichtlinie. Die Umweltbehörden müssten ihre Praxis bei der Überprüfung von Altlastenbescheiden kritisch reformieren. Und der Staat als Eigentümer großer Altstandorte wie des Óbudai Gázgyár muss entscheiden, welchen tatsächlichen finanziellen und zeitlichen Rahmen er für deren Sanierung setzt.

Quellen: MTI, telex.hu, UNECE
Photo: Gebäude des ungarischen Verfassungsgerichts in der Donátistraße in Budapest, das über Umwelt- und Altlastenfragen entscheidet, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Lakitelek ist erneut Schauplatz eines Treffens der ungarischen Rechten. Auf dem Gelände der Lakiteleki Népfőiskola, heute Teil des Hungarikum-Liget, findet Mitte Oktober 2026 das erste landesweite Camp der „Digitális Polgári Körök“ (DPK) statt. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben rund tausend Besucher, der Zugang erfolgt gegen Eintrittskarte.

Seit der Wahl im April ist Fidesz Oppositionspartei, während Ministerpräsident Péter Magyar für Montag seine erste große Haushaltsrede zur Vorstellung des Budgets 2027 angekündigt hat. Parallel dazu treten im DPK-Camp zahlreiche Fidesz-Politiker und rechtskonservative Medienpersönlichkeiten auf.

„Rombolás“ und „biztos pont“

Am Sonntag spricht Viktor Orbán im Kárpátia-Rendezvényház des Hungarikum-Liget. In einem Gespräch mit Journalisten wirft der frühere Ministerpräsident, heute Fidesz-Vorsitzender, der Tisza-Regierung vor, die Ergebnisse „der vergangenen 16 Jahre Regierungsarbeit“ zu zerstören. „Heute findet Zerstörung statt“, zitiert ihn MTI. Alles, was die Vorgängerregierung geschaffen habe, „wird zerstört“, und „ein ernsthafter Mensch“ könne derzeit nicht sagen, ob daraus je wieder Aufbau werde; er sehe dazu keine Pläne.

Orbán bezeichnet Fidesz als „große historische Regierungspartei“. Die Tisza-Partei nannte er demgegenüber „vorerst nur ein vorübergehendes Phänomen“. Theoretisch könne auch sie zu einer historischen Regierungspartei werden, wenn sie eine neue geistige Grundlage schaffe und rekordverdächtige wirtschaftliche Leistungen vorweise – derzeit erkenne er jedoch nur „Rombolás“, Abrissarbeit.

Einen Tag zuvor betont Tamás Deutsch, Europaabgeordneter der Fidesz, die Kontinuität seiner Partei. „Fidesz ist der sichere Punkt in der ungarischen Politik, auf den die Ungarn in den vergangenen vier Jahrzehnten immer zählen konnten“, sagt er nach MTI-Angaben im Panel „Lakitelek ’89-’26“. Er verweist darauf, dass frühere Akteure wie die MSZMP, die Nachfolgeparteien und die SZDSZ „heute alle der Vergangenheit angehören“, während Fidesz als „politische Familie“ zugleich für das „Lakitelek-Erbe“, die ungarische Christdemokratie und einen bürgerlichen Wertekanon stehe.

Lakitelek als Erinnerungsrahmen und DPK als loses Netzwerk

Panels wie „Lakitelek ’89–’26“ verweisen ausdrücklich auf die Geschichte des Ortes und die Entwicklung des rechten Lagers. Hintergrund ist auch das frühere Netz der Polgári Körök, das Fidesz nach der Wahlniederlage 2002 aufgebaut hatte: Laut späteren Rekonstruktionen entstanden damals binnen Monaten über 11.000 solcher Bürgerkreise mit geschätzt rund 160.000 Beteiligten, die Kandidaten und Aktivisten für Kommunalwahlen stellten und Fidesz als Bewegungspartei verankerten.

Die DPK wirken demgegenüber deutlich amorpher. In amtlichen Registern findet sich keine einheitliche landesweite Rechtsform „Digitális Polgári Körök“, verlässliche Mitgliederzahlen sind nicht veröffentlicht. Bekannt sind bislang eher thematische oder lokale Kreise, die an Fidesz-nahe Akteure oder Institutionen andocken. Dass das erste große DPK-Treffen im von der Lakiteleki Népfőiskola geprägten Hungarikum-Liget stattfindet, unterstreicht die symbolische Verbindung zur älteren Bürgerkreis-Tradition.

EU-Gelder, Kinderschutzgesetz, Ukraine

Im Panel „Önkénnyel szemben“ verknüpft der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Bóka die europäischen Finanzströme mit der innenpolitischen Agenda der neuen Regierung. Nach MTI-Angaben erklärte er, die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn sei an „ernsthafte politische Bedingungen“ geknüpft gewesen. Nach der Abstimmung über die Änderung des Kinderschutzgesetzes seien 2,5 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben worden – „auf diesen Betrag“ habe die Tisza-Regierung die ungarischen Kinder taxiert, formuliert Bóka.

Zugleich relativiert er die wirtschaftliche Bedeutung der Mittel. Die EU-Gelder würden nur „marginal“ zum Wachstum beitragen, sagte Bóka. Als Beispiel nannte er Windkraftprojekte, bei denen ein erheblicher Teil der Gelder für in Deutschland produzierte Anlagen ausgegeben werde. Aus seiner Sicht müssten die EU-Quellen vor allem der Stärkung ungarischer Wirtschaftsakteure dienen, andernfalls drohe Ungarn in der EU an den Rand zu geraten.

Bóka stellt auch einen Zusammenhang zwischen der Haltung der Regierung in europäischen Fragen und dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine her. Seit Amtsantritt der Tisza-Regierung seien von sechs vier Verhandlungskapitel mit der Ukraine geöffnet worden, unter den früheren Fidesz-KDNP-Regierungen sei hingegen kein einziges Kapitel aufgegangen, sagte er. Die Tisza-Regierung bestreite zwar einen Zusammenhang mit den EU-Geldern, doch Bóka hält diese Themen für politisch verknüpft. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten am 23. Oktober bezeichnete er als „empörend“.

Wertekampf im digitalen Gewand

Deutsch nutzt seinen Auftritt in Lakitelek, um eine Wertedebatte anzustoßen. Er wendet sich laut MTI gegen „Wertepessimismus“ und widerspricht Auffassungen, wonach grundlegende menschliche und gemeinschaftliche Werte „verdampft“ seien. Die grundlegenden Werte seien selbst für jene Akteure wichtig, die sie nach eigener Darstellung angreifen, sagte Deutsch. Als Beleg führt er an, dass liberale und progressive Kreise für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kämpften. Wenn die Ehe eine „überholte Einrichtung“ ohne Wert wäre, würden sie nicht um den Zugang zu dieser Institution ringen. Für Deutsch ist dies ein Hinweis darauf, dass die Ehe als auf eine lebenslange Partnerschaft zwischen Mann und Frau gegründete Institution ein „lebendiger Wert“ bleibe.

Haushaltsrede und Gegen-Erzählung

Parallel zu den DPK-Tagen bereitet Péter Magyar im Parlament seine erste große Budgetrede vor. In einem Facebook-Beitrag kündigt der Ministerpräsident an, das Budget 2027 werde ein „Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung“ sein und von „der Wiederaufbauarbeit Ungarns“ handeln. Er schreibt, seine Regierung wolle weniger für die bisherigen Begünstigten des NER, für Oligarchen, multinationale Unternehmen und Lobbyisten ausgeben und stattdessen mehr Mittel für Familien, ungarische Unternehmen, Rentner, Bildung und Gesundheitswesen bereitstellen. Einsparungen seien beim Staatsapparat vorgesehen, zudem sollten Milliardäre und umweltschädliche Unternehmen stärker belastet werden; die EU-Milliarden sollten „beispiellose Investitionen“ in Wohnungsbau, Verkehr und Wasserwirtschaft ermöglichen.

Quellen: MTI
Photo: Orban im Wahlkampf 2026, Digital Civic Circles, via MTI

Budapest. Sechs Fragen, durchnummeriert wie in einem Verhörprotokoll, hat László Kiss öffentlich an Pál Fürcht gerichtet. Der Bürgermeister des Budapester Bezirks Óbuda-Békásmegyer will wissen, wie genau im sogenannten Óbuda-Fall Beweise gefälscht worden seien. Er fragt, wer die Geschichte von einem USB-Stick erfunden habe, der in einer Autowaschanlage gestohlen worden sein soll, obwohl er seit 2022 bei den Ermittlern gelegen habe. Weiter fragt er, wer seine Verhaftung angeordnet habe, wer „die falschen Absprachen“ unterschrieben habe und wer entschieden habe, die Deals mit Kronzeugen im Óbuda-Fall und im sogenannten Park-Fall aufeinander abzustimmen. Zuletzt will er wissen, ob in beiden Verfahren dieselben Leute ermittelt hätten, die schon in der Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Pál Völner zum Einsatz kamen.

Der Adressat ist kein Unbekannter. Fürcht leitete von 2022 bis 2026 die Zentrale Ermittlungs-Oberstaatsanwaltschaft (KNYF). Diese Spezialeinheit der ungarischen Anklagebehörde ermittelt selbst, vor allem in Korruptionsfällen gegen Amtsträger. Für Kiss ist es nicht der erste Fragenkatalog dieser Art, ähnliche Listen veröffentlichte er bereits Ende September und Anfang Oktober. Seine Vorwürfe sind die Behauptungen eines Beschuldigten. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht hat sie bestätigt.

Ein Ermittler zwischen allen Fronten

Seit Freitag ist Fürcht auch als einfacher Staatsanwalt suspendiert, zudem wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Entscheidung traf István Lajtár, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der derzeit dessen Befugnisse ausübt. Begründet wird sie damit, dass Fürcht im sogenannten Goldkonvoi-Fall Ermittlungsdaten öffentlich gemacht habe, die ihm als Behördenleiter bekannt geworden waren. Damit habe er die Vertraulichkeit der Ermittlungen und seine Schweigepflicht verletzt. Er habe sich zudem „missverständlich“ zu der Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft nach politischen Erwartungen gehandelt habe. Seine Andeutung, die Generalstaatsanwaltschaft habe in einem Strafverfahren die vollständige Aufklärung behindert, schade nach Darstellung der Behörde ihrem Ansehen schwer.

Hintergrund ist eine Kette von Enthüllungen, über die bereits berichtet wurde. In seinem siebenseitigen Rücktrittsgesuch vom 8. Juni schrieb Fürcht, man habe ihm mündlich politische Erwartungen übermittelt, im Goldkonvoi- wie im „Gundalf“-Fall. Beim Goldkonvoi geht es um einen in Ungarn festgehaltenen ukrainischen Geldtransport. Ende September legte Fürcht in einem offenen Brief nach, einer Antwort auf eine Rede von Staatspräsident András Baka. Darin schreibt er, Ermittler hätten ihn im Mai informiert, Viktor Orbán habe den Geheimdienst angewiesen, die ukrainischen Geldtransporteure festnehmen zu lassen. Der Fidesz nannte ihn daraufhin einen „ukrainischen Spion“. Ministerpräsident Péter Magyar forderte neue Vernehmungen, greift Fürcht aber zugleich selbst an. Er wirft ihm vor, im Auftrag des Fidesz einen Vorfall im Lokal „Ötkert“ zu einer schwereren Straftat aufgebauscht zu haben, um Magyars Kandidatur zu verhindern. Fürcht bot an, dazu auszusagen. Auch László Toroczkai, Chef der rechtsradikalen Mi Hazánk und Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, will ihn vorladen.

Fürcht gilt damit beiden Lagern als belastet. Für die einen ist er ein Kronzeuge gegen die alte Macht, für die anderen deren Werkzeug. Die Népszabadság liest den Fall so, dass Fürcht das Innenleben der Anklagebehörde unter dem langjährigen Generalstaatsanwalt Péter Polt sehr genau kenne. Das Blatt verknüpft in einer ausführlichen Rekonstruktion das Óbuda-Verfahren mit dem Park-Skandal und reiht beide in eine Serie umstrittener Verfahren ein, neben der Elios-Affäre, dem Fall Schadl–Völner und dem Fuzik-Verfahren. Aus Letzterem habe die von Fürcht geleitete Behörde nach Darstellung der Zeitung den 4iG-Chef Gellért Jászai schlicht herausgelöst.

Hörensagen und ein Deal über 14 Monate

Das Verfahren gegen Kiss begann im Dezember 2021. Damals meldete sich ein Mann bei den Ermittlern und beschrieb ein Korruptionsnetz im III. Bezirk, das über überteuerte oder fiktive Aufträge Geld abschöpfe und an Beteiligte zurückfließen lasse. Den Bürgermeister nannte er nicht namentlich. Er sprach vom „Chef“ und sagte, er habe von anderen gehört, der Chef sei der Bürgermeister. Kurz vor den Wahlen 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Bezirksrathaus. Mitgenommen wurden laut dem Bericht vor allem Verträge, die ohnehin öffentlich einsehbar waren, samt Leistungsnachweisen. Zuvor war bereits Vizebürgermeister Gergő Czeglédy festgenommen worden, dem Bestechung vorgeworfen wird und der dies bestritt.

Kiss selbst wurde wenige Monate nach seiner Wiederwahl verhaftet. Den Ausschlag gab ein früherer Mitarbeiter, der mit einer Aussage gegen ihn seine eigene Lage verbessern konnte. Er sprach von Schmiergeldzahlungen. Nach der Rekonstruktion des Blattes stützte sich das Verfahren vor allem auf diese belastenden Aussagen, ein anderer Beschuldigter schilderte den „Chef“ wiederum anders. Dennoch saß der Bürgermeister auf Antrag der KNYF neun Monate in Untersuchungshaft.

Für zusätzliche Zweifel sorgt die Herkunft des Materials. Der erste Hinweisgeber, ein nach Darstellung der Zeitung dubioser Mann, soll lange Belastendes gesammelt haben. Den USB-Stick mit Bildern und Dokumenten will er in einer Autowaschanlage verloren haben. Auf rätselhafte Weise landete er bei einem anonymen Akteur, der damals mit konstruierten Geschichten gegen die Opposition an die Öffentlichkeit ging. Kiss vermutet, seine Verhaftung sei Teil dieser Kampagne gewesen. In der Haft habe man versucht, ihm Aussagen gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony und andere Bürgermeister abzupressen. Hinter dem anonymen Akteur vermutet er staatliche Stellen.

Das Angebot an den Kronzeugen

Parallel lief der Park-Skandal, ein Korruptionsverfahren um Grünflächenpflege in Budapest. Kronzeuge ist der Unternehmer Zsolt Zámbó, auf den die Steuer- und Zollbehörde NAV über eine Scheinrechnungsfabrik bei Kecskemét gestoßen war. Als er über politische Kontakte zu sprechen begann, ging der Fall an die KNYF. Laut einer von der Zeitung zitierten Aussage Zámbós wurde ihm dort in Aussicht gestellt, er bekomme drei Jahre und zwei Monate Haft, keine Einstufung als kriminelle Vereinigung und sei bis Pfingsten 2024 zu Hause, wenn er die Korruption linker Politiker offenlege und seine Verbindungen ins rechte Lager verschweige.

Zámbó belastete zunächst linke Politiker, von Czeglédy über den Bürgermeister des II. Bezirks, Gergely Őrsi, bis zum früheren MSZP-Parteidirektor Zsolt Molnár. Er schilderte Geldübergaben im Hotel-WC hinter Toilettenpapierrollen und berichtete, Molnár habe von Zahlungen an Leute aus der Stadtverwaltung gesprochen. Später bestritt er Korruption in einem damals vom Fidesz regierten Bezirk. Ein entfernt mit ihm verwandter Ex-Diplomat behauptet, er könne per SMS belegen, dass der Fidesz-Politiker Gyula Budai versucht habe, Zámbó über Mittelsleute dazu zu bringen, Fidesz-Leute aus seiner Aussage herauszuhalten. Im Rahmen eines weiteren Deals packte Zámbó dann auch über Fidesz-Politiker aus, darunter den früheren Óbudaer Fidesz-Funktionär Péter Puskás.

Das gesamte Geflecht lag der Anklagebehörde nach Darstellung des Blattes schon seit Längerem vor. Festnahmen linker wie rechter Politiker folgten erst nach der Wahl. Ob dahinter politisches Kalkül stand, ist bislang nicht belegt. Für die Tisza-Regierung, die die Staatsanwaltschaft der Orbán-Ära durchleuchten will, gehört diese Frage nun zur Aufarbeitung.

Quelle: Népszabadság: „Összefésült vádalku választás után: mi köze Fürcht Pálnak a parkfenntartási botrányhoz?“ (eigene Übersetzung und Bearbeitung); Index, Portfolio/MTI, Telex, HVG, 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Mészáros Lőrinc, einer der bekanntesten ungarischen Unternehmer und ein enger Vertrauter von Premierminister Viktor Orbán, hat Berichten zufolge eine Einigung über den Verkauf seiner bedeutendsten Baufirma, V-Híd Építő Zrt., an das österreichische Bauunternehmen PORR erzielt. Die Details der Transaktion sind noch nicht bekannt, doch die Bekanntgabe wird in den kommenden Tagen erwartet.

V-Híd, das sich auf den Bau von Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur spezialisiert hat, war in den letzten Jahren ein zentraler Akteur auf dem ungarischen Bau- und Infrastruktursektor. Die Firma war jedoch zuletzt von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen worden, was möglicherweise den Verkauf beeinflusst hat.

Die PORR AG, die bereits an mehreren großen Infrastrukturprojekten in Ungarn, darunter der Bau von Autobahnen und der U-Bahn-Linie M4 in Budapest, beteiligt war, kann durch den Erwerb von V-Híd ihre Position auf dem ungarischen Markt weiter ausbauen.

Der Verkauf von V-Híd an einen ausländischen Konzern hat auch politische Implikationen, da Mészáros als Symbol für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Ungarn wahrgenommen wird. Beobachter sehen in dem Verkauf eine mögliche strategische Neuausrichtung des Unternehmers – man möchte vom Mief der Orbán-Jahre wegkommen.

Der ungarische Bau- und Infrastruktursektor steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Fördermittel und die jetzt – durch erwartungsgemäß fairere Vergabeprohesse – höhere Konkurrenz durch ausländische Unternehmen. Der Verkauf von V-Híd ist ein Signal für weitere Umstrukturierungen in der Branche.

Quellen: 444, HVG
Photo: Logo der österreichischen PORR AG

Budapest. Ungarn hat mit der automatischen Umwandlung von Haftstrafen gegen rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler in eine sogenannte „spezielle Reintegrationsaufsicht“ gegen EU-Recht verstoßen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI fest.

Konkret beanstandeten die Luxemburger Richter ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2023. Es sah vor, dass Personen, die wegen Vorbereitung oder Begehung von Menschenschmuggel zu Haft und Ausweisung verurteilt wurden, ihre Strafe automatisch in eine „spezielle Reintegrationsaufsicht“ umgewandelt bekamen. In der Praxis bedeutete das nach der ungarischen Regelung: Freilassung, 72 Stunden Zeit zur Ausreise und ein befristetes Rückkehrverbot nach Ungarn anstelle des Vollzugs der Gefängnisstrafe.

Bis zur Außerkraftsetzung der Verordnung am 19. August 2025 wurden laut MTI 2.525 Personen auf diese Weise behandelt. Der EuGH folgte der Klage der Europäischen Kommission und stellte fest, dass Ungarn seine Pflicht verletzt hatte, bei Schleuserdelikten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

Freilassen, ausweisen, weiterziehen

Auf dem Papier blieb die Freiheitsstrafe bestehen, sie wurde nur in eine andere Vollzugsform überführt. Nach der ungarischen Regelung endete der Vollzug jedoch an der Gefängnispforte: Die Betroffenen wurden entlassen und mussten Ungarn binnen 72 Stunden verlassen; während der Dauer ihrer Strafe durften sie nicht auf das Staatsgebiet zurückkehren.

Der Gerichtshof betonte nach MTI-Angaben, dass die „spezielle Reintegrationsaufsicht“ keine wirksame Sanktion darstelle, weil die verhängte Haft tatsächlich nicht vollstreckt wurde. Die Strafe sei durch eine Ausreisepflicht und ein temporäres Einreiseverbot ersetzt worden. Nach Auffassung der Richter fehlte es der Regelung auch an abschreckender Wirkung, weil an Menschenschmuggel Beteiligte damit rechnen durften, im Fall einer Verurteilung lediglich ausgewiesen und zeitweise an der Rückkehr gehindert zu werden.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Maßnahme automatisch, ohne einzelfallbezogene Prüfung der Umstände der Tat und der persönlichen Situation der Verurteilten angeordnet wurde. Damit habe die Regelung auch gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Strafen verstoßen. Die Richter beanstandeten weiter, dass sie auch bei besonders schweren Formen des Menschenschmuggels angewendet werden konnte, für die das Unionsrecht Freiheitsstrafen von mindestens acht Jahren vorsieht.

Ein Baustein im Mosaik Luxemburger Urteile

Rechtlich fügt sich das aktuelle Urteil in eine Serie von Entscheidungen, in denen der EuGH Ungarn im Asyl- und Migrationsbereich Grenzen gesetzt hat. In mehreren Urteilen wurden unter anderem die Transitlager an der serbischen Grenze, systematische Zurückweisungen ohne Verfahren und Teile der „Stop-Soros“-Gesetzgebung für unionsrechtswidrig erklärt. Dass Budapest diese Urteile nur teilweise umsetzte, führte 2024 in einem anderen Verfahren zu einem Zwangsgeld in hoher dreistelliger Millionenhöhe und einer täglichen Strafzahlung von Hunderttausenden Euro.

Die Kommission stützte ihre Klage zur „spezialen Reintegrationsaufsicht“ auf das sogenannte „Facilitators Package“, das von den Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Schleuser verlangt.

Zeitlich fällt das Luxemburger Urteil in eine Phase, in der Budapest seine Migrationspolitik europäisch neu positionieren will. Ministerpräsident Péter Magyar reist dieser Tage mit der Ansage nach Brüssel, beim nächsten siebenjährigen EU-Haushalt besondere Mittel für Ungarns Grenzschutz und den Ausbau des Zauns an der Südgrenze herauszuverhandeln. Seine Tisza-Regierung wolle die Außengrenzen weiter stärken und zugleich sicherstellen, dass es nicht wieder dazu komme, „dass mehrere tausend rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler aus ungarischen Gefängnissen entlassen werden“, sagte er laut MTI mit Blick auf die Politik der Vorgängerregierung.

Magyar verweist zugleich auf ein laufendes Verfahren, in dem Ungarn wegen seiner bisherigen Grenz- und Asylpraxis mit einem Zwangsgeld von täglich einer Million Euro belegt ist. Der Premier nennt als Ziel, diese Sanktion in einer Verständigung mit der Kommission aufzuheben. Nach seinen Worten hat das Land wegen der Migrationspolitik der Orbán-Jahre bereits rund eine Milliarde Euro verloren.

Brüssel verhandelt über Geld und Regeln

Auf dem parallel tagenden EU-Gipfel steht Migration erneut prominent auf der Tagesordnung. Der Europäische Rat will die Außengrenzen weiter sichern, Rückführungen beschleunigen und Kriseninstrumente stärken. Zugleich verhandeln die Staats- und Regierungschefs über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und damit über Milliardenbeträge für Grenzschutz, Asylsysteme und innere Sicherheit.

Magyar betonte vor Beginn des Gipfels, die europäische Mehrheitsposition in der Migrationsfrage nähere sich zunehmend der ungarischen Linie an. Besonders wichtig sei für Budapest, dass im Abschlussdokument des Treffens erstmals festgehalten werden solle, dass nicht nur Staaten, sondern auch Menschenschmuggler Migrationsbewegungen organisieren und damit Migration „instrumentalisieren“ könnten – ein Punkt, den er auch mit Blick auf die laufenden Gespräche mit der Kommission über das gegen Ungarn verhängte tägliche Zwangsgeld von einer Million Euro hervorhob.

Signalwirkung für die nächste Runde

Unmittelbar zwingt das Urteil die Regierung nicht zu neuen Dekreten. Die umstrittene Verordnung wurde bereits am 19. August 2025 aufgehoben, der beanstandete Mechanismus ist formal vom Tisch. Die Luxemburger Richter stellen jedoch Grundsätze klar, die für jede künftige Neuregelung gelten: Sanktionen wegen Menschenschmuggels müssen vollstreckt werden und eine tatsächliche Strafwirkung entfalten, Automatismen ohne Einzelfallprüfung sind unzulässig, und nationale Modelle, die Freiheitsstrafen faktisch durch bloße Ausweisung und Rückkehrverbote ersetzen, genügen den EU-Vorgaben nicht.

Quellen: MTI, eur-lex.europa.eu, rm.coe.int
Photo: Gebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg, der über Ungarns Umgang mit verurteilten Schleusern entschieden hat, FrDr / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat entschieden, dass die von der ungarischen Regierung im Februar 2022 während der Covid-19-Pandemie eingeführte Einschränkung des Streikrechts für Lehrer rechtswidrig war. Die Lehrerverbände PSZ und PDSZ hatten 2022 Klage eingereicht, nachdem die Regierung unter Viktor Orbán ein Dekret erlassen hatte, das das Streikrecht der Lehrer einschränkte. Die Klage wurde von den Lehrerverbänden gemeinsam mit dem Ungarischen Helsinki-Komitee und der Ungarischen Bürgerrechtsunion (TASZ) eingereicht.

Die Entscheidung des ECHR stellt einen bedeutenden Sieg für die ungarischen Lehrerverbände dar, die argumentiert hatten, dass das Dekret eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte darstelle. Die ungarische Regierung hatte die Maßnahme – sowie zahlreiche andere ähnliche drastische Einschränkungen – mit der Covid-19-Pandemie begründet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die Regierung hat bis zum 6. Januar Zeit, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

Judit Lannert, Ministerin für Bildung und Kinderangelegenheiten, kommentierte das Urteil auf ihrer Social-Media-Seite und erklärte, dass der Gerichtshof die Entscheidung ihres Ministeriums bestätigt habe. Sie betonte, dass Lehrer nicht erniedrigt, sondern respektiert werden sollten und ihre beruflichen Meinungen gebührend berücksichtigt werden sollten. Sie verwies auf eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Bildung im August, die es Lehrern unter anderem erleichtert, zu streiken.

Das Urteil bezieht sich auf die von der Orbán-Regierung im Februar 2022 erlassene Verordnung, die das Streikrecht der Lehrer einschränkte. Das Dekret der Orbán-Regierung hatte festgelegt, dass auch während eines Streiks Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten gewährleistet und bestimmte Unterrichtsstunden gehalten werden mussten.

Die ungarische Regierung hat bisher nicht auf das Urteil reagiert.

Quellen: Telex
Photo: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)

Budapest. Wer Viktor Orbán und Marcel Ciolacu 2024 gemeinsam auftreten sah, rieb sich kurz die Augen. Noch vor wenigen Jahren dominierten Seitenhiebe und Symbolgefechte, nun spricht Ungarns Regierungschef nach Gesprächen mit dem rumänischen Premier von einer „Gelegenheit für eine neue Ära in den Beziehungen unserer beiden Länder“, während Ciolacu bereits vor Orbáns Rede in Tusnádfürdő öffentlich erklärte, er glaube nicht, „dass Herr Orbán eine Rede halten wird, die Rumänen oder Rumänien angreift, im Gegenteil“. Der Ton ist höflich, fast kollegial.

Diese Höflichkeit folgt klaren Interessen. Spätestens seit den Treffen der beiden Regierungschefs im Juli und November 2024, bei denen Orbán zusagte, den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens zu unterstützen und dieses Ziel während der nächsten ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die EU-Agenda zu setzen, steht fest: Budapest nutzt das Dossier nicht als Druckmittel, sondern als Bühne, um sich als Förderer rumänischer Anliegen in der EU zu inszenieren. Für Bukarest ist das ein Kontrast zu Wien, das den Beitritt lange blockierte.

Unterhalb der großen Gesten läuft seit Längerem eine enge, nüchterne Kooperation – vor allem bei Energie und Netzen. Der Gas-Interkonnektor zwischen beiden Staaten, Teil des EU-Projekts BRUA, ist seit 2020 in Betrieb und soll nach Plänen der EU-Kommission bis 2025 eine Kapazität von 4,4 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen. Über die Leitung soll Gas aus Offshore-Feldern im Schwarzen Meer nach Westen fließen. Regierungsdokumente in Bukarest und Budapest führen die Trasse ausdrücklich als Baustein, um die Region von russischen Lieferungen zu lösen. Stromnetzbetreiber auf beiden Seiten investieren parallel in neue Hochspannungsleitungen und arbeiten auf eine künftige Marktkopplung hin – technokratischer Code für eng verflochtene Strommärkte.

Auch der Handel ist gewachsen. Laut rumänischer Regierung überstieg das bilaterale Volumen 2024 die Marke von 13,3 Milliarden Euro, ein Rekordwert. Auf Arbeitsebene treffen sich Agrar-, Energie- und Außenminister, Rumänien sitzt im V4-Plus-Format mit am Tisch, wenn es um gemeinsame Positionen in Brüssel geht. Aus der Distanz wirkt das wie unspektakuläre Normalität, die in Mitteleuropa kaum Schlagzeilen erzeugt – und genau daraus speist sich das aktuelle Tauwetter.

Minderheiten als Daueraufgabe

Die ungarische Minderheit in Rumänien bleibt ein zentraler Prüfstein für das bilaterale Klima, auch wenn größere Eklats zuletzt ausblieben. Etwa eine Million Menschen ungarischer Nationalität leben zwischen Siebenbürgen und dem Szeklerland, rechtlich abgesichert durch Minderheitengesetze, Sprachrechte in Gemeinden mit über 20 Prozent ungarischer Bevölkerung und eine eigene Parlamentspartei, die UDMR/RMDSZ.

Die UDMR ist Teil der innenpolitischen Statik in Bukarest – ohne sie werden Mehrheiten selten bequem. Nach Phasen mit und ohne Regierungsbeteiligung trat sie auf Grundlage eines Ende 2024 geschlossenen Koalitionsabkommens mit den großen Parteien PSD und PNL sowie der Gruppe der nationalen Minderheiten erneut in eine Regierungskoalition ein. Damit erhält sie wieder Zugang zu Ministerien und Budgets, unter anderem im Bildungsbereich. Die Schulgesetzgebung von 2023 hat den muttersprachlichen Unterricht eher gestärkt: Unterricht in ungarischer Sprache vom Kindergarten bis zum Lyzeum ist ausdrücklich abgesichert, spezielle Curricula für „Geschichte und Traditionen“ der Minderheiten sind verankert, für ungarischsprachige Klassen gelten niedrigere Mindestschülerzahlen.

Zusätzliche Mittel, etwa die vom Parlament 2023 bewilligten zehn Millionen Lei für Programme zur Verbesserung des Rumänischunterrichts für Minderheitenkinder, zeigen, dass Bukarest auf pädagogische Feinabstimmung setzt. Europaratsberichte bescheinigen eine relativ weitgehende Rechtslage, verweisen aber auf Umsetzungslücken bei Polizei und Verwaltung. Genau an diesen Reibeflächen setzt Budapest traditionell an – von zweisprachigen Ortstafeln bis zu Fahnenstreit in gemischten Gemeinden.

Parallel dazu hat sich der regionale Rahmen verschoben. Rumänien ist zu einem besonders wichtigen Staat an der Ostflanke der NATO und an der Schwarzmeerküste geworden, mit multinationalen Truppen, Raketenabwehr und einer politischen Elite, die sich am westlichen Mainstream orientiert. Ungarn hat sich im Ukraine-Dossier auf die Rolle des Skeptikers festgelegt, der Sanktionen verzögert und Waffenlieferungen verweigert, ohne die Bündnisse formell zu blockieren. In dieser asymmetrischen Konstellation will Bukarest an der Westgrenze Ruhe – und Budapest einen Nachbarn, der in Brüssel als verlässlicher Partner gilt und zugleich bereit ist, Energieprojekte und Grenzfragen pragmatisch zu regeln. Die Annäherung zwischen Budapest und Bukarest ist daher eher sicherheitspolitische Anpassung als Ausdruck gelöster Grundkonflikte.

Quellen: AP, Agerpres, EU-Kommission
Photo: Reliefkarte des Grenzverlaufs zwischen Rumänien und Ungarn, die die geografische Lage der beiden Nachbarländer verdeutlicht, PL

Budapest. Die Nachricht aus Peking fügt sich in die ungarische Industrieerzählung: EU und China haben sich laut Berichten von AP und Euronews am 9. Oktober politisch darauf verständigt, die bislang nicht von Anti‑Subventionszöllen erfassten Hybrid- und Plug‑in‑Hybridfahrzeuge aus China künftig über freiwillige Exportbegrenzungen zu steuern. Peking sagt solche Begrenzungen für bestimmte E‑ und Plug‑in‑Hybridautos zu, Brüssel verzichtet im Gegenzug zunächst auf neue Strafzölle, die sich an den bestehenden BEV‑Sätzen von bis zu 35,3 Prozent orientieren. EU‑Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach von einem Abschluss der „ersten Phase“ der Gespräche.

Der Referenzrahmen steht: Auf batteriebetriebene Elektroautos (BEV) aus China liegen seit Ende Oktober 2024 definitive Anti‑Subventionszölle von 7,8 bis 35,3 Prozent zusätzlich zum zehnprozentigen Grundzoll, verknüpft mit Mindestpreisen und Meldepflichten. Eine im Februar 2026 angenommene Preisverpflichtung – sogenanntes undertaking – erlaubt kooperierenden Herstellern, mit Mindestpreisen niedrigere effektive Aufschläge zu nutzen. Die neue Verständigung ergänzt dieses Instrument politisch um eine Regelung für Hybrid- und Plug‑in‑Hybridfahrzeuge. Jene Kategorien von Fahrzeugen, auf die viele Anbieter nach Einführung der BEV‑Zölle auswichen.

Ein EU‑Vertreter wird von AP mit der Einschätzung zitiert, so lasse sich die Einfuhr chinesischer Elektro- und Plug‑in‑Hybridfahrzeuge in die Union um bis zu die Hälfte senken.

Für Ostmitteleuropa zählt ein anderer Punkt: Die EU setzt nicht nur auf höhere Einfuhrabgaben, sondern auf die Lenkung der Wertschöpfungsketten. Wer im Binnenmarkt produziert und investiert, kann – wie bei den BEV‑Undertakings – niedrigere Zuschläge nutzen. An dieser Stelle treffen sich sog. Level‑Playing‑Field‑Instrumente der EU und Ungarns Strategie, als Standort für Elektromobilitätsinvestitionen aus Ostasien zu dienen.

Ungarn als Produktionsstandort

Die ungarische Regierung unter Orbán bekämpfte die EU‑Strafzölle auf chinesische E‑Autos von Beginn an. Außenminister Péter Szijjártó nannte sie 2024 eine „extrem schlechte Idee“; auf der Regierungsseite hieß es, sie schadeten der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Parallel dazu positionierte das damalige Kabinett das Land als Brückenkopf chinesischer Investitionen in der Elektromobilität.

CATL errichtet in Debrecen eine Batteriefabrik mit bis zu 100 Gigawattstunden Jahreskapazität, eine der größten ihrer Art in Europa. BYD baut nahe Szeged seine erste europäische Pkw‑Fabrik und richtet laut Regierungsangaben auch eine Europa‑Zentrale und ein Forschungszentrum in Ungarn ein, flankiert von Zuschüssen in zweistelliger Milliardenforint‑Höhe. Noch läuft in Szeged keine Serienproduktion, doch das Werk gilt in Analysen als Teil der strategischen Reaktion chinesischer Konzerne auf eine EU‑Zollpolitik, die Importe verteuert und Investitionen innerhalb der EU begünstigt.

Je stärker Brüssel Importe aus China an Preis- und Mengenauflagen bindet, desto attraktiver werden Standorte innerhalb der EU. Ungarn bewirbt sich als Standort für Wertschöpfung. Ein beträchtlicher Teil der neuen ungarischen E‑Mobilitätskapazitäten entsteht in Abhängigkeit von Investitions- und Strategiebeschlüssen großer chinesischer Konzerne.

Deutsche Werke unter einem berechenbareren Schutzschirm

Parallel dazu bleiben die klassischen Pfeiler der Branche fest in westlicher Hand. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und BMW in Debrecen bilden zentrale Bausteine der europäischen Produktionsnetze. Die Konzerne warnten in den vergangenen Jahren vor einer Eskalation des Handelskonflikts; Mercedes‑Chef Ola Källenius forderte 2025 eine verhandelte Lösung statt einer Strafzollspirale. Mit der Kombination aus Schutzmaßnahmen, Preisverpflichtungen und politisch vereinbarten Exportgrenzen zeichnet sich nun ein verhandelter Rahmen ab.

Für die Werke in Ungarn und den Nachbarstaaten bedeutet das zunächst mehr Planbarkeit. Chinesische Importe von Elektro- und Plug‑in‑Hybridfahrzeugen sollen deutlich begrenzt werden, gleichzeitig sollen Ausfuhren seltener Erden aus China in die EU erleichtert werden – eine Zusage, die Šefčovič hervorhob. Davon profitieren Standorte, die sowohl auf lokale Fertigung als auch auf asiatische Komponenten zugreifen. Ostmitteleuropa bleibt damit Montage- und Batteriecluster Europas.

Industriepolitisch greift ein dichter Instrumentenmix: Anti‑Subventionsverfahren gegen unfair subventionierte Importe, die Verordnung über ausländische Subventionen, die neue Batterieverordnung mit ihren Recycling- und Berichtspflichten und das Net‑Zero‑Industry‑Gesetz, das bis 2030 einen deutlich höheren Anteil der Netto‑Null‑Technologien aus europäischer Fertigung anstrebt.

Mehr europäische Regeln, mehr chinesische Präsenz

Für Ungarn und seine Nachbarn ergibt sich daraus eine besondere Konstellation: Mit jedem neuen handels- und industriepolitischen Instrument der EU wächst der Anreiz für chinesische Konzerne, direkt im Binnenmarkt zu produzieren. Je stärker die EU gegen subventionierte Importe vorgeht, desto attraktiver werden Werke innerhalb der EU – bevorzugt dort, wo Genehmigungen zügig erfolgen und die Lohnkosten im EU‑Vergleich niedriger sind. Ungarn hat sich in den vergangenen Jahren bewusst als Standort für solche Projekte positioniert, mit entsprechend starker Rolle ausländischer Investoren.

Für westliche Hersteller entsteht zusätzlicher Schutz vor Dumping und ein weiterer Anreiz, Elektromodelle in der EU zu fertigen.

Quellen: AP, Euronews, EU-Kommission
Photo: Das Mercedes-Benz-Werk im ungarischen Kecskemét, ein wichtiger Standort der Automobilproduktion im Land, Horsee / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)