Moskau. Bei der Wahl zur russischen Staatsduma dürfte die Partei Geeintes Russland, angeführt von Präsident Wladimir Putin, laut ersten Ergebnissen erneut die Zweidrittelmehrheit erreichen. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission erhielt die Partei 57,83 Prozent der Stimmen, was ihr mindestens 338 der insgesamt 450 Sitze in der Duma sichert. Diese Dominanz war erwartet worden, da weder die einzige kriegskritische Oppositionspartei Yabloko noch internationale Wahlbeobachter zugelassen waren.

Oppositionelle werfen der Wahlbehörde vor, die Ergebnisse manipuliert zu haben. Berichte über die massenhafte Abgabe vorausgefüllter Wahlzettel und eine intransparente Onlineabstimmung untermauern diese Vorwürfe. Die Partei Yabloko und das Team des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärten, dass vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, ihre Stimmen genommen wurden.

Die Wahl fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, und die Medienberichterstattung war stark kontrolliert. Am Wahlwochenende wurden zudem ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau gemeldet, die laut Bürgermeister Sergej Sobjanin abgewehrt wurden. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet und mindestens 20 verletzt. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung zu torpedieren.

Die weiteren Plätze belegten Parteien, die von unabhängigen Fachleuten als „Scheinopposition“ eingeordnet werden: Die Kommunistische Partei erreichte 13,8 Prozent, die Liberal-Demokratische Partei Russlands kam auf 8,9 Prozent, und die Partei Neue Leute auf 7,9 Prozent. Gerechtes Russland lag den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 4,95 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde. Alle Parteien unterstützen Putins Krieg gegen die Ukraine.

Die Wahlbeteiligung lag bei über 56 Prozent, dem höchsten Wert seit 15 Jahren. Der Vorsitzende von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, wertete das Resultat als großen Erfolg und behauptete, die Drohnenangriffe hätten die Menschen zusätzlich zur Stimmabgabe motiviert. Er kündigte an, dass Geeintes Russland nun „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“ könne.

Quellen: ORF, DW
Photo: Юрий Д.К. / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Es herrscht gespannte Erwartung, als Baka András, der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Amt als ungarischer Präsident antritt. Baka, nominiert von der Tisza-Partei, gilt als Hoffnungsträger für eine Stärkung der Demokratie.

Seine Wahl folgte auf eine Phase, in der das von der Tisza-Partei dominierte Parlament durch eine Verfassungsänderung festlegte, dass das Mandat des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok endet. Diese Änderung, die von Fidesz und KDNP scharf kritisiert und mit einer Demonstration gegen die „tiszás Selbstherrschaft“ und die Absetzung des Staatsoberhaupts beantwortet wurde, führte zu Spannungen. In einem geheimen Wahlgang erhielt Baka 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, während Fidesz und KDNP die Abstimmung boykottierten.

In seiner Antrittsrede betonte Baka, dass der politische Wandel nicht von Vergeltung geleitet werden solle. Er rief zur Einheit auf und unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Zeiten politischer und sozialer Polarisierung. Baka warb für Versöhnung und die Einhaltung demokratischer Normen.

Die Reaktionen auf Bakas Amtseinführung sind geteilt. Während die regierende Tisza-Partei und ihre Anhänger die Wahl begrüßen, äußern Oppositionsparteien wie Fidesz und KDNP Kritik. Vertreter von Fidesz und KDNP, die die Abstimmung boykottierten, zweifeln an Bakas Eignung für das höchste Staatsamt. Sie verweisen auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an dem Baka beteiligt war.

Die Medien beleuchten intensiv sowohl den Ablauf der Wahl als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien. Bakas frühere Entlassung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011 durch die damalige Regierung Orbán, nachdem er die Justizreformen kritisiert hatte, fand ebenfalls Beachtung. Diese Entlassung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Baka András die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Seine Berufung wird von Unterstützern als Versuch gesehen, die ungarische Gesellschaft zu einen und die demokratischen Institutionen zu stärken. Seine Präsidentschaft beginnt mit einem klaren Appell an die Einheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Quellen: MTI, apnews.com
Photo: Baka András bei seiner Wahl im Parlament vergangene Woche, MTI

Budapest. Bei den fortgesetzten Anhörungen der designierten Minister im Budapester Parlament hat die künftige Tisza-Regierung am Dienstag weitreichende Reformen im Sozial-, Rechts- und Finanzbereich angekündigt. Während der designierte Sozialminister Kátai-Németh Vilmos einen Ausbau des Kinderschutzes und der Behindertenpolitik versprach, kündigte Ruff Bálint eine umfassende politische und wirtschaftliche „Abrechnung“ mit dem System Orbán an. Flankierend dazu kündigte Finanzministerkandidat András Kármán an, das Finanzressort künftig wieder als eigenständiges Ministerium führen zu wollen.

Tisza-Regierung kündigt Umbau von Kinderschutz und Sozialstaat an

Kátai-Németh Vilmos kündigte vor dem Sozialausschuss einen strukturellen Umbau des Sozial- und Kinderschutzsystems an. Nach seinen Angaben leben in Ungarn 1,8 Millionen Menschen mit funktionalen Einschränkungen, darunter 640.000 Schwerbehinderte. Die Tisza-Regierung will Barrierefreiheit in Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie die Inklusion Behinderter gezielt fördern.

Der designierte Minister eine vollständige Überprüfung des Kinderschutzsystems in Aussicht. Missbrauchsfälle würden neu untersucht, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und politische Kampagnen aus dem Bereich des Kinderschutzes entfernt. Mit Blick auf die Fidesz-Jahre sprach Kátai-Németh von einem zynischen Umgang mit Opfern und erklärte, während die Regierung öffentlich den Kinderschutz propagiert habe, seien „pädophile Schrecken auf Kinder losgelassen“ worden.

Der Sozialpolitiker verwies zudem auf die soziale Lage im Land: Rund drei Millionen Menschen seien von Armut bedroht, etwa 500.000 Kinder lebten in extremer Armut. Geplant seien stärkere Hilfen für Alleinerziehende, ein Ausbau der Alten- und häuslichen Pflege sowie gezieltere Sozialleistungen. Die Regierung plant zudem den Wiederaufbau der Gleichbehandlungsbehörde sowie neue Ombudsstellen für Gleichstellung und Kinderschutz. Kátai-Németh, der im Alter von 16 Jahren erblindete, begründete den Schwerpunkt auf Inklusion auch mit eigener Erfahrung struktureller Ausgrenzung.

Lesen Sie hier den Bericht zu den gestrigen Ministeranhörungen im Parlament.

Kátai-Németh verspricht Gastarbeiter-Stopp und schärfere Industriekontrollen

Ab dem 1. Juni will die Tisza-Regierung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten stoppen. Kátai-Németh warf der bisherigen Regierung vor, durch den massenhaften Import billiger Arbeitskräfte Lohndruck erzeugt und ungarische Arbeitnehmer verdrängt zu haben. Zugleich kündigte er schärfere Kontrollen jener Industrieanlagen an, die unter Fidesz nach Ungarn geholt wurden.

Fidesz- und KDNP-Abgeordnete konzentrierten ihre Fragen auf bestehende Familienleistungen, Steuervergünstigungen und Programme wie Frauen 40. Kátai-Németh erklärte, erworbene Rechte würden nicht angetastet.

Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Debatte über den demonstrativen Auszug der Partei Mi Hazánk während der Roma-Hymne bei der Parlamentseröffnung. Der Tisza-Abgeordnete Balogh Mihály bezeichnete die Partei als „Brutstätte der Ausgrenzung“ und griff Dúró Dóra direkt an, bevor die Sitzungsleitung eingriff. Der Ausschuss bestätigte Kátai-Németh schließlich mit sechs Ja-Stimmen. Während Máthé Zsuzsa (KDNP) dagegen stimmte, enthielten sich mehrere Oppositionsvertreter.

Ruff Bálint verspricht Wiederherstellung des Rechtsstaats

Vor dem Justiz- und Verfassungsausschuss beschrieb Ruff Bálint das künftige Ministerpräsidentenamt als „Motor des Systemwechsels“. Die Wähler hätten der Tisza-Partei einen klaren Auftrag erteilt: die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Trennung der Gewalten und die Rückführung des Staates auf eine dienende Funktion.

Der designierte Minister sprach von der „größten politischen und wirtschaftlichen Abrechnung aller Zeiten“. Der Staat dürfe nicht länger Milliardenbeträge für Propaganda und Einschüchterung ausgeben. „Das öffentliche Geld ist öffentliches Geld“, erklärte Ruff.

Sein Ministerium werde allerdings keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, sondern die politische Koordination der Regierung übernehmen und die Umsetzung des Tisza-Programms kontrollieren.

Neues Finanzministerium soll Haushaltskontrolle stärken

Finanzministerkandidat Kármán András kündigte vor dem Haushaltsausschuss die Wiedererrichtung eines eigenständigen Finanzministeriums an. Die bisherige Vermischung von Haushaltsführung und Wirtschaftsentwicklung habe unklare Verantwortlichkeiten geschaffen.

Die Wirtschaftsentwicklung werde künftig im Wirtschafts- und Energieministerium gebündelt, während das Finanzministerium für Haushaltsdisziplin und fiskalische Stabilität zuständig sein solle.

Kármán stellte zudem ein neues vierjähriges Haushaltsmodell in Aussicht. Der Staatshaushalt solle künftig wieder im Herbst verabschiedet werden und auf einer langfristig kalkulierbaren Struktur beruhen. Änderungen am Budget müssten erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Quellen: mti.hu
Photo: Vilmos Kátai-Németh (MTI/Zoltán Balogh)

Budapest. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Besetzung zweier zentraler Schlüsselressorts bekanntgegeben: Gábor Posfai soll das Innenministerium übernehmen, Márton Melléthei-Barna das Justizministerium. Das Innenministerium wird neben Polizei, Katastrophenschutz und Strafvollzug auch den Sportsektor umfassen.

Die Nominierung von Márton Melléthei-Barna als Justizminister sorgte umgehend für politische Kritik. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk, warf Magyar offen Nepotismus vor und verwies auf familiäre Verbindungen sowie frühere berufliche Tätigkeiten des designierten Ministers für eine Kanzlei mit Bezug zu Meta.

Die Personalentscheidungen fallen in die Abschlussphase der Regierungsbildung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI ist das Kabinett mit insgesamt 16 Ministerien nun weitgehend vollständig definiert. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt, an dem Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Neuausrichtung von Innerem, Justiz und Sportförderung

Mit der Ernennung von Gábor Posfai verbindet Magyar einen klar definierten Umbau des Sicherheitsapparats. Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Strafvollzug sollen künftig ohne politische Eingriffe arbeiten. „Die Ära, in der politische Direktiven häufig professionelle Erwägungen überlagerten, wird enden“, erklärte er. Ermittlungen sollen nicht mehr durch externe Einflussnahme gestoppt werden. „Es wird keine unantastbaren Personen und keine verschwundenen Akten geben“, so Magyar.

Der Fokus liegt auf institutioneller Stabilisierung. Magyar kündigte an, das Ansehen der Sicherheitskräfte gezielt wiederherzustellen. Gleichzeitig formulierte er eine klare Loyalitätslinie. „Sie haben einen Eid auf Ungarn geschworen, nicht auf eine Partei“, sagte er. Rechtsbindung und fachliche Standards sollen zur alleinigen Grundlage operativer Entscheidungen werden.

Das Innenressort übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für den Sport – ein Bereich, der unter Viktor Orbán primär durch milliardenschwere Investitionen in prestigeträchtige Stadionbauten und den Profifußball geprägt war. Magyar verschiebt diese Prioritäten nun radikal: Weg von der staatlich verordneten Fixierung auf Repräsentationsprojekte, hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Basis. Zwar bleibt der Leistungssport relevant, doch Jugendförderung, Breitensport und Angebote für Menschen mit Behinderungen rücken konsequent in den strategischen Fokus.

Märton Melléthei-Barna übernimmt das Justizministerium. Innerhalb der Tisza-Partei gilt er als zentraler juristischer Akteur und verantwortet bislang die rechtspolitische Linie. Die künftige Regierung will die institutionellen Abläufe im Rechtsstaat konsolidieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder stärker an rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten.

Kabinett vollständig benannt und ressortübergreifend strukturiert

Mit der Ernennung von Posfai und Melléthei-Barna hat Péter Magyar die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts abgeschlossen. Die künftige Regierung umfasst 16 Ministerien und deckt alle zentralen Politikfelder ab.

Zum Kabinett gehören:

• Péter Magyar – Ministerpräsident
• Anita Orbán – Außenministerin
• András Kármán – Finanzminister
• István Kapitány – Minister für Wirtschaft und Energie
• Zsolt Hegedűs – Gesundheitsminister
• László Gajdos – Minister für das Lebensumfeld
• Romulusz Ruszin-Szendi – Verteidigungsminister
• Szabolcs Bóna – Minister für Landwirtschaft und Ernährung
• Bálint Ruff – Leiter des Ministerpräsidentenamts
• Viktória Lőrincz – Ministerin für regionale und ländliche Entwicklung
• Dávid Vitézy – Minister für Verkehr und Infrastruktur
• Vilmos Kátai-Németh – Minister für Soziales und Familie
• Judit Lannert – Ministerin für Kinder und Bildung
• Zoltán Tarr – Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur
• Zoltán Tanács – Minister für Wissenschaft und Technologie
• Gábor Posfai – Innenminister
• Márton Melléthei-Barna – Justizminister

Quellen: MTI, index.hu, Péter Magyars Facebook
Photo: Facebook/Péter Magyar

Der formale Übergang ist bereits eingeleitet: Die konstituierende Sitzung wird für Anfang Mai erwartet, woraufhin Präsident Sulyok Magyar offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte. Doch während der institutionelle Prozess noch läuft, agiert der designierte Ministerpräsident bereits auf internationalem Parkett: Nach hochrangigen Gesprächen am Wochenende sicherte die EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit zu, um die eingefrorenen Fördermittel zügig freizugeben.

Update: Magyar benennt erste sieben Minister
Am Montag hat Péter Magyar die Regierungsbildung deutlich konkretisiert. Sieben Ministerposten sind nun offiziell vergeben: András Kármán (Finanzen), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), Anita Orbán (Außenpolitik), Zsolt Hegedűs (Gesundheit), Romulusz Ruszin-Szendi (Verteidigung), László Gajdos (Umwelt) und Szabolcs Bóna (Agrar- und Ernährungswirtschaft). Zugleich bestätigte Magyar die geplante Struktur mit insgesamt 16 Ministerien ohne „Superressorts“.

Sechzehn Ministerien: neue Struktur statt Machtkonzentration

Am Montag hat Magyar erstmals konkrete Angaben zur künftigen Regierungsstruktur gemacht. Demnach soll das Kabinett aus sechzehn Ministerien bestehen. Sieben Ressorts wurden bereits klar benannt: Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verteidigung, Umwelt sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Damit zeichnet sich ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Konstruktion ab. Das über Jahre dominierende Innenministerium in seiner bisherigen Form wird zerschlagen, Zuständigkeiten werden neu verteilt. Politisch sensible Bereiche wie Gesundheit oder Umwelt erhalten eigenständige Ressorts.

Parallel dazu formiert sich die Parlamentsführung. Als Parlamentspräsidentin ist Ágnes Forsthoffer vorgesehen. Die Fraktion soll von Andrea Bujdosó geführt werden. Beide Personalien hat Magyar bereits öffentlich bestätigt.

Zentrale Personalien: Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit

In der Besetzung der Schlüsselressorts verdichten sich die Hinweise, auch wenn offizielle Ernennungen noch ausstehen.

Für das Außenministerium gilt Anita Orbán weiterhin als wahrscheinlichste Kandidatin. Sie steht für eine klare Neuausrichtung der Außenpolitik und eine engere Anbindung an die EU-Kernstaaten. Ihre bisherigen Aussagen deuten auf einen Kurswechsel gegenüber Russland und China sowie auf eine stärkere Abstimmung mit Berlin und Brüssel hin. Auf Facebook postete sie dazu:

„Seit dem TISZA-Sieg am Sonntag habe ich zahlreiche Anrufe von Außenministern aus Europa und Übersee erhalten. Die Welt schaut auf uns – und erwartet die Arbeit der TISZA-Regierung.“

Im wirtschaftlichen Bereich wird der ehemalige Shell-Top-Manager István Kapitány für ein kombiniertes Wirtschafts- und Energieministerium gehandelt. Seine internationale Managementlaufbahn wird als Signal an Investoren gewertet, die unter der bisherigen Politik an Vertrauen verloren haben. Für das Finanzministerium bleibt der frühere Staatssekretär und Notenbank-Experte András Kármán die naheliegende Option, insbesondere im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und EU-Verhandlungen.

Im Sicherheitsbereich deutet vieles auf den ehemaligen Budapester Polizeipräsidenten Gábor Bucsek als Innenminister hin, während der frühere Armeechef Romulusz Ruszin-Szendi für das Verteidigungsressort gehandelt wird. Weitere Namen – etwa für Gesundheit, Bildung oder Soziales – zirkulieren, sind aber bislang nicht bestätigt.

Photo: András Kármán / Facebook

Tisza gewinnt 96 der 106 Direktmandate und sichert sich zusätzlich 45 Sitze über die Landesliste. Fidesz-KDNP erzielt 42 Listenmandate, kann jedoch nur 10 Wahlkreise direkt gewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 79,69 % (78,99 % inklusive Auslands- und Briefwahl) und bestätigt die außergewöhnlich hohe Mobilisierung.

Stimmenverteilung und kleinere Parteien

Auch in der Stimmenverteilung zeigt sich die klare Dominanz der neuen Mehrheitspartei. Tisza erreicht über 3,2 Millionen Listenstimmen und liegt damit deutlich vor Fidesz-KDNP, das rund 2,4 Millionen Stimmen erzielt. Mi Hazánk überschreitet mit etwa 5–6 % stabil die parlamentarische Schwelle und bleibt mit 6 Mandaten als einzige kleinere Kraft vertreten.

Andere Parteien wie DK oder Momentum bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Parlament vertreten. Damit reduziert sich das Parteiensystem faktisch auf drei Akteure, wobei die strukturelle Opposition stark fragmentiert und parlamentarisch marginalisiert ist.

Für die rechtsextreme Mi Hazánk bedeutet das Ergebnis eine paradoxe Position: Trotz begrenzter Größe ist die Partei die einzige nicht-systemtragende Kraft neben den beiden großen Blöcken, verfügt jedoch über keinen realen Einfluss auf Mehrheitsentscheidungen.

Machtübernahme und erste Maßnahmen: Beschleunigter Übergang

Péter Magyar hat unmittelbar nach dem klaren Wahlergebnis vom 12. April einen beschleunigten Machttransfer eingeleitet. Er bezeichnete den Sieg als „historischen Systemwechsel“ und forderte eine rasche Regierungsbildung, um politische und wirtschaftliche Dispositionen der scheidenden Regierung zu begrenzen. Viktor Orbán räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein und kündigte den Gang von Fidesz in die Opposition an.

Am 15. April beauftragte Staatspräsident Tamás Sulyok Magyar offiziell mit der Regierungsbildung und zog die konstituierende Sitzung des Parlaments auf Anfang Mai vor. Die Vereidigung der neuen Regierung ist damit bereits in der ersten Maiwoche vorgesehen.

Inhaltlich hat Magyar erste Prioritäten definiert: schnelle Freigabe blockierter EU-Mittel durch rechtsstaatliche Anpassungen, institutionelle Eingriffe in das Mediensystem inklusive neuer Regulierungsrahmen, Aufbau unabhängiger Anti-Korruptionsstrukturen sowie der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Zeitgleich werden strukturelle Reformen vorbereitet, um durch Dezentralisierung und Verfassungsänderungen zentrale Elemente des bisherigen Systems zurückzubauen.

Quellen: valasztas.hu

Budapest. Der institutionelle Umbau nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei zeigt erste konkrete Auswirkungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Mitglied des Kuratoriums der ungarischen Medien-Stiftung hat auf Aufforderung des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar seinen Rücktritt erklärt.

Rückzug mit Signalwirkung

Silhavy Máté Tibor teilte mit, er habe sein Mandat im Kuratorium der Közszolgálati Közalapítvány niedergelegt und seine Erklärung formell an das Parlament übermittelt. In seiner Begründung verweist er explizit auf das Wahlergebnis vom 12. April, das er als „historischen Maßstab“ und als eindeutigen Auftrag zu systemischen Veränderungen interpretiert.

„Die ungarische Gesellschaft verlangt systemische Veränderungen“, erklärte Silhavy und bestätigte, dass er einer direkten Aufforderung Magyars gefolgt sei, durch seinen Rücktritt „dem Wählerwillen Raum zu geben“. Seine Entscheidung sei Ausdruck dieser politischen Neuausrichtung und solle den institutionellen Transformationsprozess nicht behindern.

Grundsatzkritik am Mediensystem

Inhaltlich verbindet Silhavy seinen Rücktritt mit einer fundamentalen Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn. Weder in früheren Regierungsphasen noch in der aktuellen Ausgestaltung entspreche das System den gesetzlichen Anforderungen und internationalen Standards, die eine öffentliche Finanzierung rechtfertigen würden.

„In seiner jetzigen Form entspricht das System insbesondere nicht den Kriterien, die eine Unterstützung durch die Steuerzahler rechtfertigen“, erklärte er.

Daraus leitet er die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ab, die sowohl institutionelle Strukturen als auch redaktionelle Prinzipien und Finanzierungsmechanismen umfasst.

Über seinen persönlichen Rücktritt hinaus formulierte Silhavy einen Appell an andere Amtsträger. „Die ungarischen Bürger haben eine klare und unumgehbare Botschaft gesendet“, schrieb er und forderte weitere Vertreter öffentlicher Institutionen auf, ihre Positionen zu überdenken und gegebenenfalls ebenfalls zurückzutreten.

Quellen: index.hu
Photo: Dr. Silhavy Máté | Közszolgálati Közalapítvány (www.kszka.hu)

Euphorie, Risiko und Generationenbruch

Die Wahlnacht selbst beschreibt Nádas als Moment zwischen Erwartung und Unsicherheit. Bereits am Vortag habe sich in Budapest eine außergewöhnliche Dynamik abgezeichnet: „Die Euphorie, die Freude, die Spannung in der Luft, das war schon ein Vorbote“. Gleichzeitig habe er mit einem deutlich konfliktreicheren Szenario gerechnet. „Es war zu befürchten, dass die Orbán-Regierung einen Staatsstreich vorbereitet“, sagte er und verwies auf entsprechende Narrative in staatlichen Medien, die Gewalt seitens der Opposition suggerierten.

Dass es nicht zu einer Eskalation kam, führt Nádas auf eine unerwartete Konstellation zurück: „Weil sich die ungarische Polizei vom Jubel der jungen Menschen hat mitreißen lassen“. Diese „Verbrüderung“ zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden habe eine potenzielle Machtprobe im Keim erstickt und zugleich die zentrale Rolle einer politisierten jungen Generation unterstrichen.

Magyars Profil: Resilienz, Strategie und Ambivalenz

Im Zentrum von Nádas’ Analyse steht die Persönlichkeit Magyars. Dessen politischer Erfolg sei nicht allein programmatisch erklärbar, sondern maßgeblich durch individuelle Eigenschaften geprägt. „Seine Standhaftigkeit. Seine Aufrichtigkeit. Seine Offenheit“ hebt Nádas hervor und ergänzt eine ungewöhnliche Beobachtung: „Auch seiner Schönheit verdankt Magyar den Sieg.“

Gleichzeitig betont er die systemische Kontinuität in Magyars politischem Stil. „Magyar hat viel von Orbán gelernt“, sagte Nádas. Dazu gehöre insbesondere die Fähigkeit, gesellschaftliche Stimmungen nicht nur zu reflektieren, sondern aktiv zu formen.

Orbáns System: Erosion durch Realitätsverlust

Neben Magyars Rolle hebt Nádas die Eigenverantwortung des alten Systems hervor. Der Machtverlust von Viktor Orbán sei nicht zuletzt Ergebnis einer zunehmenden Entkopplung von politischen Realitäten. „In den letzten Jahren hat er jeden Kontakt zur Realität verloren“, sagte Nádas und verwies insbesondere auf die außenpolitische Ausrichtung Richtung Russland, die er als strategisch gescheitert bewertet.

Die Umdeutung zentraler Begriffe habe diesen Prozess verstärkt. Orbáns Gleichsetzung von Partei und Staat löste laut Nádas selbst im eigenen Lager Irritationen aus.

Interne Dynamik und das Versagen europäischer Korrektive

Nádas verortet den politischen Wandel zugleich im europäischen Kontext. Die Abwahl Orbáns sei weder mit 1956 noch mit 1989 vergleichbar. „Was damals geschah, entstand nicht aus eigener Kraft“, sagte er mit Blick auf den Zusammenbruch des Sowjetsystems. Der aktuelle Wandel hingegen sei ein internes Produkt gesellschaftlicher und politischer Dynamiken.

Gleichzeitig formuliert er eine kritische Diagnose der Rolle der Europäische Union. Diese habe über Jahre hinweg die Entwicklung in Ungarn mitgetragen oder zumindest nicht wirksam korrigiert. Die Wahrnehmung vieler Ungarn, lediglich als ökonomischer Absatzmarkt behandelt zu werden, habe das Vertrauen in europäische Institutionen erodiert.

Quellen: zeit.de
Photo: Péter Nádas by Niccolò Caranti / CC BY-SA 3.0

Budapest. Die Phase der Regierungsbildung in Ungarn entwickelt sich zu einer Konfrontation mit den Institutionen der Fidesz Regierung . Péter Magyar hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Tamás Sulyok angekündigt, zentrale Amtsträger notfalls durch Verfassungsänderungen aus dem Amt zu entfernen, sollten sie nicht freiwillig zurücktreten.

Treffen im Sándor-Palast: Übergang unter Zeitdruck

Am Mittwochvormittag empfing Sulyok den Wahlsieger zu einem rund einstündigen Gespräch im Sándor-Palast. Im Anschluss erklärte Magyar, dass der Präsident die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf Anfang Mai terminieren wolle, realistisch zwischen dem 4. und 6. Mai. Im Zuge dessen werde Sulyok ihn offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen; eine Wahl zum Ministerpräsidenten bereits in der ersten Sitzung gilt als möglich.

Parallel laufen vorbereitende Gespräche über die institutionelle Struktur der neuen Legislaturperiode. Für Freitag ist ein Meeting zwischen den Parteivorsitzenden sowie der Parlamentsverwaltung angesetzt, bei der insbesondere die Ausschussarchitektur festgelegt werden soll. Magyar verwies dabei auf den bestehenden Zeitdruck und bezeichnete die rasche Einberufung des Parlaments als prioritär, auch mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Magyar kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichende Kooperation der scheidenden Regierung unter Viktor Orbán. Es gebe „keinerlei substanzielle Information“ zu zentralen Staatsangelegenheiten, obwohl dies im Übergangsprozess zu erwarten sei. Er habe den Präsidenten gebeten, diese Erwartung gegenüber Orbán zu adressieren.

Rücktrittsforderung an Sulyok und Eskalationsoption

Inhaltlicher Kern der Auseinandersetzung ist die Zukunft zentraler staatlicher Ämter. Magyar bekräftigte seine bereits zuvor erhobene Forderung nach einem Rücktritt Sulyoks nach Abschluss der Regierungsbildung. Er halte den Präsidenten für ungeeignet, „die Einheit der Nation zu verkörpern“ und die Rolle eines verfassungsmäßigen Hüters auszufüllen.

Noch deutlicher fiel seine Drohung hinsichtlich möglicher weiterer Schritte aus. Sollte der Präsident sowie andere Schlüsselakteure – darunter der Generalstaatsanwalt – im Amt verbleiben, werde die neue Parlamentsmehrheit der Tisza-Partei ihre Zweidrittelmehrheit nutzen, um durch Verfassungsänderungen deren Absetzung zu ermöglichen.

Sulyok habe laut Magyar eine zurückhaltende, aber offene Reaktion gezeigt und signalisiert, die Argumente prüfen zu wollen. Zugleich verwies der Präsident auf die Bedeutung der rechtsstaatlichen Reputation Ungarns – ein Hinweis auf die institutionelle Sensibilität eines solchen Schrittes. Angesichts des massiven Abbaus rechtsstaatlicher Rechte in Ungarn in den letzten 16 Jahren ist jedoch nicht vollkommen klar, was Sulyok meinte: Ungarn hat in der EU keinen Rechtsstaatlichen Ruf mehr zu verlieren.

Die rechtlichen Hürden für eine Absetzung des Staatsoberhaupt wurden gerade erst kurz vor der Wahl nochtmal erhöht – im Hinblick auf einen nun eingetreten Machtwechsel. Mit aktuell 136 Mandaten verfügt die Tisza-Partei jedoch über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, um grundlegende Änderungen der Verfassungsordnung einzuleiten – das Rückgängigmachen der Politik der Fidesz ist erklärtes Ziel.

Quellen: 444.hu
Photo: Péter Magyar während seines Gesprächs mit Staatspräsident Tamás Sulyok im Sándor-Palast. Péter Magyar / Facebook

Budapest. Am Batthyány tér, gegenüber des Parlaments, drängen sich tausende Menschen vor großen Bildschirmen. Fahnen wehen im Wind, die Luft ist elektrisiert. Kurz nach 21 Uhr erscheint auf den Leinwänden der Tisza-Wahlparty am Donauufer erstmals die entscheidende Prognose: Die Partei erreicht die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit jedem weiteren Wahlbezirk, der an Tisza geht, wächst die Euphorie in der Menge spürbar.

Ab 21:30 wird die Anerkennung der Wahlniederlage durch Viktor Orbán live übertragen, das Wahlergebnis sei „schmerzhaft für uns, aber eindeutig“. Die fotografierte Reaktion aus dem Publikum, als Orbán und Fidesz auf dem Bildschirm erscheinen, fasst die Stimmung des Publikums zusammen, das Orbán laut und konstant ausbuhte.

Gegen 22:30 Uhr wird die Live-Übertragung des Senders Partizán abrupt unterbrochen, Musik setzt ein. Dann erscheint Péter Magyar, der sich seinen Weg entlang des Donauufers bahnt. Es ist kein kurzer Auftritt – es ist ein ausgiebiger Triumphzug. Er schüttelt Hände, bleibt stehen, spricht mit Unterstützern. Die Menge drängt sich an die Absperrungen, Fackeln erhellen die Nacht, während im Hintergrund das Parlament leuchtet – eine epische Stimmung für einen denkwürdigen Abend.

Als schließlich Frank Sinatras „My Way“ erklingt, singt die Menge mit – ein Moment zwischen heroischem Pathos und kollektiver Erleichterung. Zwischen unzähligen Nationalflaggen erreicht Péter Magyar die Rednerbühne, seine Rede wird entlang des Donauufers auf mehreren Bildschirmen live übertragen.

“Hallo, Liebe Ungarinnen und Ungarn, wir haben es geschafft! Tisza und Ungarn haben die Wahlen gewonnen. Nicht mit einem kleinen, sondern mit einem sehr großen Vorsprung. Gemeinsam haben wir Ungarn befreit. Danke. Das hätte ohne euch nicht erreicht werden können. Später fügt er hinzu: „Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt und Ungarn befreit; wir haben unser Heimatland zurückerobert“

Unter anderem kündigt Magyar an, Ungarn wieder stärker in die europäische Politik einzubinden. Nach Jahren der Isolation unter Orbán wolle er das Land auf einen klar pro-europäischen und NATO-orientierten Kurs zurückführen.

Die Menge reagiert nach jeder Pause in seiner Rede mit Jubel und Sprechchören, darunter „Ria, Ria, Hungária“ und „Ruszkik, haza!“ („Russen, geht nach Hause!“). Laut internationalen Berichten, etwa vom Guardian, strömten zehntausende Menschen in die Straßen Budapests, um den historischen Wahlsieg zu feiern.

Am Batthyány tér, ist der Platz bis an seine Grenzen gefüllt- und darüber hinaus. Menschen klettern auf das Dach der Metrostation, die Station ist nicht mehr zugänglich. Es wird angestoßen, gesungen, sich umarmt und geweint. Besonders viele junge Menschen feiern ausgelassen.

Quelle: The Guardian, Daily News Hungary, Tagesschau.de
Photos: Titelbild von 22:40, Péter Magyars Wahlsieg steht bereits fest: Vor der Live-Übertragung feiert die Menge mit unzähligen Fackeln.
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Anna Katharina Breitling / Pester Lloyd – www.PesterLloyd.net
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