Budapest. Am Tag vor Start des neuen Wekerle-Plus-Kredits hat die Regierung zentrale wohnpolitische Vorhaben für das Haushaltsjahr 2027 vorgestellt. Premierminister Péter Magyar kündigte ein „umfassendes Wekerle-Programm für Wohnraumschaffung, Sanierung, Mietwohnungen und Studentenheime“ an, das ab 2027 anlaufen soll. Parallel startet nach den Worten von Finanzminister András Kármán bereits am 28. Oktober der Wekerle Plusz vásárlási és építési hitel für Wohnungskauf und Neubau.

Magyar spricht von „bezahlbaren Mietwohnungen und Studentenheimen“ und davon, die bisherige Förderarchitektur gerechter und zielgenauer zu machen. Die Wohnprogramme werden gemeinsam mit der Verdopplung der Familienbeihilfe ab 2027 – auch für schwer kranke und behinderte Kinder – als soziale Maßnahmen der neuen Regierung präsentiert. Die Fidesz-Opposition bezeichnet den Haushaltsentwurf als „jugend-, arbeits-, frauen- und rentnerfeindlich“.

Da fördern, wo es gebraucht wird

Magyar begründete den Kurswechsel in der Tonlage. „Eine Wohnungspolitik ist dann richtig, wenn sie auf die Vielfalt der Lebenslagen Antworten gibt“, sagte er laut MTI. Er hob hervor, dass es Menschen in sehr unterschiedlichen Situationen gebe – von Mietern über Erstsparer bis zu Eigentümern mit Sanierungsbedarf – und dass alle Anspruch auf passende Lösungen hätten. Aus seiner Sicht habe der Vorgängerregierung genau diese umfassende Sichtweise gefehlt, weshalb ein erheblicher Teil der Gesellschaft von bisherigen Fördermöglichkeiten ausgeschlossen blieb.

Nun soll das Wekerle-Programm nach Regierungsangaben neue Mietwohnungen und Studentenplätze bringen, dazu energetische Sanierungen und eine reformierte, wieder staatlich geförderte Wohnsparform. Eine konsolidierte Gesamtsumme über alle Wekerle-Unterprogramme ist bislang nicht veröffentlicht, ebenso wenig eine regionale Aufschlüsselung nach Budapest und Provinz. Die Regierung spricht allgemein von einem landesweiten Programm.

Wekerle Plusz – Kredit ohne Heirats- und Kinderpflicht

Kármán kündigte an, dass der Wekerle-Plus-Kredit am 28. Oktober startet und sich auf neue Wohnungen und Wohnungsbau konzentriert. Die Altersgrenze der Antragsteller wird nach seinen Angaben auf 18 bis 45 Jahre festgelegt, bisherige Auflagen wie mehrjährige Sozialversicherungszeiten oder verpflichtende Kinderzahl und Eheschließung entfallen. Erforderlich ist ausreichend Einkommen.

Gleichzeitig sollen missbräuchliche Nutzungen verhindert werden. Geförderte Wohnungen dürfen fünf Jahre lang weder vermietet noch als Büro genutzt werden, die maximale Kreditsumme liegt bei 50 Millionen Forint. Wer bereits mehr als 50 Prozent einer Immobilie besitzt, ist grundsätzlich ausgeschlossen, mit Ausnahmen etwa bei Nießbrauch oder bestimmten Erbfällen. Nach den Worten des Finanzministers soll damit unterbunden werden, dass Förderkredite vor allem zum Aufbau von Immobilienportfolios genutzt werden.

Fidesz kritisiert Wekerle-Plus-Zinsen und Steuerpläne

Die Fidesz-Opposition stellt die neuen Wohnkredite in den Kontext ihrer breiteren Kritik am Etatentwurf – es gibt laut Fidesz reichlich zum nörgeln. Der Abgeordnete André Palóc nannte die Pläne ironischerweise „jugendfeindlich“ und verwies darauf, dass der bisherige, von der Vorgängerregierung eingeführte Otthon Start-Kredit mit drei Prozent fix verzinst gewesen sei, während im Wekerle Plusz fünf Prozent Zins vorgesehen seien. Er rechnete vor, dass bei einem 50-Millionen-Forint-Darlehen mit 25 Jahren Laufzeit die Monatsrate von 237.000 auf 292.000 Forint steigen und sich die Gesamtbelastung über die Laufzeit um rund 16 Millionen Forint erhöhen würde.

Palóc bezeichnete die Regierungspläne außerdem als arbeits- und beschäftigungsfeindlich, weil sie nach seiner Darstellung fast 1000 Milliarden Forint an zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und eine um zwei Drittel erhöhte Körperschaftsteuer vorsehen. Er kritisierte, dass nach den bisherigen Ankündigungen unter anderem die geplante Einkommensteuerbefreiung für bestimmte 40- bis 50-jährige Mütter nicht umgesetzt werden solle und verwies zudem auf aus seiner Sicht nachteilige Entscheidungen für Beschäftigte und Rentner.

Deutliche Erhöhung der Familienbeihilfen

Parallel zum Wohnpaket kündigte Magyar auf Facebook eine umfassende Erhöhung der Familienbeihilfen an. Die allgemeinen Sätze sollen 2027 verdoppelt werden; der Regierungschef erinnerte daran, dass die Beträge bereits seit 2008 nicht angehoben worden seien und in dieser Zeit mehr als die Hälfte ihrer Kaufkraft verloren hätten.

Für dauerhaft kranke oder schwer behinderte Kinder steigt die monatliche Unterstützung nach seinen Angaben von 23.300 auf 46.600 Forint. Derzeit beziehen rund 134.000 Kinder diese erhöhte Familienbeihilfe. Für 28.595 dauerhaft kranke oder schwer behinderte Erwachsene in eigener Berechtigung wird die Unterstützung von 20.300 auf 40.600 Forint angehoben. Wer sein Kind allein erzieht und eine solche Leistung erhält, soll künftig 51.800 statt 25.900 Forint pro Monat bekommen. Die Erhöhung umfasst zudem Kinder bei Pflegeeltern, in Kinderheimen und anderen in der Gesetzgebung genannten Einrichtungen sowie vorübergehend untergebrachte Minderjährige. In diesem Bereich steigt der allgemeine Satz von 14.800 auf 29.600 Forint, für dauerhaft kranke oder schwer behinderte Kinder gelten auch hier künftig 46.600 Forint monatlich.

Universitätsstädte hoffen auf neue Heimplätze

Besondere Bedeutung misst die Regierung dem angekündigten Bau von Studentenwohnheimen bei. Magyar stellte die Schaffung bezahlbarer Studentenunterkünfte ausdrücklich als Teil des Wekerle-Programms heraus. Konkrete Zahlen dazu, wie viele neue Plätze an welchen Standorten entstehen sollen, liegen bislang nicht vor.

In ungarischen Medien und Fachstudien wurde in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass in großen Universitätsstädten wie Budapest, Debrecen, Szeged oder Pécs die Nachfrage nach Unterkünften stark gestiegen ist und viele bestehende Heime erneuerungsbedürftig sind. Die jetzt angekündigten Programme setzen hier an, genaue regionale Zuteilungen und Projektlisten bleiben aber dem weiteren Haushalts- und Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

Quellen: MTI, portfolio.hu, kormany.hu
Photo: Wohnsiedlung im Budapester Stadtteil Kispest, wie sie für Ungarns wohnbaupolitische Programme von Bedeutung ist, Rovibroni (Barna Rovács) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)