Belgrad. Die serbische Polizei hat den früheren Wirtschaftsminister Rade Basta wegen des Verdachts der Amtsmissbrauchs festgenommen. Nach Angaben der Belgrader Höheren Staatsanwaltschaft soll er als Direktor des öffentlichen Versorgers Beogradske Elektrane (Belgrade Powerplants) das Unternehmen um rund 120.000 Euro geschädigt haben. Das Geld sei während seiner Amtszeit zwischen 2020 und 2022 rechtswidrig abgezweigt worden. Basta hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert.

Konkret werfen die Strafverfolger Basta vor, als Direktor von Beogradske Elektrane Zahlungen an verschiedene Sportvereine und -verbände veranlasst zu haben, die nicht im Unternehmensinteresse lagen. Die Exekutivdirektion des Versorgers sowie Rechtsvertreter mehrerer begünstigter Clubs zählen zu den Mitbeschuldigten. Neben Basta, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, soll der Exekutivdirektor die Tat durch Amtsmissbrauch in Form der Beihilfe unterstützt haben; den Vertretern der Sportvereine werden Geldwäsche-Delikte zur Last gelegt. Die Verdächtigen sollen zunächst bis zu 48 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben und in dieser Zeit vernommen werden.

Basta war von 2022 bis 2023 Wirtschaftsminister in einer von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführten Regierung. Er hatte das Ressort als Vertreter der mitregierenden Partei Vereinigtes Serbien (United Serbia) übernommen. Nach seiner öffentlichen Forderung, Serbien müsse sich den EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine anschließen, verlangte United Serbia seine Abberufung aus allen von der Partei vermittelten Ämtern. Kurz darauf wurde er als Minister entlassen und gründete die Bewegung „European Way“.

Der Fall fällt in eine Phase, in der Korruptionsvorwürfe und Klientelstrukturen rund um staatliche und städtische Betriebe in Serbien verstärkt im Fokus stehen. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien kritisieren seit Jahren, öffentliche Unternehmen dienten als Finanzquelle für politisch genehme Projekte und Netzwerke. Sponsorings und Spenden an populäre Sportvereine, besonders im Fußball und Basketball, gelten als etabliertes Instrument zur Imagepflege, häufig ohne überprüfbare wirtschaftliche Rechtfertigung. Verdachtsfälle wie jener um Basta treffen damit einen sensiblen Schnittpunkt von Politik, Wirtschaft und Sport.

Basta hatte sich zuletzt offen gegen das Lager des Präsidenten gestellt und das Abschneiden der SNS bei den Parlamentswahlen im Vormonat als Niederlage der „Politik der Angst, des Drucks und der Kontrolle über die Institutionen“ begrüßt. Für Vučićs Umfeld steht zugleich die Frage im Raum, ob es sich um ernsthafte Aufklärung oder um die politische Neutralisierung eines abtrünnigen früheren Mitstreiters handelt. Konkreter nächster Schritt ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über formelle Anklagepunkte nach Abschluss der ersten Vernehmungen.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Hurrinn / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Die Regierung von Péter Magyar zieht das Tempo an. Für kommende Woche hat Kanzleramtsminister Bálint Ruff eine dreitägige außerordentliche Sitzung der Országgyűlés beantragt: Von Montag bis Mittwoch soll das Parlament den Haushalt für das nächste Jahr und das ihn „fundierende“ Begleitgesetz beraten, dazu ein Atomabkommen mit den USA und den Bericht zur ungarischen Beteiligung an der Balkanmission ALTHEA.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 liegt seit 30. Oktober im Parlament, nach der gesetzlich vorgesehenen Vorprüfung durch den Költségvetési Tanács, den Fiskalrat. Finanzminister András Kármán und der Premier haben die Leitplanken gesetzt: 4,9 Prozent Defizitquote 2027 statt eines für 2026 vom Finanzministerium erwarteten Defizits von rund 7,5 Prozent, ein Pfad Richtung unter drei Prozent bis 2030, geringere Staatsinvestitionen, Schonung von Bildung, Gesundheit und ausgewählten sozialen Programmen.

Ein Budget in 3 Tagen

Formell handelt es sich um eine reguläre Budgetberatung in einem außerordentlichen Zeitfenster. Die Geschäftsordnung des Parlaments erlaubt Sondersitzungen auf Antrag der Regierung, einberufen von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer. Beim Haushalt sind Einbringung durch die Regierung, Stellungnahme des Fiskalrats, Ausschussberatung und Änderungsanträge vorgeschriebene Schritte.

Ungarische Medien datieren die Sondersitzung auf den 16. bis 18. November. In dieser engen Klammer kann die Regierung die allgemeine Debatte, die Ausschussrunden und einen Teil der Detailberatung unterbringen, wenn sie noch in dieser Tagung zu einer Schlussabstimmung kommen will. Eine einfache Mehrheit genügt, qualifizierte Quoren greifen nur, wo Verfassungsnormen berührt würden.

Die Tisza-Mehrheit kann das Verfahren beschleunigen, aber beim Haushaltsgesetz sind laut Geschäftsordnung bestimmte Mindestfristen zu beachten. Dass Präsident András Baka beim jüngsten Vermögensschutz-Gesetz auf das Tempo und Verfahren hinwies, setzt hier einen zusätzlichen Referenzpunkt.

Präsident und Verfassungsgericht

Das „Gesetz zum Schutz des staatlichen Vermögens und der staatlich gestützten Finanzierung“, am 3. November vom Parlament beschlossen, hat Baka nicht unterzeichnet. Stattdessen legte er es dem Alkotmánybíróság, dem Verfassungsgericht, zur präventiven Normenkontrolle vor. In der Mitteilung des Sándor-Palasts vom Montag werden unter anderem jene Passagen benannt, nach denen 60 Prozent der Inhaber von Investmentanteilen einen erzwungenen Managerwechsel in geschlossenen Investmentfonds durchsetzen könnten - auch in Fonds, die kein oder nur teilweise staatlich hinterlegtes Vermögen enthalten.

Der Präsident verweist dabei auf den Schutz der Eigentumsrechte, die Rechtssicherheit und Minderheitsrechte kleiner Investoren. Die Möglichkeit, dass eine Mehrheit von Anteilsscheinen rückwirkend in laufende Vertragsverhältnisse eingreift und dies Fonds betrifft, die gar nicht vom erklärten Ziel der staatlichen Vermögenssicherung erfasst sind, wirft nach seiner Darstellung Fragen nach Normenklarheit, Vertrauensschutz und effektiver Rechtsdurchsetzung auf. Zugleich kritisiert Baka das Verfahren: Die Vorlage war dem Parlament binnen 26 Stunden nach Einbringung zur Abstimmung vorgelegt worden, ohne vorgelagerte gesellschaftliche und fachliche Konsultation.

Für die Budgetpolitik 2027 hat das unmittelbare Folgen. Zentrale Regelungen, mit denen die Regierung Governance-Strukturen in Fonds und Beteiligungen neu ordnen möchte, liegen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Eis. Alle Konsolidierungs- oder Umstrukturierungspläne, die sich auf dieses Gesetz stützten, bleiben bis zum Urteil haushaltstechnisch eine Option, keine feste Größe.

Die EU-Kommission überwacht

Parallel verschiebt sich der europäische Rahmen. Beim Berliner Besuch und in einem abendlichen Telefoninterview mit ATV betonte Péter Magyar, die Visegrád-Staaten würden in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen „absolut gemeinsam auftreten“. Mit Polen, der Slowakei und Tschechien koordiniere Budapest „nahezu jede Position“, vor allem bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Gruppe bildet einen gewichtigen Binnenmarkt - ein Verhandlungsfaktor gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates und den anderen Mitgliedstaaten.

Kurzfristig entscheidend ist jedoch der auslaufende Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027. Nach Jahren der Blockade hat die EU-Kommission im September vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro zuvor eingefrorener Kohäsionsmittel für Ungarn freizugeben, weil Budapest Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vorgelegt habe. Der Wiederaufbauplan wurde überarbeitet, Zuschüsse und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) können abgerufen werden, solange vereinbarte Meilensteine erfüllt werden.

Für den Haushalt 2027 bedeutet das zusätzlichen Spielraum für EU-kofinanzierte Investitionen - etwa in Infrastruktur oder regionale Entwicklung - und zugleich eine Grenze. Mittel, die an Konditionalitäten hängen, lassen sich politisch einplanen, fiskalisch sind sie erst sicher, wenn Kommissionsbescheide ergangen sind und Zahlungsabrufe vorliegen. Ungarns Eigenmittelbeitrag zum EU-Haushalt ist dagegen fest: Die Beiträge auf Basis von Mehrwertsteuer und Bruttonationaleinkommen werden auch dann fällig, wenn Brüssel Gelder zurückhält.

Konsolidierung mit Bremsklotz

Magyars erstes Vollbudget trägt den Titel vom „Haushalt des Wiederaufbaus, der Gerechtigkeit und der Entwicklung“ und steht unter dem Zwang fiskalischer Reparatur. Nach den vorliegenden Regierungsplänen soll das Defizit bis 2030 deutlich sinken und die Schuldenquote allmählich auf einen absteigenden Pfad einschwenken.

Der Weg dorthin soll vor allem über Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen führen. Analysen beschreiben, dass die groben Linien der Kürzungen den Staatsapparat, operative Budgets der Ministerien, bestimmte Investitionsprojekte und Programme mit starkem Staatsengagement treffen dürften - Bereiche, in denen auch das Vermögensschutz-Gesetz zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten eröffnen sollte.

Auf europäischer Ebene verweist Magyar auf einen Kurs, der nicht auf neue nationale Verschuldung sondern stärker auf planbare Finanzierungen setzt, im Rahmen der reformierten EU-Fiskalregeln mit mittelfristigen Plänen. In seiner Rede in Berlin beschrieb er die internationale Lage als so komplex und gefährlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht und erklärte die Wasserfrage angesichts von Dürre, Niedrigwasser und Überschwemmungen zu einem strategischen Thema für Europas Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Neue Kultur des Verfahrens

Bemerkenswert an der kommenden Sondersitzung ist, dass eine neue Parlamentsmehrheit ihr erstes eigenes Budget unter dem Blick zweier Institutionen beraten lässt, die in den vergangenen Jahren oft als formal präsent, politisch aber wenig wirksam wahrgenommen wurden: Präsidialamt und Verfassungsgericht. Baka hat mit seiner Intervention gegen das Vermögensgesetz signalisiert, dass er sowohl inhaltliche als auch verfahrensbezogene Fragen an den Gesetzgeber richtet.

Drei Tage außerordentliche Sitzung, vorbereitet in Ausschüssen und an die Geschäftsordnung gebunden, markieren einen Kontrast zu einzelnen, in kürzester Frist durchgesetzten Gesetzgebungsvorhaben der Vergangenheit. Zugleich bleibt die neue Machtasymmetrie deutlich: Mit einfacher Mehrheit und disziplinierter Fraktion kann Magyar das 2027er-Budget, begleitende internationale Vereinbarungen und außenpolitische Positionspapiere zügig beschließen lassen.

Quellen: MTI, 24.hu, intellinews.com
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest, gesehen von der gegenüberliegenden Donauseite - hier wird auch über den Kurs der Tisza-Regierung für den Haushalt beraten, Kilyann Le Hen / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Zagreb. Beim kroatischen Pipelinebetreiber Janaf sind nach Unternehmensangaben rund 500.000 Liter Rohöl in die Umwelt gelangt. Betroffen ist eine Leitung zwischen Sisak und Slavonski Brod, in deren 88. Kilometer nahe der Ortschaft Prvca es während Sanierungsarbeiten zu einem Unfall gekommen sein soll. Ein externes Baggerfahrzeug habe das Rohr am Freitag beschädigt, woraufhin Öl austrat. Die Leitung gehört zum Adria-Pipelinesystem, das Häfen an der Küste mit Raffinerien und Abnehmern im Hinterland verbindet und auch Ungarn versorgt.

Nach Angaben des Betreibers wurden die Transporte in dem Abschnitt unmittelbar nach dem Vorfall gestoppt. Am Samstag sei die Leckage an der Leitung abgedichtet worden, die Wiederaufnahme der Durchleitung blieb aber offen. Bis zum Samstagabend konnten Einsatzkräfte etwa 200.000 Liter des ausgelaufenen Öls auffangen und abpumpen, der Rest verteilte sich in der Umgebung. Janaf kündigte an, das zurückgewonnene Öl wieder in das eigene System einzuspeisen.

Die kroatische Wasserwirtschaftsbehörde spricht von einer kontaminierten Fläche von rund 6.000 Quadratmetern Agrarland. Zusätzlich wurden nach Behördenangaben etwa 600 Quadratmeter des Bachbetts und der Uferböschung des Masic-Baches verschmutzt, der wegen der Trockenheit derzeit kein Wasser führt. Die Verschmutzung betreffe vor allem die Vegetation und die oberste Bodenschicht, sowohl in den Feldern als auch im ausgetrockneten Bachlauf. Messungen hätten bislang weder im Oberflächen- noch im Grundwasser Verunreinigungen nachgewiesen; Wasser- und Luftqualität würden weiter laufend kontrolliert.

In den umliegenden Orten, darunter Nova Gradiska, war der starke Ölgeruch deutlich wahrnehmbar. Laut örtlichen Behörden suchten mehr als fünfzehn Menschen mit Kopfschmerzen, Übelkeit und Atembeschwerden die Notaufnahme auf. Die Betroffenen seien nach Untersuchungen wieder nach Hause entlassen worden, niemand habe stationär im Krankenhaus bleiben müssen, erklärte Nova Gradiskas Bürgermeisterin Sabina Vlaovic.

Janaf rechnet damit, dass die akuten Schadensbegrenzungsmaßnahmen insgesamt etwa zehn Tage dauern werden. In einem nächsten Schritt soll der kontaminierte Boden entfernt und das Gebiet wiederhergestellt werden; anschließend will das Unternehmen den Bodenzustand durch ein unabhängiges Labor prüfen lassen. Zugleich räumte Janaf ein, dass die Ausbreitung des unangenehmen Geruchs derzeit technisch nicht verhindert werden könne. Die Umweltaufsicht begleitet die Arbeiten vor Ort und überwacht die Einhaltung der Auflagen.

Der Betreiber betont die Bedeutung der Leitung als Teil der Adria-Ölpipeline, über die auch der ungarische Mol-Konzern beliefert wird. Ob es durch die Stilllegung des betroffenen Abschnitts zu Beeinträchtigungen bei den Lieferungen nach Ungarn kam, teilte Janaf bislang nicht mit. Für die kommenden Tage haben die Behörden weitere Reinigungsarbeiten sowie eine detaillierte Untersuchung der Unfallursache und der Verantwortlichkeiten des beauftragten Bauunternehmens angekündigt.

Quellen: 444
Photo: Symbolbild - Ölverschmutzung im Delaware River, Public Domain

Brüssel. Ein koordinierter Hackerangriff hat in der Nacht zu Montag rund hundert Supermärkte in Schweden, Belgien, Luxemburg, Estland, Irland und Italien außer Betrieb gesetzt. Nach Angaben der betroffenen Ketten fielen die Fernsteuerungs- und Überwachungssysteme für die Kühlung aus, in einigen Märkten stiegen die Temperaturen der Kühl- und Tiefkühlschränke auf über 50 Grad. Ladenbetreiber mussten bei Öffnung verdorbene Ware entsorgen.

In Italien traf es mindestens vier Coop-Filialen der Gruppe Radenza, drei in Catania und eine in Palermo. Der Generaldirektor von Radenza, Giuseppe Spadaro, sprach von einem gezielten Angriff auf das Fernsteuerungssystem für Tiefkühltruhen; weitere Schäden habe man nach ersten Prüfungen nicht festgestellt. „Wir haben überprüft, dass es sich um einen Angriff auf unser Fernsteuerungssystem für die Tiefkühltruhen handelt“, bestätigte Geschäftsführer Danilo Radenza und kündigte an, die Schadenshöhe zu berechnen und bereits behobene Störungen zu dokumentieren.

Die italienische Postpolizei rekonstruiert nach Unternehmensangaben derzeit Herkunft und Umfang der Angriffe und prüft mögliche Verbindungen zu den Vorfällen in den anderen europäischen Ländern. Die Nationale Agentur für Cybersicherheit (Acn) meldete zudem einen Vorfall bei einem Unternehmen in der Toskana im Bereich Gemeinschaftsverpflegung sowie einen Angriff auf einen Tiefkühlprodukte-Hersteller in Emilia-Romagna. Für Dienstag ist ein Treffen der Acn mit Branchenverbänden und den wichtigsten Unternehmen des italienischen Lebensmitteleinzelhandels angesetzt, um Konsequenzen für die Sicherung der Kühlketten zu beraten.

Die Acn riet dazu, mit größter Dringlichkeit zu überprüfen, ob Steuerungs- und Fernwartungssysteme von Lebensmittelketten frei im Internet zugänglich sind, und fernbediente Zugriffe nur über abgesicherte VPN-Verbindungen mit Mehrfaktor-Authentifizierung zuzulassen. Zudem sollten privilegierte Konten kontrolliert und veraltete, vom Hersteller nicht mehr unterstützte Geräte ausgetauscht werden. Der Parlamentarische Ausschuss für die Sicherheit der Republik (Copasir) will sich am Dienstag von der Regierung berichten lassen, welche Erkenntnisse zu Tätern und Vorgehensweise vorliegen.

Die Europäische Union bezeichnete die Lage als „äußerst besorgniserregend“ und verwies darauf, dass bereits am 12. Oktober ein weiterer Cyberangriff wichtige Supermarktketten in Frankreich getroffen und Schäden in Millionenhöhe verursacht hatte. Offiziell hat sich bislang niemand zu den aktuellen Angriffen bekannt, nach Berichten gelten Verbindungen zwischen den Vorfällen in mehreren Ländern jedoch als wahrscheinlich. Der italienische Regierungssitz Palazzo Chigi berief eine Sondersitzung mit dem Direktor der Cybersicherheitsagentur und den Chefs der Geheimdienste ein, koordiniert vom Staatssekretär im Präsidialamt des Ministerrats, Alfredo Mantovano.

Handelsunternehmen betonen, dass sie die Versorgung der Kundschaft über nicht betroffene Filialen und Umleitungen in der Logistik aufrechterhalten. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie angreifbar der hochautomatisierte Lebensmittelhandel durch Schwachstellen in vernetzten Kühl- und Fernwartungssystemen geworden ist. Für die Branche wird nun entscheidend, wie schnell die von der Cybersicherheitsagentur geforderten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen flächendeckend umgesetzt werden.

Quellen: Euronews
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Brüssel. Die Energieminister der Europäischen Union haben bei einem Treffen des EU‑Rates in Luxemburg über zusätzliche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Verbraucher angesichts stark gestiegener Großhandelspreise für Gas entlastet und zugleich die Versorgungssicherheit verbessert werden können. Am niederländischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF) stiegen die Gaspreise von rund 28 Euro pro Megawattstunde im Januar auf fast 104 Euro Ende Oktober. Viele Mitgliedstaaten melden spürbare Belastungen für Haushalte und Unternehmen und haben zusätzliche Entlastungsmaßnahmen aufgelegt.

Hintergrund der Beratungen ist die anhaltende Abhängigkeit vieler EU‑Staaten von importierten fossilen Brennstoffen und die Verwundbarkeit gegenüber Preissprüngen an den internationalen Märkten. Europa deckt nach Kommissionsangaben 57 Prozent seines Energiebedarfs mit importierten fossilen Energieträgern. Die europäische Energieaufsicht ACER schätzt, dass die Krise im Nahen Osten die Gasimportkosten der Union für dasselbe Volumen um 18 bis 33 Milliarden Euro erhöht. Zugleich sei die Gesamtinflation im September auf 3,8 Prozent gestiegen. Steigende Nachfrage oder konfliktbedingte Einschränkungen der Schifffahrt gelten als zusätzliche Risikofaktoren für die Gasversorgung.

Zusätzlich greifen nationale Maßnahmen zur Entlastung: Die Regierungen gaben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro für kurzfristige Entlastungen aus, etwa über Energiegutscheine, Preisobergrenzen und gesenkte Verbrauchsteuern. Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf EU‑weit abgestimmte Schritte, um nationale Alleingänge mit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, während andere mehr Spielraum zur Berücksichtigung ihrer jeweiligen Marktstrukturen fordern.

Die Minister berieten zudem über niedrigere Strompreise und Abgaben für den Winter. Konkret wollen sie sicherstellen, dass die Stromverbrauchsteuer nicht höher ausfällt als die Verbrauchsteuer auf Erdgas. Zugleich soll die Auslastung bestehender Stromnetze verbessert und die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, um Stromflüsse im Binnenmarkt flexibler zu steuern. Der Ansatz der EU soll nach der Sitzung weiterhin auf Koordinierung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen.

Parallel zu den Sofortmaßnahmen diskutierten die Minister strukturelle Antworten: den zügigen Ausbau heimischer sauberer Energieträger, Investitionen in Energieeffizienz und eine Diversifizierung der Bezugsquellen. Die Debatte knüpft an die Bemühungen seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine an und ergänzt den im April vorgeschlagenen Plan „AccelerateEU“, der den Ausbau sauberer Energie vorantreiben, die Lieferquellen verbreitern und den Übergang zu einer klimafreundlichen Energieversorgung beschleunigen soll. In den eng verflochtenen Energiemärkten der EU sollen gemeinsame Strategien und grenzüberschreitende Leitungen dazu beitragen, Preise zu dämpfen und die Versorgungslage zu stabilisieren.

Wie die Vorschläge konkret umgesetzt werden sollen, muss in den kommenden Wochen noch zwischen den Mitgliedstaaten geklärt werden. Für die Regierungen geht es dabei nicht nur um die kurzfristige Entlastung der Bürger, sondern auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Energie‑ und Klimapolitik in einem Umfeld erhöhter Inflation. Ob die bisherigen Milliardenentlastungen ausreichen, wird sich daran messen lassen, wie stark die kommenden Winterrechnungen tatsächlich sinken und wie stabil die Versorgung bleibt.

Quellen: Euronews
Photo: Pipelines in Europa, Wikicommons

Budapest. Die ungarische Regierung hat die Mobilisierung von 4000 Milliarden Forint angekündigt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Initiative ist die Vereinbarung über 254 Millionen Euro, etwa 92 Milliarden Forint, die Ungarn aus dem Norwegischen Fonds erhält. Diese Mittel sind für grüne Investitionen, das Gesundheitswesen, lokale Gemeinschaften und kulturelle Projekte vorgesehen.

BIP-Wachstum enttäuscht - Löhne und Mindestlohn im Fokus

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ungarns legte im dritten Quartal 2026 preisbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu und um 1,5 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, was unter den Erwartungen der Analysten liegt. Dies markiert bereits das zweite Quartal in Folge, in dem das Wachstum hinter den Prognosen zurückbleibt. Die schwache Leistung der Landwirtschaft infolge von Dürrebedingungen wird als Belastung identifiziert, während eine stärkere industrielle Produktion die negativen Effekte teilweise ausglich.

In diesem Kontext kündigte der ungarische Finanzminister Kármán András Steuerreformen an, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Diese Reformen zielen darauf ab, die Steuerlast für Arbeitsverdiener zu senken, während die Steuerpflichten für größere Unternehmen und bestimmte Sektoren erhöht werden sollen. Der Steuersatz für das Mindestgehalt wird von 15 Prozent auf 9 Prozent gesenkt, was eine jährliche Entlastung von 250 Milliarden Forint für 2,5 Millionen Arbeitnehmer bedeutet. Gleichzeitig bleibt die Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohns für 2027 ergebnislos, da Arbeitgeber eine Erhöhung von 4 Prozent vorschlagen, während Gewerkschaften eine Erhöhung von 14 Prozent fordern.

Steuerreformen und neue Kreditprogramme

Die ungarische Regierung plant umfassende Steuerreformen und neue Kreditprogramme, um die wirtschaftliche Belastung für Haushalte und Unternehmen zu reduzieren. Ab dem 28. Oktober 2026 wird das Wekerle Plusz Programm eingeführt, das zinsgünstige Kredite für den Kauf und die Renovierung von Wohnimmobilien bereitstellt. Die maximale Kreditsumme beträgt 50 Millionen Forint, wobei der Zinssatz für neue Wohnungen bei 3 Prozent und für gebrauchte Wohnungen bei 5 Prozent liegt.

Zusätzlich hat die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Körperschaftssteuer von 15 Prozent für große Unternehmen vorsieht, während kleinere Unternehmen weiterhin 9 Prozent zahlen. Steuervergünstigungen für Sportteams sollen abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft stärken und gleichzeitig Haushalte entlasten.

Marktentwicklungen und Börsenbewegungen

Die Entwicklungen an den Märkten und die Reaktionen der Börse zeigen eine gemischte Stimmung in der ungarischen Wirtschaft. Der BUX-Index verzeichnete in der vergangenen Woche einen Rückgang um 1,3 Prozent und schloss bei 145.257 Punkten. Im Gegensatz dazu stieg der ATX-Index um 2,4 Prozent auf 6.420 Punkte, während der DAX um 2,5 Prozent auf 25.818 Punkte zulegte. Der WIG 20-Index in Polen fiel um 2,4 Prozent auf 4.180,9 Punkte.

Die Budapester Börse zeigte eine gemischte Performance, mit 8 von 14 Einzelwerten im Plus. Besonders auffällig war der Anstieg von Zwack Unicum um 10,9 Prozent auf 32.500 HUF. Auch die OTP Bank und MOL konnten zulegen, während andere Werte wie Richter Gedeon und Opus Global Rückgänge verzeichneten. Die Staatsverschuldung Ungarns lag Ende 2025 bei 74,6 Prozent des BIP, was über den ursprünglichen Planungen liegt; der tatsächlich angefallene Haushaltsfehlbetrag überschritt den im Haushalt vorgesehenen Wert von 4223 Milliarden Forint um 34,5 Prozent beziehungsweise 1423 Milliarden Forint.

Börse und Märkte

Der BUX-Index schloss bei 145.257 Punkten und verzeichnete einen Rückgang um 1,3 Prozent in der vergangenen Woche. Der WIG 20-Index fiel um 2,4 Prozent auf 4.180,9 Punkte, während der ATX-Index um 2,4 Prozent auf 6.420 Punkte zulegte. Der DAX stieg um 2,5 Prozent auf 25.818 Punkte, und der Euro Stoxx 50 legte um 1,0 Prozent auf 6.131,3 Punkte zu. Der S&P 500 verzeichnete einen Rückgang um 0,6 Prozent auf 7.580,1 Punkte, während der Shanghai Composite um 2,5 Prozent auf 3.599,0 Punkte fiel.

Unter den Einzelwerten der Budapester Börse stieg Zwack Unicum um 10,9 Prozent auf 32.500 HUF, während die OTP Bank um 3,6 Prozent auf 41.800 HUF zulegte. MOL verzeichnete einen Anstieg von 3,7 Prozent auf 5.000 HUF. Im Gegensatz dazu fiel Richter Gedeon um 1,7 Prozent auf 12.950 HUF, und Opus Global verzeichnete einen Rückgang um 5,9 Prozent auf 195,8 HUF. Die Rohstoffmärkte zeigten ebenfalls gemischte Entwicklungen, mit einem Anstieg des Erdgaspreises um 6,2 Prozent auf 103,9 EUR/MWh, während Brent-Öl um 2,8 Prozent auf 113,4 USD/Barrel fiel.

Der Wechselkurs des Forint zum Euro lag bei 366,3, womit sich der Forint im Wochenverlauf um 0,1 Prozent aufwertete. Die Marktbewegungen spiegeln die Unsicherheiten in der ungarischen Wirtschaft wider, die durch die angekündigten Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft beeinflusst werden. Die Kursstände beziehen sich auf den Wochenschluss.

Was in der kommenden Woche ansteht

In der kommenden Woche wird erwartet, dass die ungarische Regierung weitere Details zu den geplanten Steuerreformen und den neuen Kreditprogrammen bekannt gibt. Zudem stehen die makroökonomischen Daten des dritten Quartals im Fokus.

Kurz notiert

Alle Wirtschaftsartikel dieser Woche

• Mi., 28. Okt. Ungarn hebt Limit für gebührenfreie Banküberweisungen an - Entlastung für Verbraucher
• Mi., 28. Okt. Milliarden in Bewegung - Ungarn stoppt die TAO-Sportgelder
• Do., 29. Okt. Wekerle-Programme und Familienbeihilfe - Ungarns Wohnbaukurs für Junge im Haushalt 2027
• Fr., 30. Okt. Ungarns Billiglohnmodell gerät ins Wanken - Steigerung von 10% bei körperlicher Arbeit
• Sa., 31. Okt. Tesco verkauft Filialen in Tschechien und der Slowakei - Ungarns Zukunft ungewiss

Die Wirtschaftswoche fasst die Meldungen der Woche zusammen; die verwendeten Quellen sind bei den Kurznotizen einzeln verlinkt. Kurse: Yahoo Finance, Schlussstände der abgelaufenen Handelswoche. Devisen: EZB-Referenzkurse. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Text ist Wirtschaftsberichterstattung und keine Anlageberatung. Hinweise auf Fehler bitte an redaktion@pesterlloyd.net - wir korrigieren transparent.

Nach landesweiten Jugenddemos eskaliert in Frankfurt die Lage, Politik kündigt harte Konsequenzen an. Hinter der Eskalation steht auch gezielte Instrumentalisierung und Anstiftung der Jugend durch russische Desinformationsnetzwerke.

Frankfurt am Main. In der Frankfurter Innenstadt ist es am späten Samstagabend nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach offiziellen Angaben warfen Randalierer Molotowcocktails, schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein - darunter die eines Waffengeschäfts - und attackierten Einsatzkräft mit Böllern, Feuerwerksraketen, Steinen und Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm zahlreiche Menschen vorläufig fest. In Frankfurt, München und Berlin hatten zuvor insgesamt rund 18.000 Menschen demonstriert; insgesamt waren es in ganz Deutschland nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Teilnehmer, darunter auch in Städten wie Erfurt, Münster, Nürnberg und Karlsruhe.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich angesichts der Gewaltexzesse „schockiert“ und kündigte „Konsequenzen“ an. „Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft“, erklärte er und versprach, Aggressoren, Tätergruppen und Hergang „genau zu bewerten“ und daraus Schlüsse zu ziehen. Innenminister Roman Poseck sprach von einer „verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen“, die sich entladen habe. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 30 Personen in Frankfurt in Gewahrsam genommen, außerdem stellte die Polizei bei der Festnahme eines Verdächtigen zwei Schusswaffen sicher.

Die Ausschreitungen folgten auf bundesweite Demonstrationen, zu denen die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen hatte. Diese versteht sich als loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich überwiegend über soziale Medien organisieren, und fordert mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie stärkeren Klimaschutz. Ein Sprecher der Initiative erklärte, man habe keinen Einfluss auf die Vorfälle nach Ende der Kundgebungen gehabt, und distanzierte sich in einer Stellungnahme auf Instagram „von jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“. Gen Z regelt betont, für friedlichen Protest, demokratische Werte und freie Meinungsäußerung zu stehen; Gewalt sei „niemals Teil unserer Bewegung“ gewesen.

Auch in anderen deutschen Großstädten kam es nach den Demonstrationen zu teils heftigen Zwischenfällen. In Berlin löste die Polizei eine abendliche Kundgebung auf, nachdem Einsatzkräfte mit Steinen attackiert worden waren und Teilnehmer Feuerwerk abgefeuert hatten; 27 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt, bis zu 56 Personen zeitweise festgesetzt. Die Stimmung sei von Beginn an angespannt gewesen, viele Demonstrierende waren schwarz gekleidet und maskiert, die Versammlung war von linken Gruppen organisiert, an ihr beteiligten sich auch palästinasolidarische Aktivisten. In Hamburg folgten auf eine überwiegend friedliche Demonstration mit etwa 6.700 Teilnehmern Ausschreitungen nahe dem Hauptbahnhof, wo schwarz gekleidete, teils vermummte Personen Feuerwerk zündeten; die Polizei löschte Feuer mit Wasserwerfern und setzte Pfefferspray ein. In Köln waren rund 200 Menschen an Vorfällen in der Nähe des Doms beteiligt, darunter einige Randalierer; ein Mensch wurde verletzt, fünf Personen kamen in Gewahrsam. Auch in Zürich kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Vandalismus.

Auch andernorts registrierten die Behörden Gewalt: In Bremen mit rund 2.800 Demonstrierenden wurden Polizisten geschlagen und getreten, zudem wurde mindestens ein Müllcontainer in Brand gesetzt. Gleichzeitig deuten die Berichte darauf hin, dass die meisten Proteste gewaltfrei blieben. Bundesweit gingen zehntausende, vor allem junge Menschen auf die Straße, um gegen hohe Lebenshaltungskosten, Kürzungen im öffentlichen Sektor, die Unterfinanzierung von Schulen und die Rückkehr der Wehrpflicht zu protestieren. Beobachter verweisen darauf, dass die sozialen Spannungen in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, in Mittel- und Osteuropa aufmerksam registriert werden -nicht nur wegen enger wirtschaftlicher Verflechtungen, sondern auch als Menetekel für die politische Stabilität der gesamten Union.

Die Proteste in Deutschland fügten sich in eine Welle jugendlicher Mobilisierung gegen die Lebenshaltungskrise in Europa ein. In Frankreich beteiligten sich mehr als 320.000 Menschen an - größtenteils friedlichen - Demonstrationen, bei denen die steigenden Lebenshaltungskosten und unzureichende öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Bildungssektor, im Mittelpunkt standen.

Hybride Kriegsführung und Instrumentalisierung der europäischen Jugend

Die forensisch belegbare Einflussnahme russischer Akteure auf aktuelle europäische Jugendproteste vollzieht sich als dokumentierte, asymmetrische Hybridkriegsführung im digitalen Raum, wie Untersuchungen der französischen Ermittlungsbehörde VIGINUM und des European Digital Media Observatory (EDMO) beweisen. Die vom militärischen Geheimdienst GRU koordinierte Taskforce „Storm-1516“ sowie die Desinformationskampagne „Matryoshka“ nutzen dabei gezielt das Prinzip der „digitalen Brandstiftung“: Sie initiieren Proteste nicht selbst, sondern kapern den organischen Frust der Generation Z / Gen Alpha über Inflation oder Wehrpflicht durch künstliche Eskalationskatalysatoren. Datenforensiker wiesen die systematische Verbreitung von Kontext-Fälschungen nach, bei denen jahrealte Gewaltvideos aus anderen Ländern als aktuelle Übergriffe lokaler Polizeikräfte deklariert wurden, um über gezielte emotionale Trigger schockartige Vergeltungs- und Nachahmungstaten (Copycat-Verhalten) zu provozieren. Flankiert wird dies durch den massenhaften, automatisierten Einsatz generativer KI - von Deepfake-Audios angeblicher Regierungszusammenbrüche bis hin zu gefälschten Einberufungsbefehlen -, die über zehntausende dezentrale Bot-Netzwerke und scheinbar authentische jugendliche „Proxy-Influencer“ in die Feeds von TikTok, Telegram und X gespült werden. Das nachweisbare geopolitische Primat dieser Operationen zielt auf die totale Polarisierung der westlichen Gesellschaften, die Schwächung der Ukraine-Unterstützung durch das Narrativ verrottender heimischer Infrastrukturen sowie die Destabilisierung liberaler Demokratien zugunsten autoritärer politischer Ränder.

„Gen Z regelt“ wertete die Proteste vom Samstag trotz der späteren Ausschreitungen als Auftakt und kündigte eine Fortsetzung der Mobilisierung an. In drei Wochen will die Initiative sich an einem europaweiten Internationalen Jugendstreiktag beteiligen und erneut „Menschenmassen“ auf die Straßen bringen; der Aktionstag ist für den 20. November angesetzt. Zu diesem Datum ruft ein breites Bündnis auf, dem auch die Bundesschülerkonferenz angehört - deren Generalsekretärin Amy Kirchhoff hatte sich zuvor von „Gen Z regelt“ distanziert und darauf verwiesen, man wisse „nicht so genau, wer dahinter steht“. Der Konflikt um Deutungshoheit und Abgrenzung innerhalb der Jugendproteste dürfte der Bundesregierung in Berlin in den kommenden Wochen ebenso Stoff für Debatten liefern wie die Auswertung der Polizeieinsätze und der juristischen Aufarbeitung der Frankfurter Krawalle.

Quellen: DW, 444, EDMO - https://edmo.eu/publications/the-conspiracy-theories-of-anti-conspiracy-theorists-about-russias-role-in-student-protests-in-italy/
Photo: Symbolbild, Wikicommons - Public Domain

Die neue Tisza-Mehrheit legt ihren Entwurf für 2027 vor und rechnet scharf mit der Orbán-Ära ab.

Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat Samstagabend ihren Entwurf für den Staatshaushalt 2027 ins Parlament eingebracht. In der begleitenden Erklärung preist das Kabinett den 348 Seiten starken Gesetzentwurf als „Költségvetés der Gerechtigkeit und der Entwicklung“, das den über Jahrzehnte im Stich Gelassenen Gerechtigkeit widerfahren lassen, die Entwicklung des Landes neu starten und die Staatsfinanzen auf „feste Grundlagen“ stellen solle. Der Entwurf ist das erste vollständige Budget der seit Mai regierenden Tisza-Partei, die im Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügt und den Text selbst als „erstes Budget des Systemwechsels nach der Wende“ bezeichnet.

Im Vorwort des Gesetzes heißt es, die Regierung habe 2026 ein „in Trümmern liegendes Land“ von ihren Vorgängern übernommen. Das Finanzministerium beziffert die von der Fidesz-Regierung hinterlassene Lücke so, dass ohne Regierungswechsel und sofortige Gegenmaßnahmen das Defizit 2026 auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen wäre. Die Begründung stellt den Entwurf explizit als Bruch mit der Haushaltspolitik der Orbán-Jahre dar, denen das neue Kabinett schwere Versäumnisse, Misswirtschaft und Korruption zuschreibt.

Für 2027 rechnet die Regierung nach eigenen Angaben mit im Vergleich zu 2026 sinkenden Ausgaben und steigenden Einnahmen. Einsparungen von insgesamt 1465 Milliarden Forint sollen vor allem durch einen schlankeren Staatsapparat und das Aufbrechen oder Neuverhandeln von Konzesssionsverträgen erzielt werden, bei letzteren sind 246 Milliarden Forint weniger Kosten veranschlagt. Die öffentlichen Medien sollen 61 Milliarden Forint weniger erhalten als bisher, was der Regierung zufolge Teil einer generellen Kürzung staatlicher Eigenaufwendungen ist.

Auf der Einnahmeseite veranschlagt der Entwurf per Saldo 665 Milliarden Forint mehr durch die Kombination aus Steuererhöhungen und gezielten Entlastungen für private Haushalte. Für Rentner sind eine Anpassung der Pensionen um drei Prozent sowie zusätzliche Leistungen über die SZÉP-Karte im Umfang von 25.000 bis 50.000 Forint vorgesehen. Damit versucht das Kabinett, soziale Wiedergutmachung mit der Konsolidierung der Finanzen zu verbinden, ohne den Konsum der einkommensschwachen Schichten weiter zu dämpfen.

Ein Schwerpunkt liegt auf neuer Wohn- und Energiesozialpolitik: Unter dem Label „Wekerle+“ sollen drei Programme für Wohnungskauf, Wohnbau und energetische Sanierung starten. Wer fünf bis zehn Jahre regelmäßig aus dem eigenen Lohn spart, erhält staatliche, nicht rückzahlbare Zuschüsse: Für Einzahlungen in den ersten fünf Jahren werden 10 Prozent, ab dem sechsten Jahr 20 Prozent Bonus gewährt, bei einem gedeckelten Bankzins von drei Prozent. Das Programm zur energetischen Modernisierung soll in allen Gemeinden zugänglich sein, ohne dass Kinderzahl oder Ehestatus wie bislang in der Familienpolitik der Fidesz-Regierung als Bedingung dienen.

Politisch versteht die Regierung Magyar den Haushaltsentwurf als zentrales Instrument der Aufarbeitung der Orbán-Ära. Er ist eingebettet in die breiter angelegte Kampagne des „Systemwechsels“, zu der die angekündigte Mitgliedschaft bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Neuausrichtung der EU-Beziehungen und strafrechtliche Untersuchungen gegen frühere Spitzenfunktionäre wie den im Oktober festgenommenen Ex-Notenbankchef György Matolcsy gehören. Die Botschaft ist, Fidesz eindeutig als verantwortliche Kraft für die aktuelle Haushaltslage zu markieren und dies erstmals auch in detaillierten Forint-Beträgen zu unterlegen.

Für die Opposition um Viktor Orbán eröffnet der Entwurf zugleich eine neue Bühne. Fidesz wird im Parlament voraussichtlich versuchen, das Narrativ der „Trümmerlandschaft“ zurückzuweisen und der Tisza-Regierung vorzuwerfen, unpopuläre Schritte mit dem Verweis auf ihre Vorgänger zu legitimieren. Formal beginnt nun die Beratung im Parlament mit der Einreichung von Änderungsanträgen und Ausschussanhörungen; die Regierung peilt eine Verabschiedung des Budgets noch vor Jahresende an, um den „Systemwechsel“ in der Haushaltspolitik spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen.

Quellen: 444
Photo: Dennis G. Jarvis / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Der britische Einzelhandelsriese plant den Verkauf seiner Geschäfte an Ahold Delhaize.

Budapest. Der britische Einzelhandelskonzern Tesco hat angekündigt, seine Filialen in Tschechien und der Slowakei für 1,7 Milliarden Euro, umgerechnet etwa 650 Milliarden Forint, an das niederländische Unternehmen Ahold Delhaize zu verkaufen. Der Verkauf umfasst sämtliche tschechischen und slowakischen Tesco-Geschäfte, Büros und drei Verteilzentren. Die Transaktion wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 abgeschlossen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Tesco erklärte, dass die ungarischen Filialen vorerst nicht zum Verkauf stehen und weiterhin im Besitz und Betrieb des Unternehmens bleiben. Das Unternehmen betonte jedoch, dass es weiterhin verschiedene Optionen für seine ungarische Sparte prüft, was bedeutet, dass ein Verkauf in der Zukunft nicht ausgeschlossen ist. Die ungarische Filialkette bleibt somit ein Thema der strategischen Überlegungen des Unternehmens.

Der Verkauf ist Teil einer größeren Strategie von Tesco, sich schrittweise von ausländischen Märkten zurückzuziehen. In den letzten zehn Jahren hat das Unternehmen mehrere seiner internationalen Beteiligungen veräußert, wobei die Filialen in Mittel- und Osteuropa zu den letzten größeren ausländischen Interessen gehörten. Ken Murphy, CEO von Tesco, erklärte, dass der Verkauf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens vereinfachen und es ihm ermöglichen wird, sich stärker auf die britischen und irischen Märkte zu konzentrieren, die den Großteil der Einnahmen generieren.

Die tschechische und slowakische Tesco-Kette erzielte im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von insgesamt 2,9 Milliarden Pfund, was mehr als 1300 Milliarden Forint entspricht. Ahold Delhaize, der Käufer, ist bereits in der Region aktiv und betreibt in Tschechien die Supermarktkette Albert. Das niederländische Unternehmen vereint weltweit 17 lokale Marken und bedient wöchentlich 77 Millionen Kunden von den USA über Europa bis nach Indonesien.

Tesco erwartet aus dem Verkauf einen Erlös von 1,2 Milliarden Euro vor Abzug von Steuern und anderen Kosten. Ein Großteil dieses Betrags soll für den Rückkauf eigener Aktien verwendet werden. In den letzten Jahren hat Tesco bereits bedeutende Immobilien in Mittel- und Osteuropa verkauft, darunter Einkaufszentren im Wert von rund 500 Millionen Pfund seit 2021.

Quellen: 444
Photo: Tesco Supermarkt in Most, Tschechien, Peter Stehlik / Wikicommons / CCBYSA 3.0

Kanada und die EU streben bis Juni 2027 eine neue Partnerschaft an.

Montreal. Kanada und die Europäische Union haben während eines zweitägigen Gipfels in Montreal eine engere Zusammenarbeit vereinbart, mit der Kanada zur ersten sogenannten „assoziierten Mitglied“ bei der EU werden soll. Der kanadische Premierminister Mark Carney und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigten an, dass sie bis Juni kommenden Jahres die Details dieser neuen Beziehung klären wollen. Carney bezeichnete die assoziierte Mitgliedschaft als „die tiefstmögliche Partnerschaft ohne Beitritt“ und betonte, dass in den kommenden Monaten die vollständige Substanz, der Umfang und die Reichweite dieser Mitgliedschaft festgelegt werden sollen.

Der Gipfel fand vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen statt. Themen wie seltene und wichtige Mineralien, Supercomputer und Verteidigungskooperationen standen im Fokus der Gespräche. Ein bedeutender Fortschritt wurde mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Investitionsbank und Kanada erzielt, das den Zugang der EU zu kanadischen Mineralien sichern soll. Diese Rohstoffe sind entscheidend für Zukunftstechnologien, und die EU strebt an, ihre Abhängigkeit von China in diesem Bereich deutlich zu reduzieren.

Die Initiative zur assoziierten Mitgliedschaft stieß auf unterschiedliche Reaktionen: Während Carney die Pläne begrüßte, gab es auf Ursula von der Leyens Vorschlag Widerstand vonseiten der USA, insbesondere von Präsident Donald Trump, sowie Gegenwind aus Deutschland. Trump hatte den traditionell wichtigen Handelspartner Kanda in seiner zweiten Amtszeit sehr schlecht behandelt und zu enormen Verwerfungen auf politischer, gesellschaftlicher und natürlich wirtschaftlicher Ebene geführt. Carney betonte jedoch, dass die assoziierte Mitgliedschaft nicht gegen irgendein Land gerichtet sei, sondern für die gemeinsame Stärke von EU und Kanada stehe. Trotz der positiven Rhetorik blieben einige Handelsstreitigkeiten ungelöst, darunter Fragen zur Qualifikation Kanadas für den „Made in Europe“-Status unter dem EU-Industriebeschleunigungsgesetz.

Der Gipfel unterstreicht die Bestrebungen der EU, ihre globalen Allianzen zu stärken, insbesondere in Zeiten, in denen traditionelle Beziehungen durch politische Unsicherheiten - von Putins Russland bis Trumps USA - belastet sind. Die Gespräche markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit. Carney und von der Leyen planen, regelmäßig Treffen abzuhalten, um den Fortschritt zu überwachen, einschließlich eines erneuten Besuchs der Europäischen Kommissare in Kanada im März 2027.

Quellen: Politico
Photo: Pester Lloyd (Grafik)