Bratislava. Es war kein gewöhnlicher Protestzug, sondern eine demonstrative Selbstvergewisserung eines Milieus, das sich unter Druck sieht: Tausende Kulturschaffende, Künstler, Eventtechniker und Unterstützer zogen am Dienstag durch die slowakische Hauptstadt, um gegen die Kulturpolitik der Regierung von Premier Robert Fico zu protestieren. Der Anlass ist konkret, die Stoßrichtung grundsätzlicher: Es geht um die Kontrolle über kulturelle Institutionen.

Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform Otvorená Kultúra! – Offene Kultur. Unter dem bewusst überhöhten Motto einer „Großen kulturellen Mobilisierung“ bewegte sich der Protestzug vom Freiheitsplatz durch zentrale Institutionen der Kulturverwaltung. Trommeln, Theaterrequisiten und ironische Plakate bestimmten das Bild, die Botschaft jedoch ist sehr politisch und Ernst.

Kulturministerin ohne Rückhalt

Im Zentrum der Kritik steht Kulturministerin Martina Šimkovičová, eine Vertreterin der nationalistischen SNS. Seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2023 hat sie die Leitung zentraler Kulturinstitutionen systematisch ausgetauscht und Förderstrukturen radikal umgebaut. Besonders betroffen ist der Fond na podporu umenia, dessen Förderentscheidungen zuletzt laufende Projekte stoppten und mehrjährige Zusagen kassierten.

Die Protestierenden sprechen von einem „Kahlschlag“. Entlassungen hätten nicht nur Führungsebenen getroffen, sondern den gesamten Kulturbetrieb – von Technikern bis zu Autoren.

„Wir sind im Krieg mit dem Kulturministerium“

sagte die Musikwissenschaftlerin Alžbeta Lukáčová vor der Menge.

„Kultur gehört den Menschen – nicht der Regierung.“

Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Fico relativierte die Demonstration und stellte deren Legitimität in Frage. Teilnehmer seien teilweise organisiert angereist, ihre Motive politisch gesteuert. Es ist ein bekanntes Muster autokratisch-populistischer Politiker: Kritik wird delegitimiert, indem sie als orchestriert dargestellt wird.

Tatsächlich spricht die Breite des Protests gegen diese Darstellung. Neben prominenten Persönlichkeiten wie der Schauspielerin Táňa Pauhofová beteiligten sich Studierende, regionale Kulturzentren und zahlreiche bislang unpolitische Akteure. Auch die ehemalige Präsidentin Zuzana Čaputová hatte im Vorfeld vor den gesellschaftlichen Folgen einer geschwächten Kulturlandschaft gewarnt.

Die Route des Marsches war symbolisch gewählt. Stationen waren unter anderem das Kulturministerium, der Kunstförderfonds sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk STVR. Letzterer steht ebenfalls in der Kritik – wegen personeller Eingriffe und angeblicher Zensur kritischer Inhalte.

Der Protest artikuliert damit mehr als sektorale Interessen. Er richtet sich gegen eine Entwicklung, die viele Beobachter als politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen beschreiben. Kultur erscheint dabei als besonders sensibler Bereich: Wo Fördermittel und Personalentscheidungen zentral gesteuert werden, lässt sich Einfluss vergleichsweise geräuschlos ausüben.

Friedliche Demonstration

Trotz scharfer Kritik blieb sie äußerst friedlich, stellenweise fast festlich. Volkslieder, improvisierte Performances und kollektives Singen ersetzten klassische Protestparolen. Es war weniger ein Aufstand als eine Demonstration kultureller Selbstbehauptung.

Der Protest dreht sich um die Frage, ob Kultur als autonomer Raum bestehen kann. Die Forderungen der Demonstrierenden sind entsprechend klar: Rücktritt der Ministerin, Entpolitisierung der Institutionen, verlässliche Finanzierung.

Ob die Regierung darauf reagiert, ist offen. Hinweise auf ein Einlenken gibt es bislang nicht. Vielmehr deutet sich eine weitere Verhärtung an, wie es die Slowakei seit Jahren bereits gewohnt ist.

Für den Moment bleibt das Bild eines Landes, in dem sich die Zivilgesellschaft sichtbar organisiert und artikuliert. Die Straße hat gesprochen. Ob sie gehört wird, ist eine andere Frage.

Quellen: derstandard.at, spectator.sme.sk
Photo: Proteste in Bratislava 2025, Anonymer User, CC BY 4.0

(c) Pester Lloyd / 30 – 2019 POLITIK 22.07.2019

Am 12. Juli stattete die neu gewählte slowakische Präsidentin Zuzana Caputová dem Nachbarn Ungarn einen offiziellen Antrittsbesuch ab, an dem das Orbán-Regime noch heute knabbert. Die Staatsmedien versuchten ein Bild von Einigkeit zu vermitteln, dass es nicht gab. Denn die bekennende Liberale Caputová las Orbán – wenn auch diplomatisch zurückhaltend formuliert – die Leviten.

Da half es auch nicht, dass die amtliche Nachrichtenagentur auf Nebenschauplätze abstellte, in dem man die Einigkeit bei Themen wie Klimaschutz und die Sicherung der Wasserreserven hervorhob. Auch beim Schutz der EU-Außengrenzen und der „Unabdingbarkeit“ der Atomkraft fand man Übereinstimmungen. Zurückhaltend dankbar nahm man zudem zur Kenntnis, dass Caputová erklärte, auch die Präsidentin der 450.000 Menschen in der Slowakei zu sein, die sich als „Ungarisch“ identifizieren. Den Job beansprucht ja eigentlich Orbán selbst.

Andere Aussagen Caputová bei ihrem Besuch wurden in den Staatsmedien verschwiegen, weisen sie nämlich daraufhin, dass die behauptete Hegemonie der Meinungen in den Visegrád Vier-Staaten hinfällig ist. Sie sagte Orbán bei einer Pressekonferenz ins Gesicht, dass „nur die liberale Demokratie allen Bürgern die Garantie auf gleiche Rechte gibt, einschließlich der Rechte für Minderheiten.“

Ihr reiche es nicht, dass „die Visegrád Gruppe nur regionale Interessen vertreten wolle“, sie solle sich auch stark machen für „Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit“. Das sei deshalb wichtig, damit die Gruppe nicht als „eine die EU schwächende oder gar sprengen wollende Kraft“ wahrgenommen werde. Das sei schon deshalb nicht erstrebenswert, weil die Mehrheit der Bevölkerung der Visegrád-Staaten klar proeuropäisch eingestellt sei. Bei der Pressekonferenz bezeichnete sie außerdem Vorhaltungen von Pro-Orbán-Medien als „Lüge“, die sie als „Söldnerin von Soros“ diffamierten.

Aus slowakischen Regierungskreisen wurde kolportiert, dass das Gespräch mit Orbán inhaltlich äußerst knapp verlief, der seinen Charme umsonst verschoss, sie sich aber mit Staatspräsident Áder recht gut verstanden haben soll.

red.