Kommentare zu: Brüssel stützt den Umbau des ungarischen Staates trotz scharfer Kritik der europäischen Rechten

Von: István

István — Sat, 01 Aug 2026 11:23:37 +0000

Als Antwort auf Martin. Falsch! Brüssel fordert weitere Schritte in Richtung von Sicherheit und Ordnung! Allerdings zur Wahrheit gehört auch, dass schon einige Dinge auf den Weg gebracht wurden. Ein über 16 Jahre lang aufgebautes Willkürsystem lässt sich nicht weniger als 16 Wochen korrigieren. Siehe das im Artikel angesprochene Gerichtssystem. Hier bestehen für jeden einzelnen Bürger Unsicherheiten und die Fälle in denen vermeintliche Ordnungshüter nicht für Recht und Ordnung, sondern für den Machterhalt einer Partei aktiv wurden (in diesem Jahr erinnere ich nur an z.B. die geheimdienstliche Bespitzelung einer Partei vor den Wahlen oder an den grandios gescheiterten Propagandaraubzug gegen einen Geldtransport).

Von: Martin

Martin — Thu, 30 Jul 2026 13:20:48 +0000

Unter Viktor Orbán gab es in Ungarn wenigstens noch echte Sicherheit und Ordnung. Jetzt schaut Brüssel einfach weg, während die neue regierung die Opposition mit Gewalt kaputtmacht.

Von: Maria

Maria — Mon, 27 Jul 2026 15:47:03 +0000

Ausgerechnet jene, die Ungarn jahrelang in eine korrupte Autokratie verwandelt haben, jammeern jetzt lautstark über mangelnde Demokratie. Gut, dass die EU-Kommission diese billige Propaganda der Orbán-Freunde durchschaut und Péter Magyars mutigen Reformkurs für einen echten Rechtsstaat unterstützt.

Von: István

István — Sun, 26 Jul 2026 13:33:25 +0000

Alles was seit dem Regierungswechsel vom ungarischen Parlament beschlossen wurde ist bisher klar auf der Basis Orbáns Grundgesetzes geschehen. Also des Einparteien-Grundgesetzes, das Grundlage des Machterhalts Orbáns sein sollte. Das hat wenig mit Demokratie zu tun und wurde selbst nur durch einen Rechtsbruch überhaupt in Kraft gesetzt, weil Orbán die 2010 geltenden strengen Regeln für den Erlass einer neuen Verfassung nicht beachtet hat. Teilweise bekämpft der FIDESZ nun die Rückkehr zu Regeln, die er nur abgeschafft hat, weil ihm die Gewaltenteilung nicht passte. Ja, es ist noch ein weiter Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat, aber bisher sehe ich noch keinen Hinweis auf einen Machtmissbrauch durch die neue Mehrheit. Die zeitliche Beschränkung von Amt und Mandat kannte ich bisher nur für Präsidenten als parteiinterne Regelung. Hat aber durchaus seine Berechtigung wenn man versteinerte Strukturen aufbrechen und keine neuen zulassen will – nicht einmal für die eigene Partei. Da jeder gleichermaßen betroffen ist und die Regelung nur für die Zukunft gilt ist die Einschränkung nicht undemokratisch. Wer nach seinen Wahlperioden weiter politisch gestalten möchte kann sich durchaus für andere Ämter bewerben. Dass sich die extreme Rechte in der EU mit dem gescheiterten Alleinherrscher solidarisch erklärt ist kein Wunder und über die Ungerechtigkeit nicht immer und überall die alleinige Macht zu haben heulen die Herrschaften mit Alleinvertretungsanspruch ihres Volkes immer schon gerne. Nicht zufällig hat Orbán gestern zum Widerstand statt zur Oppositionsarbeit aufgerugen. Es sollte den Wählern außerhalb Ungarns eine Warnung sein, wie schwer es ist aus den Trümmern, die diese Herrschaften hinterlassen, wieder einen stinknormalen demokratischen Rechtsstaat zu machen.