Die EU-Fraktion Patrioten für Europa warnen vor angeblichem Demokratieabbau – EU-Kommission verweist unbeeindruckt auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.
Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.
Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?
Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.
Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.
Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.
Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.
Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?
Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.
Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.
Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.
Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.
EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.
Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.
Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu
Alles was seit dem Regierungswechsel vom ungarischen Parlament beschlossen wurde ist bisher klar auf der Basis Orbáns Grundgesetzes geschehen. Also des Einparteien-Grundgesetzes, das Grundlage des Machterhalts Orbáns sein sollte. Das hat wenig mit Demokratie zu tun und wurde selbst nur durch einen Rechtsbruch überhaupt in Kraft gesetzt, weil Orbán die 2010 geltenden strengen Regeln für den Erlass einer neuen Verfassung nicht beachtet hat. Teilweise bekämpft der FIDESZ nun die Rückkehr zu Regeln, die er nur abgeschafft hat, weil ihm die Gewaltenteilung nicht passte. Ja, es ist noch ein weiter Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat, aber bisher sehe ich noch keinen Hinweis auf einen Machtmissbrauch durch die neue Mehrheit. Die zeitliche Beschränkung von Amt und Mandat kannte ich bisher nur für Präsidenten als parteiinterne Regelung. Hat aber durchaus seine Berechtigung wenn man versteinerte Strukturen aufbrechen und keine neuen zulassen will – nicht einmal für die eigene Partei. Da jeder gleichermaßen betroffen ist und die Regelung nur für die Zukunft gilt ist die Einschränkung nicht undemokratisch. Wer nach seinen Wahlperioden weiter politisch gestalten möchte kann sich durchaus für andere Ämter bewerben. Dass sich die extreme Rechte in der EU mit dem gescheiterten Alleinherrscher solidarisch erklärt ist kein Wunder und über die Ungerechtigkeit nicht immer und überall die alleinige Macht zu haben heulen die Herrschaften mit Alleinvertretungsanspruch ihres Volkes immer schon gerne. Nicht zufällig hat Orbán gestern zum Widerstand statt zur Oppositionsarbeit aufgerugen. Es sollte den Wählern außerhalb Ungarns eine Warnung sein, wie schwer es ist aus den Trümmern, die diese Herrschaften hinterlassen, wieder einen stinknormalen demokratischen Rechtsstaat zu machen.
Ausgerechnet jene, die Ungarn jahrelang in eine korrupte Autokratie verwandelt haben, jammeern jetzt lautstark über mangelnde Demokratie. Gut, dass die EU-Kommission diese billige Propaganda der Orbán-Freunde durchschaut und Péter Magyars mutigen Reformkurs für einen echten Rechtsstaat unterstützt.
Unter Viktor Orbán gab es in Ungarn wenigstens noch echte Sicherheit und Ordnung. Jetzt schaut Brüssel einfach weg, während die neue regierung die Opposition mit Gewalt kaputtmacht.
Falsch! Brüssel fordert weitere Schritte in Richtung von Sicherheit und Ordnung! Allerdings zur Wahrheit gehört auch, dass schon einige Dinge auf den Weg gebracht wurden. Ein über 16 Jahre lang aufgebautes Willkürsystem lässt sich nicht weniger als 16 Wochen korrigieren. Siehe das im Artikel angesprochene Gerichtssystem. Hier bestehen für jeden einzelnen Bürger Unsicherheiten und die Fälle in denen vermeintliche Ordnungshüter nicht für Recht und Ordnung, sondern für den Machterhalt einer Partei aktiv wurden (in diesem Jahr erinnere ich nur an z.B. die geheimdienstliche Bespitzelung einer Partei vor den Wahlen oder an den grandios gescheiterten Propagandaraubzug gegen einen Geldtransport).