Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Budapest/Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bislang blockierten Fördermitteln für Ungarn angekündigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel können damit nahezu alle Gelder aus dem Wiederaufaufonds und den Kohäsionsprogrammen abgerufen werden, die während der Amtszeit von Viktor Orbán wegen rechtsstaatlicher und korruptionsbezogener Bedenken eingefroren worden waren.

Von der Leyen sprach von einem deutlichen politischen Wandel in Ungarn. Die neue Regierung habe innerhalb weniger Wochen Reformschritte eingeleitet, die über Jahre hinweg ausgeblieben seien. Insgesamt werden zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben. Hinzu kommen 6,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Kohäsionsfonds.

Magyar bezeichnete die Einigung als historischen Durchbruch. „Drei Wochen haben gereicht, um das zu erreichen, woran Viktor Orbán in drei Jahren gescheitert ist“, erklärte er vor Journalisten in Brüssel.

Welche Bedingungen muss Ungarn nun erfüllen?

Die Freigabe der Milliardenhilfen erfolgt nicht bedingungslos. Ungarn muss weiterhin 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), eine Stärkung der Integritätsbehörde, Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie den schrittweisen Rückbau jener Stiftungsstrukturen, über die während der Orbán-Ära große Teile staatlicher Vermögenswerte ausgelagert wurden.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Rund 2,2 Milliarden Euro bleiben an die Wiederherstellung der akademischen Freiheit an den Universitäten gekoppelt. Weitere 500 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn Ungarn die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diskriminierenden Regelungen gegenüber LGBTQ-Personen umsetzt.

Die Organisatoren haben die 31. Ausgabe des Marsches für den 27. Juni angemeldet, nachdem die Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Orbán geworden war. Damals nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen teil, obwohl die Behörden auf Grundlage einer von Fidesz unterstützten Gesetzesänderung versucht hatten, Pride-Veranstaltungen unter dem Verweis auf den „Kinderschutz“ zu untersagen.

Nachlese – die Budapest Pride im Pester Lloyd Liveticker:

Die Polizei hat den diesjährigen Marsch inzwischen genehmigt und erklärt, im Anmeldeverfahren seien keine rechtlichen Gründe für ein Verbot festgestellt worden. Die Entscheidung wird in Brüssel als weiteres Signal für die politische Neuorientierung Ungarns wahrgenommen. Die Regierung Magyar hat die umstrittene Gesetzgebung bislang zwar nicht aufgehoben, gleichzeitig deutet die Einigung mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass Budapest bei Fragen der Versammlungsfreiheit und des Minderheitenschutzes wieder näher an europäische Rechtsstandards heranrücken will.

Budapest und die Kommission haben sich zudem auf einen konkreten Fahrplan für die noch ausstehenden Gesetzesänderungen verständigt. Mit der Einigung kehrt auch das Erasmus+-Programm an ungarische Hochschulen zurück. Studierende sollen bereits ab dem kommenden Studienjahr wieder uneingeschränkt an den europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können.

Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Energie und Bildung

Die Regierung plant, die Mittel gezielt für wirtschaftliche Modernisierung und öffentliche Investitionen einzusetzen. Nach Angaben Magyars sollen 4,2 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für Bildungsprojekte vorgesehen, während 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Stromnetzes investiert werden sollen.

Darüber hinaus kündigte die Regierung Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, die Energieversorgung und den Wohnungsbau an. Das Gesamtvolumen der freigegebenen Mittel entspricht rund 13 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Parallel zur Brüsseler Einigung bestätigte die Ratingagentur S&P Global Ratings am Freitagabend die bestehende Bonität Ungarns. Der Ausblick bleibt jedoch negativ. Die Agentur verweist auf erhebliche Haushaltsrisiken, erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 6,75 Prozent des BIP und sieht die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck.

Gleichzeitig würdigte S&P die verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die angekündigten Reformen der neuen Regierung. Die Analysten erwarten positive Effekte auf Wachstum, Investitionen und Finanzierungskosten. Seit dem Regierungswechsel hat der Forint gegenüber dem Euro rund sechs Prozent aufgewertet, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen deutlich gesunken sind.

Neuer Kurs bei Ukraine und Migration

Magyar wies Spekulationen zurück, wonach die Freigabe der EU-Mittel mit Ungarns Haltung zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine verknüpft sei. Es habe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Themen gegeben.

Budapest hält weiterhin an seinen Forderungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine fest. Die Regierung erwartet Garantien für die Umsetzung eines elf Punkte umfassenden Katalogs zu Bildungs- und Sprachrechten. Technische Verhandlungen zwischen beiden Ländern laufen bereits.

Auch in der europäischen Migrationspolitik schlug Magyar deutlich gemäßigtere Töne an als noch im Wahlkampf. Obwohl seine Partei den EU-Migrationspakt zuvor kritisch bewertet hatte, schloss der Ministerpräsident eine Umsetzung nicht aus. Er verwies darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung ursprünglich von der damaligen Orbán-Regierung auf europäischer Ebene mitgetragen worden sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Magyar die Freilassung von mehr als 2.200 Schleusern während der Orbán-Jahre aufgrund überfüllter Gefängnisse. Seine Regierung sei bereit, zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen – „für Schleuser und korrupte Politiker gleichermaßen“.

Quellen: Guardian, MTI, 24.hu
Photo: MTI.hu

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar ist zu zweitägigen Gesprächen nach Brüssel gereist, während die Europäische Union ihre strategische Position im Ukrainekrieg und gegenüber Russland und Ungarn überarbeitet. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Freigabe blockierter EU-Mittel für Ungarn, institutionelle Antikorruptionsreformen sowie Budapests Haltung zur europäischen Integration der Ukraine. Beim informellen Gymnich-Treffen diskutierten die EU-Außenminister über mögliche Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen mit Moskau. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach den Beratungen, Russland befinde sich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch „auf dem Rückzug“, zeige jedoch weiterhin „kein echtes Interesse am Frieden“. Europa werde niemals ein „neutraler Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine sein, da die Union ihre eigenen Sicherheitsinteressen verteidige.

Kallas betonte, dass nur Kiew und Moskau selbst über zentrale Fragen eines möglichen Friedensabkommens entscheiden könnten. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland dazu bringen, miteinander zu sprechen“, sagte sie in Brüssel. Die EU wolle sich nicht „anstelle der USA“ in die Gespräche drängen, sondern eine „ergänzende“ Rolle übernehmen. Diskussionen über einen einzelnen europäischen Chefunterhändler wies sie zurück; entscheidend sei nicht die Person, sondern die inhaltliche Geschlossenheit Europas. Die neue ungarische Regierung versucht derweil, ihre Beziehungen zu den europäischen Institutionen neu auszurichten — mit Milliardenforderungen an Brüssel, einem angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und einer deutlich pragmatischeren Tonlage als unter Viktor Orbán.

Milliardenpaket als wirtschaftspolitischer Hebel

Nach Angaben des Ministerpräsidenten Magyar geht es um „mehrere tausend Milliarden Forint“, die für Investitionen, Schuldensenkung und die Reaktivierung der ungarischen Wirtschaft genutzt werden sollen. Budapest verbindet die Mittel mit einer strategischen Modernisierung zentraler Sektoren.

Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in Stromnetze, Speicher- und Ausgleichskapazitäten sowie erneuerbare Energien. Die Regierung argumentiert, dass dadurch die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte sinken könnten. Auch Verkehrsprojekte und eine mögliche Rekapitalisierung der Ungarischen Entwicklungsbank stehen auf der Agenda. Über diese Institution sollen später Kredit- und Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden.

Magyar machte zugleich die Vorgängerregierung für die jahrelange Blockade verantwortlich. Vieles sei „absichtlich nicht erledigt worden“, nun stehe man jedoch „sehr nahe an einer Einigung“.

EPPO-Beitritt und schärfere Antikorruptionspolitik

Einen besonders sensiblen Akzent setzte Magyar mit der Ankündigung, Ungarns Beitrittsabsicht zur Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO offiziell bei Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa einzureichen. Der Schritt markiert eine klare Divergenz zur früheren Fidesz-Linie, die einen EPPO-Beitritt stets als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnte.

Der Regierungschef verband dies mit einer breiteren Antikorruptionsagenda. Die Kompetenzen der Integritätsbehörde sollen erweitert werden, gleichzeitig kündigte Magyar strengere Sanktionen bei falschen Vermögenserklärungen an. Künftig könnten auch hochrangige Amtsträger bei verschwiegenen Vermögenswerten mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Auch die umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen, über die große Teile des Universitäts- und Staatsvermögens organisiert wurden, sollen reformiert werden. Magyar erklärte, Ziel sei keine Rückkehr zur direkten staatlichen Kontrolle, sondern ein „transparentes modernes Finanzierungssystem“.

Ukraine-Frage bleibt strategische Stärke Ungarns

Trotz des demonstrativen Brüsseler Annäherungskurses hält Budapest an Bedingungen für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine fest. Magyar erklärte, Ungarn könne der Öffnung des ersten Verhandlungskapitels nur zustimmen, wenn es eine Einigung über die kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gebe – ein Motiv dass auch Viktor Orbán populistisch zu Nutzen gewusst hat.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten laufen bereits technische Gespräche mit Kiew auf Expertenebene. Die Verhandlungen entwickelten sich „ermutigend“, ein Durchbruch könne jedoch erst nach Unterzeichnung eines Abkommens bestätigt werden.

Die Position korrespondiert mit Debatten innerhalb der Europäischen Union über eine beschleunigte Integration der Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister, die Union müsse Wege finden, den Prozess schneller voranzubringen, da die Ukraine „Sicherheitswissen und Stärke“ an den europäischen Tisch bringe.

Stimmungswechsel zwischen Ungarn und der EU

Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich von den Konfrontationsjahren unter Viktor Orbán. Während frühere ungarische Regierungen europäische Rechtsstaatsverfahren regelmäßig als ideologische Attacke darstellten, bemüht sich die neue Regierung um eine technokratische und verhandlungsorientierte Sprache.

Dennoch bleibt Budapest in zentralen Fragen auf Souveränitätskurs. Magyar betonte ausdrücklich, Ungarn werde keine EU-Vorgaben akzeptieren, die „der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen“. Auch in der Migrationspolitik kündigte er Kontinuität an. Ungarn werde seine Außengrenzen schützen und keine Migrantenlager errichten.

Neben den EU-Gesprächen trifft Magyar in Brüssel auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den belgischen Premierminister Bart De Wever. Das Treffen mit Ursula von der Leyen ist für Freitag angesetzt.

Quellen: mti.hu, The Guardian
Photo: europa.eu

Budapest/Den Haag. Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) offiziell gestoppt. Das Büro der Vertragsstaatenversammlung des Gerichts begrüßte am Montag die Entscheidung Budapests, den Rückzug aus dem Römischen Statut sowie aus dem Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Gerichts rückgängig zu machen.

Die Erklärung markiert einen der sichtbarsten außenpolitischen Brüche mit der Ära von Viktor Orbán. Die vorige Regierung hatte im April 2025 den Austritt angekündigt, während des Budapest-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen einen Haftbefehl erlassen hatte.

Orbán verweigerte damals demonstrativ eine Festnahme Netanyahus und bezeichnete den ICC indirekt als „politisches Gericht“. Der Austritt hätte am 2. Juni 2026 wirksam werden sollen. Ungarn wäre damit der einzige EU-Mitgliedstaat außerhalb des Gerichtshofes geworden.

Kurskorrektur nach Jahren der Isolation

Die jetzige Entscheidung besitzt sowohl juristische als auch symbolische Tragweite. Das Büro der ICC-Vertragsstaatenversammlung sprach von einem „essenziellen Schritt“ zur Sicherung internationaler Rechenschaftspflicht und zur Stärkung multilateraler Institutionen. Die Regierung Magyar interpretiert den Verbleib im Gerichtshof zugleich als Teil ihrer umfassenderen Strategie zur Wiederannäherung an die Europäische Union und an rechtsstaatliche Standards.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg am 12. April hatte Magyar angekündigt, den Austrittsprozess stoppen zu wollen. Bei seiner ersten internationalen Pressekonferenz erklärte er, Ungarn habe ein fundamentales Interesse daran, Teil jener Staaten zu bleiben, die internationales Recht und multilaterale Mechanismen mittragen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten die angekündigte Kehrtwende ausdrücklich unterstützt und sie als ersten Test für die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit der neuen Regierung bezeichnet.

Die politische Bedeutung reicht dabei über Ungarn hinaus. Der Umgang europäischer Staaten mit dem Haftbefehl gegen Netanyahu hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Divergenzen innerhalb der EU offengelegt. Mehrere Regierungen äußerten sich ausweichend zur Frage, ob sie den Haftbefehl tatsächlich vollstrecken würden. Budapest war jedoch der einzige europäische Staat, der den Austritt aus dem Gerichtshof aktiv betrieb.

Der ICC als Konfliktlinie zwischen Nationalstaat und internationaler Ordnung

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründet. Seine Aufgabe besteht in der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen, sofern nationale Justizsysteme dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.

Die Institution besitzt keine eigene Exekutivgewalt und ist daher vollständig auf die Kooperation ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Gerade deshalb galt der ungarische Austrittsplan unter Orbán als programmatischer Angriff auf die internationale Rechtsordnung und als weiterer Schritt der politischen Entfremdung Ungarns von europäischen Konsensstrukturen.

Unter Orbán hatte sich Budapest zunehmend gegen supranationale Institutionen positioniert. Konflikte mit der EU über Medienfreiheit, Justizunabhängigkeit und Korruptionsfragen prägten jahrelang das Verhältnis zwischen Brüssel und der ungarischen Regierung. Die ICC-Entscheidung galt vielen Beobachtern als Kulminationspunkt dieser Entwicklung.

Mit der jetzigen Rücknahme versucht die Regierung Magyar erkennbar, diese außenpolitische Isolation zu beenden. Magyar erklärte bereits im April zudem öffentlich, Ungarn werde seinen Verpflichtungen als ICC-Mitglied künftig nachkommen und internationale Haftbefehle respektieren.

Quellen: mti.hu, hrw.org
Photo: ICC

Wien. Mit militärischen Ehren wurde der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Wien empfangen. Der Besuch war Magyars zweite offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Stocker erklärte nach dem Treffen, Ungarn kehre unter Magyar „als konstruktives Mitglied“ in den Europäischen Rat zurück. Beide Seiten kündigten an, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten, um die Kooperation institutionell zu vertiefen. Damit distanzierten sich Wien und Budapest demonstrativ von den konflikthaften Jahren unter der vorherigen Orbán-Regierung, die das Verhältnis zur EU und zu mehreren Nachbarstaaten belastet hatte.

Magyar sprach von einer „neuen Ära gegenseitiger Unterstützung“ und verwies auf die historische Nähe beider Länder seit dem Ausgleich von 1867. Magyar sagte:

„Wenn man Mitglied eines Clubs ist, hält man sich an dessen Regeln und berücksichtigt neben den eigenen auch die gemeinsamen Interessen.“

An den Gesprächen nahmen unter anderem Außenministerin Anita Orbán, Verkehrsminister Dávid Vitézy sowie Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány teil.

EU-Gelder, Korruption und der wirtschaftliche Sanierungsplan

In Wien skizzierte Magyar zugleich den ökonomischen und institutionellen Kurswechsel seiner Regierung. Die Haushaltslage bezeichnete er als „nicht beneidenswert“, das Defizit für 2026 werde „sehr hoch“ ausfallen. Priorität habe nun ein neuer Haushalt auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“.

Besonders scharf fiel seine Kritik an Korruption und politischer Verflechtung aus: „Wer auch nur einen einzigen Forint an öffentlichen Geldern stiehlt, wird damit nicht davonkommen.“ Dabei verwies er ausdrücklich auf neue Antikorruptionsbehörden und eine „nun unabhängig werdende Justiz“.

Auch die stockenden EU-Mittel spielten eine zentrale Rolle. Magyar erklärte, Vertreter der Europäischen Kommission seien bereits seit Wochenbeginn in Budapest. Seine Regierung arbeitet mit der Kommission daran, kurzfristig anlaufende Projekte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energieeffizienz zu retten. „Viele Milliarden Forint werden dem ungarischen Volk geschuldet“, sagte Magyar.

In der Wirtschaftspolitik kündigte der Premierminister strengere Kriterien für internationale Investoren an: Maximale staatliche Unterstützung gibt es künftig nur bei höherer Wertschöpfung, Forschung und Entwicklung im Land.

Bahnstrecken, Grenzverkehr und die Asbest-Krise

Konkrete Projekte standen ebenfalls im Zentrum der Gespräche. Verkehrsminister Vitézy erklärte, die seit Jahren ausgesetzte österreichisch-ungarische Arbeitsgruppe zur Bahnentwicklung werde bereits im Juni wieder zusammentreten. Priorität hätten die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest–Wien sowie der Ausbau der Straßenverbindungen zwischen Sopron und Eisenstadt.

Magyar kritisierte offen, dass Verkehrspolitik unter der früheren Regierung „eine Quelle von Konflikten statt Kooperation“ gewesen sei. Zehntausende Grenzpendler sollten künftig von weniger Grenzkontrollen profitieren. Ungarn werde gleichzeitig die Außengrenzen der EU schützen, um Sorgen über illegale Migration zu entkräften.

Die Asbestbelastung in Westungarn entwickelte sich zum sensibelsten Thema des Wien-Besuchs. Magyar kündigte an, dass bereits am Montag eine gemeinsame österreichisch-ungarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen werde. In manchen Regionen lägen die gemessenen Werte laut dem Premier bis zu 300-mal über dem gesetzlichen Grenzwert. Belastetes Gesteinsmaterial aus österreichischen Minen sei jahrelang in Umlauf gewesen; vier Minen wurden inzwischen geschlossen. Magyar sprach von möglichen Schäden in Milliardenhöhe und kündigte eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips an.

Mitteleuropa als geopolitisches Zentrum

Über die bilateralen Themen hinaus nutzte Magyar den Besuch für eine programmatische außenpolitische Positionsbestimmung. Er kündigte an, Ende Juni ein Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten in Budapest organisieren zu wollen. Eingeladen werden solle auch Österreich, sofern die übrigen V4-Staaten zustimmen.

Darüber hinaus sprach Magyar von einer engeren strategischen Kooperation Mitteleuropas mit Österreich, Kroatien, Rumänien, Slowenien und den Staaten des westlichen Balkans. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der ungarische Premierminister.

In der Energiepolitik plädierte er für grenzüberschreitende Infrastruktur, Diversifizierung und stärkere Energieeffizienz. Europa habe sich wirtschaftlich mehrfach „selbst ins Knie geschossen“, etwa durch Regelungen, die Produktionsstandorte aus Europa verdrängt hätten, ohne globale Klimaschäden tatsächlich zu reduzieren.

Nach seinen Antrittsbesuchen in Polen und Österreich will Magyar in den kommenden Wochen weiter nach Brüssel, Paris und Berlin reisen.

Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Tibor Illyés

Warschau/Gdańsk. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt am 9. Mai demonstrativ auf die Wiederannäherung zwischen Budapest und Warschau gesetzt. Bei Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk stand am Mittwoch nicht nur die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe im Zentrum, sondern auch eine engere Kooperation in Energie-, Sicherheits- und Europapolitik.

Magyar war bereits am Dienstag mit mehreren Ministern nach Polen gereist. Die zweitägige Visite führte ihn nach Krakau, Warschau und Gdańsk. Vor seinem Treffen mit Tusk legte der ungarische Premier in Warschau einen Kranz am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und József Antall senior nieder. Beide retteten während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnische Flüchtlinge, darunter etwa 5.000 Juden.

Ein geopolitischer Neustart für Mitteleuropa

Nach den Gesprächen erklärte Magyar, ein starkes Europa brauche „starke, wettbewerbsfähige und selbstbewusste Mitgliedstaaten“. Die Zukunft Europas liege aus seiner Sicht zunehmend in Mitteleuropa. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der Premier in Warschau.

Besonders deutlich fiel die strategische Botschaft zur Zukunft der Visegrád-Gruppe aus. Magyar kündigte an, Tusk sowie die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei zu einem Gipfel Ende Juni nach Budapest einzuladen – noch vor dem Ende der ungarischen V4-Präsidentschaft. Budapest wolle gemeinsam mit Warschau die „Stärke, Bedeutung und den Einfluss“ der regionalen Allianz wiederherstellen.

Der ungarische Regierungschef sprach zudem von einer möglichen Erweiterung der Kooperation über die klassischen V4-Staaten hinaus. Als potenzielle Partner nannte er Österreich, Kroatien, Slowenien, Rumänien sowie Staaten des westlichen Balkans und skandinavische Länder.

Donald Tusk erklärte nach dem Treffen, die Interessen Polens und Ungarns seien „nahezu identisch“. Die jüngsten Spannungen zwischen beiden Staaten seien keine Krise zwischen den Völkern gewesen, sondern Folge politischer Differenzen mit der früheren Regierung in Budapest. Tusk bezeichnete Magyars Wahlsieg als „fantastischen Sieg“ und sagte, der neue ungarische Premier habe in Polen nicht nur Freunde, sondern auch „Fans“.

Energie, Ukraine und das Ende der Orbán-Ära

Ein zentraler Teil der Gespräche betraf die europäische Energiepolitik. Tusk verwies darauf, dass Polen seine frühere starke Abhängigkeit von russischen Energieimporten innerhalb kurzer Zeit massiv reduziert habe. Warschau sei bereit, Ungarn beim Ausbau alternativer Energieinfrastruktur und regionaler Versorgungssysteme zu unterstützen.

Auch der Krieg in der Ukraine spielte eine zentrale Rolle. Magyar bezeichnete die Ukraine als Opfer des Krieges und erklärte, das Land habe das Recht, seine territoriale Integrität zu verteidigen. Zugleich sprach er sich für einen längeren Waffenstillstand und einen dauerhaft abgesicherten Frieden aus.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw kündigte Magyar einen „neuen Abschnitt“ an. Bereits laufende Expertengespräche beträfen die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, insbesondere Sprach- und Kulturrechte. Anfang Juni wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berehowe treffen.

Bemerkenswert fiel auch Magyars indirekte Abrechnung mit dem politischen Erbe Viktor Orbáns aus. In Warschau sprach er vom „Warschau-Express“, der nun mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei Budapest erreicht habe. Tusk habe ähnliche Probleme bewältigen müssen — darunter Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und die Freigabe eingefrorener EU-Mittel.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Magyars Erklärung zu zwei ehemaligen polnischen Regierungsvertretern aus dem Umfeld der früheren PiS-Regierung – dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro und seinem damaligen Stellvertreter Marcin Romanowski –, die unter der Orbán-Regierung Schutz in Ungarn erhalten hatten. Budapest werde künftig kein „Depot international gesuchter Personen“ mehr sein, sagte Magyar und versprach Kooperation mit den polnischen Behörden.

Symbolpolitik in Gdańsk

Am Abend reiste Magyar gemeinsam mit Tusk nach Gdańsk weiter. Dort traf er den früheren polnischen Präsidenten und Solidarność-Anführer Lech Wałęsa. Als Erinnerung erhielt der ungarische Premier ein originales Solidarność-Protestschild mit der Signatur des Logo-Designers Jerzy Janiszewski.

In einer Rede vor ungarischen Auslandsbürgern griff Magyar mehrfach auf die Worte von Papst Johannes Paul II. zurück. Die Ungarn hätten dessen berühmten Aufruf „Habt keine Angst“ angenommen, erklärte der Premier. Der Satz sei zum zentralen Motiv seines zweijährigen Wahlkampfes geworden. Gdańsk bezeichnete Magyar als historischen Ort Europas – als Stadt des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Geburt der Solidarność-Bewegung und des Zusammenbruchs des Kommunismus.

Am heutigen Donnerstag setzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Auslandsreise fort und wurde von Bundeskanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren auf dem Wiener Ballhausplatz empfangen.

Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Róbert Hegedüs

Budapest/Warschau/Wien. Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag seine erste offizielle Auslandsreise angetreten und zugleich die Führungsstruktur seiner Regierung erweitert. Wie aus einem Facebook-Beitrag des Regierungschefs hervorgeht, reiste Magyar mit einem Linienflug der Austrian Airlines über Wien nach Krakau und von dort weiter per Zug nach Warschau.

Zur Delegation gehören Außenministerin Anita Orbán, Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány, Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi, Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr sowie Agrarminister Szabolcs Bóna.

Geplant sind Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten sowie den Vorsitzenden von Sejm und Senat. Für Donnerstag ist zudem ein Kurzbesuch in Wien vorgesehen, wo Magyar den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker und den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen treffen will.

Update: In Warschau haben Ministerpräsident Péter Magyar und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch ihre offiziellen Gespräche aufgenommen. Zuvor legte Magyar am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und den früheren ungarischen Politiker József Antall senior nahe der ungarischen Botschaft einen Kranz nieder. Dabei erinnerte er daran, dass beide während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnischen Flüchtlingen, darunter rund 5.000 polnischen Juden, das Leben gerettet hätten. Die ungarische Delegation wurde anschließend mit militärischen Ehren im Amtssitz Tusks empfangen. Neben den Gesprächen der beiden Regierungschefs führen auch mehrere ungarische Minister bilaterale Konsultationen mit ihren polnischen Amtskollegen. Für den weiteren Verlauf des Tages ist ein gemeinsamer Besuch in Danzig geplant, bevor Magyar seine Reise am Donnerstag in Wien fortsetzt.

Ruff wird Vizepremier

Zeitgleich kündigte Magyar an, neben Anita Orbán auch Kanzleramtsminister Bálint Ruff zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen. Ruff soll die Regierungskoordination übernehmen, falls sowohl Magyar als auch Orbán verhindert sein sollten.

Die Entscheidung erweitert die Machtarchitektur der erst wenige Tage im Amt befindlichen Regierung deutlich. Ruff gilt innerhalb des Tisza-Lagers als zentraler Organisator der administrativen Neuaufstellung nach dem Machtwechsel vom April.

Zoltán Tarr sprach in einer eigenen Videobotschaft von der Aufgabe, „ein neues Kapitel aufzuschlagen und auf Grundlage gegenseitigen Respekts die tausendjährige ungarisch-polnische Freundschaft wiederherzustellen“. Auffällig war allerdings, dass Tarr offenbar nicht gemeinsam mit Magyar reiste, sondern laut Videoaufnahmen an Bord eines Fluges der polnischen Fluggesellschaft LOT Polish Airlines saß, die am Vormittag direkt von Budapest nach Warschau abhob.

Haushaltsprüfung und Streit um geschredderte Dokumente

Die außenpolitische Öffnung erfolgt inmitten einer eskalierenden innenpolitischen Aufarbeitung der letzten Fidesz-Jahre. Nachdem Magyar am Wochenende im Keller des früheren Bau- und Verkehrsministeriums mehrere Säcke mit geschredderten Dokumenten, Fidesz-Wahlmaterialien und Unterlagen der sogenannten „Lázárinfó“-Veranstaltungen präsentiert hatte, reagierte nun der Állami Számvevőszék öffentlich.

Die Behörde erklärte laut 444.hu, sie habe weder die gesetzliche Grundlage noch die praktische Möglichkeit gehabt, „Ministeriumskeller zu durchsuchen“. Prüfungen der Wahlkampffinanzierung könnten erst nach Einreichung der offiziellen Parteienabrechnungen beginnen. Die Aussagen zielten direkt auf Magyars Vorwurf, der Rechnungshof hätte mutmaßliche illegale Parteifinanzierung bereits früher untersuchen müssen.

Im Zentrum der Debatte stehen Materialien aus dem Umfeld von János Lázár, dessen Ministerium bereits zuvor argumentiert hatte, Mitarbeiter hätten nur außerhalb der Arbeitszeit an den parteinahen „Lázárinfó“-Veranstaltungen mitgewirkt.

Regierung spricht von „undurchsichtiger“ Haushaltslage

Zusätzlichen Druck erzeugt die finanzielle Bestandsaufnahme der neuen Regierung. Laut einem am Montagabend veröffentlichten Regierungsbeschluss müsse das Finanzministerium bis zum 30. Juni eine umfassende Überprüfung des Staatshaushalts vorlegen. Die Regierung begründete dies mit einer „undurchsichtigen“ tatsächlichen Budgetlage.

Magyar hatte bereits auf der Regierungspressekonferenz erklärt, die vorherige Regierung habe bedeutende Ausgabenposten nicht korrekt im Budget ausgewiesen. Verkehrsminister Vitézy sprach von fehlenden Ausgaben in Höhe von 286 Milliarden Forint allein in seinem Ressort. Genannt wurden unter anderem weitere Verpflichtungen aus der Autobahnkonzession sowie bereits fertiggestellte Bahnprojekte. Nach Angaben der Regierung prüft das Justizministerium inzwischen auch, ob das bewusste Weglassen einzelner Budgetposten strafrechtliche Relevanz haben könnte.

Quellen: 444.hu, hvg.hu
Photo: Péter Magyar/Facebook

Budapest/Brüssel. Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat in Brüssel eine Reihe informeller Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Union geführt, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Da Magyar noch nicht im Amt ist, konnten keine formellen Vereinbarungen getroffen werden. Dennoch werten mit dem Verhandlungsprozess vertraute Quellen die Konsultationen als substanziellen Fortschritt nach mehreren Gesprächsrunden auf hoher Ebene.

An den Vorgesprächen waren bereits designierte Minister der künftigen Regierung sowie hochrangige Beamte der Kommission beteiligt, darunter der Kabinettschef der Präsidentin und Generaldirektoren. Begleitet wurde Magyar von der vorgesehenen Außenministerin Anita Orbán, die bereits zuvor in die Abstimmungen eingebunden war.

Brüsseler Kreise äußerten sich laut hvg.hu positiv über die Vorbereitung der ungarischen Delegation, bleiben jedoch bei der Freigabe von EU-Mitteln deutlich zurückhaltender als die Erwartungen in Budapest. Zentraler Konfliktpunkt bleibt der Zugriff auf den Wiederaufbaufonds in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, dessen Nutzung bis zum 31. August erfolgen müsste. Die Mittel sind aufgrund von Korruptionsrisiken und Defiziten bei der Transparenz bislang blockiert.

Kann Ungarn die vollen EU-Mittel noch retten?

Die künftige Regierung steht unter erheblichem Zeitdruck. Drei Anforderungen prägen die Verhandlungen: die Erfüllung von 27 „Super-Meilensteinen“, die Umsetzung der zugesagten Reformen sowie die Durchführung geplanter Investitionen. Änderungen am nationalen Wiederaufbauplan gelten als notwendig, sind jedoch erst nach Amtsantritt möglich.

Die Europäische Kommission müsste einen überarbeiteten Plan prüfen und eine Empfehlung vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssten diese billigen. Zusätzlich wären gesetzgeberische Anpassungen erforderlich. In Brüssel bestehen Zweifel, dass Ungarn die gesamte Summe abrufen kann. Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte laut hvg.hu, dies sei angesichts der knappen Frist „nicht wahrscheinlich“.

Die Kommission fokussiert sich auf 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die ungarische Seite strebt den Zugriff auf den gesamten Rahmen inklusive Krediten an. Insgesamt sind rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln blockiert. Das entspricht etwa zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Péter Magyar erklärte gegenüber EUrologus nach seinem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin:

„Es gibt keine Entwicklungen, die wir nicht schon kannten. Die Kommission stellt Bedingungen, und wir werden jene akzeptieren, die gut für die ungarischen Bürger und Unternehmen sind und den ungarischen Interessen dienen. Wir werden dies tun; wir sind auf dem richtigen Weg. Das kann ich für alle Bereiche sagen – sei es bei den EU-Mitteln oder der Möglichkeit von Erasmus-Stipendien. Wir haben viele Themen angesprochen, und ich denke, es war ein sehr konstruktives und zukunftsweisendes Gespräch.“

Auf Facebook kündigte Magyar an, Ende Mai nach Brüssel zurückzukehren, um ein entscheidendes Abkommen zur Freigabe der Milliarden-Förderungen zu unterzeichnen. Er versicherte zudem, dass die EU-Bedingungen den nationalen Interessen nicht widersprechen und die bald fließenden Mittel den wirtschaftlichen Aufbruch Ungarns finanzieren werden.

Die Prioritäten der künftigen Kooperation zwischen Ungarn und der EU

Im Zentrum der Gespräche stand neben den Finanzfragen auch die grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Magyar betonte die Wiederherstellung von Vertrauen und Kooperation als prioritäres Ziel seiner künftigen Regierung. Transparente und berechenbare Regierungsführung gilt dabei als Schlüsselbedingung für die Freigabe der Gelder.

Zur Debatte standen konkrete Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau, die aus EU-Mitteln finanziert werden könnten. Auch Programme wie Erasmus standen auf der Agenda. Magyar stellte in Aussicht, dass ungarische Studierende ab September wieder uneingeschränkt an dem Austauschprogramm teilnehmen könnten.

Die EU-Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit, Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsprobleme zu lösen, um den Zugang zu den blockierten Geldern zu ermöglichen. Dabei sicherte sie Unterstützung zu, um Ungarn wieder fest an den gemeinsamen europäischen Werten auszurichten.

Quellen: hvg.hu, Facebook, europeaninterest.eu
Photo: Péter Magyars Facebook-Seite

Budapest/Brüssel. Das Umfeld von Péter Magyar hat eine umfassende Überprüfung des ungarischen Verteidigungsplans angekündigt, der im Rahmen des europäischen SAFE-Programms eingereicht wurde. Die Maßnahme erfolgt noch vor der offiziellen Regierungsbildung und richtet sich insbesondere auf mögliche Korruptionsrisiken sowie eine inhaltliche Neuausrichtung der vorgesehenen Projekte.

16,2 Milliarden Euro im Fokus der Neubewertung

Ungarn hatte den Plan im Dezember unter der scheidenden Regierung von Viktor Orbán eingereicht und Projekte im Umfang von 16,2 Milliarden Euro angemeldet – eines der größten Volumina innerhalb des Programms. SAFE ist Teil einer EU-Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und umfasst insgesamt 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten.

Die Europäische Kommission hat den ungarischen Antrag bislang nicht genehmigt und Nachbesserungen eingefordert. Nach Angaben aus dem Umfeld der Tisza-Partei wird nun geprüft, inwieweit wirtschaftliche Interessen mit Nähe zur scheidenden Regierung in die Projektstruktur eingeflossen sind. „Wir werden die eingereichte Liste kritisch überprüfen und Entscheidungen auf Basis realer Bedürfnisse und Korruptionsrisiken treffen“, hieß es aus Parteikreisen.

Die Kommission bestätigte, dass sie bereits mit Vertretern des künftigen Regierungslagers im Austausch steht. Die Bewertung des ungarischen Plans sei weiterhin im Gange, eine Entscheidung werde erst nach Abschluss der Prüfung getroffen.

Konfliktlinien zwischen Budapest und Brüssel

Die Verzögerung hatte zuletzt zu politischen Spannungen geführt. Vertreter der scheidenden Regierung argumentierten, die ausstehende Genehmigung sei politisch motiviert gewesen und habe im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen gestanden. Die Kommission weist dies zurück und verweist auf notwendige inhaltliche Anpassungen.

Mit einem Volumen von 16,2 Milliarden Euro gehört der ungarische Antrag zu den größten innerhalb des Programms. Die ausstehende Entscheidung macht ihn zu einem zentralen Dossier in den laufenden Verhandlungen zwischen Budapest und Brüssel.

Verknüpfung mit blockierten EU-Mitteln

Die Überprüfung steht im Kontext breiterer finanzieller und institutioneller Fragen in den Beziehungen zur Europäische Union. Rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn sind derzeit blockiert, ein Teil davon könnte bereits im August verfallen.

Bei einem jüngsten Treffen in Budapest zwischen einer hochrangigen EU-Delegation und Vertretern des künftigen Regierungslagers wurde auch der Verteidigungsplan thematisiert. Beide Seiten signalisierten Bereitschaft zur Lösung. Péter Magyar betonte im Anschluss, die künftige Regierung verfüge über ein „beispielloses Mandat“ und sehe die Freigabe der EU-Mittel als zentral für die wirtschaftliche Stabilisierung. „Die EU-Mittel sind keine Almosen, sondern stehen Ungarn zu“, erklärte er und verwies auf geplante Maßnahmen wie Anti-Korruptionsreformen, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Wiederherstellung institutioneller Unabhängigkeit. Magyar kündigte zudem an, kurz nach seiner Vereidigung nach Brüssel zu reisen, um eine umfassende politische Einigung mit den EU-Institutionen zu erzielen.

Quellen: Euronews
Photo: Péter Magyar/Facebook

Brüssel/Budapest. Die Europäische Union steht vor der finalen Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Der entscheidende Schritt erfolgte, nachdem die ungarische Regierung ihren monatelangen Widerstand aufgegeben hat. Wie das ungarische Europaministerium bestätigte, stimmte Budapest im Kreis der EU-Botschafter der Annahme im schriftlichen Verfahren zu – ein formaler Abschluss wird binnen 24 Stunden erwartet.

Auslöser war die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druzhba pipeline. Die Regierung von Viktor Orbán hatte die Zustimmung an genau diese Bedingung geknüpft. „Wenn es Öl gibt, gibt es Geld“, lautete die Linie aus Budapest. Die Blockade war zuvor als politisches Druckmittel eingesetzt worden und hatte innerhalb der EU erhebliche Spannungen ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten warfen Ungarn offen vor, zentrale Entscheidungen zu instrumentalisieren. Politisch bereits im Dezember beschlossen, scheiterte die Umsetzung bisher am Veto-Recht Ungarns bei EU-Haushaltsänderungen.

Signalwirkung für Kiew – und für Ungarns Machtwechsel

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy bezeichnete die Freigabe als „richtiges Signal unter den aktuellen Umständen“. Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland müssten Hand in Hand gehen, erklärte er. Zugleich verwies er darauf, dass Kiew selbst Verpflichtungen erfüllt habe – auch bei sensiblen Fragen wie dem Betrieb der Pipeline.

Die Wiederaufnahme der Lieferungen erfolgte am Mittwochmittag. Der ungarische Konzern MOL bestätigte, dass Rohöl über Belarus wieder in das System eingespeist wird. Erste Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei werden kurzfristig erwartet.

Der politische Kontext hat sich jedoch grundlegend verändert. Die Blockade fiel wenige Tage nach der Wahlniederlage Orbáns und dem Sieg von Péter Magyar. Auch wenn die alte Regierung formal noch im Amt ist, deutet die Entscheidung auf einen Übergang hin. Die bisherige Strategie, EU-Beschlüsse über Energiefragen zu verknüpfen, stößt an ihre Grenzen.

Währenddessen spitzt sich die energiepolitische Lage weiter zu: Russland will Lieferungen von kasachischem Öl nach Deutschland über die Druzhba-Leitung bereits ab Mai stoppen. Die EU reagiert mit Notmaßnahmen, darunter niedrigere Stromsteuern und gezielte Hilfen für Haushalte. Erste Auszahlungen aus dem Ukraine-Kredit könnten laut Kommission noch vor Juli erfolgen.

Quellen: The Guardian, Telex.hu
Photo: Wikipedia