Budapest. Ungarns Regierung plant eine umfassende Modernisierung des Stromnetzes mit fast 500 Milliarden Forint aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU aus dem RRF Fonds. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István berichtete kürzlich, dass die Magyar Fejlesztési Bank fünf Förderverträge mit MAVIR, E.ON und MVM unterzeichnet hat. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und erneuerbare Energien besser einzubinden.

Im Zentrum steht die Modernisierung des Stromnetzes, um die Netzstabilität zu verbessern und Stromausfälle zu minimieren. Gleichzeitig soll das Netz so ausgebaut werden, dass zusätzliche kommende Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen wie Solar- und Windkraft besser integriert werden können.

Auch die Verkehrsinfrastruktur wird modernisiert. Vitézy Dávid, Verkehrs- und Investitionsminister, kündigte die Erneuerung der Bahnstrecke Budapest–Fót–Veresegyház–Őrbottyán–Vác an. Mit 174 Milliarden Forint aus dem EU-Kohäsionsfonds soll bis 2030 eine moderne Vorortlinie mit schnelleren und häufiger verkehrenden Zügen sowie barrierefreien Bahnsteigen entstehen.

Nachholbedarf

Die nun beginnende Investition soll dazu führen, dass in der Region Fót, Veresegyház und Őrbottyán statt bisher ein bis zwei künftig vier bis sechs Züge pro Stunde verkehren, was den Pendelverkehr erleichtern und das Straßennetz entlasten dürfte. Ziel der Entwicklung ist es auch, den Anteil der Pendler zu erhöhen, die die Bahn statt des Autos nutzen, um Staus, Luftverschmutzung und Parkprobleme in und um Budapest zu verringern. Diese Investitionen könnten langfristig die wirtschaftliche Entwicklung angrenzender Gemeinden fördern.

Sohlschwelle für Paks

Beim Paksi Atomkraftwerk wird in der Donau eine Sohlenschwelle gebaut, um den Wasserstand zu erhöhen und die Kühlwasserversorgung des Kraftwerks sicherzustellen. Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz berichtete, dass die Arbeiten schneller als geplant voranschreiten.

Der Bau der Sohlenschwelle soll dazu beitragen, auch bei niedrigen Wasserständen der Donau den für den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks erforderlichen Wasserstand zu gewährleisten. Diese Maßnahme verdeutlicht die Bedeutung der Energieversorgungssicherung für Ungarn.

Die Verbesserungen in Energie und Verkehr sollen die Effizienz und Nachhaltigkeit steigern und die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Das Land setzt damit ein Zeichen für wirtschaftliche und ökologische Weitsicht.

Quellen: MTI, telex.hu, ungarnheute.hu
Photo: Ein „Panorama“ Aussichtspunkt in der Nähe von Szentendre – ein Symbolbild für die Ineffizienz öffentlicher Ausgaben in Ungarn der Vergangenheit / Verőczi Zoltán / Wikicommons / CCBYSA3.0

Brüssel. Ein neuer Bericht legt nahe, dass die jüngsten Hitzewellen in Europa zu mehr als 32.000 zusätzlichen Todesfällen zwischen Mitte Juli und Mitte August geführt haben. Diese Schätzung stammt von der Beobachtungsplattform EuroMomo, die von der EU-Gesundheitsbehörde ECDC und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt wird. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen, die anfälliger für extreme Temperaturen sind.

In Deutschland allein kamen im Sommer schätzungsweise 14.000 Menschen aufgrund der Hitze ums Leben, wie das Robert-Koch-Institut bekannt gab. In einer Auswertung der Zahlen der nationalen Gesundheitsbehörden durch die Nachrichtenagentur AFP wurden in acht Ländern – Österreich, Deutschland, Belgien, England, Frankreich, die Niederlande, Portugal und Spanien – insgesamt 33.000 zusätzliche Todesfälle oder Todesfälle, die in direktem Zusammenhang mit der Hitze standen, ermittelt. Besonders viele Todesfälle gab es in der letzten Juni-Woche mit 16.000 zusätzlichen Todesfällen und in der ersten Juli-Woche mit rund 8.000 Todesfällen.

Die Hitzewellen, die in den Sommermonaten auftraten, führten zu zahlreichen Hitzeschlägen und anderen hitzebedingten Erkrankungen. In mehreren Ländern wurden Notfallpläne aktiviert, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Trotz dieser Maßnahmen konnten viele Todesfälle nicht verhindert werden, was die Verwundbarkeit der Bevölkerung gegenüber extremen Wetterereignissen unterstreicht.

Experten prognostizieren, dass solche Hitzewellen in Zukunft viel häufiger und intensiver werden, wenn die globale Erwärmung nicht sofort eingedämmt wird. Die Regierungen werden aufgefordert, nicht nur kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch langfristige Strategien zu entwickeln, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. Die Schätzungen von EuroMomo sollen in den kommenden Wochen weiter verfeinert werden, was die Gesamtzahl der zusätzlichen Todesfälle noch ändern könnte.

In der Europäischen Union wird die Debatte über die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen intensiviert. Berücksichtigt werden bei EuroMomo nur die offiziellen Statistiken aus 23 europäischen Ländern, nicht aber ein Teil Osteuropas.

Quellen: ORF, Der Standard
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Premierminister Péter Magyar und Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi betonten am Nationalfeiertag in Budapest die Bedeutung einer schlagkräftigen ungarischen Armee. Magyar erklärte, dass Ungarn eine starke Armee brauche, um in Frieden zu leben, nicht um Krieg zu führen. Die Sicherheit eines Landes könne nicht nur an den Grenzen bedroht werden, sondern auch durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie IT-Systeme, Energieversorgung und Verkehrsnetz.

Ruszin-Szendi hob die Verantwortung der jungen Offiziere hervor, die an diesem Tag ihren Eid ablegten. Der Offiziersrang sei eine Verantwortung gegenüber jenen, die ihnen Entscheidungen anvertrauen. Beide Politiker betonten, dass Ungarn innerhalb der NATO aktiv bleibe und zugleich eigenständig verteidigungsfähig sein müsse.

Verteidigungsausgaben steigen kontinuierlich

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist ein zentraler Bestandteil der ungarischen Strategie. Seit 2022 hat Ungarn die Ausgaben kontinuierlich gesteigert. 2022 betrugen die Ausgaben 3,26 Milliarden US-Dollar (1,84 Prozent des BIP), 2023 stiegen sie auf 4,36 Milliarden US-Dollar (2,04 Prozent des BIP). 2024 erreichten sie 4,73 Milliarden US-Dollar (2,12 Prozent des BIP). Für 2025 wurden die Ausgaben auf 5,0 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Steigerungen sind Teil des 2016 gestarteten Modernisierungsprogramms „Zrínyi 2026“.

Ungarn plant nach Ankündigung der Regierung, seine Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses Vorhaben zeigt den Willen der Regierung, die militärische Stärke des Landes auszubauen und die Sicherheitsarchitektur der NATO zu unterstützen. Ungarn beteiligt sich an multinationalen Battlegroups mit anderen Mitgliedern, um die kollektive Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Reformen im Verteidigungssektor

Neben der Erhöhung der Ausgaben hat die ungarische Regierung mehrere Reformmaßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte eingeleitet. Eine umfassende Überprüfung des bisherigen, von der vorherigen Regierung eingereichten Verteidigungsplans soll Korruptionsrisiken aufdecken und die geplanten Projekte inhaltlich neu ausrichten. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des EU-Programms SAFE (Security Action for Europe), über das Ungarn Zugang zu umfangreichen Krediten erhalten kann.

Ein weiteres zentrales Element der Reformen ist die Bekämpfung von Korruption. Durch ein neues Antikorruptionsgesetz sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass rund 16 Milliarden Euro eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden können. Zudem plant die Regierung tiefgreifende Änderungen im Staatsapparat und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um politische und wirtschaftliche Verflechtungen der vergangenen 16 Jahre zu beseitigen.

Seit 1999 ist Ungarn Mitglied der NATO und sieht sich als aktiver Partner im Bündnis. Die nationale Verteidigungspolitik ist eng mit den Zielen der NATO verbunden.

Ruszin-Szendi betonte, dass die ungarische Armee sowohl auf technologischen Fortschritt als auch auf menschliche Qualitäten setzen müsse.

Quellen: MTI, defensebudget.org
Photo: Ungarische Soldaten bei einer NATO-Übung in Osteuropa, U.S. Army photo by Sgt. Justin Leva / Wikimedia Commons

Der Fall Sali kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo hoch sind. Sali wird vorgeworfen, mit vier verschiedenen Mobiltelefonen Kontakt zu BIA-Offizieren gehalten zu haben, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, ebenso wie rund 40.000 Euro in bar. Diese Aktivitäten sollen gegen die Interessen des kosovarischen Staates verstoßen und dessen verfassungsmäßige Ordnung sowie nationale Sicherheit gefährdet haben.

Laut der Anklageschrift arbeitete Sali als angeworbener Agent für die BIA und handelte auf Anweisung eines hochrangigen BIA-Offiziers namens Zelimir Matovic, auch bekannt als Zeljko. Er soll Informationen über die politische Lage in Kosovo geliefert und geholfen haben, Beamte der kosovarischen Geheimdienstagentur AKI zu identifizieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, Informationen über Mitglieder der radikalen islamistischen Wahhabi-Bewegung und andere potenzielle Rekruten an die BIA weitergegeben zu haben.

Die Verhaftung von Sali könnte Auswirkungen auf die unter der Schirmherrschaft der EU stattfindenden Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien haben. Diese Gespräche zielen darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, doch Zwischenfälle wie dieser erschweren den Fortschritt. Die serbische Regierung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, während die internationale Gemeinschaft die Situation genau beobachtet.

Der Fall erinnert an eine ähnliche Verurteilung im Juni, als das Grundgericht in Pristina einen Kosovo-Albaner, Hysri Selimi, zu sechs Jahren Haft verurteilte. Selimi, ein ehemaliges Mitglied des Islamischen Staates, wurde der Spionage für die BIA schuldig gesprochen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen und die Herausforderungen für die kosovarische Regierung im Umgang mit Bedrohungen der nationalen Sicherheit.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Die neue Fraktion unter Morawieckis Führung könnte die politische Dynamik in Polen erheblich verändern. Morawiecki, der früher als stellvertretender Vorsitzender der PiS fungierte, hat sich mit seiner Abspaltung gegen die Parteiführung gestellt. Die Bildung dieser Fraktion deutet darauf hin, dass innerhalb der PiS erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die möglicherweise die politische Stabilität der Partei gefährden. Die Fraktion Rozwój Plus wird bald zu einer eigenen Partei, die sich auf wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren will.

Die Spaltung der PiS kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Polen sich mit verschiedenen innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht. Dazu zählen wirtschaftliche Reformen und die Beziehungen zur Europäischen Union, die durch die jüngsten Spannungen mit den USA über Umwelt- und Menschenrechtsvorschriften zusätzlich belastet werden. Die Abspaltung könnte die politische Landschaft Polens weiter fragmentieren, insbesondere da Rozwój Plus bereits eine Umfrageunterstützung von 5,6% verzeichnet, während die Unterstützung für PiS auf 20,3% gesunken ist.

Mateusz Morawiecki war von 2017 bis 2023 Premierminister Polens und gilt als einflussreiche Figur in der polnischen Politik. Seine Entscheidung, eine neue Fraktion zu führen, könnte seine politische Karriere neu beleben und die Opposition gegen die derzeitige Regierung stärken. Morawiecki hat den Aufbau einer gemäßigten, zentristischen Partei angekündigt, die sich auf wirtschaftliche Themen konzentrieren soll, einschließlich eines Vorschlags für ein Elterngeld in Höhe des Mindestlohns für die ersten drei Jahre eines Kindes.

Quellen: Notes from Poland
Photo: Kancelaria Premiera / Wikimedia Commons

Bukarest. Rumänien hat das Atomkraftwerk Cernavoda aufgrund von Niedrigwasser im Fluss Duna vollständig abgeschaltet. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, nachdem bereits Ende Juli der erste Reaktorblock wegen mangelndem Kühlwasser stillgelegt wurde. Nun folgt der zweite Block, wodurch dem Land eine konstante Erzeugungskapazität von 680-700 Megawatt fehlt.

Die Wiederinbetriebnahme des Reaktors hängt von den Wasserständen der Donau ab, die derzeit unter dem kritischen Schwellenwert liegen. Trotz Versuchen, die Wasserstände durch technische Maßnahmen zu erhöhen, bleibt die Lage angespannt. Die Abschaltung könnte mindestens zwei Wochen andauern, was die Energieversorgung des Landes weiter unter Druck setzt.

Die politische Instabilität in Rumänien erschwert zudem die Umsetzung notwendiger Reformen, um EU-Fördermittel zu sichern. Experten warnen vor den wachsenden Herausforderungen durch die politische und wirtschaftliche Lage, die den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte stärken könnten.

Quellen: derstandard.at, 444.hu
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.

Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.

Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?

Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.

Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.

Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.

Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.

Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?

Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.

Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.

Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.

Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.

EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.

Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.

Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu

Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission sieht unter der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar Fortschritte bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, fordert jedoch weitere tiefgreifende Reformen. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU hervor, der am Freitag veröffentlicht werden soll und dessen Inhalte vorab unter anderem von POLITICO Europe bekannt wurden.

Dem Bericht zufolge wurden Verbesserungen beim Vermögenserklärungssystem sowie bei Maßnahmen zugunsten der Zivilgesellschaft anerkannt. Gleichzeitig verweist die Kommission auf fortbestehende strukturelle Defizite in der Justiz und im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Besonders kritisch bewertet Brüssel den fehlenden Fortschritt bei der transparenten Geschäftsverteilung an den unteren Gerichten. Auch bei der langfristigen und strukturierten Anpassung der Gehälter von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten sieht die Kommission weiterhin Handlungsbedarf.

Darüber hinaus bemängelt der Bericht das Ausbleiben neuer Regelungen für Lobbytätigkeiten und sogenannte Drehtüreffekte zwischen Politik und Privatwirtschaft. Die EU fordert Budapest auf, ein umfassendes Integritätsgesetz vorzulegen, das Transparenz- und Antikorruptionsstandards dauerhaft absichert.

Regierung setzt auf institutionellen Umbau und Antikorruptionsoffensive

Die Empfehlungen aus Brüssel treffen auf eine Regierung, die den Umbau staatlicher Institutionen bereits zu einem ihrer zentralen politischen Projekte erklärt hat. Nach ihrem Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit spricht die neue Führung selbst von einer grundlegenden Neuordnung des politischen Systems.

Wie die Financial Times berichtet, wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Abschaffung des Souveränitätsschutzamtes, die Beendigung des Sonderstatus Fidesz-naher Stiftungen, eine Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten sowie Verfahren zur Neubesetzung zentraler Staatsämter.

Einen Schwerpunkt bildet zudem die Korruptionsbekämpfung. Die Regierung stärkte die Integritätsbehörde, kündigte die Einrichtung einer Vermögensrückgewinnungsbehörde an und führte Ungarn in die Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch können erstmals auch mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern unmittelbar von europäischen Ermittlern untersucht werden.

Korruptionsforscher István János Tóth erklärte laut Financial Times, zwischen 2011 und 2023 seien EU-finanzierte öffentliche Aufträge im Wert von rund 19,3 Milliarden Euro an Unternehmen aus dem Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán vergeben worden. Nach seiner Schätzung könnten zwischen 3,2 und 5,5 Milliarden Euro durch Korruption verloren gegangen sein. Diese Zahlen stellen wissenschaftliche Schätzungen dar und sind nicht Gegenstand gerichtlicher Feststellungen.

Parallel laufen mehrere Ermittlungen gegen ehemalige Spitzenvertreter der Orbán-Regierung. Internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die sogenannte Goldkonvoi-Affäre, in deren Zusammenhang auch frühere Sicherheitsfunktionäre vernommen wurden. Orbán selbst weist sämtliche politischen Vorwürfe zurück und bezeichnet die Entwicklungen als politisch motivierte Kampagne.

Freigabe von EU-Milliarden verstärkt Erwartungen an Reformkurs

Der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht erscheint wenige Tage nach einer wichtigen finanzpolitischen Entscheidung der Europäischen Union. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten billigten den überarbeiteten ungarischen Aufbau- und Resilienzplan und ermöglichten damit den Zugang zu mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds.

Nach Angaben von Finanzminister András Kármán hat die Regierung bereits einen erheblichen Teil der sogenannten Super-Meilensteine erfüllt, die Brüssel als Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel definiert hatte. Werden die verbleibenden Bedingungen ebenfalls umgesetzt, könnte Ungarn zusätzlich Zugang zu weiteren 6,4 Milliarden Euro bislang eingefrorener Kohäsionsmittel erhalten.

Ein Großteil der freigegebenen Gelder soll in den Ausbau des Stromnetzes, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Ungarische Entwicklungsbank sowie Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere Mittel sind für die Beschaffung neuer HÉV-Züge und Straßenbahnen für Budapest vorgesehen.

Quellen: Politico, Financial Times
Foto: europa.eu

Budapest/Berlin/Kyiv. Die monatelange Blockade der ukrainischen EU-Beitrittsgespräche durch die abgewählte Orbán-Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen enden. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verliefen „sehr vielversprechend“. Eine technische Einigung sei möglicherweise noch in dieser Woche erreichbar.

Sollte ein Abkommen zustande kommen, wäre Magyar bereit, bereits Anfang nächster Woche den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte der Regierungschef auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Durchbruch vor dem EU-Gipfel?

Die Entwicklung hat weitreichende europapolitische Bedeutung. Seit Monaten verhindert das ungarische Veto die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Diplomatische Kreise in Brüssel rechnen nun damit, dass Budapest seine Blockade bis zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni aufheben könnte.

Nach Informationen von Euronews wird der kommende Europäische Rat bereits unter der Annahme vorbereitet, dass die Streitfrage bis dahin gelöst sein wird. Auch eine Teilnahme Selenskyjs am EU-Gipfel am 18. Juni gilt als wahrscheinlicher, sollte eine Einigung zwischen Budapest und Kyiv erreicht werden.

Im Zentrum des Konflikts stehen Sprach-, Bildungs- und Kulturrechte der rund 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar betonte in Berlin, die Nutzung der Muttersprache in Kindergärten, Schulen und Behörden sei kein Sonderrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten diese Standards gewährleisten.

Für die EU ist die Frage besonders dringlich, da die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldaus in Brüssel weitgehend als politisches Paket betrachtet werden. Ein Ende der ungarischen Blockade würde daher auch den europäischen Integrationsprozess Moldaus beschleunigen.

Berlin setzt auf einen konstruktiven Partner

Der Minderheitenstreit war eines der zentralen Themen beim ersten offiziellen Besuch Magyars in Deutschland seit seinem Wahlsieg im April. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ausdrücklich zu begrüßen.

Der CDU-Politiker sprach von einem „tiefen historischen Wendepunkt“ und erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Ungarn wieder gestärkt worden. Deutschland wolle den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang aktiv unterstützen.

„Hier in Berlin stehen Ihnen die Türen offen“, sagte Merz. „Wir möchten dazu beitragen, dass dieser Neuanfang in Ungarn gelingt.“

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Berlin Verständnis für die Anliegen der ungarischen Minderheit habe. Die bilateralen Fragen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine oder die Eröffnung des ersten Beitrittskapitels dauerhaft blockiert würden.

Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sieht genau darin den entscheidenden Test für die neue Regierung in Budapest. Nach Jahren der Vetos und Blockaden unter Viktor Orbán erwarte Deutschland vor allem Berechenbarkeit und konstruktive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Magyar setzt auf europäische Integration

Der ungarische Regierungschef nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um die neue außenpolitische Linie seiner Regierung zu skizzieren. Ungarn werde „als ehrlicher, freier und souveräner Staat“ an den europäischen Verhandlungstisch zurückkehren und bei gemeinsamen Herausforderungen konstruktiv mitarbeiten.

Zwar werde es weiterhin politische Debatten geben, sagte Magyar. Entscheidend sei jedoch, dass Kompromisse respektiert und gemeinsam getroffene Entscheidungen umgesetzt würden.

Zu den wichtigsten Zielen seiner Regierung zählen die vollständige Freigabe eingefrorener EU-Mittel, eine stärkere Einbindung Ungarns in die europäische Politik sowie der geplante Beitritt zur Eurozone bis 2030. Erst vergangene Woche hatte Budapest nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern erreicht.

Auch die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen standen auf der Agenda. Mit einem Handelsvolumen von rund 67 Milliarden Euro jährlich bleibt Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner. Magyar kündigte an, Korruption konsequent bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern zu wollen.

Vor diesem Hintergrund erhält die mögliche Einigung mit der Ukraine eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Sie würde nicht nur einen der letzten großen Konfliktpunkte zwischen Budapest und Brüssel entschärfen, sondern zugleich den außenpolitischen Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung sichtbar machen.

Quellen: MTI, Euronews
Foto: MTI

Budapest/Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro an bislang blockierten Fördermitteln für Ungarn angekündigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel können damit nahezu alle Gelder aus dem Wiederaufaufonds und den Kohäsionsprogrammen abgerufen werden, die während der Amtszeit von Viktor Orbán wegen rechtsstaatlicher und korruptionsbezogener Bedenken eingefroren worden waren.

Von der Leyen sprach von einem deutlichen politischen Wandel in Ungarn. Die neue Regierung habe innerhalb weniger Wochen Reformschritte eingeleitet, die über Jahre hinweg ausgeblieben seien. Insgesamt werden zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben. Hinzu kommen 6,4 Milliarden Euro aus verschiedenen Kohäsionsfonds.

Magyar bezeichnete die Einigung als historischen Durchbruch. „Drei Wochen haben gereicht, um das zu erreichen, woran Viktor Orbán in drei Jahren gescheitert ist“, erklärte er vor Journalisten in Brüssel.

Welche Bedingungen muss Ungarn nun erfüllen?

Die Freigabe der Milliardenhilfen erfolgt nicht bedingungslos. Ungarn muss weiterhin 27 sogenannte „Super-Meilensteine“ erfüllen, darunter den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), eine Stärkung der Integritätsbehörde, Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie den schrittweisen Rückbau jener Stiftungsstrukturen, über die während der Orbán-Ära große Teile staatlicher Vermögenswerte ausgelagert wurden.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Rund 2,2 Milliarden Euro bleiben an die Wiederherstellung der akademischen Freiheit an den Universitäten gekoppelt. Weitere 500 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn Ungarn die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diskriminierenden Regelungen gegenüber LGBTQ-Personen umsetzt.

Die Organisatoren haben die 31. Ausgabe des Marsches für den 27. Juni angemeldet, nachdem die Veranstaltung im vergangenen Jahr zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Orbán geworden war. Damals nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Menschen teil, obwohl die Behörden auf Grundlage einer von Fidesz unterstützten Gesetzesänderung versucht hatten, Pride-Veranstaltungen unter dem Verweis auf den „Kinderschutz“ zu untersagen.

Nachlese – die Budapest Pride im Pester Lloyd Liveticker:

Die Polizei hat den diesjährigen Marsch inzwischen genehmigt und erklärt, im Anmeldeverfahren seien keine rechtlichen Gründe für ein Verbot festgestellt worden. Die Entscheidung wird in Brüssel als weiteres Signal für die politische Neuorientierung Ungarns wahrgenommen. Die Regierung Magyar hat die umstrittene Gesetzgebung bislang zwar nicht aufgehoben, gleichzeitig deutet die Einigung mit der Europäischen Kommission darauf hin, dass Budapest bei Fragen der Versammlungsfreiheit und des Minderheitenschutzes wieder näher an europäische Rechtsstandards heranrücken will.

Budapest und die Kommission haben sich zudem auf einen konkreten Fahrplan für die noch ausstehenden Gesetzesänderungen verständigt. Mit der Einigung kehrt auch das Erasmus+-Programm an ungarische Hochschulen zurück. Studierende sollen bereits ab dem kommenden Studienjahr wieder uneingeschränkt an den europäischen Austauschprogrammen teilnehmen können.

Milliardeninvestitionen für Infrastruktur, Energie und Bildung

Die Regierung plant, die Mittel gezielt für wirtschaftliche Modernisierung und öffentliche Investitionen einzusetzen. Nach Angaben Magyars sollen 4,2 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie kleine und mittlere Unternehmen fließen. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für Bildungsprojekte vorgesehen, während 1,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des Stromnetzes investiert werden sollen.

Darüber hinaus kündigte die Regierung Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes, die Energieversorgung und den Wohnungsbau an. Das Gesamtvolumen der freigegebenen Mittel entspricht rund 13 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Parallel zur Brüsseler Einigung bestätigte die Ratingagentur S&P Global Ratings am Freitagabend die bestehende Bonität Ungarns. Der Ausblick bleibt jedoch negativ. Die Agentur verweist auf erhebliche Haushaltsrisiken, erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 6,75 Prozent des BIP und sieht die öffentlichen Finanzen weiterhin unter Druck.

Gleichzeitig würdigte S&P die verbesserte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die angekündigten Reformen der neuen Regierung. Die Analysten erwarten positive Effekte auf Wachstum, Investitionen und Finanzierungskosten. Seit dem Regierungswechsel hat der Forint gegenüber dem Euro rund sechs Prozent aufgewertet, während die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen deutlich gesunken sind.

Neuer Kurs bei Ukraine und Migration

Magyar wies Spekulationen zurück, wonach die Freigabe der EU-Mittel mit Ungarns Haltung zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine verknüpft sei. Es habe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen beiden Themen gegeben.

Budapest hält weiterhin an seinen Forderungen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine fest. Die Regierung erwartet Garantien für die Umsetzung eines elf Punkte umfassenden Katalogs zu Bildungs- und Sprachrechten. Technische Verhandlungen zwischen beiden Ländern laufen bereits.

Auch in der europäischen Migrationspolitik schlug Magyar deutlich gemäßigtere Töne an als noch im Wahlkampf. Obwohl seine Partei den EU-Migrationspakt zuvor kritisch bewertet hatte, schloss der Ministerpräsident eine Umsetzung nicht aus. Er verwies darauf, dass die entsprechende Gesetzgebung ursprünglich von der damaligen Orbán-Regierung auf europäischer Ebene mitgetragen worden sei.

In diesem Zusammenhang kritisierte Magyar die Freilassung von mehr als 2.200 Schleusern während der Orbán-Jahre aufgrund überfüllter Gefängnisse. Seine Regierung sei bereit, zusätzliche Haftkapazitäten zu schaffen – „für Schleuser und korrupte Politiker gleichermaßen“.

Quellen: Guardian, MTI, 24.hu
Photo: MTI.hu