Budapest. Am Dienstagvormittag hebt die Nationalversammlung die Hand: Mit klarer Mehrheit beschließen die Abgeordneten die Gründungsurkunden für zwei neue Gesellschaften, die künftig den Kern der ungarischen Staatsmedien tragen. Parallel dazu verhandelt derselbe Komplex über eine sogenannte csoportos létszámcsökkentés, eine Gruppenentlassung von bis zu 160 politsch belasteten Beschäftigten. Strukturreform und Personalschnitt laufen nebeneinander her.

Künftig firmiert die Nachrichtenagentur als Magyar Távirati Iroda Nonprofit Zártkörűen Működő Részvénytársaság, kurz MTI Nonprofit Zrt. - eine gemeinnützige, geschlossene Aktiengesellschaft. Der öffentlich‑rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werden in der Magyar Rádió és Televízió Nonprofit Zrt. (MRTV) gebündelt. Beide Beschlüsse passierten das Parlament mit identischem Kräfteverhältnis: 139 Ja‑Stimmen, 48 Nein, sechs Enthaltungen, meldet MTI.

Die Reform schließt einen Umbau, der im Sommer im Mediengesetz angelegt wurde. Die frühere Doppelstruktur aus Duna Médiaszolgáltató und dem Műsorszolgáltatás‑támogató és Vagyonkezelő Alap (MTVA - Betriebs‑ und Finanzholding) wird aufgelöst: MTVA ist in Duna aufgegangen, die verschmolzene Gesellschaft heißt nun MRTV und trägt Programm, Vermögen und Belegschaft. MTI wird aus diesem Verbund wieder herausgelöst und als eigene Gesellschaft gegründet.

Neuer Eigentümervertreter, alter Eigentümer

Die neue MTI‑Gesellschaft hat ein einziges, fünf Millionen Forint schweres, nicht handelbares Namensaktienpaket. Eigentümer bleibt selbstredent der ungarische Staat. Die Aktionärsrechte aber übt nicht länger eine Regierungseinheit aus, sondern der Független Közmédia Testület (FKT). Für MRTV sieht der Parlamentsbeschluss ein ähnliches Modell vor, mit einem Grundkapital von 230 Millionen Forint in einer einzigen Aktie.

Dieses FKT bestellt in offenen Ausschreibungsverfahren die Generaldirektoren, genehmigt die Finanz‑ und Wirtschaftsplanung, nimmt Bilanz und Ergebnisrechnung ab und muss größeren Verträgen zustimmen: Ab 100 Millionen Forint Vertragsvolumen braucht jede Vereinbarung sein Plazet, ab 300 Millionen erteilt es eine gesonderte Verhandlungsvollmacht. Kreditaufnahmen von MTI oder MRTV sind ohne FKT‑Votum nicht möglich.

Auch zieht die Regierung rote Linien: Das Gremium darf die Gesellschaften nicht auflösen, nicht mit anderen verschmelzen, ihre Grundtätigkeit nicht verändern und keine Vermögensteile entziehen. Vor allem aber - so steht es ausdrücklich in der jetzt angenommenen MTI‑Gründungsurkunde - darf der Testület weder Programmschema noch Inhalte bestimmen. Seine Entscheidungen dürfen die redaktionelle Freiheit, die Pressefreiheit, den Schutz journalistischer Quellen sowie die Unabhängigkeit der Gesellschaft von Regierung, politischen und wirtschaftlichen Akteuren nicht verletzen, heißt es im Beschlusstext.

Auf dem Papier entfernt der Gesetzgeber die Staatsmedien damit aus der direkten Regierungsverwaltung. Gleichzeitig bündelt er die Eigentümerrechte bei einem neuen Gremium mit klarer Mehrheitslogik.

Mission Unabhängigkeit - Budget aber vom Parlament

Die offizielle Leitnorm für die neue Agentur liest sich wie aus einem Lehrbuch der Europäischen Rundfunkunion. Aufgabe der MTI sei es, für die gesamte Nation, zur Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger, unparteiisch, ausgewogen, genau, schnell und verlässlich hochwertige Informationen bereitzustellen, heißt es in der nun gebilligten Gründungsurkunde. In den Gesetzesmaterialien zur Reform ist von redaktioneller Unabhängigkeit gegenüber Regierung, Parteien und Wirtschaftsinteressen die Rede.

Die Finanzierung bleibt dagegen fest in politischer Hand. Ungarn kennt weiterhin keine eigenständige Rundfunkgebühr; MTI und MRTV werden aus dem Staatshaushalt gespeist. Eine Praxis die seit Jahren in Tschechien, der Slowakei und Slowenien gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist: Dort möchten Rechtspopulisten regelmäßig die Gebühren abschaffen um mehr Kontrolle über die weitestgehend unabhängigen Staatsmedien zu erringen.

Ab 2028 soll das Parlament das Budget der beiden Gesellschaften jeweils in einem eigenen, dreijährigen Gesetz festschreiben. Für die Übergangsjahre 2026 und 2027 werden die Mittel aus den bisherigen MTVA‑ und Duna‑Töpfen umgeschichtet. Echte Unabhängigkeit ist das nicht - die Gesellschaften bleiben vom Tropf der Regierung abhängig und sind damit politisch zumindest teilweise steuerbar - genau das ist in Tschechien, Slowenien und der Slowakei Reizthema.

Die MRTV‑Leitung begründet den Umbau mit Effizienz und Transparenz. Eine umfassende Durchleuchtung habe eine anderthalb Jahrzehnte alte doppelte Organisationsstruktur, parallel laufende Einheiten und überteuerte, leistungslose Verträge offengelegt, heißt es in einer Mitteilung. Deren Beseitigung habe 20 Milliarden Forint an Betriebskosten erspart.

Bis zu 160 Stellen weniger

Am Montag, einen Tag vor den Parlamentsbeschlüssen, hat MRTV nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen Personalabbau aufgenommen. Die Gesellschaft spricht von einer csoportos létszámcsökkentés, einer Gruppenentlassung, die höchstens 160 Beschäftigte betreffen soll. Diese Zahl sei ein Rahmen; wie viele Mitareiter am Ende tatsächlich gehen müssen, hängt vom Ausgang der Gespräche ab.

Der Fahrplan ist gesetzlich gesetzt: Zuerst werden die Arbeitnehmervertretungen informiert und angehört, parallel die staatliche Arbeitsverwaltung. Die Verhandlungsfrist läuft voraussichtlich bis Ende November. Erst danach erhalten Betroffene individuelle schriftliche Mitteilungen; Kündigungen dürfen frühestens 30 Tage später wirksam werden. Im Klartext: Der Personalabbau fällt in die ersten Monate des neu formierten Rundfunkträgers.

Die Unternehmensführung betont, die Entscheidungen erfolgten nach objektiven Kriterien - gestrichene Stellenprofile, erwartete künftige Aufgaben, Qualifikation und Eignung. Es ist allerdings kein Geheimnis dass der oder die eine oder andere schlichtweg aufgrund von massiver subjektiver Berichterstattung zugunsten der Vorgängerregierung gegangen wird. Alle gesetzlichen und tariflichen Ansprüche würden gewährt; man sei offen für Vorschläge zur Abmilderung der Folgen. Konkrete Bereiche oder Redaktionen werden nicht genannt. Auch Gesamtzahlen der Beschäftigten bei MTI und MRTV, vor oder nach der Reform, liegen öffentlich nicht vor.

Neuer Generaldirektor öffentlich ausgeschrieben

Der Testület hat inzwischen die Ausschreibung für den Generaldirektorposten der neuen MTI veröffentlicht. Gesucht wird eine vorbereitete, glaubwürdige, erfahrene Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die unabhängige, öffentlich‑rechtliche nationale Nachrichtenagentur Ungarns neu zu organisieren. Wichtigste Aufgabe sei es, die frühere politische Abhängigkeit zu beenden und das fachliche Ansehen der MTI sowie das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederherzustellen, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.

Ein Blick in die Region zeigt, wie eng technische Governance‑Fragen und politische Realität zusammenhängen. In der Slowakei hat die Regierung unter Robert Fico den bisherigen Rundfunk RTVS 2024 mit einem Federstrich abgeschafft und durch eine neue Anstalt STVR ersetzt, deren Aufseher eng an die Regierung gekoppelt sind. In Polen wiederum führt der Umbau von TVP, Polskie Radio und der Nachrichtenagentur PAP nach dem Regierungswechsel zu einem Machtkampf zwischen Regierung, Präsident und Verfassungsorganen - bei unklarer künftiger Finanzierung.

Quellen: MTI, njt.jog.gov.hu
Photo: Das Gebäude des ungarischen Rundfunks am Pollack-Platz im Budapester Stadtteil Palotanegyed, gesehen aus dem Garten des Ungarischen Nationalmuseum, Illustration des Pester Lloyd basierend auf Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Moskau. Die renommierte russische Zeitung „Novaya Gazeta“ stellt nach mehr als 30 Jahren ihre Arbeit ein. Das Medium erklärte, die russischen Behörden und die russischen Geheimdienste hätten die Redaktion gezwungen, die Arbeit einzustellen. Die Zeitung, die seit mehr als 30 Jahren als eine der letzten kritischen Stimmen in Russland galt, sah sich mit zunehmenden schweren Repressalien konfrontiert. Am 9. November werde die Redaktion das Licht ausschalten, die Server herunterfahren und endgültig schließen, hieß es in einer Erklärung auf ihrer Website.

„Am 9. November werden wir die Lichter in unserem Haus löschen, wo wir seit 30 Jahren leben, die Server ausschalten und gehen. Die Zeitung ist nicht mehr. Die russischen Behörden und die russischen Sonderdienste zwangen die Redaktion, die Arbeit einzustellen“, heißt es in der Erklärung. Der Volltext wird auf der Website von Novaya Gazeta veröffentlicht.

Russische Behörden hatten die Zeitung mit verschiedenen Maßnahmen unter Druck gesetzt. Am Vorabend der Ankündigung musste die Redaktion ihre Räume in Moskau verlassen. Im April wurden die Redaktionsräume stundenlang durchsucht, und im September wurde das Medium als „ausländischer Agent“ eingestuft. Zuvor war schon sein 2021 mit dem Friedensnobelpreis geehrter Gründer Dmitri Muratow als „Auslandsagent“ eingestuft worden. Mit derartigen Aktionen brandmarkt Moskau Kritiker und Kritikerinnen.

Der Gründer der Zeitung, Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, war zuvor bereits als „Auslandsagent“ eingestuft worden. „Man hat uns getötet“, lautete der Titel der Erklärung der „Novaya Gazeta“. Die Zeitung war bekannt für ihre investigativen Berichte über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland.

Am 26. Oktober, hielten Muratow und der derzeitige Leiter der Nowaja-Gazeta, Sergej Sokolow, ein Treffen mit den Mitarbeitern der Veröffentlichung im Keller eines nahegelegenen Gebäudes in Paris ab, aus Angst, dass sie im Büro gehört würden. Bei dem Treffen beschlossen sie, die Zeitung zu schließen, da sie als „extremistische Organisation“ anerkannt und Journalisten verhaftet werden konnte.

„Wir sind nicht tot, sie haben uns getötet, zusammen mit der Verfassung. Man kann nur über Artikel 29 der Verfassung lachen: „Zensur ist verboten“, sagte Muratow.

Und aus der Redaktion von „Novaya-Europe“ fügen wir hinzu:

Wir sind sicher, dass die Werte der von Michail Gorbatschow gegründeten Zeitung für die Heimat noch nützlich sein werden. Jetzt bleiben ihre Wächter Leser. Pass auf dich auf, denn eines Tages wird alles neu!

Die Schließung der „Novaya Gazeta“ hat weitreichende Folgen für die Medienlandschaft in Russland. Experten befürchten, dass dies die handvoll andere unabhängige Medien weiter unter Druck setzen wird und die Meinungsvielfalt im Land, die sich ohnehin auf einem absoluten Tiefststand befindet - Platz 187 im World Press Freedom Index - weiter einschränkt.

Anfang des Monats jährte sich der Mord an der Reporterin Anna Politkowskaja zum 20. Mal, die für die „Novaya Gazeta“ arbeitete.

Quellen: ORF, Der Standard, vollständiges Kommunique der Redaktion: https://novayagazeta.ru/articles/2026/10/30/nas-ubili
Photo: Die letzte Redaktionssitzung. Anna Artemyev / „Novaya Gazeta“

Ankara. In der Türkei hat nach Angaben des oppositionsnahen Senders Halk TV die Polizei die Zentrale des Medienunternehmens gestürmt und dessen Liveübertragung gestoppt. Die Aktion fand am Morgen statt und führte zu scharfer Kritik von Oppositionspolitikern. Halk TV teilte mit, dass ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde und die Ausstrahlungen eingestellt wurden.

Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebäude von einer großen Anzahl von Polizeikräften umstellt, bevor die Beamten das Gebäude betraten und Sendungen unterbrachen. Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktas, versuchte in einem Video, den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Livesendung nicht zu stoppen. Toktas erklärte: „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig.“

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 163 von 180.

Die Aktion ist einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Land komplett zum Schweigen zu bringen. Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, kritisierte das Eindringen im Morgengrauen in einen Fernsehsender und die Ernennung eines Verwalters scharf und bezeichnete es als etwas, „das nur Diktatoren tun würden“.

Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, die wegen angeblicher „LGBTQ-Propaganda“ blockiert wurde. Beobachter verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit früheren Eingriffen in regierungskritische Medien im Land. Menschenrechtsgruppen fordern die türkische Regierung auf, die Pressefreiheit zu respektieren und unabhängigen Journalismus zuzulassen.

Quellen: ORF
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Budapest. Am Montag hat Gábor Polyák sein Ernennungsschreiben übernommen und vor Staatspräsident András Baka den Eid abgelegt. Damit ist der Medienrechtler offiziell Präsident der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH und zugleich Vorsitzender des Médiatanács. Der Sándor-Palast meldete den Schritt auf Facebook, das Parlament hatte Polyák bereits am 22. September für fünf Jahre bis 2031 zum Präsidenten des Médiatanács gewählt. Nach geltender Rechtslage führt, wie schon bei seinen Vorgängern, dieselbe Person die Behörde und das Mediengremium. Polyák ist Jurist, Medienforscher und Universitätsdozent. Er rückt an die Spitze einer Institution, deren Konstruktion Europarats-Gremien seit Jahren wegen der Bündelung von Kompetenzen und der politischen Besetzung heftig kritisieren.

Mächtige Position

Polyák übernimmt eine Behörde, in der sich technische Infrastruktur und inhaltliche Aufsicht bündeln. Die NMHH verwaltet das Funkspektrum, vergibt Mobil- und Rundfunkfrequenzen, führt Messsysteme gegen Funkstörungen und entscheidet im Médiatanács über Sendelizenzen für Radio- und TV-Anbieter. Sie registriert Medien, überwacht Werberegeln, Jugendschutzbestimmungen und Teile des Online-Videomarktes, kann Lizenzen verweigern, nicht verlängern oder entziehen und Geldbußen verhängen. Diese Konzentration von Befugnissen ist im europäischen Vergleich eher die Ausnahme. In Deutschland teilen sich Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten die Aufgaben, in Österreich sind KommAustria und RTR getrennte Säulen. In Ungarn liegt beides bei der NMHH - ein Modell, das die Venedig-Kommission des Europarats 2015 ausdrücklich als problematisch einstufte. Sie forderte, die Konzentration von Befugnissen beim NMHH-Präsidenten zu verringern und die Gremien pluraler zu besetzen. An der gesetzlichen Doppelrolle ändert Polyáks Ernennung nichts. Der Médiatanács schreibt terrestrische Frequenzen aus, schließt Verträge mit Gewinnern und kann bei Vertragsverletzungen bis hin zum Entzug der Senderechte greifen. Er beaufsichtigt lineare und bestimmte On-Demand-Angebote ungarischer Anbieter, ordnet Auflagen an, verschiebt Sendezeiten jugendgefährdender Inhalte, verhängt Verwarnungen und Geldbußen.

Kritik der EU

Die EU-Institutionen verfolgen die ungarische Medienregulierung seit Jahren. In ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten hält die Kommission fest, dass der Medienrat lange vollständig aus von der regierenden Mehrheit ernannten Mitgliedern bestand. Die Venedig-Kommission drängte Budapest bereits 2015, Wahl und Amtsführung der Medienaufseher so zu ändern, dass eine faire Repräsentation politischer und gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet ist. Viele dieser Empfehlungen werden in neueren EU-Dokumenten weiterhin als offen geführt. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA), der seit August 2025 anwendbar ist, rückt der Médiatanács außerdem in eine neue Rolle. Er vertritt Ungarn im europäischen Gremium der Medienregulierer und fungiert als zentrale Kontaktstelle für Transparenzpflichten bei Medieneigentum und staatlicher Werbung. Die Verordnung verlangt von allen Mitgliedstaaten, dass Werbegelder des Staates nachvollziehbar und nicht diskriminierend verteilt werden - ein Punkt, den die EU-Kommission in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten ausdrücklich anspricht. Die Behörde war bislang nicht mit einer inhaltlichen Kontrolle dieser Flüsse betraut; sie wird nun aber zur ersten Ansprechpartnerin für europäische Nachfragen im Rahmen des EMFA.

Ein asymmetrischer Markt

Während sich die Behörde auf europäische Vorgaben einstellt, trägt der Markt die Spuren der vergangenen Dekade. Studien, die sich auf Daten von Mérték Media Monitor, das NMHH-Register und offizielle Stellen stützen, zeichnen ein Bild weitgehender politischer Kontrolle: Der Media Capture Monitoring Report: Hungary 2026 schätzt, dass bis zur Wahl im Frühjahr etwa 80 Prozent des Medienmarktes - gemessen an Reichweite im Nachrichten- und Politiksegment - direkter oder indirekter Fidesz-Kontrolle unterstanden. 2018 bündelte die Stiftung KESMA Hunderte regionaler Zeitungen, Online-Portale und TV-Sender unter einem Dach. Polyák selbst hat diese Entwicklung als Analyst beschrieben. In europäischen Ownership-Studien taucht sein Name neben der Diagnose eines dualen Systems auf: einem staatsnahen, stark von Werbung der öffentlichen Hand abhängigen Block und einem marktbasierten Rest - von Telex über HVG bis Partizán. Die NMHH regulierte bislang innerhalb dieses Rahmens. Mit dem EMFA im Rücken richten sich internationale Erwartungen stärker darauf, wie sie ihre formelle Unabhängigkeit in der Aufsichtspraxis nutzt.

Reformen im Umfeld

Parallel zu Polyáks Amtsantritt setzt die Regierung ein institutionelles Paket um, das die Landschaft der Medienaufsicht neu ordnet. Ein im Sommer verabschiedetes Gesetz benennt den Médiatanács als ungarische EMFA-Behörde und verschärft Unvereinbarkeitsregeln bis in das Management der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinein. Die Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Gesellschaft für Radio und Fernsehen, die als Rechtsnachfolgerin bestimmte Aufgaben der bisherigen MTVA übernehmen soll, ist gesetzlich vorgesehen; sie soll bis Ende 2026 Vorschläge zur künftigen Struktur der bisherigen Vermögensverwaltung im öffentlich-rechtlichen Sektor vorlegen. Hinzu kommt ein neues Gremium für den öffentlich-rechtlichen Bereich: Der Unabhängige Öffentlich-Rechtliche Medienrat wird vom Parlament zur Hälfte auf Vorschlag von Fachorganisationen, zur Hälfte auf Vorschlag der Regierungsmehrheit gewählt. Laut Gesetzesbegründung soll er gemeinsam mit Médiatanács und Anstalten ein mehrstufiges Aufsichtssystem bilden. Welche Rolle der NMHH dabei künftig konkret zukommt, wird sich an der praktischen Zusammenarbeit der Gremien zeigen.

Europaratsgremien setzten in ihren Empfehlungen bei Besetzung und Mandat der Medienaufsicht an. Die Venedig-Kommission riet Ungarn 2015, die Ämter des NMHH-Präsidenten und des Medienratsvorsitzenden zu trennen und die Mandatsdauern anzupassen, um eine Konzentration von Macht zu vermeiden. Stattdessen erhält nun auch Polyák ein Fünfjahresmandat bis 2031. Polyáks Fachprofil, seine Arbeit in unabhängigen Forschungsprojekten und die von der NMHH genannten Prioritäten - professioneller Dialog mit Marktakteuren, innovationsfreundliche, technologieneutrale Regulierung - wecken Erwartungen an eine transparentere und berechenbarere Aufsicht. An KESMA, den Eigentümerstrukturen oder der Verteilung staatlicher Werbung ändert seine Ernennung allein nichts.

Quellen: MTI, english.nmhh.hu, Media Capture Monitoring Report Hungary 2026
Photo: Gebäude der ungarischen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH in Budapest, die für die Medienaufsicht zuständig ist, NMHH / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Debatten und wurde von 46 Abgeordneten unterstützt, während 44 dagegen stimmten. Die Abschaffung der Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der amtierenden Regierung.

Die Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der bisher stark von diesen Gebühren abhängig war. Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung der Gebühr die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung massiv gefährdet, da der Rundfunk nun auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sein wird - was am TV-Markt generell zum Problem geworden ist.

Die mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša plant, den finanziellen Ausfall durch direkte staatliche Zuschüsse zu kompensieren, was jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme aufwirft. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Gebührenlast für die Bürger reduziert wird und die Finanzierung des Rundfunks transparenter gestaltet werden kann.

Der Streit um die Öffentlich-rechtlichen in Slowenien ist nicht neu: Bereits unter der ersten Regierung von Janša kam es zu einem erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit der staatlichen Medien - Druck der Zivilgesellschaft konnte nicht verhindern dass kahlgeschlagen wurde. Die mitte-links nachfolgeregierung unter Robert Golob hatte zwar mit einem Entpolitisierungs-Gesetz die Unabhängigkeit weitestgehend wieder hergestellt - wie sich jetzt zeigt aber nicht mit nachhaltiger Wirkung.

Die Diskussion über die Rundfunkgebühr ist auch in anderen europäischen Ländern ein Thema, wobei Slowenien nun einen Präzedenzfall für die Abschaffung setzt. Die Umsetzung der neuen Regelung soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei Details zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks noch ausgearbeitet werden müssen.

Quellen: ORF
Photo: romamn / Wikimedia Commons (CC BY SA 4.0)

Budapest. Am 8. Oktober 2026, exakt zehn Jahre nach ihrer Einstellung, erscheint die Népszabadság wieder. Die traditionsreiche ungarische Zeitung wird als Online-Medium für aktuelle Politik und Gesellschaft sowie als gedruckte Wochenzeitung neu gegründet. Damit kehrt jenes Blatt zurück, dessen Verschwinden 2016 zum Symbol für den Niedergang der unabhängigen ungarischen Presse wurde.

Die Geschichte der Népszabadság reicht weit zurück. Über Jahrzehnte gehörte sie zu den wichtigsten Zeitungen des Landes und wurde für Generationen von Journalisten zu einer Schule des politischen und investigativen Journalismus. Während der Wendezeit spielte sie eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte, nach 1990 entwickelte sie sich zu einer der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen Ungarns. Viele ihrer ehemaligen Redakteure arbeiten heute in führenden Positionen anderer unabhängiger Medien.

Dann kam der 8. Oktober 2016. Der damalige Eigentümer - eng mit dem Fidesz verhandelt -stellte die Zeitung überraschend ein. Die Redaktion konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen, die Zeitung verschwand von einem Tag auf den anderen aus dem ungarischen Pressemarkt. Die damalige Eigentümerseite begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Problemen - die politische Bedeutung der Schließung war jedoch offensichtlich und wurde seither zu einem der zentralen Bezugspunkte in der Debatte über die systematische Konzentration der ungarischen Medien unter Orbán. Die Népszava bezeichnet die damalige Einstellung in der aktuellen Ankündigung ausdrücklich als einen Vorgang, bei dem der damalige Eigentümer mit der Orbán-Regierung zusammengewirkt habe.

Der Name verschwand dennoch nicht vollständig. Die publizistische Tradition der Népszabadság blieb erhalten, ebenso die Marke. Entscheidend für die jetzige Rückkehr war die Zustimmung der Népszabadság Egyesület, in der wichtige Persönlichkeiten aus der jüngeren Geschichte des Blattes zusammengeschlossen sind. Der Verein erteilte die Genehmigung zur erneuten Nutzung des Namens einstimmig.

Nun wird daraus ein neues Medium. Die Online-Népszabadság soll aktuelle ungarische und internationale Politik, gesellschaftliche Entwicklungen und Wirtschaft behandeln und dabei auf Hintergrundberichte, Analysen, Reportagen und Interviews setzen. Zusätzlich erscheint wöchentlich eine gedruckte Ausgabe, die die wichtigsten Themen der vergangenen Woche vertieft.

Bemerkenswert ist auch die Verbindung mit der Népszava. Beide traditionsreichen Marken werden künftig unter einem gemeinsamen Medienverbund arbeiten. Inhalte der Népszava sollen auch in der gedruckten Népszabadság erscheinen. Damit werden zwei der bekanntesten Namen der unabhängigen ungarischen Presse institutionell miteinander verbunden.

Hinter dem Neustart steht die Liberty Press Kft., die bereits die Verlagsrechte von Népszava und Jelen besitzt. 90 Prozent des Unternehmens sollen an die neu gegründete 4Sight Media Group Zrt. gehen, zehn Prozent hält der künftige Chefredakteur der Népszabadság, Ákos Tóth. Die Investoren stellen nach eigenen Angaben zum Start Mittel für zwei Jahre Betrieb bereit. Das ist die vielleicht wichtigste Nachricht hinter der Nachricht: Die Rückkehr soll kein nostalgisches Museumsprojekt werden.

Die neue Népszabadság will die Tradition des alten Blattes übernehmen, zugleich aber ein zeitgemäßes digitales und gedrucktes Medienangebot aufbauen. Die Initiatoren sehen in einem möglichen Rückgang des staatlichen Einflusses auf den ungarischen Medienmarkt neue Möglichkeiten für unabhängigen Journalismus.

Zehn Jahre nach jenem 8. Oktober 2016 steht damit wieder Népszabadság auf einer ungarischen Zeitung. Nicht als Erinnerung an eine verschwundene Redaktion, sondern als Versprechen, dass eine Zeitung auch nach ihrer politischen und wirtschaftlichen Auslöschung wiederkehren kann.

Quellen: nepszava.hu
Photo: Ehemaliges Gebäude der Népszabadság, Wikicommons, CCBYSA2.0, VinceB

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten Schritt bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems eingeleitet. Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur kündigte am Freitag den Beginn fachlicher Konsultationen zur Umsetzung der Medienreform an. Ziel ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu sammeln, die dem künftigen Geschäftsführer des reformierten öffentlichen Mediensystems als Grundlage für die praktische Umsetzung dienen sollen.

Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die erste Phase ausschließlich an Fachkreise. Eine breitere öffentliche Konsultation soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das Ministerium erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Reformprozess möglichst auf einer breiten professionellen Basis erfolgen solle.

Wer kann die Medienreform mitgestalten?

Für die Konsultationen wurden gezielt Medienverbände, Nachrichtenredaktionen, internationale Organisationen, Experten für digitale Plattformen und Medieninnovation, Kultur- und Kreativverbände, Bildungseinrichtungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften, nationaler Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligter Gruppen eingeladen.

Darüber hinaus bleibt das Verfahren offen. Alle professionellen Organisationen können dem Ministerium bis zum 20. August schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die eingehenden Vorschläge sollen nach Regierungsangaben in die Vorbereitung der neuen Führungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien einfließen.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die künftig organisatorisch neu aufgestellt werden soll, wurde 1881 gegründet und zählt zu den ältesten Nachrichtenagenturen Europas.

Von der Gesetzesreform zur praktischen Umsetzung

Die nun gestarteten Konsultationen folgen auf die umfassende Medienreform, die das Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz leitete die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar den tiefgreifendsten institutionellen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ein.

Kern der Reform ist die Auflösung der bisherigen Organisationsstruktur um die staatliche Medienholding MTVA. An ihre Stelle treten künftig die neu gegründeten Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit, die unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien arbeiten sollen. Gleichzeitig enden mit Inkrafttreten des Gesetzes die Mandate des bisherigen Medienrates sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató.

Die Regierung begründete den Umbau mit dem Ziel, insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur MTI wiederherzustellen und die öffentliche Medienlandschaft organisatorisch neu auszurichten. Die Reform war zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, mit denen Budapest zentrale Voraussetzungen für den Zugang zu eingefrorenen EU-Fördermitteln erfüllen will.

Bruch mit dem Mediensystem der Orbán-Ära

Der Gesetzesentwurf war bereits Mitte Juni vorgestellt worden und wurde von der Regierung als eines ihrer wichtigsten institutionellen Reformprojekte bezeichnet. Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr erklärte damals, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren ihre Rolle als unabhängiger Informationsdienst zunehmend verloren und seien zu einem politischen Machtinstrument geworden.

Nach den Plänen der Regierung soll MTI künftig organisatorisch und finanziell eigenständig arbeiten, während Rundfunk- und Fernsehangebote separat geführt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Standards für journalistische Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit festschreiben. Über deren Einhaltung soll künftig ein Public Service Council wachen, während eine neu geschaffene Medienbehörde die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausübt.

Die jetzt beginnende Konsultationsphase markiert den Übergang von der gesetzlichen Neuregelung zur praktischen Umsetzung der Reform. Nach Abschluss der fachlichen Gespräche will die Regierung die Öffentlichkeit in einem weiteren Konsultationsverfahren in den Reformprozess einbeziehen.

Quellen: MTI, Pester Lloyd
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Nach dem beispiellosen Stopp aller Nachrichtensendungen Anfang Juli beginnt Ungarns öffentlich-rechtlicher Fernsehsender M1 am Samstag mit einer vollständig neuen Programmstruktur. Statt politischer Berichterstattung setzt der Sender vorerst auf ungarische Filmklassiker, thematische Wochenenden und die Rückkehr populärer Fernsehserien - ein weiterer Schritt im tiefgreifenden Umbau der staatlichen Medien unter der Regierung von Péter Magyar.

Die staatliche Medienholding MTVA teilte am Donnerstag über die Nachrichtenagentur MTI mit, dass M1 künftig an den Wochenenden thematisch kuratierte Filmprogramme sowie werktags klassische ungarische Serien und Konzertaufzeichnungen ausstrahlen werde. Nachrichtensendungen bleiben dagegen weiterhin ausgesetzt.

Vom schwarzen Bildschirm zum Kulturprogramm

Die Programmreform knüpft unmittelbar an den politischen Einschnitt vom 7. Juli an. Damals hatte M1 seine Nachrichtenausstrahlung überraschend eingestellt. Auf dem Bildschirm erschien lediglich die Botschaft: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es so lange getan haben.“ Gleichzeitig verstummte Kossuth Rádió, dessen Frequenzen vorübergehend das Programm von Bartók Rádió übernahmen.

Die Maßnahmen folgten auf die Ernennung einer neuen Interimsführung bei MTVA. Übergangsintendant András Horváth ordnete den sofortigen Stopp sämtlicher Nachrichten- und Propagandaformate an. Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete den Tag als „historisch“ und erklärte das Ende eines Mediensystems, das unter Viktor Orbán über Jahre als politisches Instrument der Regierung fungiert habe.

Am Abend desselben Tages kehrte M1 symbolisch um 19:56 Uhr - in Anlehnung an den Volksaufstand von 1956 - mit Péter Bacsós Filmsatire A tanú auf Sendung. Bereits damals kündigte MTVA an, dass der Kanal bis zum Abschluss der redaktionellen Neuordnung vorübergehend auf Filme und Unterhaltungsprogramme setzen werde.

Welche Inhalte zeigt M1 künftig?

Das nun veröffentlichte Programmschema konkretisiert diesen Übergangsplan. Den Auftakt bilden Themenwochenenden mit Werken international anerkannter ungarischer Filmschaffender.

Am ersten Wochenende stehen die Regisseurinnen Ildikó Enyedi und Márta Mészáros im Mittelpunkt. Gezeigt werden unter anderem Az én XX. századom, Simon mágus, Holdudvar und Aurora Borealis. In den folgenden Wochen folgen Retrospektiven zu Péter Tímár und Oscar-Preisträger István Szabó sowie ein Wochenende mit Oscar-prämierten und nominierten ungarischen Produktionen wie A légy, Mindenki, Jób lázadása und Mephisto.

Auch Literaturverfilmungen nach Mór Jókai sowie Klassiker mit den Schauspiellegenden Zoltán Latinovits und Éva Ruttkai gehören zum neuen Programm.

Unter der Woche kehren bekannte Fernsehserien zurück. Montags läuft Linda, dienstags Angyalbőrben, mittwochs Família Kft., donnerstags Kisváros und freitags Patika. Der Freitagabend ist Konzertmitschnitten bedeutender ungarischer Künstler wie Zorán, Omega, Hungária und Illés gewidmet.

Das vollständige Programmschema ist über die Mediathek Médiaklikk abrufbar.

Medienreform nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft

Der Programmwechsel ist Teil einer umfassenden Reform der ungarischen Staatsmedien nach dem Regierungswechsel im Frühjahr. Péter Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen und einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Medien angekündigt.

Während des Wahlkampfs bezeichnete Magyar die staatlichen Rundfunkanstalten wiederholt als „Lügenfabrik“ und versprach einen ausgewogenen, unabhängigen Nachrichtenjournalismus. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete seine Regierung eine umfassende Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Finanzierung an.

Internationale Organisationen und Medienwissenschaftler hatten den Einfluss der Orbán-Regierungen auf die ungarische Medienlandschaft jahrelang kritisiert. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen war die Pressefreiheit in Ungarn während der vergangenen anderthalb Jahrzehnte kontinuierlich zurückgegangen. Unter Orbán wurden staatliche Medien und zahlreiche private Sender zu einem weitgehend regierungsnahen Informationssystem zusammengeführt, während unabhängige Redaktionen über Jahre politischen und wirtschaftlichen Druck beklagten.

Mit der Wiederaufnahme des Sendebetriebs ohne Nachrichten beginnt nun die nächste Phase dieser Reform. Ein Termin für die Rückkehr eines neu organisierten Nachrichtenangebots wurde von MTVA bislang nicht genannt.

Quellen: MTI, The Guardian, Reuters
Photo: MTVA Logo

Budapest. Auf M1 erschien am Dienstag kein Nachrichtensprecher, kein Regierungstenor, keine Brüsseler Bedrohung. Nur Schwarzbild - und ein Satz, der in Ungarn lange überfällig war:

„Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür es so viele Jahre lang getan zu haben.„

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk MTVA hat seine Nachrichtensendungen vorläufig ausgesetzt. M1 ging am Nachmittag schwarz, Kossuth Rádió wurde durch das Programm von Bartók Rádió ersetzt. Der neue interimistische MTVA-Chef András Horváth erklärte, Propaganda und Nachrichtenausstrahlungen auf allen öffentlichen Plattformen seien sofort gestoppt worden.

Ministerpräsident Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag“. Die öffentliche Medienmaschine, die unter Viktor Orbán über Jahre als parteipolitisches Verstärkersystem arbeitete, werde nun umgebaut. „Sie logen bei Nacht. Sie logen bei Tag. Sie logen auf jedem Kanal. Das endet jetzt“, schrieb Magyar.

Symbolisch kehrte M1 um 19:56 Uhr zurück - eine Anspielung auf die Revolution von 1956. Gezeigt wurde Péter Bacsós Film „A tanú“, eine politische Satire über Opportunismus, Angst und gelenkte Wahrheit. Nachrichten gibt es vorerst nicht. Bis zur Reform der Redaktion soll M1 Filme und Unterhaltungsprogramme senden, während Sport und nichtpolitische Formate weiterlaufen.

Das Schwarzbild ist in Ungarn kein technischer Defekt, sondern ein politischer Befund. Der Sender, 1957 gegründet, hatte solche Unterbrechungen bislang nur in Ausnahmefällen gezeigt, etwa bei nationaler Trauer. Nun markiert es das Eingeständnis, dass ein öffentlich finanziertes Medium seine öffentliche Aufgabe verraten hat.

Fidesz reagierte erwartbar empört und sprach von Angriffen auf Medienfreiheit und Arbeitnehmerrechte. Ausgerechnet jene Partei, unter deren Herrschaft der staatliche Rundfunk zur Dauerwerbesendung der Macht verkommen war, entdeckt nun die redaktionelle Unabhängigkeit.

Der Umbau wird schwieriger als das Schwarzschalten. Glaubwürdigkeit lässt sich nicht per Einblendung wiederherstellen. Sie braucht transparente Strukturen, unabhängige Redaktionen, Schutz vor Parteienzugriff und Personal, das nicht länger nach Loyalität sortiert wird. Doch der erste Schnitt ist gesetzt.

Ein Staatssender hat sich für Propaganda entschuldigt - In Orbáns Ungarn wäre schon dieser Satz undenkbar gewesen.

Quellen: MTI.hu, Reuters, The Guardian
Photo: Einblendung auf M1 - via Reddit

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI