Budapest. Der institutionelle Umbau nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei zeigt erste konkrete Auswirkungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Mitglied des Kuratoriums der ungarischen Medien-Stiftung hat auf Aufforderung des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar seinen Rücktritt erklärt.

Rückzug mit Signalwirkung

Silhavy Máté Tibor teilte mit, er habe sein Mandat im Kuratorium der Közszolgálati Közalapítvány niedergelegt und seine Erklärung formell an das Parlament übermittelt. In seiner Begründung verweist er explizit auf das Wahlergebnis vom 12. April, das er als „historischen Maßstab“ und als eindeutigen Auftrag zu systemischen Veränderungen interpretiert.

„Die ungarische Gesellschaft verlangt systemische Veränderungen“, erklärte Silhavy und bestätigte, dass er einer direkten Aufforderung Magyars gefolgt sei, durch seinen Rücktritt „dem Wählerwillen Raum zu geben“. Seine Entscheidung sei Ausdruck dieser politischen Neuausrichtung und solle den institutionellen Transformationsprozess nicht behindern.

Grundsatzkritik am Mediensystem

Inhaltlich verbindet Silhavy seinen Rücktritt mit einer fundamentalen Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn. Weder in früheren Regierungsphasen noch in der aktuellen Ausgestaltung entspreche das System den gesetzlichen Anforderungen und internationalen Standards, die eine öffentliche Finanzierung rechtfertigen würden.

„In seiner jetzigen Form entspricht das System insbesondere nicht den Kriterien, die eine Unterstützung durch die Steuerzahler rechtfertigen“, erklärte er.

Daraus leitet er die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ab, die sowohl institutionelle Strukturen als auch redaktionelle Prinzipien und Finanzierungsmechanismen umfasst.

Über seinen persönlichen Rücktritt hinaus formulierte Silhavy einen Appell an andere Amtsträger. „Die ungarischen Bürger haben eine klare und unumgehbare Botschaft gesendet“, schrieb er und forderte weitere Vertreter öffentlicher Institutionen auf, ihre Positionen zu überdenken und gegebenenfalls ebenfalls zurückzutreten.

Quellen: index.hu
Photo: Dr. Silhavy Máté | Közszolgálati Közalapítvány (www.kszka.hu)

Budapest. Die ungarische Regierung hat im Wahlkampf eine weitere rote Linie überschritten. Gegen den Investigativjournalisten Szabolcs Panyi werden Spionagevorwürfe erhoben – ohne belastbare Belege, dafür mit maximaler politischer Wirkung. Kritische Stimmen innerhalb der Polizei werden offen als Tisza-Sympathisaten diffamiert. Die Fidesz verfolgt im Wahlkampfentspurt eine Strategie, die von Ablenkung, Feindbildproduktion und gezielter Einschüchterung geprägt ist.

Viktor Orbán befindet sich in einem Wahlkampf, den seine Partei Fidesz erstmals seit Jahren nicht kontrolliert. Umfragen sehen die Opposition vorne, angeführt von Péter Magyar.

Investigativer Journalismus als Spionage diffamiert

Im Zentrum steht ein Journalist, dessen Recherchen genau dort ansetzen, wo es für die Regierung gefährlich wird: bei den Beziehungen zwischen Budapest und Moskau. Panyi hatte Hinweise verfolgt, wonach Außenminister Péter Szijjártó regelmäßig vertrauliche Inhalte aus EU-Gremien mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow teilte. Was die Regierung salopp als „Diplomatie“ kommentiert, steht politisch im Raum als möglicher Loyalitätsbruch gegenüber der EU.

Statt diese Vorwürfe transparent aufzuklären, dreht die Regierung die Perspektive um. Plötzlich ist nicht mehr der mögliche Informationsabfluss das Problem, sondern derjenige, der ihn untersucht. Regierungschefkanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte öffentlich, Panyi habe „gegen sein eigenes Land spioniert“. Ein Vorwurf von erheblicher Tragweite – juristisch wie politisch.

Diese Vorgehensweise ist in Ungarn bekannt und, so man unabhängigen Umfragen ansieht, abgenütz: Zuerst wird ein sicherheitspolitisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Dann werden innenpolitische Gegner und kritische Journalisten darin eingebettet. Schließlich wird jede Form von Kritik als Teil eines fremdgesteuerten Netzwerks diskreditiert.

Ukrainische Agenten – Überall

Orbán selbst forderte öffentlich den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj auf, seine „Agenten aus Ungarn abzuziehen„. Gleichzeitig behaupten Regierungssprecher, Oppositionskreise und sogar IT-Spezialisten stünden unter ausländischer Kontrolle.

Besonders brisant ist dabei der Umgang mit internen Kritikern. Ein Polizeibeamter, der öffentlich Zweifel an der offiziellen Darstellung äußerte, wurde umgehend politisch diskreditiert. Regierungsnahe Stimmen stellten ihn als Oppositionsaktivisten dar. Inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt – stattdessen erfolgt Delegitimierung.

Einschüchterung und Diffamierung mit Methodik

Bereits 2021 wurde bekannt, dass Panyi und andere Journalisten mit der Pegasus-Software überwacht wurden. Dass ein EU-Mitgliedsstaat investigative Recherche mit geheimdienstlichen Mitteln beantwortet, war damals ein Skandal. Jetzt ein weiterer Schritt: die direkte Kriminalisierung journalistischer Arbeit.

Parallel versucht die Regierung, die Deutungshoheit über das Thema Spionage wieder zu erlangen. Außenminister Szijjártó spricht von einem „operativen Gebiet“ ukrainischer Geheimdienste in Ungarn. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreitet diese Narrative nahezu ungebrochen weiter. Die eigentliche Frage – warum ein ungarischer Minister vertrauliche EU-Inhalte mit Russland teilt – verschwindet aus der öffentlichen Debatte.

Die offene Beschuldigung eines Journalisten der Spionage innerhalb der Europäischen Union ist ein Vorgang, der bislang autoritären Systemen vorbehalten war. Panyi selbst formulierte es nüchtern: Solche Vorwürfe kenne man eher aus Russland oder Belarus.

Die Regierung Orbán bedient sich im für sie existentiellen Wahlkampf ohne Tabu sittenwidrige und illegale Methoden.

Die Macht Orbáns steht erstmals ernsthaft zur Disposition – Die Kriminalisierung von Panyis Arbeit ist Ausdruck politischer Defensive – und zugleich ein hastiger Versuch, die Spielregeln zu verändern, bevor die Wähler am 12. April entscheiden.

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Quellen: The Guardian, Reuters, MTI.hu
Photo: Szabolcs Panyi, von seinem öffentlichen Facebook Profile

Luxembourg/Budapest. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des Entzugs der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubrádió verurteilt. Das Urteil bestätigt, was Kritiker seit Jahren argumentieren: Der Ausschluss des Senders aus dem UKW-Äther war unverhältnismäßig und diskriminierend. Politisch kommt die Entscheidung spät – zu spät für den Sender, der seit 2021 nur noch online senden darf.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarn mit dem Entzug der Sendelizenz für den oppositionellen Radiosender Klubrádió gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Richter stellten fest, dass die ungarischen Behörden die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet haben.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Entscheidung des ungarischen Medienrats, die 2014 erteilte Frequenzlizenz für den Großraum Budapest im Jahr 2021 nicht zu verlängern. Der Sender hatte zuvor zwei administrative Verstöße begangen – verspätete Meldungen über Sendequoten. Für die Behörden genügte dies, um den Antrag auf Verlängerung zurückzuweisen und die Frequenz neu auszuschreiben.

Der EuGH bewertet diese Begründung nun als rechtlich unhaltbar. Die beanstandeten Verstöße seien lediglich „geringfügige formale Ungenauigkeiten“ gewesen und hätten nicht rechtfertigen können, dass ein Radiosender seine Tätigkeit vollständig verliert. Frequenzen müssten nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien vergeben werden – ein Maßstab, dem das ungarische Vorgehen nicht entsprach.

Gleichgeschaltete Medien

Der Fall Klubrádió gilt seit Jahren als symbolträchtig für den Zustand der Medienfreiheit in Ungarn. Der Sender war über zwei Jahrzehnte eine der wenigen landesweit hörbaren Plattformen für regierungskritische Stimmen. Nach dem Verlust der Frequenz im Februar 2021 musste der terrestrische Sendebetrieb eingestellt werden; das Programm existiert seither ausschließlich als Internetradio.

Die Auseinandersetzung erreichte Luxemburg über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission. Diese argumentierte, die ungarische Medienregulierung habe EU-Recht verletzt, insbesondere Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der die Freiheit der Meinungsäußerung und Information schützt.

Formal verpflichtet das Urteil Ungarn nun, das europäische Recht umzusetzen. Praktisch bleibt unklar, welche Konsequenzen daraus folgen. Sollte Budapest das Urteil ignorieren oder nur unzureichend umsetzen, könnte die Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Auch Schadensersatzforderungen sind nach EU-Recht grundsätzlich möglich.

Politisch kommt die Entscheidung um Jahre zu spät: Die Frequenz ist weg, die Hörer sind weitergezogen, der politische Diskurs ist nicht in der Gesellschaft angekommen.

Für Klubrádió ist diese Zeitspanne entscheidend gewesen. Der Sender verlor nicht nur seine Frequenz, sondern auch einen Großteil seiner Reichweite. In der Logik des Medienmarktes sind vier Jahre eine Ewigkeit. Selbst wenn Ungarn das Urteil formal umsetzt, bleibt offen, ob die ursprüngliche Position des Senders jemals wiederhergestellt werden kann.

Quellen: DW, tagesschau.de, Frankfurter Rundschau
Photo: Klubrádió Logo, https://www.klubradio.hu/

Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar hat vor Gericht einen Sieg gegen den regierungsnahen Medienkonzern Mediaworks errungen. Das Landgericht Debrecen stellte fest, dass die Berichterstattung von Magyar Nemzet und dem Regionalportal HAON, die Magyar wiederholt als „Poloska Peti“ (Wanze Peti) bezeichneten und seine „Beseitigung“ suggerierten, eine „wiederholte und außerordentlich schwere Rechtsverletzung“ darstellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte Magyar wegen mehrerer Beiträge, in denen er nicht nur sprachlich mit einem Ungeziefer gleichgesetzt, sondern auch visuell entmenschlicht wurde. Unter anderem erschienen Illustrationen, auf denen eine Wanze mit dem Gesicht Magyars mit Insektenspray besprüht wird. In den Texten war von einem Wesen die Rede, das „aus dem Weg des normalen menschlichen Lebens zu räumen“ sei.

Grenzen politischer Kritik

Das Gericht hielt fest, dass scharfe Kritik an öffentlichen Akteuren zulässig sei. Auch müsse ein Parteivorsitzender Kritik an seinem öffentlichen Handeln hinnehmen, selbst im Zusammenhang mit privaten Verfehlungen. Was Mediaworks jedoch getan habe, gehe weit darüber hinaus. Durch die Gleichsetzung mit einem „ekelhaften und auszurottenden Insekt“ sei Magyar seiner menschlichen Qualität beraubt worden, während politische Gegner in den gleichen Publikationen weiterhin als Menschen dargestellt worden seien.

Besonders schwer wiegt aus Sicht des Gerichts, dass die Beiträge nicht bei der Entmenschlichung stehen geblieben seien, sondern in dieser entmenschlichten Form zur Vernichtung des Dargestellten aufgerufen hätten. Dies sei unter keinen Umständen hinnehmbar. Solche Inhalte seien kein Beitrag zur öffentlichen Debatte, sondern Ausdruck einer entgleisenden politischen Kultur, „die ein zivilisierter und anspruchsvoller politischer Diskurs nicht tragen kann“.

Entschuldigung, Geldstrafe und Verbot

Mediaworks wurde verpflichtet, sich öffentlich zu entschuldigen und eine Entschädigung zu zahlen. Das Gericht setzte das Schmerzensgeld auf 1,2 Millionen Forint fest. Zudem untersagte es dem Verlag, Péter Magyar künftig als Insekt zu bezeichnen, darzustellen oder Vergleiche dieser Art zu ziehen. Die beanstandeten Artikel waren bereits vor dem Urteil von den Websites entfernt worden.

Magyar selbst hatte nach eigenen Angaben lediglich eine symbolische Entschädigung gefordert. Er kündigte an, ähnliche Verfahren auch gegen andere Propagandamedien, deren Akteure sowie gegen Politiker anzustrengen. Die daraus resultierenden Entschädigungen wolle er bedürftigen Familien zukommen lassen.

Quellen: 444.hu
Photo: Peter Magyar. MTI/Zsolt Czegledi

Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein förmliches Aufforderungsschreiben an die Regierung in Budapest übermittelt und damit den ersten Schritt eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Im Zentrum stehen schwere Verstöße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) sowie Mängel bei der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie. Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt: die enge Verflechtung zwischen dem Mediensektor und dem politischen Machtapparat von Fidesz.

Die Kommission bemängelt unzureichenden Schutz journalistischer Quellen, mangelhafte Rechtswege bei Eingriffen in die redaktionelle Arbeit und strukturelle Intransparenz bei Medienbesitz sowie staatlicher Werbevergabe. Auch die mangelnde Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde steht im Fokus. Budapest hat nun zwei Monate Zeit, die Kritikpunkte auszuräumen. Geschieht dies nicht, folgt eine begründete Stellungnahme, anschließend wäre der Gang zum Europäischen Gerichtshof möglich – inklusive empfindlicher Geldstrafen.

Lange Liste von Vertragsverletzungen

In Brüssel ist die Liste der Verstöße seit Jahren weitgehend deckungsgleich: politisierte Aufsichtsgremien, ein Medienmarkt, der über Stiftungen und Oligarchennetzwerke de facto der Regierungspartei dient, und ein staatliches Anzeigenwesen, das als wirtschaftliches Druckmittel wirkt. Der EMFA, seit August in Kraft, sollte eigentlich garantieren, dass öffentliche Medieninstitutionen unabhängig agieren und der Staat nicht in die redaktionelle Freiheit eingreift. Genau dort sieht die Kommission Ungarn nun „klar im Verstoß“.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche private Medienunternehmen in das regierungsnahe KESMA-Konglomerat eingebracht, dessen politische Loyalität nie in Zweifel stand. Kritische Redaktionen sind marginalisiert, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk MTVA zu einem Sprachrohr der Regierung wurde. In Wahlkampfphasen, wie derzeit, ist die Schlagseite besonders deutlich sichtbar.

Premierminister Viktor Orbán und sein Umfeld reagieren auf Brüsseler Kritik mit Abwehrreflexen, verweisen auf angebliche politische Motive und beklagen vermeintliche Eingriffe in die nationale Souveränität. Außenminister Péter Szijjártó hatte in ähnlichen Fällen stets behauptet, Ungarn werde „für seine unabhängige Politik bestraft“.

Parlamentswahlen 2026

Doch mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen wächst die Brisanz. Die neue Mitte-rechts-Partei Tisza unter Péter Magyar hat in den jüngsten Umfragen die Fidesz überholt, eine Entwicklung, die in den Staatsmedien bislang nur am Rande Erwähnung findet, während Orbáns öffentliche Auftritte dominieren. Die EU-Verfahren fallen somit in eine Phase, in der der Regierungsapparat seinen medialen Vorteil massiv auszuspielen versucht.

Die strukturellen Probleme, die Brüssel benennt sind nichts neues: fehlende Transparenz über Eigentümerstrukturen, Marktkonzentration zugunsten regierungsnaher Unternehmer und eine staatliche Anzeigenpolitik, die vor allem loyale Medienhäuser finanziert. Für unabhängige Redaktionen bleibt oft nur ein digitaler Nischenmarkt – oder die Abhängigkeit von ausländischer Förderung.

Den offiziellen Link der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Quellen: EU Kommision
Photo: Pressfreedom Index 2025 Weltkarte, Ungarn vom orangenen Land auf dem Weg zu einem roten. Wikicommons

Szabad Európa hatte 2020 ein Comeback gefeiert – nach mehr als zwei Jahrzehnten Pause. Der Dienst war ursprünglich 1993 eingestellt worden, kehrte aber vor fünf Jahren zurück, um einem laut eigener Darstellung fortschreitenden Rückgang pluralistischer Medien in Ungarn unter der Leitung von Viktor Orbán entgegenzuwirken.

In ihrer offiziellen Mitteilung würdigte die Redaktion den Einsatz ihrer Journalistinnen und Journalisten und dankte der Leserschaft für deren Vertrauen und Unterstützung. Gleichzeitig kündigte sie an, dass das bisher veröffentlichte Material weiterhin online abrufbar bleibe.

Der Abbruch fällt in eine Phase umfassender Förderkürzungen für internationale wie nationale Medien: USAGM strich zuletzt Mittel nicht nur für RFE/RL und den Voice of America, sondern auch für inländische Rundfunkangebote wie PBS und NPR.

Als Begründung führte USAGM-Chefin Kari Lake aus:

„die ungarischsprachigen Programme stünden nicht länger im Einklang mit den nationalen Interessen der USA“

.. und untergrüben die Außenpolitik der Trump-Regierung – konkret durch das Hinterfragen Orbáns, der als „duly elected“ Regierungschef hervorgehoben wurde.

Die Einstellung von Szabad Európa gilt vielen Beobachtern als Symbol für den weiteren Rückzug unabhängiger Berichterstattung. Seit 2010 hat Orbáns Regierung durch Medienübernahmen und enge Bindungen an regierungsnahe Oligarchen nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Reporters Without Borders rund 80 Prozent der Medienlandschaft unter Kontrolle gebracht.

Die Schließung fällt zudem nur wenige Monate vor den wichtigen Parlamentswahlen im Frühjahr 2026, bei denen die Regierungspartei Fidesz unter Druck steht. Kritiker sehen in der Entscheidung eine bewusste Schwächung kritischer Stimmen in einer politisch turbulenten Phase.

Szabad Európa hat über fünf Jahre hinweg durch Recherchen zu Justiz, Korruption und staatlichen Aufträgen Aufmerksamkeit erregt. Die endgültige Schließung hinterlässt eine mediale Lücke – und wirft erneut die Frage auf, wie unabhängiger Journalismus in Ungarn unter zunehmend autokratischen Bedingungen überleben kann.

Quellen: Szabad Europa Website, Reuters, Associated Press, RFE/RL, Euronews
Photo: Radio Free Europe/ Radio Liberty Newsroom in München, 1994 (Andreas Bohnenstengel/Wikipedia)

Budapest. Der neue Bericht zur Medienlage in Ungarn liefert eine präzise und schonungslose Analyse der Mechanismen, mit denen die Regierung von Viktor Orbán das mediale Ökosystem des Landes strukturell umbaut. Er ist nicht nur ein Lagebild, sondern ein Inventar staatlich orchestrierter Machttechniken, die Medienvielfalt, journalistische Freiheit und demokratische Kontrolle untergraben.

Pseudo-Regulierung – wie eine „unabhängige“ Behörde gelenkt wird

Ungarns Medienregulierer gelten auf dem Papier als unabhängig. Der Report zeigt jedoch, dass diese Unabhängigkeit ausschließlich juristische Fassade ist. Die Nationale Medien und Infokommunikationsbehörde (NMHH) und ihr Media Council wurden 2010 durch eine institutionelle Reform geschaffen. Seitdem kontrolliert Fidesz beide Gremien nahezu vollständig.

Die Ernennung der Leitungsposten erfolgt ohne Transparenz. Opposition und zivilgesellschaftliche Vertreter wurden systematisch ausgeschlossen. Mehrere zentrale Personalentscheidungen rund um die Wahljahre 2019 und 2022 zeigen, wie die Regierung langfristige Mehrheiten zementiert. Die vorzeitige Amtsniederlegung der früheren NMHH-Präsidentin ermöglichte 2021 die Wahl eines neuen Präsidenten für neun Jahre.

Die Entscheidungen des Media Council folgten durchgängig politischen Prioritäten. Frequenzen wurden bevorzugt an regierungsnahe Sender vergeben, in 75 Prozent der Fälle zwischen 2018 und 2021. Zusammenschlüsse unabhängiger Anbieter oder internationaler Verlage wurden blockiert. Gleichzeitig erhielten regierungsnahe Konglomerate nahezu freie Bahn.

Auch bei Einsprüchen zeigt sich die strukturelle Schieflage: 2024 entschied der Media Council drei Berufungsverfahren und bestätigte in allen Fällen seine ursprünglichen Beschlüsse. Im selben Jahr wurden neun neue gerichtliche Überprüfungen angestrengt, doch angesichts der engen rechtlichen Spielräume sind Erfolgsaussichten gering. Ein Rechtsmittel hat zudem keine aufschiebende Wirkung, was die praktische Wirksamkeit weiter begrenzt.

Eine Festung gegen Einsprüche und Transparenz

Die formal vorgesehenen Transparenzpflichten – Veröffentlichung von Entscheidungstexten, Entwürfen, Protokollen und schriftlichen Begründungen – werden nur in Teilen erfüllt. Zwar erscheinen Beschlüsse, aber ohne nachvollziehbare Begründung.

Mehrere Mechanismen, die eigentlich demokratische Kontrolle ermöglichen sollten, sind laut Report wirkungslos:

• Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden systematisch verzögert oder unvollständig beantwortet.
• Protokolle von öffentlichen Anhörungen, darunter jene zu Regelungsentwürfen oder Fragen des Jugendschutzes, werden nicht veröffentlicht.
• Auch Finanzdaten entsprechen nicht den Standards des FOI-Gesetzes.

Das Ergebnis ist ein normiertes System mit vorgeblicher Transparenz, das in der Praxis jedoch höchst intransparent ist.

Öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsmedium

Ungarns öffentlich-rechtliche Medien sind laut Gesetz zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet. Die Realität ist das Gegenteil. Der Report zeichnet ein Bild eines Systems, das seit 2010 politisch umgebaut wurde und inzwischen vollständig als Staatssender fungiert.

„Die öffentlich-rechtlichen Medien sind vollkommen gleichgeschaltet. Zwischen 2018 und 2022 bekam kein Oppositionspolitiker nennenswerten Sendeplatz im Staatsfernsehr: Nur einmal fünf Minuten für den Ministerpräsidentschaftskandidaten und einmal zehn Minuten für Budapests Bürgermeister Karacsony.“

– Ákoz Hadházy im Pester Lloyd Interview

Nach dem Wahlsieg von Fidesz verloren etwa 1600 Journalisten ihre Anstellung und wurden durch regierungs-loyale Mitarbeiter ersetzt. Die 2015 eingeführte Struktur aus Duna Media und MTVA ermöglicht eine weitreichende Steuerung von Programm und Ressourcen.

Der Report verweist auch auf Personalentscheidungen, die die Glaubwürdigkeit des Systems weiter beschädigten. So wurde Dániel Papp, der zuvor rechtskräftig wegen Manipulation eines Nachrichtenbeitrags verurteilt worden war, zum CEO von MTVA ernannt. Unter seiner Führung wurden Demonstrationen kleingeschnitten, sensible Themen auf Regierungslinie getrimmt und oppositionelle Stimmen gezielt reduziert.

Ein weiterer Punkt betrifft die Pflichtverbreitung: Ungarische Kabel-, Satelliten- und digitale Anbieter müssen vier Fernsehsender und drei Radiosender der PSM-Gruppe auf obersten Kanalplätzen verbreiten. In digitalen Systemen kommen drei weitere Programme hinzu. Diese Vorgabe wird vom Media Council überwacht und festigt die strukturelle Dominanz der Staatsmedien im Alltag des Publikums.

Verzerrte Kampagnen, mangelnde Kontrolle

Der Bericht verweist auf die OSZE-Beobachtung zur Wahl 2022, die eine systematische Benachteiligung der Opposition feststellte. Öffentliche Medien boten dem gemeinsamen Oppositionskandidaten lediglich die minimal gesetzlich vorgeschriebenen 300 Sekunden Sendezeit – gefolgt von einer Rede des Ministerpräsidenten.

2025 dokumentiert das Monitoring erneut klare Schlagseiten:

• 73 Prozent Airtime für Regierungsvertreter
• 27 Prozent für Opposition
• negative oder skandalisierende Darstellung des Tisza-Lagers

Der Medienrat sah darin keinen systematischen Verstoß. Bis zum 15. September 2025 gingen zwölf Beschwerden ein; elf wurden abgewiesen. Nur eine einzige Strafe wurde verhängt – eine symbolische Sanktion in Höhe von 100.000 Forint, wegen Ausstrahlung ungeschwärzter hetzender Inhalte.

Governance: Strukturelle Kontrolle

Der Bericht zeigt, wie die Governance so konstruiert wurde, dass politische Einflussnahme jederzeit möglich bleibt. Die Public Service Foundation, ihr sechsköpfiges Kuratorium und der fünfköpfige Aufsichtsrat sind parteipolitisch dominiert. Auch die Personalunion zwischen dem Präsidenten der Medienbehörde und dem Vorsitz des Media Council schafft enge Verbindungen zwischen Regulierung und Steuerung des PSM.

Über den Public Service Board, der eigentlich die redaktionelle Erfüllung der PSM-Aufgaben überwachen soll, heißt es im Bericht, dass seine Wirkung praktisch verpufft. Entscheidungen fallen per einfacher Mehrheit. Mitglieder können wiedergewählt werden. Wichtige Prüfungen werden routinemäßig ignoriert. Der strukturelle Kontrollverlust ist so umfassend, dass MTVA selbst nicht einmal vollständig den Regeln des Public Service Broadcasting unterliegt. Der Bericht bezeichnet das als eine „zentrale Lücke“, die nicht zufällig entstanden sei.

Finanzen und staatliche Werbung: Die ökonomische Architektur der Abhängigkeit

Die Budgets des öffentlich-rechtlichen Systems steigen kontinuierlich:

• 2023: 126 Mrd. HUF
• 2024: 142 Mrd. HUF
• 2025: 165 Mrd. HUF

Der Bericht betont, dass MTVA nur minimale externe Kontrolle unterliegt. Das Parlament, das den Haushalt absegnet, ist politisch homogen.

Im Bereich staatlicher Werbung zeigt sich ein noch deutlicheres Muster:

• Die Vergabe ist vollständig in der Hand des Nationalen Kommunikationsamts, das direkt dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán untersteht.
• Ausschreibungen und Rahmenverträge werden seit Jahren von denselben parteinahen Firmen gewonnen.
• Seit 2018 arbeitet der Staat exklusiv mit einer einzigen Unternehmensgruppe zusammen.
• KESMA-Medien erhalten 75 bis 80 Prozent ihres Umsatzes aus staatlicher Werbung.

Die Zahlen sind erdrückend: Zwischen 2015 und 2023 flossen staatliche Anzeigen im Wert von rund 440 Milliarden Forint in regierungsnahe Medien.

Innovative politische Kommunikationsformen wie das Netzwerk um das Megafon Center entziehen sich jeder Kontrolle. Der Bericht weist darauf hin, dass Megafon zwischen 2019 und 2023 mehr Geld für politische Onlineanzeigen ausgab als sämtliche anderen politischen Akteure in vergleichbaren EU-Ländern zusammen. Die Herkunft der Mittel ist unklar, ein Gericht bestätigte jedoch, dass die Behauptung, Megafon arbeite mit öffentlichen Geldern, nicht nachweislich falsch ist.

Medienkonzentration: Ein gelenkter Markt

Ungarn verfügt formal über Regeln zur Verhinderung übermäßiger Medienkonzentration. Die Realität ist jedoch eine krasse verdeckte politische Steuerung.

Der Bericht listet Etappen dieser Entwicklung:

Blockade der Axel-Springer–Ringier-Fusion 2011

Unkritische Genehmigung der Mediaworks-Expansion 2016

Blockierung des RTL-Central-Digital-Média-Zusammenschlusses 2017

Die Gründung von KESMA 2018 durch die Zusammenlegung von 476 Medien in einer Stiftung, die per Regierungsdekret als strategisch eingestuft wurde, markiert den Ursprung einer marktbeherrschenden Struktur, die der Wettbewerbskontrolle vollständig entzogen ist. Aktuell steht die geplante Übernahme des Ringier-Portfolios durch Indamedia im Fokus. Der Bericht merkt an, dass unklar bleibe, ob die Behörden die Transaktion nach EMFA-Kriterien prüfen werden. In Anbetracht der bisherigen Praxis sei Zurückhaltung zu erwarten.

Transparenz – oder das Fehlen derselben

Die Transparenzanforderungen im Medienrecht beschränken sich auf oberflächliche Kontaktinformationen. Weder Eigentümerstrukturen noch staatliche Zuwendungen müssen offengelegt werden.

Der Bericht beschreibt ein Umfeld, in dem Finanz- und Eigentumsstrukturen nur durch externe Recherchen nachvollziehbar sind. Die fragmentierten Register und fehlenden Offenlegungspflichten verhindern einen systematischen Überblick über politische Einflussnahmen.

Ein Pflichtenheft für ein unabhängiges Mediensystem

Der Bericht schließt mit einem umfangreichen Katalog an Empfehlungen, die sich an den Vorgaben des EMFA orientieren. Dazu zählen transparente regulatorische Ernennungen, unabhängige PSM-Gremien, eine vollständige Offenlegung staatlicher Werbeausgaben, eine zentrale Eigentumsdatenbank sowie objektive Verfahren zur Prüfung von Medienfusionen.

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen und herunterladen: MEDIA CAPTURE
MONITORING REPORT: HUNGARY

Quellen: Media Capture Monitoring Report Hungary 2025, OSCE/ODIHR, Mérték Media Monitor
Photo: Hungary – Media Capture Monitoring Report 2025, Grafik: ipi.media

Budapest. Die Übernahme des Massenblatts Blikk durch das regierungsnahe Unternehmen Indamedia hat Ungarns Presse weiter monopolisiert. Vor den Parlamentswahlen 2026 fällt ein weiteres auflagenstarkes Medium unter den Einfluss des Machtapparats von Viktor Orbán.

Die Indamedia-Gruppe, die als Fidesz-nah gilt, hat den ungarischen Teil des Schweizer Verlagshauses Ringier übernommen. Zum Paket gehören mehrere Titel, darunter das Boulevardblatt Blikk und die ungarische Ausgabe des Modemagazins Glamour. Blikk erreicht monatlich rund drei Millionen Online-Leser und ist damit das meistgelesene Medium des Landes.

Der bisherige Chefredakteur Ivan Zsolt Nagy und ein weiterer leitender Manager verließen das Haus kurz nach der Übernahme. Nagy hatte versucht, die Zeitung stärker auf gesellschaftliche Themen auszurichten und „nicht auf Sensationalismus, sondern auf relevante Geschichten“ zu setzen. Sein Nachfolger Balázs Kolossváry wurde von den neuen Eigentümern benannt.

Unter den Mitarbeitern herrscht Fassungslosigkeit. „Ich war schockiert, als ich die Nachricht hörte“, sagte ein Redakteur dem Guardian. Viele Journalisten bleiben trotz wachsender politischer Einflussnahme – aus Mangel an alternativen Arbeitgebern.

Medienkonzentration mit System

Indamedia gehört zur Hälfte dem Unternehmer Miklós Vaszily, einem engen Verbündeten der Regierung und Chef des privaten Fernsehsenders TV2. Die Gruppe erklärte, man habe eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Akquisition vorgenommen. Kritiker sehen hingegen eine weitere Schwächung der Medienvielfalt.

Bereits heute dominiert ein Netz regierungsnaher Medienhäuser den ungarischen Markt. Über die Stiftung KESMA werden Dutzende Tageszeitungen, Onlineportale und Radiosender zentral koordiniert. Regierungsunabhängige Redaktionen sind zur Minderheit geworden.

Die Medienbeobachterin Ágnes Urbán betont, Blikk spiele eine Schlüsselrolle:

„Wenn politische Inhalte in einem Medium erscheinen, das Millionen erreichen kann, verändert das die öffentliche Wahrnehmung.“

Auch abseits der Medien zeigt sich der Zustand des Landes bedenklich. Laut dem aktuellen World Justice Project Rule of Law Index liegt Ungarn auf Platz 79 von 143 untersuchten Staaten – Schlusslicht unter allen EU-Mitgliedern. Der Index misst Faktoren wie Korruptionsfreiheit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz; in allen Bereichen verzeichnet Ungarn Rückschritte.

Seit 2010 hat die Regierung zudem schrittweise Einfluss auf Medienaufsicht, Rundfunk und private Verlage ausgeweitet – eine Entwicklung, die sich auch in der Erosion rechtsstaatlicher Strukturen widerspiegelt.

Der Pester Lloyd als gallisches Dorf

In diesem Umfeld bleibt der Pester Lloyd eine der wenigen Stimmen, die unabhängig recherchieren und berichten. Als traditionsreiche Zeitung mit liberaler Ausrichtung versteht sich die Redaktion als Teil einer Presse, die ihre Aufgabe trotz Repression erfüllt – sachlich, kritisch und frei von staatlicher Kontrolle.

Die Übernahme von Blikk zeigt, wie begrenzt der Raum für echten Journalismus in Ungarn geworden ist. Umso wichtiger bleibt, ihn zu verteidigen – mit Fakten, Transparenz und der Bereitschaft, unabhängig zu bleiben.

Quellen: The Guardian, AFP, Mérték Media Monitor, MTI.hu
Photo: Blikk-Logo. Quelle: Wikipedia