Budapest. Am 8. Oktober 2026, exakt zehn Jahre nach ihrer Einstellung, erscheint die Népszabadság wieder. Die traditionsreiche ungarische Zeitung wird als Online-Medium für aktuelle Politik und Gesellschaft sowie als gedruckte Wochenzeitung neu gegründet. Damit kehrt jenes Blatt zurück, dessen Verschwinden 2016 zum Symbol für den Niedergang der unabhängigen ungarischen Presse wurde.

Die Geschichte der Népszabadság reicht weit zurück. Über Jahrzehnte gehörte sie zu den wichtigsten Zeitungen des Landes und wurde für Generationen von Journalisten zu einer Schule des politischen und investigativen Journalismus. Während der Wendezeit spielte sie eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte, nach 1990 entwickelte sie sich zu einer der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen Ungarns. Viele ihrer ehemaligen Redakteure arbeiten heute in führenden Positionen anderer unabhängiger Medien.

Dann kam der 8. Oktober 2016. Der damalige Eigentümer – eng mit dem Fidesz verhandelt -stellte die Zeitung überraschend ein. Die Redaktion konnte ihre Arbeit nicht fortsetzen, die Zeitung verschwand von einem Tag auf den anderen aus dem ungarischen Pressemarkt. Die damalige Eigentümerseite begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Problemen – die politische Bedeutung der Schließung war jedoch offensichtlich und wurde seither zu einem der zentralen Bezugspunkte in der Debatte über die systematische Konzentration der ungarischen Medien unter Orbán. Die Népszava bezeichnet die damalige Einstellung in der aktuellen Ankündigung ausdrücklich als einen Vorgang, bei dem der damalige Eigentümer mit der Orbán-Regierung zusammengewirkt habe.

Der Name verschwand dennoch nicht vollständig. Die publizistische Tradition der Népszabadság blieb erhalten, ebenso die Marke. Entscheidend für die jetzige Rückkehr war die Zustimmung der Népszabadság Egyesület, in der wichtige Persönlichkeiten aus der jüngeren Geschichte des Blattes zusammengeschlossen sind. Der Verein erteilte die Genehmigung zur erneuten Nutzung des Namens einstimmig.

Nun wird daraus ein neues Medium. Die Online-Népszabadság soll aktuelle ungarische und internationale Politik, gesellschaftliche Entwicklungen und Wirtschaft behandeln und dabei auf Hintergrundberichte, Analysen, Reportagen und Interviews setzen. Zusätzlich erscheint wöchentlich eine gedruckte Ausgabe, die die wichtigsten Themen der vergangenen Woche vertieft.

Bemerkenswert ist auch die Verbindung mit der Népszava. Beide traditionsreichen Marken werden künftig unter einem gemeinsamen Medienverbund arbeiten. Inhalte der Népszava sollen auch in der gedruckten Népszabadság erscheinen. Damit werden zwei der bekanntesten Namen der unabhängigen ungarischen Presse institutionell miteinander verbunden.

Hinter dem Neustart steht die Liberty Press Kft., die bereits die Verlagsrechte von Népszava und Jelen besitzt. 90 Prozent des Unternehmens sollen an die neu gegründete 4Sight Media Group Zrt. gehen, zehn Prozent hält der künftige Chefredakteur der Népszabadság, Ákos Tóth. Die Investoren stellen nach eigenen Angaben zum Start Mittel für zwei Jahre Betrieb bereit. Das ist die vielleicht wichtigste Nachricht hinter der Nachricht: Die Rückkehr soll kein nostalgisches Museumsprojekt werden.

Die neue Népszabadság will die Tradition des alten Blattes übernehmen, zugleich aber ein zeitgemäßes digitales und gedrucktes Medienangebot aufbauen. Die Initiatoren sehen in einem möglichen Rückgang des staatlichen Einflusses auf den ungarischen Medienmarkt neue Möglichkeiten für unabhängigen Journalismus.

Zehn Jahre nach jenem 8. Oktober 2016 steht damit wieder Népszabadság auf einer ungarischen Zeitung. Nicht als Erinnerung an eine verschwundene Redaktion, sondern als Versprechen, dass eine Zeitung auch nach ihrer politischen und wirtschaftlichen Auslöschung wiederkehren kann.

Quellen: nepszava.hu
Photo: Ehemaliges Gebäude der Népszabadság, Wikicommons, CCBYSA2.0, VinceB

Budapest. Die ungarische Regierung hat den nächsten Schritt bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems eingeleitet. Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur kündigte am Freitag den Beginn fachlicher Konsultationen zur Umsetzung der Medienreform an. Ziel ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu sammeln, die dem künftigen Geschäftsführer des reformierten öffentlichen Mediensystems als Grundlage für die praktische Umsetzung dienen sollen.

Nach Angaben des Ministeriums richtet sich die erste Phase ausschließlich an Fachkreise. Eine breitere öffentliche Konsultation soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das Ministerium erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass der Reformprozess möglichst auf einer breiten professionellen Basis erfolgen solle.

Wer kann die Medienreform mitgestalten?

Für die Konsultationen wurden gezielt Medienverbände, Nachrichtenredaktionen, internationale Organisationen, Experten für digitale Plattformen und Medieninnovation, Kultur- und Kreativverbände, Bildungseinrichtungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, religiöser Gemeinschaften, nationaler Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligter Gruppen eingeladen.

Darüber hinaus bleibt das Verfahren offen. Alle professionellen Organisationen können dem Ministerium bis zum 20. August schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die eingehenden Vorschläge sollen nach Regierungsangaben in die Vorbereitung der neuen Führungsstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien einfließen.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI, die künftig organisatorisch neu aufgestellt werden soll, wurde 1881 gegründet und zählt zu den ältesten Nachrichtenagenturen Europas.

Von der Gesetzesreform zur praktischen Umsetzung

Die nun gestarteten Konsultationen folgen auf die umfassende Medienreform, die das Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz leitete die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar den tiefgreifendsten institutionellen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems seit mehr als anderthalb Jahrzehnten ein.

Kern der Reform ist die Auflösung der bisherigen Organisationsstruktur um die staatliche Medienholding MTVA. An ihre Stelle treten künftig die neu gegründeten Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit, die unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien arbeiten sollen. Gleichzeitig enden mit Inkrafttreten des Gesetzes die Mandate des bisherigen Medienrates sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató.

Die Regierung begründete den Umbau mit dem Ziel, insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der Nachrichtenagentur MTI wiederherzustellen und die öffentliche Medienlandschaft organisatorisch neu auszurichten. Die Reform war zugleich Bestandteil jener Maßnahmen, mit denen Budapest zentrale Voraussetzungen für den Zugang zu eingefrorenen EU-Fördermitteln erfüllen will.

Bruch mit dem Mediensystem der Orbán-Ära

Der Gesetzesentwurf war bereits Mitte Juni vorgestellt worden und wurde von der Regierung als eines ihrer wichtigsten institutionellen Reformprojekte bezeichnet. Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr erklärte damals, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren ihre Rolle als unabhängiger Informationsdienst zunehmend verloren und seien zu einem politischen Machtinstrument geworden.

Nach den Plänen der Regierung soll MTI künftig organisatorisch und finanziell eigenständig arbeiten, während Rundfunk- und Fernsehangebote separat geführt werden. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Standards für journalistische Qualität und redaktionelle Unabhängigkeit festschreiben. Über deren Einhaltung soll künftig ein Public Service Council wachen, während eine neu geschaffene Medienbehörde die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausübt.

Die jetzt beginnende Konsultationsphase markiert den Übergang von der gesetzlichen Neuregelung zur praktischen Umsetzung der Reform. Nach Abschluss der fachlichen Gespräche will die Regierung die Öffentlichkeit in einem weiteren Konsultationsverfahren in den Reformprozess einbeziehen.

Quellen: MTI, Pester Lloyd
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Nach dem beispiellosen Stopp aller Nachrichtensendungen Anfang Juli beginnt Ungarns öffentlich-rechtlicher Fernsehsender M1 am Samstag mit einer vollständig neuen Programmstruktur. Statt politischer Berichterstattung setzt der Sender vorerst auf ungarische Filmklassiker, thematische Wochenenden und die Rückkehr populärer Fernsehserien – ein weiterer Schritt im tiefgreifenden Umbau der staatlichen Medien unter der Regierung von Péter Magyar.

Die staatliche Medienholding MTVA teilte am Donnerstag über die Nachrichtenagentur MTI mit, dass M1 künftig an den Wochenenden thematisch kuratierte Filmprogramme sowie werktags klassische ungarische Serien und Konzertaufzeichnungen ausstrahlen werde. Nachrichtensendungen bleiben dagegen weiterhin ausgesetzt.

Vom schwarzen Bildschirm zum Kulturprogramm

Die Programmreform knüpft unmittelbar an den politischen Einschnitt vom 7. Juli an. Damals hatte M1 seine Nachrichtenausstrahlung überraschend eingestellt. Auf dem Bildschirm erschien lediglich die Botschaft: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es so lange getan haben.“ Gleichzeitig verstummte Kossuth Rádió, dessen Frequenzen vorübergehend das Programm von Bartók Rádió übernahmen.

Die Maßnahmen folgten auf die Ernennung einer neuen Interimsführung bei MTVA. Übergangsintendant András Horváth ordnete den sofortigen Stopp sämtlicher Nachrichten- und Propagandaformate an. Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete den Tag als „historisch“ und erklärte das Ende eines Mediensystems, das unter Viktor Orbán über Jahre als politisches Instrument der Regierung fungiert habe.

Am Abend desselben Tages kehrte M1 symbolisch um 19:56 Uhr – in Anlehnung an den Volksaufstand von 1956 – mit Péter Bacsós Filmsatire A tanú auf Sendung. Bereits damals kündigte MTVA an, dass der Kanal bis zum Abschluss der redaktionellen Neuordnung vorübergehend auf Filme und Unterhaltungsprogramme setzen werde.

Welche Inhalte zeigt M1 künftig?

Das nun veröffentlichte Programmschema konkretisiert diesen Übergangsplan. Den Auftakt bilden Themenwochenenden mit Werken international anerkannter ungarischer Filmschaffender.

Am ersten Wochenende stehen die Regisseurinnen Ildikó Enyedi und Márta Mészáros im Mittelpunkt. Gezeigt werden unter anderem Az én XX. századom, Simon mágus, Holdudvar und Aurora Borealis. In den folgenden Wochen folgen Retrospektiven zu Péter Tímár und Oscar-Preisträger István Szabó sowie ein Wochenende mit Oscar-prämierten und nominierten ungarischen Produktionen wie A légy, Mindenki, Jób lázadása und Mephisto.

Auch Literaturverfilmungen nach Mór Jókai sowie Klassiker mit den Schauspiellegenden Zoltán Latinovits und Éva Ruttkai gehören zum neuen Programm.

Unter der Woche kehren bekannte Fernsehserien zurück. Montags läuft Linda, dienstags Angyalbőrben, mittwochs Família Kft., donnerstags Kisváros und freitags Patika. Der Freitagabend ist Konzertmitschnitten bedeutender ungarischer Künstler wie Zorán, Omega, Hungária und Illés gewidmet.

Das vollständige Programmschema ist über die Mediathek Médiaklikk abrufbar.

Medienreform nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft

Der Programmwechsel ist Teil einer umfassenden Reform der ungarischen Staatsmedien nach dem Regierungswechsel im Frühjahr. Péter Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen und einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Medien angekündigt.

Während des Wahlkampfs bezeichnete Magyar die staatlichen Rundfunkanstalten wiederholt als „Lügenfabrik“ und versprach einen ausgewogenen, unabhängigen Nachrichtenjournalismus. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete seine Regierung eine umfassende Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer Finanzierung an.

Internationale Organisationen und Medienwissenschaftler hatten den Einfluss der Orbán-Regierungen auf die ungarische Medienlandschaft jahrelang kritisiert. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen war die Pressefreiheit in Ungarn während der vergangenen anderthalb Jahrzehnte kontinuierlich zurückgegangen. Unter Orbán wurden staatliche Medien und zahlreiche private Sender zu einem weitgehend regierungsnahen Informationssystem zusammengeführt, während unabhängige Redaktionen über Jahre politischen und wirtschaftlichen Druck beklagten.

Mit der Wiederaufnahme des Sendebetriebs ohne Nachrichten beginnt nun die nächste Phase dieser Reform. Ein Termin für die Rückkehr eines neu organisierten Nachrichtenangebots wurde von MTVA bislang nicht genannt.

Quellen: MTI, The Guardian, Reuters
Photo: MTVA Logo

Budapest. Auf M1 erschien am Dienstag kein Nachrichtensprecher, kein Regierungstenor, keine Brüsseler Bedrohung. Nur Schwarzbild – und ein Satz, der in Ungarn lange überfällig war:

„Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür es so viele Jahre lang getan zu haben.„

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk MTVA hat seine Nachrichtensendungen vorläufig ausgesetzt. M1 ging am Nachmittag schwarz, Kossuth Rádió wurde durch das Programm von Bartók Rádió ersetzt. Der neue interimistische MTVA-Chef András Horváth erklärte, Propaganda und Nachrichtenausstrahlungen auf allen öffentlichen Plattformen seien sofort gestoppt worden.

Ministerpräsident Péter Magyar sprach von einem „historischen Tag“. Die öffentliche Medienmaschine, die unter Viktor Orbán über Jahre als parteipolitisches Verstärkersystem arbeitete, werde nun umgebaut. „Sie logen bei Nacht. Sie logen bei Tag. Sie logen auf jedem Kanal. Das endet jetzt“, schrieb Magyar.

Symbolisch kehrte M1 um 19:56 Uhr zurück – eine Anspielung auf die Revolution von 1956. Gezeigt wurde Péter Bacsós Film „A tanú“, eine politische Satire über Opportunismus, Angst und gelenkte Wahrheit. Nachrichten gibt es vorerst nicht. Bis zur Reform der Redaktion soll M1 Filme und Unterhaltungsprogramme senden, während Sport und nichtpolitische Formate weiterlaufen.

Das Schwarzbild ist in Ungarn kein technischer Defekt, sondern ein politischer Befund. Der Sender, 1957 gegründet, hatte solche Unterbrechungen bislang nur in Ausnahmefällen gezeigt, etwa bei nationaler Trauer. Nun markiert es das Eingeständnis, dass ein öffentlich finanziertes Medium seine öffentliche Aufgabe verraten hat.

Fidesz reagierte erwartbar empört und sprach von Angriffen auf Medienfreiheit und Arbeitnehmerrechte. Ausgerechnet jene Partei, unter deren Herrschaft der staatliche Rundfunk zur Dauerwerbesendung der Macht verkommen war, entdeckt nun die redaktionelle Unabhängigkeit.

Der Umbau wird schwieriger als das Schwarzschalten. Glaubwürdigkeit lässt sich nicht per Einblendung wiederherstellen. Sie braucht transparente Strukturen, unabhängige Redaktionen, Schutz vor Parteienzugriff und Personal, das nicht länger nach Loyalität sortiert wird. Doch der erste Schnitt ist gesetzt.

Ein Staatssender hat sich für Propaganda entschuldigt – In Orbáns Ungarn wäre schon dieser Satz undenkbar gewesen.

Quellen: MTI.hu, Reuters, The Guardian
Photo: Einblendung auf M1 – via Reddit

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI

Budapest. Mit einem Gesetzentwurf von erheblicher politischer Tragweite will die regierende Tisza-Partei die öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns grundlegend neu ordnen. Ministerpräsident Péter Magyar fasste das Vorhaben am Freitag in einem Satz zusammen: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Der im Parlament eingebrachte Entwurf zielt auf die umfassendste Reform des staatlichen Mediensystems seit dessen Umbau durch die Fidesz-Regierung nach 2010. Kernstück ist die Auflösung der bestehenden Struktur rund um die Medienholding MTVA, die seit Jahren sowohl von ungarischen Oppositionsparteien als auch von internationalen Medienorganisationen als Instrument politischer Einflussnahme kritisiert wird.

Nach den Plänen der Regierung soll die staatliche Nachrichtenagentur MTI wieder als eigenständige Institution arbeiten. Gleichzeitig würden Rundfunk, Fernsehen und digitale Angebote organisatorisch von der Nachrichtenagentur getrennt. An die Stelle des bisherigen Systems träte eine neue unabhängige Medienbehörde, die Eigentümerrechte über die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen ausüben soll.

Die Begründung des Gesetzes liest sich wie eine Abrechnung mit der Orbán-Ära. Das öffentliche Mediensystem habe seine demokratische Funktion verloren, heißt es darin. Statt ausgewogener Berichterstattung seien redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Information und öffentlicher Auftrag zunehmend eingeschränkt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei dadurch erheblich beschädigt worden.

Kultur- und Medienminister Zoltán Tarr formulierte die Kritik noch deutlicher. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht den Bürgern gedient, sondern seien zu einem Machtinstrument der Fidesz geworden. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Sender hätten Regierungsnarrative verbreitet, während wichtige gesellschaftliche Themen ignoriert oder verzerrt dargestellt worden seien.

Tatsächlich gilt das ungarische Mediensystem seit Jahren als einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Budapest und europäischen Institutionen. Internationale Organisationen wie die European Federation of Journalists, die Reporters Without Borders oder die European Commission kritisierten wiederholt die Konzentration politischer Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien und Nachrichtenversorgung.

Der Gesetzentwurf versucht deshalb auch, europäische Standards institutionell zu verankern. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Kodex soll verbindliche Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards festlegen. Über deren Einhaltung würde künftig ein Public Service Council wachen. Die neue Medienaufsicht soll aus neun Mitgliedern bestehen, von denen drei durch Regierungsparteien, drei durch die Opposition und drei durch Medienorganisationen entsandt werden.

Bemerkenswert ist insbesondere die vorgesehene Stellung der MTI. Die Nachrichtenagentur würde künftig eigenständig finanziert und organisatorisch von Rundfunk und Fernsehen getrennt. Ihre Aufgabe wäre ausdrücklich die Bereitstellung „genauer, faktenbasierter und überprüfbarer Informationen“ – eine klare Absage an die Praxis der vergangenen Regierung.

Ob die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt allerdings offen. Das Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sollte es verabschiedet werden, würden die bisherigen Leitungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die bestehende Medienholding MTVA aufgelöst.

Für Tisza ist die Reform weit mehr als eine technische Verwaltungsfrage. Sie gehört zu den symbolträchtigsten Projekten des Regierungswechsels und richtet sich gegen einen der wichtigsten Machtpfeiler des Orbán-Systems. Die kommenden Parlamentsdebatten dürften deshalb nicht nur über Medienpolitik entscheiden, sondern auch darüber, wie weit die neue Regierung bereit und in der Lage ist, die institutionellen Hinterlassenschaften von sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft zurückzubauen.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTVA Hauptquartier, Budapest. Wikicommons / VinceB / CCBYSA3.0

Budapest. Vor dem ungarischen Parlament herrschte am 09.05.2026, symbolisch auf den Europatag gelegt, zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar ausgelassene Feierstimmung. Zehntausende Menschen versammelten sich laut der Tagesschau, um den Amtsantritt des proeuropäischen Politikers und seiner Tisza-Partei zu feiern. Der rechtskonservative Politiker löste damit am 12. April 2026 die 16 Jahre währende Regierung von Viktor Orbán ab. Symbolträchtig wurde die Europaflagge wieder am Parlament gehisst – ein Zeichen, das unter Orbán zeitweise aus dem öffentlichen Raum verschwunden war. In den sozialen Medien verbreiteten sich Bilder und Videos der Feierlichkeiten rasch. Große Aufmerksamkeit erhielt etwa eine Aufnahme des künftigen Gesundheitsministers Zsolt Hegedűs, der vor dem Parlament ausgelassen tanzend zu sehen ist. Bereits kurz nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei kursierte ein weiteres Tanzvideo des künftigen Ministers, das die euphorische Stimmung unter Magyars Anhängern einfing.

Offensive Rhetorik

Péter Magyar, der bis 2024 selbst Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei war, hatte im Wahlkampf laut The Guardian bestimmte gesellschaftspolitische Themen bewusst ausgespart. Fragen zu LGBTQIA+ -Rechten oder Klimapolitik spielten in seiner Kampagne keine Rolle. In der Migrationspolitik positionierte sich Magyar bislang deutlich restriktiver als in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, in denen er sich klar von Orbáns Politik abgrenzte. Insgesamt fallen die Unterschiede zur bisherigen Regierung in diesem Bereich jedoch geringer aus. So machte die rechts zentristische Tisza-Partei im Wahlkampf laut dem European Council on Foreign Relations deutlich, dass sie in diesem Politikfeld weitgehend migrationsskeptische Positionen vertritt, die denen der Fidesz-Regierung nahekommen.

Gleichzeitig fiel Magyars Ton gegenüber den ungarischen Medien bereits im Wahlkampf durch eine konfrontative Haltung auf. In Interviews mit staatlichen Radios kündigte er an, nach seinem Amtsantritt die Nachrichtenprogramme öffentlich-rechtlicher Sender vorübergehend auszusetzen sowie ein neues Mediengesetz und eine Reform der Medienaufsicht einzuführen. Dabei nutzte er das Medium Radio selbst, um die staatlichen Medien im Rahmen der Berichterstattung zu konfrontieren. Die Verbreitung von Angst und Lügen verglich er mit nordkoreanischer und nationalsozialistischer Propaganda in Deutschland. Den staatlichen Medien warf er vor, ihn im Gegensatz zu Viktor Orbán systematisch benachteiligt zu haben – ein Vorwurf, den diese wiederum zurückwiesen.

Mit der Ankündigung, unter seiner Regierung ein neues Pressegesetz zu verabschieden und eine Medienbehörde einzurichten, erklärte er, staatliche Medien könnten „endlich das tun, wofür sie eigentlich da sind“. Nach den Interviews äußerte sich Magyar auf den sozialen Medien weiterhin offensiv:

„Wir erleben gerade die letzten Tage einer Propagandamaschine. Nach der Bildung der Tisza-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der ‚öffentlichen‘ Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist.“

Reformforderungen an  Ungarns Orban- treue Medienlandschaft

Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch haben ausdrücklich vor der Manipulation und Unterwanderung der ungarischen Medien unter der Orbán-Regierung gewarnt. Durch gesetzgeberische Maßnahmen, ökonomischen Druck und gezielte Repressionen wurde die Unabhängigkeit der Medien schrittweise untergraben. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt die 2018 gegründete KESMA-Stiftung, die, wie der Pester Lloyd 2025 berichtete, etwa 80 % der ungarischen Medienlandschaft kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund richten sich die Hoffnungen von Vertretern der Pressefreiheit zunehmend auf Péter Magyar und seine neue Tisza-Regierung. Die Partner der Media Freedom Rapid Response (MFRR) betonen in einer Stellungnahme des European Centre for Press and Media Freedom, dass eine umfassende Medienreform zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen Regierung zählen müsse. Eine tiefgreifende strukturelle Neuausrichtung sei demnach entscheidend für die „Re-Demokratisierung“ des Landes. Zu den geforderten Maßnahmen zählen insbesondere die Stärkung des Medienpluralismus, eine Reform der Medienaufsicht, die Abschaffung politisch gesteuerter Werbevergabe sowie die Aufhebung repressiver Regelungen wie des Souveränitätsschutzgesetzes. Ob die neue Regierung die Stärkung unabhängiger Medien tatsächlich priorisiert, dürfte als wichtiger Gradmesser für ihren rechtsstaatlichen Reformanspruch gelten.

Tonlage Orbán-naher Medien: Kritik jenseits der Politik

Liest man die Berichte über die Vereidigung Magyars in Orbán-treuen Medien, fällt auf, dass dabei kaum inhaltliche Aspekte der neuen Regierung behandelt werden. Stattdessen liegt der Fokus häufig auf Symbolik und persönlichen Angriffen. Unter dem Titel „Die Tisza-Feiernden ließen den Müll auf dem Kossuth-Platz statt bürgerlicher Werte zurück“ schreibt die Zeitung Origo: „Es ist nicht nötig, viele Kommentare hinzuzufügen, es reicht, dass es für Tisza-Fans noch viel über Anstand und Verhalten zu lernen gibt.“ Der Beitrag illustriert dies mit Bildmaterial und Kommentaren über angeblich mangelndes Benehmen der Feiernden. Das Onlineportal Origo, eines der populärsten Nachrichtenportale Ungarns, ist eurotopics zufolge bis 2014 politisch unabhängig gewesen und gehört seit 2018 zur regierungsnahen Medienstiftung KESMA. In einem weiteren Artikel mit dem Titel „So sieht die Welt den zukünftigen Gesundheitsminister“ greift Origo erneut die in sozialen Medien vielfach geteilten Tanzeinlagen vor dem Parlament von Zsolt Hegedűs auf. Dabei werden verschiedene Kommentare zitiert, darunter die Schlussfolgerung eines Nutzers: „Zsolt Hegedűs, der Gesundheitsminister in der Regierung Péter Magyars, wird zeigen, warum die Menschen den Verlust Orbáns bereuen werden.“ Insgesamt dominieren Zitate und Kommentare, die den künftigen Gesundheitsminister als peinlich und unseriös darstellen. Auf die politischen Aussagen und Ankündigungen Magyars zu seinem Amtsantritt wird hingegen nicht eingegangen.

Die Orbán-nahe Plattform Ungarn Heute, eine der führenden deutschsprachigen Nachrichtenplattformen des Landes, formulierte unter der Überschrift „Hommage an einen scheidenden großen Kämpfer“, dass die Konsequenzen des Wendepunkts, den der Sieg der Tisza-Partei am 12. April bedeutete, „Triebkräfte und Logik“ mit sich bringen würden, die „die ungarische Gesellschaft noch nicht verstanden hat und auch nicht verstehen konnte“. Viktor Orbán wurde dabei als Verteidiger nationaler Interessen gegen eine „liberale Hegemonie“ und die „Flut der Globalisierung“ beschrieben. Der Sieg Magyars habe 16 Jahre, in denen Orbán „den Geist des nationalen Widerstands“ verkörpert habe, zunichtegemacht. Der Wahlsieg der Tisza-Partei wurde somit als Bruch mit einem vermeintlichen nationalen Konsens dargestellt, während Péter Magyar in persönlichen Beschreibungen vor allem auf seinen Lebensstil und sein Auftreten reduziert wurde.

Trotz der deutlichen Beliebtheit Magyars fokussiert sich Ungarn Heute auf das Erscheinungsbild und den Lebensstil des neuen Premierministers: „Die Zeit wird zeigen, wer die Wahrheit erkannt hat. Auf jeden Fall muss, nachdem die Feierlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vorbei sind, der 45-jährige Mann, der in weißen Turnschuhen und Slim-Fit-Jeans Wahlkampf betrieb, einen Lebensstil pflegte, der von Disco-Partys und alkoholischen Eskapaden geprägt war, und seine Frau aus politischen Gründen abhörte, seinen Platz im Parlamentsgebäude einnehmen und sein Verhalten dem Rang eines der höchsten Würdenträger anpassen.“ Magyar verkörpert in der Darstellung von Ungarn Heute im Gegensatz zum als seriöser Staatsmann gezeichneten Viktor Orbán das Bild eines lebensfrohen Genießers, der eine „dionysische Lebensphilosophie eines Bonvivants“ verkörpere. Das von Ungarn Heute vermittelte Narrativ greift zentrale Elemente der Rhetorik auf, die Orbán zuletzt im Wahlkampf verwendete. So wird die Ablehnung der Europäischen Union mit der Warnung verbunden, „unsere Landsleute“ hätten „für einen bedingungslosen Anschluss an den untergehenden Westen gestimmt“.

Darüber hinaus verwendet der Beitrag populistische Begriffe im Zusammenhang mit der EU. So müsse sich Magyar in Fragen der „Gender-Lobby“ und der „Migration“ entscheiden, ob er Ungarn „an den Rand des Abgrunds neben die anderen europäischen Nationen stellt“. Das der Beitrag mit den Worten „Ehre sei dem scheidenden großen Kämpfer. Ungarn über alles, Gott über uns alle!“ endet, erscheint vor dem Hintergrund der zuvor verwendeten nationalistischen Begriffe kaum überraschend.

Der Amtsantritt von Péter Magyar markiert einen politischen Wendepunkt in Ungarn, der von hohen Erwartungen und ebenso deutlichen Spannungen begleitet wird. Während seine Anhänger einen Aufbruch in Richtung europäischer Integration und demokratischer Erneuerung feiern, reagieren Orbán-nahe Medien mit scharfer Kritik, Personalisierungen und teils polemischen Zuspitzungen – ein Sinnbild der tief polarisierten Medienlandschaft.

Quellen: The Guardian, tagesschau, zdfheute auf Instagram, Ungarn heute, European Centre for Press and media Freedom, eurotopics, European Council on Foreign Relations
Photo: Screenshot eines Regierungsinserates auf Index.hu im Wahlkampf zeigt den Bösewicht Péter Magyar

Budapest. Der institutionelle Umbau nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei zeigt erste konkrete Auswirkungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Mitglied des Kuratoriums der ungarischen Medien-Stiftung hat auf Aufforderung des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar seinen Rücktritt erklärt.

Rückzug mit Signalwirkung

Silhavy Máté Tibor teilte mit, er habe sein Mandat im Kuratorium der Közszolgálati Közalapítvány niedergelegt und seine Erklärung formell an das Parlament übermittelt. In seiner Begründung verweist er explizit auf das Wahlergebnis vom 12. April, das er als „historischen Maßstab“ und als eindeutigen Auftrag zu systemischen Veränderungen interpretiert.

„Die ungarische Gesellschaft verlangt systemische Veränderungen“, erklärte Silhavy und bestätigte, dass er einer direkten Aufforderung Magyars gefolgt sei, durch seinen Rücktritt „dem Wählerwillen Raum zu geben“. Seine Entscheidung sei Ausdruck dieser politischen Neuausrichtung und solle den institutionellen Transformationsprozess nicht behindern.

Grundsatzkritik am Mediensystem

Inhaltlich verbindet Silhavy seinen Rücktritt mit einer fundamentalen Kritik am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn. Weder in früheren Regierungsphasen noch in der aktuellen Ausgestaltung entspreche das System den gesetzlichen Anforderungen und internationalen Standards, die eine öffentliche Finanzierung rechtfertigen würden.

„In seiner jetzigen Form entspricht das System insbesondere nicht den Kriterien, die eine Unterstützung durch die Steuerzahler rechtfertigen“, erklärte er.

Daraus leitet er die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ab, die sowohl institutionelle Strukturen als auch redaktionelle Prinzipien und Finanzierungsmechanismen umfasst.

Über seinen persönlichen Rücktritt hinaus formulierte Silhavy einen Appell an andere Amtsträger. „Die ungarischen Bürger haben eine klare und unumgehbare Botschaft gesendet“, schrieb er und forderte weitere Vertreter öffentlicher Institutionen auf, ihre Positionen zu überdenken und gegebenenfalls ebenfalls zurückzutreten.

Quellen: index.hu
Photo: Dr. Silhavy Máté | Közszolgálati Közalapítvány (www.kszka.hu)

Budapest. Die ungarische Regierung hat im Wahlkampf eine weitere rote Linie überschritten. Gegen den Investigativjournalisten Szabolcs Panyi werden Spionagevorwürfe erhoben – ohne belastbare Belege, dafür mit maximaler politischer Wirkung. Kritische Stimmen innerhalb der Polizei werden offen als Tisza-Sympathisaten diffamiert. Die Fidesz verfolgt im Wahlkampfentspurt eine Strategie, die von Ablenkung, Feindbildproduktion und gezielter Einschüchterung geprägt ist.

Viktor Orbán befindet sich in einem Wahlkampf, den seine Partei Fidesz erstmals seit Jahren nicht kontrolliert. Umfragen sehen die Opposition vorne, angeführt von Péter Magyar.

Investigativer Journalismus als Spionage diffamiert

Im Zentrum steht ein Journalist, dessen Recherchen genau dort ansetzen, wo es für die Regierung gefährlich wird: bei den Beziehungen zwischen Budapest und Moskau. Panyi hatte Hinweise verfolgt, wonach Außenminister Péter Szijjártó regelmäßig vertrauliche Inhalte aus EU-Gremien mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow teilte. Was die Regierung salopp als „Diplomatie“ kommentiert, steht politisch im Raum als möglicher Loyalitätsbruch gegenüber der EU.

Statt diese Vorwürfe transparent aufzuklären, dreht die Regierung die Perspektive um. Plötzlich ist nicht mehr der mögliche Informationsabfluss das Problem, sondern derjenige, der ihn untersucht. Regierungschefkanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte öffentlich, Panyi habe „gegen sein eigenes Land spioniert“. Ein Vorwurf von erheblicher Tragweite – juristisch wie politisch.

Diese Vorgehensweise ist in Ungarn bekannt und, so man unabhängigen Umfragen ansieht, abgenütz: Zuerst wird ein sicherheitspolitisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Dann werden innenpolitische Gegner und kritische Journalisten darin eingebettet. Schließlich wird jede Form von Kritik als Teil eines fremdgesteuerten Netzwerks diskreditiert.

Ukrainische Agenten – Überall

Orbán selbst forderte öffentlich den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj auf, seine „Agenten aus Ungarn abzuziehen„. Gleichzeitig behaupten Regierungssprecher, Oppositionskreise und sogar IT-Spezialisten stünden unter ausländischer Kontrolle.

Besonders brisant ist dabei der Umgang mit internen Kritikern. Ein Polizeibeamter, der öffentlich Zweifel an der offiziellen Darstellung äußerte, wurde umgehend politisch diskreditiert. Regierungsnahe Stimmen stellten ihn als Oppositionsaktivisten dar. Inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt – stattdessen erfolgt Delegitimierung.

Einschüchterung und Diffamierung mit Methodik

Bereits 2021 wurde bekannt, dass Panyi und andere Journalisten mit der Pegasus-Software überwacht wurden. Dass ein EU-Mitgliedsstaat investigative Recherche mit geheimdienstlichen Mitteln beantwortet, war damals ein Skandal. Jetzt ein weiterer Schritt: die direkte Kriminalisierung journalistischer Arbeit.

Parallel versucht die Regierung, die Deutungshoheit über das Thema Spionage wieder zu erlangen. Außenminister Szijjártó spricht von einem „operativen Gebiet“ ukrainischer Geheimdienste in Ungarn. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreitet diese Narrative nahezu ungebrochen weiter. Die eigentliche Frage – warum ein ungarischer Minister vertrauliche EU-Inhalte mit Russland teilt – verschwindet aus der öffentlichen Debatte.

Die offene Beschuldigung eines Journalisten der Spionage innerhalb der Europäischen Union ist ein Vorgang, der bislang autoritären Systemen vorbehalten war. Panyi selbst formulierte es nüchtern: Solche Vorwürfe kenne man eher aus Russland oder Belarus.

Die Regierung Orbán bedient sich im für sie existentiellen Wahlkampf ohne Tabu sittenwidrige und illegale Methoden.

Die Macht Orbáns steht erstmals ernsthaft zur Disposition – Die Kriminalisierung von Panyis Arbeit ist Ausdruck politischer Defensive – und zugleich ein hastiger Versuch, die Spielregeln zu verändern, bevor die Wähler am 12. April entscheiden.

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Quellen: The Guardian, Reuters, MTI.hu
Photo: Szabolcs Panyi, von seinem öffentlichen Facebook Profile

Luxembourg/Budapest. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des Entzugs der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubrádió verurteilt. Das Urteil bestätigt, was Kritiker seit Jahren argumentieren: Der Ausschluss des Senders aus dem UKW-Äther war unverhältnismäßig und diskriminierend. Politisch kommt die Entscheidung spät – zu spät für den Sender, der seit 2021 nur noch online senden darf.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarn mit dem Entzug der Sendelizenz für den oppositionellen Radiosender Klubrádió gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Richter stellten fest, dass die ungarischen Behörden die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet haben.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Entscheidung des ungarischen Medienrats, die 2014 erteilte Frequenzlizenz für den Großraum Budapest im Jahr 2021 nicht zu verlängern. Der Sender hatte zuvor zwei administrative Verstöße begangen – verspätete Meldungen über Sendequoten. Für die Behörden genügte dies, um den Antrag auf Verlängerung zurückzuweisen und die Frequenz neu auszuschreiben.

Der EuGH bewertet diese Begründung nun als rechtlich unhaltbar. Die beanstandeten Verstöße seien lediglich „geringfügige formale Ungenauigkeiten“ gewesen und hätten nicht rechtfertigen können, dass ein Radiosender seine Tätigkeit vollständig verliert. Frequenzen müssten nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien vergeben werden – ein Maßstab, dem das ungarische Vorgehen nicht entsprach.

Gleichgeschaltete Medien

Der Fall Klubrádió gilt seit Jahren als symbolträchtig für den Zustand der Medienfreiheit in Ungarn. Der Sender war über zwei Jahrzehnte eine der wenigen landesweit hörbaren Plattformen für regierungskritische Stimmen. Nach dem Verlust der Frequenz im Februar 2021 musste der terrestrische Sendebetrieb eingestellt werden; das Programm existiert seither ausschließlich als Internetradio.

Die Auseinandersetzung erreichte Luxemburg über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission. Diese argumentierte, die ungarische Medienregulierung habe EU-Recht verletzt, insbesondere Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der die Freiheit der Meinungsäußerung und Information schützt.

Formal verpflichtet das Urteil Ungarn nun, das europäische Recht umzusetzen. Praktisch bleibt unklar, welche Konsequenzen daraus folgen. Sollte Budapest das Urteil ignorieren oder nur unzureichend umsetzen, könnte die Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Auch Schadensersatzforderungen sind nach EU-Recht grundsätzlich möglich.

Politisch kommt die Entscheidung um Jahre zu spät: Die Frequenz ist weg, die Hörer sind weitergezogen, der politische Diskurs ist nicht in der Gesellschaft angekommen.

Für Klubrádió ist diese Zeitspanne entscheidend gewesen. Der Sender verlor nicht nur seine Frequenz, sondern auch einen Großteil seiner Reichweite. In der Logik des Medienmarktes sind vier Jahre eine Ewigkeit. Selbst wenn Ungarn das Urteil formal umsetzt, bleibt offen, ob die ursprüngliche Position des Senders jemals wiederhergestellt werden kann.

Quellen: DW, tagesschau.de, Frankfurter Rundschau
Photo: Klubrádió Logo, https://www.klubradio.hu/